Gewerkschaftschronik
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17.01.2020 Iran
USA
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Klimawandel
Krieg
Volltext
Buschbrände und Brandstifter. Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: In Australien brennt das Buschland. Seit letztem Oktober frassen die Flammen in Down Under zweieinhalb Mal die Fläche der Schweiz. Und immer noch ist Australiens reaktionärer Premier Scott Morrison Klimaleugner. In bester Gesellschaft übrigens. Auch Bauer Marcel Dettling, der im Rennen ums SVP-Präsidium als Favorit gilt, nimmt das Wetter, wie es kommt: „Egal, ob es zu viel regnet oder zu wenig Schnee hat – immer soll gleich der Klimawandel verantwortlich sein!“ So mault einer (in der NZZ), der schon vor zwei Jahren für Klima-Schlagzeilen sorgte. Weil er sagte, für die Klimaerwärmung sei „eine höhere Macht“ verantwortlich. Glauben versetzt halt Berge. Blöd nur, dass sich diese tatsächlich bewegen: Obenabä! Denn schon droht im Aostatal am Mont-Blanc ein Gletscherabbruch. Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat. Blondes Gift. Nur einem brennt’s und bröckelt’s auf diesem Planeten noch nicht genug. Dem blonden Gift im Weissen Haus. Deshalb liess Donald Trump schnell einen iranischen General liquidieren. Das ist einmalig in der ganzen gewalttätigen Geschichte der Menschheit. Eine Kriegserklärung ohne Krieg. Die uns an den Rand eines Krieges bringt, wie work-Autor Oliver Fahrni analysiert. Denn: „Soleimanis Liquidierung ist nur die bisher letzte einer langen Reihe von katastrophalen westlichen Interventionen, die ungezählte Kriege und einen scharf radikalisierten politischen Islam hervorgebracht haben.“ Wer aber stoppt Brandstifter Trump? (…).  Work online, 17.1.2020.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Iran. USA. Work online, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Unia Schweiz
WEF

Demonstration
Klimawandel
Volltext
WEF
World Economic Forum in Davos. Die Unia unterstützt WEF-Protestwanderung im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Die Gewerkschaft Unia unterstützt die eindringlichen Appelle der Klimajugend an die Regierungschefs, die sich nächste Woche am WEF in Davos treffen. Die Unia kritisiert das Stelldichein der Privilegierten hinter verschlossenen Türen und ruft zur Beteiligung an der WEF-Protestwanderung auf. Wie jedes Jahr treffen sich nächste Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Wirtschaftseliten dieser Welt am WEF in Davos. Sie besprechen Themen, die weitreichende Auswirkungen auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben; Themen, von denen Arbeitnehmende speziell betroffen sind. Diese dürfen aber weder mitdiskutieren, noch werden sie angehört. Stelldichein der Privilegierten. Das WEF ist Teil einer neoliberalen (Wirtschafts-)Politik, die Arbeitnehmende schamlos ausbeutet: Statt reale Massnahmen zu treffen, um Abzockerlöhnen den Riegel zu schieben, Lohndiskriminierung zu bekämpfen oder neue Technologien zum Nutzen aller einzuführen, kolportieren die Regierungschef hinter verschlossenen Türen ein von Profit getriebenes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das geradewegs in die Umwelt- und soziale Katastrophe führt. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 17.1.2020.
Unia Schweiz > WEF. Klimawandel. Unia Schweiz, 2020-01-17.
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17.01.2020 BS Kanton
Petri Holding AG
Syndicom

Betriebsschliessung
Petri Holding AG
Volltext
Handeln nach dem Prinzip Hoffnung, zu Lasten der Angestellten. „Die Medienmacher AG“ hat ihre Bilanz deponiert. Rund 60 Angestellte verlieren ihren Job und befürchten Lohnausfälle. Syndicom sichert den Betroffenen die volle Unterstützung zu. Wie der Konzern der Petri Holding AG am 15. Januar bekannt gab, hat „Die Medienmacher AG“ ihren Betrieb eingestellt. Die Bilanz wurde am selben Tag hinterlegt. Der Niedergang des Unternehmens der Medienmacher AG (die Presseabteilung der Petri Holding AG-Gruppe) begann mit der Namensänderung Anfang 2019. Damals wurde aus der Schwabe AG die „Die Medienmacher AG“. Diese Neuausrichtung hatte nicht den erhofften Erfolg. Schon im September desselben Jahres kündigte Petri Holding eine Umstrukturierung des Konzerns an. Dieser Restrukturierung fielen 30 Arbeitsplätze zum Opfer. Etwa die Hälfte davon wurden bei der Medienmacher AG abgebaut. Damals wurde ein Sozialplan ausgehandelt. Nur vier Monate später und bevor diese neuerliche Reorganisation abgeschlossen ist, hat „Die Medienmacher AG“ am 15. Januar 2020 Insolvenz angemeldet. Syndicom unterstützt die Belegschaft. Dass die Petri Holding so lange ohne erkennbare Strategie handelte, hat gravierende Folgen für die Beschäftigten: Sie verlieren ihren Arbeitsplatz. Als wäre dies nicht schlimm genug, müssen sie um ihre Löhne fürchten. Zurzeit ist unklar, ob aus der Konkursmasse genügend Geld für die geschuldeten Löhne zur Verfügung steht. Davon betroffen sind langjährige Mitarbeitende - (…).
