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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	16.01.2020	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen VPOD Schweiz	Johannes Gruber	Einbürgerung initiative SVP Volltext	Mit Entrechtung gegen Entrechtung? Soeben hat der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai festgesetzt. Anscheinend will eine Mehrheit seiner Mitglieder diese Abstimmung unter anderem dadurch gewinnen, dass Menschen aus sogenannten „Drittstaaten“ (ohne Schweizer oder EU-Staatsbürgerschaft) weiter entrechtet werden. Auf Antrag Karin Keller-Sutters hat der Bundesrat beschlossen, Änderungen des „Ausländergesetzes“ in Angriff zu nehmen, die das Ziel haben, Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung C entziehen zu können, den Zugang zur Aufenthaltsbewilligung B zu erschweren und die Sozialhilfe für Ausländer mit B-Ausweis zu senken. Nur durch ein beherztes Intervenieren von Viola Amherd (CVP) und den beiden SP-Bundesräten Alan Berset und Simonetta Sommaruga konnte eine „Sippenhaft für Ausländerkinde“» (Tagesanzeiger) verhindert werden: Keller-Sutter plante auch, Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, von der Möglichkeit zur Einbürgerung auszuschliessen. Diese Vorstösse zeigen, dass die Schweizer Migrationspolitik weniger vom Ziel der „Integration“» von Migrant*innen als der Repression geprägt ist. Solche Angriffe auf die Rechte von ohnehin schon unterprivilegierten Menschen sind ein Armutszeugnis. Wer glaubt, durch eine xenophobe Politik Mehrheiten gegen eine xenophobe Volksinitiative erlangen zu können, täuscht sich. Fremdenfeindlichkeit lässt sich nicht gezielt auf eine Gruppe (…). Johannes Gruber. VPOD Schweiz, 16.1.2020. Personen > Gruber Johannes.. Einbuergerungen. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-16. Ganzer Text
	30.08.2019	Schweiz	Faschismus Personen SVP Work	Hans-Ulrich Jost	Faschismus SVP Volltext	Historiker Hans Ulrich Jost über das SVP-Wurmplakat: Nazibilder gehören zur DNA der SVP. Vor einigen Jahren hatte sich die SVP noch mit Schafen zufriedengegeben. Herhalten musste ein schwarzes, ein „fremdes“ Schaf, das aus der Herde hinausgestossen wird. Im Vergleich zum aktuellen Würmer-Plakat war das mit den Schafen geradezu idyllisch. Das neue Wahlplakat erniedrigt und verunglimpft politische Gegnerinnen und Gegner als Ungeziefer. Die SVP-Parole lautet: Mit Würmern (und Maden) führt man keinen politischen Kampf. Man zertritt und zerquetscht sie. Es ist kein Zufall, dass das Bild von Würmern im Apfel schon im Arsenal der Nationalsozialisten und Faschisten zu finden war. So etwa im „Stürmer“. dem Hetzblatt der Nazis. Mit den Maden, die es zu zertreten gelte, meinten die Nazis damals die Juden. Wohin dies führte, ist bekannt: Millionen von Menschen wurden in den Konzentrationslagern ermordet. Von solchen historischen Zusammenhängen wollen die SVP-Führer nichts wissen. Dabei würden sie sogar in ihrer eigenen Geschichte fündig. Judenhetze. 1942, an einer Landsgemeinde in Muri AG, sprach der Hauptredner von „politischen Gewandläusen“, die von den Flüchtlingen mitgebracht würden. Das war zu einer Zeit, als die Vernichtung der Juden durch die Nazis dem Höhepunkt zusteuerte und die Schweiz die Grenzen dichtmachte. Insbesondere für Jüdinnen und Juden. Der Redner in Muri hiess Eugen Bircher, Chefarzt im Kantonsspital Aarau, Divisionskommandant der Schweizer Armee, Gründer des rechtsextremen Vaterländischen Verbandes und Nationalrat der Bauern-, Gewerbe- und (…). Hans Ulrich Jost. Work online, 30.8.2019. Personen > Jost Hans Ulrich. SVP. Faschismus. Work online, 2019-08-30. Ganzer Text
	12.04.2019	Schweiz	Personen SVP Work	Christoph Blocher Clemens Studer	SVP Volltext	javascript:WebForm_DoPostBackWithOptions(new WebForm_PostBackOptions("dnn$ctr728$dsisArticleEdit$cmdUpdate", Krise nach Wahlschlappe: Die SVP verliert – und entlarvt sich so deutlich wie noch nie. Ein alter Mann sitzt auf einem Heuballen. Auf dem Heuballen liegt ein weisses Tuch. Der Heuballen steht auf einem Anhänger. Ein Traktor zieht den Anhänger über eine Wiese. Der alte Bauer besucht ein Familienfest: So sieht’s aus, so soll’s aussehen. Doch der Gegenschnitt entlarvt die Inszenierung: Hinter Traktor, Anhänger, Heuballen-Thron und altem Mann steht ein Helikopter auf der Wiese. Damit ist der alte Mann ein- und die Inszenierung aufgeflogen. Der alte Mann ist Christoph Blocher, gelernter Bauer, studierter Jurist – und Unternehmer. 1983 war er unter merkwürdigen Umständen (er trickste die Besitzerfamilie aus) und mit einem Millionenkredit der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft in Besitz der Ems-Chemie gekommen. Doch den grössten Teil seines Milliardenvermögens verdiente er nicht als Industrieller, sondern als Finanzspekulant. Gemeinsam etwa mit seinem Freund, dem Banker Martin Ebner. Die beiden wollten ab den 1990er Jahren sogar die AHV in der bewährten und soliden Form abschaffen und mit dem Altersvermögen der Werktätigen im internationalen Finanzcasino spielen. Millionen kassierte Blocher auch mit der Zerschlagung und Verhökerung der Alusuisse. Auf der Strecke blieb ein Schweizer Traditionsunternehmen und Tausende von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig baute Blocher die kleine Bauern- und Gewerblerpartei SVP innert (…). Clemens Studer. Work online, 12.4.2019. Personen > Studer Clemens. Blocher Christoph. SVP. Work online, 2019-04-12. Ganzer Text
