Gewerkschaftschronik
 Textverzeichnis minimieren

Sie sind hier: Textverzeichnisse > Stichwort > Pass
Suchen Ortsverzeichnis Kapitelverzeichnis Personenverzeichnis Stichwortverzeichnis  

       
 
   
Anzahl gefundene Artikel: 50

1 2
 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
07.03.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Pass
Volltext
Nach dem Nein zur Privatisierung der e-ID: Jetzt die Grundlagen für den Service public der Zukunft schaffen. Die Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste schützt die Schweiz vor einer weiteren unangebrachten Privatisierung. Dieses Ergebnis sendet auch ein klares Signal: ein Abbau des Service public wird in Volksabstimmungen keine Mehrheit finden. Nun müssen neue Dienstleistungen im Rahmen eines modernen Service public entwickelt werden, der an die aktuellen Herausforderungen und Technologien angepasst ist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzt sich für eine ehrgeizige Agenda ein, um qualitativ hochstehende Grundversorgung für alle zu gewährleisten, insbesondere in der digitalen Welt. Mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten E-ID-Gesetz hätte der Staat eine seiner zentralen Aufgaben – die Identifizierung der eigenen Bürger – zugunsten privater Akteure aufgegeben. Unter dem Vorwand der Modernisierung hätte dies zur Schaffung eines privaten Monopols oder Oligopols geführt, das mit den von der Bundesverwaltung bereitgestellten Daten Profite macht. Der SGB begrüsst die deutliche Ablehnung in der heutigen Abstimmung, denn sie verhindert die Etablierung einer Drei-Klassen-Gesellschaft im Internet und die Nutzung von amtlichen Informationen zur Bildung von Nutzungsprofilen. Die Bevölkerung wollte kein Gesetz zur elektronischen Identität, das auf ein Konsortium privater Unternehmen zugeschnitten ist oder sogar teilweise von diesem Konsortium entworfen wurde. Es ist Aufgabe des Staates und nicht der Banken und Versicherungen, die Identität der Bürgerinnen und Bürger zu bescheinigen: Die Botschaft der Stimmbevölkerung ist in diesem Punkt völlig eindeutig. Wie der SGB bereits im Abstimmungskampf deutlich gemacht hat, geht es den Gewerkschaften nicht darum, die Digitalisierung zu behindern, ganz im Gegenteil. Darum braucht es nun schnell eine amtliche elektronische Identifizierung, die öffentlich und transparent ist und dem öffentlichen Interesse dient. Eine solche, für alle zugängliche Grundversorgung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechten Digitalisierung und wird auch der Schweizer Wirtschaft nützen. Schliesslich steht mit dem digitalen Impfausweis ein sehr konkretes und dringendes Projekt an, das im Rahmen eines verlässlichen Service public schnell umgesetzt werden muss, wie es die Bevölkerung offensichtlich wünscht. Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Warnung für andere Privatisierungs- und Liberalisierungsprojekte, die derzeit diskutiert werden. Ein sukzessiver Abbau und eine Zerstörung des Schweizer Modells des Service public findet an der Urne keine Mehrheit. Die Pläne zum Verkauf der Postfinance oder zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes folgen der gleichen Privatisierungslogik und müssen deshalb revidiert werden. Ebenso wie die unerbittliche und abwegige Anwendung der Markt- und Wettbewerbslogik im Bereich des Gesundheitswesens. Der SGB wird an diesen Fronten gegen neue Privatisierungs- und Liberalisierungsvorhaben kämpfen. Generell erwartet der SGB nun, dass der Bundesrat seine Service-public-Strategie grundlegend überarbeitet. Die Kampagne zur elektronischen Identität hat gezeigt, dass in diesem Bereich neue Bedürfnisse entstehen, zum Beispiel durch die zunehmende Digitalisierung oder den Wunsch nach optimierten Verwaltungsdienstleistungen. Es ist daher an der Zeit, ein Programm zur Entwicklung neuer Service-public-Angebote zu planen und umzusetzen, das auf effizienten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen basiert. Dies ist eine der Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wohlstand, von dem wirklich alle profitieren.
Auskünfte:
Reto Wyss, Zentralsekretär SGB ud Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGN, Medienmitteilung, 7.3.2021.
SGB > Pass. Abstimmung. SGB, 2021-93-07
Ganzer Text
02.02.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB
VPOD Schweiz

