Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 45

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15.05.2019 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine (…).
Travail.Suisse, 15.5.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-15.
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29.04.2019 EU
Schweiz
Syndicom

EU
Urheberrecht
Volltext
Revision des Urheberrechts: Der Weg zeigt in die richtige Richtung für Journalisten und Verlage. Die WBK des Ständerates hat gestern ein Postulat verabschiedet. Es soll genau untersucht werden, wie die Staaten der Europäischen Union die Frage der Vergütung redaktioneller Inhalte durch Plattformen wie Google umsetzen werden und welche Lösungen für die Schweiz möglich sind. Syndicom und Ipressum unterstützen das Postulat. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist unvermeidlich geworden. Da das Problem für Medien und Journalisten von großer Bedeutung ist, ist das Parlament aufgefordert, es so schnell wie möglich anzugehen. Impressum und Syndicom zeigen sich erfreut, dass die Kommission den Lichtbildschutz verbessern will. Die WBK des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 29. April keine Entscheidung über die Vergütung redaktioneller Inhalte getroffen. Stattdessen verabschiedete sie ein Postulat zuhanden des Bundesrats, in dem sie fragt, wie die EU-Mitgliedstaaten das Problem der Vergütung redaktioneller Inhalte im Rahmen der angenommenen Richtlinie lösen werden und welche Lösungen für die Schweiz anwendbar sind. Die Kommission beschäftigt sich seit Februar mit der entsprechenden Vorlage. In der Zwischenzeit wurde die Richtlinie der Europäischen Union zur Einführung eines Rechts auf Vergütung für Journalisten im Hinblick auf Plattformen wie Google und ein verwandtes Recht für Verlage angenommen. Damit drängt eine Lösung für die Schweiz umso mehr. Syndicom (…).
Syndicom, Medienmitteilung, 29.4.2019.
Syndicom > Urheberrecht. EU. Syndicom, 2019-04-29.
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24.04.2019 EU
SEV Schweiz

Anstellungsbedingungen
Chauffeure, Chauffeusen
Volltext
Gewerkschaften setzen sich durch. Das EU-Parlament will der Ausbeutung von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern in der EU Grenzen setzen. So will es bei internationalen Transporten höhere Löhne durchsetzen. „Der Beschluss des EU-Parlaments ist eine gute Nachricht für den Schweizer Lohnschutz, weil er den Lohnschutz in ganz Europa stärkt“, betont SEV-Präsident Giorgio Tuti. Künftig soll auch für Fahrer/innen die Regel gelten, dass im Land des Auf- und Ablads für die Lohnhöhe der Ort der erbrachten Leistung massgebend ist. Ausgerechnet bei den Fuhrleuten hatte in der EU bislang noch das Herkunftslandprinzip gegolten. Entscheidend für die Lohnhöhe war, in welchem Land jemand angestellt ist. Dies führte vor allem bei Fahrern aus Osteuropa zu extremem Lohndumping. Laden Fuhrleute zum Beispiel in Deutschland auf oder ab, sollen sie bei internationalen Transporten den deutschen Mindestlohn erhalten, in Frankreich den französischen, usw. Fahren sie nur durch ein Land, erhalten sie aber weiterhin den Lohn aus ihrem Herkunftsland. Um die neue Regel durchzusetzen, müssen die EU-Mitgliedstaaten spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Mobilitätspaketes die Transportfirmen auf digitale Fahrtenschreiber verpflichten, rund zehn Jahre früher als geplant. Lohndumping an der Tagesordnung. Das EU-Parlament verabschiedete zudem verschärfte Regeln zur Kabotage. Auch bei den Fahrt- und Ruhezeiten setzte sich die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) weitgehend durch. (…). Daniela Karst.
SEV, 24.4.2019.
SEV > EU. Chauffeure. Anstellungsbedingungen. SEV, 2019-04-24.
