Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 19

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
15.05.2019 Schweiz
SGB
Syndicom

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wichtige Fortschritte für ältere Arbeitnehmende – Nein zum brandgefährlichen Rahmenabkommen. Massnahmenpaket des Bundesrats für ältere Arbeitnehmende. (SGB) Der SGB ist erfreut, dass der Bundesrat endlich Massnahmen gegen die Probleme der älteren Arbeitnehmenden und Arbeitslosen ergreift. Insbesondere die Überbrückungsrente gibt älteren ausgesteuerten Arbeitslosen neu eine gewisse finanzielle Sicherheit. Sie verhindert das Abgleiten in die Sozialhilfe und erlaubt es den Betroffenen, nicht schon vor dem ordentlichen Rentenalter auf ihre Altersvorsorgeguthaben zurückgreifen zu müssen. Das waren auch die Gründe, warum der SGB schon länger vom Bund forderte, eine solche Überbrückungslösung bzw. Rente-pont einzuführen. Der SGB bedauert aber, dass diese Massnahme nicht bereits ab 58 Jahren gilt und dass der Bundesrat beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende keine Verbesserungen vorschlägt. Europapolitisch hält der SGB an seinen Positionen fest. Beim Rahmenabkommen muss die "rote Linie" der Flankierenden Massnahmen weiterhin gelten. Die Flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Die Schweiz muss selber bestimmen können, wie sie ihre europaweit höchsten Löhne schützt und damit alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer Herkunft. Politisch prioritär ist es nun, den Kampf gegen die SVP-Kündigungsinitiative aufzunehmen, denn sie stellt den bilateralen Weg grundsätzlich in Frage. Diese Initiative muss von allen Kräften, die auf dem (...).
Syndiicom, 2019-05-15.
Syndicom > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Syndicom, 2019-05-15.
Ganzer Text
15.05.2019 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine (…).
Travail.Suisse, 15.5.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-15.
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10.05.2019 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
PeKo-Tagung der Industrie zum EU-Rahmenabkommen. An der diesjährigen Unia-Tagung für Mitglieder der Personalkommissionen aus der Industrie stand der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU zur Debatte. Über 100 Teilnehmende diskutierten die Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs des Rahmenabkommens für die Arbeitnehmenden der Industrie. Er würde den Schweizer Lohnschutz massiv verschlechtern. Die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen wäre kaum noch möglich. Und der EU-Gerichtshof könnte den Lohnschutz jederzeit aushebeln. Prominent besetztes Podium. An einer Podiumsdiskussion widmeten sich Nationalrat und Unia-Sektorleiter Industrie, Corrado Pardini, SGB-Chefökonom Daniel Lampart, Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher und die Freiburger Professorin für Europarecht Astrid Epiney dem Thema. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz gehören zusammen. Aus den Wortmeldungen aus dem Publikum wurde klar: Die Unia verteidigt die Personenfreizügigkeit. Gute, offene Beziehungen zur EU sind gerade für die Industrie notwendig. Doch dazu gehört untrennbar ein starker Lohnschutz. Sonst gewinnen die rechten, fremdenfeindlichen Nationalisten, die unser Land in die Isolation führen wollen: ohne Bilaterale, ohne Personenfreizügigkeit, ohne Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen.
Unia Schweiz, 10.5.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-05-10.
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29.04.2019 Brüssel
Demonstration
SGB

Demonstration
Lohnschutz
Volltext
Für ein faires und soziales Europa. Schweizer Delegation an europäischer Gewerkschaftsdemo. Die Europäische Union und ihre Instanzen müssen die Interessen der Arbeitnehmenden ins Zentrum ihrer Politik stellen. Dies forderten über 8‘000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit einer farbigen, friedlichen und fröhlichen und kraftvollen Demonstration am 26. April in Brüssel. Zur Demonstration einen vor den Europawahlen aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC). Dessen Generalsekretär Luca Visentini forderte alle EU-BürgerInnen dazu auf, bei diesen Wahlen „für Kandidaten und Parteien zu stimmen, die sich für ein faires Europa für Arbeitnehmende einsetzen werden“. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Österreich und Estland forderte auch die aus der Schweiz angereiste Delegation ein besseres und sozialeres Europa, sozialen Fortschritt, bessere Löhne sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, kurz: Eine Politik, die nicht die Privilegierten, sondern die Mehrheit ins Zentrum stellt. Im Zentrum der Schweizer Forderungen stand logischerweise die Auseinandersetzung um das Rahmenankommen Schweiz-EU samt aller Angriffe auf Lohnschutz und flankierende Massnahmen. Mit der auf dem Fronttransparent gestellten Forderung „Löhne statt Grenzen schützen – für ein soziales Europa“ stiess die Delegation aus der Schweiz auf Zustimmung und grosse Beachtung, sowohl bei den Gewerkschaftskolleginnen, als auch in den Medien. (…). SGB, 29.4.2019.
