Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 321

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12.07.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mietwesen
Vorwärts

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
Sabotage gegen Bevölkerung. Am 10. Juni sind die vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler Kapitalistinnen geführt. Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien. Die bürgerliche Presse und die kapitalistische Regierung und ihre Sturmabteilung, die Basler Polizei, sind allesamt Werkzeuge, mit denen sich die Bürgerlichen erhoffen, den Fortschritt zerschlagen zu können. Denn es muss klar gesagt werden: Die Resultate vom 10. Juni, der Sieg von „Recht auf Wohnen“, sind ein Fortschritt! Woraus genau besteht dieser Fortschritt? Er besteht aus den vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen und den Lehren, die wir daraus ziehen können. Konkret sind die vier Initiativen die Wohnschutzinitiative, die Initiative „Ja zu bezahlbaren Neumieten“, „Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren“ und die namengebende Initiative „Recht auf Wohnen“. Aufwertung und Vertreibung. „Dies ist eine deutliche Niederlage. Wir müssen nun bei der Umsetzung schauen, dass wir das Beste herausholen und die Vorlage nicht so scharf umgesetzt wird.“ Das sind die Worte von Klassen- und Volksfeindin Katja Christ, Grossrätin der Grünliberalen Partei. Sie zeigt die wahre Tendenz der AusbeuterInnen, sich gegen den Willen des Volkes und für den Willen und den Profit einer kleinen Minderheit zu stellen. Die Frage, die (…). Lilly Zegdoum.
Vorwärts, 12.7.2018.
Vorwärts > Mieterschutz. Abstimmung BS Kanton. Vorwärts, 2018-07-12.
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05.07.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Susan Boos
Abstimmung
E-Voting
Volltext
Wahlen
Es wird garantiert gehackt. Der Bund treibt das E-Voting voran. Gleichzeitig formiert sich Widerstand. Es lohnt sich, den GegnerInnen zuzuhören. E-Voting ist sicher. E-Voting ist modern. Deshalb braucht die Schweiz möglichst bald ein Gesetz, das erlaubt, flächendeckend ein digitales Abstimmungs- und Wahlsystem einzuführen. Das war die Botschaft, die Bundeskanzler Walter Thurnherr vergangene Woche an einer Pressekonferenz in Bern verkündete. Mit dabei war auch Barbara Schüpbach, Staatsschreiberin von Basel-Stadt. Sie sagte, mit E-Voting gebe es keine ungültigen Stimmen mehr und es liesse sich Geld sparen. Heute haben acht Kantone bereits ein E-Voting-System im Einsatz (AG, BS, BE, FR, GE, LU, NE, SG). Bei einigen können es nur die AuslandschweizerInnen nutzen, bei anderen wie dem Kanton St. Gallen soll es bald in allen Gemeinden zur Verfügung stehen. Vier weitere Kantone sind daran, E-Voting einzuführen (GL, GR, TG, VD). Doch es gibt Opposition. Mitte Juni wurde die Website stop-evoting.ch aufgeschaltet. Darauf wird eine Volksinitiative zur Debatte gestellt, die die elektronische Stimmabgabe verbieten will. Getragen wird die vorgeschlagene Initiative unter anderem vom Luzerner SVP-Nationalrat und Internetunternehmer Franz Grüter. Massgeblich betreut wird die Website von Hernani Marques vom Chaos Computer Club Schweiz, einem Linken. Als Mitte Juni das St. Galler Kantonsparlament über die definitive Einführung von E-Voting debattierte, war die SVP geschlossen dagegen, (…). Susan Boos.
WOZ online, 5.7.2018.
Personen > Boos Susan. E-Voting. Wahlen. WOZ online, 2018-07-05.
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14.06.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Personen/Von%20Wyl%20Benjamin.%20Mieterschutz.%20Abstimmungen.%20WOZ,%202018-06-14.pdfWohnliches Basel. Basel-Stadt stimmte am Sonntag allen vier wohnpolitischen Initiativen zu - und startet damit eine sanfte Revolution. Normalerweise sind zwei Menschen unmittelbar beieinander, wenn sie sich das Ja-Wort geben. Aber die 27‘600 BaslerInnen, die der „Wohnschutzinitiative“ zustimmten, hätten nicht ins Rathaus gepasst. Letzten Sonntag bekannte sich die Basler Bevölkerung zu sich selbst. Darum ergreift der Kanton nun „alle wohnpolitischen Massnahmen“, nicht nur zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und dem „Charakter der Quartiere“, sondern auch für die bestehenden „Lebensverhältnisse“. Sogar die bürgerliche Kantonsgemeinde Riehen gab der Massenhochzeit ganz knapp ihren Segen. Es ist ein offenes Bekenntnis und hat nichts mit der Enge einer Ehe gemein: Basel kann sich diese Hingabe auch deshalb leisten, weil leere ehemalige Industrieareale und die entsprechenden Pläne für die Schaffung von bezahlbarem und nicht bezahlbarem Wohnraum vorhanden sind. Hochzeitskärtchen vom Rheinknie. National liegt der Wohnungsleerstand bei 1,47 Prozent - Tendenz steigend. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigte es einmal in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Bei unter 1,5 Prozent herrscht Wohnungsknappheit. Wohnungsnot nennt sich dieselbe Schwelle seit dieser Woche in der Basler Verfassung. Klar darüber war der Leerstand zum letzten Mal vor neunzehn Jahren, momentan beträgt er 0,5 Prozent und ist damit von Stadtzürcher Verhältnissen mit  (…). Benjamin von Wyl.
WOZ, 14.6.2018.
Personen > Von Wyl Benjamin. Mieterschutz. Abstimmungen. WOZ, 2018-06-14.
