Gewerkschaftschronik
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08.03.2021 Schweiz
Frauen
Frauentag
SGB

8. März
SGB
Volltext
8. März: internationaler Frauenkampftag – jetzt erst recht. Der diesjährige Weltfrauentag ist speziell: Physische Treffen sind nur eingeschränkt möglich, an grosse Mobilisierungen ist gar nicht zu denken. Doch der Kampfgeist der Gewerkschaftsfrauen ist nach einem Jahr Corona grösser denn je. Deshalb bietet der SGB zusammen mit dem gewerkschaftlichen Bildungsinstitut Movendo ab dem 8. März eine feministische Kurswoche an – um bereit zu sein für die Zeit, in der Mobilisierungen draussen wieder möglich sind. Am 8. März 2020 kamen die Frauen noch auf Strassen und Plätzen zusammen, um gemeinsam den internationalen Tag der Frau zu begehen. Kurze Zeit später mussten sie versuchen, im Homeoffice Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Oder sie riskierten ihre Gesundheit, während sie schlecht geschützt im Tieflohnbereich die Gesellschaft am Laufen hielten, sei es als Lebensmittelverkäuferinnen, als Kinderbetreuerinnen oder in Gesundheitsberufen. Kitas mussten zwar offen bleiben, doch mehr finanzielle Unterstützung für den Betrieb unter sehr schwierigen Bedingungen sprach die Politik erst auf Druck der vom SGB gegründeten Koalition Kinderbetreuung. Corona hat deutlich gezeigt: Die bürgerliche Schweizer Politik tut sich schwer, die unentbehrliche Arbeit, die Frauen unbezahlt oder schlecht bezahlt leisten, anzuerkennen. Statt längst fällige Lohnerhöhungen für die Frauen in systemrelevanten Berufen gab es Applaus vom Balkon und allenfalls noch einen Kugelschreiber oder 100 Franken Einmalprämie als Dank für den Einsatz in der Pandemiebekämpfung. Doch Frauen wollen Löhne, die ihrer Verantwortung und der Belastung durch ihre Arbeit entsprechen. Sie wollen faire Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit ermöglichen, ohne dass dabei die eigene Gesundheit auf der Strecke bleibt. Dafür kämpfen die Gewerkschaften am 8. März – und an allen anderen Tagen. Dieser Kampf kann zurzeit nicht draussen stattfinden. Deshalb bieten der SGB und das gewerkschaftliche Bildungsinstitut Movendo ab dem 8. März mit einer feministischen Kurswoche einen virtuellen Raum an, in dem sich Frauen* zu den Themen Altersvorsorge, Arbeit, Auswirkungen von Covid 19 auf Frauen, sexualisierte Gewalt und starke Vorbilder in der Gewerkschafsarbeit informieren und austauschen können. Damit sie diese Themen auf die Strasse tragen können, wenn Mobilisierungen wieder möglich sind. Das Kursangebot findet sich unter www.movendo-digital.ch/frauen
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB zuständig für Gleichstellung,
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 8.3.2021.
SGB > Frauentag 2021. SGB, 2021-03-08
Gabzer Text
08.03.2021 Schweiz
Frauen
Frauentag
Unia Schweiz

8. März
Unia Schweiz
Volltext
Internationaler Frauenkampftag. Bürgerlicher Pandemiepolitik den Riegel schieben: Feminismus notwendiger denn je! Die Corona-Krise trifft Frauen besonders hart. Während sie weiterhin den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause erledigen, sind sie gleichzeitig an vorderster Front in den essentiellen Berufen tätig. Anerkennung? Fehlanzeige! Mehr denn je ist es an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben. 8. März: Internationaler Frauentag – doch von Wertschätzung der Frauen weit gefehlt. Bürgerliche Parlamentarier*innen betreiben Pandemiepolitik auf Kosten der Frauen: mit den Bestrebungen nach liberalisierten Ladenöffnungszeiten und höherem Frauenrentenalter. Damit greifen sie die heute schon prekären Arbeits- und Lebensrealitäten der Frauen frontal an. Sie sagen Nein zu 100% Kurzarbeitsentschädigung und treten damit gegen jene, die schon in regulären Zeiten tiefe Löhne haben und schauen müssen, wie sie über die Runde kommen – insbesondere Frauen und Migrant*innen. Feministisch aktiv – trotz Pandemie. Trotz Pandemie sind die Unia-Frauen auch dieses Jahr aktivistisch unterwegs – coronakonform, versteht sich: In Neuenburg wird gemeinsam mit dem Frauenstreikkollektiv ein Gleichstellungsschaufenster eingeweiht, in Luzern für Frauenrechte demonstriert und in der ganzen Schweiz gegen noch mehr Sonntagsarbeit mobilisiert. Ausserdem sammelt die Unia für die Initiative AHVx13. Denn eine 13. AHV-Rente kommt zwar allen, aber insbesondere Frauen zugute. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften eine feministische Online-Kurswoche organisiert. 14. Juni: Der Countdown läuft!. 30 Jahre nach dem ersten Frauenstreik – zwei Jahre nach dem fulminanten Frauenstreik von 2019 wird die Unia auch dieses Jahr am 14. Juni wieder auf der Strasse sein. Denn gerade das letzte Jahr hat klar gemacht, dass ohne Feminismus nichts geht! Im Januar haben rund 500 Feminist*innen, darunter auch Unia-Vertreterinnen, an einem online-Treffen einen Frauenstreik- und aktionstag beschlossen. Schliesslich gilt es, die Angriffe auf Frauenrechte abzuwehren und Ungleichheiten zu beenden!
Für Rückfragen:
Aude Spang, nationale Gleichstellungssekretärin Unia
Leena Schmitter, Mediensprecherin Uni
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 8.3.2021.
Unia Schweiz > Frauentag 2021. Unia Schweiz, 2021.03-08
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07.03.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Pass
Volltext
Nach dem Nein zur Privatisierung der e-ID: Jetzt die Grundlagen für den Service public der Zukunft schaffen. Die Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste schützt die Schweiz vor einer weiteren unangebrachten Privatisierung. Dieses Ergebnis sendet auch ein klares Signal: ein Abbau des Service public wird in Volksabstimmungen keine Mehrheit finden. Nun müssen neue Dienstleistungen im Rahmen eines modernen Service public entwickelt werden, der an die aktuellen Herausforderungen und Technologien angepasst ist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzt sich für eine ehrgeizige Agenda ein, um qualitativ hochstehende Grundversorgung für alle zu gewährleisten, insbesondere in der digitalen Welt. Mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten E-ID-Gesetz hätte der Staat eine seiner zentralen Aufgaben – die Identifizierung der eigenen Bürger – zugunsten privater Akteure aufgegeben. Unter dem Vorwand der Modernisierung hätte dies zur Schaffung eines privaten Monopols oder Oligopols geführt, das mit den von der Bundesverwaltung bereitgestellten Daten Profite macht. Der SGB begrüsst die deutliche Ablehnung in der heutigen Abstimmung, denn sie verhindert die Etablierung einer Drei-Klassen-Gesellschaft im Internet und die Nutzung von amtlichen Informationen zur Bildung von Nutzungsprofilen. Die Bevölkerung wollte kein Gesetz zur elektronischen Identität, das auf ein Konsortium privater Unternehmen zugeschnitten ist oder sogar teilweise von diesem Konsortium entworfen wurde. Es ist Aufgabe des Staates und nicht der Banken und Versicherungen, die Identität der Bürgerinnen und Bürger zu bescheinigen: Die Botschaft der Stimmbevölkerung ist in diesem Punkt völlig eindeutig. Wie der SGB bereits im Abstimmungskampf deutlich gemacht hat, geht es den Gewerkschaften nicht darum, die Digitalisierung zu behindern, ganz im Gegenteil. Darum braucht es nun schnell eine amtliche elektronische Identifizierung, die öffentlich und transparent ist und dem öffentlichen Interesse dient. Eine solche, für alle zugängliche Grundversorgung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechten Digitalisierung und wird auch der Schweizer Wirtschaft nützen. Schliesslich steht mit dem digitalen Impfausweis ein sehr konkretes und dringendes Projekt an, das im Rahmen eines verlässlichen Service public schnell umgesetzt werden muss, wie es die Bevölkerung offensichtlich wünscht. Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Warnung für andere Privatisierungs- und Liberalisierungsprojekte, die derzeit diskutiert werden. Ein sukzessiver Abbau und eine Zerstörung des Schweizer Modells des Service public findet an der Urne keine Mehrheit. Die Pläne zum Verkauf der Postfinance oder zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes folgen der gleichen Privatisierungslogik und müssen deshalb revidiert werden. Ebenso wie die unerbittliche und abwegige Anwendung der Markt- und Wettbewerbslogik im Bereich des Gesundheitswesens. Der SGB wird an diesen Fronten gegen neue Privatisierungs- und Liberalisierungsvorhaben kämpfen. Generell erwartet der SGB nun, dass der Bundesrat seine Service-public-Strategie grundlegend überarbeitet. Die Kampagne zur elektronischen Identität hat gezeigt, dass in diesem Bereich neue Bedürfnisse entstehen, zum Beispiel durch die zunehmende Digitalisierung oder den Wunsch nach optimierten Verwaltungsdienstleistungen. Es ist daher an der Zeit, ein Programm zur Entwicklung neuer Service-public-Angebote zu planen und umzusetzen, das auf effizienten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen basiert. Dies ist eine der Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wohlstand, von dem wirklich alle profitieren.
Auskünfte:
Reto Wyss, Zentralsekretär SGB ud Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGN, Medienmitteilung, 7.3.2021.
SGB > Pass. Abstimmung. SGB, 2021-93-07
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07.03.2021 Schweiz
Arbeitszeit
Detailhandel
SGB

Detailhandel
Ladenöffnungszeiten
Sonntagsarbeit
Volltext
Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal. Ladenöffnungszeiten: zwei willkommene Ablehnungen. Die Bevölkerung des Kantons Bern hat heute den Vorstoss abgelehnt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr zu verdoppeln. Diese Ablehnung stoppt einen neuen Versuch, die Sonntagsarbeit auf Kosten der Arbeitnehmenden in dieser Branche auszuweiten. Auch im Kanton Zug ist eine Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an der Urne klar gescheitert. Studien zeigen, dass Sonntagsöffnungen oder längere Öffnungszeiten keinen zusätzlichen Umsatz bringen. Sie erhöhen nur die Arbeitsbelastung für das Verkaufspersonal. Der Nationalrat hat sich zwar noch nicht mit dem Vorschlag befasst, die Sonntagsöffnungen in das Covid-19-Gesetz aufzunehmen, aber das Signal ist sehr deutlich: Es gibt keine Mehrheit an den Urnen für mehr Sonntagsarbeit. Freihandelsabkommen mit Indonesien akzeptiert. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien fand an der Urne eine Mehrheit. Entscheidend dafür waren offensichtlich die neuen Standards zur Nachhaltigkeit und zum Schutz für Arbeitnehmende vor Ausbeutung. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist der Bund jetzt in der Verantwortung, seine Versprechen einzuhalten, indem er für eine konsequente Umsetzung dieser Bestimmungen sorgt. Für den SGB ist klar, dass alle zukünftigen Abkommen diesem Beispiel folgen und noch strengere und umfassendere verbindliche Regeln zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter und zur Nachhaltigkeit aller Produkte und Dienstleistungen enthalten müssten. Die Gewerkschaften werden sich dafür einsetzen, dass die Sozial- und Arbeitsrechte in Zukunft noch besser geschützt werden.
Auskünfte: Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB.
SGB, Medienmitteilung, 7.3.2021.
SGB > Detailhandel. Sonntagsarbeit. Abstimmung. SGB, 2021-03-07.
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04.03.2021 Schweiz
Detailhandel
Frauen
Unia Schweiz

