Gewerkschaftschronik
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17.01.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Rosa Luxemburg
Volltext
Wirtschaft
Ihr Ökonomie-Begriff. Scharfer Intellekt, heiliger Ernst. Für Rosa Luxemburg war Karl Marx' „Kapital“ eine „grosse Unvollendete“. Die Ökonomie verstand sie als hochpolitische Wissenschaft. Heute fast eine Heilige der Linken weltweit, war Rosa Luxemburg zu Lebzeiten heftig umstritten. Eine Studierte, Theoretikerin, blitzgescheit, gebildet, charismatisch, polemisch, witzig und furchtlos, eine klein gewachsene Jüdin polnischer Herkunft, eine emanzipierte, selbstbestimmte Frau, ein Graus für viele in der deutschen Sozialdemokratie, wo sie dennoch Karriere machte. Berühmt wurde Luxemburg, weil sie als junge, freche Ausländerin auch Veteranen des Marxismus heftig zu attackieren wagte - und sich sogar eine fulminante Marx-Kritik erlaubte. Luxemburg scheute sich ebenfalls nicht, Lenin und die Politik der Bolschewiki in Russland gnadenlos zu kritisieren. Für eine linke Politik nach der Logik des Bürgerkriegs hatte sie nichts übrig. Ihr oft zitiertes Wort von der politischen Freiheit, die immer die „Freiheit des Andersdenkenden“ sein müsse, stammt aus einer Polemik zu dieser Frage. Geliebt und verehrt. Schon als Schülerin wollte Luxemburg, 1871 im ostpolnischen Zamosz geboren, die Welt verändern. Um studieren zu können, musste sie nach Zürich gehen, wo Frauen zum Studium zugelassen wurden. Von 1889 bis 1897 studierte sie dort - als eine der ersten Frauen überhaupt - Nationalökonomie und schloss ihr Studium mit einer Dissertation über die industrielle Entwicklung Polens ab, was damals noch einiges Aufsehen (…). Michael R. Krätke.
WOZ, 17.1.2019.
Personen > Luxemburg Rosa. Oekonomie. WOZ, 2019-01-17.
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17.01.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Rosa Luxemburg
Ermordung
Volltext
Ihre Ermordung. Die Leiche im Landwehrkanal. Der Tod von Kar! Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 verewigte die Spaltung der Arbeiterbewegung. Brisant bleibt die Verantwortung der SPD-Regierung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien von Freikorpssoldaten ermordet worden, heisst es in vielen Medienberichten über den folgenschwersten Doppelmord der deutschen Geschichte. Bei einer solchen Darstellung schwingt mit, es seien Marodeure gewesen. Tatsächlich aber handelte es sich um reguläre Regierungstruppen. Und die Regierung war zu diesem Zeitpunkt rein sozialdemokratisch. Gustav Noske (SPD), der Oberbefehlshaber der Freikorps, hatte dem Kriegsminister schon Weihnachten 1918 vorgeschlagen, auf jeden zu schiessen, „der der Truppe vor die Flinte kommt“. Er arbeitete mit Hauptmann Waldemar Pabst zusammen, dem faktischen Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, einer ursprünglich kaiserlichen Elitetruppe, die er in Absprache mit der Regierung in ein Freikorps umgewandelt hatte. „Stunde der Abrechnung“. Noske war am 6. Januar 1919 mit „unbeschränkter Vollmacht“ ausgestattet worden, die revolutionäre Linke zu vernichten. „Die Stunde der Abrechnung naht“, verkündete ein Regierungsplakat. Es hätten sich viele gefragt, so Noske damals, ob denn „niemand die Unruhestifter unschädlich mache“. Weil man den beiden Revolutionärlnnen Liebknecht und Luxemburg den eben niedergeschlagenen „Spartakusaufstand“ anlastete, erklärte sich Pabst dazu bereit. Dass die Liquidierung der beiden „durchgeführt werden musste, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste (…).
WOZ, 17.1.2019.
Personen > Luxemburg Rosa. Ermordung. WOZ, 2019-01-17.
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17.01.2019 Schweiz
Armut
WOZ

Armut
Sozialhilfe
Volltext
Sozialhilfe. Arrogant gegen die Armen. „Motivation statt Sanktion“: Was für ein fieser Titel für eine Motion, die die Sozialhilfe um bis zu dreissig Prozent kürzen und nur „Kooperationswillige“ mit ergänzenden Leistungen belohnen will. Die von der SVP eingereichten Vorstösse in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft und Zürich richten sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft und suggerieren, die Betroffenen seien das Problem. Als würde man mit dem sukzessiven Abbau der Sozialhilfe die Armut gleich mit abschaffen. Als Erfinderin der Formel „Motivation statt Sanktion“ preist sich die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher. Arbeiten sei für die BezügerInnen nicht attraktiv genug. Das von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) berechnete Existenzminimum wurde allerdings bereits nach politischen Aushandlungsprozessen nach unten korrigiert: Um ein Leben mit „minimaler sozialer Teilhabe“ zu führen, wären 1082 Franken pro Monat nötig. Die Beiträge für Einzelpersonen belaufen sich derzeit auf 986 Franken. Wer einmal Sozialhilfe bezogen hat, weiss, dass ein Leben in Abhängigkeit alles andere als attraktiv ist - ganz abgesehen vom gesellschaftlichen Stigma, das der Sozialhilfe anhaftet. Bei der Höhe des empfohlenen Existenzminimums gibt es keinen weiteren Spielraum. Dazu haben die KopräsidentInnen der SKOS, Felix Wolffers und Therese Frösch, im Januar eine neue Studie präsentiert. Minimale soziale Teilhabe fördert die Reintegration in den Arbeitsmarkt. Sie ist aber auch eine Frage der Würde. Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz, eine Nothilfe. Weitere Kürzungen hätten (…). Caroline Baur.
WOZ, 17.1.2019.
Personen > Baur Caroline. Sozialhilfe. Armut. WOZ, 2019.01-17.