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05.06.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Abstimmung
Glücksspiele
Volltext
Fünf gute Gründe für das Geldspielgesetz. Ein Ja am 10. Juni ist sozial, sinnvoll und vernünftig. Am 10. Juni 2018 entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über ein neues Geldspielgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB empfiehlt ein Ja, weil viele Gründe dafürsprechen. So sichert die Neuregelung, dass endlich auch die Erträge der Online-Glücksspielanbieter besteuert werden und so der AHV und der Allgemeinheit zu Gute kommen. Die fünf wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang wollen wir hier beantworten. Warum braucht es das Gesetz überhaupt? Bislang gab es in der Schweiz keine regulierte Möglichkeit für Online-Glücksspiel. Trotzdem oder gerade deshalb ist ein illegaler Online-Geldspielmarkt entstanden, der hierzulande jährlich mittlerweile über 250 Millionen Franken umsetzt. Die Anbieter sitzen im Ausland, zahlen in der Schweiz auf diese Erträge keine Steuern, keine Abgaben und halten sich nicht an die in der Schweizer Rechtsordnung verankerten Prinzipien und Regeln zum Geldspiel. Mit dem neuen Gesetz wird erstmals ein legaler Weg für Online-Geldspiele in der Schweiz geschaffen. Was haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon? Von den Einnahmen der Geldspiel-Betreiber soll auch die Allgemeinheit profitieren. Das ist heute schon bei den Casinos und Lotterien so. Und so soll es auch bei Online-Geldspielen gelten. Das neue Gesetz stellt sicher, dass von den Einnahmen nicht nur die Betreiber profitieren. Sondern auch die AHV, wo jeder zusätzliche Franken dem System (…). Daniel Lampart.
SGB, 5.6.2018.
Personen > Lampart Daniel. Glücksspiele. Abstimmung. SGB, 2018-05-07.
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01.05.2018 BE Kanton
Abstimmungen Schweiz
Links.ch
Personen
Versicherungen
Silvia Schenker
Abstimmung
Überwachung
Volltext
Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Die SP unterstützt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Es ist unsere Verantwortung, die Grundrechte gegen diesen massiven Angriff zu verteidigen. Es ist aber auch unsere Kernaufgabe, uns für die Rechte und die Würde der Menschen einzusetzen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffen sind wir alle, denn neben der Invaliden- und Unfallversicherung und den Ergänzungsleistungen fällt auch die Krankenversicherung unter die neue gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Jahr 2016 gerügt, weil für die Observation von Unfallversi¬cherten keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Im Eilzugstempo hat das Parlament im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts einen Artikel geschaffen, der allen Sozialversicherungen in Zukunft weitreichende Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. So sollen von ihnen beauftragte Privatdetektive Versicherte ohne richterliche Genehmigung mit Bild- und Ton¬aufnahmen überwachen können. Für die Bestimmung des Standorts ist sogar der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker oder Drohnen möglich, wenn ein Gericht dies genehmigt. Versicherungsspitzel mit mehr Kompetenzen als die Polizei? (…). Silvia Schenker. Nationalrätin BS.
Links, Mai 2018.
Personen > Schenker Silvia. Überwachung. Versicherungen. Links, 2018-05-01.
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11.04.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Glücksspiele
Nationalbank
Volltext
Nein zur Vollgeld-Initiative – Ja zum Geldspielgesetz. SGB-Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018. Soll die Schweiz ein Vollgeldsystem einführen? Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sagt Nein und lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Zu gross sind die Risiken und negativen Nebenwirkungen für die Arbeitnehmenden. Das Geldspielgesetz hingegen bejaht er. Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass künftig nicht nur die Münzen und Noten einzig von der Nationalbank hergestellt werden, sondern auch das elektronische Geld. Heute tragen dazu auch normale Banken bei. Unbestritten ist, dass bei einem Ja zur Initiative Zahlungsverkehrskonten (nicht aber Sparkonten) vollumfänglich durch Nationalbank-Geld gesichert wären und Bankenpleiten infolge eines Bankruns ausgeschlossen würden. Diese Vorteile werden jedoch durch eine Reihe Nachteile aufgehoben. So drohen bei einer Annahme der Vollgeld-Initiative den Arbeitnehmenden und den Rentnerinnen und Rentnern Kaufkraftverluste. Guthaben auf Zahlungsverkehrskonten würden nicht mehr verzinst, was bei Inflation zu Verlusten führt. Und Guthaben auf Sparkonten dürften nicht mehr frei aufgelöst werden. Sparen würde für Leute mit tiefen Einkommen und Vermögen deutlich schwieriger und damit einzig eine Angelegenheit für Vermögende. Nationalbank nicht einschränken. Weiter schränkt die Initiative die Nationalbank ein, die Ziele der (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 11.4.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Abstimmungen Schweiz. Parolen SGB, 2018-04-11.
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01.04.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Patrizia Bernasconi
Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
Diese Abstimmung ist einmalig. Im Juni kommt es für die Basler Mietenden zu einer historischen Abstimmung. Mit vier Ja können sie ihr Los enorm verbessern. Wo gab es das sonst einmal? Am 10. Juni kommen in Basel gleich vier Mietervorlagen zur Abstimmung. Drei stammen vom MV, eine von einem Komitee aus sozialen Organisationen. Und immer geht es um Wohnschutz und Mieterrechte. MV-Co-Leiter Beat Leuthardt fiebert diesem entscheidenden Datum entgegen. Er sagt: „Wenn alle unsere Mitglieder an die Urne gehen, haben wir eine reelle Chance zu gewinnen“. Worum geht es? Die eine MV-Initiative will Transparenz bei den Vormieten herstellen und die Preistreiberei bei Mieterwechseln dämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Vermieter verpflichtet werden, auf einem Formular den Vormietzins anzugeben. So wird beim Neueinzug schnell ersichtlich, ob Mietende über den Tisch gezogen werden sollen. Diese Transparenzpflicht hat sich bewährt: Es gibt sie schon in einem halben Dutzend Kantone, darunter Zürich. Die andere MV-Initiative will den Zugang zu den Gerichten sicherstellen, indem die Gebühren bei Mietstreitigkeiten auf höchstens 500 Franken begrenzt werden. Heute ist es so, dass hohe Kostenhürden bestehen. Niemand aber soll nur wegen den Gebühren auf seine Rechte verzichten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Interessant ist die dritte MV-Initiative. Sie will (…). Patrizia Bernasconi.