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12.04.2019 England
EU
Löhne
Personen
Work
Ralph Hug
Lohnschutz
Volltext
Grossbritannien versinkt immer tiefer im Brexit-Chaos. Land ohne Lohnschutz. Grossbritannien hat stets flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne abgelehnt. Ein kapitaler Fehler, wie die britische Lohnstatistik zeigt. 2016 beschloss eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten den Brexit – den Ausstieg aus der Europäischen Union. Kurz darauf wollte Mike Carter wissen, warum. Der Journalist der britischen Tageszeitung „The Guardian“ wanderte zu Fuss von Liverpool nach London. Und sah: geschlossene Minen, leere Industrieparks, Städte mit verriegelten Ladengeschäften. Fastfoodketten, Wettbüros und, gleich nebenan, Pfand- und Kreditleiher. Plus viele „charity shops“, Läden von Hilfsorganisationen mit Billig-Lebensmitteln. Was Carter beobachtete, sind die verheerenden Folgen von Deindustrialisierung und Sparpolitik. Das schwere Erbe von Margaret Thatcher und den regierenden Konservativen (Tories). Aber auch von Tony Blair und einer Sozialdemokratie, welche die neoliberale Politik ihrerseits fortführte. Auch der britische Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC) spielte damals gar keine gute Rolle. Das sagt Vasco Pedrina, früherer Co-Präsident der Unia. Der TUC habe versagt: „Der grösste Fehler war, dass er kein Veto gegen eine Personenfreizügigkeit ohne jegliche sozialen Schutzmassnahmen einlegte“, so Pedrina. Anders in der Schweiz: Hier setzten sich SP und Gewerkschaften erfolgreich für flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein. Für das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort»“ um Lohndumping durch die Firmen zu verhindern. Gleicher Lohn am gleichen  (…). Ralph Hug.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Hug Ralph. England. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12.
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12.04.2019 EU
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Lohnschutz
Volltext
Lohnschutz und EU: Die Aufholjagd. Der politische Kampf um den Lohnschutz tobt in der Schweiz mit offenem Ausgang. Aber die Gewerkschaften haben hier die Nase vorn. Auf dem europäischen Parkett hingegen galt die Debatte lange als verloren: Die EU-Kommission und einzelne Staatschefs der EU forderten unisono den Abbau der flankierenden Massnahmen (FlaM) in der Schweiz. Dann trat mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ein neuer Player auf, widersprach und stärkte den Schweizer FlaM den Rücken. Es begann eine spannende Aufholjagd im Europäischen Parlament. Achtungserfolg. Bei der ersten Abstimmung über den Lohnschutz in der Binnenmarktkommission im Januar konnte der süddeutsche FlaM-Gegner und CDUler Andreas Schwab noch triumphieren: Mit 32:0 Stimmen folgte die Kommission seiner Verurteilung des Schweizer Lohnschutzes als „unverhältnismässig einseitig“. Im Februar, bei einer zweiten Abstimmung im Handelsausschuss, war die Sache schon nicht mehr so klar. Eine dritte Abstimmung fand im Plenum des Europäischen Parlaments am 26. März statt. Jetzt unterstützten 264 Abgeordnete ausdrücklich die Schweizer FlaM. Der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein Streichungsantrag, der die Schweizer FlaM nicht kritisieren wollte, erreichte 302 von 330 Stimmen. Dahinter standen die Fraktionen der Grünen, der Linken, der SP. „Ein gewerkschaftlicher Achtungserfolg“, konstatierte die NZZ zähneknirschend. Dranbleiben. (…).
Andreas Rieger.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12.
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04.04.2019 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das (…).
Travail.Suisse, 4.4.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. FlaM. EU. Travail.Suisse, 2019-04-04.
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27.03.2019 Brüssel
EU
Demonstration
SEV Schweiz
Syndicom

Demonstration
Lohnschutz
Volltext
Der SEV demonstriert in Brüssel. Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, hat an der europäischen Aktionswoche für fairen Transport der europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF teilgenommen. Eine SEV-Delegation hat diesen Mittwoch, 27. März 2019, in Brüssel demonstriert, zusammen mit mehreren tausend Menschen. SEV-Präsident Giorgio Tuti, Präsident der europäischen Eisenbahnersektion, ruft in Erinnerung, dass „Dumping in der EU auch Schweizer Löhne unter Druck setzt. Es ist deshalb wichtig, das Problem auf europäischer Ebene anzugehen.“ Fair Transport Europe ist eine Kampagne der ETF gegen Sozialdumping im europäischen Transportsektor. Die ETF kämpft für hochwertige Arbeitsplätze für Transportarbeiter/innen und eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Dienstleistung für die Kund/innen. Die europäischen Transportgewerkschaften schliessen sich zusammen und fordern ein Ende des unlauteren Wettbewerbs und der Ausbeutung. Sozialdumping beeinträchtigt Transportarbeiter/innen in ganz Europa: In andere Länder entsandte Beschäftigte verdienen oft weniger als lokale Arbeitskräfte; Gefährlich lange Arbeitszeiten, da Arbeitgeber und Regierungen die Ruhezeitregeln ignorieren; Vernichtung von Arbeitsplätzen durch unlauteren Wettbewerb ausgehend von Kosten und nicht von Qualität; Internationale Unternehmen auf Einkaufstour wählen die billigsten Verträge und lassen die Beschäftigten ohne klaren Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und sozialer Absicherung zurück; Beschäftigte werden in kurzfristige und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt; Ständige (…).