Symdicom, 17.1.2020.
Syndicom > Petri Holding AG. Betriebsschliessung. Syndicom, 2020-01-17.
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16.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Johannes Gruber
Einbürgerung
initiative
SVP
Volltext
Mit Entrechtung gegen Entrechtung? Soeben hat der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai festgesetzt. Anscheinend will eine Mehrheit seiner Mitglieder diese Abstimmung unter anderem dadurch gewinnen, dass Menschen aus sogenannten „Drittstaaten“ (ohne Schweizer oder EU-Staatsbürgerschaft) weiter entrechtet werden. Auf Antrag Karin Keller-Sutters hat der Bundesrat beschlossen, Änderungen des „Ausländergesetzes“ in Angriff zu nehmen, die das Ziel haben, Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung C entziehen zu können, den Zugang zur Aufenthaltsbewilligung B zu erschweren und die Sozialhilfe für Ausländer mit B-Ausweis zu senken. Nur durch ein beherztes Intervenieren von Viola Amherd (CVP) und den beiden SP-Bundesräten Alan Berset und Simonetta Sommaruga konnte eine „Sippenhaft für Ausländerkinde“» (Tagesanzeiger) verhindert werden: Keller-Sutter plante auch, Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, von der Möglichkeit zur Einbürgerung auszuschliessen. Diese Vorstösse zeigen, dass die Schweizer Migrationspolitik weniger vom Ziel der „Integration“» von Migrant*innen als der Repression geprägt ist. Solche Angriffe auf die Rechte von ohnehin schon unterprivilegierten Menschen sind ein Armutszeugnis. Wer glaubt, durch eine xenophobe Politik Mehrheiten gegen eine xenophobe Volksinitiative erlangen zu können, täuscht sich. Fremdenfeindlichkeit lässt sich nicht gezielt auf eine Gruppe (…).  Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 16.1.2020.
Personen > Gruber Johannes.. Einbuergerungen. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-16.
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15.01.2020 Frankreich
Gewerkschaften
SEV Schweiz
Streik

Fotos
Solidarität
Streik
Volltext
Streik in Frankreich. „Euer Kampf, unsere Solidarität“. Euer Kampf, unsere Solidarität: Das ist die Solidaritätsbekundung der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV gegenüber den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in Frankreich, welche seit dem 5. Dezember gegen die Rentenreform streiken.
SEV, 15.1.2010.
SEV > Frankreich. Streik. SEV, 2020-01-15.
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15.01.2020 Schweiz
Löhne
Sunrise
Syndicom

Lohnerhöhungen
Syndicom
Volltext
Lohnsummenerhöhung um ein Prozent für die Mitarbeitenden bei Sunrise. Die Lohnverhandlungen zwischen dem Telecom-Unternehmen Sunrise und der Gewerkschaft Syndicom haben zu einem erfreulichen Resultat geführt: Per 1. April 2020 wird die Lohnsumme für Lohnerhöhungen um 1% angehoben. Das Resultat dieser Lohnverhandlungen gilt für Mitarbeitende, die dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Sunrise unterstellt sind. Die Massnahmen, die bei den Lohnverhandlungen vereinbart wurden, liegen damit deutlich über der letztjährigen Jahresteuerung. Dieses Ergebnis ist besonders dem Umstand zu verdanken, dass bei Sunrise eine bewährte Sozialpartnerschaft mit zwei starken Sozialpartnern gelebt wird.
Syndicon, 15.1.2020.
Syndicom > Sunrise. Lohnerhoehung. Syndicom, 2020-01-15.
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10.01.2020 Schweiz
Travail.Suisse
Wirtschaft

Arbeitsmarkt
Volltext
Situation am Arbeitsmarkt erfreulich – eniger für ältere Arbeitnehmende. Travail.Suisse ist erfreut über die heute von der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft präsentierten positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt. Mehr Menschen haben eine Arbeit gefunden. Allerdings zeigt sich bei einer genaueren Betrachtung, dass Arbeitnehmende ab 55 Jahren mehr Mühe haben. Der Aufschwung hat die Anzahl an registrierten Stellensuchenden zwischen 55 und 64 Jahren nicht verringert, im Gegenteil. Dies zeigt erneut, dass die Überbrückungsleistung gerechtfertigt und notwendig ist. Das Solidaritätsprozent, welches dank der guten Finanzsituation der Arbeitslosenversicherung 2021 wegfallen wird, soll zudem zur Sanierung der Sozialwerke weiterhin erhoben werden. Die Zahl der 2019 durchschnittlich bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registrierten Arbeitslosen sank um rund 11‘000 Personen auf 107‘000. Im Sommer 2019 fiel die Zahl gar unter 100‘000 und stieg nun gegen Ende Jahr wieder auf den Jahresendwert von 2018 an. „Die tiefe Zahl an Arbeitslosen ist erfreulich. Allerdings hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt gegen Ende Jahr wieder etwas verschlechtert“, kommentiert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Aus den Seco-Zahlen wird bei einem genaueren Blick deutlich, dass die Situation der älteren Arbeitnehmenden schwieriger ist. Die absolute Arbeitslosenzahl sank von Dezember 2018 zu Dezember 2019 um 2 Prozent, während die Zahl der 50-64jährigen Arbeitslosen um 0,2 Prozent gestiegen ist. (…).