Detailhandel
Sonntagsarbeit
Volltext
Ständerat berät Liberalisierung der Sonntagsverkäufe. Affront gegenüber Frauen: Bürgerliche Politik gegen Verkäufer*innen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates greift den Arbeitnehmerschutz frontal an und schlägt via Covid-Gesetz neu 12 Verkaufsdonntage pro Jahr vor. Die Unia erwartet, dass der Ständerat heute diesen inakzeptablen Antrag ablehnt: Es braucht eine Aufwertung der Arbeit im Verkauf statt weitere Liberalisierungen auf Kosten der Angestellten. Bis zu 24 Sonntage sollen Verkäufer*innen bis Ende 2022 zusätzlich arbeiten. Das ist inakzeptabel – gerade in der «Frauenbranche» Detailhandel. Bereits jetzt wird von den Verkäufer*innen ein Maximum an Flexibilität erwartet: Fast alle stehen schon sechs Tage pro Woche zur Verfügung und arbeiten am Samstag – sie leisten an einem Tag Spät- und am nächsten Frühdienst. Seit der Covid-Krise sind unendliche Überstunden an der Tagesordnung. Das alles bei Tiefstlöhnen. Und jetzt sollen sie das ganze Wochenende im Laden stehen und Familien- und Sozialleben ganz opfern? Es reicht! Frauen und Familien leiden besonders. Von noch mehr Sonntagsarbeit sind vor allem Frauen betroffen, die Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privatleben leidet. Frauen sind es, die den Verkauf massgeblich am Leben erhalten – sie sind es aber auch, die zu Hause Kinder betreuen. Applaus bekamen sie zwar, real honoriert werden sie aber nicht: Statt Respekt und Solidarität gegenüber dem Personal zu zeigen, will das bürgerliche Lager seine liberale Agenda durchzusetzen. Sie schlagen sich damit auf die Seite der Krisengewinner. Absurder Antrag jenseits wirtschaftlicher Realitäten im Verkauf. Der Antrag Noser ist wirtschaftspolitisch absurd. Noser erzählt die Mär einer serbelnden Branche, doch das Gegenteil ist wahr: Die Umsätze sind 2020 rekordverdächtig hoch, profitiert haben v.A. Grossverteiler. Also jene, die jetzt die treibende Kraft hinter der Liberalisierung der Sonntagsverkäufe sind. Denn sie wissen es: Längere Ladenöffnungszeiten bringen kaum zusätzlichen Umsatz, sondern mehr Kosten. Die kleinen Läden können da nicht mithalten. Nicht nur die Angestellten, sondern auch die kleinen Läden haben das Nachsehen. Sie wären mit Mietzinserlassen besser bedient als mit unfairen Wettbewerbs-Rahmenbedingungen. Mehr Zeit und Lohn statt mehr Sonntagsarbeit. Statt einer Liberalisierung der Arbeitszeiten im Verkauf braucht es dringend bessere Arbeitsbedingungen für die Verkäufer*innen. Einer Arbeit, die – wie letztes Jahr besonders sichtbar wurde – essentiell für die Sicherung der Grundversorgung ist. Das muss sich zeigen in höheren Löhnen, die zum Leben reichen und Arbeitszeiten, die ein Sozialleben ermöglichen und nicht krank machen Für Rückfragen:
Véronique Polito, Geschäftsleitung Unia unf Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 4.3.2021
Unia Schweiz > Detailhandel. Sonntagsarbeit. Unia, 2021-03-04.
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04.03.2021 Schweiz
Detailhandel
Frauen
Sonntagsarbeit
Unia Schweiz

Detailhandel
Sonntagsarbeit
Ständerat
Volltext
Ständerat gegen mehr Sonntagsverkäufe. Etappensieg des Verkaufspersonals! Gemäss Ständerat dürfen die Kantone dieses und nächstes Jahr die Läden nicht 12 Sonntage öffnen. Das ist ein grosser Erfolg fürs Verkaufspersonal – und richtig und wichtig: Nun liegt es am Nationalrat, den entsprechenden Antrag ebenfalls abzulehnen. Jede Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten erfordert eine Erhöhung oder Flexibilisierung der Arbeitszeiten der Angestellten. Diese hat der Ständerat heute abgelehnt. Er sagt Nein zu einer Erhöhung der Sonntagsarbeit im Verkauf von heute max. 4 auf 12 Tage! Das ist ein grosser Erfolg fürs Verkaufspersonal. Erst heute Morgen hat die Unia gemeinsam mit Verkäufer*innen vor dem Parlament gefordert: „Stopp noch mehr Sonntagsarbeit für Verkäufer*innen!“ Der Einsatz hat sich gelohnt. Am nächsten Montag befindet der Nationalrat über die Sache. Die Unia fordert ihn auf, der kleinen Kammer zu folgen und das Geschäft abzulehnen. Nur so kann Stress, Druck und einseitiger Flexibilisierung der Arbeitszeiten der Riegel geschoben werden! Für Rückfragen: Véronique Polito, Geschäftsleitung Unia ind Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 4.3.2021.
Unia Schweiz > Detailhandel. Sonntagsarbeit. Unia,. 2021-03-04. 1
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04.03.2021 Schweiz
Detailhandel
Frauen
SGB

Detailhandel
Sonntagsarbeit
Ständerat
Volltext
Keine Deregulierung der Sonntagsarbeit: Ständerat lehnt Missbrauch des Covid-Gesetzes ab. Die Wirtschaftskommission des Ständerats wollte unter dem Vorwand der Pandemie den arbeitsfreien Sonntag angreifen. Erfreulicherweise hat das Plenum eine vernünftige Entscheidung getroffen und diesen Angriff auf die Arbeitsbedingungen abgewendet. Die Probleme, vor denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute stehen, müssen nicht verstärkt sondern gelöst werden. Der Ständerat hat deutlich mit 23:18 Stimmen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit abgelehnt. Die WAK-S hatte vorgeschlagen, mittels einer im letzten Moment eingeführten Änderung des Covid-19-Gesetzes die Anzahl der Sonntagsverkäufe in der Schweiz bis 31.12.2022 zu verdreifachen. Ein solcher Beschluss wäre ein Schlag ins Gesicht des Verkaufspersonals gewesen, das ohnehin ein besonders schwieriges Jahr hinter sich hat – sowohl mit Blick auf die Arbeitsbedingungen wie auch finanziell, bedingt durch die Kurzarbeit. Das Plenum der kleinen Kammer hat nun aber diesen Änderungsantrag abgeschmettert. Angeführt wurden u.a. Studien, die zeigen, dass mehr Sonntagsöffnungen nicht zu mehr Umsatz führen, sondern – im Gegenteil – besonders für kleine Läden nur Verluste bedeuten. Weiter hat das Verkaufspersonal immer wieder klar in Umfragen gesagt, dass es keine Sonntagsarbeit wünscht. In der Ratsdebatte wurde zu Recht auf das rechtsstaatlich inakzeptable Vorgehen der Gesetzgebung verwiesen: Das Covid19-Gesetz darf nicht dazu missbraucht werden, den Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmenden anzugreifen. Im Gegenteil: diese haben angesichts der vielen Opfer, die sie während der Pandemie leisten mussten, Anrecht auf mehr Schutz. Auskünfte: Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB und Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 4.3.2021.
SGB > Detailhandel. Sonntagsarbeit. SGB, 2021-03-04
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02.03.2021 Frankreich
Schweiz
DPD
Unia Schweiz

Arbeitsbedingungen
DPD
Volltext
Eskalierender Konflikt bei DPD. Gewerkschaften fordern in Paris Gerechtigkeit für DPD-Chauffeur*innen. Heute Morgen hat die Unia gemeinsam mit den französischen Gewerkschaften CGT und SUD vor dem Hauptsitz von DPD Europa und der Muttergesellschaft GeoPost protestiert. Sie fordern, dass die Ausbeutung der DPD-Fahrer*innen gestoppt wird und die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten respektiert werden. Nachdem die Unia letzte Woche haarsträubende Missstände bei den Arbeitsbedingungen der DPD-Fahrer*innen in der Schweiz bekannt gemacht hat, folgt heute der Protest bei den Verantwortlichen in Paris. GeoPost ist die Muttergesellschaft der nationalen DPD-Ableger und gehört ihrerseits der französischen Le Groupe La Poste, in letzter Instanz also dem französischen Staat. Unterstützung von französischen Gewerkschaften. Die Unia und die französischen Gewerkschaften CGT und SUD übergaben den Verantwortlichen heute den umfangreichen Report zum «System DPD», in dem die grassierenden Missstände in der Schweiz dargelegt werden. Sie verwiesen auf die Tatsache, dass eine Firma, welche der französischen Post (und in letzter Instanz den französischen Steuerzahler*innen) gehört, die Arbeitsbedingungen im Schweizer Postmarkt prekarisiert und den sozialen Frieden gefährdet. Die französischen Besitzer von DPD (Schweiz) AG müssen ihre Verantwortung übernehmen und die unverantwortliche Verweigerungshaltung des lokalen Managements beenden. Gewerkschaftsrechte respektieren. Die Unia, CGT und SUD fordern gemeinsam, dass das internationale Abkommen der Gewerkschaften mit GeoPost umgesetzt wird, welches die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten garantiert und Verhandlungen mit repräsentativen Gewerkschaften vorsieht. DPD (Schweiz) AG verweigert bisher solche Verhandlungen mit der Unia, obwohl diese von vielen Fahrer*innen und Depot-Angestellten mandatiert wurde. Die Unia fordert von DPD die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen diese Woche. Aktionen der Chauffeur*innen gehen weiter. Die Unia hat letzte Woche gemeinsam mit Fahrer*innen mehrere Protestversammlungen bei den DPD-Depots durchgeführt. Die Unterstützung von Fahrer*innen und Depot-Angestellten ist riesig. Sie wollen dafür kämpfen, dass endlich jede gearbeitete Minute bezahlt, der physische und psychische Stress bei der Arbeit reduziert und der Gesundheit- und Pandemieschutz eingehalten wird. Falschangaben von DPD. DPD wischt bisher die Beschwerden mit unhaltbaren Argumenten vom Tisch. Die Firma behauptet, dass Lieferdaten im Betriebssystem «Predict» nicht einzelnen Chauffeuren zugeordnet werden, so dass die Arbeitszeit damit nicht festgestellt werden könne. Das ist nachweislich falsch. Die Fahrer*innen müssen jetzt sofort Zugang zu ihren Daten erhalten. Die während der Corona-Pandemie und zuvor geleistete unbezahlte Arbeit muss jetzt bezahlt werden! DPD behauptet weiter, dass es für die Branche einen geltenden Gesamtarbeitsvertrag gebe, obwohl dieser seit Anfang 2021 nicht mehr in Kraft ist. Fahrer*innen befürchten weiteren““Bschiss“ bei der Arbeitszeit. Aus mehreren DPD-Depots berichten Mitglieder der Unia, dass sie unter Druck Dokumente unterschreiben sollen, welche bezeugen, dass in der Vergangenheit keine Überstunden geleistet wurden. Die Unia geht diesen Berichten nach. Statt endlich den Dialog zu suchen und eine Wiedergutmachung für die Gratisarbeit der Chauffeur*innen anzustreben, stecken DPD und die Subunternehmen weiterhin den Kopf in den Sand. So ist bisher nicht bekannt, dass Überstunden nachbezahlt oder illegale Lohnabzüge (Sanktionen) zurückbezahlt wurden. Report: „Das System DPD“ und Unterlagen zur Medienkonferenz zum „System DPD“ vom 23.2.2021
Für Rückfragen: Roman Künzler, Verantwortlicher Logistik und Transport Unia ubd Philipp Zimmermann, Mediensprecher Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 1.3.2021.
Unia Schweiz > DPD. Arbeitsbedingungen. Unia Schweiz, 2021-03-01.
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25.02.2021 Schweiz
Armut
Unia Schweiz

