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09.12.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Travail.Suisse
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Kinderzulagen
Volltext
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Nein zur Kürzung der Kinderrente. Die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung hat zu Differenzen zwischen National- und Ständerat geführt. Der Nationalrat wird morgen darüber entscheiden, ob er an der Kürzung der Kinderrente festhält. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Nationalrätinnen und Nationalräte auf, auf die Kürzung zu verzichten. Neue Studien zeigen deutlich, dass eine Kürzung vor allem jene Kinder treffen würde, die bereits heute in finanzschwachen Familien aufwachsen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung bestehen Differenzen zwischen National- und Ständerat. Der Nationalrat hat insbesondere der Kürzung der Kinderrente von 40% auf 30% der IV-Rente zugestimmt. Der Ständerat lehnt sie hingegen ab. Dem Ständerat lagen allerdings zusätzliche Informationen als Entscheidungsgrundlage vor. Sie zeigen, dass eine Kürzung der Kinderrente vor allem jene Kinder treffen würde, die bereits heute in wirtschaftlich schlechter gestellten Haushalten aufwachsen. Die neuen Studien verdeutlichen aber auch, dass Familien mit Kinderrenten und Ergänzungsleistungen weniger Einkommen zur Verfügung haben, als vergleichbare Familien ohne Kinderrenten und Ergänzungsleistungen. Dadurch besteht bereits heute kein Problem hinsichtlich der monetären Erwerbsanreize. „Der Entscheid des Nationalrats basierte auf unvollständigen Informationen, nun kann er ihn dank neuer Erkenntnisse korrigieren“, sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse. (…).
Travail.Suisse, 9.12.2019.
Travail.Suisse > Kinderzulagen. Travail.Siuisse, 2019-12-09.
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11.11.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Luca Cirigliano
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Datenschutz
Nationalrat
Volltext
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Datenschutz am Arbeitsplatz – Stiefkind des Parlaments? In letzter Zeit geht es dem Datenschutz in der Schweiz schlecht, findet SGB-Zentralsekretär und Alt-Bezirksrichter Luca Cirigliano. Die anstehende Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) bahnt sich an, ein Debakel zu werden: Nicht EU-äquivalent, weniger verständlich, und man will sogar die Bundesverfassung und Völkerrecht ritzen, in dem man die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft nicht mehr namentlich unter besonders schützenswerte Daten subsumiert. Das sei ja bereits durch die „allgemeinen Prinzipien“ geschützt, so die Meinung des Parlaments. Es wird also schon fast ein Jura-Studium erwartet, um sich im Datenschutz zurechtzufinden. Dem setzt nun die Mitteilungspflicht der ArbeitnehmerInnen die Krone auf, wenn sie an der wissenschaftlichen Studie zum Konsum von Cannabis teilnehme wollen, die vom Bund geplant wird. Probanden müssten also einwilligen, dass ihre Teilnahme an der Studie automatisch dem Arbeitgeber bekannt gegeben wird – man könnte genauso gut ein Entlassungsbrief der Studiendokumentation beilegen. Kein Wunder, wenn so die Studie bachab gehen wird. Wer will denn hier noch mitmachen? (…).
Luca Cirigliano.
SGB, 11.11.2019.
Personen > Cirigliano. Luca. Datenschutz. Nationalrat. SGB, 2019-11-11.
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18.10.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
Vorwärts
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Florian Sieber
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Nationalratswahlen
Volltext
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Torschlusspanik beim Bürgertum. Das Ende dieser Legislative ist in den Parlamenten von schweren Angriffen der Bürgerlichen geprägt. Dabei scheinen die Fraktionen von FDP und SVP ein besonderes Interesse daran zu haben noch schnell Verschlechterungen umzusetzen, bevor Ihre Mehrheit gebrochen wird. Ein Kommentar. So hat sich das die FDP-Präsidentin Petra Gössi mit ihrem trendigen Schwenk in Sachen Umweltpolitik sicher nicht vorgestellt: Gerade einmal zehn Tage bevor ein neues Parlament gewählt wird, stürzen ihre Freisinnigen in den Umfragen ab. Insgesamt 1,2 Prozentpunkte wird sie in der Wählergunst verlieren, wenn die neuste Umfrage vom SRG-Wahlbarometer recht behält. Anstatt leichte Zugewinnen zu verzeichnen, würde die FDP sich damit auch in die lange Reihe der VerlierIinnen bei diesen Wahlen einreihen: Bei der erfolgsverwöhnten SVP sieht es nicht besser aus. Ihr droht der Absturz von 29,4 auf 27,3 Prozent. Und auch alle anderen im Nationalrat vertretenen bürgerlichen Parteien werden mit Verlusten rechnen müssen. Einzig die Grüniberalen werden wohl Gewinne (2,7 Prozent plus) feiern können. Links der Mitte werden vor allem die Grünen zulegen. Mit 3,6 Prozent Zuwachs bei den Stimmen, würden sie als Gewinner aus diesen Wahlen hervorgehen. Die Sozialdemokratie wird weniger Federn lassen müssen als die bürgerliche Konkurrenz, so dass die Verluste nach der Wahl als „Aufhalten des Abwärtstrends“ oder „Stagnation“ erkauft werden können. (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 18.20.2019.
Personen > Sieber Florian. Nationalratswahlen 2019. Vorwaerts, 2019-10-18.
