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Textverzeichnis
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31.01.2020
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England
EU
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Gewerkschaften
Personen
Work
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Andreas Rieger
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Arbeitszeit
EU
Ferien
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Am 1. Februar ist Brexit: Und jetzt? Britanniens Brexit ist Gift. Lange bevor er beschlossen war, hatte er schon die britische Gesellschaft gespalten. Der rechtsextremen Partei UKIP war es gelungen, die EU zum grossen Sündenbock zu machen. Und die brennenden sozialen Fragen, die weit verbreitete Armut und Grossbritanniens Misere im Gesundheitswesen waren plötzlich kein Thema mehr. Stattdessen wiegten sich viele in der Illusion, das Königreich könne im Alleingang wieder zu alter Grösse finden. Der notorische Lügner, Brandstifter und heutige Premier, Boris Johnson, surft auf dieser Illusionswelle erfolgreich weiter: Bei den Parlamentswahlen vor Weihnachten hat er mit seinen Konservativen die absolute Mehrheit erobert. Die linke Labour-Partei hingegen schrumpfte im Parlament massiv. Kippt Johnson jetzt bezahlte Ferien und Elternurlaub? Labour laviert. Warum dieses Debakel der Linken? Vor wenigen Jahren erlebte ¬Labour mit Jeremy Corbyn einen Aufschwung, Zehntausende Junge wurden aktiv, bei den Wahlen vor zwei Jahren war Labour sogar nahe dran, die Konservativen zu überholen. Damals konnte die Partei die soziale Frage in einem starken Wahlprogramm in den Vordergrund bringen. Gleiches versuchte sie nun wieder – aber ohne ¬Erfolg. Weil das Thema „Brexit“ alles überdeckte. Und beim Brexit ist Labour hin und her gerissen. Mit einem Nein im Wahlkampf hätte die Partei Arbeiterstimmen im Norden verloren. Mit einem Ja, die Jungen vor den Kopf geschlagen. Die Partei lavierte und verlor auf beiden Seiten. (…). Andreas Rieger.
Work online, 31.1.2020.
Personen > Rieger Andreas. England. EU. Work online, 2020-01-31.
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09.12.2019
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EU
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Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse
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Abstimmung
Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
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Kündigungsinitiative: Weg frei für den Abstimmungskampf. Der Ständerat hat heute die Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Damit ist die parlamentarische Beratung abgeschlossen und der Weg für den Abstimmungskampf frei. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese abschottende Initiative entschieden ab. Die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt müssen mit binnenpolitischen Massnahmen angegangen werden und nicht mit einer Eskalation mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern. Die Begrenzungsinitiative ist der Frontalangriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit und damit auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die absehbare Kündigung der bilateralen Verträge wäre nicht nur mit beträchtlichen wirtschaftlichen Kosten verbunden, sondern würde auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in Frage stellen. Travail.Suisse hat sich immer für die bilateralen Verträge und für ausgebaute flankierende Massnahmen (FlaM) für einen effektiven Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Dank den FlaM ist der Schweizer Arbeitsmarkt transparenter und es kann weitestgehend verhindert werden, dass es zu Lohn- und Sozialdumping kommt. Die FlaM gehören zur Personenfreizügigkeit und würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ebenfalls wegfallen. (…).
Travail.Suisse, 9.12.2019.
Travail.Suisse > Kuendigungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2019-12-09.