	05.04.2019	ZH Kanton	Personen SVP Unia Zürich	Lorenz Keller	Lohnschutz SVP Volltext	Löhne schützen, nicht Grenzen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Beginnen wir dort, wo wir uns alle einig sind: Eine Annahme der SVP-Kündigungsinitiative wäre verheerend und würde den bilateralen Weg mit der EU beenden. Die ganze Debatte um das Rahmenabkommen könnten wir uns dann schenken. Die Gewerkschaften stehen für die Personenfreizügigkeit ein. Sie ist ein Grundrecht und verhindert Diskriminierungen. Aber wir bestehen auch darauf, dass die Freiheit mit starken Arbeitnehmerrechten verbunden wird. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss durchgesetzt werden können. Den Arbeitnehmenden auf Baustellen, in Zulieferbetrieben oder im prekarisierten Teil des Dienstleistungssektors, wo Bschiss, Dumping und Tiefstlöhne an der Tagesordnung sind, müssen wir nicht erklären warum. Für diese Beschäftigten sind Lohndruck und Existenzängste real. Und diese öffnen Rechtspopulisten Tür und Tor. Die Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit einem glaubwürdigen und wirksamen Lohnschutz verbinden kann, ist darum nicht nur sozial- sondern auch europapolitisch zentral. Deswegen verträgt es keine Kompromisse, wenn es um die Sicherstellung von gesamtarbeitsvertraglichen oder branchen- und ortübliche Löhne geht. Und damit kommen wir zur Kernfrage: Was für eine Schweiz wollen wir? Eine Schweiz der Mauern der SVP? Oder eine offene und soziale Schweiz? Gewerkschafter*innen und Progressive in ganz Europa verstehen, dass diese Fragen unweigerlich mit dem Lohnschutz verknüpft ist und unterstützen uns deshalb in (…). Lorenz Keller. GBKZ, 5.4.2019. Personen > Keller Lorenz. Lohnschutz. SVP. GBKZ, 2019-04-05. Ganzer Text
	16.11.2018	Schweiz	Personen SVP Work	Clemens Studer	Selbstbestimmungs-Initiative SVP Volltext	Die Ja-Kampagne zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist: Orange, verlogen und verdreht. Die Schweiz erlebt gerade ihre bisher dreisteste Fake-News-Abstimmungskampagne. Fakten spielen für die SVP nicht einmal mehr pro forma eine Rolle. Das Orange, mit dem sich die SVP aktuell tarnt, entspricht zwar nicht ganz Donald Trumps Gesichtsfarbe. Doch in Sachen Fake News steht die Blocher-¬Partei dem US-Präsidenten kaum mehr nach. Drei Beispiele: Menschenrechte. Bis vor wenigen Wochen war die SVP wenigstens in einem Punkt klar: dass sich ihre Selbstbestimmungsinitiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) richtet. 2013 sagte es Toni Brunner zum ersten Mal öffentlich. 2014 beantragte Ueli Maurer im Bundesrat die Kündigung der EMRK. Und der Erfinder der SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI), Hans-Ueli Vogt, sagte 2015: „Die Kündigung der EMRK liegt in der Stossrichtung der Initiative.“ Jetzt plötzlich behauptet SVP-Führer Christoph Blocher, „niemand will die EMRK künden“. Arbeitnehmendenschutz. Noch im Februar trat Ems-Milliardärin und SVP-¬Nationalrätin Magdalena Martullo-¬Blocher, umringt von anderen SVP-Grössen, vor die Medien und wütete gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese schützen die Lohnabhängigen vor dem Machtmissbrauch der Arbeitgeber. Das wollen Martullo & Co. aber nicht. Lieber heute als morgen möchten sie die Flankierenden deshalb los werden. Doch jetzt vor der SBI-Abstimmung macht (…). Clemens Studer. Work online, 16.11.2018. Personen > Studer Clemens. SVP. Selbstbestimmungs-Initiative. Work online, 2018-11-16. Ganzer Text
	02.11.2018	Uster	SVP Vorwaerts		Generalstreik SVP Volltext	Uster bleibt solidarisch. Christoph Blocher wird in Uster gegen den Landesstreik hetzen. Wer die Geschichte der Arbeitenden für rechte Propaganda missbraucht, hat mit Widerstand zu rechnen: Demo am 13. November in Uster! „Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten“ das ist Christoph Blochers Position zum Landesstreik von 1918 und dient als Titel seiner Veranstaltung am 13. November im Stadthofsaal in Uster. Seine Intervention zum Landestreik zeigt die Politik der SVP unter dem Brennglas: Hetze gegen . ArbeiterInnen im Interesse der Reichen. In einer Zeit, in der rechte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind, ist es wichtig, deren arbeiterInnenfeindliche Politik zu entlarven und sie zu bekämpfen. Dass die SVP, und die Rechte überhaupt, Politik für die Besitzenden betreibt, zeigt Blocher mit seinem Dank ans Militär sehr deutlich. Die über 250‘000 Streikenden mit linken Forderungen wurden vom Militär mit Gewalt unterdrückt. In Grenchen wurden am 14. November 1918 drei Arbeiter von Soldaten erschossen, in Zürich wurde der Handgranatenbefehl erlassen und ebenso auf Demonstrierende gefeuert. Diese Gewalt ist ein Beispiel dafür, was Staat und Kapital bereit sind zu tun, wenn sich ArbeiterInnen zusammenschliessen, um für ihre Interessen zu kämpfen. Blocher zieht nun über die Bewegung her, welche für die AHV, die 48-Stunden-Woche und das Frauenstimmrecht auf die Strasse ging - wir (…). Vorwärts, 2.11.2018. Vorwaerts > Generalstreik. SVP. Vorwaerts, 2018-11-02. Ganzer Text