SEV, Medienmitteilung, 27.3.2019
SEV > Lohnschutz. Demo Brüssel. SEV, 2019-03-27.
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20.03.2019 EU
Schweiz
Löhne
Personen
SGB
Daniel Lampart
Interview
Lohnschutz
Volltext
SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…).
Daniel Lampart.
SGB, 20.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20.
Ganzer Text
20.03.2019 EU
Schweiz
Löhne
Personen
Syndicom
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Interview
Lohnschutz
Volltext
SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…).
Daniel Lampart.
SGB, 20.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20.
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18.03.2019 EU
Schweiz
Unia Schweiz

Europaparlament
Volltext
Wahlen
Europa braucht ein sozialeres Parlament. Die Wahlen für das EU-Parlament finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt. Zwischen den 23. und 26. Mai werden die EU–Bürger/innen ihre Abgeordnete für das EU-Parlament wählen. Auch EU-Bürger/innen, die in der Schweiz leben, können daran teilnehmen. Die Unia lädt alle ein, progressive Kräfte, die sich für die Rechte der Arbeitnehmenden einsetzen, zu wählen. Das EU-Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei die Gesetzgebung in der EU. Alle relevanten Vorschiften benötigen die Zustimmung des Parlaments. Die EU-Abgeordneten entscheiden über die Finanzen und über die Zusammensetzung der EU-Kommission (quasi die Regierung der EU). Diese Wahl wird darüber entscheiden, in welche Richtung sich die EU in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird. Besorgniserregende Entwicklung. Die aktuelle politische Entwicklung gibt leider Grund zur Sorge. Überall in der EU werden radikale Kräfte stärker. Sie betrachten soziale Errungenschaften wie Sozialversicherungen und Rechte der Arbeitnehmenden als Bedrohung. Sie schüren Angst vor Migrant/innen und vertreten eine nationalistische und egoistische Politik. So bezeichnen sie beispielsweise die Gleichberechtigung der Geschlechter als einen «Angriff auf traditionelle Werte». Deswegen ist es wichtig, für diejenigen abzustimmen, die für die Rechte der Arbeitnehmenden und ein soziales Europa kämpfen. Für ein sozialeres Europa stimmen gehen. (…).
Unia Schweiz, 18.3.2019.
Unia Schweiz > EU. Europaratswahlen. Unia Schweiz, 2019-03-18.
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01.03.2019 EU
Input Industrie
Personen
Corrado Pardini
Flankiierende Massnahmen
Input Industrie
Lohnschutz
Volltext
Unseren Lohnschutz rührt keiner an! Wir Gewerkschaften wollen einen Rahmenvertrag mit der EU. Aber nicht um jeden Preis, schreibt Corrado Pardini. Wir Gewerkschaften wollen stabile, geregelte und vertiefte Beziehungen zur EU. Wir bekennen uns klar zur Personenfreizügigkeit. Das setzt einen wirksamen Lohnschutz voraus. Dieser ist für uns zentral- und nicht verhandelbar. Das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen gewährt den Lohnschutz nicht. Deshalb begrüssen wir den Entscheid des Bundesrats, das Abkommen in dieser Form nicht zu ratifizieren. Warum ist der Lohnschutz so wichtig? Schweizer Löhne sind die höchsten in Europa. Das ist gut für uns. Darum haben wir die flankierenden Massnahmen (FlaM) erkämpft. Sie verhindern, dass profitgierige Unternehmer ausländische Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz zu Dumpinglähnen arbeiten lassen. Dass sie uns also gegeneinander ausspielen. Wir kontrollieren das. In jeder fünften Kontrolle stossen wir auf Missbräuche und greifen ein. Darum sind die FlaM ein Erfolgsmodell. Lohndumping wird meist verhindert. Die Europafrage ist aktuell die wichtigste Frage für unsere Arbeitsplätze und Löhne. Das genau aber stört einige Konzerne und neoliberale Ideologen. Sie möchten unseren Lohnschutz und die Kontrollen schon lange kippen. Nun wollen sie den Lohnschutz auf dem Umweg über den Rahmenvertrag mit der EU aushebeln. (…). Corrado Pardini, SP-Nationalrat, Unia-Leiter Industrie.
Input Industrie, Nr.1, 2019.
Personen > Pardini Corrado. Flankierende Massnahmen. Lohnschutz. Input, Nr.1, 2019-03-01.