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29.11.2019
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EU
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Personen
Work
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Andreas Rieger
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Flankiierende Massnahmen
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Rahmenabkommen EU-Schweiz: Die Turbos begreifen’s nicht Kaum waren die Wahlen vorbei, drängten sie wieder, die Rahmenabkommen-Turbos: Der Vertrag zwischen der Schweiz und der EU müsse schnell abgeschlossen werden, fordern sie. Ausgehandelt hatte diesen vor mehr als einem Jahr Bundesrat Ignazio Cassis. Er gab dabei unter anderem den Lohnschutz zum Abbau frei – entgegen der Position des Bundesrates. Doch die Gewerkschaften wehrten sich gegen diesen miesen Deal und werden seither als „Verhinderer“, „ewige Blockierer“ beschimpft. Cassis wird unterstützt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, von Politikerinnen und Politikern vieler Couleur und von den vielen Meinungsmachern in den Medien. Seit einem Jahr wiederholen sie mantramässig: Der Rahmenvertrag, der auf dem Tisch liege, sei der bestmögliche. Die EU werde ihn nicht nachverhandeln. Würden wir nicht schnell unterschreiben, beschliesse die EU weitere Strafmassnahmen gegen die Schweiz. Das sind falsche Behauptungen. Hiesige Turbos. Auch gegenüber der britischen Regierung sagte die EU immer, Nachverhandlungen gebe es nicht. Jetzt hat sie doch nachverhandelt. Zudem hat in Brüssel bezüglich der Schweiz ein Umdenken begonnen. Langsam versteht man dort, was die hiesigen Turbos nicht kapieren: dass wir in der Schweiz zuerst die gefährliche Schwexit-Initiative der SVP versenken müssen, die im Mai 2020 vors Volk kommt. Denn sie verlangt den Ausstieg der Schweiz aus der Personenfreizügigkeit und damit aus (…). Andreas Rieger
Work online, 29.11.2019.
Personen > Rieger Andreas, EU. Flanklierende Massnahmen. Work online, 2019-11-29.
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01.11.2019
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EU
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Personen
Work
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Andreas Rieger
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Flankiierende Massnahmen
Lohndumping
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Schweizer Lohnschutz: FAZ-Folter. Für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) sind die flankierenden Massnahmen (FlaM) der Schweiz „Folterinstrumente“. Was treibt das sonst staubtrockene Sprachrohr der deutschen Wirtschaft bloss zu diesem Wahnsinnsvergleich? Wer wird da laut FAZ eigentlich mit Elektroschocks und heissen Nadeln gefoltert? Es sind die süddeutschen Unternehmer, die in der Schweiz mit entsandten Arbeiterinnen und Arbeitern Aufträge ausführen wollen. Dafür müssen sie eine Kaution hinterlegen – wie Millionen Mieterinnen und Mieter auch. In Deutschland genauso wie in der Schweiz. Die Firmen müssen den Einsatz auch 8 Tage im voraus einplanen und anmelden. Und das soll unzumutbar sein, um mit einem Trupp von durchschnittlich fünf Arbeitern 3 bis 4 Wochen in der Schweiz zu bauen? Es ist lächerlich, diese paar Regeln als „Folterinstrumente“ zu bezeichnen. Und doch stehen sie im Zen¬trum des Angriffs deutscher Lobbyisten gegen den Schweizer Lohnschutz. Im Zentrum des Streites mit der EU. Dabei können die Schweizer FlaM so schlimm gar nicht sein. Eine Umfrage des baden-württembergischen Handwerktags zeigt nämlich: die Schweiz ist das Lieblingsland für deutsche Entsender. Über eine Milliarde Euro Umsatz bolzen sie hier. Die Regeln auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind offensichtlich nicht hinderlich. Aber ärgerlich. Jedenfalls für die, die sich nicht daran halten. Ein bisschen weh tun die Bussen schon, die deutsche Patrons immer mal wieder kassieren, weil sie die Entsenderegeln missachten. Und richtig weh tut, wenn sie deshalb sogar auf die schwarze Liste kommen und (…). Andreas Rieger.
Work online, 111.2019.
Personen > Rieger Andreas. Dumpingloehne. Flankierende Massnahmen. Work online, 2019-11-01.
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14.06.2019
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EU
Schweiz
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EU
Personen
Work
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Clemens Studer
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Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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Die rote Linie bleibt der Rahmen. Vor ziemlich genau einem Jahr am 12.juni 2018 - griff Aussenminister Ignazio Cassis den Schweizer Lohnschutz öffentlich und frontal an. Im Radio machte er sich über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit lustig, diese „fast religiöse Frage“. Die Schweiz müsse die Massnahmen lockern. Damit verletzte er mutwillig die vom Gesamtbundesrat in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Sie heisst: Der Schweizer Lohnschutz ist nicht Teil eines EU-Rahmenabkommens. Was steckt dahinter? Als Nachfolger des freisinnigen Staatsmannes Didier Burkhalter war FDP-Krankenkassenlobbyist Cassis damals noch kein Jahr im Amt. Um Bundesrat zu werden, hatte er sich ebenso schamlos wie offensiv an den rechten Rand rangewanzt. Die SVP zeigte sich mit ihren Stimmen erkenntlich. Martullos Tarif. Im Januar 2018 gab Ems-Milliardärin und SVP-Politikerin Magdalena Martullo-Blocher an einer Medienkonferenz den Tarif durch: Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssten weg. Denn die FlaM stärken alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrem Wohnort vor ausbeuterischen Arbeitgebern. Das passt dem Blocher-Clan nicht, der 57,6 Milliarden Franken mehr Dividenden einsackt, als er allen seinen 3075 Angestellten zusammen an Lohn ausbezahlt. Cassis weiss, wem er seinen Posten verdankt. Und darum wollte er im Auftrag der Schweizer Marktradikalen zusammen mit europäischen (…). Clemens Studer.
