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	02.06.2017	Deutschland	Junge Welt Privatisierung		Privatisierung Strassenbau Volltext	Elchtest für Ramelow. Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstrassen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen. Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. Dazu gab es 87 Neinstimmen bei 61 Enthaltungen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. „Sie machen die Autobahnen zur Melkkuh für private Profite“, warf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, dem Regierungslager in ihrer Rede vor. Die Linke lehnte das Paket geschlossen ab. Die „Vordertür“ für den Ausverkauf steht allerdings sperrangelweit offen: Fortan obliegt die Strassenbauverwaltung dem Management einer privatrechtlichen Gesellschaft, die Kapital an Land (…). Junge Welt, 2.6.2017. Junge Welt > Strassenbau. Privatisierung. Junge Welt, 2017-06-02. Ganzer Text
	01.07.2010	BS Kanton	Personen Privatisierung Regierungsrat VPOD Region Basel	Hans-Peter Wessels	Industrielle Betriebe	Seit wann müssen Regiebetriebe rentieren? Die vom Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels für gutes Steuergeld in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsprüfung der kantonalen Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt ergab, was alle schon wussten: Die Betriebe rentieren im privatwirtschaftlichen Sinnn icht. Das ist auch nicht ihre AuFgabe. Dennoch will Wessels die beiden Regiebetriebe per Ende Jahr schliessen. Damit setzt er langjähirge Beschäftigte totaler Verunsicherung aus. Dass man mit solchen Ausgliederungen kein Geld sparen kann, müsste mittlerweile eigentlich bekannt sein. Die Dienstleistungen, die gleichwohl erbracht werden müssen, werden nicht weniger kosten - einzig diejenigen, die die Arbeit verrichten, werden weniger verdienen, während die privatenFirmen, welche die Aufträge übernehmen, diese "Einsparung" als Gewinn einstreichen. Der VPOD wird sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass für die Betroffenen beim Kanton neue Arbeitsplätze zu gleichwertigen Bedingungen gefunden werden. VPOD Region Basel. VPOD-Magazin, Juli 2010
	01.10.2008	Schweiz Aarau	Personen VPOD Schweiz Kantonsspital Privatisierung	Stefan Giger	Privatisierung Reinigung Kantonsspital	Wieder selber putzen. VPOD-Erfolg im Kantonsspital Aarau: Reinigung wird wieder eingegliedert. Vor gut 15 Jahren wurde im Kantonsspital Aarau die Reinigung weitgehend an eine private Firma ausgegliedert. Der VPOD hat dieses Outsourcing damals abgelehnt und dafür gekämpft, dass die Angestellten von der Reinigungsfirma mit Lohngarantie übernommen wurden. Nun wird die Reinigung wieder zurück in das Kantonsspital geholt. (…). Stefan Giger. VPOD-Magazin Oktober 2008, 1.10.2008
	22.09.2008	Aarau	Abstimmung Busbetrieb Privatisierung		Busbetriebe Privatisierung	Kein Aktienverkauf des Aarauer Busbetriebes. Die Stadt Aarau bleibt Aktionärin des Busbetriebes Aarau (BBA). Die Stimmberechtigten haben am Sonntag, 21.9.2008, die Initiative "Der BBA gehört uns allen" mit 2968 Ja gegen 895 Nein deutlich gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 35,4%. NZZ 22.9.2008
	11.03.2008	Thun	CVP Energie Thun AG SP Privatisierung FdP			Energie Thun: Verkaufen oder nicht? Am Freitag hat der Thuner Regierungsstatthalter die Gemeindebeschwerde der SP Thun gegen eine parlamentarische Erklärung des Stadtrates zur Energie Thun AG gutgeheissen. Diese parlamentarische Erklärung zum geplanten Teilverkaufsgeschäft der Energie Thun AG ist das gemeinsame Werk von SVP, FdP, CVP und EVP sowie der EDU. Im September 2007 wiesen die genannten Parteien den geplanten Teilverkauf der Energie Thun AG im Parlament zurück und reichten gleichzeitig eine parlamentarische Erklärung dazu ein. Darin forderten sie eine Neu- oder Überarbeitung des Teilverkaufsgeschäfts. Bund 11.3.2008