Armut
Coronavirus
Löhne
Volltext
Die Covid-Pandemie trifft die sozial Schwächeren hart. Vor dem Coronavirus sind nicht alle gleich. Mehrere Studien belegen jetzt auch für die Schweiz: Die soziale Lage der Menschen spielt eine grosse Rolle. Die Pandemie trifft nämlich die wenig Verdienenden ungleich härter als die Wohlhabenden – sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich. Die Pandemie trifft Menschen mit tiefen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen überdurchschnittlich hart. Tausende von Anfragen und Unterstützungsgesuchen von Mitgliedern in Notlage sind für die Unia bereits seit einem Jahr ein deutlicher Beleg dafür. Sozialmedizinische Studien des Basler und des Genfer Unispitals – letztere in Zusammenarbeit mit Forscher*innen der Universität Genf und der ETH Lausanne – liefern jetzt auch den wissenschaftlichen Beweis. Erhöhtes Infektionsrisiko in ärmeren Quartieren. Sowohl in Genf als auch in Basel lag die Infektionsrate in Quartieren mit niedrigen Einkommen und beengten Wohnverhältnissen höher als in bessergestellten Wohngegenden. Die Genfer Studie zeigt auch, dass die Ansteckungscluster in benachteiligten Quartieren länger virulent blieben. Die Basler Studie weist zudem nach, dass wenig Verdiendende oft nicht im Homeoffice arbeiten können und dadurch einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Die Unia fordert seit Ausbruch der Pandemie die strikte Umsetzung und Kontrolle von Schutzkonzepten am Arbeitsplatz. Hier besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf. Die Behörden müssen nun endlich die Ressourcen ausbauen und die Kontrollorgane der Sozialpartner mit einbeziehen. Angesichts der neuen Erkenntnisse fordert die Unia zudem: Personen in Isolation oder Quarantäne müssen über ein eigenes Zimmer verfügen; wenn nötig von den Behörden zur Verfügung gestellt. Die Impfstrategie muss sozio-ökonomische Faktoren einbeziehen; für die Bevölkerung in exponierten Wohnlagen braucht es rasch Impfangebote. Sozial Schwächere stehen am Abgrund. Unabhängig vom Infektionsrisiko trifft die Pandemie die Menschen umso härter, je weniger sie verdienen. Das belegt eine diese Woche publizierte Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich. Besonders hart ist die Situation für Personen aus Haushalten mit einem Einkommen unter 4’000 Franken: Sie haben im Durchschnitt einen Fünftel ihres Einkommens eingebüsst. Nicht weniger als 27% der Menschen in dieser Einkommenskategorie mussten Kurzarbeitsgeld beziehen; 8% wurden gar arbeitslos, was im Schnitt zu einer Halbierung ihrer Einkommen führte. Auch ihre Ersparnisse sind deutlich gesunken und jede/r Neunte musste sich verschulden, um überleben zu können. Demgegenüber konnten die einkommensstärksten Haushalte mehr Geld ansparen. Kein Wunder, sind auch die psychischen Belastungen ungleich verteilt: Je ärmer, desto schlechter der subjektive Gemütszustand seit Ausbruch der Pandemie. Nur eine Strategie der Solidarität kann verhindern, dass aus der Gesundheitskrise eine akute soziale Krise wird. Politische Entscheide müssen sich stärker auf sozio-ökonomische Expertisen abstützen. Die Unia fordert: 100% Lohnersatz bei Kurzarbeit bis zu einem Nettolohn von 5'000 Fr. Sozialhilfebezug darf unabhängig vom Aufenthaltsstatus keinesfalls zu Nachteilen führen. Rückverteilung der zunehmenden sozialen Ungleichheit, z.B. mit einer Solidaritätsabgabe auf Kapitalgewinne.
Für Rückfragen:
Vania Alleva, Präsidentin Unia
Christine Michel, Fachsekretärin Gesundheitsschutz Unia
Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.2.2021.
Unia Schweiz > Armut. Coronavirus. Unai, 2021-02-25.
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24.02.2021 Schweiz
Arbeitszeit
Detailhandel
Unia Schweiz

Arbeitszeitverlängerung
Sonntagsarbeit
Volltext
Erhöhung Sonntagsarbeit von max. vier auf zwölf Tage. Bürgerlichen Kahlschlag auf die Arbeitszeiten im Verkauf stoppen!. Die Bürgerlichen kennen auch während einer Krise kein Pardon. Mit ihrer Pandemiepolitik treten sie jene, die schon zu normalen Zeiten unter ausufernden Arbeitszeiten und Stress leiden. Mit dem Antrag Noser im Covid-19-Gesetz für mehr Sonntagsarbeit demaskieren sie sich selbst: Sie sind auf einem Frontalangriff gegen den Schutz der Arbeitnehmenden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates muss den Vorschlag nach mehr Sonntagsarbeit jetzt deutlich ablehnen, sonst droht ein gefährlicher Präzedenzfall. Der bürgerliche Kahlschlag gegen den Schutz der Arbeitnehmenden macht auch während der globalen Pandemie nicht halt: Auf Kosten der Arbeitnehmenden machen sie Pandemiepolitik gegen jene, die schon in regulären Zeiten tiefe Löhne und ausufernde Arbeitszeiten haben. Besonders sichtbar wird das beim Thema Sonntagsarbeit: In mehreren Kantonen laufen Bestrebungen, um die Verkäufer*innen noch mehr arbeiten zu lassen. „Einige 22Tage mehr schaden doch niemandem», so der Tenor. Spätestens jetzt aber demaskieren sich 2ie Bürgerlichen selbst: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates stimmte dem Antrag Noser zum Covid-19-Gesetz zu, der eine Erhöhung der jährlichen Sonntagsarbeit von vier auf zwölf Tage verlangt. Begründet wird dies mit der Pandemie. Sind in der Krise also alle ungleich? Frauen besonders betroffen. Noch mehr Sonntagsarbeit führt zu noch mehr Stress, schadet der Gesundheit und macht der Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privatleben einen dicken Strich durch die Rechnung. Gerade Frauen sind also vom Antrag Noser betroffen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft im Verkauf schadet sowohl den Angestellten als auch kleinen Läden: Von noch mehr offenen Sonntagen profitieren höchstens die grossen Player – die kleinen Läden haben das Nachsehen. Brandgefährlichen Präzedenzfall jetzt abwenden. Die Unia verlangt von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates in aller Klarheit, den Antrag abzulehnen. Dessen Annahme ist brandgefährlich: Er schafft einen Präzedenzfall und ist ein weiteres Rädchen in der Salamitaktik der Bürgerlichen, die weit über die Krise hinaus fatale Folgen für die Angestellten haben wird. Denn es geht um weitaus mehr, als eine befristete, pandemiebedingte Liberalisierung: Es ist ein Frontalangriff gegen den Schutz der Arbeitnehmenden, der jetzt abgewendet werden muss!
Für Rückfragen:
Véronique Polito, Geschäftsleitung Unia
Anne Rubin, Mitglied Sektorleiterin Tertiär
Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 24.2.2021.
Unia Schweiz > Sonntagsarbeit. Arbeitszeit. Unia, 2021-02-24.
Ganzer Text
22.02.2021 Schweiz
Coop
Unia Schweiz

Coop
GAV
Volltext
Hoch hinaus mit dem neuen Coop-Gesamtarbeitsvertrag! Heute beginnen die Verhandlungen zur Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) bei Coop. Die Unia erwartet, dass der gute Umsatz des Detailhandelsriesen auch den Angestellten zugutekommt und sich im GAV wiederspiegelt. Gemäss einer Unia-Umfrage wünschen sich die Coop-Mitarbeitenden Verbesserungen bei den Löhnen, beim Gesundheitsschutz, bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie bei den Weiterbildungen. Über 2'000 Coop-Mitarbeitende haben zwischen November 2020 und Januar 2021 an der Unia-Umfrage zur Verbesserungen des GAV teilgenommen. Wenig überraschend wünschen sich die Angestellten höhere Löhne, einen besseren Gesundheitsschutz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie weniger Stress. Aufbauend auf diesen Rückmeldungen haben die Delegierten der Unia Coop-Konferenz folgenden Forderungskatalog aufgestellt:
• Erhöhung der Mindestlöhne und die Berücksichtigung des Dienstalters sowie der Verantwortlichkeiten bei der Lohneinstufung
• Besserer Gesundheitsschutz, insbesondere Massnahmen zur Stressreduktion
• Bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben: Längerer Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sowie des Child Care, mehr garantierte freie Tage/Abende, Vermeidung zu langer oder zu kurzer Tage
• Erweiterung des betrieblichen Geltungsbereiches des GAV
• Einen niederschwelligen Zugang zu Weiterbildungen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Qualifikation oder Pensum
• Verbesserung des Mitspracherechts der Mitarbeitenden
Der Coop-Konzern konnte seinen Gewinn 2020 auf eine gute halbe Milliarde Franken steigern. Das war nur möglich dank des unermüdlichen Einsatzes der Mitarbeitenden in den Supermärkten, den Fachmärkten, in der Logistik, im Online-Handel und in der Produktion. Das Coop-Personal verdient - in der Corona-Pandemie erst recht - einen besseren GAV. Dafür setzt sich die Unia gemeinsam mit ihren Mitgliedern ein. Der GAV Coop gilt für rund 38'000 Angestellte und wird im ersten Halbjahr 2021 neu verhandelt. Die Änderungen werden am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Der GAV regelt die Arbeitsbedingungen und Löhne der Angestellten im Verkauf, in der Produktion und in der Logistik.
Unia Schwiz, 22.2.2021..
Unia Schweiz > Coop. GAV. Unia Schweiz, 2021-02-22
19.02.2021 Schweiz
DPD
Unia Schweiz