Work online, 14.6.2019.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2019-06-14.
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31.05.2019
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EU
Europa
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EU
Personen
Work
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Oliver Fahrni
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Parlament
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Wahlen
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Bizzares neues EU-Parlament. Europawahlen: Die Analyse von Work-Autor Oliver Fahrni. 28 Nationen haben ein neues europäisches Parlament gewählt. Und das kam dabei heraus. Rechtsradikale und Nationalisten jubeln. Auch die Grünen legen stark zu. Hingegen schmelzen die grossen Parteien, die Sozialdemokraten wie der Bürgerblock, weiter ab. Alles klar? Ein zweiter Blick zeigt: In Strassburg wird ab Juli ein Haus der Paradoxe politisieren. Die harte Rechte: Kaum 18 Monate ist es her, da wollten die rechten Nationalisten wie Frankreichs Marine Le Pen oder Italiens Matteo Salvini raus aus Euro und EU. Jetzt drängen sie mit Macht rein. Und avancierten in ihren Ländern zur stärksten Partei. Und wären Europas Ultrarechte nicht so zerstritten, etwa über ihr Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin, könnten sie mit rund 170 Abgeordneten (von 751) vielleicht die grösste Fraktion im EU-Parlament stellen. Mancherorts ¬haben sie ähnlich hohe Stimmenanteile erreicht wie ihr Vorbild SVP (2015: 29,4 Prozent). Salvini machte mit der Lega gar 34 Prozent. Noch mehr schaffte nur Ungarns Viktor Orbán, der von der EU für sein antidemokratisches Regime gerügt wird: er holte die absolute Mehrheit. Dennoch ist die Machtübernahme der Rechtsextremen, die etwa der französische Präsident Emmanuel Macron seinem Publikum an die Wand malte, vorerst abgesagt. Denn Österreichs FPÖ floppte, die deutsche AfD blieb bei 11 Prozent hängen, Spaniens Vox bei 6,5 Prozent, Hollands Geert Wilders versank in der Bedeutungslosigkeit, die „Wahren Finnen“ sackten ab. Kein Wunder, denn das einzige Thema der Rechten, (…). Oliver Fahrni.
Work online, 31.5.2019.
Personen > Fahrni Oliver. Europa. Parlamentswahlen. Work online, 2019-05-31.
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15.05.2019
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EU
Schweiz
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Travail.Suisse
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Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
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Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine (…).
Travail.Suisse, 15.5.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-15.
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29.04.2019
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EU
Schweiz
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Syndicom
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EU
Urheberrecht
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Revision des Urheberrechts: Der Weg zeigt in die richtige Richtung für Journalisten und Verlage. Die WBK des Ständerates hat gestern ein Postulat verabschiedet. Es soll genau untersucht werden, wie die Staaten der Europäischen Union die Frage der Vergütung redaktioneller Inhalte durch Plattformen wie Google umsetzen werden und welche Lösungen für die Schweiz möglich sind. Syndicom und Ipressum unterstützen das Postulat. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist unvermeidlich geworden. Da das Problem für Medien und Journalisten von großer Bedeutung ist, ist das Parlament aufgefordert, es so schnell wie möglich anzugehen. Impressum und Syndicom zeigen sich erfreut, dass die Kommission den Lichtbildschutz verbessern will. Die WBK des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 29. April keine Entscheidung über die Vergütung redaktioneller Inhalte getroffen. Stattdessen verabschiedete sie ein Postulat zuhanden des Bundesrats, in dem sie fragt, wie die EU-Mitgliedstaaten das Problem der Vergütung redaktioneller Inhalte im Rahmen der angenommenen Richtlinie lösen werden und welche Lösungen für die Schweiz anwendbar sind. Die Kommission beschäftigt sich seit Februar mit der entsprechenden Vorlage. In der Zwischenzeit wurde die Richtlinie der Europäischen Union zur Einführung eines Rechts auf Vergütung für Journalisten im Hinblick auf Plattformen wie Google und ein verwandtes Recht für Verlage angenommen. Damit drängt eine Lösung für die Schweiz umso mehr. Syndicom (…).