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28.02.2019 EU
Schweiz
Löhne
WOZ

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
EU-Rahmenabkommen. Die verstellte Debatte. Nach diversen Interviews, Ansagen und Stellungnahmen, die das Rahmenabkommen mit der EU gepriesen hatten, war es am Wochenende so weit: Die FDP bekannte sich zum umstrittenen Vertrag, als bisher. einzige Regierungspartei. Wohl nicht zuletzt, weil die „klimapolitische Wende“ von FDP-Chefin Petra Gössi nirgendwo richtig glaubhaft ankam, hat die Partei schnell wieder ein anderes Wahlkampfthema gesucht. Aus einem „Ja, aber“ war praktisch über Nacht ein „Ja aus Vernunft“ geworden. Nach einer für sie ungünstigen Wahlumfrage ist auch ein Teil der SP nervös geworden und findet am Rahmenabkommen vorsichtig Gefallen. Die frühere Nationalrätin Chantal Galladé hat nun sogar zur GLP gewechselt - auch wegen der Europapolitik ihrer Partei, wie sie sagt. Was in diesem opportunistischen Unbehagen untergeht: dass die SP gerade in ihrer Kritik am Rahmenvertrag eine proeuropäische Partei ist. Der Kampf um einen starken Lohnschutz und damit für ein sozialeres Europa wird auch in der Schweiz entschieden. Die SP hat es bloss versäumt, das deutlich zu machen. Die Situation in die Sackgasse manövriert hatten aber ohnehin jene, die jetzt das Ergebnis hochjubeln: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefdiplomat, als sie bei den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz zur Disposition stellten. Dass sie sich nun hinter den Forderungen der Gegenseite verstecken, ist nichts als scheinheilig. Nicht nur die EU stellt den Marktzugang über die Arbeiterlnnenrechte, gleich tun es ihr auch manche Bürgerliche in der Schweiz. Wie sagt Cassis doch immer: (…). Anna Jikhareva.
WOZ, 28.2.2019.
WOZ > Lohnschutz. EU. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2019-02-28.
Ganzer Text
15.02.2019 EU
Personen
Streik
Work
Andreas Rieger
EU
Streik
Volltext
Überall Streiks: Der neue Mut. Überall in Europa wagen die Leute Arbeitskämpfe: in Spanien bei der Post; in Ungarn in der Audi-Fabrik; in Deutschland im Sicherheitsdienst der Flughäfen; in Belgien bei den Supermärkten Lidl und Carrefour und in Österreich im Gesundheits- und Sozialwesen. Das sind nur wenige Beispiele von vielen in den letzten zehn Monaten. Neue Protestformen. Auffallend: Die Streiks finden mehrheitlich im Dienstleistungsbereich statt. Und immer mehr Frauen streiken. Einige Arbeitskämpfe waren eigentliche Frauenstreiks. So legten in Schottland letzten Oktober 8000 Frauen der Stadtverwaltung von Glasgow ihre Arbeit nieder. Es war der Höhepunkt eines zwölfjährigen Protests gegen Lohndiskriminierung. Und in Irland stehen derzeit 40 000 Pflegefachfrauen und Hebammen auf. Bereits an drei Tagen garantierten sie nur noch den Notfalldienst. Die Frauen fordern eine Aufwertung ihrer Berufe in den Lohnklassen des irischen Gesundheitswesens. Um gerecht zu sein, müsste ihr Lohn um zwölf Prozent rauf. Ein seit längerem neues Phänomen sind auch länderübergreifende Streiks: Bei Amazon mobilisierten sich schon mehrmals Angestellte der Verteilzentren in Deutschland, Italien, Spanien und Grossbritannien. Letztmals am „Black Friday“ im letzten November. Bei der Dumpingfluggesellschaft Ryanair waren sechs Länder involviert, als das Personal Ende 2017 mit Streiks im Weihnachtsreiseverkehr drohte. Ryanair versprach darauf Verhandlungen. (…). Andreas Rieger.
Work online, 15.2.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. Streik. Work online, 2019-02-15.