Travail.Suisse, 10.1.2020.
Travail.Suisse > Arbeitsmarkt. Travail.Suisse, 2020-01-10.
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10.01.2020 ZH Kanton
Personen
Uber
Unia ZH Kanton
Roman Künzler
Schwarzarbeit
Uber
Volltext
Causa Uber: Trauerspiel im Kanton Zürich. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Uber ist Arbeitgeberin. Das sagt nicht nur das Gesetz, sondern das bestätigen auch Behörden und Gerichte. Den Konzern kümmert das nicht: Er hat den Chauffeurinnen und Chauffeuren in der Schweiz, die zur Scheinselbständigkeit verdammt sind, bisher unglaubliche 500 Millionen Franken aus der Tasche gezogen. Doch damit nicht genug: Unseren Sozialversicherungen fehlen dadurch bereits 100 Millionen! Was macht der Kanton Zürich? Statt den horrenden Lohnbschiss zu bekämpfen, bezeichnet die Volkswirtschafsdirektorin Carmen Walker Späh den Schwarzarbeitgeber als „Innovation“. Die Zürcher Regierung stellt sich mit dieser Haltung an die Seite des Milliardenkonzerns und fördert eine Kultur des Gesetzesbruchs und der totalen Ausbeutung der Arbeitnehmenden. Der Kanton Genf hingegen, hat bereits reagiert und konsequent gehandelt. Denn Uber untersteht – wie jeder Arbeitgeber – dem Arbeitsgesetz. Ergo: Genf schiebt Uber den Riegel und verbietet den Dumping-Fahrdienst, bis dieser sich an die Schweizer Gesetzgebung hält. Lex Uber: Arbeitsgesetz unter Druck. Inzwischen findet das Uber-Modell im Windschatten der passiven Behörden unrühmliche Nachahmer/innen in den verschiedensten Branchen. Und auch in Bundesbern formieren sich seit einiger Zeit die arbeitnehmerfeindlichen Kräfte: Lex Uber hier – Lex Uber da. So will etwa die FDP einen dritten arbeitsrechtlichen Status (…). Roman Künzler.
GBKZ, 10.1.2020.
Personen > Kuenzler Roman. Uber. Taxigesetz. GBKZ, 2020-01-10.
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10.01.2020 BE Kanton
Personen
VPOD BE Kanton
Angela Ziehler
GAV
Pflegeheim
Spitex
Volltext
GAV-Pflicht für Pflegeheime und Spitex in Bern. Der VPOD fordert, dass der Kanton Bern seine Steuerungsmöglichkeiten ausschöpft und besserer Arbeitsbedingungen über eine GAV-Pflicht für Pflegeheime und Spitex-Betriebe sicherstellt. So äussert sich der VPOD in der Konsultation zur kantonalen Gesundheitsstrategie 2020-2030. Bei den Zielen und Massnahmen der kantonalen Gesundheitsstrategie wird kaum auf Handlungsmöglichkeiten seitens Kanton hingewiesen, um die Berufsverweildauer und die Abwanderung der Fachkräfte in andere Kantone und Branchen zu stoppen. Unserer Meinung nach muss der Kanton als Eigner der Spitäler und Kliniken sowie bei der Vergabe von Subventionen und dem Abschluss von Leistungsverträgen seine Verantwortung wahrnehmen und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Zudem sind die Löhne im Gesundheitswesen, gerade auch in den Alters- und Pflegeheimen, vergleichsweise tief. Hier wäre ein konkretes Handeln des Kantons dringend nötig. Das Spitalversorgungsgesetz verpflichtet die Spitäler und Kliniken auf einen Gesamtarbeitsvertrag, bzw. gleichwertige Arbeitsbedingungen. Für die über 300 Alters- und Pflegeheime sowie die über 100 Spitex-Betriebe besteht keine solche Regelung. Eine entsprechende Vorgabe seitens Kanton sowie die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel würde das Risiko der Abwanderung in anderer Kantone und Berufe wirksam mindern.(…).
Angela Zihler.
Personen > Zihler Angela. Pflegeberufe. GAV. VPOD BE Kanton, 2020-01-10.
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09.01.2020 Schweiz
Personen
SGB
Hodel Urban
Medienkonferenz
Volltext
Nur eine Wirtschaft, die der ganzen Bevölkerung nützt, hat Zukunft. SGB stellt an der Jahresmedienkonferenz die gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte 2020 vor. Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten SGB-Analyse. Dank den gewerkschaftlichen Offensiven bei Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen, aber auch dank erfolgreichen Abwehrkämpfen in der Altersvorsorge konnte im Unterschied zu anderen Ländern jedoch Schlimmeres verhindert werden. Vor rund 30 Jahren sassen beim Weihnachtsessen einer grossen Firma auch der Hauswart, das Sicherheits- und das Reinigungspersonal mit am Tisch. Heute ist das kaum mehr der Fall, weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Die Folgen: eine aufgehende Lohnschere und eine zunehmende gesellschaftliche Entfremdung. Neu droht mit der „Plattformwirtschaft“ ein vermehrtes Abgleiten in die Scheinselbständigkeit. Auch in der Altersvorsorge wird die Solidarität unterlaufen. Sinkenden Rente in der 2. Säule sollen durch private, individuelle Vorsorgeanstrengungen in der 3. Säule kompensiert werden. Diese Entwicklung führt zu einer schleichenden Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wovon primär die Banken und Versicherungen profitieren. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen geht die  (…).  Urban Hodel.