Syndicom, Medienmitteilung, 29.4.2019.
Syndicom > Urheberrecht. EU. Syndicom, 2019-04-29.
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24.04.2019
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EU
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SEV Schweiz
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Anstellungsbedingungen
Chauffeure, Chauffeusen
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Gewerkschaften setzen sich durch. Das EU-Parlament will der Ausbeutung von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern in der EU Grenzen setzen. So will es bei internationalen Transporten höhere Löhne durchsetzen. „Der Beschluss des EU-Parlaments ist eine gute Nachricht für den Schweizer Lohnschutz, weil er den Lohnschutz in ganz Europa stärkt“, betont SEV-Präsident Giorgio Tuti. Künftig soll auch für Fahrer/innen die Regel gelten, dass im Land des Auf- und Ablads für die Lohnhöhe der Ort der erbrachten Leistung massgebend ist. Ausgerechnet bei den Fuhrleuten hatte in der EU bislang noch das Herkunftslandprinzip gegolten. Entscheidend für die Lohnhöhe war, in welchem Land jemand angestellt ist. Dies führte vor allem bei Fahrern aus Osteuropa zu extremem Lohndumping. Laden Fuhrleute zum Beispiel in Deutschland auf oder ab, sollen sie bei internationalen Transporten den deutschen Mindestlohn erhalten, in Frankreich den französischen, usw. Fahren sie nur durch ein Land, erhalten sie aber weiterhin den Lohn aus ihrem Herkunftsland. Um die neue Regel durchzusetzen, müssen die EU-Mitgliedstaaten spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Mobilitätspaketes die Transportfirmen auf digitale Fahrtenschreiber verpflichten, rund zehn Jahre früher als geplant. Lohndumping an der Tagesordnung. Das EU-Parlament verabschiedete zudem verschärfte Regeln zur Kabotage. Auch bei den Fahrt- und Ruhezeiten setzte sich die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) weitgehend durch. (…). Daniela Karst.
SEV, 24.4.2019.
SEV > EU. Chauffeure. Anstellungsbedingungen. SEV, 2019-04-24.
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12.04.2019
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England
EU
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Löhne
Personen
Work
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Ralph Hug
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Lohnschutz
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Grossbritannien versinkt immer tiefer im Brexit-Chaos. Land ohne Lohnschutz. Grossbritannien hat stets flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne abgelehnt. Ein kapitaler Fehler, wie die britische Lohnstatistik zeigt. 2016 beschloss eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten den Brexit – den Ausstieg aus der Europäischen Union. Kurz darauf wollte Mike Carter wissen, warum. Der Journalist der britischen Tageszeitung „The Guardian“ wanderte zu Fuss von Liverpool nach London. Und sah: geschlossene Minen, leere Industrieparks, Städte mit verriegelten Ladengeschäften. Fastfoodketten, Wettbüros und, gleich nebenan, Pfand- und Kreditleiher. Plus viele „charity shops“, Läden von Hilfsorganisationen mit Billig-Lebensmitteln. Was Carter beobachtete, sind die verheerenden Folgen von Deindustrialisierung und Sparpolitik. Das schwere Erbe von Margaret Thatcher und den regierenden Konservativen (Tories). Aber auch von Tony Blair und einer Sozialdemokratie, welche die neoliberale Politik ihrerseits fortführte. Auch der britische Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC) spielte damals gar keine gute Rolle. Das sagt Vasco Pedrina, früherer Co-Präsident der Unia. Der TUC habe versagt: „Der grösste Fehler war, dass er kein Veto gegen eine Personenfreizügigkeit ohne jegliche sozialen Schutzmassnahmen einlegte“, so Pedrina. Anders in der Schweiz: Hier setzten sich SP und Gewerkschaften erfolgreich für flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein. Für das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort»“ um Lohndumping durch die Firmen zu verhindern. Gleicher Lohn am gleichen (…). Ralph Hug.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Hug Ralph. England. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12.
