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	27.11.2019	JU Kanton	Autobusbetrieb SEV Schweiz Syndicom		Autobusbetriebe Privatisierung Volltext	Grosser Unmut bei den Chauffeuren von PostAuto und CJ über die Art und Weise, wie die Buslinien im Jura ausgeschrieben werden. Rund 150 Chauffeure und Sympathisanten demonstrierten lautstark vor dem jurassischen Parlament. Die Wut richtete sich gegen die jurassische Regierung und wie sie die Buslinien im Jura ausgeschrieben hat. Sie hat in der Ausschreibung auf verbindliche Kriterien zum Schutz der Arbeitsbedingungen verzichtet. Die Chauffeure von PostAuto und Chemins de fer du Jura befürchten deshalb, dass sie am Ende den Preis für Einsparungen im Service public zahlen sollen. Die Personalkosten stellen nämlich ein grosses Sparpotential dar. Das Unternehmen, das die Linien gewinnt, ist weder . verpflichtet das Personal zu übernehmen noch die gleichen Arbeitsbedingungen anzubieten. Der Unmut der Chauffeure wird von der sturen Haltung der Regierung gespiesen. Trotz einer Petition mit 4‘000 Unterschriften, einer vom jurassischen Parlament angenommenen Motion und diversen Aktionen im Vorfeld, möchte sie das Personal nicht schützen. Sie verweist einzig auf die Richtlinie des BAV, aber dort wird allein ein Mindestlohn definiert, der weit unter den tatsächlichen Löhnen der Chauffeure liegt. Die Chauffeure fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Internationale, gewinnorientierte Unternehmen drängen in den subventionierten ÖV. (…). Syndicom, 27.11.2019. Syndicom > Autobusbetriebe JU Kanton. Syndicom, 2019-11-27. Ganzer Text
	15.11.2019	Schweiz	Nestlé Personen Work	Jean Ziegler	Privatisierung Volltext Wasser	Übernimmt Nestlé jetzt die Entwicklungspolitik? Der langjährige Nestlé-Präsident Peter Brabeck ist ein kluger und zudem recht sympathischer Mensch. Aber er bleibt ein beinharter Kapitalist. Seit Jahren führen er und sein Konzern einen millionenschweren Kreuzzug für die Privatisierung des Trinkwassers. Brabecks Argument: „Trinkwasser wird immer knapper. Deshalb muss sein Verbrauch eingeschränkt werden. Das kann nur gelingen, wenn das Trinkwasser einen Preis erhält. Wer Trinkwasser täglich kaufen muss, wird automatisch auf den Verbrauch achten.“ Mörderische Wasserprivatisierung. In einem Punkt hat Brabeck recht: Trinkwasser ist ein immer wertvoller werdendes Gut. Jeder dritte Mensch auf Erden ist schon heute gezwungen, verschmutztes Wasser zu trinken. Mit schlimmen Folgen: Mehr als 9‘000 Kinder unter zehn Jahren sterben pro Tag an unsauberem Trinkwasser und den dadurch verursachten Krankheiten. In verdrecktem Wasser verbreiten sich auch die Erreger der Cholera, die jetzt gerade in Jemen, im Südsudan und in Somalia wüteten. Der Uno-Menschenrechtsrat sagt, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser ein universelles, nicht verhandelbares Menschenrecht sei. Seinen Gebrauch von der Kaufkraft abhängig zu machen ist eine mörderische Strategie. Der Kampf zwischen den Wasserkonzernen und den Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten ist hart. Denn immer wieder verkaufen hochverschuldete Städte und Dörfer in Entwicklungsländern ihre Brunnen und Reservoire, ihre verrosteten Wasserleitungen und Kläranlagen beispielsweise an Nestlé, Bechtel oder Indosuez. Diese (…). Jean Ziegler. Work online, 15.11.2019. Personen > Ziegler Jean. Nestle. DEZA. Work online, 2019-11-15. Ganzer Text
	01.11.2019	Flawil	Links.ch Personen Spitäler VPOD St. Gallen	Ralph Hug	Privatisierung Spital Volltext	Auch in Flawil suchten profitorientierte Spitalkonzerne nach neuen Renditemöglichkeiten. Der Warnruf des VPOD wirkte. Die Gefahr, dass das Spital Flawil privatisiert werden könnte, scheint gebannt. Auch dank den Gewerkschaften. Bei der Neufassung der Spitalstrategie im Kanton St. Gallen stand insbesondere das Spital Flawil im Fokus. Die Gemeinde befürchtete eine baldige Schliessung. Deshalb sah sie sich nach möglichen Alternativen um. Anfangs Oktober wurden Gespräche mit einem Privatanbieter namens Swiss Medical Network ruchbar. Dieser bekundete Interesse an einer Übernahme des Spitals. Anders, als es der Name suggeriert, handelt es sich dabei nicht um ein Ärztenetzwerk, sondern um den Westschweizer Spitalkonzern Genolier, der heute als Investmentfirma Aevis Victoria firmiert. Im Verwaltungsrat findet man etwa den ehemaligen CVP-Politiker Raymond Loretan. GAV kündigen, Löhne senken. Genolier geht ruchlos vor, wenn es um seine Interessen geht. Dies zeigte sich beim Neuenburger Privatspital La Providence. Genolier wollte es im Jahr 2012 übernehmen und dabei die Arbeitsbedingungen der Spitalangestellten verschlechtern. Motto: weniger Lohn, mehr Profit. Man kündigte den Gesamtarbeitsvertrag Sante 21, worauf ein Teil der Spitalangestellten in den Streik trat. Genolier reagierte statt mit Gesprächen mit der fristlosen Entlassung der Betreffenden. Nur die rabiatesten Arbeitgeber gehen so repressiv vor. Der VPOD focht die Kündigungen als missbräuchlich an. Daraus entwickelte sich ein langer Rechtsstreit, der heute noch nicht abgeschlossen ist. Denn es geht um Grundsatzfragen des Streikrechts. (…). Ralph Hug Links SG, 1.11.2019. Personen > Hug Ralph. Privatisierung. Spital Flawil. Links SG, 2019-11-01. Ganzer Text