SGB, Medienkonferenz, 9.1.2010.
Personen > Hodel Urban. SGB. Medienkonferenz. SGB, 2020-01-09.
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09.01.2020 Schweiz
Löhne
Syndicom
VPE

Löhne
Volltext
VPE
Keine Löhne unter 4‘200 Franken in der Netzinfrastruktur-Branche. Die Sozialpartner der Netzinfrastruktur-Branche haben sich auf Lohnmassnahmen für 2020 geeinigt. Diese beinhalten die Anhebung der Mindestlöhne in der gesamten Branche sowie individuelle Lohnerhöhungen von 0.8% der Gesamtlohnsumme. Besonders angehoben werden die Mindestlöhne für ungelernte Fachkräfte sowie für Netzelektrikerinnen und Netzelektriker mit EFZ. Die beiden Arbeitgeberverbände, der Schweizer Netzinfrastrukturverband (SNiv) und die Vereinigung von Firmen für Freileitungs- und Kabelanlagen (VFFK), die Gewerkschaften Syndicom, transfair und Syna sowie der VPE haben im Rahmen der zweiten Lohnverhandlungen seit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags die tieferen Mindestlöhne deutlich angehoben. Bei Ungelernten gilt neu ein monatlicher Mindestlohn von 4‘200 Franken, jährlich dreizehnmal ausbezahlt. Je nach Qualifikation und Fachrichtung betragen die Mindestlöhne bei den Gelernten nun neu zwischen 4‘450 und 6‘700 Franken. Hinzu kommt eine Erhöhung der unterstellten Gesamtlohnsumme um 0.8% per 1. Januar 2020. Dank der Einreichung des Gesuchs um die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohnmassnahmen werden alle in der Schweiz tätigen Unternehmen der Branche zur Umsetzung der Massnahmen verpflichtet. Wichtiger Schritt für die Branche. (…).
Syndicom, 9.1.2020.
Syndicom > Netzinfrastruktur. Loehne. Syndicom, 2020-01-09.
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09.01.2020 Schweiz
Personen
SBB
SEV Schweiz
Patrick Kummer
Immobilien
Liegenschaften
SBB
Volltext
SBB Immobilien. Auf Anstoss des SEV plant SBB Immobilien mehr Zeit für Reorganisation „Silhouette“ein. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV erachtete den Zeitplan von „Silhouette“ als zu ambitioniert und forderte von SBB Immobilien genügend Zeit, um Mitarbeitende und Führungskräfte einzubeziehen, anzuhören und ernst zu nehmen. Die Leitung von SBB Immobilien hat sich die Vorschläge des SEV zu Herzen genommen und mehr Zeit eingeräumt. Um die Zusammenarbeit, die Wirkung und die Leistung der Bereiche Bewirtschaftung (BW), Facility Management (FM) und Portfolio Management (PF) bei SBB Immobilien zu verbessern, wird durch die Reorganisation «Silhouette» bei SBB Immobilien eine ganzheitliche Prozesslandschaft angestrebt. Die interne Zusammenarbeit soll vereinfacht und ein durchgängiges und transparentes Laufbahnmodell eingeführt werden. Der SEV hat zur Reorganisation Stellung bezogen. Als Resultat wurde der Go-live Termin verschoben, es steht mehr Zeit für Information und Einbezug der Betroffenen zur Verfügung und GAV-Verträge können behalten werden, auch wenn eine Stelle mit einem OR-Vertrag ausgeschrieben sein sollte.. Das Personal soll aus Sicht des SEV nicht nur frühzeitig auf die anstehenden Veränderungen durch umfassende und angemessene Information vorbereitet, sondern auch in die Gestaltung der Veränderungen mit einbezogen werden. Das forderte der SEV von SBB Immobilien. (…).
SEV, 9.1.2020.
Personen > Kummer Patrick. SBB. Immobilien. SEV, 2020-01-09.
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09.01.2020 Schweiz
SGB
VPOD Schweiz

Programm
SGB
Volltext
Nur Solidarität hat Zukunft. Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten SGB-Analyse. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen der letzten 30 Jahre haben in der Politik, in den Sozialwerken und in den Betrieben schmerzhafte Spuren hinterlassen. Die an den Hochschulen ausgebildeten Bankangestellten beispielsweise sind heute ökonomisch wie gesellschaftlich noch weiter von den Hauswarten oder ReinigungsmitarbeiterInnen entfernt als je zuvor – auch weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Teile des Sozialstaates kamen unter Druck, sei es über einen bewussten Abbau von Leistungen (Invaliden- und Arbeitslosenversicherung) oder schleichende Leistungsverschlechterungen (Altersvorsorge). In der Steuer- und Abgabenpolitik wurden die Steuern für höhere Einkommen gesenkt, statt die Verbilligungen der Krankenkassenprämien für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes befinden wir uns zudem seit etlichen Jahren in Abwehrkämpfen. Der politische Grundkonsens wird durch Abbaupolitik, Privatisierung sowie gezielte Initiativprojekte von rechts in Frage gestellt. Vieles davon zielt auf eine Zerschlagung und Privatisierung des Service public hin. (…).