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12.04.2019
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EU
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Gewerkschaften
Personen
Work
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Andreas Rieger
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EU
Lohnschutz
Volltext
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Lohnschutz und EU: Die Aufholjagd. Der politische Kampf um den Lohnschutz tobt in der Schweiz mit offenem Ausgang. Aber die Gewerkschaften haben hier die Nase vorn. Auf dem europäischen Parkett hingegen galt die Debatte lange als verloren: Die EU-Kommission und einzelne Staatschefs der EU forderten unisono den Abbau der flankierenden Massnahmen (FlaM) in der Schweiz. Dann trat mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ein neuer Player auf, widersprach und stärkte den Schweizer FlaM den Rücken. Es begann eine spannende Aufholjagd im Europäischen Parlament. Achtungserfolg. Bei der ersten Abstimmung über den Lohnschutz in der Binnenmarktkommission im Januar konnte der süddeutsche FlaM-Gegner und CDUler Andreas Schwab noch triumphieren: Mit 32:0 Stimmen folgte die Kommission seiner Verurteilung des Schweizer Lohnschutzes als „unverhältnismässig einseitig“. Im Februar, bei einer zweiten Abstimmung im Handelsausschuss, war die Sache schon nicht mehr so klar. Eine dritte Abstimmung fand im Plenum des Europäischen Parlaments am 26. März statt. Jetzt unterstützten 264 Abgeordnete ausdrücklich die Schweizer FlaM. Der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein Streichungsantrag, der die Schweizer FlaM nicht kritisieren wollte, erreichte 302 von 330 Stimmen. Dahinter standen die Fraktionen der Grünen, der Linken, der SP. „Ein gewerkschaftlicher Achtungserfolg“, konstatierte die NZZ zähneknirschend. Dranbleiben. (…).
Andreas Rieger.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12.
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04.04.2019
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EU
Schweiz
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Travail.Suisse
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Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
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Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das (…).
Travail.Suisse, 4.4.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. FlaM. EU. Travail.Suisse, 2019-04-04.
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27.03.2019
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Brüssel
EU
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Demonstration
SEV Schweiz
Syndicom
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Demonstration
Lohnschutz
Volltext
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Der SEV demonstriert in Brüssel. Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, hat an der europäischen Aktionswoche für fairen Transport der europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF teilgenommen. Eine SEV-Delegation hat diesen Mittwoch, 27. März 2019, in Brüssel demonstriert, zusammen mit mehreren tausend Menschen. SEV-Präsident Giorgio Tuti, Präsident der europäischen Eisenbahnersektion, ruft in Erinnerung, dass „Dumping in der EU auch Schweizer Löhne unter Druck setzt. Es ist deshalb wichtig, das Problem auf europäischer Ebene anzugehen.“ Fair Transport Europe ist eine Kampagne der ETF gegen Sozialdumping im europäischen Transportsektor. Die ETF kämpft für hochwertige Arbeitsplätze für Transportarbeiter/innen und eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Dienstleistung für die Kund/innen. Die europäischen Transportgewerkschaften schliessen sich zusammen und fordern ein Ende des unlauteren Wettbewerbs und der Ausbeutung. Sozialdumping beeinträchtigt Transportarbeiter/innen in ganz Europa: In andere Länder entsandte Beschäftigte verdienen oft weniger als lokale Arbeitskräfte; Gefährlich lange Arbeitszeiten, da Arbeitgeber und Regierungen die Ruhezeitregeln ignorieren; Vernichtung von Arbeitsplätzen durch unlauteren Wettbewerb ausgehend von Kosten und nicht von Qualität; Internationale Unternehmen auf Einkaufstour wählen die billigsten Verträge und lassen die Beschäftigten ohne klaren Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und sozialer Absicherung zurück; Beschäftigte werden in kurzfristige und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt; Ständige (…).