M+V. April 2018.
Personen > Bernasconi Patrizia. Mietwesen. Initiativen. M+V, 2018-04-01.
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05.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Junge Welt
Personen
Florian Sieber
Abstimmung
No Billag
Volltext
„Billag“ bleibt. Mehrheit der Schweizer stimmt für Rundfunkgebühren. Kürzungen angekündigt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Mit dem Erscheinen der ersten Umfragen hatte es noch so ausgesehen, als könnte das Volksbegehren die Medienlandschaft in der Schweiz erschüttern. Mit ihrer „No Billag“-Initiative hatte ein Bündnis aus Libertären, Nationalkonservativen und einigen Liberalen die Abschaffung der Gebühren gefordert. Dies hätte der Regierung zufolge das Ende für die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeutet. Die Angst schien so gross, dass die Initiatoren den Bundesrat vor sich her trieben. Als diese im Dezember und damit vergleichsweise früh ihre Kampagne starteten, verlegte die Regierung ihre offizielle Pressekonferenz zur Initiative vor. Da keine anderen grossen Abstimmungen anstanden, dominierte „No Billag“ die vergangenen drei Monate die Politik. Doch die Vorlage fiel bei den Abstimmenden noch klarer durch, als selbst die letzten Umfragen erahnen ließen, in denen immerhin noch etwa 40 Prozent Zustimmung vorhergesagt worden waren. 71,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler lehnten die Vorlage ab. Eine Mehrheit fand die Idee in keinem Kanton. In der Westschweiz, die traditionell linker abstimmt, war die Schlappe besonders klar. So votierte für „No Billag“ im Jura gerade einmal jede Fünfte. (…). Florian Sieber.
Junge Welt, 5.3.2018.
Junge Welt > Schweiz. Billag. Abstimmung. Junge Welt, 2018-03-05.
Ganzer Text
04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
No Billag
Volltext
Ein klares JA zum Service-public-Auftrag der Medien! Abfuhr für „No Billag“. Syndicom interpretiert das deutliche Nein zur „No-Billag“-Initiative als klares Bekenntnis der Bevölkerung zu gebührenfinanzierten Radio- und TV-Sendern und zum Service-public-Auftrag der Medien. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht auf unabhängige Programme verzichten und ist sich bewusst, dass die Meinungsvielfalt gefährdet wäre, wenn es nur noch Medien gäbe, die sich an Marktlogik und Profit orientieren. Syndicom ist froh, dass es mit der Ablehnung der Initiative nicht zu den befürchteten Massenentlassungen bei den Schweizer Radio- und Fernsehkanälen und ihren Zulieferern kommt. Deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der ganzen Medienbranche wären fatal gewesen. Der nunmehr weiterhin geltende Verfassungsauftrag muss uneingeschränkt erfüllt werden können: Die bereits lancierten Angriffe auf die SRG sind ebenso zurückzuweisen wie die zahlreichen Vorstösse für eine programmatische Beschneidung aller konzessionierten Fernseh- und Radiosender über eine weitergehende Reduktion der Gebühren. Es braucht keinen Abbau, sondern eine ökonomische Absicherung der unabhängigen Informationskanäle und der Qualität in den Medien. Die Abstimmung vom 4. März ist ein Etappensieg für den Service public und die Medienvielfalt. Verleger wie Tamedia, NZZ, AZ Medien oder Somedia bedrohen durch das Zusammenlegen der Redaktionen und ihren fortwährenden Personalabbau die Medienvielfalt und fördern damit einen (…).
Syndicom, 4.3.2018.
Syndicom > No-Billag. Abstimmung. Syndicom, 2018-03-04.
Ganzer Text
04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
No Billag
Volltext
Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus der heutigen Abstimmung hervor. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und muss nun weiterentwickelt werden, um sich an die laufenden Veränderungen anzupassen. Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ haben die Bürgerinnen und Bürge gezeigt, dass ihnen viel am audiovisuellen Service public liegt und sie wenig von der Logik halten, wonach jeder nur für das bezahlen soll, was er selber sehen und hören will. Mit ihrem Nein zur Initiative „No Billag“ haben die Stimmenden ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass nur ein starker audiovisueller Service public qualitativ hochwertige Informations- und Kulturprogramme anbieten, die Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren sowie die Solidarität und sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz fördern kann. Alle diese Elemente spielen eine entscheidende Rolle in einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines guten audiovisuellen Service public ist für die Demokratie zentral, denn nur damit kann den verschiedenen Interessengruppen – namentlich jenen, welche sich für die Arbeitnehmenden einsetzen - ein fairer und ausgewogener Zugang zu den Nachrichtensendungen gewährleistet werden. (…).
Travail.Suisse, 4.3.2018.
Travail.Suisse > No-Billag. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-03-04.