Pass
Privatisierungen
Volltext
Keine Drei-Klassen-Gesellschaft im Internet. Eine Privatisierung des elektronischen Passes wäre ein fataler Fehler. Nichts anderes als die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe: Das sieht das E-ID-Gesetz vor, welches am 7. März zur Abstimmung kommt. Dass es eine sichere und vertrauenswürdige On-line-Identifikation braucht, ist unbestritten. Aber diese Aufgabe gewinnorientierten Unternehmen anzuvertrauen, ist nicht akzeptabel, denn es geht um offizielle und sensible Daten. Damit wäre der Weg für die Bildung eines Oligopols oder sogar eines privaten Monopols geebnet – und vor allem für eine Drei-Klassen-Gesellschaft bei der elektronischen Identität, ohne jegliche Kontrolle, insbesondere was die Preise für die Nutzer betrifft. Diese schlechte Vorlage muss abgelehnt werden: Der Bund darf eine seiner wichtigsten Aufgaben und Daten nicht an private verscherbeln. Stattdessen gilt es, einen digitalen Service public zu entw-ckeln, der transparent, sicher und für alle gleichermassen zugänglich Der Service public ist ein Schweizer Erfolgsmodell. Es ist unter anderen den Gewerkschaften zu verdanken, dass er nicht privatisiert wurde, im Gegensatz zu fast allen europäischen Ländern. Die gleiche Logik muss auch in der digitalen Welt gelten: Es geht um den gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Diensten, wie z. B. der Möglichkeit, Dritten gegenüber seine Identität offiziell nachweisen zu können. «Jeder akzeptiert inzwischen, dass die kommerzielle Durchdrin-gung unserer Intimsphäre durch multinationale Firmen, die unsere Daten anhäufen und vermarkten, ungeahnte Gefahren mit sich bringt, die mittlerweile sogar an den Grundfesten unserer Demokratie rüt¬teln. In diesem Zusammenhang wäre die Privatisierung unserer digitalen Identität Irrsinn», sagt Pierre-Yves Maillard Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB. Die personenbezogenen Daten, über die der Staat verfügt, sind gerade wegen ihres offiziellen und verbürgten Charakters von immensem Wert. Vertraut man ihre Nutzung und die Ausstellung des Online-Gegenstücks zum Pass Privatunternehmen an, untergräbt dies das notwendige Vertrauen in ein solches System und bedroht ganz konkret den gleichberechtigten Zugang für alle, da z. B. der Preis für unterschiedliche Sicherheitsstufen in keiner Weise gesetzlich geregelt ist. «Der Staat darf die Digitalisierung nicht an die Privatwirtschaft delegieren. Im Gegenteil, er muss sie selbst in die Hand nehmen, im Dienste des Allgemeinwohls und nicht für privaten Profit», sagt Natascha Wey, stellvertretende Generalsekretärin der Gewerkschafts des öffentlichen Dienstes VPOD. Dies gilt insbesondere für den Gesundheitsbereich, wo das elektronische Patientendossier weiter-entwickelt wird. Nun hat aber die SwissSign Group, das Konsortium, das bereitsteht, einen privaten E-ID-Dienst zu betreiben, wenn das Gesetz angenommen würde, mehrere Krankenversicherer in ihren Reihen. Natascha Wey: „Wer den Krankenkassen die Nutzung elektronischer Identitäten an¬vertraut, erhöht das Risiko des Missbrauchs hochsensibler Daten und setzt ein katastrophales Signal. Die Digitalisierung von Patientendossiers muss auf Lösungen beruhen, die in öffentlichem In-teresse und gemeinnützig sind. Sonst fehlt einfach das notwendige Vertrauen“». Die Abstimmung vom 7. März ist von strategischer Bedeutung. Die Entwicklung grundlegender Internet-Infrastruktur dem privaten Sektor zu überlassen, wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Ungleichheiten beim Zugang zur digitalen Technologie verstärken und neue Schlupflöcher beim Datenschutz eröffnen würde. Laut Syndicom-Präsident Daniel Münger «müssen wir im Gegenteil die Gelegenheit ergreifen, einen öffentlichen digitalen Identitätsdienst umzusetzen, der den heuti-gen und zukünftigen Bedürfnissen entspricht. Und so die Kontrolle über eine grundlegend staatliche Aufgabe behalten, statt sie an profitorientierte Akteure zu verscherbeln.» Schon heute sind sehr viele Dienstleistungen online zugänglich, ein Beweis dafür, dass Bund, Kan-tone und Gemeinden durchaus in der Lage sind, die Digitalisierung zu gewährleisten. Die Schweiz kann zur Vorreiterin eines digitalen Service public werden. Sie verfügt über die notwendigen Res-sourcen und Fachkenntnisse. Um diesen Weg zu beschreiten, braucht es zu-nächst ein klares Nein gegen die geplante Privatisierung. Dokumente: Redebeitrag Pierre-Yves Maillard: Soll alles auf dem Markt verkäuflich sein? Redebeitrag Natascha Wey: Kein Türöffner für private Gesundheitsdaten Redebeitrag von Daniel Münger. Weiterführende Informationen auf der SGB-Kampagnenseite. Auskünfte: ierre-Yves Maillard, Präsident SGB, Natascha Wey, stv. Generalsekretärin VPOD, Daniel Münger, Präsident Syndicom, Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 2.2.2021.
SGB > Pass. Privatisierung. SGB. 2021-02-02
Ganzer Text
31.10.2020 Schweiz
Migranten
Unia Schweiz