SEV, Medienmitteilung, 27.3.2019
SEV > Lohnschutz. Demo Brüssel. SEV, 2019-03-27.
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20.03.2019
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EU
Schweiz
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Löhne
Personen
SGB
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Daniel Lampart
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Interview
Lohnschutz
Volltext
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SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…).
Daniel Lampart.
SGB, 20.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20.
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20.03.2019
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EU
Schweiz
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Löhne
Personen
Syndicom
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Daniel Lampart
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Flankiierende Massnahmen
Interview
Lohnschutz
Volltext
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SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…).
Daniel Lampart.
SGB, 20.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20.
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18.03.2019
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EU
Schweiz
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Unia Schweiz
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Europaparlament
Volltext
Wahlen
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Europa braucht ein sozialeres Parlament. Die Wahlen für das EU-Parlament finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt. Zwischen den 23. und 26. Mai werden die EU–Bürger/innen ihre Abgeordnete für das EU-Parlament wählen. Auch EU-Bürger/innen, die in der Schweiz leben, können daran teilnehmen. Die Unia lädt alle ein, progressive Kräfte, die sich für die Rechte der Arbeitnehmenden einsetzen, zu wählen. Das EU-Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei die Gesetzgebung in der EU. Alle relevanten Vorschiften benötigen die Zustimmung des Parlaments. Die EU-Abgeordneten entscheiden über die Finanzen und über die Zusammensetzung der EU-Kommission (quasi die Regierung der EU). Diese Wahl wird darüber entscheiden, in welche Richtung sich die EU in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird. Besorgniserregende Entwicklung. Die aktuelle politische Entwicklung gibt leider Grund zur Sorge. Überall in der EU werden radikale Kräfte stärker. Sie betrachten soziale Errungenschaften wie Sozialversicherungen und Rechte der Arbeitnehmenden als Bedrohung. Sie schüren Angst vor Migrant/innen und vertreten eine nationalistische und egoistische Politik. So bezeichnen sie beispielsweise die Gleichberechtigung der Geschlechter als einen «Angriff auf traditionelle Werte». Deswegen ist es wichtig, für diejenigen abzustimmen, die für die Rechte der Arbeitnehmenden und ein soziales Europa kämpfen. Für ein sozialeres Europa stimmen gehen. (…).
Unia Schweiz, 18.3.2019.
Unia Schweiz > EU. Europaratswahlen. Unia Schweiz, 2019-03-18.
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01.03.2019
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EU
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Input Industrie
Personen
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Corrado Pardini
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Flankiierende Massnahmen
Input Industrie
Lohnschutz
Volltext
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Unseren Lohnschutz rührt keiner an! Wir Gewerkschaften wollen einen Rahmenvertrag mit der EU. Aber nicht um jeden Preis, schreibt Corrado Pardini. Wir Gewerkschaften wollen stabile, geregelte und vertiefte Beziehungen zur EU. Wir bekennen uns klar zur Personenfreizügigkeit. Das setzt einen wirksamen Lohnschutz voraus. Dieser ist für uns zentral- und nicht verhandelbar. Das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen gewährt den Lohnschutz nicht. Deshalb begrüssen wir den Entscheid des Bundesrats, das Abkommen in dieser Form nicht zu ratifizieren. Warum ist der Lohnschutz so wichtig? Schweizer Löhne sind die höchsten in Europa. Das ist gut für uns. Darum haben wir die flankierenden Massnahmen (FlaM) erkämpft. Sie verhindern, dass profitgierige Unternehmer ausländische Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz zu Dumpinglähnen arbeiten lassen. Dass sie uns also gegeneinander ausspielen. Wir kontrollieren das. In jeder fünften Kontrolle stossen wir auf Missbräuche und greifen ein. Darum sind die FlaM ein Erfolgsmodell. Lohndumping wird meist verhindert. Die Europafrage ist aktuell die wichtigste Frage für unsere Arbeitsplätze und Löhne. Das genau aber stört einige Konzerne und neoliberale Ideologen. Sie möchten unseren Lohnschutz und die Kontrollen schon lange kippen. Nun wollen sie den Lohnschutz auf dem Umweg über den Rahmenvertrag mit der EU aushebeln. (…). Corrado Pardini, SP-Nationalrat, Unia-Leiter Industrie.
