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Anzahl gefundene Artikel: 9

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
03.11.2018 BE Kanton
GKB
Initiativen Schweiz

Resolution
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 3. November 2018. Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Gemeinsam für Menschenrechte und für den Schutz der Institutionen. Die harmlos als Selbstbestimmungs-Initiative präsentierte Initiative will die Verfassung über völkerrechtliche Verträge stellen. Dies unter dem verführerischen aber auch abgegriffen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter». Nur noch internationale Verträge, die in einer Volksabstimmung bestätigt wurden, sollen für die Schweiz verbindlich sein. Wird die Initiative angenommen, entsteht statt nationaler Souveränität grosse Rechtsunsicherheit. Viele internationale Verträge, die die Schweiz in den letzten Jahrzehnten verabschiedet hat, müssten neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Wir bekämpfen die Initiative aus folgenden Gründen: Die Initiative richtet sich vor allem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Grundrechte auch in der Schweiz vor staatlicher Willkür schützt. Die Initiative richtet sich gegen das Bundesgericht, das gestützt auf. die EMRK hiesige Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen kann. Weil die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht hat, ist das besonders wichtig. • Die Initiative ist ein Angriff auf die Arbeitnehmenden, deren Rechte durch verschiedene Abkommen der ILO (International Labor Organisation) geschützt sind. Fallen diese Abkommen weg, wird die gewerkschaftliche Arbeit generell erschwert und damit auch der Kampf um einen gerechten Anteil der Beschäftigten am (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Selbstbestimmungs-Initiative. Resolution DV, 2018-11-03.
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02.11.2018 Schweiz
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Selbst-Entmachtungs-Initiative. Es war ein wüstes Hauen und Stechen: Ems-Chefin Martullo-Blocher bei Roger Schawinski zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Sie: je brandschwärzer die Lüge, desto unflätiger der Ton. Er: ausnahmsweise nicht in der Lage, dem Gegenüber dauernd ins Wort zu fallen. So konnte die ähnlichste Blocher-Tochter wieder und wieder rotzen, bei der Selbstbestimmungsinitiative gehe es darum, „unsere Selbstbestimmung und unsere direkte Demokratie zu retten“. Und das Schweizer Recht gegen fremde Richter zu verteidigen. Falsch, sagt im Work-Interview der ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli: „Die Initiative richtet sich gegen unsere eigenen Gerichte.“ Sie sei ein weiterer Versuch der Blocher-Partei, Schweizer Richter zu entmachten. Weil diese gewisse Volksentscheide stoppen können. Stoppen müssen. Etwa dann, wenn sie gegen elementare Menschenrechte verstossen. So wie die SVP-¬Ausschaffungsinitiative 2010. Die Europäische Konvention der Menschenrechte schützt die Grundrechte aller. Und genau das stört die SVP: dass sie mit Fremdenfeindlichkeit und Blocher-Millionen nicht einfach durchmarschieren kann. Hitler lässt grüssen. In der direkten Demokratie können die Stimmberechtigten über alles abstimmen. Leider auch über die Abschaffung der Demokratie. Oder über die Wiedereinführung der Todesstrafe. 2010 lancierte ein Mann namens Marcel Graf ein solches Volksbegehren. Hätte Graf seine Initiative nicht zurückgezogen und wäre sie an der Urne angenommen worden, hätten wir jetzt in der Schweiz die Todesstrafe? Gottlob nicht! Denn Grafs Initiative verstiess gegen die Menschenrechtskonvention im Völkerrecht. Und das Völkerrecht steht über (…). Marie-Josée Kuhn.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Selbstbestimmungs-Initiative. Work online, 2018-11-02.