	15.06.2007	Solothurn	Privatisierung Strassenbau			VPOD gegen Privatisierung. Der VPOD Region Basel wehrt sich gegen die Gründung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft "Nationalstrassen Nordwestschweiz". Gestern ist die Vernehmlassungsfrist zur Landratsvorlage abgelaufen. Ab dem 1. Januar 2008 geht mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs die Verantwortung für den Bau und den Unterhalt von Nationalstrassen auf den Bund über. In der Nordwestschweiz soll, laut dem Entwurf einer Vorlage der Regierung an den Landrat, die Aktiengesellschaft "Nationalstrassen Nordwestschweiz" (NSNW) die Unterhaltsaufgaben übernehmen. Involviert sind dabei die Kantone Baselland, Solothurn und Aargau. Vehement gegen dieses Vorhaben weht sich der VPOD Region Basel. Lukas Meili. BaZ 15.6.2007
	12.04.2007	Schweiz	Privatisierung			Verwässertes Eigentum. Mit dem Strom soll auch die Wasserversorgung der Stadt Thun teilweise in den Besitz der Bernischen Kraftwerke übergehen - eines börsenkotierten Unternehmens. Die Stadt Thun will 49% der ihr gehörenden Energie Thun AG an die Bernischen Kraftwerke AG (BKW) verkaufen - diese gehören mehrheitlich dem Kanton Bern. Damit wäre auch die Wasserversorgung in neuen Besitzverhältnissen. Der Teilverkauf der Energie Thun würde demnach schweizweit erstmals einen Wasserversorger, der sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, eng an die Interessen eines börsenkotierten Unternehmens binden. Johannes Wartenweiler. WOZ 12.4.2007
	22.02.2007	Thun	Privatisierung Energie Thun AG			Strom von nah oder von Bern. Strommonopol. Der Thuner Gemeinderat will sein Elektrizitätswerk an die BKW verkaufen. Das gibt Ärger. Letzte Woche kündigte der Thuner Gemeinderat - die städtische Exekutive - an, er wolle 49% der stadteigenen Energie Thun AG an die Bernischen Kraftwerke AG (BKW) verkaufen. Der Kaufpreis beträgt 75 Mio. Franken. Den Rest des Unternehmens kann die Stadt Thun bis Ende 2015 zum Preis von 9100 Franken pro Aktie im Nennwert von 1000 Franken an die BKW übertragen. Mit Foto. Johannes Wartenweiler. WOZ 22.2.2007
	11.05.2006	Schweiz	Post Privatisierung			Der nächste Raub. Die Post soll liberalisiert werden. So hat es die Regierung beschlossen und Bundesrat Leuenberger einen Auftrag erteilt. Was dahintersteckt, beschreibt ein gutes Buch "Service public - Perspektiven jenseits der Privatisierung", Hrsg. Attac Schweiz. Mit Foto. Pit Wuhrer. WOZ 11.5.2006
	11.06.2004	Biel	Privatisierung		CTS SA	CTS bleibt draussen. Die CTS sorgte vor allem bei den Rats-Linken für rote Köpfe. Diese will die Freizeit-AG wieder in der Stadtverwaltung sehen. Weniger gab die Stadtpolizei zu reden: Die Ruhe vor dem Sturm? Pierre Ogis Vorstoss sorgte gestern für hitzige Diskussionen. Darin fordert der PSR-Stadtrat die Reintegration der CTS in die Stadtverwaltung. Mit Foto. BT 11.6.2004
	23.04.2004	Schweiz	Basler Verkehrsbetriebe Privatisierung			BVB-Gesetz vors Volk. Mit 5500 Unterschriften ist gestern das Referendum gegen die "Auslagerung" der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) eingereicht worden. Foto Roland Schmid. BaZ 23.4.2004
	18.02.2003	Münchenbuchsee	Privatisierung Schulheim Schloss		Schulheim Schloss Privatisierung	Privatisierung abgelehnt. Entscheid des Grossen Rates. Die 2 staatlichen Schulheime im Kanton und die Sprachheilschule Münchenbuchseewerden nicht privatisiert: Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss klar verworfen. BT 18.2.2003
	14.11.2002	Lengnau	Energieversorgung Privatisierung Industriewerke Biel		Privatisierung	SP und Gemeinderat unter Strom. Am 24. November wird Lengnau abstimmen, ob die Stromversorgung in eine AG mit Beteiligung der Energie-Seeland AG (Esag) überführt werden soll. Genau an dieser Partnerschaft scheiden sich die Geister. Mit Fotos. BT 14.11.200