	31.08.2018	Schweiz	Personen SVP Work	Clemens Studer	Flankiierende Massnahmen SVP Volltext	Mehr Mindestlöhne: Darum wollen Ems-Chefin Martullo-Blocher & Co. die flankierenden Massnahmen zerschlagen. Attacke auf ein Erfolgsmodell. Heute sind 52 Prozent aller Arbeitnehmenden besser geschützt dank den flankierenden Massnahmen. Dieser Erfolg macht ihre Gegnerinnen und Gegner im Inland umso aggressiver. Im Zusammenhang mit dem angestrebten Rahmenvertrag mit der EU hat die sogenannte 8-Tage-Regel in der veröffentlichten Meinung eine zentrale Stellung bekommen. Die Erzählung jener, die den Lohnschutz aufweichen wollen, geht so: „Die Gewerkschaften müssten bloss die neuen technischen Möglichkeiten akzeptieren, dann wäre die EU zufrieden.“ Das ist gleich mehrfach falsch. Erstens drehen sich die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien bei den Verhandlungen mit der EU nicht um die 8-Tage-Regel, sondern darum, dass Schweizer Arbeitnehmendenrechte und Lohnschutz nicht Teil des Rahmenabkommens sein sollen. Zweitens ist es nicht einfach die EU, die Druck macht gegen die Flankierenden. Diese sind sowohl innerhalb der EU umstritten als auch innerhalb der Schweiz. Ein Dorn im Auge ist der Lohnschutz den rechten Parteien und Teilen der Arbeitgeberverbände seit ihrer Einführung. Sie versuchen ihn deshalb über den Umweg Rahmenabkommen los zu werden. Das ist kein neues Phänomen, einzig die Unverfrorenheit, mit der die Arbeitnehmendenrechte angegriffen werden, ist neu. Und dass die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-¬Ammann da (…). Clemens Studer. Work online, 31.8.2018. Personen > Studer Clemens. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31. Ganzer Text
	16.05.2018	Schweiz	Personen SVP WOZ	Andreas Fagetti	Interview SVP Volltext Wahlen	Die Niederlagen der SVP. „Auf soziale Fragen hat die SVP keine Antwort“. Die SVP verliert in Kantonen, Städten und Gemeinden eine Wahl nach der anderen. Die Politologin Line Rennwald sagt, ein negativer Trend sei erkennbar, warnt aber vor übereilten Schlüssen. In Europa feiern populistische, rechte und rechtsextreme Parteien und Bewegungen Wahlsiege. In den USA regiert Donalds Trump. Die Schweiz hat diese Entwicklung mit der SVP vorweggenommen, die alles rechts von ihr aufsog. Vor zehn Jahren erreichte sie, was vorher keiner Partei gelungen war, sie holte bei den nationalen Wahlen einen WählerInnenanteil von nahezu dreissig Prozent, und diesen Erfolg konnte sie bei den letzten Wahlen sogar übertreffen. Seither verliert sie nicht nur Abstimmungen, in den bisherigen Wahlen in den meisten Kantonen - Ausnahmen sind St, Gallen, Thurgau und Schaffhausen - und nun auch in Gemeinden ist sie auf der Verliererstrasse. Die schwersten Verluste fuhr sie im vergangenen Jahr in Neuenburg ein. Dort musste sie fast die Hälfte ihrer Sitze im Kantonsparlament hergeben. Bei den jüngsten Wahlen hat dieser Trend angehalten. In der Stadt Zürich und in Winterthur setzte es eine heftige Niederlage ab. Bei den Zürcher Gemeindewahlen musste sie selbst in Agglo- und Landgemeinden Verluste hinnehmen. In Genf ist sie mit einem Verlust von drei Prozent WählerInnenanteil ebenfalls stark in die (…). Interview Andreas Fagetti. WOZ, 16.5.2018. Personen > Fagetti Andreas. SVP. Wahlen. WOZ, 2018-05-16. Ganzer Text
	27.04.2018	Schweiz	Personen Work	Marie-Josée Kuhn	SVP Volltext	So vergeht die Zeit. Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega am Fernsehen. Der ist aber alt geworden, denke ich. Dann bringen sie Kuba. Erstmals seit der Revolution 1959 soll auf der roten Zucker-Insel kein Castro mehr führen, sondern ein Canel, Diaz-Canel. Hoppla, schiesst es mir durch den Kopf: 1959, das ist ja mein Jahrgang. Und nochmals hoppla: Uns gehen definitiv die Revolutionäre aus. Dabei waren sie Fixsterne am linken Firmament. Fidel Castro tot, Nelson Mandela tot, Karl Marx schon länger tot. Am 5. Mai würde der wichtigste Denker der kommunistischen Bewegung 200 Jahre alt. Work hat mit ihm gesprochen. Und publiziert ein weiteres Juwel in seiner losen Serie „Exklusiv-Interviews mit Toten“. Pikant: Der bedeutendste Denker der kommunistischen Bewegung redet sogar über seinen Karbunkel. Linkenfresser. Nicht nur die Revolutionäre kommen uns abhanden, sondern auch die liebsten Feindbilder. Furgler (Kurt) und Fischer (Otto), beide stramm rechts und beide schon lange weg. Das waren noch Linkenfresser: Moskau einfach! Auch Eisenbeisserin Maggie Thatcher verschwunden. Nur Blocher (Christoph) bleibt. Der sieht aber alt aus, denke ich, schon wieder vor der Glotze, als der SVP-Führer im bündnerischen Klosters fast vom Podest fällt. Und seine Partei, die fällt auch. Verliert und verliert und verliert und verliert und verliert und verliert und verliert Sitze. „Ohrfeigenwetter für die SVP”, nennt das Work-Autor Clemens Studer. Warnt aber davor, sich zu früh zu freuen. Den wievielten 1. Mai habe ich am 1. Mai? (…). Marie-Josée Kuhn. Work online, 27.4.2018. Personen > Kuhn Marie-Josée. Editorial. Work online, 2018-04-27. Ganzer Text
