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Anzahl gefundene Artikel: 116

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19.06.2020 Schweiz
Syndicom

Nationalrat
Online-Medien
Volltext
Der Ständerat produziert einen logischen Patzer - jetzt muss der Nationalrat korrigieren. Der Ständerat hat heute das Paket zu einer neuen Medienförderung behandelt. Nebst mehreren begrüssenswerten Entscheiden hat er beim Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien (BFOM) einen logischen Patzer produziert. Der Nationalrat wird hier korrigieren müssen. Der Fehler kam bei der Beratung des BFOM am Schluss. Das Gesetz sieht vor, dass einheimische Online-Medienangebote neu direkt gefördert werden können, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Auf die Voraussetzungen konnte sich der Ständerat einigen, ebenso bei der grundsätzlichen Frage, ob die Ausgabenbremse gelöst wird. Als es jedoch um die konkrete Finanzierung in der vergleichsweise bescheidenen Höhe von 30 Millionen Franken ging, stimmte dem zwar ebenfalls eine Mehrheit von 22 StandesvertreterInnen zu, jedoch fehlten 2 Stimmen für das notwendige qualifizierte Mehr. Eine absurde Situation: man sagt ja zu einem neuen Gesetz und zur grundsätzlichen Finanzierung, stolpert dann aber bei der Detailfinanzierung. Der Nationalrat ist nun gefordert, diesen unlogischen Ausrutscher zu korrigieren. Die Massnahmen für eine neue Medienförderung können nur als Paket funktionieren, wenn auch die elektronischen Medien, insbesondere die Onlinemedien unterstützt werden. Einzig die Printmedien durch viel höhere Subventionen bei der Zustellung zu fördern, wäre rückwärts gewandt und würde die etablierten Verlage von Zeitungen und Zeitschriften (…).
icom, 19.6.2020.
Syndicom > Online--Medien. Nationalrat. Syndicom, 2020-06-19.
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22.05.2020 Schweiz
USA
Partei der Arbeit
Personen
Uno
Vorwärts
Denis De la Reussille
Siro Torresan
Nationalrat
Uno
Volltext
PdA-Nationalrat fordert di.e Suspendierung der USA in der UNO. Die Tnlmp-Regierung hat ihre Zahlungen für eine Vielzahl von Organisationen der Vereinigten Nationen (UNO) eingestellt oder stark zusammengestrichen. Trotzdem bleibt die USA im UN-Sicherheltsrat und macht weiterhin von ihrem Vetorecht Gebrauch. Eine surreale Situation, findet der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und stellte dem Bundesrat Fragen. Ab 2017 schränkte die USA ihre Zahlungen an die UNO stark ein, stellte sie für einige UN-Organisationen gar ganz ein. Diese Tatsache einfach hinnehmen, so tun, als nichts wäre? Auf keinen Fall meint der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und reichte in der ausserordentlichen Session des Nationalrats Anfang Mai eine entsprechende Interpellation ein. Darin fordert er den Bundesrat auf, sich durch Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) , einzuschalten und „die Suspendierung der USA in allen betroffenen Organen und Organisationen zu verlangen, bis die fälligen Beiträge wieder vollumfänglich geleistet werden.“ Keine billige, antiamerikanische Propaganda. Auf den ersten Blick mag die Forderung als reine propagandistische Provokation erscheinen. Doch beim genaueren Betrachten, zeigt sich die Relevanz der Thematik. So wurden beispielsweise die Beiträge für die Weltgesundheitsorganisation WHO sowie für die Agentur für die palästinensischen Flüchtlinge (UNWRA) gestrichen. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 22.5.2020.
Personen > Torresan Siro. USA. UNO. Vorwaerts, 2020-05-22.
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06.05.2020 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Regula Bühlmann
Kindertagesstätten
Nationalrat
Volltext
Kita-Finanzierung: Parlament korrigiert, doch es braucht mehr. Das Parlament hat den Bundesrat korrigiert und 65 Millionen für die Kitas gesprochen, die wegen Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Diese finanzielle Unterstützung ist dringend nötig, damit auf die Corona-Krise keine Betreuungskrise folgt. Doch für einen erfolgreichen Corona-Ausstieg braucht es mehr – der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB setzt sich dafür ein. Mit 65 Mio. Franken wollen National- und Ständerat die Kantone bei der Finanzierung der Kinderbetreuung während der Pandemie unterstützen. Der SGB begrüsst, dass das Parlament damit den Bundesrat korrigiert, der die Finanzierung der Kitas den Kantonen überlassen wollte, bedauert jedoch, dass sich der Ständerat mit dem kleineren Betrag durchgesetzt hat und nicht die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats, die 100 Mio. Franken vorgeschlagen hatte. Trotzdem wird der Betrag hoffentlich ein Anreiz für die Kantone sein, mit einer ausreichenden Finanzierung die Kinderbetreuungsplätze durch die Krise hindurch zu erhalten. Um den Ausstieg aus der Corona-Krise zu schaffen, ohne dass darauf eine Betreuungskrise folgt, sind jedoch weitergehende Massnahmen nötig. Die bestehenden Kinderbetreuungsplätze müssen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden: Die berufstätigen Eltern werden für die Kinderbetreuung nicht mehr so einfach auf die Grosseltern zurückgreifen können. (…).
SGB, Medienmitteilung, 6.5.2020.
Personen > Buehlmann Regula. Kita. Nationalrat. SGB, 2020-05-06.