SGB > Bruessel. Demo. Lohnschutz. SGB, 2019-04-29.
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12.04.2019 England
EU
Löhne
Personen
Work
Ralph Hug
Lohnschutz
Volltext
Grossbritannien versinkt immer tiefer im Brexit-Chaos. Land ohne Lohnschutz. Grossbritannien hat stets flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne abgelehnt. Ein kapitaler Fehler, wie die britische Lohnstatistik zeigt. 2016 beschloss eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten den Brexit – den Ausstieg aus der Europäischen Union. Kurz darauf wollte Mike Carter wissen, warum. Der Journalist der britischen Tageszeitung „The Guardian“ wanderte zu Fuss von Liverpool nach London. Und sah: geschlossene Minen, leere Industrieparks, Städte mit verriegelten Ladengeschäften. Fastfoodketten, Wettbüros und, gleich nebenan, Pfand- und Kreditleiher. Plus viele „charity shops“, Läden von Hilfsorganisationen mit Billig-Lebensmitteln. Was Carter beobachtete, sind die verheerenden Folgen von Deindustrialisierung und Sparpolitik. Das schwere Erbe von Margaret Thatcher und den regierenden Konservativen (Tories). Aber auch von Tony Blair und einer Sozialdemokratie, welche die neoliberale Politik ihrerseits fortführte. Auch der britische Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC) spielte damals gar keine gute Rolle. Das sagt Vasco Pedrina, früherer Co-Präsident der Unia. Der TUC habe versagt: „Der grösste Fehler war, dass er kein Veto gegen eine Personenfreizügigkeit ohne jegliche sozialen Schutzmassnahmen einlegte“, so Pedrina. Anders in der Schweiz: Hier setzten sich SP und Gewerkschaften erfolgreich für flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein. Für das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort»“ um Lohndumping durch die Firmen zu verhindern. Gleicher Lohn am gleichen  (…). Ralph Hug.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Hug Ralph. England. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12.
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12.04.2019 Schweiz
Bau und Gewerbe
Löhne
Unia Schweiz

DV
Lohnschutz
Delegiertenversammlungen Bau und Gewerbe: Löhne statt Grenzen schützen! Die Delegierten der Sektoren Bau und Gewerbe der Gewerkschaft Unia haben heute resp. am Freitag eine Resolution zum Rahmenabkommen mit der EU verabschiedet. Für sie ist klar: Das aktuelle Abkommen ist ungenügend und muss nachverhandelt werden. Denn wer in der Schweiz arbeitet, soll auch einen Schweizer Lohn erhalten. Für die Delegierten der Sektoren Bau und Gewerbe ist klar: Das vorliegende Rahmenabkommen ist eine Gefahr für Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz. Gerade für die Bau- und Gewerbebranche sind die Flankierenden Massnahmen (FlaM) elementar. Dank den FlaM und guten Gesamtarbeitsverträgen konnte ein Absinken der Löhne verhindert werden. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen stehen die für den Lohnschutz zentralen Teile auf dem Spiel. In der Resolution, die heute an der DV des Sektors Bau und gestern an der DV des Sektors Gewerbe verabschiedet wurde, fordern die Delegierten deshalb Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Rahmenabkommen nachzuverhandeln. Die Schweiz wird seit Jahren von Bauarbeitern und Arbeitnehmenden des Gewerbes aus ganz Europa gebaut. Das soll auch so bleiben. Umso wichtiger ist es, die Löhne zu schützen. Solidarität mit dem Frauenstreik. Die Delegierten des Sektors Bau nahmen auch befriedigt vom erfolgreichen Kampf der Bauarbeiter für ihren Landesmantelvertrag (LMV) und die Sicherung der Rente mit 60 (FAR) Kenntnis. In zahlreichen Voten wurde herausgestrichen, wie wichtig die Bereitschaft der (…).