Einbürgerung
Migranten
Pass
Volltext
Keine Doppelbestrafung von Menschen ohne Schweizer Pass! An der heutigen Unia-Migrationskonferenz in Bern fordern die Delegierten höhere Löhne, stabile Aufenthaltsbedingungen für Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass und eine solidarische Asylpolitik. Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass leben teilweise unter prekären Bedingungen: Sie arbeiten vornehmlich in essentiellen Berufen, in denen die Löhne tief und die Arbeitsbedingungen unsicher sind (z.B. Pflege und Verkauf). Und sie sind in Branchen angestellt, die aktuell von (Teil-)Schliessungen betroffen sind (z.B. Gastronomie). Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind also schon zu normalen Zeiten schwierig. In Zeiten wie diesen aber, die von Betriebsschliessungen und Kündigungen geprägt sind, sind Migrant*innen einer doppelten Gefahr ausgesetzt: Der Gefahr des Jobverlustes und des Verlusts der Aufenthaltsbewilligung. Das ist intolerabel! Aufenthaltssicherheit für Migrant*innen. In einer Resolution fordern die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz das Ende dieser skandalösen Doppelbestrafung von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass. Der Sozialhilfebezug während und infolge der Corona-Krise darf von den Behörden nicht als mangelnde Integration interpretiert werden und es braucht einen Zugang zu den Sozialversicherungen, ohne Sanktionen im Ausländerrecht befürchten zu müssen. Mit Nachdruck fordern die Delegierten auch anständige Löhne: Keine Löhne unter 4000 Franken! Denn niemand soll mit der Angst leben müssen, Sozialhilfe beziehen zu müssen – und dies auch noch mit dem Verlust der Rechte bezahlen. Die europäische Migrationspolitik versagt. Unter dem Deckmantel eines europäischen „Migrationspaktes“ wird Abschottung und Abschreckung propagiert. Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Schweiz hat eine Verantwortung! Sie fordern die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern der griechischen Inseln und dem Festland – unabhängig ihres Alters oder ihrer Verbindungen zur Schweiz. Der Bundesrat muss sich für sichere Fluchtwege und gegen die illegalen Push-Backs an den EU-Aussengrenzen einsetzen. Ausserdem braucht es menschenwürdige Asylverfahren sowie die reale Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen. Die Migrationskonferenz nominierte Vania Alleva als Präsidentin der Unia und unterstützt den Antrag der Unia-Frauenkommission für die Nomination von vier Frauen in die GL: Vania Alleva, Véronique Polito, Renate Schoch (alle bisher) und Bruna Campanello (neu) für die Spitze der grössten Gewerkschaft der Schweiz.
Für Rückfragen:
Hilmi Gashi, Leiter Bereich Interessengruppen
Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz , Medienmitteilung, 31.10.2020.
Unia Schweiz > Migranten. Einbürgerungen. Unia Schweiz, 2020-10-31.
Ganzer Text
05.11.2015 Schweiz
Einbürgerung
Personen
Work
Sina Bühler
Einbürgerung
Pass
Ratgeber
Volltext
Wer mitbestimmen will, braucht die Schweizer Staatsbürgerschaft. So beantragen Sie den Schweizer Pass. Von den Entscheiden des Parlaments sind alle betroffen. Und doch durfte am 18. Oktober ein Viertel der Menschen in der Schweiz nicht wählen. Wer sich einbürgern lässt, kann das für sich ändern. Die Wahlen vom 18. Oktober haben einige neue Köpfe nach Bundesbern gebracht. Zum Beispiel Neo-Nationalrätin Sibel Arslan aus Basel. Arslans Eltern kamen aus Kurdistan in die Schweiz. Und ihre Tochter ist jetzt eine der wenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Migrationshintergrund. Sibel Arslan hat sich 2004 einbürgern lassen. Denn, so schreibt sie Work, sie habe mitdiskutieren, mitgestalten und mitentscheiden wollen. Falls Sie das auch so sehen wie Sibel Arslan: So gehen Sie vor, wenn Sie sich einbürgern lassen möchten. Stellen Sie ein Gesuch. Wer die Schweizer Staatsbürgerschaft will, muss ein Gesuch stellen. Wo Sie das tun, ist von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde, die entsprechenden Formulare bekommen Sie beim Kanton. Hier finden Sie die Adressliste: https://goo.gl/iP1AJy. Auch die Anforderungen sind nicht überall die gleichen. Es gibt Gemeinden, die verlangen neben einer Deutschprüfung auch einen schriftlichen Einbürgerungstest. Bei anderen werden Sie zum persönlichen Gespräch gebeten. An einigen Orten entscheidet die Gemeindeversammlung (...). Sina Bühler.
Work online, 5.11.2015.
Personen > Bühler Sina. Schweizer Pass. Einbürgerung. Work online, 5.11.2015.
Ganzer Text
19.05.2009 Schweiz
SP Schweiz

