Gewerkschaftschronik
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10.11.2018 Schweiz
Generalstreik
SGB

Generalstreik
Veranstaltung
Volltext
Rund 1400 Personen gedenken in Olten des Landesstreiks. Grossanlass 100 Jahre später in den damals bestreikten SBB-Werkstätten. Am 10. November vor 100 Jahren beschloss das Oltener Aktionskomitee den landesweiten Generalstreik und bis zum 14. November stand die Schweiz still. Über 250'000 Arbeiterinnen und Arbeiter streikten. Gegen Ausbeutung. Für eine sozialere Schweiz. Und für mehr politische Mitsprache. 100 Jahre danach haben am Samstag in Olten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die SP Schweiz und die Robert-Grimm-Gesellschaft an den Landesstreik erinnert. In den historischen SBB-Werkhallen, die damals auch bestreikt wurden, versammelten sich 1'400 Menschen zu einer grossen Manifestation. Sie erinnerten an die Ereignisse, die den grossen Aufbruch für eine soziale und gerechtere Schweiz einläuteten. In Reden erinnerten SGB-Präsident Paul Rechsteiner, SP-Präsident Christian Levrat, Unia-Präsidentin Vania Alleva und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga daran, dass dank dem Mut und der Entschlossenheit der Streikenden und trotz des Streikabbruchs nach drei Tagen rasch erste Erfolge erzielt werden konnten. Etwa mit Einführung des 8-Stunden-Tages in den zwei Jahren direkt nach dem Landesstreik ¬- eine Forderung, der sich die Arbeitgeber und bürgerlichen Parteien vehement widersetzt hatten. Oder mit der beschleunigten Einführung des Proporzwahlrechts. Mit dem Landesstreik wurde auch das Fundament für die Einführung der AHV oder des Frauenstimmrechts gelegt. (…).
SGB, 10.11.2018.
SGB > Generalstreik. Veranstaltung. SGB, 2018-11-10.
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07.11.2018 Schweiz
Pensionskasse
Personen
SGB
Daniel Lampart
Mindestzinssatz
Pensionskassen
Volltext
Probleme der zweiten Säule bleiben – es braucht Rentenverbesserungen. SGB bewertet Entscheid des Bundesrates zum BVG-Mindestzins. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst, dass der Bundesrat den Mindestzins in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent belässt. Er ist dabei zwar unter der Forderung der Gewerkschaften von 1,25 Prozent geblieben hat aber dem Druck des Schweizerischen Versicherungsverbandes und der Arbeitgeber für eine weitere Senkung nicht nachgegeben. Die Probleme der zweiten Säule bleiben aber gross. Denn die durchschnittlichen Pensionskassenrenten sinken seit einigen Jahren. Obwohl die Schweiz reicher wird und die Wirtschaft wächst. Wer in den nächsten Jahren in Rente geht, kann wegen der seit Jahren sinkenden Verzinsung der Vorsorgeguthaben und sinkenden Umwandlungssätzen unter Umständen bis zu einem Drittel weniger Rente haben. Gleichzeitig zahlen die Arbeitnehmenden immer mehr ein. Lebensversicherungen, Banken und Berater kassieren derweil Milliarden an Verwaltungskosten und Gebühren in der 2. Säule. Dieser Entwicklung bei der Altersvorsorge muss nun entschieden entgegengetreten werden. Denn mit dem sinkenden Rentenniveau rückt das in der Bundesverfassung festgelegte Leistungsziel der Altersvorsorge in noch weitere Ferne, wonach erste und zweite Säule zusammen nach der Pension die Haltung des Lebensstandards in angemessener Weise ermöglichen soll. Es braucht höhere statt tiefere Renten. Dazu muss auch die AHV erhöht werden. Denn die Leistungsfähigkeit der auf dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebauten (…). Daniel Lampart.
SGB, 7.11.2018.
Personen > Lampart Daniel. Pensionskassen. Mindestzinssatz. SGB, 2018-11-07.
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07.11.2018 Schweiz
Personen
SGB
Fritz Reimann
Thomas Zimmermann
Nachruf
SGB
Volltext
Der SGB trauert um Fritz Reimann. Mit Reimann geht einer der prägendsten Gewerkschafter seiner Generation. Fritz Reimann, ehemaliger Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB, ist heute in Thun im Alter von 94 Jahren gestorben, wie seine Familie mitteilte. Damit verliert der SGB einen der prägendsten Gewerkschafter der 1970er bis 90er Jahre. Der 1924 in Oberhof (Fricktal) geborene Fritz Reimann arbeitete nach seiner Lehre als Werkzeugmacher in seinem Beruf und war im Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverband (SMUV) organisiert. 1951 wurde er Berufsgewerkschafter, 1973 SMUV-Zentralsekretär, und von 1980-1988 wirkte er als SMUV-Präsident. In diese Jahre fällt auch seine Tätigkeit als SGB-Präsident (1982-1990). Politisch war Fritz Reimann in der SP zuhause, die er von 1979 bis 1991 im Nationalrat vertrat. Fritz Reimann repräsentiert eine ganze Generation Schweizer Gewerkschafter, die in den „goldenen Jahren" der Schweizer Gewerkschaftsgeschichte für den Glauben in Vertragspolitik, Sozialpartnerschaft und die Sicherung steten materiellen Fortschritts der Arbeiterklasse standen. Der SGB trauert um Fritz Reimann und spricht dessen Familie sein Beileid aus. Mit Foto. (…).
Thomas Zimmermann.
SGB, 7.11.2018.
Personen > Reimann Fritz. Praesident SGB. SGB, 2018-11-07.
