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	31.01.2020	England EU	Gewerkschaften Personen Work	Andreas Rieger	Arbeitszeit EU Ferien Volltext	Am 1. Februar ist Brexit: Und jetzt? Britanniens Brexit ist Gift. Lange bevor er beschlossen war, hatte er schon die britische Gesellschaft gespalten. Der rechtsextremen Partei UKIP war es gelungen, die EU zum grossen Sündenbock zu machen. Und die brennenden sozialen Fragen, die weit verbreitete Armut und Grossbritanniens Misere im Gesundheitswesen waren plötzlich kein Thema mehr. Stattdessen wiegten sich viele in der Illusion, das Königreich könne im Alleingang wieder zu alter Grösse finden. Der notorische Lügner, Brandstifter und heutige Premier, Boris Johnson, surft auf dieser Illusionswelle erfolgreich weiter: Bei den Parlamentswahlen vor Weihnachten hat er mit seinen Konservativen die absolute Mehrheit erobert. Die linke Labour-Partei hingegen schrumpfte im Parlament massiv. Kippt Johnson jetzt bezahlte Ferien und Elternurlaub? Labour laviert. Warum dieses Debakel der Linken? Vor wenigen Jahren erlebte ¬Labour mit Jeremy Corbyn einen Aufschwung, Zehntausende Junge wurden aktiv, bei den Wahlen vor zwei Jahren war Labour sogar nahe dran, die Konservativen zu überholen. Damals konnte die Partei die soziale Frage in einem starken Wahlprogramm in den Vordergrund bringen. Gleiches versuchte sie nun wieder – aber ohne ¬Erfolg. Weil das Thema „Brexit“ alles überdeckte. Und beim Brexit ist Labour hin und her gerissen. Mit einem Nein im Wahlkampf hätte die Partei Arbeiterstimmen im Norden verloren. Mit einem Ja, die Jungen vor den Kopf geschlagen. Die Partei lavierte und verlor auf beiden Seiten. (…). Andreas Rieger. Work online, 31.1.2020. Personen > Rieger Andreas. England. EU. Work online, 2020-01-31. Ganzer Text
	13.09.2019	England	Personen Work	Andreas Rieger	EU Volltext	Harter Brexit: Wie auf Kohlen sitzen. 300’000 Französinnen und Franzosen, die in London leben, haben langsam, aber sicher Panik vor dem harten Brexit. Zehn Prozent von ihnen planen nun ihre Heimkehr. „Brexode“ nennen sie es. Und nicht nur die Franzosen bangen. Insgesamt 3,7 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in Grossbritannien. Jetzt plagt sie die Unsicherheit: Werden sie danach noch das Recht haben zu bleiben, solange sie wollen? Sicher ist das nur für die eine Million Menschen, die registriert und seit mehr als 5 Jahren im Land sind. Die andern müssen sich einschreiben lassen und sitzen drum wie auf glühenden Kohlen. Ministerpräsident Boris Johnson spielt mit ihrer Unsicherheit, er benutzt sie als Geiseln für die Verhandlungen mit der EU. Plötzlich Ausländer. Wie auf glühenden Kohlen sitzen auch 1,3 Millionen Britinnen und Briten in verschiedenen EU-Ländern. Wenn sie dort neu als Ausländerinnen und Ausländer behandelt werden, ist es auch mit ihrer Aufenthaltssicherheit vorbei. Die Krankenkasse wird sie ein Mehrfaches kosten. Die Bürgerinitiative „British in Europe“ schreibt dazu äusserst besorgt: „Die 27 Mitgliedstaaten der EU werden genau schauen, wie ihre Bürger im Vereinigten Königreich behandelt werden.“ Und sich allenfalls rächen. Das kümmert Boris Johnson aber nicht. Das alles zeigt, welch zentrales Recht die Personenfreizügigkeit darstellt. Einige Linke behaupten, sie sei vor allem das Recht der Kapitalisten, ohne Hindernisse Leute anzuheuern und auszubeuten.(…). Andreas Rieger. Work online, 13.9.2019. Personen > Rieger Andreas. England. Brexit. Work online, 2019-09-13. Ganzer Text
	29.04.2019	EU Schweiz	Syndicom		EU Urheberrecht Volltext	Revision des Urheberrechts: Der Weg zeigt in die richtige Richtung für Journalisten und Verlage. Die WBK des Ständerates hat gestern ein Postulat verabschiedet. Es soll genau untersucht werden, wie die Staaten der Europäischen Union die Frage der Vergütung redaktioneller Inhalte durch Plattformen wie Google umsetzen werden und welche Lösungen für die Schweiz möglich sind. Syndicom und Ipressum unterstützen das Postulat. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist unvermeidlich geworden. Da das Problem für Medien und Journalisten von großer Bedeutung ist, ist das Parlament aufgefordert, es so schnell wie möglich anzugehen. Impressum und Syndicom zeigen sich erfreut, dass die Kommission den Lichtbildschutz verbessern will. Die WBK des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 29. April keine Entscheidung über die Vergütung redaktioneller Inhalte getroffen. Stattdessen verabschiedete sie ein Postulat zuhanden des Bundesrats, in dem sie fragt, wie die EU-Mitgliedstaaten das Problem der Vergütung redaktioneller Inhalte im Rahmen der angenommenen Richtlinie lösen werden und welche Lösungen für die Schweiz anwendbar sind. Die Kommission beschäftigt sich seit Februar mit der entsprechenden Vorlage. In der Zwischenzeit wurde die Richtlinie der Europäischen Union zur Einführung eines Rechts auf Vergütung für Journalisten im Hinblick auf Plattformen wie Google und ein verwandtes Recht für Verlage angenommen. Damit drängt eine Lösung für die Schweiz umso mehr. Syndicom (…). Syndicom, Medienmitteilung, 29.4.2019. Syndicom > Urheberrecht. EU. Syndicom, 2019-04-29. Ganzer Text