	24.10.2019	BS Kanton	BVB Basler Verkehrsbetriebe VPOD Region Basel		BVB Privatisierung Volltext	Privatisierungsschlamassel wird korrigiert. Immer wieder versucht - selten eine gute Idee: Privatisierung im Service Public. Die Basler Verkehrsbetriebe sollen wieder in die Verwaltung eingegliedert werden. Mit einem äusserst knappen Entscheid hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt den Weg für eine Korrektur der komplett misslungenen Verselbständigung geebnet. Als die Basler Verkehrsbetriebe ausgegliedert wurden, hat sich der VPOD vehement dagegen gewehrt - umsonst. Die Ausgliederung wurde umgesetzt, und seither hat sich das Chaos massiv erhöht. Die Negativschlagzeilen häuften sich, von sexueller Belästigung auf Management-Ebene bis zu abgrundtiefen Werten bei der Personalzufriedenheit und desolaten Zuständen beim Netzzustand und der Wartung der Tramfahrzeuge. Die Geschäftsleitung wurde wiederholt ausgewechselt. Die heutige Situation bei den BVB bestätigt die Argumente des VPOD gegen die Ausgliederung. Die Pro-Argumente haben sich dagegen „verflüchtigt“. VPOD-Sekretärin und SP-Grossrätin Toya Krummenacher bezeichnet die Ausgliederung als gescheitert. Der Grosse Rat habe sich unter anderem mit vernichtenden Berichten der Geschäftsprüfungskommission zu oft mit den desolaten Zuständen bei der BVB konfrontiert gesehen, ohne konkret eingreifen zu können. Eine Wiedereingliederung des Verkehrsbetriebes gäbe dem Parlament wieder die Möglichkeit, korrigierend anzusetzen. (…). VPOD BS Kanton, 24.10.2019. VPOD BS Kanton. BVB. Privatisierung. VPOD BS Kanton, 2019-10-24. Ganzer Text
	18.10.2019	JU Kanton	Autobusbetrieb Syndicom		Ausgliederung Autobusbetriebe Privatisierung Volltext	Im Jura drängen ausländische Unternehmen in den Öffentlichen Verkehr. Der Kanton Jura hat alle konzessionierten Buslinien ausgeschrieben. Danach sah sich die Regierung mit einer von 4‘000 Jurassiern unterzeichneten Petition, einer angenommenen Motion im jurassischen Parlament und einer Aussprache mit den Gewerkschaften konfrontiert. Dennoch verzichtete sie bei der Ausschreibung darauf, wirksame Vorgaben zum Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne zu machen. Der Kanton Jura hat alle konzessionierten Buslinien ausgeschrieben. Danach sah sich die Regierung mit einer von 4‘000 Jurassiern unterzeichneten Petition, einer angenommenen Motion im jurassischen Parlament und einer Aussprache mit den Gewerkschaften konfrontiert. Dennoch verzichtete sie bei der Ausschreibung darauf, wirksame Vorgaben zum Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne zu machen. Bis zum 28. November können Unternehmen, die die Buslinien im Jura übernehmen wollen, ihr Angebot abgeben. Die FahrerInnen berichten, dass sie während der Fahrt von Vertretern der ausländischen Unternehmen angegangen wurden. Sie wurden während der Fahrt fotografiert, gefilmt und ausgefragt. Die FahrerInnen fühlen sich ausgestellt, bedrängt und zum Verkauf an den günstigste Anbieter freigegeben. (…). Syndicom, 18.10.2019. Syndicom > Autobusbetriebe Jura Kanton. Symdicom, 2019-10-18. Ganzer Text
	21.03.2019	Schweiz	Post Syndicom		Post Privatisierung Volltext	Service public ausbauen statt Post verkaufen. Die Forderung nach der Privatisierung der postalischen Grundversorgung durch Avenir Suisse ist altbekannt und fantasielos. Ein ausgebauter und starker Service public stellt sicher, dass die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft sozial gestaltet werden können. Der Service public ist das Rückgrat der Schweiz. Die heute von Avenir Suisse veröffentlichte Studie „Postalische Grundversorgung im digitalen Zeitalter“ ist eine Kampfansage an einen starken Service public. Wie zu erwarten, verfolgt die liberale Denkanstalt nur das eine Ziel: die Privatisierung der postalischen Grundversorgung in der Schweiz. Die Filetstücke des Konzerns (bspw. PostFinance), welche regelmässige Gewinne garantieren, sollen verhökert werden. Gewinne werden privatisiert, der Steuerzahler darf höchstens noch das Verlustgeschäft tragen. Doch die selbsternannten Denker antizipieren falsch, sagt David Roth, Zentralsekretär im Sektor Logistik: „Kommunikationswege, Finanzinfrastruktur und Logistiknetze sind zentral für das Funktionieren einer Wirtschaft und für eine selbstbestimmte Bevölkerung. Wer es aus seinen Händen gibt, überlässt es internationalen profitorientierten Unternehmen und begibt sich in eine unerwünschte Abhängigkeit. Genau deshalb spricht man vom Service public als Gemeinwohl, der ein Rückgrat der Schweiz bildet.“ Bevölkerung will starken Service public. Der Service public muss nicht redimensioniert werden, wie es Avenir Suisse formuliert. Die öffentliche Grundversorgung muss endlich konsequent umgesetzt und in ihrer Relevanz erkannt werden. (…). Syndicom, 21.3.2019. Syndicom > Post. Privatisierung. Syndicom, 2019-03-21. Ganzer Text