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28.08.2019
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Schweiz
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AHV
Nationalrat
Travail.Suisse
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AHV
Rentenalter
Volltext
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AHV 21: Das Parlament muss dringend nachbessern. Der Bundesrat hat heute in seiner Botschaft zu AHV 21 vorgeschlagen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Eine Sanierung der Altersvorsorge auf dem Buckel der Frauen ist weder fair noch mehrheitsfähig und im Nachgang zum Frauenstreik schlicht unverständlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt deshalb den Vorschlag des Bundesrates ab und fordert das Parlament auf, nachzubessern. Nach der Ablehnung der Altersreform 2020 im vergangenen September, nach dem mehr als mageren Gesetz zur Kontrolle der Lohngleichheit und erst recht nach dem Frauenstreik vom 14. Juni ist klar: Es kann keine erfolgreiche Reform der AHV geben, wenn sie eine Rentenaltererhöhung für Frauen beinhaltet. Frauen-Rentenalter erhöhen als erster Schritt. Die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Reform der AHV beinhaltet einmal mehr eine Rentenaltererhöhung auf 65 Jahre für Frauen. Zwar bietet der Bundesrat eher hohe Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration, der Spareffekt bleibt dafür umso kleiner. Auch die Finanzierungsmassnahmen über die Mehrwertsteuer sind mit 0.7% sehr bescheiden. Travail.Suisse schlägt schon länger vor, ein Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent einzuführen. „Mit diesem Modell könnte man auf Rentenaltererhöhung und auf die dazugehörigen Kompensationsmassnahmen verzichten“, sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik.
Travail.Suisse, Mobile
Travail.Suisse, 28.8.2019.
Travail.Suisse > Rentenalter. AHV. Travail.Suisse, 2019-08-28.
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05.06.2019
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Kosovo
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Nationalrat
Unia Schweiz
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Nationalrat
Sozialversicherungsabkommen
Volltext
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Nationalrat für Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo. Zeit der Gerechtigkeit für Kosovar/innen! Der gewerkschaftliche Druck trägt Früchte: Heute hat der Nationalrat endlich das Abkommen mit Kosovo über soziale Sicherheit zugestimmt. Damit wird den kosovarischen Arbeitnehmenden ermöglicht, ihre Rente auch im Ausland zu beziehen und ihren wohlverdienten Ruhestand in ihrem Land zu geniessen. Die Unia begrüsst den Entscheid des Nationalrates, fordert aber nun auch Lösung, wie Ansprüche aus der Zeit, in der es kein Abkommen gab, abgegolten werden können. Kosovo ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, mit dem die Schweiz seit dem 1. April 2010 keine vertraglichen Beziehungen im Sozialversicherungsbereich unterhält. Seit jenem Zeitpunkt wird die Rente nur an in der Schweiz wohnhafte kosovarische Staatsangehörige ausbezahlt. Das Sozialversicherungsabkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Hoher Preis der Diskriminierung. Für die Betroffenen war die Situation schwierig. Sie fühlten sich von beiden Staaten im Stich gelassen und der Preis dieser Diskriminierung war hoch: Vielen AHV-Bezüger/innen wurde die Auszahlung der Rente in den Kosovo verweigert. Auch mit dem neuen Abkommen ist nicht restlos geklärt, wie sie diese Ansprüche rückwirkend geltend machen können. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.6.2019.
Unia Schweiz > Kosovo. Sozialversicherungsabkommen. Unia Schweiz, 2019-06-05.
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21.03.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Travail.Suisse
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Adoption
Nationalrat
Volltext
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Adoptionsurlaub - die Kommission soll ihre früheren Entscheide respektieren. Am morgigen letzten Sessionstag könnte der Nationalrat den Adoptionsurlaub beerdigen. Die Kommission, die einen Entwurf für einen Adoptionsurlaub hätte erarbeiten sollen, empfiehlt dem Plenum, das Geschäft abzuschreiben. Sie hatte diesen Entscheid im vergangenen November per Stichentscheid des Präsidenten gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert für die Wiederaufnahme der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Marco Romano, zumal ihr die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Travail.Suisse unterstützt den Grundsatz eines bezahlten Urlaubs von total 12 Wochen für Eltern, die ein unter 4-jähriges Kind adoptieren. Es ist eine Lücke in der Familienpolitik, da ein Adoptionsurlaub nicht gesetzlich vorgesehen ist. Auch bei einer Adoption braucht es Zeit, um die elterliche Bindung und das Vertrauen zu fördern. Für das adoptierte Kind ist es unerlässlich, das seine Adoptiveltern diese Zeit erhalten. In der Schweiz hat heute keines der Elternteile das Recht, diese für einen guten Start ins Familienleben erforderliche Zeit in Anspruch zu nehmen. Der Vorschlag von Nationalrat Romano wurde 2015 von den beiden zuständigen Kommissionen - der des Nationalrats und der des Ständerates - angenommen. Der Vorschlag ging in Vernehmlassung und wurde danach – wiederum von der Kommission des Erstrats (Nationalrat) beraten, respektive zur Abschreibung empfohlen: In der Sitzung vom 15. November 2018, in Abwesenheit von vier Kommissionsmitgliedern, hat der Stichentscheid von (…).
Travail.Suisse, 21.3.2019.
Travail.Suisse > Adoption. Travail.Suisse, 2019-03-21.