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02.05.2020 Schweiz
Nationalrat
Travail.Suisse

Coronavirus
Nationalrat
Volltext
Travail.Suisse-Vorschau Corona-Sondersession. Forderungen von Travail.Suisse zur Öffnungsphase in der Corona-Krise. Vorschau zur ausserordentlichen Corona-Session. Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident,, sehr geehrte Mitglieder von National- und Ständerat Zu Ihrer ausserordentlichen Session übermittle ich Ihnen im Namen von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, unsere Einschätzung zur aktuellen Situation und zu den traktandierten Geschäften. Sozialpartner eng eingebunden. Travail.Suisse hat die Arbeit des Bundesrates seit Beginn der Corona-Pandemie eng verfolgt. Zusammen mit den anderen nationalen Sozialpartnerdachverbänden wurden wir regelmässig informiert und angehört. Mit diesem minimalen Einbezug der Dachverbände der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber war eine Interessenvertretung trotz Notrecht möglich und trug zur gegenseitigen Kommunikation bei. Die Verunsicherung in der Bevölkerung war, ist und bleibt aber gross. Erreichten unsere Mitgliedsorganisationen zu Beginn viele Fragen zum Schutz vor dem Virus, sind für die Arbeitnehmenden in den letzten Tagen Fragen rund um den Verlust ihrer Arbeit wichtiger geworden. Gesundheitsschutz an erster Stelle – Kontrollen nötig. Das Virus bringt viel Leid. Mit der Strategie des Bundesrates konnte die Verbreitung eingedämmt und eine Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur verhindert werden. Viele Arbeitnehmende mussten trotz Lockdown weiterarbeiten und setzten sich (…).
Adrian Wüthrich, Präsident.
Travail.Suisse, 2.5.2020.
Travail.Suisse > Nationalrat. Sondersession. Travail.Suisse, 2020-05-02.
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14.02.2020 Schweiz
Nationalrat
Personen
Work
Jean Ziegler
Korruption
Nationalrat
Volltext
Das gekaufte Parlament. Ulrich Ochsenbein war ein ungestümer, blitzgescheiter, lebenslustiger Revolutionär aus dem Kanton Bern. Er war Inspirator der Bundesverfassung und Bundesrat von 1848 bis 1854. In der alten Tagsatzung galt das an Weisungen gebundene Abstimmungsverhalten. Ochsenbein klagte die katholisch-konservativen Kantone des Sonderbunds an, stets gemäss den Instruktionen der Jesuiten zu stimmen. Ochsenbein gewann: Artikel 91 der Bundesverfassung verbietet den Delegierten, „nach Instruktionen“ zu stimmen. Banken, Versicherungen oder Krankenkassen rekrutieren gut bezahlte Verwaltungsräte im Parlament in Bern. Wiederholung. Karl Marx schrieb: „Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal. Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“ Wer genau hinschaut, erkennt, dass das imperative Mandat zurück im Berner Bundeshaus ist. In der dritten Januarwoche haben die Berner Parlamentsdienste das “Register der Interessenbindungen“ publiziert. Die Lektüre ist erschreckend. Multinationale Gesellschaften, Banken, Versicherungen oder Krankenkassen rekrutieren massenweise meist hochbezahlte Verwaltungsräte unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Wir haben ein kolonisiertes Parlament. Natürlich behauptet jede und jeder der Gekauften, ausschliesslich gemäss dem eigenen Gewissen abzustimmen. (…).
Jean Ziegler.
Work online, 14.2.2020.
Personen > Ziegler Jean. Nationalrat. Korruption. Work online, 2020-02-14.
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30.01.2020 Schweiz
Frauen
Personen
SGB
Regula Bühlmann
Gleichstellung
Nationalrat
Volltext
Gleichstellung von Mann und Frau. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats will bei der Bekämpfung der Lohndiskriminierung für mehr Transparenz sorgen. Es ist erfreulich, dass die Kommissionsmehrheit den Nachbesserungsbedarf beim revidierten Gleichstellungsgesetz sieht, doch bleibt das Gesetz mangelhaft – auch weil der Kommission der Mut für substanzielle Verbesserungen fehlt. Die Schweiz bekommt im Sommer 2020 ein revidiertes Gleichstellungsgesetz (GlG), um besser gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu können. Doch dieses ist schwach, sehr schwach – unter anderem, weil sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit in der letzten Legislatur mit Händen und Füssen gegen jegliche Verbesserungen gewehrt hat. So sind gemäss revidiertem GlG nur Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden verpflichtet, ihre Löhne auf Diskriminierungen zu analysieren, und auch Sanktionen sucht man im Gesetz vergeblich. Ganz zu schweigen vom Ablaufdatum Juni 2032, das dem Gesetz verpasst wurde. In der neuen Legislatur zeigt zumindest die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) etwas mehr Einsehen. Zwar hat sie drei Parlamentarische und eine Standesinitiative für weitere Verbesserungen allesamt abgelehnt (auch die Wahlen haben dem Parlament den altväterlichen Groove nicht ganz austreiben können): Weder will die Kommission die Schwelle für die Analysepflicht auf 50 Mitarbeitende senken, noch sollen Sanktionen oder eine schwarze Liste für säumige Unternehmen eingeführt werden. Auch den Kantonen will die WBK-N nicht mehr Kompetenzen (…).  Regula Bühlmann.