Ganzer Text
15.01.2019 EU
Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Bundesgericht
EU
Löhne
Volltext
Euro-Löhne in der Schweiz. Das Bundesgericht weigert sich, das tatsächliche Problem anzugehen. Die oberste Justizbehörde weigert sich, das tatsächliche Problem der Bezahlung von Euro-Löhnen durch Schweizer Firmen anzupacken. Das Bundesgericht geht in seinem Urteil nicht auf die diskriminierenden Aspekte dieser Praxis ein, die kantonale Gerichte in Schaffhausen und im Jura festgestellt hatten. Die Unia kritisiert das Bundesgericht dafür, dass es die Verantwortung auf die schwächste Partei im Arbeitsverhältnis, die Angestellten, überträgt. Bevor sie politische Schlüsse zieht, wartet die Unia die Urteilsbegründung ab. Das Bundesgericht verzichtet darauf, das Grundproblem der Bezahlung von Euro-Löhnen in der Schweiz anzugehen: diskriminierende Lohnkürzungen für Mitarbeitende eines Schweizer Unternehmens, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Gleichzeitig weist es die Ansprüche von Arbeitnehmenden zurück, die ihre Rechte nicht unverzüglich geltend gemacht haben. Ein Angriff auf die Schwächsten. Indem das Bundesgericht die Mitarbeitenden dafür verantwortlich macht, Löhne in Euro akzeptiert zu haben, ignoriert es die Realitäten in der Arbeitswelt. Tatsächlich sehen sich die Angestellten aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oft gezwungen, eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Das Bundesgericht überwälzt die Verantwortung für die ungleiche Behandlung zwischen im In- und im Ausland wohnhaften Angestellten ganz auf die Mitarbeitenden selber. Es stellt in keiner Weise die diskriminierende Praxis der Unternehmen in Frage, Löhne in Euro zu zahlen. Dies, obwohl die Kantonsgerichte in (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 15.1.2019.
Unia Schweiz > EU. Loehne. Bundesgericht. Unia Schweiz, 2019-01-15.
Ganzer Text
14.12.2018 EU
Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz. „Reset“-Cassis ist ein Bruchpilot. Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen. Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – „der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages“ –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen. Gekappte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich. Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-12-14.
Ganzer Text
07.12.2018 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
Volltext
Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…). Adrian Wüthrich.
Travail.Suisse, 7.12.2018.
Travail.Suisse > EU. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2018-12-07.
Ganzer Text
07.12.2018 EU
Schweiz
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
Volltext
Institutionelles Rahmenabkommen. Personenfreizügigkeit braucht starke Arbeitnehmerrechte. Das heute vom Bundesrat vorgestellte Rahmenabkommen würde den Lohnschutz in der Schweiz grundlegend in Frage stellen. Für die Unia ist klar: Die vorgeschlagene Schwächung der Flankierenden Massnahmen werden die Gewerkschaften nie akzeptieren und entschieden bekämpfen. Es braucht einen Ausbau und keinen Abbau bei den Flankierenden Massnahmen. Das heute vom Bundesrat vorgestellte Institutionelle Rahmenabkommen übertrifft alle Befürchtungen. Innerhalb von drei Jahren sollen die europäischen Richtlinien übernommen werden. Zukünftig würde der Europäische Gerichtshof über der Verhältnismässigkeit der Schutzmassnahmen in der Schweiz entscheiden. Somit würde der Lohnschutz in der Schweiz in wesentlichen Bereichen grundlegend in Frage gestellt. Der einzige positive Punkt: Der Bundesrat hat heute nicht entschieden, diesem Abkommen zuzustimmen, sondern will es in eine Vernehmlassung schicken. Die Unia wird den vorgeschlagenen Abbau des Lohnschutzes keinesfalls akzeptieren können und sich in der Vernehmlassung entschieden dagegen aussprechen. Die von der EU vorgeschlagenen Deregulierungsmassnahmen – generell verkürzte Voranmeldefrist für entsandte Arbeitnehmende, Einschränkung der bestehenden Kautionen, Abbau bei den Kontrollen, faktische Straflosigkeit der Unternehmen bei Vergehen – stellen einen weitreichenden Angriff auf die Löhne (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 7.12.2018.
Unia Schweiz > EU. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2018-12-07.