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02.11.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Christian Egg
Interview
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Alt Bundesrichter Niccolò Raselli erklärt, warum die Selbstbestimmungsinitiative der SVP so gefährlich ist: SVP will Gerichte gängeln. Der SVP gehe es gar nicht um „fremde Richter“, sagt alt Bundesrichter Niccolò Raselli. Vielmehr sollen die Schweizer Gerichte auf SVP-Linie gebracht werden. Work: Mit ihrer Initiative kämpft die SVP angeblich gegen „fremde Richter“ in Strassburg… Niccolò Raselli: Das ist ein Etikettenschwindel! Die Initiative richtet sich gegen unsere eigenen Gerichte. Mit der Ausschaffungsinitiative wollte die SVP 2010 per Volksentscheid einen rechtlichen Automatismus einführen: Bei gewissen Delikten sollten Ausländer ausgeschafft werden, ohne dass die Richter den Einzelfall prüfen. Das Parlament sagte dann aber: „Stopp, da gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention.“ Deshalb fügte es im Gesetz eine Härtefallklausel ein. Darauf brachte die SVP die Durchsetzungsinitiative, die das Stimmvolk zum Glück ablehnte. Die Selbstbestimmungsinitiative ist jetzt der nächste Versuch der SVP, unsere Richter zu entmachten. Die SVP will erzwingen, dass die Justiz in ihrem Sinn entscheidet? Ja! Christoph Blocher hat dem Bundesgericht einen „Staatsstreich“ vorgeworfen, als ihm ein Urteil nicht passte. Am massivsten ist dieser Druck bei den Richtern, die von der SVP vorgeschlagen wurden, etwa dem Bundesrichter Yves Donzallaz. Er hat im Ausländerrecht einige Urteile mitgetragen, die mit den Forderungen der SVP nicht übereinstimmen. Darauf erschien 2017 ein Artikel in der „Weltwoche“ von SVP-Nationalrat Roger Köppel, der Donzallaz als „grössten Internationalisten“ diffamierte – für die SVP (…).  Christian Egg.
Work online, 2.11.2018.
Personen > Egg Christian. Selbstbestimmungs-Initiative. Interview. Work, 2018-11-02.
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01.11.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
VPOD-Magazin

Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eidgenössische Volksabstimmung am 25. November: Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative“). Wie in Putins Russland? Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist Anlass für dieses Dossier. An die Urne gehen und Nein stimmen ist wichtig. Die Schweiz würde sich sonst isolieren. Und fiele auf das rechtsstaatliche Niveau von Putins Russland. Die SVP will mit ihrer - jetzt derart soft beworbenen Initiative den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen; eine Problematik, die sie auch bisher schon ausgiebig mit Initiativen bewirtschaftet hat. Dabei hat sie allerdings zuletzt, nämlich bei der Durchsetzungsinitiative, eine Niederlage kassiert. Die Selbstbestimmungsinitiative postuliert, dass bei einem Konflikt zwischen einer angenommenen Volksinitiative und völkerrechtlichen Verträgen die letzteren anzupassen oder zu kündigen wären. Eine Annahme der Initiative wäre schlimm. „Fremde Richter“? Die Verdrehungen beginnen schon im Titel. „Fremde Richter“? Am Strassburger Menschenrechtsgerichtshof, auf den das Volksbegehren zielt, sitzen auch Schweizer Richterinnen und Richter. Wenn eine Entscheidung für oder gegen die Schweiz gefällt wird, ist die Schweiz im Richterkollegium vertreten. Die Richter sind also gar nicht alle „fremd“. Der andere Punkt ist der: Das Wesen der Justiz liegt zu guten Teilen in der „Fremdheit“, nämlich der (…).
VPOD Schweiz.
VPOD-Magazin, 1.11.2018.
VPOD-Magazin > Selbstbestimmungs-Initiative. VPOD-Magazin, 2018-11-01.
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01.11.2018 Schweiz
Funke, Der
Initiativen Schweiz

Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Mit Menschenrechten gegen die SVP? Wohl kaum! In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die „Menschenrechte“ und den „Rechtsstaat“ entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen. Formelle Gleichheit & kapitalistische Realität. Die Menschenrechte sind eng mit dem Aufstieg der bürgerlichen Klasse und ihrem Kampf gegen die alte feudale Welt verknüpft. Aber wir MarxistInnen sind immer an vorderster Front für die Menschenrechte eingestanden. Bereits im kommunistischen Manifest werden die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution (u.a. Abschaffung der feudalen Ordnung, zentralisierter Staat, Stimmrecht) betont und seither haben wir immer vehement für Minderheitenrechte, Dekolonialisierung oder das Frauenstimmrecht gekämpft. Doch wir stellen uns energisch gegen die Hochstilisierung der Menschenrechte, gegen deren Darstellung als alleinige Verteidiger von Moral und sozialer Gerechtigkeit. Denn wir erkennen (…).