Arbeitsbedingungen
DPD
Medienkonferenz
Volltext
Missstände bei Paketlieferdienst. Schlechte Arbeitsbedingungen: DPD-Fahrer*innen fordern Verhandlungen. Medienkonferenz: Dienstag, 23. Februar 2021, 10.00 Uhr, Hotel Kreuz (Saal Bovet), Zeughausgasse 41, 3011 Bern (Platzzahl beschränkt, Anmeldung siehe unten), Oder per Stream: Link. Sehr geehrte Medienschaffende, beim Paketlieferdienst DPD gibt es Probleme: Viele Fahrer*innen, die – über Subunternehmen angestellt – für DPD Pakete ausliefern, klagen über Missstände. Die Vorwürfe betreffen verbreitete Unregelmässigkeiten bei Löhnen, Spesen, Arbeitszeiten, Nachtarbeit, Überwachung, Gesundheitsschutz und Fahrzeugsicherheit sowie die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. DPD muss mit Fahrer*innen und Gewerkschaft verhandeln. Nun haben sich Fahrer*innen und Depot-Angestellte (diese sind direkt bei DPD angestellt) bei der Unia organisiert und verlangen von DPD Verhandlungen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das Unternehmen blockt bisher ab und verschärft die Repression. Deshalb wird die Gewerkschaft Unia an einer Medienkonferenz die Forderungen der Fahrer*innen öffentlich vorstellen. Das „System DPD“ kurz erklärt: Der Verdacht liegt nahe, dass die erwähnten Missstände keine Einzelfälle sind, sondern mit dem „System DPD“ zu tun haben: Die Fahrer*innen treten im DPD-Look und mit DPD-Autos auf, ihr Arbeitsvolumen und der Arbeitstakt wird von DPD vorgegeben, doch angestellt werden sie über zahlreiche Subunternehmen. An der Medienkonferenz wird dieses System beleuchtet und aufgezeigt, wie es schlechte Arbeitsbedingungen fördert. Wir laden Sie herzlich ein, die Medienkonferenz zu verfolgen und über das Thema zu berichten. Die Platzzahl im Saal ist beschränkt. Für die Teilnahme vor Ort ist eine Anmeldung erforderlich (an philipp.zimmermann@unia.ch).
Für Rückfragen:
Philipp Zimmermann, Mediensprecher der Gewerkschaft Unia
Unia Schweiz, Medieneinladung, 19.2.2021.
Unia Schweiz > DPD. Arbeitsbedingungen. Unia, 2021-02-19.
Ganzer Text
19.02.2021 Schweiz
Frauen
Unia Schweiz

DV
Gleichstellung
Volltext
Unia-Delegiertenversammlung Sektor Gewerbe. DV für Frauenmehrheit in Unia-GL: Bruna Campanello nominiert. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Unia-Mitglieder aus dem Sektor Gewerbe Bruna Campanello, Co-Leiterin des Sektors, für die Unia-Geschäftsleitung nominiert. Die Delegierten verabschiedeten weiter zwei Resolutionen: Sie fordern ein Vorruhestandsmodell im Deutschschweizer und Tessiner Schreinergewerbe sowie das Ende des vertragslosen Zustands. Ausserdem fordern sie saubere und sichere Baustellen, schliesslich hat die Corona-Krise die bereits bestehenden Gesundheits- und Sicherheitsprobleme auf den Baustellen verschärft. Die Unia-Delegiertenversammlung Sektor Gewerbe besteht aus Unia-Mitgliedern aus der ganzen Schweiz, die in Gewerbeberufen tätig sind. Versammlung fand wegen der geltenden Schutzmassnahmen dezentral statt. Schreiner*innen kämpfen für ihren GAV. Letzten Sommer hatte sich die Unia mit dem Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM) auf einen neuen GAV und die Einführung eines Vorruhestandsmodells geeinigt. Später krebste der VSSM zurück und liess das Verhandlungspaket platzen: Trotz vorgängiger Einigung der Sozialpartner auf das Paket, liess der VSSM einzeln über GAV und Vorruhestandsmodell abstimmen und provozierte bewusst eine Ablehnung. Dieser Wortbruch stürzt die Branche in einen vertragslosen Zustand; Lohndumping ist nun Tür und Tor geöffnet. Für die Delegierten ist klar: Die Arbeitgeber müssen zu ihrem Wort stehen. Die Schreiner*innen in der Deutschschweiz und im Tessin haben einen GAV mit Vorruhestandsmodell verdient – so wie es die Welschen Schreiner*innen seit über fünfzehn Jahren kennen. Es ist höchste Zeit, dass Schreiner*innen in Würde und bei guter Gesundheit in Pension gehen können. Die Delegierten verlangen, dass der VSSM seinen Entscheid überdenkt. Sichere und saubere Baustellen jetzt!. Laut einer Unia-Umfrage unter Gewerbe-Angestellten aus der ganzen Schweiz sind für 84 Prozent der Befragten die Sauberkeits- und Hygienesituation auf den Baustellen problematisch. Zu den Problemen gehören: Ungeheizte Toiletten und Pausenräume, schwere Lasten, die über mehrere Stockwerke ohne Hilfsmittel getragen werden müssen, Fehlplanung und schlechte Organisation. Durch die Pandemie hat sich die Situation weiter verschlechtert. Diese Zustände fördern Stress, Arbeitsunfälle und bergen Infektionsrisiken und haben schwerwiegende gesundheitliche Folgen. Gemäss Arbeitsgesetz ist klar, dass die Arbeitgeber für die Einhaltung von Gesundheits-, Sicherheits- und Organisationsstandards verantwortlich sind. Die Delegierten fordern, dass die Unternehmen endlich ihre gesetzliche Pflicht erfüllen und die kantonalen Arbeitsinspektorate mehr Kontrollen durchführen. Bruna Campanello als Kandidatin für Unia-Geschäftsleitung nominiert. Der bisherige Vertreter in der Unia-Geschäftsleitung, Co-Sektorleiter Aldo Ferrari, hat auf den Unia-Kongress hin seinen Rücktritt eingereicht. Die Delegiertenversammlung des Gewerbesektors schlägt Bruna Campanello als seine Nachfolgerin in der GL vor. Campanello arbeitet seit fast 20 Jahren bei der Unia. Die 45-jährige Zürcherin ist seit vielen Jahren für den Sektor Gewerbe tätig und ist seit 2018 dessen Co-Leiterin. Sie absolvierte eine kaufmännische Lehre und bildete sich später im Bereich Betriebswirtschaft weiter. Zum ersten Mal in der Geschichte der Unia stellen sich neben Präsidentin Vania Alleva drei Frauen für die Unia-Leitung zur Verfügung. Bei sieben Mitgliedern in der Geschäftsleitung würden die Frauen damit erstmals in der Geschichte der Unia die Mehrheit stellen. Die Wahl der Unia-Geschäftsleitung erfolgt am Unia-Kongress im Juni 2021. Aldo Ferrari möchte sich bis zu seiner Pensionierung auf die Co-Leitung des Sektors Gewerbe sowie auf die Bereiche Vertragspolitik, GAV-Vollzug und Berufliche Vorsorge konzentrieren.
Für Rückfragen:
Bruna Campanello, Co-Leiterin Sektor Gewerbe
Aldo Ferrari, Vizepräsident Unia, Co-Leiter Sektor Gewerbe
Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 19.2.2021
Unia Schweiz > Frauen. Gleichstellung. Unia, 2021-02-19.
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19.02.2021 Schweiz
Kinder
SGB

Kinderbetreuung
Nationalrat
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Parlamentarische Initiative der WBK-N. Höchste Zeit: Mehr Bundesgelder für die Kinderbetreuung. Was der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB schon lange fordert, könnte endlich umgesetzt werden: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates WBK-N will mehr Bundesgelder für die familienergänzende Kinderbetreuung. Bisher sind die öffentlichen Beiträge in der Schweiz rekordmässig tief, dafür zahlen die Eltern umso mehr. Eine gesellschaftliche Aufgabe wurde so viel zu lange ins Private abgeschoben. Dass die WBK-N die Bundesfinanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung nun permanent ausgestalten will, ist ein Erfolg des SGB und der Koalition Kinderbetreuung, die sich seit der ersten Corona-Welle unter Leitung des SGB für Verbesserungen einsetzt.. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist ein Schlüssel für mehr Gleichstellung im Erwerbsleben: Viel zu oft organisieren die Familien die Kinderbetreuung privat – mit Hilfe der Gratisarbeit von Grosseltern oder Müttern, die dafür ganz oder teilweise auf ihr Einkommen verzichten. Grund für diese Arrangements sind das fehlende Kinderbetreuungsangebot und die überhöhten Preise, die Eltern hierzulande dafür zahlen müssen. Der SGB fordert deshalb seit langem die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand. Wie die Bildung sollte auch die Betreuung der Kinder als Service public allen Familien zugänglich sein. Es braucht eine national kohärente Familienpolitik, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die Qualität der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung vorsieht sowie die Arbeitsbedingungen regelt. Die von der WBK-N beschlossene Verstetigung und Anpassung der Finanzhilfen, mit denen der Bund bisher die Kantone bei der Schaffung neuer Plätze und der Vergünstigung der Elterntarife unterstützt, ist ein wichtiger erster Schritt: Die Befristung des Gesetzes muss aufgehoben, die Gelder für die Reduktion der Elterntarife fortwährend statt wie bisher degressiv ausbezahlt werden. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzhilfen an Kriterien bezüglich Tarifen, Betreuungsschlüssel (ohne Einbezug von Praktikantinnen), Mindestlöhnen und Arbeitszeiten geknüpft sind. Ziel sind gute Bedingungen für Eltern, Kinder und Betreuungspersonal. Und wie bisher sollen die Finanzhilfen nicht nur in der vorschulischen Betreuung, sondern auch bei den schulergänzenden Strukturen zum Einsatz kommen.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB zuständig für Gleichstellung
Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 19.02.2021
SGB > Kinderbetreuung. Nationalrat. SGB, 2021-02-19
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19.02.2021 Schweiz
Unternehmerverbände
VPOD Schweiz