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19.03.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Travail.Suisse
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Nationalrat
Sexuelle Belästigung
Volltext
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Sexuelle Belästigung - Nationalrat will mehr Fakten. Die verfügbaren Zahlen über sexuelle Belästigung sind über zehn Jahre alt. Der Nationalrat hat heute ein Postulat angenommen, das verlässliche Zahlen fordert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt das Postulat und ist zufrieden mit dem Entscheid des Nationalrats. In Zeiten der #metoo-Bewegung, des bevorstehenden Frauenstreiks am 14. Juni oder der jüngsten Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbuler Übereinkommen) durch die Schweiz zeigt sich Travail.Suisse erfreut über den Entscheid des Nationalrats, das Postulat Reynard anzunehmen. Es wäre völlig unverantwortlich und ignorant gewesen, gegen eine solide Faktenbasis in Bezug auf sexuelle Belästigung in all ihren Formen zu stimmen. "Die absolut unverständliche Opposition der SVP-Fraktion hatte keine Chance, auch dank der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz, die während der Debatte bekräftigte, das ihr das Problem der sexuellen Belästigung Sorgen bereite", sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Sexuelle Belästigung existiert auch in der Schweiz, aber die verfügbaren Zahlen dazu sind alt. Die Formen der sexuellen Belästigungen haben sich verändert, das Ausmass der Strassenbelästigungen etwa, von der Frauen täglich Opfer werden, ist unbekannt. Das von Nationalrat Matthias Reynard im vergangenen September vorgelegte Postulat forderte den Bundesrat auf, mehr zur sexuellen Belästigung zu (…).
Travail.Suisse, 19.3.2019.
Travail.Suisse > Sexuelle Belästigung. Nationalrat. Travail.Suisse, 2019-03-19.
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21.02.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Reto Wyss
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Ergänzungsleistungen
Volltext
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EL-Reform: Letzte Korrekturen dringend nötig. Sanktionen bei Kapitalbezug sind realitätsfremd und schädlich. Die Behandlung der EL-Revision ist auf der parlamentarischen Zielgeraden. Eines steht dabei jetzt schon fest: Das Parlament hat sich bislang dem bundesrätlichen Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus leider nicht angeschlossen. So will die Sozialkommission des Nationalrates mit ihren letzten Beschlüssen die Leistungen um insgesamt 697 Millionen kürzen, was für die Betroffenen schlichtweg nicht verkraftbar wäre. Aber auch der Ständerat will insgesamt 598 Millionen sparen. Doch diese 100 Millionen Differenz sind entscheidend, denn sie gehen grösstenteils auf die Forderung der Kommission nach einer Kapitalbezugssanktion zurück. So sollen sämtliche Fälle von Kapitalbezug aus der Pensionskasse mit einer zehnprozentigen Kürzung der jährlichen Ergänzungsleistungen bestraft werden. Im Jahr 2015 haben laut Finanzkontrolle mehr als die Hälfte der Neupensionierten Kapital bezogen. In mehr als einem Drittel der Fälle war der dabei ausbezahlte Betrag tiefer als die geltenden EL-Vermögensfreibeträge. Diese beiden Zahlen machen deutlich, dass der Kapitalbezug erstens weit verbreitet ist und sich die ausbezahlten Summen zweitens keineswegs zum „Verprassen" eignen. Dazu kommt, dass mit der EL-Revision sowieso strikte Regeln zum Verbrauch von Vermögen vorgesehen sind. (…). Reto Wyss.
SGB , 21.2.2019.
Personen > Wyss Reto. Ergänzungsleistungen. SGB, 2019-02-21.
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14.12.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Syndicom
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Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
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Revision des Gleichstellungsgesetzes. Wichtiger Schritt Richtung Lohngleichheit – Weitere Schritte sind nötig. Das Parlament hat in der Schlussabstimmung ein Zeichen für die Lohngleichheit gesetzt und die Revision des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet – dies auch dank dem hartnäckigen Einsatz der Gewerkschaften. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst, dass mit der Gesetzesrevision endlich verbindliche Massnahmen gegen die fortwährende Lohndiskriminierung geregelt sind, erachtet die nun beschlossen Verbesserungen jedoch als zu schwach. Der Frauen*streik vom 14. Juni 2019 wird Druck für die kompromisslose Umsetzung machen. Es war ein langes Ringen um die Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung, die das Parlament am 14. Dezember beschlossen hat. Für den SGB ist es empörend, dass die bürgerliche Mehrheit den Vorschlag des Bundesrates auf jede nur erdenkliche Art und Weise abgeschwächt hat. Sie hat damit verhindert, dass die Arbeitgeber endlich vollumfänglich in die Verantwortung genommen werden, wie es die Verfassung verlangt. Kontrollen und Sanktionen wären nötig. Und es ist falsch, die neuen Bestimmungen nach 12 Jahren wieder aus dem Gesetz zu streichen. Trotzdem: gegen vehementen Widerstand haben die Gewerkschaften und die Frauen einen Fortschritt erkämpft. Sie haben sich jahrzehntelang unermüdlich für Verbesserungen bei der Lohngleichheit eingesetzt, zuletzt an der Kundgebung #Enough18 vom 22. September. Dank ihnen haben sich (…).
Syndicom, 14.12.2018.
Syndicom > Nationalrat. Lohngleichheit. Syndicom, 2018-12-14.
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14.12.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Syndicom
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Urheberrecht
Volltext
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Lichtbildschutz endlich auch in der Schweiz!