SGB, 30.1.2020.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/B%C3%BChlmann%20Regula/Buehlmann%20Regula.%20Gleichstellung.%20Nationalrat.%20SGB,%202020-01-30.pdf
11.11.2019 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Datenschutz
Nationalrat
Volltext
Datenschutz am Arbeitsplatz – Stiefkind des Parlaments? In letzter Zeit geht es dem Datenschutz in der Schweiz schlecht, findet SGB-Zentralsekretär und Alt-Bezirksrichter Luca Cirigliano. Die anstehende Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) bahnt sich an, ein Debakel zu werden: Nicht EU-äquivalent, weniger verständlich, und man will sogar die Bundesverfassung und Völkerrecht ritzen, in dem man die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft nicht mehr namentlich unter besonders schützenswerte Daten subsumiert. Das sei ja bereits durch die „allgemeinen Prinzipien“ geschützt, so die Meinung des Parlaments. Es wird also schon fast ein Jura-Studium erwartet, um sich im Datenschutz zurechtzufinden. Dem setzt nun die Mitteilungspflicht der ArbeitnehmerInnen die Krone auf, wenn sie an der wissenschaftlichen Studie zum Konsum von Cannabis teilnehme wollen, die vom Bund geplant wird. Probanden müssten also einwilligen, dass ihre Teilnahme an der Studie automatisch dem Arbeitgeber bekannt gegeben wird – man könnte genauso gut ein Entlassungsbrief der Studiendokumentation beilegen. Kein Wunder, wenn so die Studie bachab gehen wird. Wer will denn hier noch mitmachen? (…).
Luca Cirigliano.
SGB, 11.11.2019.
Personen > Cirigliano. Luca. Datenschutz. Nationalrat. SGB, 2019-11-11.
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05.06.2019 Kosovo
Nationalrat
Unia Schweiz

Nationalrat
Sozialversicherungsabkommen
Volltext
Nationalrat für Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo. Zeit der Gerechtigkeit für Kosovar/innen! Der gewerkschaftliche Druck trägt Früchte: Heute hat der Nationalrat endlich das Abkommen mit Kosovo über soziale Sicherheit zugestimmt. Damit wird den kosovarischen Arbeitnehmenden ermöglicht, ihre Rente auch im Ausland zu beziehen und ihren wohlverdienten Ruhestand in ihrem Land zu geniessen. Die Unia begrüsst den Entscheid des Nationalrates, fordert aber nun auch Lösung, wie Ansprüche aus der Zeit, in der es kein Abkommen gab, abgegolten werden können. Kosovo ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, mit dem die Schweiz seit dem 1. April 2010 keine vertraglichen Beziehungen im Sozialversicherungsbereich unterhält. Seit jenem Zeitpunkt wird die Rente nur an in der Schweiz wohnhafte kosovarische Staatsangehörige ausbezahlt. Das Sozialversicherungsabkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Hoher Preis der Diskriminierung. Für die Betroffenen war die Situation schwierig. Sie fühlten sich von beiden Staaten im Stich gelassen und der Preis dieser Diskriminierung war hoch: Vielen AHV-Bezüger/innen wurde die Auszahlung der Rente in den Kosovo verweigert. Auch mit dem neuen Abkommen ist nicht restlos geklärt, wie sie diese Ansprüche rückwirkend geltend machen können. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.6.2019.
Unia Schweiz > Kosovo. Sozialversicherungsabkommen. Unia Schweiz, 2019-06-05.
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21.03.2019 Schweiz
Nationalrat
Travail.Suisse

Adoption
Nationalrat
Volltext
Adoptionsurlaub - die Kommission soll ihre früheren Entscheide respektieren. Am morgigen letzten Sessionstag könnte der Nationalrat den Adoptionsurlaub beerdigen. Die Kommission, die einen Entwurf für einen Adoptionsurlaub hätte erarbeiten sollen, empfiehlt dem Plenum, das Geschäft abzuschreiben. Sie hatte diesen Entscheid im vergangenen November per Stichentscheid des Präsidenten gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert für die Wiederaufnahme der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Marco Romano, zumal ihr die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Travail.Suisse unterstützt den Grundsatz eines bezahlten Urlaubs von total 12 Wochen für Eltern, die ein unter 4-jähriges Kind adoptieren. Es ist eine Lücke in der Familienpolitik, da ein Adoptionsurlaub nicht gesetzlich vorgesehen ist. Auch bei einer Adoption braucht es Zeit, um die elterliche Bindung und das Vertrauen zu fördern. Für das adoptierte Kind ist es unerlässlich, das seine Adoptiveltern diese Zeit erhalten. In der Schweiz hat heute keines der Elternteile das Recht, diese für einen guten Start ins Familienleben erforderliche Zeit in Anspruch zu nehmen. Der Vorschlag von Nationalrat Romano wurde 2015 von den beiden zuständigen Kommissionen - der des Nationalrats und der des Ständerates - angenommen. Der Vorschlag ging in Vernehmlassung und wurde danach – wiederum von der Kommission des Erstrats (Nationalrat) beraten, respektive zur Abschreibung empfohlen: In der Sitzung vom 15. November 2018, in Abwesenheit von vier Kommissionsmitgliedern, hat der Stichentscheid von (…).
Travail.Suisse, 21.3.2019.
Travail.Suisse > Adoption. Travail.Suisse, 2019-03-21.