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20.12.2018 Deutschland
Personen
WOZ
Fallada Hans
Biografien
Volltext
Hans Fallada. Ausweichen und anschmiegen. Misserfolge, Gefängnis, Sucht: Hans Fallada musste seine Romane dem Leben abringen. Man sollte sie unbedingt wieder lesen - aber in den Originalausgaben. Wer wissen will, wie die Menschen in Deutschland in den zwanziger und dreissiger Jahren lebten, sollte die Romane von Hans Fallada lesen. Kaum jemand hat so genau beschrieben, wie es den arbeitenden Männern und Frauen ging und welche Auswirkungen die Ausbeutung auf ihre Psyche hatte. Etwa auf die des Textilverkäufers Pinneberg. dessen Frau schwanger ist und der unter dem Druck der „Verkaufsquote“ zerbricht: „Ist man dumm, dann geht man zu den Nazis und glaubt, irgendwas würde dadurch anders, wenn man die Juden totschlägt - und ist man gläubig und viel widerstandsfähiger, dann geht man , zur KPD und versucht es anders. Wenn es auch, vielleicht schief geht, aber welche gibt es, die müssen sich wehren.“ Diese Passage aus Falladas Erfolgsroman „Kleiner Mann, was nun?“ fehlte im Erstdruck von 1932. Sie ist erst seit 2016 zu lesen - in der Originalausgabe nach dem handschriftlichen Manuskript. Gekürzt und abgemildert wurde der Roman für einen Vorabdruck in der „Vossischen Zeitung“, der Rowohlt-Verlag behielt manche Änderungen für die Erstausgabe gleich bei. Fallada hatte sich nur zaghaft gewehrt; er war froh, dass er selbst endlich dem Prekariat entronnen war und seine junge Familie ernähren konnte. 1928 war er nach zweieinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie es dem Exsträfling (…). Eva Pfister.
WOZ, 20.12.2018.
Personen > Fallada Hans. Biografie. WOZ, 2018-12-20.
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20.12.2018 Schweiz
Nationalbank
Personen
WOZ
Daniel Stern
Gian Trepp
Finanzkrise
Interview
Volltext
Durch den Monat mit Gian Trepp (Teil 3). Macht die Nationalbank ihren Job richtig? Der Ökonom und Buchautor Gian Trepp über das Wesen der Finanzkrisen, den Blindflug der Nationalbank und eine nötige Debatte. WOZ: Gian Trepp, Sie setzen sich als Journalist und Buchautor seit den siebziger Jahren mit dem Finanzplatz auseinander. Wie sind Sie auf das Thema gekommen? Gian Trepp: Mich hat das schon immer interessiert. Ich habe mich in meinem Volkswirtschaftsstudium auf politische Ökonomie, Geld- und Einkommenspolitik spezialisiert. Abends sassen wir in unseren marxistischen Zirkeln zusammen. Wir erkannten die Produktion als zentrale Sphäre des Kapitalismus. Später glaubten Sie das nicht mehr? In den siebziger Jahren wandelte sich der Industriekapitalismus fundamental. Die Dynamik des Systems verschob sich von der Warenproduktion in die Kapitalzirkulation. 1973 wurden die fixen Wechselkurse des Bretton-Woods-Währungssystems durch flexible Kurse ersetzt. Später deregulierten die Regierungen der USA unter Reagan und Grossbritannien unter Thatcher den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr, und es entstanden die globalisierten Kapitalmärkte. Ungefähr gleichzeitig begann nach wirtschaftlichen Reformen in China die Verlagerung der Produktion nach Asien. Die Funktion der Banken veränderte sich? Sie wurden von der Magd der nationalen Industrie zur supranationalen Akteurin des globalisierten Finanzkapitalismus. Investmentbanken erfanden ständig neue Wertpapiere, mit denen sie die computerisierte (…). Daniel Stern.
WOZ, 20.12.2018.
Personen > Trepp Gian. Nationalbank. WOZ, 2018-12-20.
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20.12.2018 Schweiz
WOZ

Anstellungsbedingungen
Crowdworker
Volltext
Crowdworking. Digitale Heimarbeit in sozialer Sicherheit. Dienstleistungen, die über eine App vermittelt werden, erleben einen Boom. Doch die Arbeitenden sind den Vermittlungsplattformen ausgeliefert. SP-Ständerätin Pascale Bruderer will ihre Risiken mindern. Hecken schneiden und Wäsche waschen für 20 Pranken in der Stunde, eine Website für 500 Dollar gestalten: Kleinstarbeiten werden immer häufiger per App oder Website vermittelt. Rechtlich liegt die Gig-Economy - von Gig für Auftritt - in einem Graubereich: Die soziale Absicherung bleibt meist an den Arbeitenden hängen. Deshalb fordert SP-Ständerätin Pascale Bruderer in einem Postulat, das letzte Woche im Ständerat angenommen wurde, dass sich der Bundesrat Gedanken macht, wie diese Selbstständigen gestärkt werden könnten. Die Gig-Economy umfasst hauptsächlich lokale und reale Dienstleistungen, Taxidienste von Uber etwa oder Übernachtungen via AirBnB. Unter Crowdworking werden vornehmlich digitale Arbeiten verstanden, die sich von irgendwo auf dem Globus erledigen lassen. Sie werden über Plattformen wie freelancer.com oder gigme.ch vermittelt. Die digitale Transformation des Arbeitsmarkts ermöglicht völlig neue Formen der Heimarbeit. So kann ein Flyer problemlos in Bali aus der Hängematte gestaltet werden. Vor allem profitieren die Firmen, die schnell, einfach und günstig an gute Arbeitskräfte gelangen. Statt eine Übersetzerin einzustellen, werden gelegentliche Aufträge an die Crowdworkerin mit dem besten Angebot (…). Florin Wüstholz.
WOZ, 20.12.2018.
WOZ > Crowdworker. Anstellungsbedingungen. WOZ, 2018-12-20.