Unia Schweiz, 13.4.2019.
Unia Schweiz > Bau und Gewerbe. DV. Lohnschutz. Unia Schweiz, 2019-04-12.
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12.04.2019 EU
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Lohnschutz
Volltext
Lohnschutz und EU: Die Aufholjagd. Der politische Kampf um den Lohnschutz tobt in der Schweiz mit offenem Ausgang. Aber die Gewerkschaften haben hier die Nase vorn. Auf dem europäischen Parkett hingegen galt die Debatte lange als verloren: Die EU-Kommission und einzelne Staatschefs der EU forderten unisono den Abbau der flankierenden Massnahmen (FlaM) in der Schweiz. Dann trat mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ein neuer Player auf, widersprach und stärkte den Schweizer FlaM den Rücken. Es begann eine spannende Aufholjagd im Europäischen Parlament. Achtungserfolg. Bei der ersten Abstimmung über den Lohnschutz in der Binnenmarktkommission im Januar konnte der süddeutsche FlaM-Gegner und CDUler Andreas Schwab noch triumphieren: Mit 32:0 Stimmen folgte die Kommission seiner Verurteilung des Schweizer Lohnschutzes als „unverhältnismässig einseitig“. Im Februar, bei einer zweiten Abstimmung im Handelsausschuss, war die Sache schon nicht mehr so klar. Eine dritte Abstimmung fand im Plenum des Europäischen Parlaments am 26. März statt. Jetzt unterstützten 264 Abgeordnete ausdrücklich die Schweizer FlaM. Der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein Streichungsantrag, der die Schweizer FlaM nicht kritisieren wollte, erreichte 302 von 330 Stimmen. Dahinter standen die Fraktionen der Grünen, der Linken, der SP. „Ein gewerkschaftlicher Achtungserfolg“, konstatierte die NZZ zähneknirschend. Dranbleiben. (…).
Andreas Rieger.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12.
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05.04.2019 ZH Kanton
Personen
SVP
Unia Zürich
Lorenz Keller
Lohnschutz
SVP
Volltext
Löhne schützen, nicht Grenzen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Beginnen wir dort, wo wir uns alle einig sind: Eine Annahme der SVP-Kündigungsinitiative wäre verheerend und würde den bilateralen Weg mit der EU beenden. Die ganze Debatte um das Rahmenabkommen könnten wir uns dann schenken. Die Gewerkschaften stehen für die Personenfreizügigkeit ein. Sie ist ein Grundrecht und verhindert Diskriminierungen. Aber wir bestehen auch darauf, dass die Freiheit mit starken Arbeitnehmerrechten verbunden wird. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss durchgesetzt werden können. Den Arbeitnehmenden auf Baustellen, in Zulieferbetrieben oder im prekarisierten Teil des Dienstleistungssektors, wo Bschiss, Dumping und Tiefstlöhne an der Tagesordnung sind, müssen wir nicht erklären warum. Für diese Beschäftigten sind Lohndruck und Existenzängste real. Und diese öffnen Rechtspopulisten Tür und Tor. Die Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit einem glaubwürdigen und wirksamen Lohnschutz verbinden kann, ist darum nicht nur sozial- sondern auch europapolitisch zentral. Deswegen verträgt es keine Kompromisse, wenn es um die Sicherstellung von gesamtarbeitsvertraglichen oder branchen- und ortübliche Löhne geht. Und damit kommen wir zur Kernfrage: Was für eine Schweiz wollen wir? Eine Schweiz der Mauern der SVP? Oder eine offene und soziale Schweiz? Gewerkschafter*innen und Progressive in ganz Europa verstehen, dass diese Fragen unweigerlich mit dem Lohnschutz verknüpft ist und unterstützen uns deshalb in (…). Lorenz Keller. 
GBKZ, 5.4.2019.
Personen > Keller Lorenz. Lohnschutz. SVP. GBKZ, 2019-04-05.
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04.04.2019 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das (…).