	12.04.2019	EU	Gewerkschaften Personen Work	Andreas Rieger	EU Lohnschutz Volltext	Lohnschutz und EU: Die Aufholjagd. Der politische Kampf um den Lohnschutz tobt in der Schweiz mit offenem Ausgang. Aber die Gewerkschaften haben hier die Nase vorn. Auf dem europäischen Parkett hingegen galt die Debatte lange als verloren: Die EU-Kommission und einzelne Staatschefs der EU forderten unisono den Abbau der flankierenden Massnahmen (FlaM) in der Schweiz. Dann trat mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ein neuer Player auf, widersprach und stärkte den Schweizer FlaM den Rücken. Es begann eine spannende Aufholjagd im Europäischen Parlament. Achtungserfolg. Bei der ersten Abstimmung über den Lohnschutz in der Binnenmarktkommission im Januar konnte der süddeutsche FlaM-Gegner und CDUler Andreas Schwab noch triumphieren: Mit 32:0 Stimmen folgte die Kommission seiner Verurteilung des Schweizer Lohnschutzes als „unverhältnismässig einseitig“. Im Februar, bei einer zweiten Abstimmung im Handelsausschuss, war die Sache schon nicht mehr so klar. Eine dritte Abstimmung fand im Plenum des Europäischen Parlaments am 26. März statt. Jetzt unterstützten 264 Abgeordnete ausdrücklich die Schweizer FlaM. Der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein Streichungsantrag, der die Schweizer FlaM nicht kritisieren wollte, erreichte 302 von 330 Stimmen. Dahinter standen die Fraktionen der Grünen, der Linken, der SP. „Ein gewerkschaftlicher Achtungserfolg“, konstatierte die NZZ zähneknirschend. Dranbleiben. (…). Andreas Rieger. Work online, 12.4.2019. Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12. Ganzer Text
	19.02.2019	Etzelkofen Schweiz	Personen SGB	Daniel Lampart	EU Löhne Volltext	EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern. SGB-Reaktion auf den Bericht der EU-Minister zur Schweiz. Die Europäische Union entlarvt die Beschönigungsversuche von Bundesrat Cassis zum Rahmenabkommen. Der Schweizer Lohnschutz müsse runter, verlangen die EU-Minister unmissverständlich in ihren „Schlussfolgerungen“ zum Verhältnis zur Schweiz. Die Schweiz müsse die Flankierenden Massnamen FlaM aufheben oder so anpassen, dass sie „im Einklang mit den EU-Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung“ stehen würden. Damit ist klar: Bei der Annahme des Rahmenabkommens von Bundesrat Cassis käme der Schweizer Lohnschutz massiv unter Druck. Die im Abkommen vorgesehene Übernahme der EU-Rechtsgrundlagen und die Unterstellung der FlaM unter die EuGH-Rechtssprechung würden nicht nur dazu führen, dass die Schweiz einen Teil der FlaM abschaffen müsste. Sondern neu würden auch die EU-Firmen oder die EU-Behörden erfolgreich gegen Teile der Schweizer FlaM klagen können. Das Schweizer Kontroll- und Sanktionsdispositiv wäre in Gefahr. Diese ungeschminkte Wahrheit steht in klarem Widerspruch zu den irreführenden Beschönigungen des Departementes Cassis und des Seco, welche den drohenden Abbau bei den FlaM als „gleiches Schutzniveau“ zurecht zu biegen versuchten. Die Aussagen der EU-Minister widerlegen auch die Einschätzung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, der behauptet, dass mit „(…). Daniel Lampart. SGB, 19.2.2019, Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. EU. SGB, 19-2-2019. Ganzer Text
	15.02.2019	EU	Personen Streik Work	Andreas Rieger	EU Streik Volltext	Überall Streiks: Der neue Mut. Überall in Europa wagen die Leute Arbeitskämpfe: in Spanien bei der Post; in Ungarn in der Audi-Fabrik; in Deutschland im Sicherheitsdienst der Flughäfen; in Belgien bei den Supermärkten Lidl und Carrefour und in Österreich im Gesundheits- und Sozialwesen. Das sind nur wenige Beispiele von vielen in den letzten zehn Monaten. Neue Protestformen. Auffallend: Die Streiks finden mehrheitlich im Dienstleistungsbereich statt. Und immer mehr Frauen streiken. Einige Arbeitskämpfe waren eigentliche Frauenstreiks. So legten in Schottland letzten Oktober 8000 Frauen der Stadtverwaltung von Glasgow ihre Arbeit nieder. Es war der Höhepunkt eines zwölfjährigen Protests gegen Lohndiskriminierung. Und in Irland stehen derzeit 40 000 Pflegefachfrauen und Hebammen auf. Bereits an drei Tagen garantierten sie nur noch den Notfalldienst. Die Frauen fordern eine Aufwertung ihrer Berufe in den Lohnklassen des irischen Gesundheitswesens. Um gerecht zu sein, müsste ihr Lohn um zwölf Prozent rauf. Ein seit längerem neues Phänomen sind auch länderübergreifende Streiks: Bei Amazon mobilisierten sich schon mehrmals Angestellte der Verteilzentren in Deutschland, Italien, Spanien und Grossbritannien. Letztmals am „Black Friday“ im letzten November. Bei der Dumpingfluggesellschaft Ryanair waren sechs Länder involviert, als das Personal Ende 2017 mit Streiks im Weihnachtsreiseverkehr drohte. Ryanair versprach darauf Verhandlungen. (…). Andreas Rieger. Work online, 15.2.2019. Personen > Rieger Andreas. EU. Streik. Work online, 2019-02-15. Ganzer Text