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20.12.2018 Schweiz
Medien
WOZ

Pressefreiheit
Volltext
Pressefreiheit 2018. Wenn Recherche als Verrat gilt. Für die Pressefreiheit war 2018 wahrlich kein gutes Jahr. Über achtzig Journalistlnnen mussten ihre Recherchen in den vergangenen zwölf Monaten mit dem Leben bezahlen - längst nicht nur in den Kriegsgebieten dieser Welt, sondern auch mitten in Europa. So musste Jan Kuciak in der Slowakei sterben, weil er Filz und Korruption aufdeckte. Das prominenteste Beispiel aber ist Jamal Khashoggi, der von Schergen des saudischen Regimes ermordet wurde, weil seine Texte und Kolumnen am Königshof missfielen. Auch dort, wo ihr Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist, bleiben die ChronistInnen bedroht. Fast 350 von ihnen sitzen derzeit in Haft - allen voran in der Türkei, die als weltweit grösstes Gefängnis für Medienschaffende gilt. Unter Druck ist die Freiheit der Presse indes auch in den USA, wo kein Tag vergeht, an dem der Präsident nicht gegen unliebsame Medien wettert, Reporterlnnen an ihrer Arbeit hindert, sie als „Feinde des Volkes“ diffamiert. Oder in Ungarn, wo ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet wird, das die Finanzierung der Medien und ihre Unabhängigkeit beschneidet. In Deutschland wird derweil unter williger Mithilfe der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Onlineportals „Correctiv“ ermittelt. Recherchiert hatten er und sein internationales Team zu einem milliardenschweren Steuerbetrug, der in seinen Ausmassen einzigartig ist. In den Augen der Behörden kommen die Recherchen gegen Banken jedoch einem „Geheimnisverrat“ gleich. (…). Anna Jikhareva.
WOZ, 20.12.2018.
WOZ > Pressefreiheit. WOZ, 2018-12-20.
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13.12.2018 Brasilien
Personen
Syngenta
WOZ
Bettina Dyttrich
Landarbeiter
Syngenta
Volltext
Ein Mord in Brasilien. Kürzlich sorgte Syngenta für Empörung. Der Basler Chemie- und Saatgutkonzern hatte vor zwei Jahren eine Gewinnbeteiligung versprochen: In der Schweiz sollte 2017 jeder und jede Angestellte 1‘200 Dollar bekommen. Das war kurz vor der Übernahme durch die chinesische Chemchina, die inzwischen vom Staatskonzern Sinochem geschluckt wurde. Auf das versprochene Geld warten die Angestellten noch heute. Eine andere Neuigkeit fand hingegen keine Beachtung: Ende November hat ein brasilianisches Gericht in einem Zivilprozess Syngenta zweitinstanzlich als verantwortlich für Mord und Mordversuch zu Schadenersatz verpflichtet. Keine einzige Deutschschweizer Zeitung berichtete bisher darüber. Die Verbrechen geschahen 2007 und sind gut dokumentiert. Damals besass Syngenta ein Gelände im Bundesstaat Paranä, nur vier Kilometer vom lguacu-Nationalpark mit seinen berühmten Wasserfällen entfernt. 2005 entdeckten BäuerInnen, dass Syngenta dort mit Gentechsoja experimentierte - was so nahe am Nationalpark illegal war. Die brasilianische Umweltbehörde büsste den Konzern. Doch Syngenta weigerte sich zu bezahlen. Bald stellte sich heraus, dass auch Versuche mit Gentechmais stattfanden. Nun besetzte die Landlosenbewegung MST mehrmals das Gelände. Auf die dritte Besetzung im Herbst 2007 reagierte Syngenta brutal: Sie liess die Miliz N.F. Seguranca auffahren, die sofort zu schiessen begann. Die Pistoleros richteten den Aktivisten Valmir Mota de Oliveira (…). Bettina Dyttrich.
WOZ, 13.12.2018.
Personen > Dyttrich Bettina. Brasilien. Syngenta. WOZ, 2018-12-13.
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13.12.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
Gian Trepp
Biografien
Interview
Volltext
Durch den Monat mit Gian Trepp (Teil 2). Antiautoritärer Kindergarten und Stalinismus - wie ging das' zusammen? Der Ökonom und Buchautor Gian Trepp erzählt über seine Politisierung an der Universität 1968, wie er Maoist wurde, eine dogmatische Organisation gründete und sich in der Fabrik proletarisierte. WOZ: Gian Trepp, dieses Jahr wurde anlässlich des Fünfzig-Jahr-Jubiläums viel über den politischen Aufbruch von 1968 geschrieben. Was bedeutete 1968 für Sie? Gian Trepp: Viel. Ich erlebte einen Radikalisierungsschritt. Ich nahm damals an Sitzungen teil, an denen die berühmte Demonstration vor dem Globus-Provisorium geplant wurde. Allerdings führte ich nicht das grosse Wort. Ich war ein Basisgenosse. Sie haben Anfang der siebziger Jahre mit dem Maoismus sympathisiert. Wie kam es dazu? Ich habe schon als Mittelschüler die chinesische Kulturrevolution bewundert. Ich glaubte, dass da die Jugend in China was zu sagen hatte und die Parteibonzen stürzte. Es ist mir erst viel später klar geworden, dass das ein mörderischer Fraktionskampf innerhalb der Kommunistischen Partei war. Aber wenn man jung ist, dann ist man manchmal bis zur Lächerlichkeit naiv. 1969 ging ich dann auf eine Weltreise und kam mit vielen Maoisten in Kontakt. China galt bei vielen jungen Linken als die Zukunft. Das Land hatte die sowjetische Invasion in die Tschechoslowakei verurteilt, solidarisierte sich mit den Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und half den vietnamesischen Revolutionären gegen den US- Imperialismus. (…). Daniel Stern. 
WOZ, 13.12.2018.
Personen > Stern Daniel. Gian Trepp. Interview. WOZ, 2018-12-13.