Ganzer Text
04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Abstimmung
No Billag
Volltext
Klares Nein zur „No Billag-Initiative“, klares Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM ist erleichtert und erfreut über das Verdikt an der Urne. Nach monatelangen sehr kontroversen und für die betroffenen Mitarbeitenden nicht immer einfachen Diskussionen, hat der Schweizer Souverän umsichtig entschieden. Er bekennt sich klar zu einem gebührenfinanzierten Rundfunk, der einen Service public garantiert und nicht nur auf kommerzielle Erträge abstützen muss. Die Stimmberechtigten wollen am Prinzip dieser und solidarischen Dienstleistung festhalten. Für die Gewerkschaft SSM, welche die „No Billag-Initiative“ mit aller Kraft bekämpft hat, ist der Erhalt der rund 13‘000 Arbeitsplätze durch dieses Nein ein grosser Erfolg. In der hitzigen Debatte war selten die Rede von den zigtausend betroffenen Arbeitsstellen in der gesamten audiovisuellen Branche, im Musik- und Kulturbereich und den indirekt betroffenen Zuliefererbetrieben. Deshalb gebührt der heutige Dank all den Mitarbeitenden der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen. Sie haben trotz der schwierigen Situation tagtäglich einen guten Job gemacht, um der Schweizer Bevölkerung qualitativ hochwertige, professionelle Sendungen zu bieten. Das klare Nein zur „No Billag-Initiative“ verpflichtet insbesondere die SRG, mit fairen Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden den Service public weiterhin in hoher Qualität in allen Landesteilen erbringen können. (…).
SSM, 4.3.2018.
SSM > No-Billag. Abstimmung, SSM, 2018-03-04.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
No Billag
Volltext
Abfuhr für No Billag: Klares Bekenntnis zum Service public in den Medien. Die klare Abfuhr der No-Billag-Initiative ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu Radio- und TV-Sendern, die dem Service public verpflichtet sind. Dafür stehen diese in der Pflicht, umfassend, sachlich und ausgewogen zu berichten und so zur Bildung, der kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen. So will es der Verfassungsauftrag heute. Medienpolitisch muss es in Richtung Qualitätssicherung und -ausbau gehen. Vorstösse für eine weitergehende Reduktion der Gebühren und eine programmatische Beschneidung der SRG sind zurückzuweisen. Bereits mit der neu geltenden Plafonierung der Gebührengelder auf 1,2 Mrd. Franken, muss die SRG Leistungen abbauen. Statt noch mehr Abbau braucht es eine Ausrichtung der Angebote auf die heutigen Herausforderungen der digitalisierten Medienwelt. Der SGB ist erleichtert und erfreut, dass die Ablehnung der verheerenden "No-Billag"-Initiative mit über 70 Prozent Nein-Stimmen so eindeutig ausgefallen ist. Damit sind Tausende von Stellen und damit die Existenz von Tausenden von Erwerbstätigen gerettet worden. Die SRG und die gebührenfinanzierten privaten Sender haben mit dieser Abstimmung einen klaren Auftrag erhalten: sie haben mehr Service public zu erbringen und sich künftig deutlicher von rein kommerziellen Sendern abzuheben. Und sie haben Arbeitsbedingungen zu bieten, die guten Journalismus ermöglichen. Der Anspruch an die Service-public-Sender ist mit dem Votum (…).
SGB, 4.3.2018.
SGB > No-Billag. Abstimmung. SGB, 2018-03-04.
Ganzer Text
01.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Funke, Der

Abstimmung
No Billag
Volltext
Billag oder No-Billag? Beides asozial. Am 4. März kommt eine Vorlage zur Abstimmung, welche die Gemüter in der Schweiz bewegt: die "No- Billag" - Initiative. Um den Charakter dieser Initiative zu verstehen, reicht ein Blick auf das Initiativkomitee. Dessen Vertreterinnen stammen vor allem aus den Gefilden der JSVP oder dem Jungfreisinn. Daneben wird die Initiative von der SVP und dem Schweizerischen Gewerbeverband unterstützt - kurz: Den Rammböcken des Grosskapitals. Ihre Absicht ist nichts anderes, als die Medienlandschaft zu privatisieren und diese somit vollständig dem Prinzip der Profitmaximierung durch private Medienkonzerne zu unterwerfen. Durch die Verfassungsartikel 93.3 und 93.4, wie sie die Initiative vorschlägt, würden die Konzessionen, welche der Bund derzeit an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vergibt, an die Meistbietenden versteigert werden und die Finanzierung durch die Billag-Gebühr oder andere Subventionen des Bundes ausgeschlossen. Die SRG (welche sich heute zu 75% mit der Billag finanziert) würde so vollständig zum privaten Medienunternehmen und ihre Position würde zweifellos abgelöst durch die grossen Medienhäuser Tarnedia, Ringier oder Blochers BaZ-Gruppe. Die Vorherrschaft über die öffentliche Meinung würde so total unter den grossen Verlagshäusern aufgeteilt werden. Alle hassen die Billag. (…). Die Redaktion.
Der Funke, März 2018.
Funke, Der > No-Billag. Abstimmung. Der Funke, 2018-03-01.