Die Arbeitsgruppe Lichtbildschutz und die ihr angeschlossenen 6 Berufsverbände sind erfreut und erleichtert, dass der Nationalrat am Freitag mit 196 zu 0 Stimmen der URG-Revision und damit auch einem besseren Schutz von Fotografien deutlich zugestimmt hat.
Entgegen dem Kompromiss der AGUR12-II und dem Vorschlag der Rechtskommission, den Lichtbildschutz als Leistungsschutzrecht in den verwandten Schutzrechten zu verankern, wird dieser nun wie vom Bundesrat vorgeschlagen in Art. 2 URG verankert, dies aufgrund eines gutgeheissenen Antrags von Nationalrat Merlini (FDP). Es bleibt zu hoffen, dass nun auch der Ständerat dieser während 5 Jahren hart erarbeiteten Lösung zustimmen wird. Arbeitsgruppe Lichtbildschutz, 14. Dezember 2018.
Arbeitsgruppe Lichtbildschutz (SBF/USSP/vfg/Impressum/sab/Syndicom).
Syndicom, 14.12.2018.
Syndicom > Lichtbildschutz. Gesetz. Syndicom, 2018-12-14.
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27.11.2018
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Schweiz
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Krankversicherungen
Nationalrat
Syndicom
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Nationalrat
Volltext
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Belastung der Versicherten: Nationalrat kennt keine Grenzen. SGB kritisiert Beschluss zur automatischen Anpassung der Franchisen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrats spricht sich für eine Vorlage zur Anpassung der Franchisen an die Entwicklung der Gesundheitskosten aus. Damit zeigen SVP, FDP & Co. einmal mehr, dass sie den Kompass für die Anliegen der Bevölkerung komplett verloren haben. Die Finanzierung der Krankenversicherung findet sich seit Jahren in den obersten Rängen sämtlicher Sorgenbarometer. Dies erstaunt nicht, gibt es doch heute in vielen Kantonen Haushalte, die 20 Prozent oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Prämienzahlungen aufwenden müssen. Die direkte Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt etc.) kommt da noch hinzu. Sie ist in kaum einem OECD-Land höher als in der Schweiz! Die alltägliche Realität der Versicherten wäre also Grund genug für das Parlament, sich endlich und intensiv mit Modellen der sozialen Finanzierung der Grundversicherung auseinanderzusetzen. Doch mit dem Durchwinken der von der Versicherungslobby geforderten stetigen Erhöhung der Franchisen geschieht genau das Gegenteil. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Er muss dieser Vorlage eine wuchtige Abfuhr erteilen. Alles andere wäre ein Hohn für die Versicherten – insbesondere für alte und chronisch kranke PatientInnen.
Syndicom, 27.11.2018.
Syndicom > Nationalrat. Franchisen. Syndicom, 2018-11-27.
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26.11.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Reto Wyss
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Franchisen
Krankenversicherungen
Volltext
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Belastung der Versicherten: Nationalrat kennt keine Grenzen. SGB kritisiert Beschluss zur automatischen Anpassung der Franchisen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrats spricht sich für eine Vorlage zur Anpassung der Franchisen an die Entwicklung der Gesundheitskosten aus. Damit zeigen SVP, FDP & Co. einmal mehr, dass sie den Kompass für die Anliegen der Bevölkerung komplett verloren haben. Die Finanzierung der Krankenversicherung findet sich seit Jahren in den obersten Rängen sämtlicher Sorgenbarometer. Dies erstaunt nicht, gibt es doch heute in vielen Kantonen Haushalte, die 20 Prozent oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Prämienzahlungen aufwenden müssen. Die direkte Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt etc.) kommt da noch hinzu. Sie ist in kaum einem OECD-Land höher als in der Schweiz! Die alltägliche Realität der Versicherten wäre also Grund genug für das Parlament, sich endlich und intensiv mit Modellen der sozialen Finanzierung der Grundversicherung auseinanderzusetzen. Doch mit dem Durchwinken der von der Versicherungslobby geforderten stetigen Erhöhung der Franchisen geschieht genau das Gegenteil. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Er muss dieser Vorlage eine wuchtige Abfuhr erteilen. Alles andere wäre ein Hohn für die Versicherten – insbesondere für alte und chronisch kranke PatientInnen.
Reto Wyss.
SGB, 26.11.2018.
Personen > Wyss Reto. Krankenversicherungen. Franchisen. SGB, 2018-11-26.
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09.10.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SEV Schweiz
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Françoise Gehring
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Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
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Lohngleichheit: Wieder ein Affront. Der Nationalrat hat entschieden, auf eine abgeschwächte Revision des Gleichstellungsgesetzes einzutreten. Doch bis sich beide Kammern darüber einig sind, wie die Lohngleichheit zu behandeln ist, müssen wir uns noch bis zur Wintersession gedulden – wieder einer der unzähligen Angriffe auf die Frauen! Beträfe das Gleichstellungsgesetz nur Männer, wäre es schon längst umgesetzt. Seit 22 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft, doch wird es bis heute mit Füssen getreten. Gemäss dem „Global Gender Gap Report 2017“ steht die Schweiz auf Platz 21, hinter den nordischen Ländern, Frankreich, Deutschland und sogar Ruanda. Doch diese Zahlen, die jährlich am Equal Pay Day publiziert werden, interessieren den Grossteil des Nationalrats nicht. Im Gegenteil: Die grosse Kammer scheint das Problem gar nicht erst anerkennen zu wollen, geschweige denn eine Lösung zu finden. Dabei gibt es noch mehr interessante Zahlen: Alle Schweizer Frauen zusammen verdienen jährlich 7,7 Milliarden Franken weniger als die Männer, wovon 2,9 Milliarden auf reiner Diskriminierung basieren. Damit arbeiten Frauen im Schnitt an 44 Tagen im Jahr gratis. Peanuts, oder? Zumindest für die bürgerliche Mehrheit, die so tut, als gäbe es das Gesetz nicht, als wäre die Verfassung und die darin verankerte Gleichstellung nur ein Stapel Altpapier. Zwei Tage nach der imposanten Lohngleichheitsdemo erhalten wir Frauen eine Kriegserklärung aus dem Bundeshaus. In Island wurde ein Gesetz akzeptiert, das die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen bis 2020 aus (…). Françoise Gehring, Katrin Taglang.