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02.11.2018 Schweiz
Personen
SGB
Reto Wyss
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Nein zu höheren Franchisen und Knebelverträgen! Wir müssen die Krankenkassenlobby stoppen. Kaum irgendwo ist die Krankenversicherung unsozialer finanziert als in der Schweiz, und nirgendwo die direkte Kostenbeteiligung der Versicherten höher. Der SGB will eine solidarische Finanzierung: Gesundheit muss für alle bezahlbar bleiben. Zwar werden die Prämien nächstes Jahr weniger stark steigen, als wir von den letzten Jahren gewohnt sind. Doch die vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichte mittlere Zunahme von nur 1,2 Prozent kann gar nicht mit den Vorjahren verglichen werden: Das BAG rechnet neu mit der Durchschnittsprämie der tatsächlich gewählten Versicherungsmodelle, und nicht wie bis anhin mit der Standardprämie (300 Franken Franchise, freie Arztwahl). Letztere steigt nächstes Jahr nicht um 1,2, sondern um 2,7 Prozent. Nun ist es durchaus sinnvoll, bei der Prämiensteigerung nicht nur die Standardprämie zu betrachten. Denn heute wählen nicht einmal mehr 20 Prozent der Versicherten das Modell mit freier Arztwahl und 300 Franken Franchise. Das Problem ist allerdings, dass der Wechsel zum Blick auf den Anstieg der effektiven Prämien die möglichen Kostenfolgen für die Versicherten komplett kaschiert. Wer nämlich eine Franchise von 2500 Franken gewählt hat, kann zwar zunächst mit einer leicht tieferen Prämienzunahme rechnen. Im Krankheitsfall nützt das aber nichts, weil dann die ersten 2500 Franken Behandlungskosten direkt aus dem eigenen Sack berappt werden müssen. (...). Reto Wyss.
SGB, 2.11.2018.
Personen > Wyss Reto. Krankenkassenprämien. SGB, 2018-11-02.
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02.11.2018 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Löhne
Volltext
Langjährige Mitarbeitende kommen zu kurz. Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten oft die Firma zusammen. Sie kennen die Arbeitsabläufe. Sie haben Kontakt mit Kundinnen und Lieferanten. Und dank ihrer Kenntnis der Firma und der Produkte wissen sie oft auch, was man verändern kann und muss, damit die Arbeitsabläufe und die Produkte besser werden. Deshalb haben sie meistens auch einen höheren Lohn als die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen. Kein Anstieg. Doch leider sind viele von ihnen in den letzten Jahren ¬punkto Lohnerhöhung zu kurz gekommen. Während die Löhne der Neueingestellten um 7,1 Prozent stiegen, erhielten die langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 2010 und 2016 nur 3,1 Prozent mehr Lohn (Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren und mehr). Besonders stark ist dieser ¬Unterschied im Detailhandel, wo die Mitarbeitenden mit einem hohen Dienstalter fast keine Lohnerhöhung erhielten. Auch in der Industrie beklagen sich die langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Recht, dass sie die neu eingestellten Kollegen einarbeiten und den Betrieb am Laufen halten müssten, aber bei den Lohnrunden kaum berücksichtigt würden. Sie waren das Opfer der Sparmassnahmen infolge der Frankenüberbewertung. Mit ihrer Lohnpolitik wollen die Firmen vor allem für Arbeitnehmende attraktiv sein, die den Betrieb oder den Beruf wechseln. Die treuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu kurz. Auch weil die Firmen davon ausgehen, dass die älteren Mitarbeitenden angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation in ihrer Altersgruppe schon nicht davonlaufen werden. (…). Daniel Lampart
SGB, 2.11.2018.
Personen > Lampart Daniel. Loehne. SGB, 2018-11-02.
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31.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Lohnschutz und Menschenrechte - NEIN zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative am 25. November! Die SVP tut in ihrer Propaganda für ihre Anti-Menschenrechts-Initiative („Selbstverstimmungsinitiative“) so, als würde ihr plötzlich der Schweizer Lohnschutz am Herzen liegen. Und sie missbraucht ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, um tatsachenwidrig zu behaupten, der Lohnschutz lasse sich mit der SVP-Initiative verteidigen. Das ist falsch, und es ist ausserdem heuchlerisch. Die SVP hat die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne immer und von Anfang an bekämpft. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre für den Lohnschutz Null und Nichts gewonnen. Die grösste Gefahr für den Lohnschutz geht derzeit nicht von der EU aus, sondern von jenen Kreisen in der Schweiz, die ihn nur zu gerne auf das tiefere EU-Niveau herunterschrauben möchten. Allen voran sind dies die freisinnigen Bundesräte. Die Gewerkschaften haben die Massnahmen zum Schutz der Löhne innenpolitisch erkämpft. Es ist die innenpolitische Auseinandersetzung, die auch in Zukunft für den Schutz der Löhne in der Schweiz entscheidend sein wird. Die SVP-Initiative bedroht die Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehören auch die elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Die Vereinigungsfreiheit ist ein Menschenrecht. (…). Paul Rechsteiner
Syndicom, 31.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Selbstbestimmungs-Initiative. Syndicom, 2018-10-31.
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25.10.2018 Schweiz
Löhne
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Einkommensverhältnisse
Löhne
Volltext
Aufschwung jetzt für gerechtere Einkommensverteilung nutzen! SGB stellt Verteilungsbericht vor. Die gewerkschaftliche Lohnpolitik ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat viele Erfolge vorzuweisen. Dank den Mindestlohnkampagnen und den Fortschritten bei den Gesamtarbeitsverträgen sind die unteren Löhne deutlich gestiegen – im Unterschied zu vielen anderen Ländern in Europa. Und trotz Finanzkrise und Frankenüberbewertung erhöhten sich die Löhne insgesamt. Eine grosse verteilungspolitische Fehlentwicklung ist, dass die oberen und obersten Löhne deutlich stärker stiegen. Die Lohnschere ist auch in der Schweiz aufgegangen. Heute gibt es in der Schweiz rund 14‘000 Personen mit einem Lohn von einer halben Million Franken und mehr – gegenüber rund 3000 Mitte der 1990er Jahre. Verschärft wird die Schere zwischen den Top-Verdienenden und den restlichen LohnbezügerInnen durch eine unsoziale Steuer- und Abgabenpolitik. Während Steuersenkungen vor allem die höchsten Einkommen entlasteten, leiden die unteren und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark unter den explodierten Krankenkassenprämien. Denn die Prämienverbilligungen haben nicht Schritt gehalten mit der Prämienexplosion. So hat sich die Prämienbelastung trotz der Prämienverbilligungen für viele Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen mehr als verdoppelt. Die Last ist damit für viele mit bescheidenen Einkommen, aber auch für viele Familien mit Kindern nicht tragbar. (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 25.10.2018
Personen > Zimmermann Thomas. Einkommensverteilung. SGB, 2018-10-25.