	21.02.2019	Zürich	Abstimmungen Zürich		Abstimmung Privatisierung Volltext Wasser	Privatisierung abgelehnt. Die Vorlage für das neue Wassergesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung deutlich verworfen, zum grossen Frust der Bürgerlichen. Ausschlaggebend war die Ablehnung der Privatisierung dieses essentiellen Rohstoffs. Doch nicht alle Gefahren sind gebannt. Die Frage der Privatisierung löste eine breite Debatte aus. Die VertreterInnen bürgerlicher Parteien sahen vor, die Trinkwasserversorgung neu ausdrücklich so zu regeln, dass sie zu einem Teil privaten Investorlnnen in die Hände gegeben werden könnte. Die Vorlage legte den Privatisierungsanteil zwar auf maximal 49 Prozent fest und untersagte eine direkte Gewinnausschüttung, doch liesse sich dieses Verbot mittels indirekter Gewinnausschüttung leicht umgehen, zum Beispiel mittels Miet-, Outsourcing oder Investitionsverträgen. Auch die Gründung von Mischfirmen mit liberalisierten Teilen wäre möglich gewesen, wodurch Grossfirmen und Anlagefonds hätten einsteigen und sich an der Wasserversorgung der Gemeinden beteiligen können. Kapitalistische Weitsicht. Da das bestehende Gesetz keine Regelung zur Privatisierung enthalte, würde das neue Gesetz vor dem ungewollten Eingreifen von Unternehmen besser schützen. So die Behauptung der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Die neue Regelung würde daher einen „Schutz vor einer gänzlichen Privatisierung“ bringen, wie FDP-Präsident Hans-Jakob Bösch vertrat. Ein zwielichtiges Argument, anhand dessen man die kapitalistische Weitsicht des (…). Fabian Perlini. Vorwärts, 21.2.2019. Vorwärts > Wasser. Privatisierung. Abstimmung. Vorwaerts, 2019-02-21. Ganzer Text
	06.09.2018	Schweiz	Postfinance Regierung Syndicom		Postfinance Privatisierung Volltext	Teilprivatisierung von Postfinance: Politische Schlaumeierei statt umsichtiger Strategie. Der Bundesrat und die Konzernleitung der Post schlagen vor, PostFinance teilweise zu privatisieren. Damit soll der Weg geebnet werden, dass PostFinance auch Hypotheken anbieten kann. Eine politische Schlaumeierei mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen. Für die Aufhebung der Beschränkungen von PostFinance ist eine Teilprivatisierung unnötig. Gefährdung der Grundversorgung. Mit PostFinance garantiert der Staat eine Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen. Gerade während der Bankenkrise bewährte sich PostFinance als sicherer Hafen für die breite Bevölkerung. Mit einem ersten Schritt in Richtung Teilprivatisierung wird dies gefährdet. Die Verzahnung der verschiedenen Post- und Finanzdienstleistungen ist aus Kundensicht attraktiv und geradezu Grundlage eines eigenständigen Postkonzerns. Die Leistungen, die PostNetz für PostFinance erbringt, sind eine der Haupteinnahmequellen von PostNetz. Gleichzeitig sind die Poststellen Hauptzugangspunkt für Finanzdienstleistungen. Was bei einer Auftrennung der Finanzdienstleistungen und postalischen Dienstleistungen geschieht, lässt sich am Beispiel Deutschlands ablesen: Die Eigenständigkeit der Postbank konnte längerfristig nicht gewährleistet werden. Zusätzlich musste sich die Post massiv aus der Fläche zurückziehen. Inzwischen besteht keine einzige eigenbetriebene Poststelle mehr. Widerspruch zur Wirtschaftspolitik. In der „Neuen Regionalpolitik“ des Bundes wird eine dezentrale Wirtschaftsentwicklung angestrebt. Absolut elementar dafür ist eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen (…). Syndicom, 5.9.2018. Syndicom > PostFinance. Privatisierung. Syndicom, 2018-09-06. Ganzer Text
	17.07.2018	Schweiz	Krankversicherungen Personen SGB	Reto Wyss	Grundversicherung Privatisierung Volltext	Nein zur Privatisierung der Grundversicherung. Einheitliche Finanzierung: Vorgeschlagenes Modell reine Stärkung der Kassenmacht. Die Gesundheitskommission des Nationalrates war wieder einmal der Krankenkassenlobby hörig und hat vor einigen Wochen einen Vorentwurf zur "einheitlichen Finanzierung ambulant/stationär" in die Vernehmlassung geschickt. Durch die Einführung einer einheitlichen Aufteilung zwischen Prämien- und Steuerfinanzierung über alle Leistungsbereiche der Grundversicherung sollen bestehende Fehlanreize beseitigt und damit letztlich Kosten gespart werden. Es ist unklar, wie diese Ziele mit dem vorliegenden Modell erreicht werden sollen. Klar ist hingegen, was sich konkret ändern würde: Die Kantone müssten sämtliche Gelder, die sie heute zur Finanzierung der stationären Versorgung aufwenden (das sind immerhin ca. 8 Milliarden), den Krankenkassen zur Verfügung stellen, welche diese ihrerseits nach eigenem Gutdünken an die Leistungserbringer verteilen könnten. In der Schweiz existiert kein in der Grössenordnung nur annähernd vergleichbares Beispiel der bedingungslosen Umleitung von Steuergeldern in die Privatwirtschaft, vielleicht mit Ausnahme der UBS-Rettung vor zehn Jahren. Beispiele dessen, was geschehen kann, wenn die öffentliche Kontrolle solcher Subventionen nicht ausreichend gewährleistet ist (wie mit dem vorgeschlagenen Modell), gibt es allerdings immer wieder – die Postauto-Affäre lässt leider grüssen. Der SGB ist entschieden gegen die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung (…). Reto Wyss. SGB, 17.7.2018. Personen > Wyss Reto. Grundversicherung. Privatisierung. SGB, 2018-07-17. Ganzer Text
