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13.06.2017
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Schweiz
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Nationalrat
SEV Schweiz
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Chauffeure
Fahrausweise
Motionen
Volltext
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Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen! Edith Graf-Litscher, Thurgauer SP-Nationalrätin und Gewerkschaftssekretärin SEV, hat heute Dienstag, 13. Juni, eine Motion im Nationalrat eingereicht. Sie fordert eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), welche bei Berufsfahrer/-innen eine markantere Differenzierung der Sanktionen im Falle eines Fahrausweisentzugs erlauben soll. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) begrüsst Graf-Litschers Motion. „Es ist unbestritten, dass ein Fahrausweisentzug Berufsfahrerinnen und -fahrer deutlich härter trifft als Freizeitfahrer“, schreibt Edith Graf-Litscher in der Begründung für ihre Motion. Denn sie riskieren, mit dem Fahrausweisentzug ihre Stelle zu verlieren, auch wenn dieser aufgrund eines privaten Vergehens verhängt wurde. Wie Graf-Litscher schreibt, „kommt dies einer doppelten Strafe gleich“. Dieser Meinung ist auch der SEV, der als Verkehrsgewerkschaft zahlreiche Berufsfahrerinnen und Berufsfahrer organisiert und sich für deren Interessen einsetzt. Seit der Revision des SVG im Jahr 2005 werden Fahrausweisentzüge vor allem anhand der Schwere der Gefährdung verhängt. Dem persönlichen Verschulden kommt deutlich weniger Gewicht zu. „Mindestens bei leichtem Verschulden eines Berufsfahrers oder einer Berufsfahrerin sollte die zuständige Behörde zwischen den Fahrzeugkategorien, für die er oder sie befugt ist, differenzieren können und entsprechend unterschiedliche Entzugsdauern verhängen (…).
SEV, Medienmitteilung, 13.6.2017.
SEV > Chauffeure. Fahrausweis. SEV, 2017-06-13.
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28.05.2015
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VD Kanton
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Baumeisterverband
Unia VD Kanton
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Motionen
Schwarzarbeit
Volltext
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Sozialpartner empfehlen Motion 14.3728 zur Ablehnung. Kein neues Einfallstor für Schwarzarbeit schaffen! Am 4 Juni wird der Nationalrat über eine Motion beraten, welche für die Schweizer Volkwirtschaft sowie für alle Arbeitnehmenden brandgefährlich ist. Der vom CVP-Ständerat Paul Niederberger eingereichte Vorstoss verlangt, dass ein Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet ist, alle neuen Mitarbeitenden im Verlauf des Folgemonates nach der Anstellung bei der Ausgleichskasse anzumelden. Wird dieser Vorstoss angenommen, öffnet das Tür und Tor für Schwarzarbeit. Die Motion mit dem Titel «Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen» gibt vor, den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, indem er Art. 136, Abs. 1 der AHV-Verordnung streichen will. Die Meldung an die AHV müsste nicht mehr in Folgemonat der Anstellung neuer Mitarbeitenden sondern nur noch einmal pro Jahr im Dezember erfolgen. Damit würde Schwarzarbeit in allen Branchen faktisch massiv begünstigt. Schon heute macht die Schwarzarbeit rund 7,6% des Bruttoinlandproduktes aus, was rund 47 Milliarden Franken entspricht und zu Mindereinnahmen von rund 5 Milliarden Franken bei der AHV und IV sowie zu Steuerausfällen führt. Wird diese Motion angenommen, werden sämtliche Bestrebungen, die Schwarzarbeit zu reduzieren, hinfällig. Mit lediglich einer Sammelmeldung per Ende Jahr ist es kaum mehr möglich, den genauen Zeitpunkt des Arbeitsbeginnes eines Mitarbeitenden zu eruieren. (…).
Unia VD Kanton und Bauunternehmerverbande Waadt, Medienmitteilung, 28.5.2015.
Unia VD Kanton > Schwarzarbeit. Motion CVP. Unia VD, 28.5.2015.