Coronavirus
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Für eine Strategie der Solidarität. Weite Teile der Arbeitgeberverbände führen eine Medienkampagne, um die Corona-Schutzmassnahmen so schnell wie möglich zu schleifen, obschon diese Massnahmen erwiesenermassen eine dämpfende Wirkung auf die Zahl der Ansteckungen, auf die Überlastungssituation in den Spitälern und damit auch auf die Anzahl Todesfälle entfalten. Die Situation bezüglich der Pandemie ist jedoch weiterhin mit grossen Unsicherheiten behaftet und es droht eine dritte Welle: Die Impfkampagne dauert viel länger als erwartet, Coronavirus-Mutationen beunruhigen die Wissenschaft und das Gesundheitspersonal ist psychisch und physisch erschöpft wie nie zuvor. In dieser brenzligen Lage verschärfen Krankheiten und Kündigungen den strukturellen Pflegenotstand noch weiter. Mit schlimmen Folgen, denn Arbeitgeber umgehen die Quarantäne ihrer Mitarbeitenden und lassen diese selbst bei positivem Corona-Test weiterarbeiten. Patient*innen wurden in Spitälern und vulnerable Bewohner*innen in Pflegeheimen angesteckt. Es kam zu unnötigen Todesfällen – ein Teufelskreis für ein Gesundheitssystem, das bereits von wiederholten Sparprogrammen geschwächt ist. Der Angriff der Arbeitgeber auf die geltenden Schutzmassnahmen birgt das Risiko einer verheerenden dritten Welle, die nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch ihre eigenen Unternehmen und Mitarbeitenden hart treffen könnte. Kaum vorstellbar, welche Auswirkungen ein solches Szenario auf die Stimmung der Bevölkerung, auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden, auf die Sicherheit von Patient*innen und Bewohner*innen von Pflegeheimen und letztlich auf die gesamte Wirtschaft hätte! Es ist allgemein bekannt, dass die Pandemie soziale Ungleichheiten verschärft, vor allem zulasten jener Menschen und Familien, die bereits in sehr prekären Bedingungen leben. Einerseits erleiden sie wirtschaftliche Nachteile in Form von Lohneinbussen bei Kurzarbeit, anderseits sind sie auch gesundheitlich benachteiligt, weil an der Pflege gespart wird. Wir fordern vom Bundesrat eine Strategie der Solidarität, die Arbeitnehmende schützt und unterstützt. Die Gesundheit der Bevölkerung darf nicht gefährdet werden. Konkret fordern wir, dass die Regierung folgende gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Massnahmen trifft: Gesundheitliche Massnahmen. Entscheidungen über Lockerungen dürfen nicht von Arbeitgeberlobbys diktiert werden. Sie sollen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden und darauf abzielen, die menschlichen Kosten der Pandemie zu minimieren. Wir verlangen in allen Kantonen Schutzkonzepte an sämtlichen Arbeitsstätten sowie strenge Kontrollen der Massnahmen. Mitarbeitende müssen bei der Festlegung und Kontrolle der Schutzmassnahmen zwingend einbezogen werden. Es braucht eine Defizitgarantie der Kantone und des Bundes gegenüber öffentlichen und als gemeinnützig anerkannten Spitälern für die Jahre 2020 und 2021. Spitäler müssen in erster Linie auf die Patientenversorgung statt auf ihren Finanzertrag fokussieren. Die öffentliche Hand muss Investitionspläne für diese Spitäler, sowie für Pflegeheime und Spitexdienste vorlegen, damit der Personalbestand aufgestockt werden kann.Soziale und wirtschaftliche Massnahmen.  100% Kurzarbeitsentschädigung für Löhne bis 5000 Franken netto für alle, sowie Verlängerung der KAE auf 24 Monate. Verlängerter Anspruch auf Arbeitslosengelder, damit die Pandemie nicht zu einer Zunahme der ausgesteuerten Personen führt. Keine Sanktionen für Menschen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge je Betrieb (statt je Unternehmen), um Stellenstreichungen zu verhindern. Verbot von Entlassungen in Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten haben. Kostenübernahme durch die Unfallversicherung bei Corona-Erkrankungen von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen.
SGB, 23.2.2021.
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17.02.2021 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Bundesrat
Löhne
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Entscheide des Bunderats zur Lockerung der Corona-Massnahmen. Der Schutz der Löhne bleibt immer noch ungenügend. Zusammen mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Massnahmen hat der Bundesrat heute die Verlängerung bestimmter Stützungsmassnahmen angekündigt, um weitere Kaufkraftverluste und Stellenabbau zu vermeiden. Diese Verbesserungen sind zu begrüssen. Doch der Bundesrat geht weiterhin davon aus, dass zahlreiche Einschränkungen in den kommenden Monaten beibehalten werden und schlägt dennoch weder die Verlängerung der 100-prozentigen Lohnabsicherung bei Kurzarbeit für Geringverdienende und nur ungenügende Massnahmen zur rascheren Auszahlung und zum einfacheren Zugang zu Unterstützungsleistungen vor. Die heute skizzierte Strategie muss daher zwingend durch wirksame und nachhaltige Massnahmen zur Einkommensstützung und Arbeitsplatzsicherung ergänzt werden. Insbesondere in der Kultur braucht es ab März breiteren und vereinfachten Zugang zu Unterstützung. Mit der schrittweisen Öffnung einhergehen muss auch eine Stärkung der Massnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und deren praktische Umsetzung. Die Corona-Krise hinterlässt weiterhin schmerzhafte Spuren in der Arbeitswelt. Die Unterbeschäftigung befindet sich auf einem historischen Höchststand und viele Arbeitnehmende fürchten einen ungenügenden Schutz ihrer Gesundheit sowie den Verlust ihrer Stelle. Der SGB fordert, dass die sozialpolitischen Stabilisierungsmassnahmen den epidemiologischen Massnahmen im Gleichschritt folgen. Das ist mit den heutigen Entscheiden nur ungenügend gesichert.
Unzureichende Unterstützungsmassnahmen für die Arbeitnehmenden. Die Aktivitäten in vielen Branchen wie der Gastronomie, derKultur oder im Eventbetrieb bleiben weiterhin nur stark reduziert möglich. Der Bundesrat hat sich trotzdem nicht dazu durchringen können, eine Ausweitung der Deckung von 100 Prozent der niedrigsten Löhne bei Kurzarbeit vorzuschlagen. Und das, obwohl Niedriglöhne in diesen Branchen besonders häufig vorkommen und sie bereits überproportional von Kurzarbeit betroffen sind. Diese Untätigkeit ist problematisch und fügt Menschen, die in den letzten zwölf Monaten bereits erhebliche Einkommensverluste erlitten haben, eine weitere wirtschaftliche Unsicherheit zu. Für den SGB ist klar: die Fortführung der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung muss zumindest mit einer Verlängerung des 100-prozentigen Ausgleichs der niedrigsten Löhne bei Kurzarbeit einhergehen. Dieser Schutz sollte vielmehr verbessert werden, denn heute kommt die Massnahme nur sehr wenigen Arbeitnehmenden mit tiefsten Einkommen zugute. Darüber hinaus muss die Auszahlung der Unterstützungsmassnahmen deutlich beschleunigt und der Zugang zu den Hilfsmassnahmen erleichtert werden. Andernfalls werden die Folgen in Bezug auf die Kaufkraft der Arbeitnehmenden und den Verlust von Arbeitsplätzen dramatisch sein. Begrüssenswerte Verlängerung der Kurzarbeit und der Arbeitslosen-Taggelder. Immerhin übernimmt der Bundesrat andere wichtige Forderungen des SGB im Bereich der Arbeitslosenversicherung: die Verhinderung weiterer Aussteuerungen dank zusätzlicher Taggelder sowie die Verlängerung der Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung federn die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden ab. Auch die Einführung eines rückwirkenden Anspruchs auf Ausfallentschädigung für Kulturschaffende ist zu begrüssen. Diese Hilfsmassnahme sollte aber auch auf Freischaffende ausgedehnt werden. Kulturschaffende sind auf funktionierende, einfach zugängliche Hilfsleistungen mehr denn je angewiesen. Dies erfordert weitere administrative Vereinfachungen.
Öffnungsstrategie festgelegt. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat eine Zukunftsperspektive skizziert und die ersten Elemente einer Ausstiegsstrategie festlegt. Deren Umsetzung setzt die wirksame Anwendung von Gesundheitsschutzmassnahmen am Arbeitsplatz voraus, insbesondere zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmer. Dazu ist es notwendig, die Kontrolltätigkeit am Arbeitsplatz zu verstärken anstatt bestehende Regelungen abzuschaffen, wie es einige Arbeitgeberverbände fordern. Vielmehr muss der Bund verbindliche Kontroll-Quoten für Covid-Kontrollen am Arbeitsplatz vorgeben, wenn nötig muss die Suva beigezogen werden und die Kantone im Vollzug unterstützen. Es müssen nun alle Betriebe ein Schutzkonzept vorweisen, auch solche ohne Publikumsverkehr, wie etwa auf dem Bau. Im Rahmen der Exit-Strategie ist auch an eine Zertifizierung der Schutzkonzepte durch Fachpersonen zu prüfen, insbesondere dort, wo neue Schutzkonzepte entstehen. Darüber hinaus müssen endlich Massnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Quarantänebestimmungen zu ermöglichen, vor allem in Gesundheitseinrichtungen, und die notwendigen temporären Personalaufstockungen müssen finanziert werden. Allgemein erwartet der SGB , dass die in den letzten Monaten neu geschaffenen Kapazitäten im Gesundheitswesen insbesondere auf den Intensivstationen erhalten bleiben und dass weiterhin neue Kapazitäten nachhaltig geschaffen werden, um in Zukunft Überlastungen zu vermeiden.
Auskünfte:
SGB, Medienmitteilung, 17.2.2021.
SGB >> Löhne. Bundesrat. SGB, 2021-02-17
15.02.2021 Schweiz
Personen
Unia Schweiz
Unternehmerverbände
Vania Alleva
Coronavirus
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Hobby-Epidemiologie der Arbeitgeberverbände. Für eine Strategie der Solidarität. Seit einem Jahr kämpft die Welt darum, die Zahl der Covid-Ansteckungen und Toten nicht explodieren zu lassen. Doch jetzt naht offenbar Rettung. Die Hobby-Epidemiologen von economiesuisse haben einen „Paradigmenwechse“ in „vier Phasen“ ausgeheckt. Ein klassischer Fall von Wunschdenken. Die Wirtschaftsverbände meinen, den Stein der Weisen entdeckt zu haben. Unter dem Titel „Wieder mehr Eigenverantwortung!“ veröffentlichten sie gestern Sonntag ihre Exit-Strategie aus der Covid-19-Pandemie: Bereits am 1. März seien erste Lockerungen zu beschliessen. Sobald die Risikogruppen geimpft seien, solle die Home-Office-Empfehlung gelockert und stärker auf «Selbstverantwortung» gesetzt werden. Wenn Impfstoffe für alle verfügbar seien, könnten Anlässe ohne Schutzkonzepte durchgeführt werden. Und schliesslich, wenn „Herdenimmunität“ bestehe, seien die verbliebenen Restriktionen aufzuheben. Die Viren werden sich von „mehr Eigenverantwortung“ kaum beeindrucken lassen. Der Bundesrat hoffentlich auch nicht. Er tut besser daran, die Pandemiebekämpfung auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu organisieren. Es braucht keine weitere Welle mit Tausenden von vermeidbaren Toten, um das sicherzustellen. Die Lobbyisten von Economiesuisse haben mit ihrem Schlachtr“«Nie wieder Lockdown“ im letzten Herbst schon einmal die rechtzeitige Eindämmung der „zweiten Welle“ behindert. Das darf sich nicht weiderholen. . undheitsschutz am Arbeitsplatz stärken Der „Eigenverantwortungs-Plan“ will die Unternehmen von der Pflicht befreien, für die Umsetzung der Pandemiemassnahmen am Arbeitsplatz zu sorgen. Damit würde auch der dringend nötige Schutz der besonders gefährdeten Arbeitnehmenden geschwächt und Tausende, die heute von der Arbeit freigestellt sind, unabsehbaren Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Das ist inakzeptabel. Die Gesundheitsschutz-Massnahmen am Arbeitsplatz dürfen keinesfalls gelockert werden. Sie müssen vielmehr verstärkt, besser kontrolliert und seriöser durchgesetzt werden, so wie es die Unia seit Beginn der Pandemie von den zuständigen Behörden fordert. Konkret heisst das: 1Der Schutz der besonders gefährdeten Arbeitnehmenden muss bestehen bleiben. Die Homeoffice-Pflicht ist beizubehalten. Alle Betriebe weisen ein Schutzkonzept aus. Dazu werden das Personal und ihr gewerkschaftliche Vertretung vorgängig angehört Es braucht endlich mehr Kontrollen zur Durchsetzung des Gesundheitsschutzes. Weil die Kantone und die Suva zu wenig Ressourcen haben, müssen die Kontrollorgane der Sozialpartner mehr Aufgaben übernehmen. Soziale Spaltung verhindern. Mehr strategische Perspektiven muss der Bundesrat bieten, wenn es um die Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie geht. Denn sie trifft einzelne Branchen und ihre Beschäftigten sowie wenigverdienende Arbeitnehmende und prekäre Bevölkerungsgruppen übermässig hart. Wenn Regierung und Parlament nicht entschiedenere Massnahmen ergreifen, droht die Pandemie die soziale Ungleichheit massiv zu verstärken und die gesellschaftliche Solidarität zu untergraben. Es braucht eine Strategie der Solidarität. Konkret verlangen wir, dass sich der Bundesrat endlich zu den folgenden Zielen bekennt: 100% Lohnersatz bei Kurzarbeit bis zu einem Nettolohn von 5’000 Franken für alle Arbeitnehmenden und Verlängerung auf 24 Monate. . Verlängerung der ALV-Bezugsberechtigung, um eine pandemiebedingte Zunahme der Aussteuerungen zu vermeiden. Keine Nachteile beim Bezug von Sozialhilfe unabhängig vom AufenthaltsstatusPlafonierung der A-fonds-perdu-Beiträge pro Betrieb (und nicht pro Unternehmen) um Arbeitsplatzverluste zu verhindern.
Für Rückfragen:
Vania Alleva, Präsidentin Unia
Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 15.2.2021.
Personen > Alleva Vania. Unternehmerverbände. Coronavirus. s, Unia, 2021.02-15.
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12.02.2021 EU
Schweiz
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Volltext
FlaM sind „unverhältnismässig“? So nicht.
Vania Alleva hat EU-Botschafter Petros Mavromichalis einen Brief überreicht. Heute überreichte Vania Alleva dem EU-Botschafter in Bern, Petros Mavromichalis, einen Brief und führte ein Gespräch mit ihm. Der Grund: In einem Interview machte er unrichtige Aussagen über die Flankierenden Massnahmen (FlaM). In einem Interview im SonntagsBlick vom vergangenen 7. Februar bezeichnete der Botschafter der Europäischen Union in Bern, Petros Mavromichalis, die Flankierenden Massnahmen als „unverhältnismässig“ und mit den Bilateralen Verträgen „unvereinbar“. Gleiche Pflichten für Schweizer Unternehmen. Damit stellt er die positiven Erfahrungen in Frage, die die Schweiz und die EU seit 2002 mit diesem Vertragswerk gemacht haben. Er behauptete auch, dass nur die Unternehmen aus der EU eine Kaution hinterlegen müssten, um in der Schweiz zu arbeiten. Das ist nicht wahr, denn für Schweizer Unternehmen gelten die gleichen Verpflichtungen, die sich aus den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ergeben. Brief an den EU-Botschafter. Das liess Vania Alleva nicht auf sich sitzen. Sie überreichte dem Botschafter persönlich einen Brief und führte ein Gespräch mit ihm. Von den Lohnschutzmassnahmen profitieren alle. Anstatt sie zu kritisieren, solle Petros Mavromichalis sein Augenmerk auf die intensive Lobbyarbeit der baden-württembergischen Arbeitgeberorganisationen richten. Diese machen sich seit Jahren bei der Europäischen Kommission für die Zerschlagung des Lohnschutzes in der Schweiz stark. Attraktiver Schweizer Markt. Jedes Jahr leisten entsandte Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende aus dem EU-Raum in der Schweiz mehr als 2,5 Millionen Arbeitstage. Bezogen auf die Wohnbevölkerung steht dies in keinem Verhältnis zu jedem anderen EU-Land. Das beweist: Der Schweizer Markt ist weiterhin attraktiv und nicht überreguliert. Gewerkschaftsbünde besorgt. Anstatt nur auf einzelne Kreise zu hören, die ihre Partikulärinteressen verfolgen, täte die EU gut daran, auf die Arbeitnehmenden und ihre Gewerkschaften zu hören. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zeigen sich besorgt über die Angriffe auf den Lohnschutz in der Schweiz. Rahmenabkommen: Der Lohnschutz ist nicht verhandelbar. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich den Standpunkt der Arbeitnehmenden berücksichtigt. Sie wehren sich ohne Diskriminierung für das Gemeinwohl, gute Arbeitsbedingungen und Schweizer Löhne in der Schweiz. Der Lohnschutz muss auch in Zukunft autonom bleiben und ist nicht verhandelbar.
Unia Schweiz, 12.2.2021.
Unia Schweiz > EU. Rahmenabkommen. Unia Schweiz, 2021-02-12
FlaM sind „unverhältnismässig“? So nicht.
Vania Alleva hat EU-Botschafter Petros Mavromichalis einen Brief überreicht. Heute überreichte Vania Alleva dem EU-Botschafter in Bern, Petros Mavromichalis, einen Brief und führte ein Gespräch mit ihm. Der Grund: In einem Interview machte er unrichtige Aussagen über die Flankierenden Massnahmen (FlaM). In einem Interview im SonntagsBlick vom vergangenen 7. Februar bezeichnete der Botschafter der Europäischen Union in Bern, Petros Mavromichalis, die Flankierenden Massnahmen als „unverhältnismässig“ und mit den Bilateralen Verträgen „unvereinbar“. Gleiche Pflichten für Schweizer Unternehmen. Damit stellt er die positiven Erfahrungen in Frage, die die Schweiz und die EU seit 2002 mit diesem Vertragswerk gemacht haben. Er behauptete auch, dass nur die Unternehmen aus der EU eine Kaution hinterlegen müssten, um in der Schweiz zu arbeiten. Das ist nicht wahr, denn für Schweizer Unternehmen gelten die gleichen Verpflichtungen, die sich aus den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ergeben. Brief an den EU-Botschafter. Das liess Vania Alleva nicht auf sich sitzen. Sie überreichte dem Botschafter persönlich einen Brief und führte ein Gespräch mit ihm. Von den Lohnschutzmassnahmen profitieren alle. Anstatt sie zu kritisieren, solle Petros Mavromichalis sein Augenmerk auf die intensive Lobbyarbeit der baden-württembergischen Arbeitgeberorganisationen richten. Diese machen sich seit Jahren bei der Europäischen Kommission für die Zerschlagung des Lohnschutzes in der Schweiz stark. Attraktiver Schweizer Markt. Jedes Jahr leisten entsandte Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende aus dem EU-Raum in der Schweiz mehr als 2,5 Millionen Arbeitstage. Bezogen auf die Wohnbevölkerung steht dies in keinem Verhältnis zu jedem anderen EU-Land. Das beweist: Der Schweizer Markt ist weiterhin attraktiv und nicht überreguliert. Gewerkschaftsbünde besorgt. Anstatt nur auf einzelne Kreise zu hören, die ihre Partikulärinteressen verfolgen, täte die EU gut daran, auf die Arbeitnehmenden und ihre Gewerkschaften zu hören. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zeigen sich besorgt über die Angriffe auf den Lohnschutz in der Schweiz. Rahmenabkommen: Der Lohnschutz ist nicht verhandelbar. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich den Standpunkt der Arbeitnehmenden berücksichtigt. Sie wehren sich ohne Diskriminierung für das Gemeinwohl, gute Arbeitsbedingungen und Schweizer Löhne in der Schweiz. Der Lohnschutz muss auch in Zukunft autonom bleiben und ist nicht verhandelbar.
Unia Schweiz, 12.2.2021.
Unia Schweiz > EU. Rahmenabkommen. Unia Schweiz, 2021-02-12
05.02.2021 Schweiz
Bauwirtschaft
Unia Schweiz