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06.12.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
Gian Trepp
Interview
Volltext
Durch den Monat mit Gian Trepp (Teil 1). Wieso verliessen die Walser das Wallis? Der Ökonom und Autor Gian Trepp hat dieses Jahr ein Buch über seine Familiengeschichte veröffentlicht. Er entwickelt dabei auch gleich noch eine These, weshalb die WaiserInnen - mit ihrem eigenen alemannischen Dialekt - im ganzen Alpenraum siedelten und in hoch gelegenen Alpentälern zu überleben verstanden. WOZ: Gian Trepp, bislang haben Sie Bücher über Wirtschaftsthemen geschrieben, jetzt haben Sie eines über Ihre Vorfahren veröffentlicht. Wieso das Interesse an der eigenen Geschichte? Gian Trepp: Das ist wohl eine Alterserscheinung. Bei vielen meiner Generation ist das so. Wer bin ich? Woher komme ich? Das sind grundlegende Fragen. Ich wollte erfahren, in welchem Kontext meine Ahnen gelebt haben. Dass sie als Walser über Jahrhunderte im Bündnerland blieben, erleichterte die Recherche, zumal mein Grossonkel ein Familienarchiv führte. Die eigene Herkunft verzweigt sich doch immer weiter. Allen Linien kann man gar nicht folgen. Wir leben im Patriarchat. Auch nach #MeToo. Ich bin grundsätzlich dem Namen, also der männlichen Linie, gefolgt. Allerdings beschreibe ich in meinem Buch schon auch die Herkunft meiner Mutter. Sie sind als Kind eines Wirteehepaars im Zürcher Arbeiterkreis 5 aufgewachsen. Ihre Eltern betrieben das traditionsreiche Restaurant Vorbahnhof. Sassen Sie viel in der Beiz? Mein Vater hatte es mir verboten. Doch ich sass trotzdem viel dort und habe Zeitungen gelesen. Wir hatten (…). Daniel Stern.
WOZ, 6.12.2018.
Personen > Stern Daniel. Trepp Gian. Interview. WOZ, 2018-12-06.
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30.11.2018 BE Kanton
Personen
Steuern
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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30.11.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Caroline Baur
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Überwachung von Versicherten. Eine Steilvorlage für den Gang nach Strassburg. Etwas Paradoxes hatte dieser Abstimmungssonntag bei allem Jubel über die gescheiterte SVP-Initiative. Entschlossen verteidigte die Schweizer Stimmbevölkerung die Menschenrechte und gab gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre leichtfertig zur Entsorgung frei. Versicherungen entscheiden ab dem neuen Jahr legal und eigenhändig, wer mit welchen Mitteln observiert wird. Treffen wird es nicht nur die sogenannten IV-Betrügerlnnen. Die neuen Befugnisse gelten für alle Sozialversicherungen - von Mutterschutz, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld bis hin zur Unfallversicherung. Daher könnte es jede und jeden treffen, denn im Gesetzestext ist nicht geregelt, was als «konkreter Anhaltspunkt für Missbrauch» gilt. Darüber entscheiden die 1 Versicherungen. Eine unabhängige Kontrollinstanz gibt es nicht. Zwar hat der Bundesrat erklärt, wie er das Gesetz anzuwenden gedenkt, Drohnen vor dem Schlafzimmer seien nicht zu befürchten. Das letzte Wort werden aber die Gerichte haben. Doch zu einer richterlichen Kontrolle kommt es erst, wenn die Bespitzelung schon lange durchgeführt wurde. Viele werden nie erfahren, dass sie observiert wurden, da nur die Versicherung weiss, wen sie überwacht hat und wie sie die Resultate verwenden will. Weiter sieht das Gesetz den freien Transfer von Gesundheitsdaten zwischen den Versicherungen vor. Für Rechtsanwalt Philip Stolkin vom Referendumskomitee ist das eine Steilvorlage für einen juristischen Gang nach (…). Caroline Bauer.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Bauer Caroline. Versicherungen. Ueberwachung. WOZ, 2018-11-30.
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30.11.2018 BS Kanton
Demonstrationen Basel
WOZ

Antifaschismus
Demonstration
Volltext
Baselnazifrei. Kein Platz für Rechtsextreme. Gleich an zwei Orten wurde in Basel am vergangenen Samstagnachmittag gegen die rechtsextreme Pnos demonstriert: zunächst am Ort und zur Zeit des Geschehens, bereits kurz nach Mittag auf dem Messeplatz. Und etwas später dann über einen Kilometer entfernt auf der Dreirosenanlage. Bewilligt hatte das Justiz- und Sicherheitsdepartement von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr nur die zweite Veranstaltung, die von den Basler Juso angekündigt worden war und der sich neben den linken Parteien auch FDP, CVP und LDP angeschlossen hatten. Tausend TeilnehmerInnen waren gemäss VeranstalterInnen da. Noch mehr Leute zog die erste, also die unbewilligte Demo an. Dem überschaubaren Grüppchen Rechtsextremer standen dermassen viele Menschen gegenüber, dass an eine planmässige Kundgebung nicht zu denken war. So wurden die rechten Demonstrantlnnen mit ihren rot-weissen Morgensternfahnen von der Polizei hinter die nächste Häuserzeile eskortiert, wo die Wortführer der Pnos und der deutschen NPD ihre Reden hielten - abgeschirmt durch mehrere Polizeireihen, die sich einer stetig wachsenden Zahl von GegendemonstrantInnen in den Weg stellten. Gegen 2000 dürften es schliesslich gewesen sein. Was für ein starkes Zeichen: Anstatt eine rechte „Grossdemonstration“ mit Hunderten Teilnehmenden, wie sie angekündigt worden war, sah Basel an diesem Wochenende überaus breit abgestützten antifaschistischen Widerstand. Der offiziellen (…).
WOZ, 30.11.2018.
WOZ > Antifaschismus. Basel. WOZ, 2018-11-30.
