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04.07.2019
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Schweiz
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Abstimmung
WOZ
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E-Voting
Volltext
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E-Voting. Nun braucht es ein Moratorium. Die Überraschung war einigermassen gross. Vor einer Woche verkündete der Bundesrat, dass die reguläre Einführung des E-Votings bis auf Weiteres verschoben werde. Zu gross war offenbar der Widerstand der Parteien. Das musste auch Bundeskanzler und Digitalisierungsturbo Walter Thurnherr eingestehen. Die Stimmung habe sich in den letzten drei Jahren gedreht, erklärt er gegenüber dem „Tages-Anzeiger“. Und weil die Parteien die vorgeschlagene Gesetzesänderung grossmehrheitlich ablehnen, ergebe es wenig Sinn, diese ins Parlament zubringen. Tatsächlich haben sich im letzten Jahr die Ereignisse rund ums elektronische Abstimmen überschlagen. Ausgerechnet jetzt, da der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen wollte - fast zwanzig Jahre nach dem Projektstart. Erst kündigte im Herbst 2018 der Kanton Genf an, das eigene System nicht mehr weiterentwickeln zu wollen, um es dann vor zwei Wochen per sofort einzustampfen. Gleichzeitig ist die einzige verbliebene, von der spanischen Firma. Scytl und der Post entwickelte Alternative höchst umstritten. SicherheitsexpertInnen deckten im Frühling gravierende Lücken auf, worauf die Post die Notbremse zog und das System für die Abstimmungen im Mai aus dem Verkehr zog. Es ist erfreulich, dass das Projekt nun zum Stillstand kommt. Ohne den Widerstand der Zivilbevölkerung und die minutiösen Enthüllungen von Sicherheitslücken wäre das kaum möglich gewesen. Obwohl Probleme und Risiken schon seit Jahren bekannt sind, liess sich die Bundeskanzlei nicht vom Kurs abbringen und peitschte das Projekt trotz des offiziellen Mottos „Sicherheit vor Tempo“ (…). Florian Wüstholz. WOZ, 4.7.2019.
WOZ > E-Voting. Moratorium. WOZ, 2019-07-04.
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12.07.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
Wahlen
WOZ
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Susan Boos
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E-Voting
Volltext
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Dann sehen einfach alle, was alle anderen stimmen“. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl warnt vor E-Voting und E-Government. Er verlangt Risikofolgenabschätzungen - eine Art digitale Umweltberichte. WOZ: Herr Baeriswyl, acht Kantone haben das E-Voting bereits eingeführt. Nun treibt auch die Zürcher Regierung dessen Einführung voran. Was halten Sie als Datenschützer davon? Bruno Baeriswyl: Eigentlich ist E-Voting eine alte Geschichte, vieles wurde schon vor Jahren diskutiert. Aus meiner Sicht kommt es jetzt wieder auf, weil die Post eine E-Voting-Lösung entwickelt hat, die sie verkaufen will. Da steckt viel Lobbyarbeit dahinter. Würden nicht mehr Junge abstimmen, wenn es digital einfach machbar wäre? Das bezweifle ich. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass das elektronische Abstimmen keine höhere Stimmbeteiligung bringt. Das Papiersystem funktioniert gut, man ist zufrieden - mit dem E-Voting lädt man sich viele Probleme auf. Könnten Sie das ausführen? Beispielsweise punkto Sicherheit. Es ist ein eigenartiges Spiel zwischen Bund und Kantonen: Verantwortlich für die E-Voting-Systeme sind die Kantone, sie müssen die Sicherheit gewährleisten. Wenn es aber darum geht, wie sie das machen wollen, verweisen sie immer auf den Bund und sagen: Die Bundeskanzlei macht Vorgaben und zertifiziert die Systeme, wir halten uns daran. Das genügt aber nicht, denn die Systeme müssen in die bestehende Infrastruktur der Kantone sicher eingebunden werden. Warum sind die Systeme aus Ihrer (…). Interview: Susan Boos.
WOZ, 12.7.2018.
Personen > Boos Susan. E-Voting. Interview. WOZ, 2018-07-12.