	27.04.2018	Schweiz	Personen SVP Work	Clemens Studer	SVP Volltext Wahlen	Anhaltende Serie von Wahlniederlagen. Ohrfeigenwetter für die SVP. In den Städten auf verlorenem Posten, in der Agglo bröckelt’s, und in den Kantonsparlamenten seit Herbst 2015 minus 13 Sitze netto: Götterdämmerung bei der SVP? Ausgerechnet Zürich. Ausgerechnet in dem Kanton, wo der Umbau von der bürgerlichen Partei der Gewerbler und Bauern zur rechtsnationalistischen Bewegung begann, herrscht Ohrfeigenwetter für die SVP: minus 24 Sitze in kommunalen Parlamenten, minus 8 Sitze in städtischen Regierungen. Im Kanton Zürich haben 13 Gemeinden, in denen gut die Hälfte der Bevölkerung lebt, Parlamente mit insgesamt 572 Sitzen. Bisher sassen auf 150 Sesseln SVP-Leute, jetzt sind es noch 126. Rund jedes sechste Mandat ist futsch. Und stärkste Parlamentspartei ist die SVP auch nicht mehr. Das ist jetzt die SP mit insgesamt 141 Sitzen. In der Stadt Zürich scheiterte das rechte Bündnis für die Exekutive krachend mit Sitzverlust. Und im städtischen Parlament legte die Linke zu – trotz der von den Lokalzeitungen herbeigeschriebenen angeblichen „Wechselstimmung“. Nach der ersten Zürcher Wahlrunde hatte es auch im Kanton Bern gewetterleuchtet: Dort brachte die SVP ihren bernjurassischen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg zwar wieder ins Ziel. Doch der Sozialkahlschläger landete auf dem letzten Platz der Gewählten. Im Kantonsrat lautete das SVP-Resultat: minus 2,24 Prozent (…). Clemens Studer. Work online, 27.4.2018. Personen > Studer Clemens. SVP. Wahlen. Work online, 2018-04-27. Ganzer Text
	16.02.2018	Schweiz	Personen SVJ Work	Clemens Studer	Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Personenfreizügigkeit: Sozialpartner gegen die SVP. Es ist eine bemerkenswerte Veranstaltung im Berner Haus der Kantone, sämtliche Sozialpartner der Metall- und Maschinenindustrie sind dabei und künden ihren entschiedenen Widerstand gegen die SVP an. Der Grund: Mit einer Initiative will die Blocher-Partei die Personenfreizügigkeit kündigen. Wie bemerkenswert dieser gemeinsame Auftritt ist, macht Unia-Industriechef Corrado Pardini klar: „In wenigen Tagen werden Herr Hess und ich uns höflich, aber entschlossen gegenübersitzen, um einen neuen MEM-Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Alles andere als ein Picknick“ Doch jetzt, so Pardini, „teilen wir eine Verantwortung, die über den nächsten GAV hinausgeht: Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass den Menschen in diesem Land die Zukunft gestohlen wird,“ Ohne Personenfreizügigkeitsabkommen würden nämlich - wegen der „Guillotine-Klausel“ - auch die anderen Teile der bilateralen Verträge wegfallen. Das wäre ein Debakel für die Schweiz im allgemeinen und für die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) mit ihren 320‘000 Beschäftigten im besonderen. Die MEM-Firmen exportieren 60 Prozent in die EU. Dank den Bilateralen können sie fast uneingeschränkt am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Ohne flankierende Massnahmen geht nichts. Das alles setzt die SVP jetzt aufs Spiel. Arbeitgeberchef Hess sagt: „Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz“ (…). Clemens Studer. Work, 16.2.2018. Personen > Studer Clemens. Personenfreizügikeit. SVP. Work, 2018-02-16. Ganzer Text
	16.02.2018	Schweiz	Personen Work	Christoph Blocher Marie-Josée Kuhn	Faschismus SVP Volltext	Wille & Wahn. Wir haben die AHV und die IV. Wir haben die Proporzwahl bei den Nationalratswahlen. Wir haben die 5-Tage-Woche. Und wir haben das Frauenwahl- und -stimmrecht. All diese Errungenschaften gehören heute fest zur Schweiz, so wie Ricola und Matterhorn. Sie erlebten ihre Geburtsstunde am Generalstreik von 1918. Es ist Winter, es ist Hunger, es ist Krieg. Wer ins Militär muss, bekommt keinen Lohnausfall. Arbeiterfamilien darben. Nur die Reichen, die leben gut. Unternehmer und Aktionäre streichen sagenhafte Renditen ein. Schieber und Spekulanten feiern Hochkonjunktur. Die Verbitterung der Arbeiterinnen und Arbeiter ist ein Pulverfass. Am 9. November explodiert es: Das Oltener Aktionskomitee ruft den Landesstreik aus. Arbeiterführer Robert Grimm übernimmt. 250’000 Menschen streiken. Und fordern eine AHV, das Frauenstimmrecht, die 6-Tage-Woche usw. Ein Volksaufstand. Doch General Ulrich Wille sieht rot. Er schickt die Armee aus. In Grenchen töten sie drei junge Männer. Zwei davon mit einem Schuss in den Hinterkopf. Grossvater. Und jetzt kommt SVP-Führer Christoph Blocher und will feiern. Nein, nicht die Geburtsstunde der sozialen Schweiz. Sondern jene, die sie partout verhindern wollten. Blocher will Wille würdigen – und dessen Anpfiff zum Blutbad. Wille, diesen grossbürgerlichen Militärkopf. Wille, diesen glühenden Bewunderer des deutschnationalistischen Kaisers Wilhelm II. Wille, der auch den Grossvater von Historiker und Journalist Stefan Keller gegen die Büezer losschickte. (…). Marie-Josée Kuhn. Work online, 16.2.2018. Personen > Kuhn Marie-Josée. Blocher Christoph. Faschismus. Work online, 2018-02-16. Ganzer Text
	15.02.2018	Schweiz	SVP Vorwärts		Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Angriff von rechts. Juliette Müller. Die SVP fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit und greift die flankierenden Massnahmen und die Gewerkschaften an. Die Bosse sollen nach Gutdünken Lohndumping betreiben dürfen. Die Gewerkschaften und linken Parteien bleiben nicht ruhig. Geführt von den neoliberalen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher hat die SVP einen brutalen Angriff auf die ArbeiterInnen und Gewerkschaften gestartet. Mit der Lancierung ihrer Initiative „für eine Begrenzung der Zuwanderung“, die der Personenfreizügigkeit ein Ende setzen will, zeigte die Rechtspartei ungeniert, dass sie es nicht nur auf die MigrantInnen abgesehen hat, sondern direkt auf die Gesamtheit der Arbeitenden. Heuchlerische Martullo-Blocher. „Weil der Lohnunterschied von der Schweiz zum Ausland so massiv ist, wollte die Politik die Schweiz vor Lohndruck schützen. Auf Druck der Linken beschloss man Abwehrmassnahmen, die sogenannten Flankierenden Massnahmen (FlaM), welche ab 2004 in Kraft traten. Daraus entwickelte sich ein umfassendes Konstrukt an staatlicher Überwachung, gewerkschaftlichem Machtkartell und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von . sogenannten „Schweizer“-Löhnen und Arbeitsbedingungen“, schreibt die ultrarechte Partei in einem Medienkommuniqué. Die Bekämpfung dieser Situation ist ihr erklärtes Ziel. Die schwerreiche Martullo-Blocher schimpft in der Presse über die Gewerkschaft als „Profiteure der Situation“, die „zu viel Geld, Macht und politischen Einfluss“ hätten. (…). Juliette Müller. Vorwärts, 15.2.2018. Vorwärts > Personenfreizügigkeit. Vorwärts, 2018-02-15. Ganzer Text