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30.11.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Patrick Walder
Demokratie
Globalisierung
Volltext
Schützen wir unsere Menschenrechte selber? Soll die Auseinandersetzung über den Kerngehalt der Grund- und Menschenrechte an Gerichte delegiert werden oder wie in der Schweiz von den Stimmberechtigten in einem politischen Prozess entschieden werden? Nach Ablehnung der „Selbstbestimmungsininative“ ist es nun Zeit, einigen Fragen nachzugehen, die von der Initiative aufgeworfen wurden, ohne dass sie Antworten darauf zu bieten hatte. Denn diese Fragen - etwa nach dem Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten oder von Selbstbestimmung und Globalisierung - werden nach dem Nein nicht verschwinden, im Gegenteil. Amnesty hat in dieser Abstimmungskampagne primär beschäftigt, wie wir über Menschenrechte kommunizieren können, um sie populär zu machen und wirksam zu verteidigen. Organisationen wie Amnesty sind besser darin, Menschenrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen, als positiv über die Menschenrechte zu sprechen oder das Konzept simpel und überzeugend zu erklären. Genau das wäre aber nötig, denn wir stellen heute leider fest, dass die Lehren, die man vor siebzig Jahren aus der Erfahrung von Weltkrieg und Völkermord gezogen hatte, am Verblassen sind. Immerhin ist es der Zivilgesellschaft mit der Mobilisierung gegen die Antimenschenrechtsinitiative in diesem Punkt gelungen, die SVP in die Defensive zu drängen. Die Partei verleugnete ihre ursprüngliche Absicht, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen, und bekannte sich im Gegenteil (…). Patrick Walder.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Walder Patrick. Demokratie. Globalisierung. WOZ, 2018-11-30.
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30.11.2018 Schweiz
Personen
SGB
WOZ
Pierre-Yves Maillard
Kaspar Surber
Präsident
SGB
Volltext
Der „Macher“ setzt sich durch. Der Gewerkschaftsbund ruft zum Frauenstreik auf und wählt doch einen Mann zum neuen Präsidenten. Ohne Quoten geht es auch in der Linken nicht vorwärts mit der Gleichberechtigung. Sieben Minuten hat Pierre-Yves Maillard Zeit, um im Berner Kursaal für sich zu werben. Es hört sich an wie eine Verteidigungsrede. Es gehe heute nicht um die Wahl zwischen einem Mann und einer Frau, sagt Maillard. Zuerst seien sie hier alle Gewerkschafter: „Wir kämpfen gegen jede Ungerechtigkeit, ob wir selbst davon betroffen sind oder nicht!“ Nach sieben Minuten wird Maillard - er ist gerade daran zu erklären, dass er trotz seines Spitznamens kein „Bulldozer“ sei - von einer Delegierten unterbrochen, seine Redezeit sei um. Maillard ignoriert den Zwischenruf, fährt fort: Ganz der Bulldozer halt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wählt an diesem Samstag eine neue Spitze. Verbände und Parteien in der Schweiz bestimmen ihre PräsidentInnen häufig nach internen Ausmarchungen per Akklamation. Dass es beim SGB zu einer demokratischen Wahl kommt, zeigt alleweil die Lebendigkeit der Gewerkschaftsbewegung. Immer diese Zuschreibungen. Maillard, SP-Regierungsrat in der Waadt, ist als Favorit ins Rennen gestartet, er wurde von der mächtigen Einzelgewerkschaft Unia nominiert. Doch der Druck ist hoch, dass eine Frau den SGB präsidieren sollte. Vor Maillard hat Barbara Gysi gesprochen, SP-Nationalrätin aus St. Gallen, Kandidatin des kleineren VPOD. In den letzten Wochen (…). Kaspar Surber.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Surber Kaspar. SGB. Präsidium. WOZ, 2018-11-30.
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29.11.2018 Schweiz
Personen
SGB
WOZ
Martin Germann
Paul Rechsteiner
Sarah Schmalz
Interview
Volltext
„Die Frauen sind heute die dynamischsten Kräfte in der Gewerkschaft“. Der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner war zwanzig Jahre lang Präsident des Gewerkschaftsbunds, nun tritt er ab. Ein Gespräch über Sachlichkeit, patriarchale Strukturen und die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung. WOZ: Herr Rechsteiner, SVP-Nationalrat Luzi Stamm hat einmal über Sie gesagt, Sie seien ein gefährlicher Mann. Er sagte auch: „Er weiss immer mehr als alle anderen. Gleichzeitig nimmt er dauernd unbegreiflich linke Positionen ein.“ Damit hat er Sie doch ziemlich gut getroffen? Paul Rechsteiner: Hm, lassen wir das mal so stehen. Sie verdrehen die Augen. Dass Sie immer lieber über die Sache reden als über sich selbst, hat Ihnen auch schon den Vorwurf der Humorlosigkeit eingebracht. Wie humorvoll ich bin, ist sicher vom Thema abhängig. Meine Aufgaben erfordern den nötigen Ernst und auch ein gewisses Beharrungsvermögen. Das gilt gerade für die grossen Themen. Da braucht es auch die Fähigkeit, mit Rückschlägen umzugehen. Sie stammen aus einem konservativen, katholisch geprägten Milieu. In den achtziger Jahren kämpften Sie in St. Gallen als junger Anwalt und Politiker für die Rehabilitierung des Polizeihauptmanns Paul Grüninger. Wie wichtig war dieser Kampf für Sie? Er war schon sehr prägend. Ich war früh in Bewegungen engagiert, für die Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit die zentralen Forderungen waren. St. Gallen war zu dieser Zeit ein Spezialfall. Es herrschte lange Zeit ein zweifelhafter Umgang mit der eigenen Geschichte. Deshalb war es dringend nötig, die herrschenden Machtverhältnisse zu (…). Martin Germann, Sarah Schmalz.
WOZ, 29.11.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Interview. WOZ 2018-11-29.