Ganzer Text
30.11.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
Lohndumping
Volltext
Rahmenabkommen CH–EU: Freie Bahn für Dumper. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt wissen wir, was die EU-Verhandler beim Rahmenabkommen von der Schweiz verlangen: Nicht nur die Verkürzung der Anmeldefrist bei Entsendungen und die Dezimierung der Kautionen, die vorsorglich hinterlegt werden müssen. Sondern auch eine Reduktion der Lohnkontrollen. Lange wollte man uns weismachen, dass es nur um eine modernere, effizientere Abwicklung von grenzüberschreitenden Aufträgen gehe. Auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und Chefverhandler Roberto Balzaretti haben diesen Unsinn verbreitet. Doch: Weniger Kontrollen bringen keine Modernisierung, sondern freiere Bahn für Lohndumper. Damit macht sich die EU-Kommission zum verlängerten Arm jener Firmen aus Deutschland und anderswo, welche die Löhne drücken und tricksen wollen. Diese Firmen wollen bei Entsendungen in die Schweiz die Regeln nicht einhalten, die hier gelten. Sie wollen dabei jedoch nicht erwischt werden. Das geht am besten, wenn die Schweizer Kontrollen abgebaut werden. Die Beschissenen wären die Arbeitnehmenden. Dass die Vertreter der EU sich für solches hergeben, ist unverschämt. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Schweiz. Der EU-Chefbeamte Joost Korte sagte es mir in Brüssel direkt ins Gesicht: „Wenn wir eure Lohnschutzmassnahmen akzeptieren, wollen andere Länder ähnliches.“ Effektiv haben die deutschen Zöllner, die Lohn- und Sozialdumping bekämpfen sollen, die Situation nicht richtig im Griff. Und die Österreicher werden des Dumpings im Burgenland nicht mehr Herr. Auch (…). Andreas Rieger.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohndumping. Work online, 2018-11-30.
Ganzer Text
02.11.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Löhne
Volltext
Verhandlungen CH-EU: Wer hat’s verbockt? Wer hat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vermasselt? Das wird die Frage sein, sollten die Verhandlungen für den wünschenswerten Staatsvertrag nun auf Eis gelegt werden. War es Paul Rechsteiner, der „sture“ Gewerkschafter, wie viele Medien jetzt behaupten? Nein, denn er hat nur einen schlechten Deal verhindert, der den Lohnschutz abbauen wollte. Einen Deal, der überdies an der Urne gescheitert wäre. Poker und Fake. Verbockt haben es andere: Stefan Brupbacher, FDP-Generalsekretär und Strippenzieher von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bundesrat ¬Ignazio Cassis, der „Praktikant“ im Aussendepartement. Und Roberto Balzaretti, der flunkernde Chefunterhändler. Sie alle wussten, dass gegen Ende der Verhandlungen zwei oder drei Knacknüsse übrigbleiben würden. Ihr Poker: Wir geben beim Lohnschutz nach, dann wird die EU auch zurückkrebsen. In der Öffentlichkeit begannen sie die Acht-Tage-Regelung schlechtzureden. Hintenrum verbreiteten sie die Lüge, die Gewerkschaften würden sich am Lohnschutz bereichern. In vertraulichen Gesprächen log Balzaretti, alle Differenzen mit der EU seien ausgeräumt, die Schweiz müsse nur noch beim Lohnschutz nachgeben. Das glaubten ihm sogar einige gutgläubige Genossen der SP Schweiz. Nun ist der Fake aufgeflogen, es liegen nach wie vor mehrere Knacknüsse auf dem Tisch. Verbockt haben es auch die Verhandler der EU. Sie liessen sich von süddeutschen Patrons einspannen, (…)..Andreas Rieger.
Work, 22.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohnschutz. Work, 2018-11-02.
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19.10.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Löhne
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Stagnierende Löhne: Ohne Druck geht gar nichts. Für die Arbeitgeber scheint die Zeit für Lohnerhöhungen nie gut genug. Läuft die Wirtschaft schlecht, sollen die Lohnabhängigen warten. Gar Lohnsenkungen erwartet man von ihnen. Läuft dagegen die Wirtschaft heiss, gelten Lohnerhöhungen als schlecht, weil sie die Inflation anheizen würden. Seit zwei Jahren erleben wir einen Ausnahmezustand: Nachdem die EU-Spitze und die Zunft der Ökonomen jahrelang Lohnstillstand oder gar Abbau verlangt haben, rufen sie nun nach Lohnerhöhungen. Denn der Aufschwung soll durch verstärkte Konsumkraft festen Boden bekommen. Bloss: trotz diesen erfreulichen Signalen gehen die Reallöhne bei der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht rauf. Verwundert fragen sich die Ökonomen in Europa, warum zum Beispiel in Spanien die Löhne stagnieren. Dies trotz sinkender Arbeitslosigkeit und kräftig wachsender Wirtschaft. Die Globalisierung sei schuld, ¬sagen die einen, das Problem sei die technologische Revolution, sagen die anderen. Für die dritten sind die Lohnabhängigen selbst verantwortlich: sie hätten sich an stagnierende Löhne gewöhnt und forderten keine Lohnerhöhungen mehr. Wer ist schuld? Nüchtern betrachtet ist klar: Lohnerhöhungen müssen die Arbeitergeber beschliessen und das tun sie bisher kaum. Weil sie nicht dazu gezwungen werden. Auch nicht vom Arbeitsmarkt. Dazu erklärt die NZZ: Die Arbeitslosenstatistik sei «irreführend». Viele Leute hätten nur befristete Stellen und kleine Arbeitspensen, sie würden aber als beschäftigt gelten. Der Druck des Arbeitsmarkts auf die Arbeitgeber ist also noch zu klein. (…). Andreas Rieger.