	15.06.2018	Frankreich	Junge Welt SNCF		Privatisierung SNCF Volltext	Endstation. „Reform“ der Bahn in Frankreich. Nach einem fast drei Monate währenden Arbeitskampf um die Eisenbahngesellschaft SNCF darf festgestellt werden, dass der französische Präsident Emmanuel Macron für Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit arbeiten, nicht viel übrig hat. Macron ist von Natur und von Hause aus ein Banker, ein Mann der Zahlen zusammenrechnet. Der staatliche Schienenbetrieb Frankreichs hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Schuldenlast von fast 55 Milliarden Euro angehäuft. Für Macron ein Argument, gegen das gesellschaftliche Sinnfragen keine Chance haben. Für einen Staatsbetrieb, der keinen Profit, sondern Miese macht, gibt es nach Macron, dem Adepten des grossen Geldes, nur eine Lösung: Privatisieren, die „Cheminots“ (Eisenbahner) aus der warmen Beamtenstube in die kalte Welt der Bosse treiben, wo Gehälter gekürzt werden und Kündigung droht. Der Präsident hat in diesem neuerlichen Kampf um die Rechte der Lohnabhängigen, wie schon bei der Verschärfung des Arbeitsrechts im vergangenen Jahr, keinen Zentimeter preisgegeben. Die absolute Mehrheit seiner Leute in der Nationalversammlung und die Rechtsausleger im Senat haben in den vergangenen beiden Tagen abgenickt, was der Chef wollte: Die Eisenbahner werden ihren Status der Unkündbarkeit verlieren, das vorhandene Schienennetz wird privater Konkurrenz geöffnet, die SNCF wird in eine Aktiengesellschaft, in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt. Endstation. Eine Katastrophe (…). Hansgeorg Hermann. Junge Welt, 15.6.2018. Junge Welt > Frankreich. SNCF. Privatisierung. Junge Welt, 2018-06-15. Ganzer Text
	26.04.2018	Brasilien	Nestlé Vorwärts		Nestlé Privatisierung Volltext Wasser	Run aufs blaue Gold. In Brasilien treibt der Schweizer Grosskonzern Nestle die Wasserprivatisierung voran. Gespräch mit dem brasilianischen Aktivisten Franklin Frederick, der sich für den Kampf gegen die Wasserprivatisierung engagiert. Eine Handvoll AktivistInnen haben in Lausanne eine Aktion gegen Nestle durchgeführt, vor dem Gebäude, in dem die Generalversammlung des Grosskonzerns stattfand. Sie verurteilten die Versuche Nestles, Wasser zu privatisieren. Hinter der Aktion stand Multiwatch, ein Bündnis von NGOs, Parteien und Gewerkschaften. Was bezweckt diese Aktion? Franklin Frederick: Multiwatch will den seltsamen Widerspruch innerhalb der Schweizer Wasserwirtschaft aufzeigen. Einerseits das Modell der Wasserversorgung durch den Service public, das auch ein Modell für Brasilien und andere Länder ist, weil es an ein Wunder grenzt, dass man Leitungswasser trinken kann. Andererseits fördert die Schweiz via der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die Wasserprivatisierung. Sie unterstützt die Water Resources Group, eine öffentlich-private Partnerschaft, die auf Initiative von Nestle gegründet wurde. Stattdessen könnte die Schweiz doch ihre Staatsunternehmen dazu bringen, mit öffentlichen Wasserversorger in Brasilien zusammenzuarbeiten. Aber sie unterstützt Nestle. Nestle hat keine Kompetenzen in der öffentlichen Wasserversorgung; es weiss nur wie man Wasser abzapft, in (…). Vorwärts, 26.4.2018. Vorwärts > Wasser. Privatisierung. Nestlé. Vorwärts, 2018-04-27. Ganzer Text
	04.04.2018	Frankreich	Personen SEV Schweiz SNCF	Yves Sancey	Privatisierung SNCF Volltext	Mobilisierung der französischen Eisenbahner/innen mit europäischer Unterstützung. SNCF-Personal wehrt sich gegen Macrons Politik. "Ich überbringe euch die Grüsse der Gewerkschaften der Europäischen Transportarbeiter-Föderation", rief Giorgio Tuti, Präsident der ETF-Sektion Eisenbahn, am 22. März in Paris 70000 Eisenbahner/innen zu. "Wir alle unterstützen euch. Seid ihr privilegiert? Nein, die Privilegierten sind unter jenen zu suchen, die die neoliberale Politik machen, welche den Service public zerstört. Unter jenen, die stets von Liberalisierung, Wettbewerb und Privatisierung reden. Ihr verteidigt eure Arbeitsbedingungen. Ihr seid nicht allein! Wir sind bei euch. Dieser Kampf ist ein europäischer Kampf. Er beginnt heute, in Paris. Es ist der Kampf aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Europa." An der Kundgebung nahmen zahlreiche Bahngewerkschafter/innen aus andern Ländern teil, vor allem aus Belgien, Deutschland, Luxemburg, England und der Schweiz. Der Aufruf der französischen Gewerkschaften zur gemeinsamen Mobilisierung war ein Erfolg. Rund 35% der SNCF-Angestellten streikten und legten viele Züge lahm. In ganz Frankreich demonstrierten laut der Gewerkschaft CGT über 500'000 Menschen gegen die Angriffe der Regierung auf den Service public. Pflegerinnen, Lehrer und Kindergärtnerinnen Seite an Seite mit den Eisenbahnern. Die Bahngewerkschaften kündigten an, ab dem 3. April an zwei von fünf Tagen zu streiken, wenn nötig bis im Juni. Sie fordern eine Entschuldung der SNCF ohne (…). Yves Sancey, Markus Fischer. SEV, 4.4.2018. SEV > Frankreich. SNCF. Privatisierung. SEV, 2018-04-04. Ganzer Text
	23.03.2018	Frankreich	Gewerkschaften Junge Welt		Privatisierung Streik	Im Zeichen des Zorns. In Frankreich demonstrieren 200'000 Menschen gegen Zerstörung und Privatisierung der öffentlichen Dienste. Mehr als 200'000 Menschen haben am Donnerstag in allen grossen französischen Städten gegen die "Reformen" des neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron demonstriert. Macron und sein rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe wollen in den nächsten vier Jahren mehr als 120'000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die mit 50 Milliarden Euro verschuldete staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, die "Cheminots" (Eisenbahner) sollen ihren Beamtenstatus verlieren, der sie bisher vor Entlassung aus "wirtschaftlichen Gründen" schützte. Die Gewerkschaften kämpfen zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder als "vereinigte Bewegung" gegen die Regierung. Geschlossen zeigten sich nach ihrer bösen Wahlniederlage im Mai und Juni des vergangenen Jahres auch die verschiedenen Lager der politischen Linken. Kommunisten, die "Neue Antikapitalistische Partei" (NPA), Kader der Bewegung "La France insoumise" (Unbeugsames Frankreich) mit Jean-Luc Mélenchon und die Führung des von politischer Bedeutungslosigkeit bedrohten Parti Socialiste (PS) marschierten am Nachmittag gemeinsam in dem langen Pariser Demonstrationszug. Macron hatte vor einigen Tagen erklärt, er sehe "bisher keinen Zorn im Volk". Der Wortführer des NPA, Olivier Besancenot, erwiderte vor Kameras: "Nun, er wird ihn ab heute erleben!" An den von teilweise (…). Junge Welt, 23.3.2018. Junge Welt > Frankreich. Gewerkschaften. Streik. Junge Welt, 2018-03-23. Ganzer Text
	01.02.2018	Schweiz	Personen SRG VPOD-Magazin	Thomas Zimmermann	Privatisierung SRG Volltext	Die Diffamierung der SRG als „linker Staatssender“ hat eine lange Tradition. Der alte Traum der Rechten. Der neueste Angriff auf die SRG soll eine alte rechte Phantasie verwirklichen: die Zerschlagung des öffentlichen Rundfunks aus ökonomischen und ideologischen Gründen. Die Legende geht so: 2013 trifft sich eine Handvoll Jungrechter zum Bier. Dabei kommt ihnen die Idee zur „No Billag“-Initiative. Die Aktivisten aus Jungfreisinn, JSVP und der späteren libertären Splittergruppe UP machen sich ans Werk und bringen mit viel Engagement die Unterschriften für ihre radikale Initiative zusammen, obwohl sie weder von relevanten Organisationen noch von ihren Mutterparteien unterstützt werden. Eine beeindruckende „David gegen Goliath“-Story - aber falsch. Goldrausch und Kater. Die erste Anti-SRG-Organisation wurde bereits vor vier Jahrzehnten gegründet: von Walther Hofer, SVP-Nationalrat und kalter Krieger. Sein „Hofer-Club“ ritt Angriff um Angriff auf die SRG. Mit dabei ein jungrechter Politiker namens Christoph Blocher. Der „Hofer-Club“ blieb nicht lange alleine. Immer neue Organisationen am rechten Rand der politischen Landschaft polemisierten gegen den „linken Staatssender“, Neben der Ideologie ging es dabei immer auch ums Geschäft. Mitte der 1980er Jahre ermöglichte der erste Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen private Sender. Doch dem Goldrausch folgte rasch der Kater. Der viersprachige und kleinteilige Schweizer Markt erwies sich als zu klein für Sender mit nationalem Anspruch. Wer heute noch privat sendet, (…). Thomas Zimmermann. . VPOD-Magazin, 1.2.2018. Personen > Zimmermann Thomas. SRG. Privatisierung. VPOD-Magazin, 2018-02-01. Ganzer Text
	17.11.2017	Schweiz	OECD Syndicom		Privatisierung Swisscom Volltext	OECD verkennt die Realität der Schweiz. Eine Privatisierung der Swisscom ist weder erwünscht noch notwendig. In ihrem Länderbericht wiederholt die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ihre jährliche Empfehlung, die Swisscom zu privatisieren. Damit verkennt die OECD die Realität in der Schweiz und wiederholt ihr alljährliches Mantra. Syndicom stellt sich klar gegen die Privatisierung der Swisscom, weil dies der Schweizer Volkswirtschaft schwere Schäden zufügen würde. Eine von Syndicom in Auftrag gegebene Umfrage hat im Herbst 2016 deutlich aufgezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung hinter der Swisscom als Service-public-Unternehmen steht und sich gegen eine Privatisierung ausspricht. Im Mai 2017 behandelte das Parlament eine Motion der SVP, die die Privatisierung der Swisscom forderte. Das Anliegen wurde überdeutlich mit 114 zu 55 Stimmen abgelehnt. Die OECD hat offenbar weder den Willen des Schweizer Volks zur Kenntnis genommen noch den parlamentarischen Entscheid. Zudem verkennt die OECD bei ihrer jährlich wiederkehrenden Empfehlung, dass die Schweiz über eine im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Grundversorgung in der Telekommunikation verfügt. Eine allfällige Privatisierung der Swisscom würde dies leichtfertig aufs Spiel setzen. Dies zeugt nicht gerade von Sachkompetenz der OECD und stellt ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Stellt die OECD private Interessen vor die Interessen der Öffentlichkeit? (…). Syndicom, 17.11.2017. Syndicom > OECD. Swisscom. Syndicom, 2017-11-17. Ganzer Text
	05.09.2017	Schweiz	Personen SGB Ständerat	Dore Heim	Energieversorgung Privatisierung Volltext	Strom: Ständerätliche Kommission erschreckend kurzsichtig. Umstrittener Um- und Ausbau der Stromnetze. Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) will die Strombranche retten, tut aber alles, um ihr das Wasser abzugraben. Sie hält an ihrem ursprünglichen Entscheid fest, Art. 6 Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes kippen zu wollen. Damit wären die Verteilnetzbetreiber künftig nicht mehr gezwungen, die Endkunden von billig am Markt eingekauftem Strom profitieren zu lassen. So sieht es das Gesetz vor: Preisvorteile müssen anteilig an die festen Endverbraucher weitergegeben werden. Die ElCom, die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde, wendet auf dieser Grundlage eine Mischrechnung an, um die Grundversorgungspreise der Verteilnetzbetreiber zu kontrollieren. Beschafft der Verteilnetzbetreiber Strom am Markt und produziert er auch selbst, dann darf er dem Endkunden nicht die vollen Gestehungskosten anrechnen. Das Bundesgericht hat erst vor einem Jahr entschieden, dass diese Durchschnittspreismethode zulässig ist. Starrköpfige UREK-S. Der Ständerat folgte in der Sommersession seiner Kommission und wollte diese Bestimmung kippen. Aus der UREK-N kam dagegen ein Alternativvorschlag zur exklusiven Belieferung der Endkunden mit Wasserkraft, was aber im Nationalrat auch keine Mehrheit fand. Seither arbeitet die UREK-N an Ideen zur Stützung der Wasserkraft, wohingegen die UREK-S nun also dran festhalten will, dass die Endkunden den vollen Preis der zur (…). Dore Heim. SGB, 5.9.2017. Personen > Heim Dore. Energieversorgung. Privatisierung. SGB, 2017-09-05. Ganzer Text