Input Industrie, Nr.1, 2019.
Personen > Pardini Corrado. Flankierende Massnahmen. Lohnschutz. Input, Nr.1, 2019-03-01.
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28.02.2019
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EU
Schweiz
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Löhne
WOZ
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Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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EU-Rahmenabkommen. Die verstellte Debatte. Nach diversen Interviews, Ansagen und Stellungnahmen, die das Rahmenabkommen mit der EU gepriesen hatten, war es am Wochenende so weit: Die FDP bekannte sich zum umstrittenen Vertrag, als bisher. einzige Regierungspartei. Wohl nicht zuletzt, weil die „klimapolitische Wende“ von FDP-Chefin Petra Gössi nirgendwo richtig glaubhaft ankam, hat die Partei schnell wieder ein anderes Wahlkampfthema gesucht. Aus einem „Ja, aber“ war praktisch über Nacht ein „Ja aus Vernunft“ geworden. Nach einer für sie ungünstigen Wahlumfrage ist auch ein Teil der SP nervös geworden und findet am Rahmenabkommen vorsichtig Gefallen. Die frühere Nationalrätin Chantal Galladé hat nun sogar zur GLP gewechselt - auch wegen der Europapolitik ihrer Partei, wie sie sagt. Was in diesem opportunistischen Unbehagen untergeht: dass die SP gerade in ihrer Kritik am Rahmenvertrag eine proeuropäische Partei ist. Der Kampf um einen starken Lohnschutz und damit für ein sozialeres Europa wird auch in der Schweiz entschieden. Die SP hat es bloss versäumt, das deutlich zu machen. Die Situation in die Sackgasse manövriert hatten aber ohnehin jene, die jetzt das Ergebnis hochjubeln: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefdiplomat, als sie bei den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz zur Disposition stellten. Dass sie sich nun hinter den Forderungen der Gegenseite verstecken, ist nichts als scheinheilig. Nicht nur die EU stellt den Marktzugang über die Arbeiterlnnenrechte, gleich tun es ihr auch manche Bürgerliche in der Schweiz. Wie sagt Cassis doch immer: (…). Anna Jikhareva.
WOZ, 28.2.2019.
WOZ > Lohnschutz. EU. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2019-02-28.
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15.02.2019
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EU
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Personen
Streik
Work
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Andreas Rieger
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EU
Streik
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Überall Streiks: Der neue Mut. Überall in Europa wagen die Leute Arbeitskämpfe: in Spanien bei der Post; in Ungarn in der Audi-Fabrik; in Deutschland im Sicherheitsdienst der Flughäfen; in Belgien bei den Supermärkten Lidl und Carrefour und in Österreich im Gesundheits- und Sozialwesen. Das sind nur wenige Beispiele von vielen in den letzten zehn Monaten. Neue Protestformen. Auffallend: Die Streiks finden mehrheitlich im Dienstleistungsbereich statt. Und immer mehr Frauen streiken. Einige Arbeitskämpfe waren eigentliche Frauenstreiks. So legten in Schottland letzten Oktober 8000 Frauen der Stadtverwaltung von Glasgow ihre Arbeit nieder. Es war der Höhepunkt eines zwölfjährigen Protests gegen Lohndiskriminierung. Und in Irland stehen derzeit 40 000 Pflegefachfrauen und Hebammen auf. Bereits an drei Tagen garantierten sie nur noch den Notfalldienst. Die Frauen fordern eine Aufwertung ihrer Berufe in den Lohnklassen des irischen Gesundheitswesens. Um gerecht zu sein, müsste ihr Lohn um zwölf Prozent rauf. Ein seit längerem neues Phänomen sind auch länderübergreifende Streiks: Bei Amazon mobilisierten sich schon mehrmals Angestellte der Verteilzentren in Deutschland, Italien, Spanien und Grossbritannien. Letztmals am „Black Friday“ im letzten November. Bei der Dumpingfluggesellschaft Ryanair waren sechs Länder involviert, als das Personal Ende 2017 mit Streiks im Weihnachtsreiseverkehr drohte. Ryanair versprach darauf Verhandlungen. (…). Andreas Rieger.