VPOD Schweiz, 9.1.2020.
VPOD Schweiz > SGB. Programm. VPOD Schweiz, 2020-01-09.
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08.01.2020 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Löhne

Tiefstlöhne
Volltext
Zehntausende Tieflöhner im Kanton Zürich. Laut einer Auswertung der Lohnstrukturerhebung (LSE), die erstmals für die Stadt Zürich aufgeschlüsselt wurde, arbeiten dort 8.6% aller Beschäftigten zu Tieflöhnen von weniger als 25 Franken pro Stunde. Das entspricht weniger als 4'335 Franken bei einer Vollzeitstelle. Etwa 4.5% der Beschäftigten arbeiten sogar für Löhne von weniger als 4'000 Franken pro Monat. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich geht von mehreren zehntausend Tieflohnbeziehern im Kantonsgebiet aus. Auch in Winterthur und insbesondere am Flughafen in Kloten gibt es riesige Tieflohnsektoren. Der Gewerkschaftsbund fordert nun, dass auch diese beiden Gemeinden die Öffentlichkeit über das Tieflohnproblem informieren. „In Zürich braucht es einen Lohn zum Leben“, erklärt GBKZ-Präsident und Kantonsrat Markus Bischoff. „Wo sich die Sozialpartner nicht auf anständige Löhne einigen können, muss notfalls der Staat eingreifen“, so Bischoff. Die Zürcher Gewerkschaften werden auch 2020 für höhere Löhne streiten und sich verstärkt für den Erlass von Normalarbeitsverträgen und Mindestlöhnen einsetzen.
GBKZ, 8.1.2020.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Tiefstloehne. GBKZ, 2020-01-08.
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07.01.2020 BS Kanton
BLT
Personen
SEV
Susanne Oehler
BLT
GAV
Volltext
Genug ist genug. BLT: Mitarbeitende hängen Plakate mit GAV-Forderungen an die Bushaltestellen. Nachdem die Geschäftsleitung ohne Mandat zu Verhandlungsterminen erschienen ist und nun einseitig den GAV geändert hat, reicht es: „Die BLT hat offenbar nicht begriffen, was Sozialpartnerschaft bedeutet“, sagt SEV-Gewerkschaftssekretärin Susanne Oehler. Nach 10 Jahren ist der GAV der BLT veraltet und muss dringend überarbeitet werden. Deshalb hat der SEV bereits im Frühjahr bei der BLT deponiert, den GAV neu zu verhandeln. Zudem hat das Personal wiederholt die Forderung geäussert, dass es verbindlichere Regelungen im Bereich der Arbeitszeit braucht. „Die BLT hält sich gerne den ganzen Spielraum offen, den das Arbeitszeitgesetz bietet – und zwar nicht immer im Interesse der Mitarbeitenden“, erklärt Susanne Oehler. Die Forderungen des Personals sind allesamt zeitgemäss und gut umsetzbar. Dennoch musste der SEV mit Bedauern feststellen, dass die Geschäftsleitung kein Verhandlungsmandat vom Verwaltungsrat erhalten hat. Deshalb kamen bislang keine GAV-Verhandlungen zustande.Anstatt mit den Sozialpartnern in Verhandlungen einzutreten, hat die BLT nun sogar einseitige Änderungen am GAV vorgenommen. Der SEV bedauert, dass die BLT die Anliegen des Personals offenbar so wenig ernst nimmt. (…).
SEV. Medienmitteilung, 7.1.2020.
SEV > BLT. GAV. SEV, 2020-01-07.
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07.01.2020 ZH Kanton
Abstimmungen Zürich
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Taxibranche

Taxibranche
Volltext
Uber und Co. aus der Grauzone holen! Ja zum Taxigesetz am 9. Februar 2020. Am 9. Februar stimmen wir über das Taxigesetz ab. Das neue Gesetz schafft einen einheitlichen, im ganzen Kantonsgebiet gültigen Taxiausweis. Neu müssen sich auch Limousinendienste (wie z.B. Uber) registrieren und kennzeichnen. Erst so werden Kontrollen von Arbeits- und Ruhezeiten möglich. Schwarzarbeit wird erschwert. Damit gelten gleiche Regeln für alle. Für alle Taxis im Kanton Zürich. Einheitlicher Taxiausweis für alle Gemeinden mit gleichwertigen Anforderungen, z.B. Deutschkenntnisse Niveau B2 (spontane und fliessende Verständigung). Gleichwertiges Angebot für die Kundinnen und Kunden mit einheitlichen Standards. Für Limousinendienste. Mit einem einfachen Verfahren müssen sie sich neu beim Kanton registrieren und erhalten dafür eine Vignette für die Windschutzscheibe, damit sie für Kundschaft und Sicherheitsorgane besser erkennbar sind. Auch für Limousinendienste gelten die Anforderungen für den berufsmässigen Personentransport, d.h. Arbeits- und Ruhezeitvorschriften im Interesse der Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer und der Sicherheit der Kundschaft und aller Verkehrsteilnehmenden. Gegenüber der Polizei besteht neu eine Auskunftspflicht über die durchgeführten Fahrten. (…).
GBKZ, 7.1.2020.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Taxigesetz ZH Kanton. Abstimmung. GBKZ, 2020-01-07.
