Bundesgerichtsurteil zementiert versicherungsrechtlichen Missstand. Der Bundesrat muss jetzt dringend ein Abkommen mit der Republik Kosovo aushandeln. Tausende von rückgewanderten kosovarischen Arbeitnehmenden, welche hier in der Schweiz jahrzehntelang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, erhalten seit März 2010 keine Rente mehr. Ein heute veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes zementiert diese unhaltbare Situation. Die Unia fordert den Bundesrat auf, nun endlich zu handeln und mit der Republik Kosovo ein neues Sozialversicherungsabkommen auszuhandeln. (...).

Unia Schweiz. Medienmitteilung, 5.7.2013.
Unia Schweiz > Sozialversicherungen. Kosovo. Unia Schweiz. 2013-07-05.

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Kein Abkommen mehr für die Sozialversicherungen. Der Fall Kosovo. Das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo ist Anfang 2010 ausgelaufen. Rita Schiavi von der Unia-Geschäftsleitung erklärt, was das bedeutet. Work: Rita Schiavi, wie ist die Situation derzeit? Ist ein neues Abkommen mit Kosovo schon absehbar?“ Rita Schiavi: Die Lage ist immer noch sehr unklar. (...). Interview mit Rita Schiavi.

Work. Freitag, 5.11.2012.
Kosova > Sozialversicherungsabkommen 2012-11-02.doc.

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Kosovo muss warten. Von Jean-Arnault Dérens. Bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 ging Premierminister Hashim Thaci davon aus, dass sein Land innerhalb weniger Wochen von „etwa einhundert“ Staaten anerkannt wird. Auch die westlichen Befürworter des neuen Staats waren zuversichtlich, dass der Anerkennungsprozess schnell vorankommen werde. Serbien dagegen machte sich keine grossen Hoffnungen. Es verfolgte eine eher zurückhaltende Gegenstrategie und begnügte sich damit, seine Botschafter - zumindest vorübergehend - aus den Ländern zurückzurufen, die das Kosovo als Erste anerkannten. (...). Mit Foto von Mitrovica. WOZ. Donnerstag, 9.9.2010.

Kosovo: Der Bundesrat muss jetzt handeln. Anfangs März kündigte der Bundesrat das Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo. Begründung: Im Kosovo gebe es keine sozialstaatlichen Strukturen. Für die rund 170'000 Menschen aus dem Kosovo, die in der Schweiz leben, hat das einschneidende Konsequenzen. Seit 1. April erhalten Arbeitnehmende aus dem Kosovo, deren Kinder im Kosovo leben, keine Kinderzulagen mehr. Wer nach der Pensionierung in den Kosovo zurückkehren will, kann sich dort keine AHV-Rente mehr ausbezahlen lassen. Arbeitnehmende, die nach wenigen Erwerbsjahren invalid werden, verlieren bei einer Rückkehr in ihre Heimat den Rentenanspruch. Am 4. Mai hat die Unia zusammen mit den Gewerkschaften „SIT“ (Genf) und „L’autre syndicat“ (Waadt) eine Petition mit mehreren Tausend Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Am 27. und 28. Mai reist eine kleine Unia-Delegation in Begleitung von Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, in den Kosovo. Ziel der Reise: Druck auf die kosovarischen Behörden zu machen, mit der Schweiz unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen. Mit Foto (Osman Osmani von der Unia übergibt einem Beamten der Bundeskanzlei die Petitionsbögen). Work. Freitag, 21.5.2010

Schweiz diskriminiert Kinder in Kosovo

Geschrieben von Max-Chopard-Acklin(unia.ch

Mittwoch, 5. Mai 2010, 18.06 Uhr.

Per Anfang April hat die Schweiz das Abkommen über die Sozialversicherungen mit Kosovo gekündigt. Das bedeutet zum Beispiel in meinem Heimatkanton Aargau laut einem Artikel der Aargauer Zeitung vom 23.02.2010 ganz konkret: Für 39 Kinder im Kosovo gibt es die 200 Franken Kinderzulage pro Monat künftig nicht mehr. Für die Betroffenen sind dies immerhin 2400 Franken pro Kind und Jahr. Das trifft gerade Arbeitnehmende mit kleineren und mittleren Einkommen hart. (...).

Ora-Online, Dienstag, 4. Mai 2010

Sozialversicherungsabkommen Kosova-Schweiz ausgelaufen. Das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen (SVA) wird ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosova nicht weiter angewendet. Das Abkommen hat  die Leistungen – vor allem die Zahlungen  der  Sozialversicherungsleistungen (AHV / IV- und Familienzulage) geregelt. Die Petition der Unia richtet sich an den Bundesrat und bezeichnet die Nichterneuerung des Abkommens in Bezug auf Kosova als eine krasse Diskriminierung von Menschen, die ihr Leben lang in der Schweiz gearbeitet und ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben. (...). 23. April 2010.

Osman Osmani, Ruzhdi Ibrahimi

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"Kosovo-Projekt der CVP ist scheinheilig". Die CVP unterstütze ein hartes Ausländerrecht und sehe in den Secondos bloss zusätzliche Wähler. Dies sagt Ylfete Fanaj, Präsidentin von Second@ Plus. Die CVP möchte sich vor den Wahlen 2011 in eine gute Ausgangslage bringen und künftig eingebürgerte Immigranten gezielt ansprechen. Die Luzerner Sektion gründet eine parteiinterne Vereinigung zur gezielten Förderung von Kandidaten aus Kosovo und möchte weitere Gruppen für Portugiesen, Spanier, Kroaten und Süddeutsche initiieren. Der Luzerner CVP-Präsident Martin Schwegler sieht da ein "wichtiges Wählerreservoir". (...). Bund. Donnerstag, 22.4.2010

Nationalrat Jean-Claude Rennwald hat am 3. März im Nationalrat die folgende Motion bezüglich „Sozialversicherungsabkommen mit Kosova“ eingereicht:

Eingereichter Text. Der Bundesrat wird beauftragt, das auslaufende Sozialversicherungsabkommen mit der kosovarischen Regierung neu auszuhandeln und nötigenfalls eine Bestimmung über die Missbrauchsbekämpfung einzufügen, wie dies in den Abkommen mit den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens der Fall ist.

Begründung. Letzten Dezember hat der Bundesrat beschlossen, dass das 1962/63 mit Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab dem 1. April 2010 für Kosovo nicht mehr gelten soll. (...).

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Ein schweizerischer Teil von Kosovo. Vier Jahrzehnte Emigration, Erfolge und Enttäuschungen. Die bereits 40 Jahre dauernde Migration aus Kosovo - Saisonniers, Asylsuchende, Familienangehörige - erhält in einem Buch ein persönliches Gesicht, das stark durch Tradition einerseits, Integrationsdefizit andereseits, geprägt ist. Von keinem Land lebt ein grösserer Bevölkerungsteil in der Schweiz, nirgends dürfte die Emigration hierher in den letzten Jahrzehnten die gleichen Auswirkungen gezeigt haben wie im mittlerweile selbständigen Kosovo. Von den Hintergründen ist relativ wenig allgemein bekannt. Hans-Peter von Aarburg und Sarah Gretler bieten in einemn 600-seitigen Buch nicht nur Überblicksinformationen und Analysen zu Geschichte, Gesellschaft und Schweizer Existenz von Kosovo-Albanern, sondern sie lassen vor allem diese selber zu Wort kommen. (...). NZZ 8.1.2009