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19.03.2019 Schweiz
Nationalrat
Travail.Suisse

Nationalrat
Sexuelle Belästigung
Volltext
Sexuelle Belästigung - Nationalrat will mehr Fakten. Die verfügbaren Zahlen über sexuelle Belästigung sind über zehn Jahre alt. Der Nationalrat hat heute ein Postulat angenommen, das verlässliche Zahlen fordert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt das Postulat und ist zufrieden mit dem Entscheid des Nationalrats. In Zeiten der #metoo-Bewegung, des bevorstehenden Frauenstreiks am 14. Juni oder der jüngsten Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbuler Übereinkommen) durch die Schweiz zeigt sich Travail.Suisse erfreut über den Entscheid des Nationalrats, das Postulat Reynard anzunehmen. Es wäre völlig unverantwortlich und ignorant gewesen, gegen eine solide Faktenbasis in Bezug auf sexuelle Belästigung in all ihren Formen zu stimmen. "Die absolut unverständliche Opposition der SVP-Fraktion hatte keine Chance, auch dank der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz, die während der Debatte bekräftigte, das ihr das Problem der sexuellen Belästigung Sorgen bereite", sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Sexuelle Belästigung existiert auch in der Schweiz, aber die verfügbaren Zahlen dazu sind alt. Die Formen der sexuellen Belästigungen haben sich verändert, das Ausmass der Strassenbelästigungen etwa, von der Frauen täglich Opfer werden, ist unbekannt. Das von Nationalrat Matthias Reynard im vergangenen September vorgelegte Postulat forderte den Bundesrat auf, mehr zur sexuellen Belästigung zu (…).
Travail.Suisse, 19.3.2019.
Travail.Suisse > Sexuelle Belästigung. Nationalrat. Travail.Suisse, 2019-03-19.
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14.12.2018 Schweiz
Nationalrat
Syndicom

Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
Revision des Gleichstellungsgesetzes. Wichtiger Schritt Richtung Lohngleichheit – Weitere Schritte sind nötig. Das Parlament hat in der Schlussabstimmung ein Zeichen für die Lohngleichheit gesetzt und die Revision des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet – dies auch dank dem hartnäckigen Einsatz der Gewerkschaften. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst, dass mit der Gesetzesrevision endlich verbindliche Massnahmen gegen die fortwährende Lohndiskriminierung geregelt sind, erachtet die nun beschlossen Verbesserungen jedoch als zu schwach. Der Frauen*streik vom 14. Juni 2019 wird Druck für die kompromisslose Umsetzung machen. Es war ein langes Ringen um die Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung, die das Parlament am 14. Dezember beschlossen hat. Für den SGB ist es empörend, dass die bürgerliche Mehrheit den Vorschlag des Bundesrates auf jede nur erdenkliche Art und Weise abgeschwächt hat. Sie hat damit verhindert, dass die Arbeitgeber endlich vollumfänglich in die Verantwortung genommen werden, wie es die Verfassung verlangt. Kontrollen und Sanktionen wären nötig. Und es ist falsch, die neuen Bestimmungen nach 12 Jahren wieder aus dem Gesetz zu streichen. Trotzdem: gegen vehementen Widerstand haben die Gewerkschaften und die Frauen einen Fortschritt erkämpft. Sie haben sich jahrzehntelang unermüdlich für Verbesserungen bei der Lohngleichheit eingesetzt, zuletzt an der Kundgebung #Enough18 vom 22. September. Dank ihnen haben sich (…).
Syndicom, 14.12.2018.
Syndicom > Nationalrat. Lohngleichheit. Syndicom, 2018-12-14.
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27.11.2018 Schweiz
Krankversicherungen
Nationalrat
Syndicom

Nationalrat
Volltext
Belastung der Versicherten: Nationalrat kennt keine Grenzen. SGB kritisiert Beschluss zur automatischen Anpassung der Franchisen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrats spricht sich für eine Vorlage zur Anpassung der Franchisen an die Entwicklung der Gesundheitskosten aus. Damit zeigen SVP, FDP & Co. einmal mehr, dass sie den Kompass für die Anliegen der Bevölkerung komplett verloren haben. Die Finanzierung der Krankenversicherung findet sich seit Jahren in den obersten Rängen sämtlicher Sorgenbarometer. Dies erstaunt nicht, gibt es doch heute in vielen Kantonen Haushalte, die 20 Prozent oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Prämienzahlungen aufwenden müssen. Die direkte Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt etc.) kommt da noch hinzu. Sie ist in kaum einem OECD-Land höher als in der Schweiz! Die alltägliche Realität der Versicherten wäre also Grund genug für das Parlament, sich endlich und intensiv mit Modellen der sozialen Finanzierung der Grundversicherung auseinanderzusetzen. Doch mit dem Durchwinken der von der Versicherungslobby geforderten stetigen Erhöhung der Franchisen geschieht genau das Gegenteil. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Er muss dieser Vorlage eine wuchtige Abfuhr erteilen. Alles andere wäre ein Hohn für die Versicherten – insbesondere für alte und chronisch kranke PatientInnen.
Syndicom, 27.11.2018.
Syndicom > Nationalrat. Franchisen. Syndicom, 2018-11-27.
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09.10.2018 Schweiz
Nationalrat
Personen
SEV Schweiz
Françoise Gehring
Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
Lohngleichheit: Wieder ein Affront. Der Nationalrat hat entschieden, auf eine abgeschwächte Revision des Gleichstellungsgesetzes einzutreten. Doch bis sich beide Kammern darüber einig sind, wie die Lohngleichheit zu behandeln ist, müssen wir uns noch bis zur Wintersession gedulden – wieder einer der unzähligen Angriffe auf die Frauen! Beträfe das Gleichstellungsgesetz nur Männer, wäre es schon längst umgesetzt. Seit 22 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft, doch wird es bis heute mit Füssen getreten. Gemäss dem „Global Gender Gap Report 2017“ steht die Schweiz auf Platz 21, hinter den nordischen Ländern, Frankreich, Deutschland und sogar Ruanda. Doch diese Zahlen, die jährlich am Equal Pay Day publiziert werden, interessieren den Grossteil des Nationalrats nicht. Im Gegenteil: Die grosse Kammer scheint das Problem gar nicht erst anerkennen zu wollen, geschweige denn eine Lösung zu finden. Dabei gibt es noch mehr interessante Zahlen: Alle Schweizer Frauen zusammen verdienen jährlich 7,7 Milliarden Franken weniger als die Männer, wovon 2,9 Milliarden auf reiner Diskriminierung basieren. Damit arbeiten Frauen im Schnitt an 44 Tagen im Jahr gratis. Peanuts, oder? Zumindest für die bürgerliche Mehrheit, die so tut, als gäbe es das Gesetz nicht, als wäre die Verfassung und die darin verankerte Gleichstellung nur ein Stapel Altpapier. Zwei Tage nach der imposanten Lohngleichheitsdemo erhalten wir Frauen eine Kriegserklärung aus dem Bundeshaus. In Island wurde ein Gesetz akzeptiert, das die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen bis 2020 aus (…). Françoise Gehring, Katrin Taglang.