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07.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
Volltext
Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Er empfiehlt sowohl die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wie auch die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Annahme. Ja zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Mietpreise sind seit der Finanzkrise insgesamt wesentlich stärker gestiegen als die Nominallöhne. Ein durchschnittlicher Haushalt gibt heute etwa jeden siebten Franken seines Budgets für das Wohnen aus. Bei Haushalten junger Personen (16% des Haushaltsbudgets) und bei Haushalten mit tieferen Einkommen d.h. unter 5000 CHF pro Monat (30%) liegt der Anteil teilweise noch deutlich höher. Dies zeigt, dass die Wohnkosten für viele Personen neben den Krankenkassenprämien ein sehr bedeutender und gleichzeitig wachsender Ausgabenposten sind. Deshalb hat eine Allianz rund um den Mieterinnen- und Mieterverband die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Travail.Suisse ist Teil dieser Allianz und empfiehlt die Initiative zur Annahme. Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). (…).
Travail.Suisse, 7.1.2020.
Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2020-01-07.
Ganzer Text
06.01.2020 GR Kanton
Personen
VPOD
Thomas Grischun
Arbeitskleider
Pflegepersonal
Volltext
VPOD-Erfolg für das Bündner Gesundheitspersonal. Die schweizweite Kampagne „Umkleidezeit ist Arbeitszeit“ der Gewerkschaft VPOD bringt auch für das Gesundheitspersonal in Graubünden einen Erfolg. Ab nächstem Jahr „gilt Umkleidezeit als Arbeitszeit, wenn das Umziehen vom Arbeitgeber im Betrieb verlangt wird“, so die Empfehlung des Bündner Spital- und Heimverbandes BSH. Der VPOD Grischun begrüsst diesen Lösungsansatz; im Wissen, dass der vorgeschlagene Zeitfaktor von 10 Min. pro Tag je nach Ausgang der Klagen im Kanton Zürich allenfalls noch angepasst werden müsste. Der nun vorgeschlagene Lösungsansatz zeigt zudem zwei wichtige Elemente auf: Eine Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft verhilft zu Lösungen – auch bei individuellen Fragen. Denn es sind die Mitglieder, welche dem VPOD die notwendige Verhandlungskraft ermöglichen – und nun zu diesem Erfolg verhelfen. Es braucht eine sozialpartnerschaftliche Offenheit und Gespräche, um schlussendlich gute, gemeinsam tragfähige Lösungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu finden. Hierzu fanden in diesem Jahr zwischen den Sozialpartnern im Bündner Gesundheitswesen gute Schritte statt. Ein weiteres Zeichen dafür ist, dass die Petition von Ende 2015 des Bündner „Bündnis für gute Gesundheit“ (eine Plattform der Arbeitnehmerorganisationen VSAO, VPOD und SBK) von vielen Bündner Gesundheitsbetrieben aufgenommen wurde und nun auch die Dachorganisation. (…). Thomas Grischun.
VPOD Graubünden, 6.1.2020.
Personen > Grischun Thomas. Pflegepersonal GR Kanton. VPOD , 2020-01-06.
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01.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband

Initiativen Schweiz
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Häufig gestellte Fragen zur Initiative. Wieso braucht es die Initiative - gibt es nicht eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt? Leider nein. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um fast 19 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit bei unter 5 Prozent bewegte. Auch bei der Verfügbarkeit von Wohnraum kann nicht von einer Entspannung gesprochen werden. Es gibt zwar in gewissen Gebieten leerstehende Neubauten. Sie sind jedoch oft zu teuer und befinden sich nicht dort, wo die Menschen wohnen wollen. Besonders in städtischen Gebieten ist freier Wohnraum nach wie vor Mangelware und die Mieten sind hoch. Die Initiative fordert bei den Neubauten einen Anteil von 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Ist das realistisch? Bei einer Annahme der Initiative müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass vor allem dort gemeinnützige Wohnungen entstehen, wo es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Also vor allem in Städten und Agglomerationen. Dort muss der Anteil deutlich über 10 Prozent liegen. In Regionen mit genügend bezahlbaren Wohnungen dagegen können es auch weniger als 10 Prozent sein. Führt die Initiative nicht zu viel mehr Bürokratie, wenn die Behörde bei jeder Baubewilligung die Umsetzung der Initiative prüfen muss? (…).
M+W, 1.1.2020.
Mieterverband > Wohnungsmieten. Initiative. M+W, 2020-01-01.
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20.12.2019 Schweiz
Syndicom
Tamedia

GV
Tamedia
Volltext
Ausserordentliche Generalversammlung von Tamedia. Die Familie Coninx hat die Mehrheit der Aktien und kann somit allein den Kurs der Tamedia/TX Group bestimmen. Die Angestellten werden nicht gefragt, die kleinen Aktionäre wie Sie und wir von der Gewerkschaft Syndicom werden immer eine Minderheit bleiben. Aktionärsdemokratie ist ein Fremdwort für die Firmenbesitzer. Trotzdem will ich kurz auf diesen neuen Kurswechsel eingehen, mit dem aus der Tamedia die TX Group wird. Neuer Name, neues Logo, neue Statuten, aber trotzdem nichts Neues. Das System – eine Geldmaschine, die maximalen Profit abwerfen soll – ändert sich nicht. Im Gegenteil, der Motor soll mehr PS erhalten und wir befürchten mit dem Personal, dass die neue Struktur dazu dient, Betriebsteile, die keinen Maximalprofit beisteuern, leichter verkaufen zu können. Will Tamedia überhaupt noch Druckerin und Verlegerin bleiben? Diese Frage stellt sich, weil aus dem Zweckartikel der Statuten die Passage gestrichen werden soll, dass die TX Group „insbesondere im Verlagswesen, im Bereich der elektronischen Medien sowie in der grafischen Industrie“ tätig sein will. Wir lehnen diese Streichung im Zweckartikel ab. Wir fürchten vor allem um die drei Druckzentren. Deren Mitarbeitende müssen Lohnkürzungen von 1% ab dem nächsten Jahr und weitere 0,5% ab 2021 hinnehmen. (…).