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05.07.2018
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Schweiz
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Personen
WOZ
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Susan Boos
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Abstimmung
E-Voting
Volltext
Wahlen
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Es wird garantiert gehackt. Der Bund treibt das E-Voting voran. Gleichzeitig formiert sich Widerstand. Es lohnt sich, den GegnerInnen zuzuhören. E-Voting ist sicher. E-Voting ist modern. Deshalb braucht die Schweiz möglichst bald ein Gesetz, das erlaubt, flächendeckend ein digitales Abstimmungs- und Wahlsystem einzuführen. Das war die Botschaft, die Bundeskanzler Walter Thurnherr vergangene Woche an einer Pressekonferenz in Bern verkündete. Mit dabei war auch Barbara Schüpbach, Staatsschreiberin von Basel-Stadt. Sie sagte, mit E-Voting gebe es keine ungültigen Stimmen mehr und es liesse sich Geld sparen. Heute haben acht Kantone bereits ein E-Voting-System im Einsatz (AG, BS, BE, FR, GE, LU, NE, SG). Bei einigen können es nur die AuslandschweizerInnen nutzen, bei anderen wie dem Kanton St. Gallen soll es bald in allen Gemeinden zur Verfügung stehen. Vier weitere Kantone sind daran, E-Voting einzuführen (GL, GR, TG, VD). Doch es gibt Opposition. Mitte Juni wurde die Website stop-evoting.ch aufgeschaltet. Darauf wird eine Volksinitiative zur Debatte gestellt, die die elektronische Stimmabgabe verbieten will. Getragen wird die vorgeschlagene Initiative unter anderem vom Luzerner SVP-Nationalrat und Internetunternehmer Franz Grüter. Massgeblich betreut wird die Website von Hernani Marques vom Chaos Computer Club Schweiz, einem Linken. Als Mitte Juni das St. Galler Kantonsparlament über die definitive Einführung von E-Voting debattierte, war die SVP geschlossen dagegen, (…). Susan Boos.
WOZ online, 5.7.2018.
Personen > Boos Susan. E-Voting. Wahlen. WOZ online, 2018-07-05.
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08.03.2010
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Winterthur
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Personen
SP
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Nicolas Galladé
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E-Voting
Stadtratswahlen
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E-Voting-Stimmen gingen verloren. In der Winterthurer Stadtregierung ist es zu einem leichten Rechtsrutsch gekommen. Die FdP hat mit Stefan Fritschi auf Kosten der EVP einen zweiten Sitz gewonnen. Die bisherige rot-grüne Mehrheit bleibt aber trotz dieser Verschiebung erhalten, weil die SP mit dem 34-jährigen Nicolas Galadé ihren dritten Sitz verteidigen konnte. Bei der Auszählung ist ein Missgeschick passiert: Die Stimmen, die über das Internet abgegeben wurden, gingen vergessen. Am E-Voting ist aber nur ein Zählkreis beteiligt. Bund. Montag, 8.3.2010
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21.02.2009
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
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Auslandschweizer
E-Voting
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E-Voting: Politik mit Klick. Der Kanton Bern soll das E-Voting einführen. Die Grossratskommission will, dass die rund 12'000 Berner Auslandschweizer "möglichst rasch" als Erste über Internet abstimmen und wählen können. Mittelfristig sollen alle Bernerinnen und Berner einbezogen werden. Bern soll mit anderen Kantonen kooperieren und nicht ein eigenes System entwickeln. Bieler Tagblatt 21.12.2009
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09.02.2009
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GE Kanton
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Abstimmung
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E-Voting
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Schweizer E-Voting-Premiere. Definitive Einführung in Genf. Die Stimmenden im Kanton Genf haben sich mit 84'481 Ja- gegen 35'854 Nein-Stimmen (Ja-Anteil 70,2%) hinter eine Vorlage für die definitive Einführung der Stimmabgabe per Internet (E-Voting) gestellt. Seit 2003 sind in Genf solche Versuche erfolgreich verlaufen. (...). NZZ 9.2.2009
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