Ganzer Text
29.11.2018 Schweiz
Personen
Printmedien
WOZ
Hansi Voigt
Printmedien
Subvention
Volltext
Auf allen Kanälen. Die Käseblätterunion. CH Media und Tamedia sparen, bauen ab, legen zusammen - und fordern fröhlich, dass ihr Einheitsangebot exklusiv höher subventioniert wird. Der kalauernde Vergleich von Käse und Käseblättern verbietet sich ja eigentlich. Aber die andernorts so stolz und liberal gesinnten Zeitungsverleger rufen inzwischen so laut nach dem Staat, dass, auch angesichts der ständig abnehmenden Angebotsvielfalt, die Parallelen zur unseligen Schweizer Käseunion aus dem letzten Jahrhundert nicht zu übersehen sind. Die Käseunion, ein mächtiger Ableger des Schweizer Milchverbands, hat im Namen der Erhaltung der Schweizer Milchwirtschaft bis in die neunziger Jahre Erstaunliches geleistet: den Absatz von ausschliesslich drei (!) Hartkäsesorten massiv gefördert - Emmentaler, Gruyere und Sbrinz. Alles andere war wurst. Aus KonsumentInnensicht war das Beste am Käsekartell der gelbe Emmentalerdress der gesponserten Skinationalmannschaft. Die Förderung der drei Hartkäsesorten verschlang zuletzt jährlich eine halbe Milliarde an Bundesgeldern. 1994 war Schluss damit. Die Folgen sind bis heute sichtbar: Falls Sie sich mal in Frankreich vor einer Käsetheke über die ausufernde Vielfalt im Vergleich zur Schweiz gewundert haben - der Grund für die hiesige Einfalt liegt bis heute in der Käseunion von damals. Geförderter Einheitsbrei. Ersetzen Sie Emmentaler durch Tamedia und Sbrinz durch CH Media, nehmen Sie noch die „Single Log“-Idee von Ringier dazu, was letztlich ein (…). Hansi Voigt.
WOZ, 29.11.2018.
WOZ > Printmedien. Subventionen. WOZ, 2018-11-29.
Ganzer Text
29.11.2018 Schweiz
Arbeitsgesetz
Personen
WOZ

Arbeitszeit
Volltext
Autonom ins Burn-out. Zwei Initiantlnnen, eine Idee: Das Arbeitsgesetz soll massiv dereguliert werden. Die Gewerkschaften planen bereits das Referendum. Wenn Work und Life vollkommen aus der Balance geraten, steigt gemäss ExpertInnen das Risiko für Krebs, Diabetes und psychische Erkrankungen. Werden in der Schweiz künftig 15-Stunden-Arbeitstage und 70-Stunden-Wochen zur Norm? Und wer kontrolliert die Einhaltung der Arbeitszeit, wenn diese nicht mehr erfasst werden muss? Am kommenden Dienstag endet das Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision des Arbeitsgesetzes, die es in sich hat: Das Arbeitsrecht soll radikal umgebaut und flexibilisiert werden. Auf der Strecke bliebe der ArbeitnehmerInnenschutz. Ausgelöst hatten die Revision zwei parlamentarische Initiativen, die im März 2016 fast zeitgleich im Ständerat eingereicht wurden und die nun in der Vernehmlassung sind. Die AbsenderInnen: die designierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der CVP-Ständerat Konrad Graber. Die Initiativen verlangen, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für zahlreiche Arbeitnehmende aufgehoben werden soll (Keller-Sutter). Von Freiwilligkeit steht im Gesetzesentwurf nichts. Neu soll auch die wöchentliche Höchstarbeitszeit wegfallen, und Vorschriften zur Ruhezeit, zur Abend- und Nachtarbeit sowie zur Sonntagsarbeit sollen gelockert werden (Graber). Damit wäre es künftig legal, jemanden gut siebzig Stunden in der Woche arbeiten zu lassen. Wem nützts? Das heutige Arbeitsgesetz (…). Matthias Fässler.
WOZ, 29.11.2018.
Personen > Faessler Matthias. Arbeitszeit. Arbeitsgesetz. WOZ, 2018-11-29.
Ganzer Text
29.11.2018 Schweiz
Personen
SGB
WOZ
Martin Germann
Sarah Schmalz
Präsidium
SGB
Volltext
Der Mann als lieb gewonnene Gewohnheit. Pierre-Yves Maillard galt von Anfang an als Favorit für das Präsidium des Gewerkschaftsbunds. Viele Gewerkschafterinnen sind wütend darüber. Wenn am Samstag die 237 Kongressdelegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) die Nachfolge von Paul Rechsteiner bestimmen, steht das Resultat arithmetisch bereits fest. Das zumindest hat die Unia-Zeitung „Work“ im Wahlkampf berechnet. Die Rechnung ist einfach: Neben der zahlenmässig grössten Gewerkschaft Unia sprechen sich offiziell auch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) und die Syndicom für Pierre-Yves Maillard aus. Die drei Gewerkschaften stellen zusammen 125 der 237 Delegierten und damit die Mehrheit. Barbara Gysi sei also chancenlos. Widerstand an der Basis. Das Fazit der Unia-Zeitung steht symptomatisch für einen Wahlkampf, bei dem der Sieger schon vor der Debatte gekürt war. Support erhielt der wirkungsstarke Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard nicht nur von drei der mächtigsten Gewerkschaften, auch die Presse schrieb ihn zum Favoriten hoch. Ausser Acht gelassen wurden dabei zwei Tatsachen: Erstens präsentiert sich die Ausgangslage weitaus komplexer, als sie im Vorfeld herbeigeschrieben wurde. Denn am Kongress entscheiden nicht die Zentralvorstände der Gewerkschaften, sondern die Delegierten, und das in einer geheimen Wahl, bei der sich sicher nicht alle an die Empfehlung ihrer Gewerkschaft halten werden. (…). Martin Germann, Sarah Schmalz.
WOZ, 29.11.2018.
Personen > Germann Martin. SGB. Praesidium. WOZ, 2018-11-29.