SEV, 9.10.2018.
SEV > Nationalrat. Lohngleichheit. SEV, 2018-10-09.
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11.09.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Steuern
Travail.Suisse
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Steuersenkungen
Volltext
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Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss. Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können. Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. (…).
Travail.Suisse, 11.9.2018.
Travail.Suisse > AHV. Revision. Travail.Suisse, 2018-09-11.
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10.09.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Travail.Suisse
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Ergänzungsleistungen
Nationalrat
Volltext
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EL-Reform: Nationalrat doch noch auf dem Weg zu einem Kompromiss. Der Nationalrat hat heute die Differenzen bei der Revision der Ergänzungsleistungen behandelt. Die Mehrheit will die Mietzinsmaxima anpassen. Damit kann vielen Menschen geholfen werden, die heute unter den hohen Mieten leiden. Die Entscheide des Nationalrates sind am untersten verträglichen Niveau. Die Existenzsicherung im Alter und ein würdevolles Leben im Alter sollen auch mit dieser EL-Reform gewährleistet werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird die EL-Reform weiterhin eng begleiten. Weitere Verschlechterungen wären nicht tolerierbar. Travail.Suisse macht darauf aufmerksam, dass die Leistungen der EL für die Existenzsicherung erhalten werden müssen. Es darf kein Nebeneinander von EL und Sozialhilfe geben. Mit den bisherigen Beschlüssen des Nationalrats wäre dies jedoch der Fall. Travail.Suisse nimmt zur Kenntnis, dass der Nationalrat in wichtigen Punkten dem Ständerat gefolgt ist und damit einen Kahlschlag verhindert. Seit 2001 sind die Mietzinsen im Durchschnitt um fast 25 Prozent angestiegen. Die anrechenbaren Mietzinsmaxima müssen dringend erhöht und an diese steigenden Mietzinsen angepasst werden. Es bräuchte eigentlich Erhöhungen über die bisher gemachten Vorschläge hinaus. Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat die Mietzinsmaxima immerhin gemäss Ständerat erhöhen will. In diesem Punkt wurde eine wichtige Einigung zwischen den Räten erzielt. Positiv ist auch, dass die Bedingung, mindestens 10 Jahre AHV-Beiträge geleistet zu haben für den Erhalt einer (…).
Travail.Suisse, 10.9.2018.
Travail.Suisse > Ergaenzungsleistungen. Travail.Suisse 2018-09-10.
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20.08.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Syndicom
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Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
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Kommission macht kleinen Schritt Richtung Lohngleichheit - Schärfere Massnahmen sind nötig. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats ist den Entscheiden des Ständerats gefolgt und empfiehlt, die Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zu stärken. Die Kommission hat es aber im Rahmen der Revision des Gleichstellungsgesetzes verpasst, die vom Ständerat verwässerten Massnahmen zu verschärfen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat sowohl an der unsinnigen Sunsetklausel wie auch an der Befreiung etlicher Unternehmen von der Analysepflicht festgehalten und jegliche Anträge abgelehnt, die dem Reformprojekt zu mehr Wirksamkeit verholfen hätten. (SGB) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wertet es dennoch als positiv, dass die Gesetzesrevision nun im Herbst in den Nationalrat kommt. Das Minimum an Transparenz, dass sie böte, ist ein kleiner Schritt in Richtung Lohngleichheit, dem weitere Schritte folgen müssen. Der SGB fordert das Nationalratsplenum auf, diese Schritte schon jetzt einzuschlagen und das Gesetz deutlich zu verschärfen: Die Einhaltung der Massnahmen muss wie in anderen Gesetzen kontrolliert und Zuwiderhandlungen müssen sanktioniert werden. Eine Ausnahme ausgerechnet bei den Frauenrechten ist ein Affront. Eine breite Allianz von Frauenorganisationen und Gewerkschaften wird dem Nationalrat genau auf die Finger schauen und fordert das Parlament auf, der Lohngleichheit endlich zum Durchbruch zu verhelfen. (...).
Syndicom, 20.8.2018.
Syndicom > Lohngleichheit. Syndicom, 2018-08-20.