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18.10.2018 Schweiz
Arbeit
ILO
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Arbeit
Volltext
Arbeit darf keine Ware sein: Nur der tripartite Weg führt in die Zukunf. Erklärung von Schweizerischem Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse anlässlich der tripartiten Erklärung zur Zukunft der Arbeit und Sozialpartnerschaft. Nur wenn die Gewerkschaften mit einbezogen werden, lassen sich die Herausforderungen im Bereich Arbeit, Digitalisierung und Sozialwerke erfolgreich meistern. Dies bekräftigt eine tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung der Wirtschaft, welche die Sozialpartner, Bundesrat Johann Schneider-Amman und Guy Ryder, Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts, heute in Bern unterzeichnet haben. Die Erklärung hält fest, dass ein konstruktiver, gleichberechtigter Dialog auf Augenhöhe nachhaltig zu Wohlstand, guter Arbeit und zur Prosperität der Schweiz beiträgt. Zu einer aktiv gelebten Sozialpartnerschaft gehören gemäss der Erklärung das System der Gesamtarbeitsverträge, paritätische Lösungen bei Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, beruflicher Aus- und Weiterbildung sowie bei der Alterssicherung. Um die anstehenden Herausforderungen meistern zu können, ist es unabdingbar, «dass unsere Sozialpartnerschaft effizient funktioniert, um die Arbeits- und Lohnbedingungen im Inland zu schützen», hält die Erklärung fest. Dazu gehört insbesondere «der Einbezug der Sozialpartner in tripartite Instanzen der Arbeitsmarktregulierung». Für die Gewerkschaften ist dies eine weitere Bestätigung dafür, dass die erfolgreichen Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gestärkt und (…). Luca Cirigliano.
SGB, 18.10.2018.
Personen > Cirigliano Luca. Arbeit. SGB, 2018-10-18.
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18.10.2018 Schweiz
Arbeit
SGB
Unia Schweiz

Arbeit
Digitalisierung
Volltext
Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung wird die Sozialpartnerschaft immer wichtiger. Bund, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben heute eine Tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit unterzeichnet. Sie betonen die Bedeutung der Sozialpartnerschaft angesichts der Digitalisierung. Die gemeinsame Erklärung nennt eine „vertrauensbildende und lebendige Sozialpartnerschaft“ als zentrales Element für einen gesellschaftlichen Interessenausgleich. Speziell hebt sie dabei die Bedeutung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) als Säule der Sozialpartnerschaft hervor. Dialog auf Augenhöhe. Die Sozialpartner bekennen sich zu einem „konstruktiven, gleichberechtigten Dialog auf Augenhöhe“, um der Digitalisierung zu begegnen. Sie nennen explizit den Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen als gemeinsames Ziel. Die Digitalisierung solle sowohl den Arbeitnehmenden als auch den Unternehmen zugutekommen. Vereinbarkeit, Schutz, Weiterbildung. Die Sozialpartner wollen «insbesondere Möglichkeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie von Freizeit und Arbeitszeit fördern». Sie bekräftigen, dass „der Schutz aller Vertragsparteien des Arbeitsrechts gewährt bleibt“ und anerkennen die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung und das lebenslange Lernen der Arbeitnehmenden als zentrale Aufgaben, die von den Arbeitgebern ausdrücklich begünstigt werden sollen. Breit abgestützt. (…).
Unia Schweiz, 18.10.2018.
Unia Schweiz > Arbeit. Digitalisierung. Unia Schweiz, 2018-10-18.
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17.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Energiewirtschaft
Liberalisierung
Volltext
Heimatschutz für die Stromkonzerne unter dem Deckmantel der Vollliberalisierung Strommarktöffnung à la Bundesrat. Die Strommarktliberalisierung ist eine Chimäre, denn es gibt beim Strom keinen „Markt". Auf Strom kann niemand verzichten, nicht die Bevölkerung und nicht die Wirtschaft. Das Produkt Strom kann auch nicht gespeichert werden. Der Strommarkt ist de facto geprägt durch hochkomplexe Strukturen und Abläufe, gekennzeichnet durch Vorgaben und Regulierungen, ohne die die Versorgung gar nicht funktionieren könnte. Nun gibt der Bundesrat seine Vorstellung der Vollliberalisierung des Strommarkts in der Schweiz bekannt. Sie soll entgegen aller bisherigen Verkündigungen nicht mehr mit dem Stromabkommen der EU gekoppelt sein, wohl auch deshalb, weil dieses in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Und weil die Stromkonzerne drängeln. Denn die bundesrätliche Variante liest sich wie ein einziges grosses Geschenk für diese Unternehmen: Die Kleinverbraucher, die in der Grundversorgung bleiben, sollen nämlich künftig nur noch mit Schweizer Strom beliefert werden. Damit die Umweltverbände nicht Sturm laufen ob dieser wundersamen staatlichen Beihilfe für AKW-Strom, wird immerhin ein Minimum an erneuerbaren Energien darin vorgeschrieben. Das ist dann die Wasserkraft, auch dies eine nochmalige Unterstützung für die Stromkonzerne, die bereits vom Parlament mit diversen Hilfsmassnahmen bedacht wurden. Die Stromkonzerne haben ganz offensichtlich mit ihrer „Swissness"-Kampagne auch den Bundesrat überzeugt. Ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass ihre aktuelle schlechte Bilanz (…). Dore Heim.