Ganzer Text
23.02.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
No Billag
Volltext
Achtung, Stimm-Polizei: Kommissar findet leere No-Billag-Stimmcouverts. Originelle Online-Aktion des Komitees Nein zum Sendeschluss. Stimmabstinenz ist in der Schweizer direkten Demokratie ebenso verbreitet wie schädlich. Doch wenn es am 4. März um die No-Billag-Initiative geht, die unserem Fernsehen und Radio den Stecker rausziehen will, droht den Stimmabstinenten besonderes Ungemach: Der Schauspieler und bekannte Fernseh-Kommissar Stefan Gubser spürt jedem vergeudeten Stimmcouvert nach, findet es und fordert die Sünderinnen und Sünder auf, ihrer BürgerInnenpflicht nachzukommen. Natürlich handelt es sich bei dieser Geschichte um einen Gag, und zwar des Anti-No-Billag-Komitees Nein zum Sendeschluss. Auf der Website stimmpolizei.ch können Interessierte ein Video mit einem personalisierten Stimmcouvert erstellen, und den Gubser-Film anschliessend FreundInnen, Bekannten oder Verwandten zustellen und sie so daran erinnern, nicht zu vergessen, vor dem oder am 4. März abstimmen zu gehen. Denn gemäss jüngsten Erhebungen zeichnet sich zwar ein Sieg gegen den SVP-Frontalangriff gegen den Service Public in den elektronischen Medien ab. Doch damit den Radio- und Fernsehkillern endgültig der Stecker gezogen wird, muss dieser Sieg deutlich und wuchtig ausfallen. Schauen Sie darum auf der Website stimmpolizei.ch vorbei und schicken Sie all jenen, die Sie noch an die Abstimmung erinnern möchten, ihr persönliches Video!
SGB, 23.2.2018.
SGB > Abstimmung. Aktion. No-Billag. SGB, 2018-02-23.
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16.02.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Gewerbeverband
Work

Abstimmung
No Billag
Volltext
Abstimmung om 4. März. No Billag: wer liest, sagt Nein! Absetzbewegungen: Am 12. Februar wurde Niels Rosselet-Christ klar, dass er „die Interessen der regionalen Medien schützen“ will. Seine Erkenntnis teilte der Neuenburger SVP-Grossrat umgehend dem lokalen Fernsehsender „Canal Alpha“ mit. Bemerkenswert an diesem Vorgang: Niels Rosselet-Christ war bis dahin Co-Präsident des Neuenburger No-Billag-Komitees. Der Aargauer SP-Nationalrat Cedric Wermuth kommentierte Rosselet-Christs plötzlichen Gesinnungswandel auf Twitter sec: „Wieder einer, der gerade den Initiativtext entdeckt hat.“ Bigler allein zu Hause. Den lnitiativtext bereits vor Rosse¬let-Christ genau gelesen haben die Gewerbler der Kantone Aargau, Freiburg, Genf, Neuenburg, Schwyz, Solothurn, Tessin, Waadt und Wallis. Sie sagen Nein zu No Billag, die die SRG zerschlagen will (siehe Work-Dossier: rebrand.lyjnoblllag). Die Sektionen Basel-Land, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, St. Gallen, Uri und Zug fassten entweder keine Parole oder beschlossen Stimmfreigabe. Bis Redaktionsschluss folgten von 26 Kantonalverbänden gerade mal drei (Basel-Stadt, Graubünden und Zürich) ihren nationalen Funktionären. Das ist besonders für Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler bitter. Er kämpft an vorderster Front, gerne auch unter der Gürtellinie und mit Fake-News, für die 'Zerschlagung der SRG (Work berichtete). Sein Furor könnte für Bigler auch über den Abstimmungstermin vom 4. März hinaus Folgen haben. (…).
Work, 16.2.2018.
Work > No Billag. Gewerbeverband. Work, 2018-02-16.
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06.02.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
No Billag
Volltext
Zeigen Sie Flagge, retten Sie Ihre Lieblingssendung! Fahnenkampagne gegen die No-Billag-Initiative gestartet. Alle haben wir eine Lieblingssendung. Vor der No-Billag-Abstimmung soll nun ein Fahnenmeer die Vielfalt des gebührenfinanzierten Radio und Fernsehens in der Schweiz zeigen. Bringen Sie sich mit der "Tagesschau" oder dem „Echo der Zeit" auf den neuesten Stand? Hören Sie regelmässig einen Radiosender aus Ihrer Region oder schauen Sie jeweils die Fussball-WM auf SRF 2? Dann zeigen Sie Flagge und bestellen Sie jetzt unter meinelieblingssendung.ch die Fahne Ihrer Lieblingssendung oder Ihres Lieblingssenders, hängen Sie sie zu Hause oder am Arbeitsplatz auf und setzen Sie so ein Zeichen gegen die No-Billag-Initiative. Die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März 2018 abstimmen, ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, die freie Meinungsbildung und für unabhängige Information. Wird sie angenommen, stehen auch diverse Sendegefässe der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender (SRF, RTS, RSI, RTR) vor dem Aus, und auch private Radio- und Fernsehstationen werden existenziell gefährdet. Dadurch könnten unzählige Schweizerinnen und Schweizer ihre Lieblingssendungen oder Lieblingssender verlieren, die sie regelmässig, hören, schauen und schätzen. Der im Hinblick auf die No-Billag-Abstimmung gegründete politisch unabhängige Verein für die Rettung meiner Lieblingssendung will dies verhindern: Mit einer nationalen Fahnenkampagne soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig und beliebt das (…).
SGB, 6.2.2018.
SGB > No-Billag. Abstimmung. SGB, 2018-02-06.
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31.01.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Peter Peyer
Abstimmung
No Billag
Volltext
Nein zum Sendeschluss! No Billag ist ein Angriff auf den Service public. Wir alle haben uns schon über die SBB geärgert. Doch würden wir deshalb die Bahn schlicht abschaffen wollen? Genau das will die No-Billag-Initiative mit der SRG: das Aus für ein vielfältiges Radio- und Fernsehangebot. Und für die Randregionen und Sprachminderheiten schlicht schwarze Bildschirme, stumme Radios. Keine rätoromanischen Sendungen mehr. „Darf man als Bündner für No Billag sein?“, fragte Mathias Braendli, Redaktor der Bündner Online-Zeitung „GRheute“, oder wäre „zurück auf Feld 1 vielleicht die bessere Option als ein staatlich dominiertes Mediensystem“? Meine Antwort: Natürlich darf man auch als Bündner/in für No Billag sein. Allerdings nicht, wenn man weiterhin rätoromanisches Radio hören und Fernsehen schauen will. Denn: nach einem allfälligen Ja zur No-Billag-Initiative wird es kein Feld 1 mehr geben. Leitplanken zum Schutz der Minderheiten. Kern von No Billag ist nicht nur die Abschaffung der Gebührenfinanzierung von Radio- und TV-Angeboten. No Billag will schlicht die Leitplanken des Service-public-Medienangebots kappen. „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“ So steht es heute in Absatz 2 des Artikels 93 der Bundesverfassung. Werden diese Leitplanken gestrichen, (…). Peter Peyer. 