	02.02.2018	Schweiz	Personen SVP Work	Nico Lutz	Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Unia-Bauchef Nico Lutz kontert den Angriff der Blocher-Partei: Jetzt aber aufpassen, SVP! Eine geballte Ladung SVP trat da an, um der Schweiz die ‚schlimmen‘ Auswirkungen des freien Personenverkehrs zu erklären. Fraktionschef Thomas Aeschi, Ems-Chemie-Chefin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und ihr Kollege aus der Holzbranche, Gewebeverbandspräsident Jean-François Rime. Das Resultat war einerseits hochpeinlich und andererseits bedenklich. Peinlich, weil die Teppichetage der SVP im Wirtschaftsunterricht ganz offensichtlich einen Fensterplatz hatte. Nicht mit Karl Marx. Die SVP-Elite behauptet, das ‹gewerkschaftliche Machtkartell› heble die ‹Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus›. Der Beweis dafür sei die steigende Anzahl Gesamtarbeitsverträge, so Aeschi-Blocher. Aha! Quizfrage: Und mit wem schliessen die Gewerkschaften diese Gesamtarbeitsverträge denn ab? Falsch geraten SVP, nicht mit Karl Marx. Sondern mit den Arbeitgeberverbänden. Jetzt aber aufpassen, liebe SVP: Gesamtarbeitsverträge sind eine wirksame Form der Selbstregulierung der Branche. Wenn just die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit nach mehr Eigenverantwortung und weniger Staat ruft, jetzt die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden angreift, kann ich mir das nur so zusammenreimen: Die SVP-Spitze hat am WEF in Davos wohl ein bisschen zu viel Donald inhaliert, denn der grobe Unfug wird noch gröber. Schuld an der verstärkten Zuwanderung seien die (…). Nico Lutz. Work online, 2.2.2018. Personen > Lutz Nico. SVP. Personenfreizügigkeit. Work 2018-02-02. Ganzer Text
	01.02.2018	Schweiz	Personen SVP WOZ	Kaspar Surber	Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Jetzt ist Blocher was Brüssel. So dreist gab sich die SVP selten, so durchschaubar war sie nie. Anfang Jahr hat die Partei ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union lanciert. Diese Woche hat sie vor den Medien ihr eigentliches Ziel erklärt: die Aufhebung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz. Angeführt wurde die SVP dabei von Magdalena Martullo-Blocher, die im Family Office der Blochers, das ein geschätztes Vermögen von mehr als elf Milliarden Franken aufweist, neu den Ton angibt. Die flankierenden Massnahmen hätten zu Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, Ferienregelungen und Kündigungsschutz geführt, beklagte sich Martullo-Blocher. Bereits jeder dritte Beschäftigte in der Schweiz erhalte einen Mindestlohn. In der Logik der SVP profitiert davon einzig das „Machtkartell“ der Gewerkschaften, die aus den Lohnkontrollen eine „Geldmaschine“ gemacht hätten. Mit ihrem Angriff will die SVP das Rad der Zeit in die siebziger Jahre zurückdrehen. Damals war das Saisonnierstatut in Kraft, das ausländische Beschäftigte auf ihre Arbeitskraft reduzierte und der Willkür der Fremdenpolizei aussetzte. Den Spanierinnen oder Italienern, die den Wohlstand der Schweiz mit aufbauten, war ein Familienleben amtlich verboten. Die Patrons konnten die Beschäftigten jederzeit in SchweizerInnen und AusländerInnen spalten, was ihre kollektive Organisation in Gewerkschaften erschwerte. (…). Kaspar Surber. WOZ, 1.2.2018. Personen > Surber Kaspar. Personenfreizügigkeit. WOZ, 2018-02-01. Ganzer Text
	30.01.2018	Schweiz	Personen SGB SVP	Daniel Lampart	Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Frontalangriff der SVP auf Schweizer Löhne und Arbeitsplätze. Eine Abschaffung der flankierenden Massnahmen hätte verheerende Folgen. Mit der heutigen Medienkonferenz hat die SVP die Maske fallen gelassen. Die von ihr geforderte Abschaffung der Personenfreizügigkeit und der Flankierenden Massnahmen FlaM ist ein Frontalangriff auf den Schweizer Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Die Auswirkungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären verheerend. Lohndruck, prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folge. Die Flankierenden Massnahmen wurden eingeführt, damit in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Pro Jahr werden mittlerweile über 160'000 Lohnkontrollen gemacht. Wo kontrolliert wird, werden auch Missbräuche aufgedeckt. In Branchen mit Mindestlöhnen erhalten Firmen mit zu tiefen Löhnen eine Busse oder werden gesperrt. Dank neuen GAV in der Reinigung, bei Temporären usw. sind wesentlich mehr Arbeitnehmende gegen Dumping geschützt. Dank den GAV sind die tiefen und mittleren Löhne gestiegen. Mit der Personenfreizügigkeit wurde das unmenschliche Saisonniers-Statut abgeschafft, welches nicht nur für die Betroffenen ein grosses Problem war. Es führte gesamtwirtschaftlich zu Dumping und zu einer unkontrollierten Tieflohn- und Tiefproduktivitätspolitik. Dank den FlaM werden endlich auch Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, die unter dem unmenschlichen Kontingentssystem (…). Daniel Lampart. SGB, 30.1.2018. Personen > Lampart Daniel. Personenfreizügigkeit. SVP. SGB, 2018-01-30. Ganzer Text