SEV, 9.10.2018.
SEV > Nationalrat. Lohngleichheit. SEV, 2018-10-09.
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10.09.2018 Schweiz
Nationalrat
Travail.Suisse

Ergänzungsleistungen
Nationalrat
Volltext
EL-Reform: Nationalrat doch noch auf dem Weg zu einem Kompromiss. Der Nationalrat hat heute die Differenzen bei der Revision der Ergänzungsleistungen behandelt. Die Mehrheit will die Mietzinsmaxima anpassen. Damit kann vielen Menschen geholfen werden, die heute unter den hohen Mieten leiden. Die Entscheide des Nationalrates sind am untersten verträglichen Niveau. Die Existenzsicherung im Alter und ein würdevolles Leben im Alter sollen auch mit dieser EL-Reform gewährleistet werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird die EL-Reform weiterhin eng begleiten. Weitere Verschlechterungen wären nicht tolerierbar. Travail.Suisse macht darauf aufmerksam, dass die Leistungen der EL für die Existenzsicherung erhalten werden müssen. Es darf kein Nebeneinander von EL und Sozialhilfe geben. Mit den bisherigen Beschlüssen des Nationalrats wäre dies jedoch der Fall. Travail.Suisse nimmt zur Kenntnis, dass der Nationalrat in wichtigen Punkten dem Ständerat gefolgt ist und damit einen Kahlschlag verhindert. Seit 2001 sind die Mietzinsen im Durchschnitt um fast 25 Prozent angestiegen. Die anrechenbaren Mietzinsmaxima müssen dringend erhöht und an diese steigenden Mietzinsen angepasst werden. Es bräuchte eigentlich Erhöhungen über die bisher gemachten Vorschläge hinaus. Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat die Mietzinsmaxima immerhin gemäss Ständerat erhöhen will. In diesem Punkt wurde eine wichtige Einigung zwischen den Räten erzielt. Positiv ist auch, dass die Bedingung, mindestens 10 Jahre AHV-Beiträge geleistet zu haben für den Erhalt einer (…).
Travail.Suisse, 10.9.2018.
Travail.Suisse > Ergaenzungsleistungen. Travail.Suisse 2018-09-10.
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31.08.2018 Schweiz
Personen
SGB
Reto Wyss
Ergänzungsleistungen
Nationalrat
Volltext
EL-Revision: Hände weg vom Existenzminimum! Die Nationalratskommission blickt über die sozialen Realitäten hinweg. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats blickt mit ihrer starren Haltung zur Revision der Ergänzungsleistungen komplett über die sozialen Realitäten in diesem Land hinweg. Sollte sich dieser Kurs am Ende der Beratung durchsetzen, ist eine Volksabstimmung kaum zu vermeiden. Existenzsichernde Renten sind ein Verfassungsauftrag. Erklärtes Ziel der Ergänzungsleistungen ist es, diesem Verfassungsauftrag nachzukommen. In den letzten Jahren hat man sich davon aber, insbesondere aufgrund der steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten, immer mehr entfernt. Die anrechenbaren Mietzinse wurden seit 2001 nie angepasst, wohingegen die durchschnittlichen Mieten um 24 Prozent gestiegen sind. Der Ständerat will diesen Anstieg immerhin zu 18 Prozent (Einzelhaushalte) angleichen, die SGK des Nationalrates beharrt nun aber auf knapp 5 Prozent. In ländlichen Kantonen soll es gar keine Erhöhung geben, obwohl dort die Mietzinse teilweise seit 2001 sogar noch stärker gestiegen sind: In Obwalden, beispielsweise, um 37 Prozent! Während sich damit Zehntausende betroffene IV- und AHV-RentnerInnen die Differenz weiterhin vom sehr knapp bemessenen Lebensbedarf absparen müssten, besteht die Nationalratskommission darüber hinaus auf ihrem Giftschrank voller unverständlicher Kürzungs- und Disziplinierungsmassnahmen. So sollen etwa sämtliche Fälle von Kapitalbezug (…). Reto Wyss.
SGB, 31.8.2018.
Personen > Wyss Reto. Ergänzungsleistungen. SGB, 2018-08-31.
Ganzer Text
31.08.2018 Schweiz
Travail.Suisse

Ergänzungsleistungen
Nationalrat
Volltext
Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest. Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann. Wem im Alter die Rente nicht zum Leben reicht, hat in der Schweiz Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Das gleiche gilt für Menschen mit einer Behinderung, welche auf eine IV-Rente angewiesen sind. Die Ergänzungsleistungen sollen ein würdevolles Leben im Alter und mit einer Behinderung ermöglichen. Sie wurden eingeführt, weil man sich in der Schweiz nicht auf existenzsichernde AHV- und IV-Renten einigen konnte. „Mit ihren Entscheiden nimmt die Sozialkommission des Nationalrats bewusst in Kauf, dass die Errungenschaft der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität gefährdet wird“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse. Weil es mehr ältere Menschen gibt und deshalb auch mehr EL-Bezüger/innen, hatte der Bundesrat eine moderate Reform der Ergänzungsleistungen vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte einen Kahlschlag daraus machen und (…).