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22.11.2018 Schaffhausen
Schaffhauser AZ
WOZ

Jubiläum
Schaffhauser AZ
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Hundert Jahre „Schaffhauser AZ“. Demontage im Kaff. Die letzte Arbeiterzeitung der Schweiz gewinnt mit einem Generationenwechsel neue LeserInnen und sorgt mit gut recherchierten Reportagen und politischen Analysen in Schaffhausen für Aufsehen. Kurz vor Schaffhausen steht die Gruppe Betriebsausflug im Zugabteil auf und schaut in Fahrtrichtung rechts aus dem Fenster: So wenig Wasser hatte der Rheinfall noch nie! Diese Fahrgäste sind nicht die einzigen in der Regionalbahn, die bis zur Ankunft am Bahnhof den Wasserstand diskutieren. Von dort dauert es drei Minuten bis zur Redaktion der „Schaffhauser Arbeiter-Zeitung“ („AZ“). Genug Zeit, einen nervtötenden Ohrwurm über dieses Provinzstädtchen wachzurufen: „Bloos ä chliini Stadt mit bürgerliche Wänd, bloos ä chliini Stadt, wo ein dä ander kännt...“. Klein, bürgerlich und ein Filz, wo jeder jeden kennt: Für viele ein Grund, weit weg in eine grössere Stadt zu ziehen. Für die junge Redaktion der „Schaffhauser AZ“ - fast alle gebürtige Schaffhauserlnnen - hingegen ein Grund, zu bleiben, und vor Ort investigativen Lokaljournalismus mit linker Haltung zu betreiben. Das passt nicht allen. Einige Lokalgrössen hätten sich anfangs ganz schön „as Bei pisst“ gefühlt, erzählt Mattias Greuter, Koredaktionsleiter und einer der sechs Redaktorlnnen, die im Frühjahr 2017 das Ruder der „AZ“ übernommen haben. Regierungsräte, die Polizeidirektorin oder der Bauvorsteher hätten öfter aufgebracht angerufen und gefragt, warum denn so kritisch berichtet werde. Nach einer Reportage von Redaktor Jimmy Sauter über Vetternwirtschaft bei der Polizei verkündete die Polizeidirektorin die (…). Caroline Bauer.
WOZ, 22.11.2018.
WOZ > Schaffhauser AZ. Jubiläum. WOZ, 2018-11-22.
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22.11.2018 Genf
Le Courrier
Personen
WOZ
Jan Jirat
Jubiläum
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„Immer gegen die Mehrheitsverhältnisse“. Neben der „Schaffhauser AZ“ feiert dieses Jahr in der Schweiz noch eine weitere linke Zeitung Geburtstag: „Le Courrier“ aus Genf. Stolze 150 Jahre alt ist die überregionale Tageszeitung aus der grössten Stadt der Romandie 2018 geworden. Ihr Jubiläum feierten die ZeitungsmacherInnen am letzten Wochenende mit einem rauschenden Fest im Gemeindesaal Plainpalais. „Es war unglaublich“, sagt die noch immer aufgekratzte Laura Drompt am Telefon. „2200 Leute kamen zu unserem Fest. Um 4.30 Uhr mussten wir die Letzten rauswerfen. Für uns war das Fest ein Energieschub“, so die dreissigjährige Ko-Chefredaktorin des „Courrier“. Dabei ist es ein ziemliches Wunder, dass „Le Courrier“ so lange überlebt hat. Berauschend waren die Zeiten selten, mehrmals stand die Zeitung vor dem Aus, es gab gewaltige Brüche und Richtungswechsel. Gegründet wurde „Le Courrier“ 1868 als stockkonservatives katholisches Kampfblatt im protestantischen Genf, der Verkauf fand an den katholischen Kirchentüren statt. Bald stieg die Auflage auf bis zu 4‘000 Exemplare. Als 1907 im Kanton Genf die Trennung von Kirche und Staat erfolgte, verlor der „Courrier“ sein wichtigstes Kampffeld und drohte in der Versenkung zu landen. Die Wende erfolgte in den zwanziger Jahren mit einer inhaltlichen Neuausrichtung: Aus dem katholisch-konservativen Blatt wurde eine christlich-soziale Zeitung. Die Verkaufszahlen stiegen deutlich an, doch der katholischen Besitzerin war die Berichterstattung zu links, sie entliess den damaligen Chefredaktor Rene Leyvraz - um ihn zehn Jahre später wieder einzustellen, weil der (…). Jan Jirat.
WOZ, 22.11.2018.
Personen > Jirat Jan. Le Courrier. Jubiläum. WOZ, 2018-11-22.
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01.11.2018 Biel
Personen
Strassenbau
WOZ
Martin Germann
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WestAst
Biel ist und bleibt laut. Mehr als zwei Milliarden Franken soll der Bieler Westast kosten, der mitten durch die Stadt führen würde. Noch immer kämpfen zahlreiche BielerInnen einen ungleichen Kampf gegen Bund und Kanton. Eine klaffende Wunde würde der Bau des Westast genannten Autobahnabschnitts in das Zentrum der Stadt Biel reis sen. Der Westast, der Teil der A5-Umfahrung Biel-Bienne ist, soll eine der letzten Lücken im Schweizer Autobahnnetz schliessen. Zu einem hohen Preis: 745 Bäume würden gefällt, 100 Häuser zerstört (siehe WOZ Nr. 11/17). Ein zu hoher Preis, finden viele in Biel und wehren sich seit Jahren heftig gegen dieses Projekt, das auf den „Netzbeschluss“ zurückgeht, mit dem das Parlament 1960 das Autobahnnetz festlegte. Der Widerstand gegen den Westast ist in den letzten Jahren immer stärker geworden, trotz aller Widrigkeiten. „Eigentlich ist gar nicht vorgesehen, dass wir Bielerinnen und Bieler überhaupt mitreden, da es sich um ein nationales Strassenprojekt handelt“, sagt Sabine Kronenberg vom Verein „Biel wird laut!“. Trotzdem wehrt sich der Verein, gegründet von drei Bielerinnen, gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen und Umweltverbänden gegen das geplante Projekt. Letztes Jahr organisierte der Verein eine Demonstration mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen. Der Baudirektor will es durchstieren. Für diesen Samstag ist die nächste Demonstration angekündigt. Dies, nachdem offenkundig geworden ist, dass Bund und Kanton unverändert am Projekt Westast festhalten wollen. „Wir suchen weiterhin den (…).
Martin Germann.