SGB, 17.10.2018.
Personen > Heim Dore. Strommarktliberalisierung. SGB, 2018-10-17.
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17.10.2018 Schweiz
Frauen
Personen
SGB
Thomas Fastermann
Frauen
Rentenalter
Volltext
Es bleibt dabei: Keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Vernehmlassungsantwort des SGB zum Bundesratsentwurf für die Stabilisierung der AHV (AHV 21). Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht. Umso enttäuschter ist der SGB vom Vorschlag des Bundesrats zur Stabilisierung der AHV. Die Verfassung schreibt vor: Die Renten aus der 1. Säule müssen existenzsichernd sein. Dieser Auftrag ist mit dem Entwurf der Landesregierung weiterhin nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Höhe der Rente im Verhältnis zum letzten Lohn hat sich in den letzten Jahren immer stärker verringert. Statt für eine wirksame Verbesserung der Leistungen zu sorgen, will der Bundesrat das Leistungsniveau für Frauen massiv senken, indem er das Frauenrentenalter anheben will. Allein bis 2030 wären hiervon schon 600'000 Frauen unmittelbar betroffen. Die Gleichheit zwischen Mann und Frau beim Rentenalter würde nicht mit einer Gleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt einhergehen. So liegt zum Beispiel die Erwerbsquote der 15- bis 64-jährigen Frauen in Vollzeitstellen umgerechnet bei 58,5 Prozent im Vergleich zu 85,5 Prozent bei den Männern. Hinzu kommt die bestehende Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern. Und ausserdem leisten die Frauen weiterhin den Grossteil der unbezahlten Betreuungs- und Familienarbeit. Weil die Situation der Frauen nicht mit jener der (…). Thomas Fastermann.
SGB, 17.10.2018
Personen > Fastermann Thomas. Rentenalter. Frauen. SGB, 2018-10-17.
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15.10.2018 Schweiz
Medien
SGB
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom

Gesetze
Medien
Volltext
Die Schweiz braucht ein mutigeres Mediengesetz. Für eine starke Medienlandschaft im digitalen Zeitalter reichen die Vorschläge bislang nicht. Autor/in: Arbus, fög, impressum, media FORTI, Médias pour tous, SGB, SSM, Suisseculture, Syndicom, UNIKOM und Verband Medien mit Zukunft. Das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) setzt die Leitplanken für die künftige Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft. Angesichts der Digitalisierung ist die Ablösung des veralteten Radio- und Fernsehgesetzes dringend nötig. Doch das neue Gesetz ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Trotz wichtiger Neuerungen reichen die Vorschläge des Bundesrates bei weitem nicht aus, um eine innovative und vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Zahlreiche Verbände und Vereine aus Medien und Zivilgesellschaft setzen sich deshalb für ein mutigeres Mediengesetz ein und stellen folgende Forderungen auf: 1. Onlinejournalismus muss unabhängig davon gefördert werden, ob es sich um Audio-, Video- oder Textangebote handelt. Das gilt auch für Onlineangebote von Lokal- und Regionalzeitungen. Die Beschränkung auf eine Förderung von Audio- und Videoangeboten im Internet ergibt keinen Sinn. Inhalte müssen auf die Bedürfnisse des Publikums zugeschnitten sein. Zudem kann ohne eine Förderung von Textangeboten die Finanzierungskrise im Schweizer Journalismus nicht bewältigt werden. Voraussetzung für eine Förderung sind eine Selbstverpflichtung auf die Regeln des Presserates und die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen. 2. Die Mindestanforderungen im Gesetz (…).
SSM, 15.10.2018.
SSM > Medien. Gesetz. SSM, 2018-10-25
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11.10.2018 Schweiz
Personen
PostCom
SGB
Dore Heim
Mindestlöhne
PostCom
Volltext
PostCom Mindestlohn ist viel zu tief und illegal. SGB kritisiert Regulierunnsbehörde. Der SGB ist empört über die Absicht der PostCom, den Mindestlohn im Postmarkt ab Januar 2019 bei Fr. 18,27 festlegen zu wollen. Die Regulierungsbehörde ignoriert geltendes Recht und öffnet dem Lohndumping im boomenden Onlinehandel Tür und Tor. Das Bundesgericht hat letztes Jahr entschieden, dass der Mindestlohn von Fr. 20.00 im Kanton Neuenburg rechtens ist. Daran haben sich alle Arbeitgeber im Kanton zu halten, auch dort tätige Logistikunternehmen. Dazu steht der Entscheid der PostCom in einem krassen Widerspruch, der nicht zu dulden ist. Die prekären Arbeitsbedingungen und skandalös tiefen Löhne in den umliegenden Ländern bei den Onlinehändlern Amazon, Zalando etc. sind bekannt. Die ausländischen Onlinehändler sind auf einheimische Logistikunternehmen angewiesen, um ihre Ware in der Schweiz auszuliefern. Die PostCom hat die Pflicht und Aufgabe, dafür zu sorgen, dass hierzulande branchenübliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Stattdessen betreibt die PostCom nun staatlich legitimiertes Lohndumping! Denn tatsächlich sind die Löhne im hiesigen Postmarkt aktuell viel höher als der von der PostCom definierte Mindestlohn. Sogar der tiefste Lohn für einen ungelernten Fahrer/Zusteller beträgt bei einer 42-Stunden-Woche Fr. 22,30. Dies zeigt eine Studie, die PostCom selbst in Auftrag gegeben hat, die sie nun aber konsequent ignoriert. Denn auch die Arbeitszeit will die PostCom bei einer 44-Stunden-Woche festlegen. Auch dies entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten auf dem (...). Dore Heim.