Syndicom, 20.12.2019.
Syndicom > Tamedia. GV. Syndicom, 2019-12-20.
Ganzer Text
19.12.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Karin Taglang
Abstimmung
Antirassismus-Strafnorm
Volltext
„Hass ist keine Meinung“. Am 9. Februar 2020 entscheidet das Volk über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Dabei geht es um die Frage, ob künftig auch lesbische, schwule und bisexuelle Menschen gesetzlich vor Hass und Hetze geschützt werden sollen. Der zusätzliche Schutz ist nötig, die Gewerkschaften plädieren für ein klares Ja. Seit 1995 verbietet das Strafgesetzbuch in der sogenannten „Rassismus-Strafnorm“ Diskriminierung sowie öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze aufgrund von Rasse, Ethnie und Religion. Seither werden solche Angriffe strafrechtlich verfolgt. 2013 forderte der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard in einer parlamentarischen Initiative, dass dieser Artikel auf das Kriterium der sexuellen Orientierung ausgeweitet wird und somit auch lesbische, schwule und bisexuelle Menschen schützen soll. Das Parlament nahm Reynards Initiative an, doch rechtskonservative Kreise um EDU und SVP ergriffen das Referendum. Deshalb kommt die Erweiterung des Anti-Diskriminierungsartikels am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Ungenügender Schutz. Die Erweiterung ist nötig, denn aktuell sind LGBTI-Menschen nicht genug geschützt. Gerade am Arbeitsplatz kommt es immer wieder zu Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Laut einer Umfrage der Fédération Genevoise des Associations LGBT werden 30% der homosexuellen Arbeitnehmenden im Erwerbsleben regelmässig diskriminiert. Dank der LGBT-Kommission des SGB und ihrer GAV-Richtlinien enthalten viele GAV, darunter derjenige der SBB, besondere Schutzklauseln, doch auf übergeordneter Ebene – also im Strafrecht – (…).  Karin Taglang.
SEV, 19. 12.2019.
Personen > Taglang Karin. Antirassismus. SEV, 2019-12-19.
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19.12.2019 Schweiz
ISAB
Unia Schweiz

GAV
ISAB
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Informationssystem Allianz Bau (ISAB) . Decken- und Innenausbaubranche neu auch auf ISAB . Mit dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Schweizerische Gewerbe für Decken- und Innenausbausysteme wird eine weitere Branche des Ausbaugewerbes Teil des Bau-Kontrollsystems. Weitere Branchen werden im 1. Quartal 2020 folgen. ISAB stellt für das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe national einheitliche Daten betreffend GAV-Vollzug zentral und unter Einhaltung der geltenden Normen in Sachen Datenschutz zur Verfügung. Hinter ISAB stehen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes, welche gemeinsam den Paritätischen Verein Informationssystem Allianz Bau (ISAB) gegründet haben. Neun Monate nach dem Start können bereits über 10'000 GAV-unterstellte Firmen das Bau-Kontrollsystem nutzen. Das Informationssystem Allianz Bau (ISAB) verbessert und modernisiert den Vollzug von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen in der ganzen Baubranche. Kernstücke des neuen Instrumentes für die bessere Durchsetzung der Gesamtarbeitsverträge sind das ISAB-Portal, die ISAB GAV-Bescheinigung und die ISAB Card. Das neue ISAB-System ist in seiner Grösse und Komplexität einmalig für die Schweizer Vollzugslandschaft. Bisher haben das Bauhauptgewerbe, der Holzbau sowie Mitte Dezember die Decken- und Innenausbaubranche ihre Daten auf ISAB eingespeist. Weitere Branchen werden im 1. Quartal 2020 folgen. (…).
Unia Schweiz,19.12.2019.
Unia Schweiz > ISAB. GAV. Unia Schweiz, 2019-12-19.