SEV, 31.1.2018.
Personen > Peyer Peter. No-Billag. SEV, 2018-01-31.
Ganzer Text
22.01.2018 Schweiz
Personen
SEV Schweiz
SGB
Peter Peyer
Abstimmung
No Billag
Volltext
No Billag: Garantierter Sendeschluss in der Peripherie. Der Churer SEV-Regionalsekretär Peter Peyer erklärt, weshalb No Billag Gift für die Randregionen ist. Wir alle haben uns schon über die SBB geärgert. Doch würden wir deshalb die Bahn schlicht abschaffen wollen? Genau das will die No Billag-Initiative nun mit der SRG: das Aus für ein vielfältiges Radio- und Fernsehangebot. Und für die Randregionen und Sprachminderheiten schlicht schwarze Bildschirme und stumme Radios. „Darf man als Bündner für No Billag sein?", fragte Mathias Braendli, Redaktor der Bündner Online-Zeitung "GRheute", oder wäre „zurück auf Feld 1 vielleicht die bessere Option als ein staatlich dominiertes Mediensystem"? Meine Antwort: natürlich darf man auch als Bündner/in für No Billag sein. Allerdings nicht, wenn man weiterhin rätoromanisch Radio hören und Fernsehen schauen will. Denn: nach einem allfälligen Ja zur No-Billag-Initiative wird es kein Feld 1 mehr geben. Kern von No Billag ist nicht nur die Abschaffung der Gebührenfinanzierung von Radio- und TV-Angeboten. No Billag will schlicht die Leitplanken des Service-public-Medienangebots kappen. „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck." So steht es heute in Absatz 2 des Artikels 93 der Bundesverfassung. Werden (…). Peter Peyer. 
SGB, 22.1.2018.
Personen > Peyer Peter. No-Billag. Abstimmung. SGB, 2018-01-20.
Ganzer Text
18.01.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Susan Boos
Abstimmung
No Billag
Volltext
No-Billag-Argumentarium. Verführerisch und hochgiftig. Das Argumentarium der No-Billag-Initianten besteht aus einem giftigen Gebräu von Reizwörtern, das jede und jeden direkt anspricht. Eine Zerpflückung. Im Kern transportieren die Urheber der No-Billag-Initiative folgende Botschaft: Das Schweizer Radio und Fernsehen knechtet euch! Frech werden Begriffe verdreht und neu besetzt. Dadurch verschieben sich in der öffentlichen Debatte Wahrnehmungen zu solchen, die bleiben, selbst wenn die Initiative gebodigt wird. Es lohnt sich, das anhand zentraler Schlagwörter im Detail anzuschauen. Selbstbestimmung. „Jeder weiss selbst am besten, wie er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte. Indem allen eine Radio- und Fernsehgebühr von jährlich über 450 Franken aufgezwungen wird, nimmt man den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und raubt ihnen damit Lebensqualität.“ Aus dem Argumentarium der No-Billag-Initiative. In den zwei Sätzen steckt eine krude Botschaft: Befreit euch endlich, und ihr bekommt dafür 450 Franken. So redet man Menschen zurecht. Das Versprechen wirkt wie der pawlowsche Reflex: Der Hund bekommt ein Würstchen, gleichzeitig läutet ein Glöckchen. Zwei-, dreimal wiederholt, wird der Hund zu sabbern beginnen, sobald er das Glöckchen hört, auch wenn es längst keine Wurst mehr gibt. Der Gedanke wird festgezurrt: Die Befreiung von der Knechtschaft wird mit 450 Franken belohnt. Das ist gefährliche Polemik jenseits der Fakten. Die Wahrheit jedoch dringt kaum mehr durch, weil nüchterne Argumente (…). Susan Boos.
WOZ, 18.1.2018.
Personen > Boos Susan. No-Billag. Argumentarium. WOZ, 2018-01-18.
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19.12.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Philipp Cueni
Abstimmung
No Billag
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No Billag hat Auswirkungen auf die ganze Medienbranche. „Aus” für die SRG und „Aus” für die gebührenfinanzierten privaten Radio- und TV-Stationen – das wären die direkten Folgen, falls No Billag angenommen wird. Aber: welches sind die möglichen Auswirkungen dieses Szenarios auf die Arbeitssituation der Medienschaffenden und die Medienbranche insgesamt in der Schweiz? Mit „No Billag” würden 6’800 Arbeitsplätze direkt zerstört bei der SRG und den gebührenfinanzierten privaten Radio- und TV-Stationen. Davon abhängig würden indirekt weitere mindestens 6’700 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft vernichtet, es geht dabei vor allem um Auftragsnehmer, Zulieferer und Geschäftspartner von SRG und Co. Insgesamt rechnet eine Studie der „BAK Basel” mit einem Arbeitsplatzverlust von mindestens 13’500 Vollstellen. Diese bieten heute für geschätzte 17’000 – 20’000 Mitarbeitende eine Beschäftigung. Weil mit einem „Aus” für die SRG auch 40 Millionen Franken, welche die SRG heute zum Schweizer Film beisteuert, verloren gehen, würde auch etwa ein Drittel der Arbeitsplätze im Filmbereich zerstört. Diese massive Schrumpfung des Mediensektors wird vermutlich die Medienbranche insgesamt strukturell schwächen und noch mehr zu einer wirtschaftlichen Nische degradieren. Es besteht die Gefahr, dass die Medienwirtschaft unter eine kritische Grösse fällt, welche für eine gesunde Branche insgesamt nötig ist. Oder kann der private Sektor diesen Produktionsbereich ersetzen, welcher mit der Abschaffung der (…). Philipp Cueni.