	15.01.2019	EU Schweiz	Löhne Unia Schweiz		Bundesgericht EU Löhne Volltext	Euro-Löhne in der Schweiz. Das Bundesgericht weigert sich, das tatsächliche Problem anzugehen. Die oberste Justizbehörde weigert sich, das tatsächliche Problem der Bezahlung von Euro-Löhnen durch Schweizer Firmen anzupacken. Das Bundesgericht geht in seinem Urteil nicht auf die diskriminierenden Aspekte dieser Praxis ein, die kantonale Gerichte in Schaffhausen und im Jura festgestellt hatten. Die Unia kritisiert das Bundesgericht dafür, dass es die Verantwortung auf die schwächste Partei im Arbeitsverhältnis, die Angestellten, überträgt. Bevor sie politische Schlüsse zieht, wartet die Unia die Urteilsbegründung ab. Das Bundesgericht verzichtet darauf, das Grundproblem der Bezahlung von Euro-Löhnen in der Schweiz anzugehen: diskriminierende Lohnkürzungen für Mitarbeitende eines Schweizer Unternehmens, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Gleichzeitig weist es die Ansprüche von Arbeitnehmenden zurück, die ihre Rechte nicht unverzüglich geltend gemacht haben. Ein Angriff auf die Schwächsten. Indem das Bundesgericht die Mitarbeitenden dafür verantwortlich macht, Löhne in Euro akzeptiert zu haben, ignoriert es die Realitäten in der Arbeitswelt. Tatsächlich sehen sich die Angestellten aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oft gezwungen, eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Das Bundesgericht überwälzt die Verantwortung für die ungleiche Behandlung zwischen im In- und im Ausland wohnhaften Angestellten ganz auf die Mitarbeitenden selber. Es stellt in keiner Weise die diskriminierende Praxis der Unternehmen in Frage, Löhne in Euro zu zahlen. Dies, obwohl die Kantonsgerichte in (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 15.1.2019. Unia Schweiz > EU. Loehne. Bundesgericht. Unia Schweiz, 2019-01-15. Ganzer Text
	02.11.2018	EU	Löhne Personen Work	Andreas Rieger	EU Löhne Volltext	Verhandlungen CH-EU: Wer hat’s verbockt? Wer hat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vermasselt? Das wird die Frage sein, sollten die Verhandlungen für den wünschenswerten Staatsvertrag nun auf Eis gelegt werden. War es Paul Rechsteiner, der „sture“ Gewerkschafter, wie viele Medien jetzt behaupten? Nein, denn er hat nur einen schlechten Deal verhindert, der den Lohnschutz abbauen wollte. Einen Deal, der überdies an der Urne gescheitert wäre. Poker und Fake. Verbockt haben es andere: Stefan Brupbacher, FDP-Generalsekretär und Strippenzieher von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bundesrat ¬Ignazio Cassis, der „Praktikant“ im Aussendepartement. Und Roberto Balzaretti, der flunkernde Chefunterhändler. Sie alle wussten, dass gegen Ende der Verhandlungen zwei oder drei Knacknüsse übrigbleiben würden. Ihr Poker: Wir geben beim Lohnschutz nach, dann wird die EU auch zurückkrebsen. In der Öffentlichkeit begannen sie die Acht-Tage-Regelung schlechtzureden. Hintenrum verbreiteten sie die Lüge, die Gewerkschaften würden sich am Lohnschutz bereichern. In vertraulichen Gesprächen log Balzaretti, alle Differenzen mit der EU seien ausgeräumt, die Schweiz müsse nur noch beim Lohnschutz nachgeben. Das glaubten ihm sogar einige gutgläubige Genossen der SP Schweiz. Nun ist der Fake aufgeflogen, es liegen nach wie vor mehrere Knacknüsse auf dem Tisch. Verbockt haben es auch die Verhandler der EU. Sie liessen sich von süddeutschen Patrons einspannen, (…)..Andreas Rieger. Work, 22.11.2018. Personen > Rieger Andreas. EU. Lohnschutz. Work, 2018-11-02. Ganzer Text
	19.10.2018	EU	Löhne Personen Work	Andreas Rieger	EU Löhne Volltext	Stagnierende Löhne: Ohne Druck geht gar nichts. Für die Arbeitgeber scheint die Zeit für Lohnerhöhungen nie gut genug. Läuft die Wirtschaft schlecht, sollen die Lohnabhängigen warten. Gar Lohnsenkungen erwartet man von ihnen. Läuft dagegen die Wirtschaft heiss, gelten Lohnerhöhungen als schlecht, weil sie die Inflation anheizen würden. Seit zwei Jahren erleben wir einen Ausnahmezustand: Nachdem die EU-Spitze und die Zunft der Ökonomen jahrelang Lohnstillstand oder gar Abbau verlangt haben, rufen sie nun nach Lohnerhöhungen. Denn der Aufschwung soll durch verstärkte Konsumkraft festen Boden bekommen. Bloss: trotz diesen erfreulichen Signalen gehen die Reallöhne bei der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht rauf. Verwundert fragen sich die Ökonomen in Europa, warum zum Beispiel in Spanien die Löhne stagnieren. Dies trotz sinkender Arbeitslosigkeit und kräftig wachsender Wirtschaft. Die Globalisierung sei schuld, ¬sagen die einen, das Problem sei die technologische Revolution, sagen die anderen. Für die dritten sind die Lohnabhängigen selbst verantwortlich: sie hätten sich an stagnierende Löhne gewöhnt und forderten keine Lohnerhöhungen mehr. Wer ist schuld? Nüchtern betrachtet ist klar: Lohnerhöhungen müssen die Arbeitergeber beschliessen und das tun sie bisher kaum. Weil sie nicht dazu gezwungen werden. Auch nicht vom Arbeitsmarkt. Dazu erklärt die NZZ: Die Arbeitslosenstatistik sei «irreführend». Viele Leute hätten nur befristete Stellen und kleine Arbeitspensen, sie würden aber als beschäftigt gelten. Der Druck des Arbeitsmarkts auf die Arbeitgeber ist also noch zu klein. (…). Andreas Rieger. Work online, 19.10.2018. Personen > Rieger Andreas. EU. Löhne. Work online, 2018-10-19. Ganzer Text