	21.07.2017	Zürich	Personen Spitäler Vorwärts	Tarek Idri	Privatisierung Volltext Waid-Spital	„Nein zur Privatisierung!“ In den Stadtspitälern Triemli und Waid wurden gefälschte Flyer Im Namen der Spitaldirektion verteilt, die über ihre geplante Umwandlung in eine AG informieren sollen. Damit machen die anonymen Urheberlnnen auf die tatsächlich existierenden Pläne hin zur Privatisierung aufmerksam. Ende Juni wurden in den Zürcher Stadtspitälern Triemli und Waid gefälschte Flugblätter im Namen der Spitaldirektion verteilt. Die Flugblätter, die in Stil und Ton offiziellen Spitaldokumenten glichen, informierten über die Strategie der Umwandlung der Stadtspitäler in eine Aktiengesellschaft. Mit der Öffnung für Investionsmöglichkeiten aus dem privaten Sektor würden die Stadtspitäler „zukunftsfähig“ bleiben. Subtil machen sich die FälscherInnen über die echte Politik und Spitaldirektion lustig, indem sie schreiben, dass die Spitäler die „Strategie in Richtung Privatisierung“ „selbstverständlich nur gemeinsam mit allen Mitarbeitenden und der Bevölkerung Zürichs antreten“ würden. In Wirklichkeit mussten die konkreten Pläne, auf die sich die Flugblätter beziehen und die von der zuständigen SP-Stadträtin Nielsen, der FDP und der Personalverantwortlichen geschmiedet wurden, erst von internen Quellen geleakt werden und wurden in der Öffentlichkeit bisher wohl aus politischen Gründen noch nicht zugegeben. SP legitimiert Privatisierung. Zentral bei den Versuchen, die Stadtspitäler zu privatisieren, ist die rechtsbürgerliche FDP. Spätestens seit 2014 macht sie Stimmung, dass für die Spitäler die beste Rechtsform die Aktiengesellschaft (…). Tarek Idri. Vorwärts, 21.7.2017. Vorwärts > Spitäler Zürich. Privatisierung. Vorwärts, 2017-07-21. Ganzer Text
	17.07.2017	Berlin	Junge Welt Universitätsspital		Privatisierung Universitätsspital Verstaatlichung Volltext	„Wir erfuhren davon durch die Presse“. Die Servicegesellschaft der Uniklinik Charité soll wieder zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören. Ein Gespräch mit Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Es ist die Geschichte einer Auslagerung: Seit Jahren ringt die Belegschaft der Charité Facility Management, auch CFM genannt, darum, nach demselben Tarifvertrag bezahlt zu werden wie jene Kollegen, die direkt im Berliner Uniklinikum Charité angestellt sind. Seit 2016 hat der Arbeitskampf an Fahrt aufgenommen. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Aufsichtsrat der Charité die Einführung eines Grundlohns in der CFM. Dieser soll elf Euro betragen. Wäre das ein großer Sprung für die Kolleginnen und Kollegen? Das wäre zumindest ein erster Schritt. Für die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen würden elf Euro in der Stunde eine Verbesserung bedeuten. Im Sicherheitsbereich liegt der Stundenlohn derzeit bei 9,45 Euro, in der Logistik bei 9,75 Euro und in der Reinigung bei 10,00 Euro. Doch das Niveau des Tarifvertrags für öffentlichen Dienst, TVöD, wäre mit diesem Grundlohn noch nicht erreicht. Deshalb irritiert uns der Entscheid des Aufsichtsrats auch: Über einen Stufenplan, der festlegt, wann wir das Level des TVöD erreichen, wurde offenbar nicht geredet. Dabei hatte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller – er sitzt im Aufsichtsrat der Charité –, öffentlich mehrfach angekündigt, dass es eine Angleichung geben soll. Auch im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist das enthalten. Bleiben wir kurz bei dem Begriff (…). Junge Welt, 17.7.2017. Junge Welt > Uniklinik Berlin. Privatisierung. Junge Welt, 2017-07-17. Ganzer Text
	14.06.2017	Freiburg	Spitäler VPOD Freiburg		Privatisierung Streik Volltext Wäscherei	Wäscherei des Freiburger Spitals: Erfolg nach zwei Streiktagen. Mit einem zweitägigen Streik und einer Demonstration hatten sich VPOD und Angestellte gegen die geplante Privatisierung der Wäscherei des Freiburger Spitals HFR gewehrt. Der VPOD forderte das Ausarbeiten von alternativen Lösungen. Jetzt haben sich die Sozialpartner über das weitere Vorgehen geeinigt. Zwei Tage hat er gedauert, der Streik in der Wäscherei des Freiburger Spitals HFR, die von der Privatisierung bedroht war. Am dritten Tag hat das Personal, unterstützt vom VPOD, auf alle seine Forderungen eine positive Antwort erhalten. So wird wie verlangt eine Studie erstellt, welche die Möglichkeit einer zentralen Wäscherei für alle Standorte des HFR auf die Sicht von 10 Jahren hinaus evaluiert. Der „Grundsatzentscheid“ des Verwaltungsrats zugunsten der Privatisierung der Dienstleistung ist damit aufgehoben. Nachdem die Ergebnisse der Abklärungen