SSM, 19.12.2017.
Personen > Cueni Philipp. No-Billag. SSM, 2017-12-19.
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27.11.2017 Schaffhausen
Abstimmung
Personen
VPOD Schaffhausen
Christine Flitner
Abstimmung
Tagesschule
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Verpasste Chancen in Schaffhausen. Schade! Nur knapp 25 Prozent der Schaffhauser Stimmenden wollten bei der Tagesschule wirklich vorangehen. Die grosse Mehrheit lehnte die AL-Initiative für umfassende Tagesschulangebote ab und entschied sich für den nutzlosen Gegenvorschlag des Kantons. Alle Gemeinden sollen gratis Tagesschulen anbieten müssen, von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends. Das forderte eine Initiative der Alternativen Liste, die am 26. November in Schaffhausen abgestimmt wurde. Der mutlose Gegenvorschlag der Regierung sieht dagegen freiwillige, kostenpflichtige Angebote der Gemeinden vor. Er wird an der gegenwärtigen Situation nicht wirklich etwas ändern und enthält alle Fehler, die schon an anderen Orten zum totalen Stillstand geführt haben: ein Finanzierungsmodell auf der Basis viel zu hoher Elternbeiträge, fehlende Verpflichtung auf Seiten der Gemeinden und kein Konzept zu Fragen der Qualität. Die AL-Initiative enthielt ebenfalls keine Aussagen zur Qualität und ging bedauerlicherweise von einem Konzept aus, welches Schule und Betreuung als zwei getrennte Systeme betrachtet. Eine vorwärtsdenkende Bildungsdirektion hätte sie aber zum Anlass nehmen können, einen echten Schulentwicklungsprozess einzuleiten, der Schaffhausen in Bezug auf die schulergänzende Betreuung mit einem Schlag an die Spitze der Schweiz gesetzt hätte. Dass es jetzt nicht dazu kommt, ist nicht unerwartet, aber trotzdem sehr schade. (…). Christine Flitner.
VPOD Schaffhausen, 27.11.2017.
VPOD Schaffhausen > Tagesschulen. Abstimmung, VPOD, 2017-11-27.
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17.11.2017 Schweiz
AHV
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
AHV-Revision
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Wie das Nein zur Altersreform 2020 zustande gekommen ist. Viele gegen einiges – und niemand begeistert. Warum wurde die Altersreform abgelehnt? Die Voto-Studie* gibt einige erstaunliche Antworten und provoziert neue Fragen. Weit und breit zeichnet sich kein mehrheitsfähiges Konzept ab. Der „schnelle Plan B“, von dem die Gegnerinnen und Gegner während des Abstimmungskampfes geredet haben, bleibt die Illusion, die er immer war. Wer hoffte, mit der Veto-Studie ein „Rezeptbüchlein“ für akzeptierte und nicht akzeptierte Reformschritte zu erhalten, wird enttäuscht. Trotzdem sind ihre Aussagen wichtig für die kommenden Auseinandersetzungen um die Altersvorsorge. Ein paar ausgewählte Ergebnisse: Kein Generationen-Graben: Den von den Rechten herbeigeredeten Konflikt zwischen Alt und Jung mit der AHV gibt es nicht. In den drei Altersstufen zwischen 18 und 49 Jahren ergaben sich Ja-Mehrheiten für die Vorlage. Besserverdienende sagen Ja: Die Solidarität zwischen den Besserverdienenden mit den Wenigerverdienenden bei der AHV ist grösser, als nach dem Abstimmungskampf zu befürchten stand. Bei den oberen beiden Einkommensklassen lag die Zustimmung zur Altersreform bei 60 beziehungsweise 50 Prozent, zur Zusatzfinanzierung sagten 64 beziehungsweise 52 Prozent ja. Dazu passt auch, dass 49 Prozent der Stimmenden die Vorlage für sozial hielten, weil von ihr vor allem die Menschen mit tieferen Einkommen profitiert hätten. Weniger erfreulich: bei den Stimmenden der tiefsten (…). Clemens Studer.
Work, 17.11.2017.
Personen > Studer Clemens. AHV-Revision. Abstimmung. Work, 2017-11-17.
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15.11.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
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Parolen zu den eidg. Abstimmungen vom 4. März 2018: Nein zur No Billag-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung. Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. Die No Billag-Initiative setzt dem audiovisuellen Service public de facto ein Ende, indem sie die Gebühren abschafft und jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehkanäle verbietet. Nicht nur die SRG würde damit schwer getroffen, sondern auch zahlreiche lokale und regionale Privatsender, die massgeblich auf die Gebühren angewiesen sind. Das würde die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Demokratie erheblich schwächen. Die Abschaffung der Gebühren hätte eine Schrumpfung des Informationsangebots und der für die Meinungsbildung nötigen Debatten zur Folge. Die Information würde vor allem von privaten Interessen gesteuert. Die Arbeitnehmenden gehörten auch zu den Leidtragenden, da die Themen, die sie direkt angehen, bei einem Wegfall des audiovisuellen Service public weniger zur Sprache kämen oder nur einseitig beleuchtet würden. Die Annahme der No Billag-Initiative würde die SRG ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben und es ist nicht vorstellbar, wie sie die Ausfälle mit anderen Finanzierungsquellen auffangen könnte. Es ist deshalb zu befürchten, dass es bei der SRG, aber auch bei den lokalen und regionalen Privatsendern zu einem massiven Stellenabbau käme. (…).