	23.10.2002	Bern	Privatisierung			Die umstrittene "Ausnahme". Welche Aufgaben soll die Stadt Ben an Private übertragen - und wie? Bund 23.10.2002
	06.09.2002	Bern	Privatisierung		Liegenschaft	Jetzt entscheidet das Volk. Ausgliederung der Stadtbauten. Die städtischen Verwaltungsanlagen sollen ausgelagert werden. Der durch die SP und FdP forcierte Kompromiss fand gestern im Parlament eine klare Mehrheit. Am 24. November kommt die Vorlage vors Volk. Hugo Wyler. BZ 6.9.2002
	19.10.1999	Schweiz	Personen Privatisierung	Otto Stich		Spekulationen an der Börse: Wo bleibt die Lösung? Bundesrat Villigers Absage an die Tobin-Tax ist das Glaubenbekennntnis eines sehr liberalen Finanzministers, der nicht bereit ist, für die Stabilisierung der Wirtschaft und gegen die Spekulation anzutreten. Vielleicht glaubt er, wie extreme Theoretiker annehmen, die Wirtschaft werde sich selber regulieren. Diese möchten deshalb den Staat am liebsten abschaffen. Natürlich brauchen die Reichen keinen Staat, wenn die kurzfristigen Gewinne ihre einzige Sorge sind. Die forcierten Privatisierungen weisen denn auch in diese Richtung. (...). Mit Foto. Otto Stich. GBI-Zeitung 19.10.1999
	11.11.1998	Schweiz	Privatisierung			"Rettet den Service public". Die erst kürzlich gegründete Gewerkschaft Kommunikation schreitet bereits zu ihren ersten Taten. BB 11.11.1998
	15.01.1997	Schweiz	Privatisierung			Unternehmertum von Staates Gnaden. Öffentliche Unternehmen - weniger Politik, mehr Unternehmertum. Es naht das Ende der Staatsbetriebe: Der Bund will seine öffentlich-rechtlichen Unternehmen von politischen Fesseln befreien und ihnen mehr Raum für unternehmerisches denken gegeben. TW 15.1.1997
	31.08.1996	Bern	Privatisierung			Verkehrsbetriebe: Vom Werk zur Anstalt. Nach ausgiebiger interner Vernehmlassung, gestützt auf Rechtsgutachten, hat der Berner Gemeinderat den Grundsatzentscheid gefällt: Die Städtischen Verkehrsbetriebe Bern SVB sollen eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden. Bund 31.8.1996
	21.02.1992	BE Kanton	Privatisierung VPOD BE Kanton		Lehrkräfte	VPOD gegen Begerts Pläne. Der VPOD ist gegen eine Auslagerung des Bereiches Weiterbildung und Beschäftigung aus der Verwaltung. Bund 9.8.2002
	20.11.1986	Bern	Privatisierung		Spital	Disput um Spitalplanung. Bericht der Gesundheitsdirektion vor dem Grossen Rat. Die Ablehnung des Verschiebungsantrages Küffer zum Bericht zur Überprüfung der Spitalplanung 1978 entsprang sicher nicht dem Wunsch, dringliche Projekte nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Ob der Grosse Rat damit allerdings auch der Tendenz, die hinter Küffers Antrag stand, nämlich einer vermehrten Privatisierung des bernischen Spitalwesens den Weg zu ebnen, eine Absage erteilen wollte, steht auf einem anderen Blatt. TW 20.11.1986
	28.01.1927	St. Gallen Zürich	Personen Privatisierung SP Schweiz	Dr. Marcus Gitermann	Gemeindebetriebe Staatsbetriebe Volltext	Die Entkommunalisierungsbewegung nach dem Kriege. Von Dr. Marcus Gitermann, Zürich. Bekanntlich sind Privatunternehmer auf kommunale Betriebe gar nicht gut zu sprechen. Die Motive, welche die Unternehmer-kreise bewegen, die öffentliche Regie mit allen Mitteln zu bekämpfen, sind nicht schwer zu erraten. Mit der Kommunalisierung bzw. Verstaatlichung der grossen Betriebe monopolistischen Charakters Gaswerke, Elektrizitätswerke, Strassenbahnen und Eisenbahnen usw.) werden dem Privatunternehmertum bedeutende Profitquellen entzogen. Die öffentlichen Betriebe, die in sozialpolitischer Beziehung (in Bezug auf Belöhnung, Feriengewährung, Krankenversicherung) „Musterbetriebe“ sein sollen, können ihren Arbeitern Arbeits-bedingungen gewähren, die für die Privatbetriebe vorbildlich wirken müssen. (...). Der öffentliche Dienst, 28.1.1927. Gitermann Marcus. Gemeindebetriebe. 28.1.1927.pdf
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