	16.08.2018	Schweiz	FDP Personen WOZ	Sarah Schmalz Kaspar Surber	EU Flankiierende Massnahmen Volltext	Streit ums Rahmenabkommen. Der Freisinn in der Abseitsfalle. Eine ideologische Kehrtwende der freisinnigen Bundesräte führte zum vorläufigen Ende der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen. Die Chronologie einer Eskalation. Es war ein Abend fern der grossen Politagenda. Am 12. Juni lud Entwicklung Schweiz, der Branchenverband der Generalbauunternehmer, ins Hotel Bellevue in Bern. Ignazio Cassis sprach zum Stand der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Nur ein Bundeshauskorrespondent von Radio SRF leistete seinen Dienst. Er horchte auf, als der Aussenminister plötzlich von „kreativen Wegen“ bei den flankierenden Massnahmen sprach. Die Voranmeldefrist von ausländischen Firmen könne beispielsweise verkürzt werden. Auf Nachfrage bestätigte Cassis die Aussagen auf Band. Der Radiobeitrag am nächsten Tag war gerade einmal drei Minuten kurz. Doch das Interview war das folgenreichste im laufenden Jahr. Seither orakelt man in Bundesbern: War es Taktik oder ein Versehen? Sprach Cassis, oder sprach es mit ihm? Seine Stellungnahme bedeutete auf alle Fälle den Anfang vom Ende eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Um die Tragweite seiner Aussagen zu verstehen, muss man fast zwanzig Jahre zurückgehen: Im Jahr 2000 wurde im Abkommen über die Personenfreizügigkeit das Prinzip der Nichtdiskriminierung festgeschrieben. ArbeitnehmerInnen aus der Schweiz und der EU waren gleichberechtigt, (…). Kaspar Surber, Sarah Schmalz. WOZ 16.8.2018. Personen > Surber Kaspar. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2018-08-16. Ganzer Text
	05.07.2018	Schweiz	EU Unia Schweiz		EU Personenfreizügigkeit Volltext	Neue Unia-Publikation zur Geschichte einer historischen Errungenschaft. Personenfreizügigkeit und „FlaM“: Arbeitnehmendenrechte verteidigen statt Menschen diskriminieren und ausbeuten. Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und die damit verbundenen Flankierenden Massnahmen für den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen (FlaM) sind eine historische Errungenschaft für die Arbeitnehmenden. Entscheidend dazu beigetragen hat die schweizerische Gewerkschaftsbewegung. Eine neue Publikation der Gewerkschaft Unia zeichnet die Geschichte des Paradigmenwechsels von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit nach – und liefert Argumente gegen fremdenfeindliche Diskriminierungen und neoliberale Marktideologie. Die Personenfreizügigkeit steht unter Beschuss von rechtsnationalen Kreisen, während die FDP-Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann unter dem Druck der EU die erfolgreichen Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Disposition stellen wollen. Warum die Schweiz an einem Scheideweg steht und was damit für die Arbeitnehmenden auf dem Spiel steht, beleuchtet die Publikation „Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit. Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierungen und Lohndumping“ aus historischer Perspektive. Blick in die Geschichte. Die in zehn übersichtliche Kapitel gegliederte Broschüre spannt den Bogen von den Anfängen der gewerkschaftlichen Migrations- und Arbeitsmarktpolitik in den 1960er Jahren bis zur (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.7.2018. Unia Schweiz > Personenfreizügigkeit. EU. Unia Schweiz, 2018-07-05. Ganzer Text
	29.06.2018	Schweiz	FDP Personen Work	Ralph Hug	EU FDP Volltext	Aussenminister besorgt das Geschäft der Rechten: Das Cassis-Prinzip. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis will der Musterknabe sein, der es mit allen kann. Doch im Bundesrat ist er der Rechten immer zu Diensten. Er mimt den Mann, der frischen Mutes ist und fröhlich alles anders macht. Vor der Basler Handelskammer verkündete Cassis kürzlich das Motto seiner Europapolitik: „Einstehen, vorwärts, marsch!“ Fragt sich nur, wohin. Wenn er die flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz anzweifelt, fällt die Antwort leicht: nach rechts. Cassis findet, man könne die Anmeldefrist für entsandte Arbeitnehmende problemlos von acht auf vier Tage verkürzen. Unter Mithilfe einer App. Das sagte er Mitte Juni in einem Interview mit Radio SRF. Unbedarft oder absichtlich? Damit desavouiert er nicht nur den Bundesrat, der den Lohnschutz als «rote Linie» in den Verhandlungen mit der EU deklariert hat. Cassis entlarvt sich auch als unbedarft. Jeder Praktiker weiss, dass verkürzte Anmeldefristen die Lohnkontrollen unterlaufen. Bis ein Prüfer auftaucht, sind die Firmen schon wieder weg. Eine Einladung für Lohndumper. Und das ausgerechnet im europäischen Eldorado für Entsende-Büez. In keinem anderen Land sind so viele ausländische Handwerker und Firmen tätig wie bei uns. Sie setzen laut Gewerkschaftsbunds-Chefökonom ¬Daniel Lampart schon zwei Milliarden Franken im Jahr um. Doch womöglich war Cassis Ausfall gar nicht unbedarft, sondern gezielt platziert. Insider sehen eine FDP-Achse am Werk, in die Cassis eingebettet ist. Sie reicht von (…). Ralph Hug. Work online, 29.6.2018. Personen > Hug Ralph. FDP. EU. Work online, 2018-06-29. Ganzer Text