Baugewerbe
Homeoffice
Volltext
Geteilte Schweiz. In der neuen“Kolumne zum Donnerstag“ vom „baublatt“ äussert sich Nico Lutz, Sektorleiter Bau der Unia, zum zweiten Lockdown. Er kritisiert, dass einige Unternehmen beim Gesundheitsschutz sparen. Auch fehlt der Schweiz ein gutes System, um Kontrollen durchzuführen. Aktuell ist die Schweiz im zweiten Lockdown. So zumindest die offizielle Darstellung. Für einen Teil der Beschäftigten stimmt das auch. Sie haben ihr Büro im Wohnzimmer und absolvieren täglich eine Überdosis an virtuellen Besprechungen. Die Ohren glühen von der Dauerbeschallung durch den Kopfhörer – der Rest der Familie muss ja nicht an allen geschäftlichen Diskussionen teilhaben. Homeoffice geht nicht in allen Berufen. Für einen anderen Teil der Beschäftigten sieht der Arbeitsalltag ganz anders aus. Sie kennen weder Lockdown noch Homeoffice. „Schützen Sie sich!“ heisst es auf den Baustellen, in Industriebetrieben, in der Pflege oder im Detailhandel. Das führt allerdings für alle zu zusätzlichem Aufwand – ohne dass gleichzeitig die zu erreichenden Ziele reduziert werden. „Schützen Sie sich!“ bedeutet also mehr Belastung und Stress. „Bleiben Sie zu Hause“ geht nicht. Der Metallarbeiter kann seine Drehbank schlecht im Badezimmer installieren, die Verkäuferin nicht von zu Hause aus Regale auffüllen. Betagten-Pflege per Skype funktioniert nicht, ebenso wenig wie Betonieren im Homeoffice. Einige Unternehmen scheuen den Mehraufwand. Wir haben im Moment eine geteilte Schweiz. Für zahlreiche Beschäftigte geht die Arbeit vor Ort uneingeschränkt weiter. Zwar engagieren sich viele Unternehmen, die Schutzmassnahmen umzusetzen. Doch einige scheuen den Mehraufwand und die Kosten; nicht überall wird mit der gleichen Konsequenz auf die Gesundheit der Beschäftigen Rücksicht genommen. Das Problem: unterbesetzte Arbeitsinspektorate. Und hier fängt das Problem an: Die Schweiz hat kein taugliches System, um die Einhaltung von Schutzmassnahmen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz wirksam zu kontrollieren. Für die Kontrolle verantwortlich sind die Kantone. Die Arbeitsinspektorate sind aber schon im Normallfall unterbesetzt. Wie sollen diese nun auch noch die Einhaltung der Schutzmassnahmen für über eine Million Arbeitnehmende kontrollieren? Richtig war der Entscheid, die Suva beizuziehen. Doch auch die Suva hat nur beschränkte Kapazitäten; zudem läuft die Zusammenarbeit zum Teil harzig. Kompetenzgerangel verhindert wirksames Handeln. Und etwas Naheliegendes funktioniert leider nur in wenigen Kantonen: Die Sozialpartner haben paritätisch getragene Kontrollvereine, die seit Jahren die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen überwachen. Warum können sie nicht für den Vollzug der Schutzmassnahmen beigezogen werden? In letzter Zeit hatten sie weniger zu tun, weil sie insbesondere die entsandten Arbeitnehmenden kontrollieren, die aufgrund der Covid-19-Krise seltener in die Schweiz kommen. Zum Teil waren die Kontrolleur*innen sogar in Kurzarbeit – und gleichzeitig fehlen Kontrollkapazitäten. Kompetenzgerangel verhindert hier wirksames Handeln. Eine bessere und flächendeckende Umsetzung der Schutzmassnahmen wäre das mindeste, was wir für jene tun können, die Tag für Tag weiter draussen arbeiten,– wenn wir schon eine geteilte Schweiz haben.
Unia Schweiz, 5.2.2021.
Unia Schweiz > > Homeoffice. Bauwirtschaft. Unia Schweiz, 2021-02-05.
Ganzer Text
02.02.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB
VPOD Schweiz