Travail.Suisse, 15.11.2017.
Travail.Suisse > Abstimmungen 4.3.2018. Parolen. Travail.Suisse, 2017-11-15.
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12.10.2017 Schweiz
AHV
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Abstimmung
AHV-Revision
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Eine verpasste Chance? Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über „linke NeinsagerInnen“, die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht. «Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte“, schreibt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in seiner Stellungnahme gleich nach dem doppelten Nein am 24. September zur AV2020-Reform. Rechsteiner gilt allgemein als einer der Väter der Reform. Er hat sich im Parlament mit Leib und Seele für sie eingesetzt. Seine Enttäuschung ist daher nachvollziehbar. Wenige Tage später beklagt er sich in einem Interview in der Gewerkschaftszeitung „Work“: „Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen.“ Er gibt weiter zu Protokoll: „So viel steht fest: Die Wirtschaftsverbände und die Rechtsparteien hätten ohne das linke Nein gegen das Frauenrentenalter 65 und ohne die Massenversände des „K-Tipps“ nicht gewonnen“. Offensichtliche Gründe des Neins. Rechsteiner geht in seiner Stellungnahme auf die Gründe des Neins ein: „Schaut man genauer hin, so waren es allerdings schwergewichtig sozialpolitische Argumente, die zu einem Nein führten“, hält er fest. Und weiter: „Auch viele Frauen stimmten Nein, weil sie die Heraufsetzung des Rentenalters nicht akzeptieren konnten. (...) Siro Torresan.
Vorwärts, 12.10.2017.
Vorwärts > AHV-Revision. Abstimmung. Vorwärts, 2017-10-12.
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Eine verpasste Chance? Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über „linke NeinsagerInnen“, die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht. «Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte“, schreibt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in seiner Stellungnahme gleich nach dem doppelten Nein am 24. September zur AV2020-Reform. Rechsteiner gilt allgemein als einer der Väter der Reform. Er hat sich im Parlament mit Leib und Seele für sie eingesetzt. Seine Enttäuschung ist daher nachvollziehbar. Wenige Tage später beklagt er sich in einem Interview in der Gewerkschaftszeitung „Work“: „Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen.“ Er gibt weiter zu Protokoll: „So viel steht fest: Die Wirtschaftsverbände und die Rechtsparteien hätten ohne das linke Nein gegen das Frauenrentenalter 65 und ohne die Massenversände des „K-Tipps“ nicht gewonnen“. Offensichtliche Gründe des Neins. Rechsteiner geht in seiner Stellungnahme auf die Gründe des Neins ein: „Schaut man genauer hin, so waren es allerdings schwergewichtig sozialpolitische Argumente, die zu einem Nein führten“, hält er fest. Und weiter: „Auch viele Frauen stimmten Nein, weil sie die Heraufsetzung des Rentenalters nicht akzeptieren konnten. (...) Die auch Jahrzehnte nach Annahme des entsprechenden Verfassungsartikels nicht realisierte Lohngleichheit war und bleibt auch in der Rentenfrage ein wichtiger Faktor bei der Meinungsbildung.“ Und in Sachen BVG-Rente schreibt der SGB- Präsident: „Für grossen Unmut sorgten in Diskussionen regelmässig auch die sich unabhängig von der gesetzlichen Regelung ständig verschlechternden Pensionskassenrenten. Sie bewogen nicht wenige, aus Protest ein Nein in die Urne zu legen.“ Genau, Kollege Rechsteiner: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und Senkung der BVG-Rente waren zwei Hauptgründe für das Ergreifen des Referendums der „linken NeinsagerInnen“! (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 12.10.2017.
Vorwärts > AHV-Revision. Abstimmung. Vorwärts, 2017-10-12.
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27.09.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Abstimmung
AHV-Revision
Newsletter
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Eine verpasste Chance – aber die Ziele bleiben aktuell. Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte. Die Vorlage hätte für viele Jahre eine solide Finanzierung der AHV gebracht. Und das Rentensystem wäre sozial modernisiert worden, mit Vorteilen für fast alle. Das Abstimmungsresultat bestätigt einmal mehr, dass es, wenn es um die Renten geht, das Nein viel leichter hat als ein Ja zu einer Veränderung. Schaut man genauer hin, so waren es allerdings schwergewichtig sozialpolitische Argumente, die zu einem Nein führten. Die Wirtschaftsverbände beliessen es mit ihrer Kampagne nicht dabei, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Sie und die mit ihnen verbündeten Rechtsparteien hatten Verbesserungen für die Rentner immer bekämpft. Jetzt warben sie mit dem Slogan „Rentner bestrafen“ für das Nein, weil die Rentnerinnen und Rentner den Zuschlag nicht bekämen. Viele Ältere, die Mühe haben, mit der Rente über die Runden zu kommen, folgten dieser Parole. Das aber spricht nicht für schlechtere, sondern für bessere AHV-Renten für alle. Den Gegnern der Vorsorgereform wird ihre eigene Kampagne noch auf die Füsse fallen. Auch viele Frauen stimmten Nein, weil sie die Heraufsetzung des Rentenalters nicht akzeptieren konnten. Dies umso weniger, als die Frauen in der Schweiz noch immer deutlich weniger verdienen als die Männer. Die auch Jahrzehnte nach Annahme des (…). Paul Rechsteine. 
SGB, Newsletter, Nr. 16, 27.9.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. AHV-Revision. Abstimmung, SGB, 27.9.2017.
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