	29.06.2018	England	EU Gewerkschaften Personen Work	Andreas Rieger	EU Gewerkschaften Volltext	Brexit: In der Falle. 52 Prozent der Britinnen und Briten haben in der Volksabstimmung vor zwei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen. Seither steckt die Politik in der Falle. Kein Weg vorwärts ist gangbar. Ein Brexit mit harten Grenzen für Waren und Personen wird die Wirtschaft strangulieren. Ein weicher Brexit ohne Grenzen für Waren gegenüber der EU ist für die Rechtspopulisten in der regierenden konservativen Partei inakzeptabel. Ministerpräsidentin Theresa May würde wohl stürzen und Grossbritannien führungslos auf den Austrittstermin vom Frühling 2019 zuschlittern. Aber auch ein Weg zurück ist kaum möglich. Eine zweite Abstimmung über den EU-Austritt würde das Land gänzlich spalten. Wie diese ausgehen würde, ist zudem völlig offen. Hoffnung auf Labour. Die Gewerkschaften sehen schwarz. „Bereits jetzt stagnieren die Löhne. Die Unternehmer investieren weniger und bereiten Verlagerungen vor“, sagt Simon Dubbins, Internationaler Sekretär der Multibranchenorganisation Unite. Mit dem Brexit werden ¬zudem Schutzbestimmungen für Arbeitnehmende wegfallen. Viele Rechte von Arbeitnehmenden und Migrierenden gründen auf EU-Richtlinien. „Die regierende Mehrheit wird viele dieser Errungenschaften nicht ins neue britische Recht übernehmen.“ Umso mehr hofft Dubbins, dass bei den kommenden Wahlen die Labour-Partei unter der Führung des linken Jeremy Corbyn gewinnen wird. „Damit könnten wir die Rechte der Arbeitnehmenden und der Eingewanderten sichern.“ Ob eine Labour-Mehrheit aber (…). Andreas Rieger. Work online, 29.6.2018. Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Work online, 2018-06-29. Ganzer Text
	19.01.2018	Europa	Personen Streik Work	Andreas Rieger	EU Streikbewegung Volltext	Riegers Europa. Streikwelle erfasst Europa. „Streikfähig muss man sein, sonst reden die gar nicht richtig mit uns“, sagte mir Gewerkschaftsbundschef Erich Foglar, als ich ihm im Dezember unser Buch „Streik im 21. Jahrhundert“* schenkte. Der Österreicher schilderte dann, wie die Verhandlungen über die Löhne von 180’000 Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie so gar nicht vom Fleck kamen – trotz nächtelangem Verhandeln. Also machten sich die Gewerkschaften kampfbereit und deblockierten die Streikgelder. Und siehe da, plötzlich kamen die Verhandlungen in Schwung, und es folgten drei Prozent Lohnerhöhung. Mehr Lohn. Um die Jahreswende hat auch die IG Metall in Deutschland Streikbereitschaft erstellt. Hier geht es um die Tarifverträge (GAV) für fast 4 Millionen Lohnbezüger in der Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung der Gewerkschaft: sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitenden sollen zudem das Recht haben, ihre Arbeitszeit vorübergehend bis auf 28 Stunden zu reduzieren. Für tiefe Löhne soll es dabei einen Lohnausgleich geben. Solche Begehren bringen die Arbeitgeber auf die Palme. Auf die verkürzte Arbeitszeit wollen sie nicht eingehen. Diese sei illegal wie auch Kampfmassnahmen für diese Forderung. Die IG Metall lässt sich dadurch nicht einschüchtern. Seit Anfang Jahr organisiert sie verlängerte Warnstreiks, die überraschend mal da, mal dort laufen. Eine neue Streiktaktik, die nun ausgeweitet wird. Gute Konjunktur. Warnstreiks gibt’s derzeit auch in den Skoda-Werken in Tschechien und bei Ford (…), Andreas Rieger. Work, 19.1.2018. Personen > Rieger Andreas. Europa. Streik. Work, 2018-01-19. Ganzer Text
	05.01.2018	EU	Personen WOZ	Yves Wegelin	Bundesrat EU Volltext	Schweiz und EU. Es liegt alles auf dem Tisch. Wie weiter mit der EU? Nach dem vorweihnächtlichen Scharmützel zwischen Bundesrat und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das eine der grossen Fragen, die sich zum Jahresbeginn stellen. Juncker war nach Bern gekommen, wo er sich öffentlich über die angebliche Einigkeit mit dem Bundesrat freute, bis zum Frühjahr 2018 ein sogenanntes Rahmenabkommen abschliessen zu wollen. Als Juncker, zurück in Brüssel, erfuhr, dass der Bundesrat es doch nicht so eilig hat, reagierte die EU prompt: Der Schweizer Börsenplatz soll lediglich für ein Jahr befristet Anschluss an die EU erhalten. Seither glühen in Bern die Köpfe. Im Grunde liegen die europapolitischen Optionen seit Jahren offen auf dem Tisch: Nach dem Nein zum EWR-Beitritt 1992 hat die Schweiz zwei Vertragspakete mit der EU abgenickt, mit denen sie sich an den europäischen Binnenmarkt angehängt hat. Nun fordert die EU bereits seit Jahren, die Verträge unter ein Rahmenabkommen zu stellen – seit 2014 wird verhandelt. Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Schweiz neues EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge laufend übernimmt. Zudem soll es sicherstellen, dass bei Streitigkeiten über die Auslegung des Rechts der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet – oder zumindest massgeblich mitbestimmt. Das Problem mit dem Rahmenabkommen ist, dass es in der Bevölkerung kaum eine Mehrheit findet. Dafür gibt es einen guten Grund. Störend ist nicht der Verlust an nationaler Souveränität, den (…). Yves Wegelin. WOZ, 5.1.2018. Personen > Wegelin Yves. EU. Bundesrat. WOZ, 2018-01-05. Ganzer Text
	01.12.2017	EU	Personen Work	Andreas Rieger	EU Sozialpolitik Volltext	Soziale Rechte. Danke für die Blumen! Jetzt hat der Ministerrat der EU eine „Säule der sozialen Rechte“ beschlossen. Sie beinhaltet zwanzig gute Grundsätze und Empfehlungen. Vom Recht auf einen Lohn, der zum Leben reicht, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung. Aber all diese schönen Punkte sind leider nur Absichtserklärung. Die europäischen Gewerkschaften reagierten deshalb erst etwas ratlos. Für die einen war diese Absichtserklärung nur warme Luft, die von der Fortführung der bisherigen antisozialen EU-Politik ablenken soll. Die anderen sahen Anknüpfungspunkte für soziale Fortschritte. Immerhin ist der EU-Führung unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewusst geworden, dass die EU auseinanderbricht, wenn sie ihren 300 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu Arbeit und sozialer Absicherung verhilft. Unter dem neoliberalen Juncker-Vorgänger Manuel Barroso baute die EU soziale Errungenschaften ab. Junckers Absichtserklärung ist, so gesehen, ein Fortschritt. Schliesslich hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) reagiert, wie die Feministinnen jeweils am Muttertag reagieren, er sagte sinngemäss: „Danke für die Blumen, aber Rechte wären uns lieber.“ Und legte gleich ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der „Säule der sozialen Rechte“ vor. Ganz unrealistisch ist diese Strategie nicht. In einzelnen Punkten ist die EU-Kommission bereit, verbindliche Rechte einzuführen. So möchte sie europaweit eine Mindestdauer von 16 Wochen (…). Andreas Rieger. Work, 1.12.2017. Personen > Rieger Andreas. EU. Sozialpolitik. Work 2017-12-01. Ganzer Text