Work online, 19.10.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Löhne. Work online, 2018-10-19.
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28.08.2018 EU
Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Giorgio Tuti
Flankiierende Massnahmen
Interview
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Europäische Union und flankierende Massnahmen. „Rote Linien“ nicht antasten. Die Gewerkschaften werden an den Verhandlungen mit der EU zu den Flankierenden Massnahmen für den freien Personenverkehr nicht teilnehmen. Erläuterungen von Giorgio Tuti, Präsident SEV. Aus welchem Grund lehnen es die Gewerkschaften ab, an den Verhandlungen zu den Flankierenden Massnahmen (FlaM) teilzunehmen? Giorgio Tuti: Der Abbau des Arbeitnehmerschutzes ist nicht verhandelbar! Der Bundesrat hat bei der Frage der FlaM immer eine „rote Linie“ als nicht verhandelbar deklariert. Und auf einmal erklärt Aussenminister Ignazio Cassis im Juni, dass er für eine Lockerung dieser Massnahmen einsteht. Im Anschluss haben wir ein Arbeitsdokument von Johann Schneider-Ammanns Wirtschaftsdepartement (WBF) erhalten, das den Lohnschutz gesamthaft infrage stellt. Natürlich ist die EU eine Liberalisierungsmaschinerie, doch es sind diese beiden FDP-Bundesräte, die nun an den Flankierenden Massnahmen rütteln. Wer die „rote Linie“ zerstört, betreibt Verrat an unseren Arbeitnehmenden. Der Lohnschutz ist nicht mehr garantiert. Das ist indiskutabel! Der SGB nimmt deshalb nicht an den Verhandlungen teil. Um welche Massnahmen handelt es sich konkret? Es gibt die besagte „8-Tage-Regel“, die nun hinterfragt wird. Diese verpflichtet ausländische Unternehmen, ihre in der Schweiz tätigen Mitarbeitenden acht Tage vor deren Einsatz zu melden. Diese Frist braucht es, (…). Yves Sancey, chf.
SEV, 28.8.2018.
Personen > Tuti Giorgio. Flankierende Massnahmen. SEV. 2018-08-28.
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16.08.2018 EU
Schweiz
Löhne
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Flankiierende Massnahmen
Löhne
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Ein Nein für Europa. Die Reaktion war etwas gar klischiert, als Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner letzte Woche die Tür zuknallte und verkündete, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht bereit sei, über die flankierenden Massnahmen zu verhandeln: Der SGB sei stur, hiess es – genau wie der Verband Travail.Suisse, der sich dem SGB angeschlossen hat. Der Bundesrat habe doch klargemacht, dass er nicht die Substanz des Lohnschutzes hinterfrage, sondern lediglich dessen technische Umsetzung. Die EU verlangt in den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entsprechende Änderungen. Die Kritik ist jedoch schnell leiser geworden. Denn es ist zu offensichtlich, dass es sehr wohl um die Substanz des Lohnschutzes geht. Erstens ist die Haltung der EU glasklar: Sie möchte den Schweizer Lohnschutz am liebsten ganz weghaben. Zweitens stellte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in seiner Einladung an die Sozialpartner, die die WOZ einsehen konnte, insgesamt sieben Massnahmen zur Diskussion: neben der Achttageregel, nach der EU-Firmen Einsätze in der Schweiz acht Tage zuvor anmelden müssen, auch die Kautionspflicht zur Bezahlung allfälliger Bussen oder die Sperrung sündiger Firmen. Zudem hält das Papier fest, dass die flankierenden Massnahmen im Rahmenabkommen geregelt werden sollen. Das bedeutet, dass sie von nationalem Recht zu Vertragsrecht würden, wodurch die EU über deren Auslegung mitreden könnte. Dass es bei den Gesprächen um die Substanz (…). Yves Wegelin.
WOZ, 16.8.2018.
Personen > Wegelin Yves. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2018-08-16.