SGB, 11.10.2018.
Personen > Heim Dore. PostCom. Mindestlöhne. SGB, 2018-10-11.
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11.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Krankenversicherungen
Überwachung
Volltext
Am 25. November Nein zum Observationsartikel! Sozialversicherungen haben andere Probleme. Missbrauch von Sozialleistungen muss bekämpft werden. Bei der vorgeschlagenen Revision des Sozialversicherungsrechts geht es aber um etwas ganz anderes: Mit der Schaffung völlig unverhältnismässiger Befugnisse für private Observationen würde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Es braucht deshalb am 25. November ein klares Nein zur Einschränkung unserer Grundrechte. Sozialversicherungen: Missbrauch selten, Bekämpfung funktioniert. Die Sozialversicherungen stellen soziale Errungenschaften dar, weil sie uns vor sozialen Risiken wie Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit schützen. Es handelt sich dabei um Risiken, die jede und jeden treffen können. Die Sozialversicherungen sind für uns alle da und werden von uns allen mitfinanziert. Mit unseren Beiträgen erwerben wir deshalb ein Recht auf Leistungen im Risikofall. Gerade Arbeitnehmende sind darauf angewiesen, dass Sozialversicherungen ihren Zweck erfüllen können und nicht missbraucht werden. Betrugsbekämpfung ist folglich bei allen Sozialversicherungen eine Notwendigkeit. Das Sozialversicherungsrecht enthält deshalb ein gut funktionierendes Instrumentarium zur Bekämpfung und Bestrafung von missbräuchlichem Leistungsbezug. Das System funktioniert gut: Missbräuche geschehen selten, nehmen nicht zu und können mit den bestehenden Mitteln aufgedeckt und geahndet werden. Es braucht keine neuen Instrumente. Keine harmlose „Gesetzesgrundlage". (…). Reto Wyss.
SGB, 11.10.2018.
Personen > Wyss Reto. Versicherungen. Überwachung. SGB, 2018-10-11.
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08.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Paul Rechsteiner
Steuersenkungen
Volltext
Ja zur STAF – Nein zu Steuersenkungsprojekten in den Kantonen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Am vergangenen Freitag hat die SGB-Delegiertenversammlung zur Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zunächst ein knappes Ja und danach Stimmfreigabe beschlossen. Für ein Ja, für das ich eintrete, spricht insbesondere, dass die Vorlage auf Bundesebene gegenüber dem Status quo nur Vorteile bringt. Erstens müssen Aktionäre und Firmen mehr zahlen als bisher. Das ist ein grosser Unterschied zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, die für den Bund zu Steuerausfällen geführt hätte. Zweitens wird das massive Steuerdumping gegenüber international tätigen Firmen abgestellt. Damit würde sich die Schweiz – nach dem Fall des Bankgeheimnisses – auch auf dem Gebiet der Firmenbesteuerung im Rahmen international anerkannter Standards bewegen. Drittens werden die skandalösen Steuervorteile für Grossaktionäre in der Folge der Unternehmenssteuerreform II wenigstens teilweise beseitigt (Kapitaleinlageprinzip). Zur Erinnerung: Das Bundesgericht hatte in einem bisher nie dagewesenen Entscheid festgestellt, dass Bundesrat Merz die Bevölkerung vor der Volksabstimmung irregeführt hatte. Dazu käme, dass die AHV bei einer Annahme der Vorlage eine Finanzspritze von über 2 Milliarden Franken pro Jahr erhält. Und zwar mit der sozialsten Finanzierung, die möglich ist: einer Kombination von Steuermitteln des Bundes verbunden mit Lohnpromillen, die in erster Linie auf Kosten der Firmen und der hohen Einkommen gehen. Die Finanzierung der AHV wäre auf Jahre hinaus (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 8.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Steuersenkungen. SGB, 2018-10-08.
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05.10.2018 Schweiz
Lehrlingswesen
Personen
SGB
Thomas Fastermann
Lehrlingswesen
Ratgeber
Volltext
„Ich kenne meine Rechte“. Neuer Online-Ratgeber für Lernende und junge Arbeitnehmende. Gewerkschaftsjugend stellt Online-Angebot vor. In der Ausbildung oder im ersten Job ist vieles neu. Bei den ersten Schritten trifft man auf viele Regeln, Fragen oder Unsicherheiten, mit denen man bislang nichts zu tun hatte. Darum hat die Gewerkschaftsjugend des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ein neues Online-Angebot geschaffen. Das Nachschlagewerk «Ich kenne meine Rechte» hilft jungen Menschen, in Ausbildung und Beruf ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Die Webseite, die unter www.rechte-der-lernenden.ch zu erreichen ist, richtet sich an Lernende, junge Arbeitnehmende, aber auch an Jugendliche, die keine Arbeit haben oder sich in einem Zwischenjahr befinden. Über 400'000 junge Menschen in der Schweiz befinden sich derzeit in der Berufsausbildung, rund die Hälfte davon im dualen Modell, also im Betrieb und in der Schule. Und dort trifft man auf viele neue Herausforderungen und Fragen. Zum Beispiel: „Wie viel Tage Bildungsurlaub stehen mir zu?“ „Was sind erlaubte und verbotene Tätigkeiten?“ „Wie ist die Internetnutzung im Betrieb geregelt?“ Das neue Online-Angebot der Gewerkschaftsjugend hilft dabei, die richtigen Antworten zu finden. In einem übersichtlichen Nachschlagewerk von A wie Absenzen bis Z wie Zwischenlösungen finden sich in rund 400 Schlagworten wichtige und wertvolle Hinweise. Eine bequeme Suchfunktion erleichtert jungen Menschen zudem das Finden. (…). Thomas Fastermann.