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20.08.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Unia Schweiz
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Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
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Lohngleichheit: Nationalrat muss Gesetzesvorlage korrigieren! Die Unia ist empört: Die Nationalrats-Kommission hat es versäumt, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren und der Lohngleichheit zum Durchbruch zu verhelfen. Umso entschlossener ruft die Unia zur grossen Demo für Lohngleichheit am 22. September auf. Der Entscheid fiel denkbar knapp aus, aber die Kommission leitete die Revision des Gleichstellungsgesetzes an den Nationalrat weiter. Dass ein Stichentscheid nötig war, zeigt, dass Lohngleichheit und Gleichstellung bei den bürgerlichen Politikern nicht ernst genommen werden. Unzureichende Lohngleichheitsanalysen. Die Unia begrüsst die Einführung von obligatorischen Lohngleichheitsanalysen. Doch kritisiert sie scharf, dass der Vorlage die Zähne gezogen wurden. Nur Unternehmen mit über 100 Beschäftigten sollen der neuen Regelung unterstellt werden und alle vier Jahre ihre Löhne analysieren müssen. Dies betrifft bloss ein Prozent der Schweizer Unternehmen - und ist völlig unzureichend. Fehlbare müssen sanktioniert werden. Zudem hat es die Kommission versäumt, Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen zu verankern. Somit bleibt die Freiwilligkeit faktisch bestehen. Das ist gegenüber den Frauen, deren Recht auf Lohngleichheit seit 37 Jahren in der Verfassung verankert ist, eine Frechheit. Ein Schlag ins Gesicht der Frauen. Die Pflicht zu Lohngleichheitsanalysen soll ausserdem auf 12 Jahre begrenzt werden. Absolut inakzeptabel: Ein Gesetz von dieser Tragweite kann nicht (…).
Unia Schweiz, 20.8.2018.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Unia Schweiz, 2018-08-20.
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17.08.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Unia Schweiz
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Lohngleichheit
Volltext
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Revision des Gleichstellungsgesetzes. Unia verlangt vom Nationalrat eine Korrektur und wirksame Bestimmungen, um die Lohngleichheit durchzusetzen! Die Unia ist empört: Die Nationalratskommission hat es heute versäumt, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren und der Lohngleichheit zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die Kommission dem Ständerat nur äusserst knapp gefolgt ist, zeigt, dass die bürgerlichen Politiker Lohngleichheit und Gleichstellung nicht ernst nehmen. Die Unia ruft umso entschlossener zur grossen Demo für Lohngleichheit vom 22. September auf. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-S) folgte heute nur äusserst knapp dem Ständerat und leitet die Revision des Gleichstellungsgesetzes ans Nationalratsplenum weiter. Dass ein Stichentscheid nötig war, zeigt, dass die Lohngleichheit und die Gleichstellung bei den bürgerlichen Politikern nicht ernst genommen wird. Lohngleichheit ist aber kein Geschenk an die Frauen, sondern ein Verfassungsauftrag! Die Unia begrüsst die Einführung obligatorischer Lohngleichheitsanalysen grundsätzlich. Doch kritisiert sie scharf, dass der Vorlage bereits die meisten Zähne gezogen wurden. Nicht nur hat die WBK-S beschlossen, nur 1 Prozent der Unternehmen der neuen Regelung zu unterstellen und Lohnanalysen zu verlangen. Nur Unternehmen mit 100 und mehr Beschäftigten müssen regelmässig ihre Löhne überprüfen. Zudem hat es die Kommission einmal mehr versäumt, Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen zu verankern. (…).
Unia Schweiz, 17.8.2018.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Nationalrat. Unia Schweiz, 2018-08-17.
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20.03.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Reto Wyss
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Ergänzungsleistungen
Volltext
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Nationalrat will unhaltbare EL-Kürzungen. Kleine Kammer muss korrigieren. Unverständlich: die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) wurde im Nationalrat zu einer fast reinen Abbauvorlage umgebaut. Der Ständerat muss nun zwingend Gegensteuer geben. Der SGB nimmt die vom Nationalrat verabschiedete Revision der Ergänzungsleistungen mit Unverständnis zur Kenntnis. Die grosse Kammer hat es verpasst, dem bundesrätlichen Ziel des Leistungserhaltes auch nur annähernd gerecht zu werden. Obwohl die ursprünglich separate, dringend nötige Vorlage zur Erhöhung der Mietzinsmaxima mit der EL-Vorlage verknüpft wurde, kommen nun unter dem Strich Nettoeinsparungen von jährlich über 800 Millionen raus. Voll auf Abbaukurs. Als unverzichtbarer Teil der durch die Verfassung vorgegebenen Existenzsicherung in der 1. Säule darf die EL nicht in die Bittstelllogik der Sozialhilfe abrutschen. Mit der geplanten Lebensführungskontrolle, d.h. harten Regeln zur erlaubten Verbrauchshöhe und dem Verwendungszweck bescheidener kleiner Vermögen, droht aber genau dies. Der dabei zulässige Vermögensfreibetrag wurde vom Nationalrat mit 25 000 Franken (Einzelpersonen) viel zu tief angesetzt. Damit könnten insbesondere viele HeimbewohnerInnen die real anfallenden persönlichen Auslagen in etlichen Kantonen kaum mehr stemmen. Für den SGB ebenfalls unverständlich sind die beschlossenen Kürzungen bei der Übernahme der Krankenkassenprämien. Die Senkung der EL-Mindesthöhe von bis zu 40% wird (…). Reto Wyss.
SGB, 20.3.2018.
Personen > Wyss Reto. Ergänzungsleistungen. SGB, 2018-03-20.