	25.05.2017	BE Kanton	Personen SVP WOZ	Andreas Fagetti	Sozialhilfe SVP Volltext	Sozialhilfe. Fatale Signale aus Bern. Der Kanton Bern schert in der Sozialhilfe schon jetzt gegen unten aus. Richtig heftig wird es aber erst noch: Die Bürgerlichen wollen den Grundbedarf um zehn Prozent kürzen. Das hätte Signalwirkung für die ganze Schweiz. Die «Weltwoche» formulierte vor zwei Jahren schon mal das Fernziel: ersatzlose Abschaffung der Sozialhilfe. So weit ist es noch nicht. Doch SVP-Politiker wie der Könizer Gemeindepräsident und Altgrossrat Ueli Studer und sein Parteikollege in der Berner Regierung, Pierre Alain Schnegg, machen sich jetzt schon einmal daran, die Fundamente einer existenzsichernden Sozialhilfe zu unterhöhlen. Studer gab mit einer vom Kantonsparlament im Jahr 2012 überwiesenen Motion den Kurs vor: Er fordert, dass der Grundbedarf um zehn Prozent gekürzt wird. Das will er nicht als reine Sparübung verstanden wissen, sondern auch als Anreiz für die Betroffenen, eine Arbeit zu suchen. Es könne nicht sein, dass Leute, die arbeiteten, weniger Geld im Sack hätten als SozialhilfeempfängerInnen, behauptete er. Mit Erfolg: 2013 beschloss das Parlament in der Sozialhilfe Sparmassnahmen von rund 30 Millionen Franken. Die bereits erfolgten Kürzungen reichen Studer nicht. Sein parlamentarischer Vorstoss ist für ihn so lange nicht umgesetzt, wie die geforderte Kürzung von zehn Prozent nicht im Gesetz festgehalten ist. Das wiederholt er auch auf Anfrage: „Die Motion ist von der Regierung so umzusetzen, wie sie überwiesen wurde.“ Fachleute nicht erwünscht. Anfang dieses Jahres kam der (…). Andreas Fagetti. WOZ, 25.5.2017. Personen > Fagetti Andreas. Sozialhilfe BE Kanton. WOZ, 2017-05-25. Ganzer Text
	05.05.2017	Schweiz	Swisscom Syndicom		Privatisierung SVP Swisscom Volltext	Swisscom-Privatisierung vom Tisch: Sieg für den Service public. Gesicherte Stabilität schafft Raum für Investitionen. Mit deutlichen 114 zu 55 Stimmen hat gestern Mittwoch der Nationalrat die Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli abgelehnt, die Swisscom zu privatisieren. Syndicom ist erfreut über diesen klaren Entscheid, der dem Service-public-Unternehmen Swisscom Stabilität und Investitionssicherheit garantiert. Umso mehr erwartet jetzt Syndicom von der Swisscom verstärkte Investitionen nicht nur in den Netzausbau, sondern auch in neue Geschäftsfelder und Technologien sowie in die Weiterbildung und die Arbeitsbedingungen des Personals. Bei der Abstimmung im Nationalrat handelte es sich um den zweiten Akt einer konzertierten Aktion des modernen Raubrittertums, die hohen Gewinne der Swisscom von der Bundeskasse in private Taschen zu verschieben. Der erste Akt scheiterte noch kläglicher: Am 26. September 2016 zog FDP-Ständerat Ruedi Noser seine Motion zurück, als er nach der Diskussion im Ständerat einsehen musste, dass er mit seinem neoliberalen Vorstoss keine Chance hatte. Swisscom in der Pflicht. Mit dem klaren Entscheid des Nationalrats steht nun auch die Swisscom in der Pflicht: Das Unternehmen ist gefordert, sich verstärkt als soziales und nachhaltig wirtschaftendes Service-public-Unternehmen zu engagieren. Hierzu gehört nicht nur der Ausbau der Breitbandnetze in allen Regionen der Schweiz, sondern auch Investitionen in neue Geschäftsfelder und Technologien, um die Wertschöpfungskette zu (…). Syndicom, 5.5.2017. Syndicom > Swisscom. SVP. Privatisierung. Syndicom, 2017-05-05. Ganzer Text
	19.01.2017	Schweiz	SVP WOZ		Plakat Rassismus SVP Volltext	Burkas und Banken. Warum der rassistische Gehalt der SVP-Plakate und ihr Bezug zur Unternehmenssteuerreform III nicht ignoriert werden sollten. Von Feministinnen haben wir gelernt, den Phallus nicht mit dem Penis, also das Herrschaftssymbol nicht mit dem Symbolisierten zu verwechseln. So etwas in der Art sollte man auch beherzigen, wenn man sich die aktuelle SVP-Propaganda gegen die erleichterte Einbürgerung der sogenannten dritten Generation zumutet. Angeführt durch die Gegenkampagne der Operation Libero, kritisierten Medien, Liberale und Linke, dass die SVP-Propaganda mit falschen „Fakten“ operiere: Die SVP warne vor „unkontrollierter Einbürgerung“ von Burkaträgerinnen. „Faktisch“ stammten jedoch 98,6 Prozent der AusländerInnen der dritten Generation aus Europa. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Burkaträgerin eingebürgert werde, tendiere daher gegen null. Das mag zwar stimmen, verpasst aber den entscheidenden Punkt: Es geht bei der Kampagne nicht primär um die faktisch-soziale Ordnung. Die Fakten zeigen lediglich, dass der rote Pass für europäische AusländerInnen nur in Ausnahmefällen erstrebenswert ist. Denn mit einem EU-Pass lässt sich hierzulande so gut lieben, leben und arbeiten wie mit dem roten. Bei der Kampagne geht es vielmehr um die symbolische Ordnung; um die Frage, wie viel rassistische Stigmatisierung von „Fremden“ die schweizerischen Stimmberechtigten als Teil ihrer demokratischen Kultur zu tolerieren bereit sind. Nimmt man die bisherige Debatte zum Nennwert, stellt man fest: ziemlich viel. (…). Bernhard C. Schär. WOZ, 19.1.2017. WOZ > Rassismus. Plakat. SVP. WOZ, 2017-01-19. Ganzer Text