Travail.Suisse, 4.4.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. FlaM. EU. Travail.Suisse, 2019-04-04.
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27.03.2019 Brüssel
EU
Demonstration
SEV Schweiz
Syndicom

Demonstration
Lohnschutz
Volltext
Der SEV demonstriert in Brüssel. Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, hat an der europäischen Aktionswoche für fairen Transport der europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF teilgenommen. Eine SEV-Delegation hat diesen Mittwoch, 27. März 2019, in Brüssel demonstriert, zusammen mit mehreren tausend Menschen. SEV-Präsident Giorgio Tuti, Präsident der europäischen Eisenbahnersektion, ruft in Erinnerung, dass „Dumping in der EU auch Schweizer Löhne unter Druck setzt. Es ist deshalb wichtig, das Problem auf europäischer Ebene anzugehen.“ Fair Transport Europe ist eine Kampagne der ETF gegen Sozialdumping im europäischen Transportsektor. Die ETF kämpft für hochwertige Arbeitsplätze für Transportarbeiter/innen und eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Dienstleistung für die Kund/innen. Die europäischen Transportgewerkschaften schliessen sich zusammen und fordern ein Ende des unlauteren Wettbewerbs und der Ausbeutung. Sozialdumping beeinträchtigt Transportarbeiter/innen in ganz Europa: In andere Länder entsandte Beschäftigte verdienen oft weniger als lokale Arbeitskräfte; Gefährlich lange Arbeitszeiten, da Arbeitgeber und Regierungen die Ruhezeitregeln ignorieren; Vernichtung von Arbeitsplätzen durch unlauteren Wettbewerb ausgehend von Kosten und nicht von Qualität; Internationale Unternehmen auf Einkaufstour wählen die billigsten Verträge und lassen die Beschäftigten ohne klaren Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und sozialer Absicherung zurück; Beschäftigte werden in kurzfristige und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt; Ständige (…).
SEV, Medienmitteilung, 27.3.2019
SEV > Lohnschutz. Demo Brüssel. SEV, 2019-03-27.
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20.03.2019 EU
Schweiz
Löhne
Personen
SGB
Daniel Lampart
Interview
Lohnschutz
Volltext
SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…).
Daniel Lampart.
SGB, 20.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20.
Ganzer Text
20.03.2019 EU
Schweiz
Löhne
Personen
Syndicom
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Interview
Lohnschutz
Volltext
SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…).
Daniel Lampart.
SGB, 20.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20.
Ganzer Text
15.03.2019 Schweiz
EU
Personen
SGB
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz. An der Konsultation zum Rahmenabkommen und zum Lohnschutz hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB mündlich und in einem ausführlichen Dokument nochmals dargelegt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Lohnschutz nicht verhandelbar sind. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Deshalb müssen wir unsere Löhne auch konsequent und eigenständig schützen können. Die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit brachten den Arbeitnehmenden in der Schweiz zahlreiche Fortschritte. Beispielsweise durch die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Gleichzeitig wurde aber der Zugang für ausländische Dienstleister (Entsendungen) bis 90 Tage stark erleichtert. Diese Entsendungen sind grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform mit sehr grossem Dumpingpotenzial. Um Dumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften die FlaM durchgesetzt. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die FlaM zeigen Wirkung: Dank der Kontrollen wird bei rund einem Viertel der Firmen Dumping aufgedeckt. Die Firmen werden gebüsst. Und sie werden unter Druck gesetzt, den Arbeitnehmenden die Löhne nachzuzahlen. Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist das in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. (…). Daniel Lampart.
SGB, 15.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnamen. SEV, 2019-03-15.
Ganzer Text
13.03.2019 Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Keine Zustimmung zum Rahmenabkommen in dieser Form. An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Gleichzeitig gehören Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz geschützt. Damit dies funktioniert gibt es die flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen als rote Linie definiert wurden. Dass die FlaM jetzt doch in den Geltungsbereich eines solchen Rahmenabkommens kommen sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, was dem Bundesrat an der heutigen Konsultation auch so mitgeteilt wurde. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…).
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-03-13.