Pass
Privatisierungen
Volltext
Keine Drei-Klassen-Gesellschaft im Internet. Eine Privatisierung des elektronischen Passes wäre ein fataler Fehler. Nichts anderes als die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe: Das sieht das E-ID-Gesetz vor, welches am 7. März zur Abstimmung kommt. Dass es eine sichere und vertrauenswürdige On-line-Identifikation braucht, ist unbestritten. Aber diese Aufgabe gewinnorientierten Unternehmen anzuvertrauen, ist nicht akzeptabel, denn es geht um offizielle und sensible Daten. Damit wäre der Weg für die Bildung eines Oligopols oder sogar eines privaten Monopols geebnet – und vor allem für eine Drei-Klassen-Gesellschaft bei der elektronischen Identität, ohne jegliche Kontrolle, insbesondere was die Preise für die Nutzer betrifft. Diese schlechte Vorlage muss abgelehnt werden: Der Bund darf eine seiner wichtigsten Aufgaben und Daten nicht an private verscherbeln. Stattdessen gilt es, einen digitalen Service public zu entw-ckeln, der transparent, sicher und für alle gleichermassen zugänglich Der Service public ist ein Schweizer Erfolgsmodell. Es ist unter anderen den Gewerkschaften zu verdanken, dass er nicht privatisiert wurde, im Gegensatz zu fast allen europäischen Ländern. Die gleiche Logik muss auch in der digitalen Welt gelten: Es geht um den gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Diensten, wie z. B. der Möglichkeit, Dritten gegenüber seine Identität offiziell nachweisen zu können. «Jeder akzeptiert inzwischen, dass die kommerzielle Durchdrin-gung unserer Intimsphäre durch multinationale Firmen, die unsere Daten anhäufen und vermarkten, ungeahnte Gefahren mit sich bringt, die mittlerweile sogar an den Grundfesten unserer Demokratie rüt¬teln. In diesem Zusammenhang wäre die Privatisierung unserer digitalen Identität Irrsinn», sagt Pierre-Yves Maillard Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB. Die personenbezogenen Daten, über die der Staat verfügt, sind gerade wegen ihres offiziellen und verbürgten Charakters von immensem Wert. Vertraut man ihre Nutzung und die Ausstellung des Online-Gegenstücks zum Pass Privatunternehmen an, untergräbt dies das notwendige Vertrauen in ein solches System und bedroht ganz konkret den gleichberechtigten Zugang für alle, da z. B. der Preis für unterschiedliche Sicherheitsstufen in keiner Weise gesetzlich geregelt ist. «Der Staat darf die Digitalisierung nicht an die Privatwirtschaft delegieren. Im Gegenteil, er muss sie selbst in die Hand nehmen, im Dienste des Allgemeinwohls und nicht für privaten Profit», sagt Natascha Wey, stellvertretende Generalsekretärin der Gewerkschafts des öffentlichen Dienstes VPOD. Dies gilt insbesondere für den Gesundheitsbereich, wo das elektronische Patientendossier weiter-entwickelt wird. Nun hat aber die SwissSign Group, das Konsortium, das bereitsteht, einen privaten E-ID-Dienst zu betreiben, wenn das Gesetz angenommen würde, mehrere Krankenversicherer in ihren Reihen. Natascha Wey: „Wer den Krankenkassen die Nutzung elektronischer Identitäten an¬vertraut, erhöht das Risiko des Missbrauchs hochsensibler Daten und setzt ein katastrophales Signal. Die Digitalisierung von Patientendossiers muss auf Lösungen beruhen, die in öffentlichem In-teresse und gemeinnützig sind. Sonst fehlt einfach das notwendige Vertrauen“». Die Abstimmung vom 7. März ist von strategischer Bedeutung. Die Entwicklung grundlegender Internet-Infrastruktur dem privaten Sektor zu überlassen, wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Ungleichheiten beim Zugang zur digitalen Technologie verstärken und neue Schlupflöcher beim Datenschutz eröffnen würde. Laut Syndicom-Präsident Daniel Münger «müssen wir im Gegenteil die Gelegenheit ergreifen, einen öffentlichen digitalen Identitätsdienst umzusetzen, der den heuti-gen und zukünftigen Bedürfnissen entspricht. Und so die Kontrolle über eine grundlegend staatliche Aufgabe behalten, statt sie an profitorientierte Akteure zu verscherbeln.» Schon heute sind sehr viele Dienstleistungen online zugänglich, ein Beweis dafür, dass Bund, Kan-tone und Gemeinden durchaus in der Lage sind, die Digitalisierung zu gewährleisten. Die Schweiz kann zur Vorreiterin eines digitalen Service public werden. Sie verfügt über die notwendigen Res-sourcen und Fachkenntnisse. Um diesen Weg zu beschreiten, braucht es zu-nächst ein klares Nein gegen die geplante Privatisierung. Dokumente: Redebeitrag Pierre-Yves Maillard: Soll alles auf dem Markt verkäuflich sein? Redebeitrag Natascha Wey: Kein Türöffner für private Gesundheitsdaten Redebeitrag von Daniel Münger. Weiterführende Informationen auf der SGB-Kampagnenseite. Auskünfte: ierre-Yves Maillard, Präsident SGB, Natascha Wey, stv. Generalsekretärin VPOD, Daniel Münger, Präsident Syndicom, Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 2.2.2021.
SGB > Pass. Privatisierung. SGB. 2021-02-02
Ganzer Text
02.02.2021 Schweiz
Unia Schweiz

Mitgliederbewegung
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Unia mit über 180'000 Mitgliedern. Trotz Pandemie ist der Anteil an Frauen wie auch die Zahl der Unia-Mitglieder aus der Gesundheitsbrache gewachsen. Die Gewerkschaft Unia zählte per Ende 2020 182'716 Mitglieder. Positiv zu vermerken ist, dass die Gewerkschaft im zukunftsträchtigen Dienstleistungssektor ihre Mitgliederstärke fast halten (-0,6%) und ihren Frauenanteil steigern konnte (+0,6%). Insgesamt verlor die Gewerkschaft im Vergleich zum Vorjahr rund 2,9% ihrer Mitgliedschaft. Ende 2020 waren 182'716 Mitglieder in der Unia organisiert, was einem Minus von rund 2,9 entspricht. Positiv zu verzeichnen sind der unverändert hohe Anteil an Mitgliedern im erwerbsfähigen Alter (90%), der wachsende Anteil organisierter Frauen (von 25,6% auf neu 26,3%) aber auch die deutliche Zunahme der Mitgliedschaft in den im letzten Jahr stark geforderten Gesundheitsberufen (+6,3%). Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aber auch in weiteren von der Pandemie stark geforderten Branchen wie der Reinigung (+4%), dem Gastgewerbe (+1,7%) oder auch der Hauswirtschaft (+2,2%) konnte die Unia weiter an Mitgliedern gewinnen. Dienstleitungssektor. Heute ist der Dienstleistungssektor mit rund 55‘000 eingeschriebenen Mitgliedern der deutlich grösste Bereich der interprofessionellen Gewerkschaft. Traditionelle Gewerkschaftsbereiche Bau und Industrie. Der Rückgang in den traditionellen Organisationsbereichen wie dem Bau oder der Industrie führt Unia auf den anhaltenden Strukturwandel (die Beschäftigenzahlen sind seit Jahren rückläufig), die zunehmende Prekarisierung aber insbesondere auch die wirtschaftlichen Effekte der andauernden Pandemie zurück
Unia Schweiz, 2.2.2021.
Unia Schweiz > Mitgliederbewegung 2020. Unia Schweiz, 2021-02-02.
Ganzer Text
28.01.2021 Schweiz
SGB

Medienkonferenz
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Einladung zur Medienkonferenz Privatisierung der elektronischen Identität: Fatalen Fehler für die Zukunft vermeiden. Sehr geehrte Medienschaffende. Das Internet ist einer der zentralen Infrastrukturen der Gegenwart und der Zukunft. Daher ist die Abstimmung vom 7. März über die Privatisierung der elektronischen Identität von strategischer Bedeutung. Sie wird darüber entscheiden, ob die Schweiz den Weg eines starken Service public im digitalen Bereich gehen wird, oder ob sie im Gegenteil selbst ihre hoheitlichen Aufgaben an ein privates Oligopol verscherbelt. Der starke Service public, der für alle zugänglich, transparent und unter demokratischer Kontrolle ist, bildet ein wichtiges Rückgrat der Schweiz und unserer Wirtschaft. Dasselbe muss für die digitale Zukunft gelten. Eine Annahme des E-ID-Gesetzes würde einen radikalen und extrem problematischen Richtungswechsel bedeuten und den Weg für die Privatisierung vieler anderer Dienste, Einrichtungen und Dienstleistungen öffnen. Der SGB zeigt an einer Medienkonferenz die Gründe dafür auf, und lanciert eine eigene Kampagne. Die Medienkonferenz findet statt am Donnerstag, 2. Februar 2021 um 10 Uhr im Vatter Business Center, Bärenplatz 2, Bern und online. Es nehmen teil: Pierre-Yves Maillard, räsident SGB, Daniel Münger, Präsident Syndicom, Natascha Wey, stv. Generalsekretärin VPOD. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Auskünfte_ Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB. Hinweise zur Teilnahme. Vor Ort. Für eine Teilnahme vor Ort im vatter Business Center, Bärenplatz 2, Bern ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden Sie sich per Mail an bei Benoît Gaillard (benoit.gaillard@sgb.ch) . Livestream . Keystone-SDA überträgt unsere Medienkonferenz live. Sie können den Livestream hier abrufen. Teilnahme per Zoom . Zusätzlich ist eine Teilnahme auch online per Zoom-Videokonferenz möglich: Direktlink zur Teilnahme. Meeting-ID: 976 8144 56396. Zugangscode: 103805
SGB, Medienkonferenz, 28.1.2021.
SGB > Medienkonferenz2021, 2021-01-28.
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27.01.2021 Schweiz
Arbeitslosigkeit
SGB