	23.09.2016	Schweiz	Bürgerblock Personen Vorwärts	Thomas Schwendener	Saisonnierstatut SVP Volltext	Die Rückkehr des Saisonniers? SVP und BDP wollen das Saisonnierstatut wieder einführen. Geht es nach der rechten Allianz, sollen wieder tausende ArbeiterInnen prekarisiert werden und nach neun Monaten die Schweiz verlassen müssen. Bis 1992 zeigte sich anfangs Frühling vornehmlich an der Südgrenze der Schweiz ein bedrückendes Bild: In langen Schlangen standen Männer mit entblössten Oberkörpern und warteten auf eine medizinische Untersuchung, Wer notgedrungen als Saisonnier in der Schweiz arbeiten wollte, musste an der Grenze die erniedrigende „grenzsanitarische Untersuchung“ über sich ergehen lassen. Weniger gesunde Arbeiter wurden zurückgewiesen. Jene, die es in die Schweiz schafften, genossen einen miserablen sozialen Schutz, durften weder den Wohnkanton noch den Arbeitgeber wechseln und waren meist in engen, schäbigen Baracken untergebracht. Nach maximal neun Monaten mussten sie die Schweiz wieder verlassen und mindestens drei Monate ausser Landes verbringen. Die Saisonniers waren entsprechend leicht erpressbar und der Willkür der UnternehmerInnen ausgeliefert. Unterstützung für die SVP. Die Untersuchungen an der Grenze wurden zwar 1992 aufgehoben, das Saisonnierstatut hatte aber Bestand; bis 2002 die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Eine Mitte-Rechts-Allianz will nun das Modell wieder einführen. Bei der Debatte des Nationalrats über die „Masseneinwanderungsinitiative“ während der laufenden Herbstsession kommen mehrere entsprechende Anträge der SVP zur Abstimmung. (…). Thomas Schwendener. Vorwärts, 23.9.2016. Vorwärts > Saisonnierstatut. SVP. Vorwärts, 2016-09-23. Ganzer Text
	22.09.2016	Schweiz	Personen SVP WOZ	Susan Boos Yves Wegelin	Kapitalismus SVP Volltext	Die Partei des Geldes. Die SVP hat unter ihren WählerInnen den Ruf, sich für die kleinen Leute einzusetzen. Derzeit tagt in Bern das Parlament – Zeit für den Faktencheck. Die WOZ war dieses Jahr vom Dorf Rohrbach eingeladen worden, die Rede zum 1. August zu halten. SVP-Anteil in der Berner Gemeinde bei nationalen Wahlen: rund fünfzig Prozent. Auf die Frage, warum SVP, war die Antwort in Rohrbach immer die gleiche: Sie sei die Partei, die für die kleinen Leute einstehe. Was ist dran? Die SVP, die in erster Linie aus der Anfang der 1920er Jahre gegründeten Berner „Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei“ hervorging, war nie die Partei der einfachen Angestellten. Wie ihr ursprünglicher Name verrät, war sie zunächst allerdings die Partei der BäuerInnen und teilweise der Gewerbetreibenden. Zudem stellte sie sich zu Beginn klar gegen „die Grossindustrie und multinationale Unternehmen“, wie der Historiker Damir Skenderovic von der Uni Fribourg schreibt. Unter der Führung von Christoph Blocher und seiner Zürcher SVP-Sektion driftete die Partei ab den achtziger Jahren nach rechts. Das neue Motto: gegen „Ausländer“, „Europa“ – und in jüngster Zeit gegen die Personenfreizügigkeit. Damit stieg sie zur wählerstärksten Kraft im Land auf. Unter Blocher hat sich die SVP jedoch in einer weiteren Hinsicht gewandelt, die weit weniger wahrgenommen wird: Sie wurde zur knallharten Wirtschaftspartei. Nach dem EWR-Nein 1992 fing sie viele GewerblerInnen auf, die sich von der FDP abwandten, weil diese ihnen zu europafreundlich (…). Yves Wegelin, Sarah Schmalz. WOZ, 22.9.2016. Personen > Wegelin Yves. SVP. Kapitalismus. WOZ, 2016-09-22. Ganzer Text
	18.08.2016	Schweiz	Personen SVP Work	Oliver Fahrni	Nationalismus SVP Volltext	Gefährliches Taktieren: Das Inländerproblem. Im Sommer haben die Bürgerlichen an der Umsetzung der SVP-Abschottung gebastelt. Ein „Inländervorrang light“ soll das Problem lösen. Es ist Augenwischerei. Es müsste längst ein normaler Vorgang sein, dass Unternehmen ihre offenen Stellen der Regionalen Arbeitsvermittlung melden. Das ist eine elementare sozialpolitische Forderung. Klassisches Terrain der Gewerkschaften. Wenn sich nun aber SP und sogar Gewerkschaften auf das Gerede vom „Inländervorrang“ einlassen, argumentieren sie nicht mehr sozialpolitisch, sondern nationalistisch: Sie gehen der SVP in die Falle. Sie bestätigen deren Weltsicht: Inländer gegen Ausländer (selbst wenn „Inländer“ sämtliche Bewohner des Landes meinen sollte). Das ist brandgefährlich. Und befremdlich. Denn zu den grossen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung gehört, mit dem giftigen Nationalismus der 1970er Jahre gebrochen zu haben. Damals kungelten etwa Teile des SMUV noch mit den Fremdenhassern um James Schwarzenbach und spalteten die Arbeitenden. Bizarrerweise halten manche das Gerede vom „Inländervorrang“ auch noch für eine kluge Taktik. Ist es nicht. Wer sozialen Fortschritt mit einer Unterscheidung zwischen „Ausländern“ und „Inländern“, mit einer Diskriminierung, erkauft, zerstört die Grundlage, auf der Gewerkschaften und Linke stehen. Die Gegner der Arbeitenden sind nicht der ukrainische Schweisser oder der deutsche Ingenieur, der Widersacher sitzt in den Verwaltungsräten. Es ist das Kapital, das die Löhne stagnieren lässt, die AHV attackiert – und in einem der (…). Oliver Fahrni. Work online, 18.8.2016. Personen > Fahrni Oliver. Nationalismus. Inländer. Work online, 2016-08-18. Ganzer Text