vorliegen, werden unverzüglich Verhandlungen aufgenommen. Garantiert – und zwar schriftlich – ist zudem, dass alle Beschäftigten der Wäscherei unabhängig vom Ausgang der Studie innerhalb des HFR eine äquivalente Stelle angeboten bekommen. Alle Betroffenen werden diesbezüglich persönlich angeschrieben. Das Personal der HFR-Wäscherei war am Montag früh in einen Streik getreten. Am Mittwochmorgen hat der Verwaltungsrat des Spitals die Streikenden und dem VPOD die Erfüllung der drei Forderungen zugesichert. Daraufhin wurde der Streik beendet. Der VPOD freut sich darüber, dass die Vorschläge des Personals Gehör gefunden haben. Damit ist ein Weg beschritten, der die Fortführung einer öffentlichen (…). VPOD Freiburg, 14.6.2017. VPOD Freiburg > Streik Spital Freiburg. VPOD Schweiz, 2017-06-14. Ganzer Text
	02.06.2017	Deutschland	Junge Welt Privatisierung		Privatisierung Strassenbau Volltext	Elchtest für Ramelow. Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstrassen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen. Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. Dazu gab es 87 Neinstimmen bei 61 Enthaltungen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. „Sie machen die Autobahnen zur Melkkuh für private Profite“, warf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, dem Regierungslager in ihrer Rede vor. Die Linke lehnte das Paket geschlossen ab. Die „Vordertür“ für den Ausverkauf steht allerdings sperrangelweit offen: Fortan obliegt die Strassenbauverwaltung dem Management einer privatrechtlichen Gesellschaft, die Kapital an Land (…). Junge Welt, 2.6.2017. Junge Welt > Strassenbau. Privatisierung. Junge Welt, 2017-06-02. Ganzer Text
	19.05.2017	LU Kanton	Personen Pflegeheime VPOD Luzern	Martin Wyss	Pflegeheime Privatisierung Volltext	Keine Privatisierung zulasten des Personals. Ein Gespenst geht um im Kanton Luzern. Aufgrund jahrelanger bürgerlicher Finanzpolitik fehlt heute vielen Gemeinden das Geld, um dringend benötigte Investitionen in die maroden Pflegeheime zu tätigen. Doch anstatt zuzugeben, dass man das benötigte Geld für die betagten Menschen nicht beisammen oder es anderweitig verwendet hat, ist es en vogue, das Tafelsilber inklusive den BewohnerInnen und dem gesamten Personal zu verscherbeln und die Pflegeheime zu privatisieren. Genau dieser Vorgang hat gestern auch in Kriens stattgefunden. Die Gewerkschaft des Gesundheitsbereichs VPOD macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass unsauber vorbereitete Privatisierungen oft mit massiven Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, der betrieblichen Mitsprache und nicht zuletzt auch bei der demokratischen Kontrolle der Pflegebedingungen einhergehen. Dies wird unweigerlich die Qualität der Pflegeleistungen verschlechtern. Trotzdem will nun auch die Gemeinde Kriens ihre Heime auslagern. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie eine Gemeinde fast 400 Angestellte entlassen und in eine private AG überführen kann, ohne die zukünftigen Arbeitgeber und die zuständige Gewerkschaft an einen Tisch zu holen und faire Konditionen zu vereinbaren“, ärgert sich Martin Wyss, Gewerkschaftssekretär des VPOD. Der Gemeinderat behauptet, er habe das Personal ausführlich über die anstehenden Änderungen informiert. „Aufgrund zahlreicher Schilderungen des betroffenen Personals sowie einer Stellungnahme der Arbeitgeber-Anwälte wissen wir, dass dem Personal das (…). Martin Wyss. VPOD Luzern, Medienmitteilung, 19.5.2017. VPOD Luzern > Pflegeheime. Privatisierung. VPOD Luzern, 2017-05-19. Ganzer Text
	10.05.2017	Zürich	Kantonsspital VPOD Zürich		Kantonsspital Privatisierung Volltext	Abstimmungsparole 21.Mai 2017. Der VPOD empfiehlt ein JA zum Energiegesetz und - für die Zürcher Stimmberechtigten - 2 x Nein zum Ausverkauf der Zürcher Spitäler am 21. Mai. Die Energiestrategie 2050 will eine Energieversorgung aus einheimischen und erneuerbaren Quellen. Damit geht sie in die richtige Richtung, auch wenn der VPOD sich noch etwas mehr Tempo vorstellen könnte beim Umstieg. Es kommt auch gar nichts anderes in Frage als ein rascher Umbau der Versorgung, denn weder die Atomenergie als auch die Ausbeutung fossiler Brennstoffe haben Zukunft. Auch für den Werkplatz Schweiz ist ein Ja zum Energiegesetz am 21. Mai eine gute Sache. Denn was für Installation und Unterhalt von erneuerbaren Energien und für die Sanierung der Gebäude nötig ist, wird überall im Land neue Stellen schaffen. Fachkräfte unterschiedlichster Qualifikation werden da gebraucht: Vom Fassadenbauer bis zur Architektin. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen wird durch diesen Knowhow-Schub gestärkt. Zudem könnte der Zeitpunkt fürs Umsteigen nicht besser gewählt sein: Die Strompreise sind derzeit so tief, dass die Haushalte die zusätzliche Belastung kaum spüren. (Die Zahlen, mit denen die Gegnerschaft arbeitet, sind nachgewiesenermassen falsch. Sie wollen unsere Gesundheitsversorgung an profitgierige Konzerne verscherbeln. Dem muss Einhalt geboten werden: 2 x Nein zu den Zürcher. VPOD Zürich, 10.5.2017. VPOD Zürich > Kantonsspital. Abstimmung. VPOD Zürich, 2017-05-10. Ganzer Text