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19.12.2019 Schweiz
Ständerat
Travail.Suisse

Allgemeinverbindlicherklärung
GAV
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Wichtiger Sieg für die Sozialpartnerschaft. Der Ständerat hat heute die irreführende Motion Baumann (18.3934) abgelehnt. Somit werden nicht allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge gegen sozialpolitisch motivierte kantonale Mindestlöhne ausgespielt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass negative Folgen für das föderalistische Handeln der Kantone, für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die betroffenen Arbeitnehmenden verhindert werden konnten.. Überraschend hatte die vorberatende Kommission des Ständerates (WAK-S) der irreführenden Motion Baumann (18.3934) zugestimmt. Diese Motion sah vor, dass in den Kantonen von der Bevölkerung demokratisch beschlossene Mindestlöhne durch eine Bundesratsverordnung – nämlich der Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrages mit tieferen Mindestlöhnen – übersteuert werden können. Für Travail.Suisse ist es inakzeptabel, dass die föderalistische Souveränität der Kantone unterlaufen und der demokratische Willen der Stimmbevölkerung umgangen werden soll. Die Motion hätte jede kantonale sozialpolitische Massnahme in Frage gestellt und die Schutzfunktion der Gesamtarbeitsverträge geschwächt. „Dass mit Gesamtarbeitsverträgen sozialpolitische Mindestlöhne unterschritten werden können, um dann mit Sozialhilfe die betreffenden Arbeitnehmenden zu unterstützen, ist sozialpolitisch fragwürdig und arbeitsmarktpolitisch hoch gefährlich“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Travail.Suisse nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass das (...). 
Travail.Suisse, 19.12.2019.
Travail.Suisse > GAV. Allgemeinverbindlicherklaerung. Travail.Sisse, 2019-12-19.
18.12.2019 Schweiz
Personen
SBB
SEV Schweiz
Vivian Bologna
SBB
Sicherheit
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Auf den Spuren von … Michel Turin, ein rigoroser Kämpfer. Der SEV ist nur so stark wie seine Mitglieder. Eins davon haben wir getroffen: Michel Turin, frisch gewählter Vizepräsident der Sektion BAU Genferseeregion. Turin ist ein rigoroser Mann und erfrischend unverblümt. Sein Credo: „Ich engagiere mich, um unsere Errungenschaften zu verteidigen.“ Es ist Dienstagmorgen, am Bahnhof Lausanne ist es eisig kalt. Wir treffen dort Michel Turin, Qualitätsexperte bei der SBB seit Oktober 2012. Eigentlich war es nie sein Plan, zur SBB zu gehen, denn dort hatten bereits sein Vater, Onkel und Grossvater gearbeitet. „Mein Vater war ständig weg – als Betriebsdisponent war er auch an den Wochenenden und in den Ferien kaum zuhause. Doch 1991, als ich 28 Jahre alt war, machte meine Firma Konkurs. Weil man seiner Familie so etwas nicht gerne am Weihnachtsfest erzählt, habe ich erst im Januar mit meinem Vater darüber geredet. Ein Freund von ihm suchte damals Personal für die Sicherungsanlagen der SBB. So bin ich am 1. Juli 1992 schliesslich doch bei der SBB gelandet.“Davor arbeitete Michel Turin sechs Monate lang nicht. „Das war Absicht: Meine Frau war damals mit unserem zweiten Kind schwanger, der Geburtstermin war im Juni. Also habe ich ein bisschen Papa gespielt“, erzählt er lachend. Auch wenn seine Eisenbahnerkarriere nicht geplant war, schätzt er die nötige Disziplin am Arbeitsplatz. „Man muss es von Anfang an richtig machen, sonst gibt’s Pannen – oder Schlimmeres. Ich war damals dafür verantwortlich, die Sicherungsanlagen einzustellen und anzupassen. Ich konnte viele  (…).  Vivian Bologna, Übersetzung: Karin Taglang.
SEV, 18.12.2019.
Personen > Bologna Vivian. Michel Turin. Portraet. SEV, 2019-12-18.
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18.12.2019 JU Kanton
Autobusbetrieb
Syndicom

Autobusbetriebe
Mitsprache
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Ausschreibungen der Buslinien im Jura: Ein Etappensieg für die Chauffeure! Heute hat das jurassische Kantonsparlament einer dringenden Motion (Nr. 1293) zugestimmt, welche Ende November eingereicht wurde. In dieser fordert SP-Abgeordneter und Syndicom-Mitglied Nicolas Maître die Anhörung der Gewerkschaften im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens. Der Kanton Jura hat alle seine Buslinien öffentlich ausgeschrieben. Vier Unternehmen haben offeriert, davon mindestens ein Transportunternehmen aus dem Ausland. Das betroffene Personal ist existenziell bedroht, da ein Unternehmen, welches den Zuschlag erhält, zwar die Fahrzeuge, aber nicht das Personal übernehmen muss. Die Chauffeure haben keine Garantie, dass sie ihre Stelle behalten können und zu welchen Konditionen. Syndicom-Mitglied Nicolas Maître hat im jurassichen Parlament eine Motion eingereicht, welche die Anhörung der Gewerkschaften fordert. Denn das Gesetz, dem Chauffeure im öffentlichen Verkehr unterstellt sind (AZG), spricht dem Personal ausgeprägte Mitwirkungsrechte zu: Gegen zwanzig Ausnahmen existieren im Gesetz, welche zwingend mit dem Personal vereinbart werden müssen. Will ein Unternehmen einem Chauffeur mehrere Arbeitsorte zuweisen, so kann dies ausschliesslich mit einer Gewerkschaft vereinbart werden. Mit diesen Ausnahmen lassen sich bis zu 30% der Kosten in der Produktion einsparen, zum Nachteil des Personals. Syndicom begrüsst den Entscheid des Parlaments, die Gewerkschaften vor dem Vergabeentscheid zu konsultieren. (…).
Syndicom, 18.12.2019.
Syndicom > Autobusbetriebe JU Kanton. Mitsprache. Syndicom, 2019-12-18.
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