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02.02.2011
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Lyss
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GKB
Personen
SP BE Kanton
Weber Benteli AG
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Corrado Pardini
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Betriebsschliessung
Konkurs
Motionen
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Pardini will bis Herbst Resultate zu Weber Benteli. Die konkursite Druckerei Weber Benteli bleibt Thema im Grossen Rat. Corrado Pardini will den Druck hochhalten. Der Lysser Grossrat und Gewerkschafter Corrado Pardini (SP) zeigte sich gestern im Grossen Rat nur teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrates auf seine Motion vom vergangenen November. (...). Joel Weibel. Mit Foto. Bieler Tagblatt. Mittwoch, 2.2.2011.
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25.03.1987
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Schweiz
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Arbeitszeit
Nationalrat
Personen
SGB
VHTL Schweiz
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Jean Clivaz
Fritz Reimann
Walter Renschler
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Gesundheitsschutz
Motionen
Nachtarbeit
Volltext
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Für Arbeitnehmer mit Nachtarbeit. Der SGB fordert 38-Stunden-Woche. (SGB) Vor kurzem reichte VPOD-Präsident Walter Renschler im Nationalrat eine Motion ein. Darin forderte er den Bundesrat auf, die Höchstarbeitszeit für Nachtarbeiter oder für in Schichtarbeit regelmässig in der Nacht Arbeitende auf 38 Stunden herabzusetzen. Das geltende Arbeitsgesetz räumt dem Bundesrat eine entsprechende Verordnungskompetenz ein. 45 Stunden betragen heute die Höchstarbeitszeiten in der Industrie und in den grossen Detailhandelsbetrieben. Alle übrigen Arbeitnehmer müssen bis zu 50 Stunden arbeiten. Die Motion ist von zahlreichen Parlamentariern aus der SPS und den Gewerkschaften unterzeichnet; darunter befinden sich SGB-Präsident Fritz Reimann und Jean Clivaz, SGB-Vize. (...).
VHTL-Zeitung, 25.3.1987.
SGB > Arbeitszeit. Nachtarbeit. 25.3.1987.doc.
Arbeitszeit. Nachtarbeit. 25.3.1987.pdf
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11.03.1987
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Schweiz
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Nachtarbeit
Personen
SGB
VPOD Schweiz
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Walter Renschler
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Arbeitsgesetz
Motionen
Nationalrat
Volltext
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Motion Walter Renschler vom 11. März 1987. Höchstarbeitszeit bei Nachtarbeit. Der Bundesrat macht von seiner Kompetenz gemäss Artikel 26 Absatz 2 Arbeitsgesetz Gebrauch und begrenzt auf dem Verordnungsweg die Höchstarbeitszeit für die dauernd oder in Schichtarbeit regelmässig nachts arbeitenden Arbeitnehmer auf 38 Stunden pro Woche. Begründung: Der Anteil der regelmässig nachts arbeitenden Arbeitnehmer an der erwerbstätigen Bevölkerung ist im Steigen begriffen. Nicht nur im industriellen, sondern auch im tertiären Sektor nimmt die Bedeutung der Nachtarbeit zu, sei es in der Form von 3-Schicht- und Durchlaufbetrieben oder Dauernachtarbeit. Diese Entwicklung ist für die seelische und körperliche Gesundheit der Betroffenen sowie für die soziale Integration der Erwerbstätigen und deren Familien eine immer grössere Bedrohung. (...).
Diskussion, Nr. 9, September 1989.
Personen > Renschler Walter. Nachtarbeit. 11.3.1987.doc.
Renschler Walter. Nachtarbeit. 11.3.1987.pdf
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25.03.1985
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Ostermundigen
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Grosser Gemeinderat
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Motionen
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Eine Flut von Motionen. Vorschau auf den GGR Ostermundigen. Mit einer Flut von Motionen wird sich der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen an seiner Sitzung vom kommenden Donnerstag zu befassen haben. Der Grossteil dieser parlamentarischen Vorstösse stammen aus der Feder der sich neu im Parlament befinden Poch. Ob sich damit eine Änderung des parlamentarischen Betriebs ankündigt, bleibt anzuwarten. Berner Tagwacht 25.3.1985
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