SGB, 5.10.2018.
Personen > Fastermann Thomas. Lehrlingswesen. Ratgeber. SGB, 2018-10-05.
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01.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
VPOD-Magazin
Paul Rechsteiner
Christoph Schlatter
Präsidium
SGB
Volltext
Paul Rechsteiner. Rechtsanwalt, SP-Ständerat, scheidender SGB-Präsident, St. Gallen. Eingetragene Marke. Vor 20 Jahren hat Paul Rechsteiner das 5GB-Präsidium übernommen; jetzt tritt er zurück. Zeit für eine Bilanz - und-für den (nur beschränkt erfolgreichen) Versuch, den Menschen hinter dem Markenzeichen „Schnauz“ zu ergründen. Bei Paul Rechsteiner gibt sich derzeit die Weltpresse die Klinke in die Hand: NZZ, Financial Times, VPOD-Magazin... Die Nachfrage hat zwei Gründe: Die Weigerung des SGB, an der von Bundesrat Schneider-Ammann betriebenen „Weiterentwicklung“ der flankierenden Massnahmen teilzunehmen, schafft Gesprächsbedarf. Und: Rechsteiner tritt beim Kongress Ende November von seinem Amt als SGB-Präsident zurück. Das Gefühl eines Epochenendes stellt sich nicht allein wegen der langen Amtszeit ein (Rechsteiner präsidiert den Gewerkschaftsbund seit 20 Jahren und liegt damit im ewigen Ranking an zweiter Stelle). Die Aufmerksamkeit beruht auch darauf, dass Rechsteiner nicht nur Marken gesetzt hat, sondern geradezu selber zur Marke geworden ist. Ohne Hausmacht. Er war, als er 1998 in Davos gewählt wurde, der einzige Kandidat. Und er war der erste SGB-Vorsitzende, der nicht als Präsident eines der grossen Mitgliedsverbände ins Amt kam. „Ohne Hausmacht schaffst du das nie“, sei ihm damals zugeraunt worden. Aber der junge Rechtsanwalt machte aus dem vermeintlichen Manko eine Tugend und aus dem SGB eine schlagkräftige Organisation. Es gelang ihm, neue Verbände (…). Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, 1.10.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Paul Rechsteiner. Biografie. VPOD-Magazin, 2018-10-01.
Ganzer Text
01.10.2018 Schweiz
Europäischer Gerichtshof
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Gewerkschaftsrechte
Menschenrechte
Volltext
Am 25. November Nein zur „Anti-Menschenrechts-Initiative“. SVP-Initiative zur „Selbstbestimmung“ will weniger Schutz für alle, nicht zuletzt für Arbeitnehmende. Am 25. November haben die Schweizer Stimmberechtigten die Möglichkeit über den jüngsten Angriff der SVP auf die Menschenrechte abzustimmen. Diese Anti-Menschenrechtsinitiative, welche unter dem Deckmantel der „Selbstbestimmung" den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der ILO-Konventionen abschaffen möchte, hätte besonders für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweizer fatale Folgen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund empfiehlt daher ein klare „Nein“ zu dieser Vorlage. Grundrechtsschutz für Arbeitnehmende. Die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK) und das Völkerrecht der Uno-Organisation für Arbeit (ILO) garantieren allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtige Rechte. Dazu gehört zum Beispiel das Recht, sich im Betrieb zu organisieren und Informationen auszutauschen. Oder den Schutz vor Kündigung, nur weil jemand gewerkschaftlich aktiv ist. Oder die Garantie, dass Gewerkschaften eine Belegschaft am Arbeitsplatz besuchen und beraten darf. Und nicht zuletzt den Schutz von Whistleblowern. Gerade Arbeitnehmende und gewerkschaftlich organisiertes Personal sind darum in ihrem Alltag auf ein gut funktionierendes Menschenrechtssystem angewiesen. Auch die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Sozialversicherungen ist so gesichert. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat dazu ein wegweisendes Urteil für (…).  Luca Cirigliano.
SGB, 16.10.2018.
Personen > Cirigliano Luca. Gewerkschaftsrechte. SGB, 2018-12-16.
Ganzer Text
22.09.2018 Schweiz
Demonstrationen Schweiz
Frauen
SGB

Demonstrationen Schweiz
Lohngleichheit
Volltext
Deutliches Signal an das Parlament: Rund 20'000 demonstrieren für Lohngleichheit. Ein unüberhörbares Signal an den Nationalrat hat die grosse und breit abgestützte Kundgebung auf dem Bundesplatz gesandt. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Frauen- und Gleichstellungsorganisationen sowie Parteien hatte dazu aufgerufen, die Lohngleichheit einzufordern. Enough: Rund 20'000 Personen haben am 22. September an einer grossen und breit abgestützten Kundgebung auf dem Bundesplatz die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern eingefordert. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Frauen- und Gleichstellungsorganisationen sowie Parteien schickt damit ein deutliches Signal an den Nationalrat, damit er nächste Woche endlich wirksame Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung beschliesst. Ein Bündnis von über 40 Organisationen hat zur nationalen Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung aufgerufen. Denn obwohl die Bundesverfassung seit 37 Jahren garantiert, dass Frauen für gleichwertige Arbeit auch gleich viel Lohn erhalten, wie die Männer, sind die Lohnunterschiede immer noch gross. So verdienen Frauen im Schnitt immer noch fast ein Fünftel weniger als ihre Kollegen, eine Differenz von über sieben Prozent ist durch objektive Faktoren nicht erklärbar und diskriminierend. Dieser Lohnklau an den Frauen beträgt im Schnitt jeden Monat 590 Franken. Jedes Jahr entgehen den Frauen so aufgrund ihres Geschlechts fast 10 Milliarden Franken. (…).
SGB, 22.9.2018.
SGB > Lohngleichheit. Demo Bern. SGB, 2018-09-22.