	16.11.2017	EU	DGB		EU Sozialpolitik Volltext	„Europäische Säule Sozialer Rechte“. Für ein gerechteres Europa – DGB begrüsst soziale Säule. In Göteborg wird morgen, Freitag, ein erster Schritt hin zu einem sozialeren Europa gemacht: Die Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnen dort die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR). Eine solche Proklamation gab es zuletzt im Jahr 2000 bei der Grundrechtecharta der EU. Der DGB begrüsst die Unterzeichnung und fordert die Mitgliedsstaaten auf, diese Säule rasch mit einem ambitionierten Aktionsprogramm zu unterstützen, sie finanziell entsprechend auszustatten und ihr einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben. „Es wird höchste Zeit für eine europäische Sozialpolitik, die ihren Namen auch verdient. In den vergangenen 10 Jahren sind europaweit Arbeitnehmerrechte geschleift und missachtet worden, bei Löhnen und Tarifbindung, und bei sozialen Sicherungssystemen. Millionen Menschen wurden dadurch in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben – und die rechten Populisten gewannen an Boden. Die ESSR ist die einmalige Chance für eine soziale Wende, weg von dem einseitigen Wettbewerbsverständnis, wonach der billigste Anbieter und beste Ausbeuter gewinnt, hin zu einem Europa, dass sozial investiert und die Rechte seiner Bevölkerung verteidigt und modernisiert“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Europa braucht die Säule, damit das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieses europäische Einigungs- und Friedensprojekt gestärkt wird.“ Die soziale Säule müsse aber dringend mit Leben (…). DGB, 16.11.2017. DGB > EU. Sozialpolitik. DGB, 2017-11-16. Ganzer Text
	03.11.2017	EU	Berufsbildung Junge Welt		Berufsbildung EU Volltext	Jugend ohne Chance. In der EU gibt es immer weniger Ausbildungsplätze und Jobs für unter 25jährige. Neue Stellen „fast ausschliesslich“ befristet, konstatiert das DIW. Es gibt sie zwar noch, die halbwegs gut bezahlten Ausbildungsplätze und Jobs für junge Leute. Aber es werden immer weniger, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie feststellte. Dass die Jugendarbeitslosigkeit dennoch prozentual zurückgegangen ist, ist danach allein darauf zurückzuführen, dass derzeit die geburtenschwachen Jahrgänge der in den 1990ern Geborenen ins Erwerbsleben eintreten. Hinzu kommt, dass immer mehr junge Menschen studieren und deshalb erst später in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Erwerbsquote der 15- bis 24jährigen ist dennoch weit kleiner als die der älteren Personen. Sie ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 erheblich zurückgegangen und stagniert seit 2012 bei rund 41 Prozent. Zum Vergleich: Bei den über 25- bis 74jährigen steigt sie und liegt derzeit bei rund 65 Prozent. Die Erwerbslosenquote ist bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen dagegen laut DIW weiter doppelt so hoch wie die der übrigen Erwerbsfähigen. Ein Effekt politischer Massnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wie die „Jugendgarantie“ sei nicht erkennbar, schreibt der Autor der Untersuchung, Karl Brenke. Bei den neu entstandenen Arbeitsplätzen für junge Leute handle es sich“»fast ausschliesslich“ um befristete Jobs. Dies betreffe 90 Prozent aller zusätzlichen Stellen. (…). Junge Welt, 3.11.2017. Junge Welt > Berufsbildung. EU. Junge Welt, 2017-11-03. Ganzer Text
	10.08.2017	Schweiz	EU WOZ		EU Kongress Volltext	Reden wir über Europa! Am 8. und 9. September veranstaltet die WOZ in Zürich einen Europakongress. Worum geht es? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Warum ein Kongress über Europa? Europa ist in aller Munde, gleichzeitig ist es ein politisches Tabu. Alle reden ständig davon, selten wird eine gemeinsame Vorstellung entwickelt. Und dies in der grössten Orientierungskrise der Europäischen Union: Die neoliberale Austeritätspolitik hat die soziale Katastrophe in südlichen Staaten verschärft, der beschlossene Austritt Britanniens aus der EU hat die Vorstellung einer immer engeren Kooperation erschüttert. Auf dem Mittelmeer sterben an der unsichtbaren Aussengrenze auch in diesem Jahr Tausende von Flüchtlingen. Warum soll der Kongress gerade in Zürich stattfinden? Auch die Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zu Europa steckt in der Sackgasse. Kaum jemand plädiert offen für einen EU-Beitritt, zugleich will niemand die bilateralen Verträge aufs Spiel setzen. Die Debatte prägen technokratische Begriffe wie «Inländervorrang light» und die Ressentiments der SVP. Zudem will der Kongress eine historische Tradition aufnehmen. Schliesslich hielt Winston Churchill 1946 in Zürich seine berühmte Europarede: „Let Europe arise!“ Und, was etwas weniger bekannt ist: Im selben Jahr wurde im luzernischen Hertenstein eine europäische Föderation proklamiert, als Regionalverbund der Uno. Was ist das Ziel des Kongresses? Wir massen uns nicht an, Europa retten zu können. Aber wir wollen die Diskussion über die EU nicht den reaktionären (…). WOZ, 10.8.2017. WOZ > EU. Kongress. WOZ, 2017-08-10. Ganzer Text