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16.11.2017
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Schweiz
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Nationalrat
VPOD Schweiz
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Bundespersonal
Publica
Teuerungsausgleich
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Bund: Die ganze Last dem Personal. Perfide Budgetpolitik: Die bürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission verweigert die Zusatzfinanzierung für die zweite Säule und den Teuerungsausgleich. Die Budgetpolitik der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission wird immer absurder: Trotz voraussichtlich hervorragendem Rechnungsabschluss 2017 und dem unerwartet grossen Spielraum im Voranschlag 2018 wegen der leider abgelehnten Altersvorsorge soll das Personal bluten müssen. Grundlos wollen SVP und FDP den Antrag des Bundesrats für eine Zusatzfinanzierung der Pensionskasse der Bundes Publica verweigern. Diese muss wie alle Pensionskassen ihre Leistungsversprechen nach unten anpassen, indem sie den Technischen Zins und den Umwandlungssatz senkt. Während selbst die Pensionskassen von Kleinunternehmen dafür einen finanziellen Zustupf der Arbeitgeber erhalten, damit der Leistungsverlust für die Angestellten wenigstens etwas abgefedert wird, soll das Bundespersonal die ganze Last selbst tragen müssen.Perfid: Die Zusatzfinanzierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, soll zu einem Teil durch direkten Transfer aus dem Personaletat finanziert werden, indem nämlich das Bundespersonal im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge keine Lohnerhöhung erhält und selbst auf den Teuerungsausgleich verzichten muss. Jetzt soll das Personal nach Willen der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission doppelt leer ausgehen: keine Abfederung der Leistungseinbusse in der zweiten Säule und kein (…)..
VPOD Schweiz, 16.11.2017.
VPOD Schweiz > Bundespersonal. Publica. VPOD Schweiz, 2017-11-16.
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20.09.2017
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Ewald Ackermann
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Nationalrat
Session
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Splitter aus der Herbstsession. Die Bundesratswahl und die zurzeit erst angebrochene Billag-Debatte haben die erste Hälfte der Session geprägt. Hier drei Streiflichter auf Vorstösse, die es in den Tagesmedien nicht auf die Top-Liste geschafft haben. Liquidation von SBB-Drittverkaufsstellen: Moratorium. SBB-Billette kann man auch bei Gemeinden, Poststellen, Migros-Läden usw. kaufen, bei sogenannten Drittverkaufsstellen. Die SBB wollen dieses Angebot im Zeichen digitalen Wachstums Schritt für Schritt liquidieren. Sie sehen die Schliessung von 52 solchen Drittverkaufsstellen bis Anfang 2018 vor. Dieses Abbautempo stiess auf Widerstand. Die zuständige Kommission der grossen Kammer verlangte in einer Motion ein Moratorium dieses Abbaus (bis 2020). Im Sommer kam sie damit im Plenum durch. Gleiches Resultat nunmehr am 13. September im Ständerat, obwohl Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ablehnung der Motion beantragten. Und meinten, die Politik dürfe einem Unternehmen, auch einem solchen des Service public, nie dreinreden, grundsätzlich nicht. Hauptargument der Moratoriums-Befürworter: Es müsse einen Billettzugang auch für Digitalferne geben. Paul Rechsteiner etwa: „Die SBB sollten für die ganze Bevölkerung niederschwellig funktionieren." Jetzt ist der Bundesrat am Zug - affaire à suivre. Keine Chance für besseren Schutz gegen Dumping im Tessin. Nationalrätin Marina Carobbio (SP TI) verlangte mit einer Motion eine Optimierung der flankierenden Massnahmen in jenen Kantonen, die besonders von Dumping (…). Ewald Ackermann.
SGB, 20.9.217.
Personen > Ackermann Ewald. Nationalrat. Session. SGB, 2017-09-20.
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06.09.2017
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Dore Heim
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Nationalrat
Poststellen
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Post bleibt auf der Tagesordnung. Räte verschieben Diskussion über Poststellenschliessungen. Eigentlich wollte der Ständerat in der Herbstsession über den Poststellenabbau diskutieren. Doch zwischenzeitlich hat Bundesrätin Leuthard eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Die zuständige Kommission der kleinen Kammer will jetzt deren Bericht abwarten. Geplant war im Ständerat die Behandlung einer ganzen Reihe von Vorstössen zur Post. Zwei Standesinitiativen (Tessins und Wallis) wollen die rechtlichen Möglichkeiten von PostCom und Bevölkerung stärken, um sich gegen Postschliessungen zu wehren. Sie verlangen weiter eine Überarbeitung der Kriterien zur Erreichbarkeit von Postdienstleistungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Angestellten in Postagenturen. Diese beiden Standesinitiativen und fünf weitere Motionen werden nun verschoben. Bericht noch diesen Herbst. Grund: Bundesrätin Leuthard hat eine vom BAKOM geleitete Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Damit reagiert die Bundesrätin auf den steigenden Unmut über den rasanten Abbau von Poststellen. Wenn es nach der Post geht, werden mittelfristig nur noch etwa 800 eigenbetriebene Poststellen mit dem kompletten Dienstleistungsangebot übrigbleiben. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll noch in diesem Herbst vorliegen. Zudem werden dann auch die Ergebnisse einer Nutzerstudie publiziert. Erst danach will die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ihre Entscheide zu den (…). Dore Heim.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Heim Dore. Poststellen. Nationalrat. SGB, 2017-09-06.