Der Funke, 1.11.2018.
Funke, Der > Selbstbestimmungs-Initiative. Der Funke, 2018-11-01.
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31.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Lohnschutz und Menschenrechte - NEIN zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative am 25. November! Die SVP tut in ihrer Propaganda für ihre Anti-Menschenrechts-Initiative („Selbstverstimmungsinitiative“) so, als würde ihr plötzlich der Schweizer Lohnschutz am Herzen liegen. Und sie missbraucht ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, um tatsachenwidrig zu behaupten, der Lohnschutz lasse sich mit der SVP-Initiative verteidigen. Das ist falsch, und es ist ausserdem heuchlerisch. Die SVP hat die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne immer und von Anfang an bekämpft. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre für den Lohnschutz Null und Nichts gewonnen. Die grösste Gefahr für den Lohnschutz geht derzeit nicht von der EU aus, sondern von jenen Kreisen in der Schweiz, die ihn nur zu gerne auf das tiefere EU-Niveau herunterschrauben möchten. Allen voran sind dies die freisinnigen Bundesräte. Die Gewerkschaften haben die Massnahmen zum Schutz der Löhne innenpolitisch erkämpft. Es ist die innenpolitische Auseinandersetzung, die auch in Zukunft für den Schutz der Löhne in der Schweiz entscheidend sein wird. Die SVP-Initiative bedroht die Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehören auch die elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Die Vereinigungsfreiheit ist ein Menschenrecht. (…). Paul Rechsteiner
Syndicom, 31.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Selbstbestimmungs-Initiative. Syndicom, 2018-10-31.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Am 25. November wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Nebelpetarden der SVP in Orange. Um ihre gefährliche Anti-Menschenrechts-Initiative durchzubringen, spielt die SVP mit gezinkten Karten und vermischt alles mit allem. Eine Entwirrung. Die aktuelle SVP-lnitiative: Gegen die Menschenrechte. Nächsten Monat stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Diese hat die SVP lanciert, weil es ihr nicht passt, dass auch ein Volksentscheid korrigiert werden muss, wenn er Menschenrechte verletzt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Rechten die Unabhängigkeit der Schweizer Bundesrichterinnen und Bundesrichter - und dass sich diese bei der Urteilsfindung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen können. Und dass sich Menschen, die sich in der Schweiz von Gerichten unkorrekt behandelt fühlen, am europäischen Gerichtshof ein abschliessendes Urteil verlangen dürfen. Wie wichtig das ist, zeigt zum Beispiel der Skandal um die Asbestopfer. Weil die SVP inzwischen gemerkt hat, dass ihre Wut auf die Menschenrechte bei der Mehrheit schlecht ankommt, wirbt sie jetzt quasi unter falscher Flagge für ihre Initiative: Es gehe um die Rettung der direkten Demokratie, behauptet sie, dabei will die Initiative die Kündigung der EMRK und Hunderter für die Wirtschaft zentraler Verträge. Dafür wirbt die SVP auf anonymen orangen Plakaten, was vor allem die CVP auf die Palme bringt, weil das ihre Hausfarbe ist. Die eingereichte SVP-lnitiatlve: Gegen den ArbeItnehmendenschutz. Darf man eine SVP-Initiative auch mal rühmen? Ja, die Volksinitiative für eine massvolle (…). Clemens Studer.
Work, 19.10.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Work, 2018-10-19.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
Willi Egloff
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst. Auch die «fremden Richter» sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 19.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-19.
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18.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
Willi Egloff
Menschenrechte
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestlmmungs-lnitiative). lautet der Titel der SVP-Initiative, Über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Üèberschrlft so gut wie nichts zu tun. Es Ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr „Völkerrecht“ ausschliesslich selbst. Auch die „fremden Richten“ sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die Selbstbestimmung, die auf dem Titel steht, kann es bei dieser Initiative daher von vornherein nicht gehen. Worum (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 18.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-18.
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