WOZ, 1.11.2018.
Personen > Germann Martin. WestAst. WOZ, 2018-11-01.
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18.10.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Martin Germann
Überwachung
Versicherungen
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Wenn die Versicherungslobby das Gesetz schreibt. Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten wurde lückenhaft und unsauber ausgearbeitet. Bundesrat und Referendumskomitee streiten sich über die möglichen Folgen. Der Abstimmungskampf um das Gesetz zur Überwachung von Versicherten hat Fahrt aufgenommen. Am Dienstag gab das Referendumskomitee bekannt, dass es bei Bundeskanzlei und Bundesrat eine Abstimmungsbeschwerde hinterlegt habe. Das Bundesbüchlein verbreite Falschinformationen. Am gleichen Tag präsentierte Bundesrat Alain Berset die Vorlage. Danach warfen ihm die GegnerInnen des Gesetzes Verdrehung von Fakten vor. Dass sich BefürworterInnen und GegnerInnen des Gesetzes so uneinig über dessen allfällige Auslegung sind, ist kein Zufall, sondern die Konsequenz der unsauberen Arbeit im Parlament und in den Kommissionen. Die Kehrtwende. Rückblende auf den 26. Januar: Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit informiert über die geplante Regelung zur Überwachung von Versicherten. Im Gegensatz zum Ständerat stellt sich die Kommission des Nationalrats auf den Standpunkt, dass derart heikle Eingriffe in die Privatsphäre von Versicherten zwingend in der Strafprozessordnung geregelt werden müssten. Für die Kommission ist klar: Eine Observation darf es nur mit richterlicher Genehmigung geben. SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Silvia Schenker erinnert sich: „Das Geschäft wäre für uns damit grösstenteils erledigt gewesen. Es sollte lediglich noch über Details beraten werden.“ Es kommt anders. Am 23. Februar verschicken die Suva (…). Martin Germann.
WOZ, 18.10.2018.
Personen > Germann Martin. Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-10-18.
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18.10.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Matthias Faessler
Überwachung
Versicherungen
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Die schleichende Privatisierung der Strafverfolgung. Die Versicherungen wollen selber entscheiden, wann sie Observationen anordnen und mit wem sie zusammenarbeiten. Für die Privatdetekteien eröffnet sich ein lukrativer Markt. „Schon wieder ist ein Mitarbeiter krank? Ist er wirklich krank? Gibt es deutliche Anzeichen für Missbrauch? - Lassen Sie Ihre Mitarbeiter, die Ihnen verdächtig vorkommen, von uns heimlich überprüfen“. Die Schweizerische Agenten-Organisation (SAO), eine Privatdetektei aus Dübendorf bei Zürich, preist ihre MitarbeiterInnen bei Versicherungen und Behörden online als „Sozialdetektive“ an. Die öffentliche Debatte über das Referendum zu Versicherungsspionen läuft Gefahr, sich im juristischen Hickhack zu verlieren. Bundesrat und RechtsexpertInnen sind sich uneinig: Dürfen mit dem neuen Gesetz Drohnen eingesetzt werden? Haben VersicherungsdetektivInnen künftig mehr,Kompetenzen als die Polizei? Und dürfen sie in Schlafzimmern filmen? Kaum Thema war bislang die Tatsache, dass mit dem neuen Gesetz Versicherungen weiterhin ohne richterliche Genehmigung bestimmen können, ob und wen sie überwachen. Ebenso könnten die Versicherungen weiterhin in Eigenregie bestimmen, wen sie mit Observationen beauftragen. Überwachung soll Privatsache bleiben. Das war bereits vor 2016 so, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Observation von Versicherten in der Schweiz stoppte, weil eine rechtliche Grundlage fehlte. Und das soll so bleiben. Was heisst „gleichwertig“? An der unternehmerischen Freiheit, private Detekteien zu beauftragen, ändert auch die (…). Matthias Fässler.
WOZ, 18.10.2018.
WOZ > Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-10-18.
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27.09.2018 Schweiz
Personen
SP Schweiz
WOZ
Yves Wegelin
AHV
Steuern
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Steuer-AHV-Deal. Die SP hat den Sieg verspielt. Am 12. Februar 2017 stand die linke Politprominenz mit erhobenen Fäusten auf der Bühne des Berner Kulturzentrums Progr. Sie hatte gesiegt – und wie. Die Stimmbevölkerung hatte mit satten 59 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform III gesagt, die alte Steuerprivilegien für globale Konzerne durch neue ersetzt hätte. Und nun? Eineinhalb Jahre danach hat die SP kürzlich mitgeholfen, eine fast identische Reform durchs Parlament zu bringen. Ende dieser Woche werden die Delegierten der SP und des Gewerkschaftsbunds (SGB) ihre Position zum Deal festlegen. Auch der Steuer-AHV-Deal will die alten Privilegien vor allem durch einen Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten ersetzen sowie durch eine Patentbox, mit der geistiges Eigentum steuerlich privilegiert wird. Einige Verbesserungen gibt es: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (ein fiktiver Zinsabzug auf Eigenkapital) soll nur Zürich einführen können. Zudem werden bestehende Privilegien etwas eingeschränkt: Firmen sollen nur noch gewisse Kapitaleinlagen steuerfrei an AktionärInnen ausschütten können; und GrossaktionärInnen sollen gegenüber dem Bund neu siebzig statt fünfzig Prozent ihrer Dividenden versteuern. Schliesslich soll die AHV durch höhere Beiträge von Bund, Firmen und Angestellten gestärkt werden. Die SP-Führung hat den Sieg verspielt. Nach ihrem Sieg an der Urne waren alle Kameras auf sie gerichtet. Es war der Moment, um eine grundsätzliche Umkehr der Schweizer Steuerpolitik zu fordern. Der globale Wettlauf, den die Schweiz mit rekordtiefen Steuern vorantreibt, ist eines (...). (…). Yves Wegelin.
WOZ, 27.9.2018.
Personen > Wegelin Yves. SP Schweiz. Steuern. WOZ, 2018-09-27.
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