	31.07.2017	EU	Junge Welt Landwirtschaft		EU Milchwirtschaft Volltext	Brüssel hat reguliert. Nach „Marktöffnung“ Preisverfall: EU-Kommission lässt riesige Mengen Trockenmilch horten. Derweil steigt Butterpreis rapide. Krieg, Elend und Hungersnöte bedrohen einen grossen Teil der Weltbevölkerung. Fast zehn Millionen Menschen sterben jährlich an den Folgen von Unterernährung. Unterdessen bunkert die Europäische Union (EU) gigantische Berge Magermilchpulver. Insgesamt 358‘000 Tonnen sollen sich in den Lagerhäusern angehäuft haben, wie die Nachrichtenagentur „dpa“ vergangene Woche berichtete. Sie berief sich auf die Brüsseler Kommission und eine Antwort des Bundesagrarministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Mit dem Ankauf des Milchpulvers habe die EU im Rahmen einer „öffentlichen Intervention“ einen weiteren Preissturz bei Milchprodukten verhindern und so notleidenden Bauern helfen wollen, hiess es. Laut Ministerium kauften auch die deutschen Behörden allein im vergangenen Jahr für mehr als 103 Millionen Euro solcher Waren, vor allem Milchpulver an. Eines von 26 Lagern in Deutschland befindet sich in Wilhelmshaven, wie u.a. die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) berichtete. Auf dem Gelände des dortigen Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port ist lagern demnach in einer riesigen Halle insgesamt 5‘700 Tonnen Milchpulver. Seit 2015 sind die Preise für Milch immer weiter gesunken. Das lag nicht nur an den Sanktionen des Westens gegen Russland, die den Export dorthin bremsten. Die EU hatte 2015 auch die „Milchquote“ abgeschafft, um „den Markt zu (…). Junge Welt, 31.7.2017. Junge Welt > EU. Landwirtschaft. Junge Welt, 2017-07-31. Ganzer Text
	18.07.2017	EU	Neues Deutschland		Arbeitslosigkeit EU Volltext	Generation arm und arbeitslos. EU-Jahresreport zu Beschäftigung und sozialer Lage setzt Schwerpunkt auf junge Menschen. Am Montag stellte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in Brüssel den jährlichen Beschäftigungs- und Sozialbericht vor. Auf einer Pressekonferenz sprach sie über die diesbezüglich „neuesten Trends“. Diese sind nach Ansicht der Kommission ausgesprochen positiv. So sei mit über 234 Millionen erwerbstätigen Menschen die Beschäftigungsquote in der EU heute höher als je zuvor. Gleichzeitig sei die Arbeitslosenquote „auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008“. Zehn Millionen Jobs seien seit 2013 entstanden. Auch wenn nur 70 Prozent der erwerbsfähigen Menschen einen Arbeitsplatz hätten, könne alles in allem, so das Fazit der Kommissarin, von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt in Europa gesprochen werden. Der hohe Preis dieses „Fortschritts“ fand hingegen kaum Erwähnung. Besonders deutlich wurde dies, als Thyssen auf die Frage eines Journalisten, wie sie zur Arbeitsmarktreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stünde, antwortete: „Da kann ich eigentlich nur begeistert sein, denn Strukturreformen sind genau das, was wir brauchen.“ Die „Reform“ sieht unter anderem vor, die Mitbestimmung der Gewerkschaften einzuschränken und Abfindungen für Beschäftigte bei illegalen Kündigungen zu deckeln. Problematisiert wurde allerdings, dass die jüngeren Generationen europäischer Bürger es deutlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben als ältere Beschäftigte. Sie seien häufiger (…). Neues Deutschland, 18.7.2017. Neues Deutschland > EU. Arbeitslosigkeit. Neues Deutschland, 2017-07-18. Ganzer Text
	26.06.2017	EU	DGB Gewerkschaften		EU Mitbestimmung Volltext	Brexit und Mitbestimmung? Ganz Europa blickt nach Grossbritannien und das politische Chaos, das mit der Brexit-Entscheidung vor einem Jahr begann und nun einen weiteren Höhepunkt mit der Parlamentswahl vom 8. Juni gefunden hat. Zu der allgemeinen politischen Unsicherheit, kommt für GewerkschafterInnen die Frage hinzu, was der Brexit für die europäische Mitbestimmung bedeutet. Die Situation. Am 29. März 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May das Austrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Ab diesem Zeitpunkt bleiben zwei Jahre Zeit, um den britischen Austritt aus der EU zu verhandeln. Eine Situation ohne historisches Vorbild. Während die britische Regierung kurz nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 noch versichert hatte, sie wolle den Zugang zum europäischen Binnenmarkt wahren, schwenkte May zuletzt auf den Kurs eines „harten Brexit“ um. Dieser würde einen kompletten EU-Ausstieg Grossbritanniens (GB) bedeuten. Doch nicht nur politisch stellt sich die Frage „wie weiter?“. Auch im Bereich der Mitbestimmung gibt es offene Fragen – so bei Europäischen Betriebsräten (EBR), die nach britischem Recht gegründet wurden und für die britischen EBR-Mitglieder. Zunächst gilt: bis zum endgültigen Austritt ist das Vereinigte Königreich EU-Mitglied und es gilt weiterhin EU-Recht. Im Anschluss ist eine Übergangsphase denkbar. Wie es danach weitergeht, hängt davon ab, welchen Weg Grossbritannien wählt und welchen Status es nach dem Austritt haben wird. Denkbar sind folgende Optionen: Das Schweiz-Modell. (…). DGB, 26.6.2017. DGB > Mitbestimmung. Brexit. DGB, 2017-06-26. Ganzer Text