Travail.Suisse, 31.8.2018.
Travail.Suisse > Ergänzungsleistungen. Trvail.Suisse, 2018-08-31
Ganzer Text
20.08.2018 Schweiz
Nationalrat
Syndicom

Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
Kommission macht kleinen Schritt Richtung Lohngleichheit - Schärfere Massnahmen sind nötig. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats ist den Entscheiden des Ständerats gefolgt und empfiehlt, die Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zu stärken. Die Kommission hat es aber im Rahmen der Revision des Gleichstellungsgesetzes verpasst, die vom Ständerat verwässerten Massnahmen zu verschärfen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat sowohl an der unsinnigen Sunsetklausel wie auch an der Befreiung etlicher Unternehmen von der Analysepflicht festgehalten und jegliche Anträge abgelehnt, die dem Reformprojekt zu mehr Wirksamkeit verholfen hätten. (SGB) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wertet es dennoch als positiv, dass die Gesetzesrevision nun im Herbst in den Nationalrat kommt. Das Minimum an Transparenz, dass sie böte, ist ein kleiner Schritt in Richtung Lohngleichheit, dem weitere Schritte folgen müssen. Der SGB fordert das Nationalratsplenum auf, diese Schritte schon jetzt einzuschlagen und das Gesetz deutlich zu verschärfen: Die Einhaltung der Massnahmen muss wie in anderen Gesetzen kontrolliert und Zuwiderhandlungen müssen sanktioniert werden. Eine Ausnahme ausgerechnet bei den Frauenrechten ist ein Affront. Eine breite Allianz von Frauenorganisationen und Gewerkschaften wird dem Nationalrat genau auf die Finger schauen und fordert das Parlament auf, der Lohngleichheit endlich zum Durchbruch zu verhelfen. (...).
Syndicom, 20.8.2018.
Syndicom > Lohngleichheit. Syndicom, 2018-08-20.
Ganzer Text
20.08.2018 Schweiz
Nationalrat
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
Lohngleichheit: Nationalrat muss Gesetzesvorlage korrigieren! Die Unia ist empört: Die Nationalrats-Kommission hat es versäumt, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren und der Lohngleichheit zum Durchbruch zu verhelfen. Umso entschlossener ruft die Unia zur grossen Demo für Lohngleichheit am 22. September auf. Der Entscheid fiel denkbar knapp aus, aber die Kommission leitete die Revision des Gleichstellungsgesetzes an den Nationalrat weiter. Dass ein Stichentscheid nötig war, zeigt, dass Lohngleichheit und Gleichstellung bei den bürgerlichen Politikern nicht ernst genommen werden. Unzureichende Lohngleichheitsanalysen. Die Unia begrüsst die Einführung von obligatorischen Lohngleichheitsanalysen. Doch kritisiert sie scharf, dass der Vorlage die Zähne gezogen wurden. Nur Unternehmen mit über 100 Beschäftigten sollen der neuen Regelung unterstellt werden und alle vier Jahre ihre Löhne analysieren müssen. Dies betrifft bloss ein Prozent der Schweizer Unternehmen - und ist völlig unzureichend. Fehlbare müssen sanktioniert werden. Zudem hat es die Kommission versäumt, Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen zu verankern. Somit bleibt die Freiwilligkeit faktisch bestehen. Das ist gegenüber den Frauen, deren Recht auf Lohngleichheit seit 37 Jahren in der Verfassung verankert ist, eine Frechheit. Ein Schlag ins Gesicht der Frauen. Die Pflicht zu Lohngleichheitsanalysen soll ausserdem auf 12 Jahre begrenzt werden. Absolut inakzeptabel: Ein Gesetz von dieser Tragweite kann nicht (…).
Unia Schweiz, 20.8.2018.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Unia Schweiz, 2018-08-20.
Ganzer Text
17.08.2018 Schweiz
Frauen
Travail.Suisse

Gleichstellung
Nationalrat
Volltext
Revision des Gleichstellungsgesetzes: Es bleibt bei der harmlosen Hauskatze. Auch nach der Kommission des Nationalrates bleibt es dabei: Weniger als 1% der Unternehmen sollen die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert sehr, dass auch die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes gemäss Vorlage des Ständerates eingeschränkt hat. Eine Verknüpfung der Minimal-Vorlage mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wäre für Travail.Suisse ein Referendumsgrund. Die WBK-N ist bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes den Entscheiden des Ständerates gefolgt. Sie schlägt dem Nationalrat vor, dass nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden verpflichtet werden, eine wissenschaftliche Untersuchung der Löhne durchzuführen. Der Bundesrat hat eine Schwelle von 50 Mitarbeitenden vorgeschlagen. Die Anhebung dieser Schwelle von Unternehmen von 50 auf neu 100 Mitarbeitende bedeutet konkret, dass die Gesetzesrevision gerade mal 5‘760 Unternehmen und nicht einmal die Hälfte der Erwerbstätigen (45%) betrifft. Travail.Suisse bedauert weiterhin, dass die Lohnanalyse nicht langfristig angelegt, sondern auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Das Gesetz bleibt eine harmlose Hauskatze (Ausspruch von Ständerat Raphaël Comte). Ob das (…).