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07.09.2018 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Bundespersonal
Lohnkürzungen
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Und immer wieder gegen das Bundespersonal Die Vorstösse in dieser Session. Im Ständerat werden am 17. September eine ganze Reihe von Vorstössen zum Bundespersonal behandelt, die alle derselben Geisteshaltung entspringen, nämlich "weniger ist mehr": Weniger Bundespersonal und weniger Lohn - es ist am Ständerat, dies nun endlich zu stoppen! Die Motion zur Plafonierung der Stellen in der Bundesverwaltung auf dem Stand von 2015 oder bei 35'000 Vollstellen ist schon mehrfach zwischen den beiden Finanzkommissionen und den Räten hin und her gewandert. Der Bundesrat hat in seinem Bericht (18.032) aufgezeigt, dass die Motion de facto erfüllt ist. Die Finanzkommission des Ständerats bringt sie nun mit Stichentscheid ihres Präsidenten doch nochmals ins Plenum. Versenken! Zur Plafonierung der Stellen passt dann auch die Motion 16.3399, die die Ausgaben für externe Mandate um 8% senken will. Auch diese hat der Nationalrat durchgewinkt. Die SVP mäkelt anhaltend am Lohnsystem der Bundesverwaltung rum, obwohl auch ein externer Bericht zum Schluss kam, dass das System in sich stimmig und vor allem eben nicht kostentreibend ist. Die Motion 16.3973 fordert, dass alle Zuschläge abgeschafft und die Vertrauensarbeitszeit nicht mehr zusätzlich entgolten wird. Der Nationalrat fand das gut, es ist am Ständerat, sich dagegen zu stellen. Und nochmals die SVP zum Lohn der Bundesangestellten: die Motion 16.3974 will, dass die Löhne an die Privatwirtschaft angepasst werden, natürlich nach unten. Bloss - dort sind sie bei den höheren Kaderfunktionen höher! Vergleichsweise besser bezahlt sind in der (…). Dore Heim.
SGB, 7.9.2018.
Personen > Heim Dore. Bundespersonal. Lohnkürzungen. SGB, 2018-09-07.
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07.09.2018 Schweiz
Frauen
SGB

Präsidium
SGB
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Zeit für eine SGB-Präsidentin. Nach Jahrzehnten der Männerpräsidentschaft ist es Zeit für eine SGB-Präsidentin: Die Frauenkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes empfiehlt nach einem Hearing beide Kandidatinnen Marina Carobbio und Barbara Gysi zur Wahl. Beide Frauen verfügen über die nötige Führungserfahrung, Durchsetzungskraft und Kompetenz, um den Gewerkschaftsbund in die Zukunft zu führen. Die Frauenkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes spricht sich dezidiert dafür aus, dass der SGB in Zukunft von einer Frau präsidiert wird. Sie hat deshalb die beiden Präsidentschaftskandidatinnen Marina Carobbio (VPOD) und Barbara Gysi (PVB, Unia) an ihre Sitzung vom 6. September eingeladen, um sie persönlich kennen zu lernen und ihre Eignung für das SGB-Präsidium zu prüfen. Im Gespräch haben beide Frauen als starke und kämpferische Persönlichkeiten überzeugt, die den SGB erfolgreich in die Zukunft führen können. Die Kommissionsmitglieder haben deshalb einstimmig beschlossen, dem Kongress sowohl Marina Carobbio als auch Barbara Gysi zur Wahl zu empfehlen. Co-Präsidentin Christiane Brunner (1994-1998) war bisher die einzige Frau in dieser Position, es ist daher höchste Zeit für eine Frau an der Spitze des grössten Gewerkschaftsdachverbands – zumal nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch die Gewerkschaften zunehmend weiblicher werden. Mit der Wahl einer Frau an die Spitze des SGB würden die Gewerkschaften mit gutem Beispiel vorangehen und den Anspruch auf (…).
VPOD Schweiz, 7.9.2018.
VPOD Schweiz > Frauen. SGB-Präsidium. VPOD Schweiz, 2018-09-07.
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07.09.2018 Schweiz
Arbeitsgesetz
SGB

Arbeitsgesetz
Revision
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Gratisarbeit und uferlose Arbeitszeiten wird das Volk ablehnen. Der SGB zur Revision des Arbeitsgesetzes. Die Provokationen gegenüber den Lohnabhängigen in der Schweiz folgen Schlag auf Schlag. Nach dem beispiellosen Angriff auf den bewährten schweizerischen Lohnschutz durch die freisinnigen Bundesräte holt nun die ständerätliche Wirtschaftskommission zum zweiten Schlag gegen die elementaren Interessen der Lohnabhängigen aus. Ins Visier genommen haben sie die Höchstarbeitszeiten und die Arbeitszeiterfassung. Auch diesen Angriff wird der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit dem Referendum bekämpfen, falls er die parlamentarische Beratung übersteht. Gemäss der eben in die Vernehmlassung geschickten Revision des Arbeitsgesetzes (ArG) sollen neu sogenannte Fachspezialisten und Kader von arbeitszeitlichen Schutzbestimmungen ausgenommen werden. Damit würde für fast 40 Prozent der Arbeitnehmenden, das sind 1,4 Millionen Menschen in der Schweiz, der Schutz vor Burnout und Gratisarbeit faktisch abgeschafft. Besonders gefährdet würde die Gesundheit der Arbeitnehmenden zudem durch die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und der maximalen täglichen Dauer von Überzeitarbeit sowie die Aufhebung des Sonntagsarbeitsverbots. All diese Liberalisierungen führten dazu, dass die betroffenen Lohnabhängigen viel länger arbeiten müssten. 17-Stunden-Arbeitstage und 73,5-Stunden-Wochen würden legalisiert. Und das Familienleben und Sozialleben würde auch durch den Wegfall des Sonntagsarbeitsverbots für noch mehr Menschen in der Schweiz gestört. (…).