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13.06.2017
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Schweiz
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Nationalrat
SEV Schweiz
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Chauffeure
Fahrausweise
Motionen
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Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen! Edith Graf-Litscher, Thurgauer SP-Nationalrätin und Gewerkschaftssekretärin SEV, hat heute Dienstag, 13. Juni, eine Motion im Nationalrat eingereicht. Sie fordert eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), welche bei Berufsfahrer/-innen eine markantere Differenzierung der Sanktionen im Falle eines Fahrausweisentzugs erlauben soll. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) begrüsst Graf-Litschers Motion. „Es ist unbestritten, dass ein Fahrausweisentzug Berufsfahrerinnen und -fahrer deutlich härter trifft als Freizeitfahrer“, schreibt Edith Graf-Litscher in der Begründung für ihre Motion. Denn sie riskieren, mit dem Fahrausweisentzug ihre Stelle zu verlieren, auch wenn dieser aufgrund eines privaten Vergehens verhängt wurde. Wie Graf-Litscher schreibt, „kommt dies einer doppelten Strafe gleich“. Dieser Meinung ist auch der SEV, der als Verkehrsgewerkschaft zahlreiche Berufsfahrerinnen und Berufsfahrer organisiert und sich für deren Interessen einsetzt. Seit der Revision des SVG im Jahr 2005 werden Fahrausweisentzüge vor allem anhand der Schwere der Gefährdung verhängt. Dem persönlichen Verschulden kommt deutlich weniger Gewicht zu. „Mindestens bei leichtem Verschulden eines Berufsfahrers oder einer Berufsfahrerin sollte die zuständige Behörde zwischen den Fahrzeugkategorien, für die er oder sie befugt ist, differenzieren können und entsprechend unterschiedliche Entzugsdauern verhängen (…).
SEV, Medienmitteilung, 13.6.2017.
SEV > Chauffeure. Fahrausweis. SEV, 2017-06-13.
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27.05.2017
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Schweiz
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Nationalrat
Vorwärts
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Lobbysmus
Nationalrat
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„Sie sind selber Lobbyistlnnen“. Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen Rätlnnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen. „Die durchschnittliche Zahl der Interessenverbindungen der Mitglieder des Nationalrats haben sich verdoppelt: von 3,5 im Jahr 2000 auf 7,6 im Jahr 2011, berichtet die Sonntagszeitung „Le Matin Dimanche“. Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universitäten von Lausanne und Genf. Die ForscherInnen glauben, dass der Grund für die Entwicklung die wachsende Bedeutung der parlamentarischen Phase gegenüber der vorparlamentarischen ist. Starke Wirtschaftsgruppen. Insbesondere haben sich die Verbindungen zu Interessengruppen vermehrt, hingegen sind die direkten Verbindungen zu Unternehmen und staatlichen Organisationen (zum Beispiel zu den SBB) seit 2000 stabil geblieben. Der Einfluss der Interessengruppen teilt sich dennoch ungleich auf. Im untersuchten Zeitrahmen waren die Verbindungen der RätInnen mit Wirtschaftsgruppen sehr viel zahlreicher als mit den Gewerkschaften. Die stärkste Zunahme konnte unter Gruppen, die „öffentliche Interessen“ verteidigen, beobachtet werden. „Diese Entwicklung ist mit der Entstehung dieser Gruppen in den 70er Jahren verknüpft, genauer, mit ihrer politischen Mobilisierung" und ihrem wachsenden Zugang zum Parlament in den letzten 15 Jahren“, analysieren die ForscherInnen. Die (…). Juliette Müller.
Vorwärts, 27.5.2017.
Vorwärts > Lobbysmus. Nationalrat. Vorwärts, 2017-05-27.
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13.03.2017
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Doris Bianchi
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AHV-Revision
Nationalrat
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Ungenügende Schritte des Nationalrats. Altersvorsorge 2020 auf der Schlussgeraden. Der Nationalrat hat es verpasst, bei der Altersvorsorge 2020 endgültig auf den Ständeratskompromiss einzuschwenken. In der Version des Nationalrats ist die Altersvorsorge 2020 zum Scheitern verurteilt. Der SGB und seine Verbände können der Altersvorsorge 2020 höchstens zustimmen, wenn diese unter dem Strich für die Arbeitnehmenden positiv ausfällt. Das ist nur der Fall, wenn die Senkung des Umwandlungssatzes auch über eine AHV-Erhöhung von 840 Fr./Jahr für Alleinstehende und von bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare kompensiert wird. Werden die Rentenausfälle einzig innerhalb der zweiten Säule kompensiert, ist die Vorlage nicht mehr positiv zu werten. Denn so müssen gerade Leute mit mittleren und tiefen Einkommen viel höhere Beiträge zahlen als bei der Ständeratslösung. Das entzieht ihnen während dem Arbeitsleben viel mehr Kaufkraft. Falsch ist die einseitige Kompensation über die zweite Säule auch, weil sich deren Rahmenbedingungen im Tiefstzinsumfeld weiter verschlechtern. Die Rentenversprechungen von heute sind keinesfalls garantiert. Die höheren AHV-Renten hingegen werden garantiert und vor allem sofort nach Inkrafttreten ausbezahlt. Wichtig sind höhere AHV-Renten vor allem auch für die Frauen, die mit der Rentenaltererhöhung den höchsten Preis für die Reform bezahlen sollen. Höhere AHV-Renten sind für sie viel günstiger als höhere Pensionskassenrenten. Denn bei der AHV zahlen Frauen (…). Doris Bianchi.
SGB, 13.3.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV-Revision. Nationalrat. SGB, 2017-03-13.
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