Travail.Suisse, 17.8.2018
Travail.Suisse > Gleichstellung. Travail.Suisse, 2018-08-17.
Ganzer Text
21.02.2018 Schweiz
Personen
Service public
SGB
Dore Heim
Nationalrat
Service public
Volltext
Service public im parlamentarischen Stresstest. Debatten zu Verkehr, Post, SRG und Bundespersonal Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession gleich mit vier Service public-Geschäften befassen. Sie betreffen den Personen- und Gütertransport, die SRG, die Post und das Bundespersonal. Bahn: Ein Schwergewicht wird am 27. Februar zum zweiten Mal im Nationalrat verhandelt: die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Dieser hatte in der Herbstsession das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen, u.a. mit dem Auftrag, die Auslagerung von SBB Cargo zu prüfen. Der Ständerat hielt aber dagegen. Zwischenzeitlich hat nun der Bundesrat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo vorgeschlagen, das Aktionariat zu verbreitern, um dem Schienengüterunternehmen mehr Durchsetzungskraft auf dem hart umkämpften Gütertransportmarkt zu verschaffen. Die KVF-N beantragt dem Nationalrat, die Detailberatung von OBI nun aufzunehmen. Sie will darin zudem eine neue Bestimmung verankern, dass Fernbusse nur zugelassen werden dürfen, wenn sie den Schienenfernverkehr nicht wesentlich und den regionalen Personenverkehr höchstens minimal konkurrieren (Art. 9 Personenbeförderungsgesetz). Das BAV hat mit der Konzession für Domo den demokratischen Prozess unterlaufen, umso wichtiger ist es nun, dass der Nationalrat hier wieder den Lead übernimmt. Denn es liegen ja noch weitere Konzessionsgesuche von Busunternehmen vor. Zudem fordert die (…). Dore Heim.
SGB, 21.2.2018.
Personen > Heim Dore. Service public Nationalrat. SGB, 2018.02-21.
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20.09.2017 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Ewald Ackermann
Nationalrat
Session
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Splitter aus der Herbstsession. Die Bundesratswahl und die zurzeit erst angebrochene Billag-Debatte haben die erste Hälfte der Session geprägt. Hier drei Streiflichter auf Vorstösse, die es in den Tagesmedien nicht auf die Top-Liste geschafft haben. Liquidation von SBB-Drittverkaufsstellen: Moratorium. SBB-Billette kann man auch bei Gemeinden, Poststellen, Migros-Läden usw. kaufen, bei sogenannten Drittverkaufsstellen. Die SBB wollen dieses Angebot im Zeichen digitalen Wachstums Schritt für Schritt liquidieren. Sie sehen die Schliessung von 52 solchen Drittverkaufsstellen bis Anfang 2018 vor. Dieses Abbautempo stiess auf Widerstand. Die zuständige Kommission der grossen Kammer verlangte in einer Motion ein Moratorium dieses Abbaus (bis 2020). Im Sommer kam sie damit im Plenum durch. Gleiches Resultat nunmehr am 13. September im Ständerat, obwohl Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ablehnung der Motion beantragten. Und meinten, die Politik dürfe einem Unternehmen, auch einem solchen des Service public, nie dreinreden, grundsätzlich nicht. Hauptargument der Moratoriums-Befürworter: Es müsse einen Billettzugang auch für Digitalferne geben. Paul Rechsteiner etwa: „Die SBB sollten für die ganze Bevölkerung niederschwellig funktionieren." Jetzt ist der Bundesrat am Zug - affaire à suivre. Keine Chance für besseren Schutz gegen Dumping im Tessin. Nationalrätin Marina Carobbio (SP TI) verlangte mit einer Motion eine Optimierung der flankierenden Massnahmen in jenen Kantonen, die besonders von Dumping (…). Ewald Ackermann.
SGB, 20.9.217.
Personen > Ackermann Ewald. Nationalrat. Session. SGB, 2017-09-20.
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06.09.2017 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Dore Heim
Nationalrat
Poststellen
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Post bleibt auf der Tagesordnung. Räte verschieben Diskussion über Poststellenschliessungen. Eigentlich wollte der Ständerat in der Herbstsession über den Poststellenabbau diskutieren. Doch zwischenzeitlich hat Bundesrätin Leuthard eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Die zuständige Kommission der kleinen Kammer will jetzt deren Bericht abwarten. Geplant war im Ständerat die Behandlung einer ganzen Reihe von Vorstössen zur Post. Zwei Standesinitiativen (Tessins und Wallis) wollen die rechtlichen Möglichkeiten von PostCom und Bevölkerung stärken, um sich gegen Postschliessungen zu wehren. Sie verlangen weiter eine Überarbeitung der Kriterien zur Erreichbarkeit von Postdienstleistungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Angestellten in Postagenturen. Diese beiden Standesinitiativen und fünf weitere Motionen werden nun verschoben. Bericht noch diesen Herbst. Grund: Bundesrätin Leuthard hat eine vom BAKOM geleitete Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Damit reagiert die Bundesrätin auf den steigenden Unmut über den rasanten Abbau von Poststellen. Wenn es nach der Post geht, werden mittelfristig nur noch etwa 800 eigenbetriebene Poststellen mit dem kompletten Dienstleistungsangebot übrigbleiben. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll noch in diesem Herbst vorliegen. Zudem werden dann auch die Ergebnisse einer Nutzerstudie publiziert. Erst danach will die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ihre Entscheide zu den (…). Dore Heim.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Heim Dore. Poststellen. Nationalrat. SGB, 2017-09-06.