	22.05.2017	Europa	Unia Schweiz		Arbeitsbedingungen EU Volltext	EWCS-Studie bestätigt Befunde der Unia. Arbeitnehmende unter (Zeit-)Druck. Die heute veröffentlichten Ergebnisse der sechsten Europäischen Erhebung über Arbeitsbedingungen (EWCS) aus Schweizer Sicht bestätigen: Einseitige Flexibilisierungen gehen zulasten der Arbeitnehmenden und setzen diese noch mehr unter Druck. Die Unia wird sich mit allen Mitteln gegen die gesundheitsschädigenden Entwicklungen wehren. Heute veröffentlichte das Seco ausgewählte Ergebnisse aus der sechsten Europäischen Erhebung über Arbeitsbedingungen (EWCS) aus Schweizer Sicht. Die EWCS wird seit 1990 alle fünf Jahre durchgeführt. Die vorliegende Auswertung erlaubt einen Vergleich der Schweizer Arbeitsbedingungen zwischen 2005 und 2015 und bestätigt Ergebnisse, zu denen die Unia bereits in eigenen Umfragen kam (zuletzt Unia-Umfrage zu Stress im Büro, 2017). Die Resultate machen den hohen Druck, der auf den Arbeitnehmenden in der Schweiz lastet, deutlich. Dieser manifestiert sich insbesondere in hoher zeitlicher Belastung bei gleichzeitig abnehmender Mitbestimmung. Die Befunde der Unia werden bestätigt: Zeitdruck, überlange Arbeitstage und arbeiten in der Freizeit sind häufigste Stressauslöser. Folgende Resultate stechen ins Auge: (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 22.5.2017. Unia Schweiz > Arbeitsbedingungen. Europa. Studie. Unia Schweiz, 2017-05-22. Ganzer Text
	22.05.2017	Europa Schweiz	Personen SGB	Luca Cirigliano	Arbeitsbedingungen EU Volltext	Arbeitnehmende zunehmend Spielball kurzfristiger Unternehmerinteressen. Europäische Studie zu den Arbeitsbedingungen zeigt beunruhigende Entwicklung. Die neuste europäische Studie über die Arbeitsbedingungen zeigt, dass die Gefahren für die psychische Gesundheit der Arbeitnehmenden in der Schweiz zunehmen. Dies bestätigt die alarmierenden Erfahrungen der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmenden arbeiten immer stärker fremdbestimmt: d.h. die Arbeitgeber entscheiden immer öfter ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden, wann zu arbeiten ist. Sie verlangen immer mehr Zeitflexibilität. Es muss nach Lust und Laune der Chefs gearbeitet werden. Fazit: Die Arbeitszeitautonomie nimmt ab. Das zeigen folgende Befunde des European Working Conditions Survey (EWCS): Konnten 2005 noch 14,3% der Arbeitnehmenden in der Schweiz ihre Arbeitszeiten vollständig selbst festlegen, waren es 2015 nur noch 11,7%. Konnten 2005 noch 33,5% der Arbeitnehmenden ihre Arbeitszeit innerhalb eines gewissen Rahmens autonom festlegen, waren es 2015 nur noch 19,5%. 2005 gaben 45% der Arbeitnehmenden an, dass die Unternehmen ihre Arbeitszeiten ohne Änderungsmöglichkeit festlegten; 2015 erklärten dies bereits 58,1%. 2005 erklärten 88,1% der Arbeitnehmenden, familiäre und soziale Verpflichtungen gut oder sehr gut mit den Arbeitszeiten vereinbaren zu können, 2015 waren es 87,8%. Diese Trends sind gefährlich, weil gemäss einer anderen Studie (ESENER) gleichzeitig nur (...). Luca Cirigliano. SGB, 22.5.2017. Personen > Cirigliano Luca. Arbeitsbedingungen. Europa. SGB, 2017-05-22. Ganzer Text
	18.08.2016	EU	Flüchtlinge Unia Schweiz		EU Flüchtlnge Volltext	Unia-Spende an Ärzte ohne Grenzen. Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik statt Abschottung! Ärzte ohne Grenzen hat diesen Sommer entschieden, keine Gelder mehr von EU-Mitgliedstaaten zu beantragen. Die internationale Hilfsorganisation begründet ihren Entscheid mit den „verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht“, mit denen ihre Mitarbeitenden tagtäglich konfrontiert seien. Die Unia teilt diese Kritik und unterstützt deshalb die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen mit 20‘000 Franken. Drei Monate nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens entschied die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen aus Protest gegen die Abschottungspolitik der EU, keine Gelder mehr bei der EU sowie ihren Mitgliedstaaten zu beantragen. Ärzte ohne Grenzen leisten aktuell Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in mehr als 40 Ländern sowie auf drei Rettungsschiffen im Mittelmeer. In ihren Projekten sehen sie tagtäglich die verheerenden Auswirkungen der europäischen Flüchtlingspolitik. EU-Abschottungspolitik eindämmen. Die Unia teilt diese Kritik. Die europäische Flüchtlingspolitik schafft zusätzliches Leid und löst keine Probleme. Die Unia fordert anstelle von Abwehrpolitik eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die die Menschenrechte respektiert. Mit der Spende von 20‘000 Franken an Ärzte ohne Grenzen unterstützt die Unia eine Hilfsorganisation, die sich weltweit für eine Linderung des Flüchtlingselends einsetzt, und setzt damit ein Zeichen gegen die EU-Abschottungspolitik. Menschenrechte statt Abschreckungspolitik. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 18.8.2016. Unia Schweiz > EU. Flüchtlinge. Unia Schweiz, 2016-08-18. Ganzer Text
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