Ganzer Text
13.03.2019 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz. Der SGB bekräftigt seine Position zum EU-Rahmenabkommen und dem Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen. An der heutigen Konsultation zum Rahmenabkommen und zum Lohnschutz hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB nochmals dargelegt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Lohnschutz nicht verhandelbar sind. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Deshalb müssen wir unsere Löhne auch konsequent und eigenständig schützen können. Die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit brachten den Arbeitnehmenden in der Schweiz zahlreiche Fortschritte. Beispielsweise durch die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Gleichzeitig wurde aber der Zugang für ausländische Dienstleister (Entsendungen) bis 90 Tage stark erleichtert. Diese Entsendungen sind grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform mit sehr grossem Dumpingpotenzial. Um Dumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften die FlaM durchgesetzt. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die FlaM zeigen Wirkung: Dank der Kontrollen wird bei rund einem Viertel der Firmen Dumping aufgedeckt. Die Firmen werden gebüsst. Und sie werden unter Druck gesetzt, den Arbeitnehmenden die Löhne nachzuzahlen. Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist das in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. (…). Daniel Lampart.
SGB, 13.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-03-13.
Ganzer Text
01.03.2019 Schweiz
Funke, Der
Personen
Jonas Gerber
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Rahmenabkommen & Klassenkampf. Mit dem „Rahmenabkommen“ steht der nächste Angriff auf die Arbeiterklasse an. Doch auch wenn es nicht durchkommt, winkt keine Erlösung. Die Angriffe werden weitergehen. Der Widerstand muss langfristig und auf breiter Front organisiert werden. Die Löhne der Beschäftigten in der Schweiz stehen einmal mal mehr unter Druck. Seit 1988 stieg das durchschnittliche Reallohnwachstum nur ein einziges Mal um mehr als 1,5 Prozent, 2017 haben die Reallöhne erstmals seither erstmal abgenommen. Mit dem Rahmenabkommen würde der Lohnschutz ausgehöhlt werden und der Lebensstandard der Lohnabhängigen dementsprechend sinken. Die Verteidigung des Lohnschutzes ist eine Klassenfrage. Cui bono? Kapitalinteressen! Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt und betrifft die Verträge zu Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. Für die Arbeiterklasse geht es in erster Linie um die Flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Vertrag zur Personenfreizügigkeit geregelt sind. Die FlaM schützen die Löhne der in der Schweiz Beschäftigten bis zu einem gewissen Grad. Das vorliegende Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die FlaM. Teile der Schweizer Bourgeoisie versuchen ihre Profitbedingungen über die Verwässerung des Lohnschutzes durch das Rahmenabkommen zu verbessern. Dies ist für die Kapitalisten nötig, da angesichts (…). Jonas Gerber.
Der Funke, Nr. 78, 1.3.2019.
Funke, Der > EU. Rahmenabkommen. Loehne. Der Funke, 2019-03-01.
Ganzer Text
01.03.2019 EU
Input Industrie
Personen
Corrado Pardini
Flankiierende Massnahmen
Input Industrie
Lohnschutz
Volltext
Unseren Lohnschutz rührt keiner an! Wir Gewerkschaften wollen einen Rahmenvertrag mit der EU. Aber nicht um jeden Preis, schreibt Corrado Pardini. Wir Gewerkschaften wollen stabile, geregelte und vertiefte Beziehungen zur EU. Wir bekennen uns klar zur Personenfreizügigkeit. Das setzt einen wirksamen Lohnschutz voraus. Dieser ist für uns zentral- und nicht verhandelbar. Das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen gewährt den Lohnschutz nicht. Deshalb begrüssen wir den Entscheid des Bundesrats, das Abkommen in dieser Form nicht zu ratifizieren. Warum ist der Lohnschutz so wichtig? Schweizer Löhne sind die höchsten in Europa. Das ist gut für uns. Darum haben wir die flankierenden Massnahmen (FlaM) erkämpft. Sie verhindern, dass profitgierige Unternehmer ausländische Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz zu Dumpinglähnen arbeiten lassen. Dass sie uns also gegeneinander ausspielen. Wir kontrollieren das. In jeder fünften Kontrolle stossen wir auf Missbräuche und greifen ein. Darum sind die FlaM ein Erfolgsmodell. Lohndumping wird meist verhindert. Die Europafrage ist aktuell die wichtigste Frage für unsere Arbeitsplätze und Löhne. Das genau aber stört einige Konzerne und neoliberale Ideologen. Sie möchten unseren Lohnschutz und die Kontrollen schon lange kippen. Nun wollen sie den Lohnschutz auf dem Umweg über den Rahmenvertrag mit der EU aushebeln. (…). Corrado Pardini, SP-Nationalrat, Unia-Leiter Industrie.