	05.05.2017	Schweiz	Swisscom Syndicom		Privatisierung SVP Swisscom Volltext	Swisscom-Privatisierung vom Tisch: Sieg für den Service public. Gesicherte Stabilität schafft Raum für Investitionen. Mit deutlichen 114 zu 55 Stimmen hat gestern Mittwoch der Nationalrat die Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli abgelehnt, die Swisscom zu privatisieren. Syndicom ist erfreut über diesen klaren Entscheid, der dem Service-public-Unternehmen Swisscom Stabilität und Investitionssicherheit garantiert. Umso mehr erwartet jetzt Syndicom von der Swisscom verstärkte Investitionen nicht nur in den Netzausbau, sondern auch in neue Geschäftsfelder und Technologien sowie in die Weiterbildung und die Arbeitsbedingungen des Personals. Bei der Abstimmung im Nationalrat handelte es sich um den zweiten Akt einer konzertierten Aktion des modernen Raubrittertums, die hohen Gewinne der Swisscom von der Bundeskasse in private Taschen zu verschieben. Der erste Akt scheiterte noch kläglicher: Am 26. September 2016 zog FDP-Ständerat Ruedi Noser seine Motion zurück, als er nach der Diskussion im Ständerat einsehen musste, dass er mit seinem neoliberalen Vorstoss keine Chance hatte. Swisscom in der Pflicht. Mit dem klaren Entscheid des Nationalrats steht nun auch die Swisscom in der Pflicht: Das Unternehmen ist gefordert, sich verstärkt als soziales und nachhaltig wirtschaftendes Service-public-Unternehmen zu engagieren. Hierzu gehört nicht nur der Ausbau der Breitbandnetze in allen Regionen der Schweiz, sondern auch Investitionen in neue Geschäftsfelder und Technologien, um die Wertschöpfungskette zu (…). Syndicom, 5.5.2017. Syndicom > Swisscom. SVP. Privatisierung. Syndicom, 2017-05-05. Ganzer Text
	05.05.2017	ZH Kanton	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Kantonsspital		Kantonsspital Privatisierung Volltext	Welches Demokratieverständnis haben wir? Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Der Direktor des Kantonsspitals Winterthur (KSW), Rolf Zehnder hat sich in den letzten Wochen gleich mehrmals einseitig in den Abstimmungskampf um die Privatisierung des KSW eingemischt. In einem Interview mit der NZZ machte er deutlich, dass er vom Kantonsrat und den demokratischen Regeln in unserem Kanton wenig hält. Offen legte er dar, wie das KSW die Mitsprache des Kantonsrats seit Jahren ausheble, und wichtige Investitionen durch geschickte Manipulationen auch ohne Zustimmung des Parlaments vorgenommen habe. Diese offen eingestandenen Umgehungsgeschäfte wurden von der unabhängigen Finanzkontrolle des Kantons sofort und harsch kritisiert; selbst Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger kam daraufhin nicht um eine Rüge herum. Trotz der breiten Kritik doppelte Herr Zehnder wenige Wochen später im Tagesanzeiger nach und klagte in lauten Tönen, wie hinderlich die Demokratie im Allgemeinen und der Kantonsrat im Speziellen für die Führung des Spitals seien. Auch sonst mischen das Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) munter und vor allem einseitig im Abstimmungskampf mit. Im März verteilte das KSW eine Sonderbeilage zum 100-jährigen Jubiläum der Spezialisierung in der Medizin und nutzte die gesamte letzte Seite, um für ein Ja für die Vorlage zu werben. Auch ist inzwischen bekannt, dass das KSW logistische Unterstützung im Abstimmungskampf bietet und das Ja-Komitee beim Spendensammeln unterstützt. Die Spitaldirektoren von KSW und IPW legen auf (...). Maria Sorgo, Pflegefachfrau und VPOD-Mitglied. GBKZ, 5.5.2017. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Spitäler. Privatisierung. GBKZ, 2017-05-05. Ganzer Text
	04.05.2017	ZH Kanton	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Spitäler		Abstimmungsbeschwerde Privatisierung Volltext	Stimmrechtsbeschwerde wegen Einmischung in den Abstimmungskampf. Medienmitteilung des Komitees 2x NEIN zur Spitalprivatisierung. Auf Seiten der Privatisierungs-Befürworter mischen die Chefetagen von KSW und ipw fleissig im Abstimmungskampf mit und geben der Ja-Kampagne einen offiziösen Anstrich. Damit wird die gebotene Zurückhaltung staatlicher Stellen deutlich verletzt. Das Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung hat deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.Die Privatisierungs-Befürworter weigern sich nach wie vor, ihr Kampagnenbudget offenzulegen und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Transparenz zu schaffen. Klar ist mittlerweile einzig, dass sie erhebliche Unterstützung insbesondere der Chefetagen von KSW und ipw erhalten - entgegen geltendem Recht. Denn dieses auferlegt staatlichen Stellen Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen. Bekannt ist z.B., dass das KSW beim Eintreiben von Spenden hilft und einen Massenversand an alle Haushalte im Einzugsgebiet des Spitals zur Verfügung gestellt hat, in dem für die Privatisierung unserer Spitäler geworben wird. Besonders stossend: für den Plakataushang stellen KSW und ipw überdies ihre Logos zur Verfügung - erst an dritter Stelle erscheint jenes des Privatisierungs-Komitees. Damit wird der Stimmbevölkerung vorgegaukelt, es handle sich um eine offizielle Stimmempfehlung staatlicher Stellen. Dies obwohl das Bundesgericht festgehalten hat, dass die Verwendung amtlicher Insignien – wie z.B. eines Logos – in Abstimmungspropaganda unzulässig ist. (…). GBKZ, Medienmitteilung, 4.5.2017. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Spitäler. Privatisierung. GBKZ, 2017-05-04. Ganzer Text
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