SGB, 7.9.2018.
SGB > Arbeitsgesetz. Revision. SGB, 2018-09-07.
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07.09.2018 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Bundespersonal
Stellenplan
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Und immer wieder gegen das Bundespersonal. Die Vorstösse in dieser Session. Im Ständerat werden am 17. September eine ganze Reihe von Vorstössen zum Bundespersonal behandelt, die alle derselben Geisteshaltung entspringen, nämlich „weniger ist mehr": Weniger Bundespersonal und weniger Lohn - es ist am Ständerat, dies nun endlich zu stoppen! Die Motion zur Plafonierung der Stellen in der Bundesverwaltung auf dem Stand von 2015 oder bei 35'000 Vollstellen ist schon mehrfach zwischen den beiden Finanzkommissionen und den Räten hin und her gewandert. Der Bundesrat hat in seinem Bericht (18.032) aufgezeigt, dass die Motion de facto erfüllt ist. Die Finanzkommission des Ständerats bringt sie nun mit Stichentscheid ihres Präsidenten doch nochmals ins Plenum. Versenken! Zur Plafonierung der Stellen passt dann auch die Motion 16.3399, die die Ausgaben für externe Mandate um 8% senken will. Auch diese hat der Nationalrat durchgewinkt. Die SVP mäkelt anhaltend am Lohnsystem der Bundesverwaltung rum, obwohl auch ein externer Bericht zum Schluss kam, dass das System in sich stimmig und vor allem eben nicht kostentreibend ist. Die Motion 16.3973 fordert, dass alle Zuschläge abgeschafft und die Vertrauensarbeitszeit nicht mehr zusätzlich entgolten wird. Der Nationalrat fand das gut, es ist am Ständerat, sich dagegen zu stellen. Und nochmals die SVP zum Lohn der Bundesangestellten: die Motion 16.3974 will, dass die Löhne an die Privatwirtschaft angepasst werden, natürlich nach unten. Bloss - dort sind sie bei den höheren Kaderfunktionen höher! (...). Dore Heim.
SGB, 7.9.2018.
Personen > Heim Dore. Bundespersonal. Stellenplafonierung. SGB, 2018-09-07.
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05.09.2018 Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Aktionstag
Flankiierende Massnahmen
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Arbeitnehmende zeigen dem Bundesrat die rote Linie, die einzuhalten ist. Aktion „Rote Linie Arbeitnehmerrechte“. Mit einer Aktion zeigten Arbeitnehmende buchstäblich die rote Linie bei den Flankierenden Massnahmen auf. Über 200 Arbeitnehmende aus der ganzen Schweiz haben am Mittwoch auf dem Bundesplatz in Bern symbolisch die „rote Linie“ gebildet, die der Bundesrat in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU nicht überschreiten darf. Mit dem Slogan «Wir verteidigen die Löhne und Arbeitsbedingungen» protestierten sie gegen die Pläne der FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann, die heutigen Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhöhlen. Die beiden FDP-Bundesräte möchten die Flankierenden nämlich dem Rahmenabkommen Schweiz-EU unterstellen und damit die Binnenmarkt-Hardliner in der EU über den effektiven Lohnschutz in der Schweiz entscheiden lassen. Die Arbeitnehmenden bekräftigten mit der Aktion, dass sie nicht über den Abbau des Lohnschutzes verhandeln werden. Sie verlangen, dass der Bundesrat die von ihm mehrfach bestätigte «rote Linie» durchsetzt und die Flankierenden Massnahmen – wie stets versprochen – nicht dem Rahmenabkommen unterstellt. Sie erinnerten daran, dass die Schweiz als Land mitten in Europa gute und geregelte Beziehungen zur Europäischen Union braucht und dazu ein effektiver und selbstbestimmter Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen nötig ist. (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 5.9.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Flankierende Massnahmen. SGB, 2018-09-05.
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04.09.2018 Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Mindestzinssatz
Pensionskassen
Mindestzinsentscheid drückt die Renten – Bundesrat muss korrigieren. Unter 1% Zinsen bei den Pensionskassen wäre ein Tabubruch. Die Empfehlung der BVG-Kommission zuhanden des Bundesrats verschärft die Probleme der Arbeitnehmenden in der Altersvorsorge. Die Renten aus der zweiten Säule sinken weiter und die künftigen Rentnerinnen und Rentner werden immer weniger im Portemonnaie haben. Eine Mindestverzinsung von unter 1% ist ein Tabubruch. Sie führt nicht nur zu weiter sinkenden Renten, sondern erschüttert das Vertrauen der Versicherten in die zweite Säule nachhaltig. Nun muss der Bundesrat korrigierend eingreifen. Würde der Bundesrat der Empfehlung der BVG-Kommission folgen, würde der Mindestzins erstmals in der Geschichte der zweiten Säule unter 1% fallen. Das ist nicht akzeptabel. Denn die Pensionskassen konnten ihre Reserven im 2017 deutlich aufstocken. Und sie erwirtschafteten Renditen zwischen 7 bis 8 Prozent. Die schrittweise, massive Senkung des Mindestzinses der letzten Jahre ist Resultat von unbegründeter Schwarzmalerei. Dies belegen die Zahlen des Credit Suisse Index’: So erreichten in den letzten 6 Jahren die Schweizer Pensionskassen im Durchschnitt eine Performance von rund 5.5 Prozent. Eine Mindestverzinsung von 1.25 Prozent wäre für die Pensionskassen unter diesen Umständen kein Problem gewesen. Der Bundesrat ist gut beraten, diese pessimistische Empfehlung der BVG-Kommission und auch den Druck der Arbeitgeber und des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) für einen noch tieferen Mindestzinssatz zu ignorieren. (…). Thomas Zimmermann.
SGB 4.9.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Pensionskassen. SGB, 2018-09-04.
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