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08.03.2018 EU
CETA
Junge Welt

CETA
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CETA bricht EU-Recht. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind. Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowakei geltend machen. Dabei bezogen sie sich auf das „Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen“ (BIT), das 1991 die Regierung der Niederlande mit der damaligen Führung der Tschechoslowakei vereinbart hatte. Sollte der Fall eintreten, dass sich ein Investor der einen Vertragspartei mit der anderen Seite uneins werde, könnte in letzter Instanz ein privates Schiedsgericht eine finale Entscheidung treffen, heisst es darin. 2004 privatisierte Bratislava die Krankenversicherung. Achmea sah seine Chance gekommen und gründete eine slowakische Tochter. Doch zwei Jahre später machte Bratislava die Reform teilweise rückgängig und untersagte insbesondere die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft. 2008 strebte Achmea ein Schiedsverfahren an; vor einem deutschen Gericht – im Herzen der Kapitalunion. In Frankfurt am Main befanden die Schiedsrichter, Bratislava habe den Versicherer mit 22,1 Millionen Euro zu entschädigen. Die slowakische Regierung erhob Einspruch, der Bundesgerichtshof überwies die Klage nach Luxemburg. Am Dienstag befanden die dortigen Richter, im BIT sei ein Mechanismus geschaffen (…).
Junge Welt, 8.3.2018.
Junge Welt > EU. Ceta. Junge Welt, 2018-03-08.
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05.01.2018 EU
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Bundesrat
EU
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Schweiz und EU. Es liegt alles auf dem Tisch. Wie weiter mit der EU? Nach dem vorweihnächtlichen Scharmützel zwischen Bundesrat und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das eine der grossen Fragen, die sich zum Jahresbeginn stellen. Juncker war nach Bern gekommen, wo er sich öffentlich über die angebliche Einigkeit mit dem Bundesrat freute, bis zum Frühjahr 2018 ein sogenanntes Rahmenabkommen abschliessen zu wollen. Als Juncker, zurück in Brüssel, erfuhr, dass der Bundesrat es doch nicht so eilig hat, reagierte die EU prompt: Der Schweizer Börsenplatz soll lediglich für ein Jahr befristet Anschluss an die EU erhalten. Seither glühen in Bern die Köpfe. Im Grunde liegen die europapolitischen Optionen seit Jahren offen auf dem Tisch: Nach dem Nein zum EWR-Beitritt 1992 hat die Schweiz zwei Vertragspakete mit der EU abgenickt, mit denen sie sich an den europäischen Binnenmarkt angehängt hat. Nun fordert die EU bereits seit Jahren, die Verträge unter ein Rahmenabkommen zu stellen – seit 2014 wird verhandelt. Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Schweiz neues EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge laufend übernimmt. Zudem soll es sicherstellen, dass bei Streitigkeiten über die Auslegung des Rechts der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet – oder zumindest massgeblich mitbestimmt. Das Problem mit dem Rahmenabkommen ist, dass es in der Bevölkerung kaum eine Mehrheit findet. Dafür gibt es einen guten Grund. Störend ist nicht der Verlust an nationaler Souveränität, den (…). Yves Wegelin.
WOZ, 5.1.2018.
Personen > Wegelin Yves. EU. Bundesrat. WOZ, 2018-01-05.
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01.12.2017 EU
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Sozialpolitik
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Soziale Rechte. Danke für die Blumen! Jetzt hat der Ministerrat der EU eine „Säule der sozialen Rechte“ beschlossen. Sie beinhaltet zwanzig gute Grundsätze und Empfehlungen. Vom Recht auf einen Lohn, der zum Leben reicht, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung. Aber all diese schönen Punkte sind leider nur Absichtserklärung. Die europäischen Gewerkschaften reagierten deshalb erst etwas ratlos. Für die einen war diese Absichtserklärung nur warme Luft, die von der Fortführung der bisherigen antisozialen EU-Politik ablenken soll. Die anderen sahen Anknüpfungspunkte für soziale Fortschritte. Immerhin ist der EU-Führung unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewusst geworden, dass die EU auseinanderbricht, wenn sie ihren 300 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu Arbeit und sozialer Absicherung verhilft. Unter dem neoliberalen Juncker-Vorgänger Manuel Barroso baute die EU soziale Errungenschaften ab. Junckers Absichtserklärung ist, so gesehen, ein Fortschritt. Schliesslich hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) reagiert, wie die Feministinnen jeweils am Muttertag reagieren, er sagte sinngemäss: „Danke für die Blumen, aber Rechte wären uns lieber.“ Und legte gleich ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der „Säule der sozialen Rechte“ vor. Ganz unrealistisch ist diese Strategie nicht. In einzelnen Punkten ist die EU-Kommission bereit, verbindliche Rechte einzuführen. So möchte sie europaweit eine Mindestdauer von 16 Wochen (…). Andreas Rieger.
Work, 1.12.2017.
Personen > Rieger Andreas. EU. Sozialpolitik. Work 2017-12-01.
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