Arbeitslosenversicherung
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Überfällige Massnahmen zur Verhinderung grosser sozialer Probleme. Weitere Schritte zur Sicherung von Löhnen und Arbeitsplätzen nötig. Der SGB begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zur Verhinderung von Aussteuerungen aus der Arbeitslosenversicherung und zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze. Die steigende Zahl der Stellensuchenden und die angespannte Situation in vielen Firmen erfordern weitere Massnahmen. Einmal mehr dauerte es aber zu lange, bis den epidemiologisch begründeten Schliessungen wirtschaftliche Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze folgten. Weil in der Logik des Bundesrates in der zweiten Welle die Massnahmen vom Parlament beschlossen werden müssen, werden bis zum Parlamentsentscheid viele Tausend Arbeitslose ans Ende ihrer ALV-Leistungen gelangen und ausgesteuert werden. Das WBF hat es versäumt, dieses Problem rechtzeitig anzugehen. Obwohl der SGB bereits im Dezember auf das Problem hingewiesen und eine Verlängerung der Taggeldbezugsdauer vorgeschlagen hat. Positiv ist, dass die Härtefallgelder aufgestockt werden. Der SGB teilt die Einschätzung, dass die bisherigen Mittel mit den Teilschliessungen der Wirtschaft relativ bald aufgebraucht sein werden. Ungelöst ist aber das Problem des langsamen Vollzugs. Viele Firmen stellen fest, dass die Härtefallprozeduren sehr aufwändig und langwierig sind. Der SGB hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass zumindest den behördlich geschlossenen Firmen über den Kanal der Kurzarbeit rasch und unbürokratisch Mittel zugeführt werden können (beispielsweise als Zuschlag zu den Kurzarbeitsentschädigungen). Prioritär ist nun, dass die Kantone ihre Fallbearbeitung stark beschleunigen. Angesichts der nach wie vor anspruchsvollen Lage, sollte der Bund nochmals prüfen, ob die Entschädigungen für die geschlossenen Firmen nicht besser über die Kurzarbeitsentschädigung verteilt. Schliesslich begrüsst der SGB die rückwirkende Einführung der Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende. Allerdings gibt es auch hier ein kantonales Vollzugsproblem. Die betroffenen Kulturschaffenden beklagen sich, dass das Geld nicht oder viel zu langsam bei ihnen ankommt. Auskünfte: Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 27.1.2021.
SGB > Arbeitslosen-Versicherung. SGB, 2021-01-27.
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27.01.2021 Schweiz
Pensionskasse
SGB

Pensionskassen
Rente
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Hintergründe zum BVG 21-Sozialpartnerkompromiss. BVG 21: Renten garantieren und BVG modernisieren. Kommende Woche beginnt der parlamentarische Prozess zur BVG-Reform. Grundlage der Beratungen ist der Sozialpartner-Kompromiss. Dieser Kompromiss der Dachverbände der nationalen Sozialpartner wurde vom Bundesrat unverändert übernommen. Einerseits sichert er die Renten und andererseits modernisiert er das BVG zu einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Sozialpartner setzen sich weiterhin gemeinsam für den mehrheitsfähigen Kompromiss ein und haben an einem Mediengespräch die wichtigsten Hintergründe des Kompromisses präsentiert. Die letzten 15 Jahre erlitten alle Reformbestrebungen der 2. Säule Schiffbruch. 2010 scheiterte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent ohne Kompensationen mit 73 Prozent Nein-Stimmen vor dem Volk. 2017 wurde die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent mit einer Kompensation in der AHV verworfen. Daraufhin forderte der Bundesrat die Sozialpartner als Garanten und Durchführer der 2. Säule auf, einen gemeinsamen Reformvorschlag für die drängendsten Probleme der 2. Säule auszuarbeiten. Nach intensiven Verhandlungen unterbreiteten die Sozialpartner dem Bundesrat einen gemeinsamen Kompromiss-Vorschlag, den sie weiterhin tragen und auch vor dem Parlament vertreten werden. Der Sozialpartner-Kompromiss erreicht auch sein wichtigstes Ziel: trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann das heutige Leistungsniveau insgesamt gehalten werden. Er sichert die Renten, modernisiert das BVG und trägt damit auch einer veränderten Arbeitswelt Rechnung. Ausserdem erhalten Versicherte mit tieferen Löhnen und Teilzeitbeschäftigte –- insbesondere Frauen – eine höhere Rente. Möglich macht dies ein Mix aus nur noch zwei Altersgutschriften, einem tieferen Koordinationsabzug und einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag, der zugleich das bisherige Leistungsniveau der Übergangsgeneration gewährleistet. Zur Veranschaulichung der Kompromisslösung haben die nationalen Sozialpartner eine Broschüre verfasst: Die Fachverantwortlichen der nationalen Dachverbände der Sozialpartner legten am Mediengespräch den Reformdruck dar und erläuterten die wichtigsten Hintergründe des Kompromisses sowie seine zentralen Elemente. Auf Anfrage senden wir Ihnen gerne die Unterlagen des heutigen Mediengesprächs. Ansprechspersonen: Schweizerischer Arbeitgeberverband: Lukas Müller-Brunner, Leiter Sozialpolitik. Fredy Greuter, Leiter Kommunikation, Travail.Suisse Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik,Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation, Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Gabriela Medici, Zentralsekretärin Sozialpolitik, Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation,
SGB. Medienmitteilung, 27.1.2021.
SGB > Pensionskasse. Renten. SGB, 2021-01-27.
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25.01.2021 Schweiz
Gastgewerbe
Gesundheitswesen
Unia Schweiz

Coronavirus
Petition
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Unia-Delegiertenversammlung des Sektors Tertiär. „Wir zahlen den Preis der Krise nicht!“ . An ihrer heutigen online-Versammlung haben die Delegierten des Sektors Tertiär der Gewerkschaft Unia eine Resolution zur Unterstützung der Angestellten in der Corona-Krise verabschiedet. Als Arbeiter*innen, die seit gut einem Jahr speziell herausgefordert sind, verdienen sie mehr denn je sichere Arbeitsbedingungen sowie einen Lohn und eine Kurzarbeitsentschädigung, die zum Leben reichen. Zudem wurde der „Prix Engagement“ an Unia-Mitglieder verliehen, die sich durch ihr mutiges Handeln ausgezeichnet haben. 2020 war ein intensives und anstrengendes Jahr – gerade für die Angestellten im Dienstleistungssektor. Verkäufer*innen, Pflegepersonal, Logistiker*innen, Mitarbeitende in der Sicherheitsbranche und Kurier*innen arbeiten seit gut einem Jahr pausenlos an vorderster Front. Dies teilweise unter prekären gesundheitlichen Arbeitsbedingungen; oft ist ihr Alltag geprägt von überlangen Arbeitstagen und Stress. Um die gesundheitlichen Folgen einer noch nie dagewesenen Krise einzudämmen, waren viele Angestellte dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Besonders von diesen Unsicherheiten betroffen waren – und sind bis heute – die Angestellten im Hotellerie- und Gastgewerbe. Sie haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen und ihre Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Und durch die Lohneinbussen zahlen die Angestellten einen (zu) hohen Preis für die Krise!
Angestellte sind Rückgrat der Wirtschaft. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Abfederung dieser Missstände. Die Arbeiter*innen sind das Rückgrat der Wirtschaft – dies gilt es auch entsprechend zu honorieren – gerade während einer Pandemie.
Die Delegierten fordern: 100% Kurzarbeitsentschädigung für Löhne bis 5'000 Franken, Entlassungsstopp bei staatlich unterstützten Unternehmen, Zusätzliche Schutzmassnahmen und mehr Arbeitsplatzkontrollen, um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen. Ein garantiertes Schul- und Kinderbetreuungsangebot für alle, welche die Grundversorgung sicherstellen, Verzicht auf jegliche Deregulierungen der Arbeitszeiten, keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten „Prix Engagement“: Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem „Prix Engagement“ zeichnet die Unia besonders aktive Mitglieder im Sektor Tertiär für ihren beharrlichen Einsatz aus. Für den zu vierten Mal vergebenen Preis trafen heuer so viele Nominationen wie noch nie ein. Der Preis geht dieses Jahr an eine Verkäuferin und Pflegerin, die während der Corona-Pandemie unermüdlich im Einsatz waren, sowie an zwei Kollektive, die sich erfolgreich gegen die geplante Massenentlassung in ihrem Betrieb wehrten. Amandine Barut Jutzeler arbeitet in einem Pflegeheim, ist Mitglied der Personalkommission und setzt sich – gewerkschaftlich und medial – für die Rechte der Pflegenden ein. In einem offenen Brief, der in der Tageszeitung «Le Temps» publiziert wurde, sprach sie über die – medial allzu oft vergessenen – Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie. Sie kämpft weiter an vorderster Front für die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege. Clotilde Pinto ist in und ausserhalb der Unia eine bekannte Coop-Mitarbeiter*in und seit Jahren unermüdliche Kämpferin für die Rechte der Verkäufer*innen – über die Kantonsgrenzen hinaus! Läuft irgendwo in der Schweiz ein Referendum gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, zögert sie nicht und steigt in den nächsten Zug, um mit ihren Kolleg*innen Unterschriften zu sammeln. Sie steht immer an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung Rechte der Verkäufer*innen geht und steht hin, wenn sie Ungerechtigkeiten sieht. Mitten in der Corona-Krise plante das US-amerikanische Unternehmen Weight Watchers (WW) mit Sitz in Nyon, den grössten Teil der Angestellten im Aussendienst (110 von 170 Angestellten) zu entlassen und die Löhne zu kürzen. Dies führte zu einer Reihe von (online-)Versammlungen, die einen grossen Teil der Belegschaft mobilisierte und eine Welle des gewerkschaftlichen Engagements auslöste: Gemeinsam mit der Unia erreichten die Angestellten, dass ein echtes Konsultationsverfahren durchgeführt wurde und schliesslich ein Sozialplan stand, in dem auf einen Teil der Entlassungen verzichtet wurde. Der Preis geht stellvertretend für die aktiven WW-Mitarbeiterinnen an Virginie Duheme und Stéphanie Bianchi von der Weight Watchers-Personalkommission. XPO Logistics, einer der grössten Logistikkonzerne der Welt, plante in Genf 32 Arbeitnehmende auf die Strasse zu stellen – mitten in der ersten Corona-Welle. Getragen von den Delegierten organisierten die Angestellten während zwei Wochen einen aufsehenerregenden Streik. Damit retteten sie drei Jobs und erkämpften für die anderen einen Sozialplan. Der Preis geht stellvertretend für alle Aktiven an die gewählten Belegschaftsvertreter Clevince C., Marco L. und Amilcar G.

Für Rückfragen:
Mauro Moretto, Co-Leiter Sektor Tertiär Unia
Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia

Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.1.2021.
Unia Schweiz > Coronavirus, Tertiärsektor. Unia Schweiz, 2021-01-25.
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