Input Industrie, Nr.1, 2019.
Personen > Pardini Corrado. Flankierende Massnahmen. Lohnschutz. Input, Nr.1, 2019-03-01.
Ganzer Text
28.02.2019 EU
Schweiz
Löhne
WOZ

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
EU-Rahmenabkommen. Die verstellte Debatte. Nach diversen Interviews, Ansagen und Stellungnahmen, die das Rahmenabkommen mit der EU gepriesen hatten, war es am Wochenende so weit: Die FDP bekannte sich zum umstrittenen Vertrag, als bisher. einzige Regierungspartei. Wohl nicht zuletzt, weil die „klimapolitische Wende“ von FDP-Chefin Petra Gössi nirgendwo richtig glaubhaft ankam, hat die Partei schnell wieder ein anderes Wahlkampfthema gesucht. Aus einem „Ja, aber“ war praktisch über Nacht ein „Ja aus Vernunft“ geworden. Nach einer für sie ungünstigen Wahlumfrage ist auch ein Teil der SP nervös geworden und findet am Rahmenabkommen vorsichtig Gefallen. Die frühere Nationalrätin Chantal Galladé hat nun sogar zur GLP gewechselt - auch wegen der Europapolitik ihrer Partei, wie sie sagt. Was in diesem opportunistischen Unbehagen untergeht: dass die SP gerade in ihrer Kritik am Rahmenvertrag eine proeuropäische Partei ist. Der Kampf um einen starken Lohnschutz und damit für ein sozialeres Europa wird auch in der Schweiz entschieden. Die SP hat es bloss versäumt, das deutlich zu machen. Die Situation in die Sackgasse manövriert hatten aber ohnehin jene, die jetzt das Ergebnis hochjubeln: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefdiplomat, als sie bei den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz zur Disposition stellten. Dass sie sich nun hinter den Forderungen der Gegenseite verstecken, ist nichts als scheinheilig. Nicht nur die EU stellt den Marktzugang über die Arbeiterlnnenrechte, gleich tun es ihr auch manche Bürgerliche in der Schweiz. Wie sagt Cassis doch immer: (…). Anna Jikhareva.
WOZ, 28.2.2019.
WOZ > Lohnschutz. EU. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2019-02-28.
Ganzer Text
25.02.2019 Schweiz
EU
Löhne
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Starke Arbeitnehmerrechte gegen Nationalismus und Lohndumping. Der Aufstieg des Nationalismus, gewerkschaftliche Gegenstrategien und die Verteidigung des Lohnschutzes waren die Themen der diesjährigen Oltener Diskussionstagung*. Europäische Gewerkschafter unterstützten die Haltung der Unia zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Rudy de Leeuw, betonte in seinem Referat, dass die Arbeitnehmerrechte überall in Europa gestärkt werden müssen. Der EGB unterstütze aus voller Überzeugung den Kampf der Schweizer Gewerkschaften für die Beibehaltung des Lohnschutzes im Rahmen der Flankierenden Massnahmen (FlaM). Kein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz schwächt. Die FlaM seien beispielhaft für den wichtigen Kampf gegen das Lohndumping, denn sie hätten eine Absenkung des Lohnniveaus in der Schweiz verhindert, sagte de Leeuw. Der EGB stehe hinter der Position der Unia und des SGB, die das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ablehnen, weil es den Schweizer Lohnschutz frontal angreift. Unterstützung aus Österreich. Christian Fölzer von der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz berichtete von den Erfahrungen in Österreich mit Lohndumping. Bei Kontrollen auf Baustellen seien bei fast der Hälfte der Entsendeunternehmen Verstösse gegen österreichische Gesamtarbeitsverträge festgestellt worden. Umso wichtiger sei es, dass die Gewerkschaften verbindliche Lohnschutzmassnahmen durchsetzen (…).
Unia Schweiz, 25.2.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-02-25.
Ganzer Text
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