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27.05.2017 Schweiz
Nationalrat
Vorwärts

Lobbysmus
Nationalrat
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„Sie sind selber Lobbyistlnnen“. Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen Rätlnnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen. „Die durchschnittliche Zahl der Interessenverbindungen der Mitglieder des Nationalrats haben sich verdoppelt: von 3,5 im Jahr 2000 auf 7,6 im Jahr 2011, berichtet die Sonntagszeitung „Le Matin Dimanche“. Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universitäten von Lausanne und Genf. Die ForscherInnen glauben, dass der Grund für die Entwicklung die wachsende Bedeutung der parlamentarischen Phase gegenüber der vorparlamentarischen ist. Starke Wirtschaftsgruppen. Insbesondere haben sich die Verbindungen zu Interessengruppen vermehrt, hingegen sind die direkten Verbindungen zu Unternehmen und staatlichen Organisationen (zum Beispiel zu den SBB) seit 2000 stabil geblieben. Der Einfluss der Interessengruppen teilt sich dennoch ungleich auf. Im untersuchten Zeitrahmen waren die Verbindungen der RätInnen mit Wirtschaftsgruppen sehr viel zahlreicher als mit den Gewerkschaften. Die stärkste Zunahme konnte unter Gruppen, die „öffentliche Interessen“ verteidigen, beobachtet werden. „Diese Entwicklung ist mit der Entstehung dieser Gruppen in den 70er Jahren verknüpft, genauer, mit ihrer politischen Mobilisierung" und ihrem wachsenden Zugang zum Parlament in den letzten 15 Jahren“, analysieren die ForscherInnen. Die (…). Juliette Müller.
Vorwärts, 27.5.2017.
Vorwärts > Lobbysmus. Nationalrat. Vorwärts, 2017-05-27.
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11.04.2017 Schweiz
Impressum
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom

Nationalrat
No Billag
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SSM, Syndicom und Impressum sind befremdet über Beschluss der Nationalratskommission „Medien“. Die drei Medienorganisationen SSM, Syndicom und Impressum sind befremdet über den Beschluss der Nationalratskommission KVF-N, den Entscheid zu „No Billag“ erst zu fällen, wenn weitere Abklärungen durch die Verwaltung getroffen worden sind. Konkret verlangt die Kommission, die Verwaltung solle zwei reduzierte Budgetvarianten für die SRG ausarbeiten, eine mit einer Reduktion des Gebührenertrags um 17 Prozent, die andere mit einer Reduktion um 37 Prozent. Dieses Vorgehen verzögert die Volksabstimmung und schiebt damit den Entscheid über die Existenz der SRG und vieler privater TV- und Radiostationen noch weiter hinaus. Für diese Medienhäuser und vor allem deren Mitarbeitende ist diese Zeit der Ungewissheit – es würden ja alle Arbeitsplätze vernichtet – eine Zumutung. Es besteht die Gefahr, dass die Redaktionen und Mitarbeitenden durch die andauernde Unsicherheit zermürbt werden. Zudem ist nicht einzusehen, was eine Abklärung von Szenarien einer Gebührensenkung für die SRG mit der radikalen No-Billag-Idee einer völligen Abschaffung der SRG und der gebührenunterstützten Regionalsender zu tun haben soll. Die Nationalratskommission kann sich über „No Billag“ unabhängig von solchen Szenarien eine Meinung bilden. Bemerkenswert ist, dass die Nationalratskommission etwas verlangt (die Abklärung von SRG-Szenarien mit massiv reduziertem Gebührenbudget), das ihre Präsidentin, Natalie Rickli bereits zweimal mit parlamentarischen Vorstössen ohne Erfolg versucht hat. Am 18. Juni 2015 mit dem Postulat Rickli (…).
SSM, Medienmitteilung, 11.4.2017.
SSM > SRG. No Billag. Budget. SSM, 2017-04-11.
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15.03.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Doris Bianchi
AHV-Revision
Nationalrat
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Altersvorsorge 2020: Aufsplittung in Abbauvorlagen ist keine Alternative. Altersvorsorge 2020 auf der Schlussgeraden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst, dass die Einigungskonferenz die Erhöhung der AHV-Renten definitiv beschlossen hat. Die Erhöhung um 840 Fr./Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare hilft insbesondere Leuten mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie ist richtig, weil damit die mit dem tieferen Umwandlungssatz verbundene Senkung der Pensionskassenrenten nicht nur in der kriselnden zweiten Säule sondern auch in der viel stabileren AHV ausgeglichen wird. Mit der Limitierung der AHV-Zusatzfinanzierung auf 0,6 Mehrwertsteuer-Prozent ist der Ständerat der rechts-bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat stark entgegengekommen. Nach Erfüllung dieser zentralen Nationalratsforderung, sollte nun auch die grosse Kammer die Vorlage gutheissen können. Die Vorlage zu versenken, wäre verantwortungslos. Denn die Altersvorsorge 2020, in der von der Einigungskonferenz verabschiedeten Form, ist auf Jahre hinaus die einzige Reform der Altersvorsorge, die vor dem Stimmvolk Bestand haben kann. Wird die Reform in verschiedene Abbauvorlagen gesplittet, ist der Schiffbruch unausweichlich. Das zeigt die Vergangenheit. Der SGB wird solche Abbauvorlagen vehement bekämpfen. Schafft die Altersvorsorge 2020 die Hürde des Nationalrats, wird der SGB seine definitive Beurteilung an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 24. März vornehmen. Zwei Tage zuvor wird der SGB-Vorstand über den Antrag an die Delegiertenversammlung entscheiden. (…). Doris Bianchi.
SGB, 15.03.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV-Revision. Nationalrat. SGB, 2017-03-15.
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