Pass
Pass-Gegner wollen Volksentscheid korrigieren. Die Verlierer vom Sonntag, 17.5.2009, wollen die zentrale Passdatenbank aus dem Gesetz streichen. Ihre Chancen sind gering. Die Gegner des biometrischen Passes interpretieren das hauchdünne Rsultat vom Sonntag als Votum gegen die zentrale Datenspeicherung. Sie wollen das neue Gesetz deshalb bereits wieder ändern. Die Passsbefürworter sprechen von einer Zwängerei. Ab März 2010 stellt die Schweiz nur noch Pässe mit zwei gespeicherten Fingerabdrücken aus. Dies hat das Volk am Sonntag entschieden - mit einer Differenz von 5504 Stimmen. In fast allen Kantonen fiel das Resultat sehr knapp aus. (...). Mit Foto. Andreas Weidmann. Bund 19.5.2009
18.05.2009 Epsach
Abstimmung

Pass
In Epsach wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 52 Ja gegen 31 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Biel
Abstimmungen Biel

Pass
In Biel wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 4816 Nein gegen 4702 Ja abgelehnt. BT 18.5.2009
18.05.2009 Leubringen
Abstimmung

Pass
In Leubringen wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 358 Ja gegen 226 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Aegerten
Abstimmung

Pass
In Aegerten wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 235 Ja gegen 181 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Bellmund
Abstimmung

Pass
In Bellmund wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 245 Ja gegen 243 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Brügg
Abstimmung

Pass
In Brügg wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 407 Ja gegen 362 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Brügg
Abstimmung

Pass
In Brügg wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 407 Ja gegen 362 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Bühl
Abstimmung

Pass
In Bühl wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 48 Ja gegen 38 226 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Hagneck
Abstimmung

Pass
In Hagneck wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 65 Ja gegen 37 226 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Hermrigen
Abstimmung

Pass
In Hermrigen wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 31 Ja gegen 29 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Ipsach
Abstimmung

Pass
In Ipsach wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 559 Ja gegen 401 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Ipsach
Abstimmung

Pass
In Ipsach wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 559 Ja gegen 401 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Ligerz
Abstimmung

Pass
In Ligerz wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 118 Ja gegen 80 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Merzligen
Abstimmung

Pass
In Merzligen wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 78 Ja gegen 53 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Mörigen
Abstimmung

Pass
In Mörigen wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 171 Ja gegen 96 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Nidau
Abstimmung

Pass
In Nidau wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 756 Ja gegen 644Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Orpund
Abstimmung

Pass
In Orpund wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 315 Ja gegen 217 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Port
Abstimmung

Pass
In Port wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 522 Ja gegen 353 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Schwadernau
Abstimmung

Pass
In Schwadernau wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 66 Ja gegen 61 Nein angenommen. BT 18.5.2009
18.05.2009 Sutz
Abstimmung

Pass
In Sutz-Lattrigen wird am 17. Mai 2009 die Einführung von elektronisch gespeicherten Daten im Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen mit 162 Ja gegen 139 Nein angenommen. BT 18.5.2009
1 2


  
Copyright 2007 by Beat Schaffer   Nutzungsbedingungen  Powered by dsis.ch    anmelden