	17.06.2016	Schweiz	Personen Work	Marie-Josée Kuhn	Sozialabbau SVP Volltext	Volkspartei hat Volksproblem. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Grotesker geht’s nicht: Christoph Blocher macht sich im „Sonntags-Blick“ Sorgen über den Siegeszug der rechten Extremisten in Europa. Sorgen über die österreichische FPÖ, die deutsche AfD, den französischen Front national und die britische Ukip. Blocher, der Extremist, warnt uns also vor den (ausländischen) Extremisten. Und hetzt gleich weiter gegen „fremde Richter“, gegen „Zuwanderung ins Sozialsystem“ und gegen die „Asylmisere“. Immerhin eine Aussage Blochers ist interessant: Der SVP-Führer mag insbesondere Marine Le Pens Front national nicht, weil dieser auch „sozialistisch“ sei. Also „national und sozialistisch“. Während die SVP eine „liberal-konservative“ Partei sei (Blochers Eigenwahrnehmung). Sturm auf die AHV. Tatsächlich rufen Le Pen senior und Tochter nicht lauthals nach der Erhöhung des Rentenalters. Im Gegensatz zu Blocher senior und Tochter. 1998 verlangten Blocher und sein Geschäftsfreund, Finanzjongleur Martin Ebner, sogar die Abschaffung der AHV: Die ganze berufliche Vorsorge sollte durch privates Aktionärssparen ersetzt werden. 2000 blies Blocher erneut zum Sturm. Das AHV-Umlagerungsverfahren könne unsere Renten auf Dauer nicht sichern, behauptete er und verlangte wieder die Privatisierung des beliebten Sozialwerks. Und heute verlangt die SVP massive Rentenkürzungen und ein Pensionsalter von mindestens 67. Also die Aushungerung der AHV. Das sickerte vor ein paar Wochen aus der nationalrätlichen Sozialkommission durch. Blochers Trupp will praktisch alle Kompensationen zur Erhaltung des (...). Marie-Josée Kuhn. Work, 17.6.2016. Personen > Kuhn Marie-Josée. SVP. Sozialabbau. Work, 2016-06-17. Ganzer Text
	09.05.2016	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen SGB	José Corpataux	Asylgesetz SVP Volltext	Für die nächste Watsche sorgen. SGB befürwortet revidiertes Asylgesetz. Der SGB stimmt dem neuen Asylgesetz zu. Inhaltlich: weil sich unter dem Strich das Ja vertreten lässt. Und politisch in voller Ablehnung jener Fremdenfeindlichkeit, welche die SVP erneut salonfähig machen will. Wichtigster Punkt des revidierten Asylgesetzes ist die Beschleunigung der Verfahren, gepaart an bessere und unentgeltliche rechtliche Betreuung. Der SGB hat diesem Kompromiss zugestimmt. Die Beschleunigung kann zwar als Rechtsabbau gelesen werden, sollte aber durch das Mehr an juristischer Betreuung kompensiert sein. Einzuräumen bleibt zudem, dass straffere Verfahren auch aus der Optik der Asylsuchenden selbst sich nicht nur nachteilig auswirken müssen. Jahrelang nur untätig warten zu müssen, im dauernden Provisorium ohne offene Perspektiven zu leben, kann denn doch recht lähmend wirken. Fazit also nach dieser Güterabwägung: das Ja lässt sich vertreten, es ist vernünftig. Brandbeschleuniger und nicht Feuerwehr. Dieses Ja wird noch viel vernünftiger, wenn man die Frage aufwirft, wie das Gesetz denn aussehen wird, wenn die SVP ihr Referendum gewinnen sollte. Genau diese SVP hat seit Jahren schon und meist sehr schrill beschleunigte Verfahren gefordert. Sie hat den Lauf der Revision wesentlich geprägt. Aber die Partei will nach wie vor Fundamentalopposition. Sie mimt die Feuerwehr, ist jedoch mit dem Brandbeschleuniger unterwegs. (…). José Corpataux. SGB, 9.5.2016. Personen > Corpataux José. Asylgesetz. Revision. SGB, 2016-05-09. Ganzer Text
	04.05.2016	Oberwil-Lieli	Personen SVP Work	Sabine Reber	Faschismus SVP Volltext	Ist es Wahnsinn, oder hat es System? Der „Erdo-Glarner“ von Oberwil-Lieli. Jetzt, wo Dorfkönig und SVP-Scharfmacher Andreas Glarner an der Urne gewonnen hat, lässt er seine Hosen ganz runter. Mit einem Stacheldrahtzaun müsse man die Schweiz abriegeln. Das fordert neuerdings der Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, Andreas Glarner (im „Tages-Anzeiger“-Interview). Wegen all der Flüchtlinge, die seiner Meinung nach gar keine sind. Eigentlich seien nur Syrer asylberechtigt, behauptet er, „und genaugenommen nicht einmal die“. 1899 Kilometer Stacheldraht, um das Land dichtzumachen? Dass es wegen der Grenzschliessung zum wirtschaftlichen Kollaps käme, möchte der Rollator- und Krückenfabrikant aber nicht. Man müsse halt „Triage“ machen. 1996 wurde er vom Aargauer Obergericht wegen ungetreuer Geschäftsführung zu einer Gefängnisstrafe von 20 Tagen verurteilt. Jetzt ist er neuer Asylchef der SVP und behauptet, die Medien würden Bilder von „angeblich dramatischen Fluchtszenen“ fälschen. Zensur und Ausgrenzung. Martin Uebelhart von der IG Solidarisches Oberwil-Lieli ist empört. Er und seine IG haben soeben an der Urne gegen Glarner verloren. Hauchdünn: Mit 54 Stimmen mehr hat sich die reichste Gemeinde des Kantons Aargau (300 Millionäre auf 2216 Einwohnerinnen und Einwohner) mit dem tiefen Steuerfuss hinter ihren Ammann gestellt. Dieser will lieber zahlen als zehn Asylbewerber aufnehmen. Es sei ein sehr ungleicher Kampf gewesen, erzählt Martin Uebelhart Work. Glarner habe das ganze Dorf für seine fremdenfeindliche Politik missbraucht. Uebelhart: „Wir von der IG Solidarität wurden (…). Sabine Reber. Work online, 4.5.2016. Personen > Reber Sabine. Faschismus. SVP. Oberwil-Lieli. Work online, 2016-05-04. Ganzer Text
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