Work online, 15.2.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. Streik. Work online, 2019-02-15.
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15.01.2019
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EU
Schweiz
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Löhne
Unia Schweiz
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Bundesgericht
EU
Löhne
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Euro-Löhne in der Schweiz. Das Bundesgericht weigert sich, das tatsächliche Problem anzugehen. Die oberste Justizbehörde weigert sich, das tatsächliche Problem der Bezahlung von Euro-Löhnen durch Schweizer Firmen anzupacken. Das Bundesgericht geht in seinem Urteil nicht auf die diskriminierenden Aspekte dieser Praxis ein, die kantonale Gerichte in Schaffhausen und im Jura festgestellt hatten. Die Unia kritisiert das Bundesgericht dafür, dass es die Verantwortung auf die schwächste Partei im Arbeitsverhältnis, die Angestellten, überträgt. Bevor sie politische Schlüsse zieht, wartet die Unia die Urteilsbegründung ab. Das Bundesgericht verzichtet darauf, das Grundproblem der Bezahlung von Euro-Löhnen in der Schweiz anzugehen: diskriminierende Lohnkürzungen für Mitarbeitende eines Schweizer Unternehmens, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Gleichzeitig weist es die Ansprüche von Arbeitnehmenden zurück, die ihre Rechte nicht unverzüglich geltend gemacht haben. Ein Angriff auf die Schwächsten. Indem das Bundesgericht die Mitarbeitenden dafür verantwortlich macht, Löhne in Euro akzeptiert zu haben, ignoriert es die Realitäten in der Arbeitswelt. Tatsächlich sehen sich die Angestellten aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oft gezwungen, eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Das Bundesgericht überwälzt die Verantwortung für die ungleiche Behandlung zwischen im In- und im Ausland wohnhaften Angestellten ganz auf die Mitarbeitenden selber. Es stellt in keiner Weise die diskriminierende Praxis der Unternehmen in Frage, Löhne in Euro zu zahlen. Dies, obwohl die Kantonsgerichte in (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 15.1.2019.
Unia Schweiz > EU. Loehne. Bundesgericht. Unia Schweiz, 2019-01-15.
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14.12.2018
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EU
Schweiz
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Personen
Regierung Schweiz
Work
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Clemens Studer
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Flankiierende Massnahmen
Löhne
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Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz. „Reset“-Cassis ist ein Bruchpilot. Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen. Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – „der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages“ –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen. Gekappte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich. Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-12-14.
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07.12.2018
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EU
Schweiz
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Travail.Suisse
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Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
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Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…). Adrian Wüthrich.
Travail.Suisse, 7.12.2018.
Travail.Suisse > EU. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2018-12-07.
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07.12.2018
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EU
Schweiz
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Unia Schweiz
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Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
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Institutionelles Rahmenabkommen. Personenfreizügigkeit braucht starke Arbeitnehmerrechte. Das heute vom Bundesrat vorgestellte Rahmenabkommen würde den Lohnschutz in der Schweiz grundlegend in Frage stellen. Für die Unia ist klar: Die vorgeschlagene Schwächung der Flankierenden Massnahmen werden die Gewerkschaften nie akzeptieren und entschieden bekämpfen. Es braucht einen Ausbau und keinen Abbau bei den Flankierenden Massnahmen. Das heute vom Bundesrat vorgestellte Institutionelle Rahmenabkommen übertrifft alle Befürchtungen. Innerhalb von drei Jahren sollen die europäischen Richtlinien übernommen werden. Zukünftig würde der Europäische Gerichtshof über der Verhältnismässigkeit der Schutzmassnahmen in der Schweiz entscheiden. Somit würde der Lohnschutz in der Schweiz in wesentlichen Bereichen grundlegend in Frage gestellt. Der einzige positive Punkt: Der Bundesrat hat heute nicht entschieden, diesem Abkommen zuzustimmen, sondern will es in eine Vernehmlassung schicken. Die Unia wird den vorgeschlagenen Abbau des Lohnschutzes keinesfalls akzeptieren können und sich in der Vernehmlassung entschieden dagegen aussprechen. Die von der EU vorgeschlagenen Deregulierungsmassnahmen – generell verkürzte Voranmeldefrist für entsandte Arbeitnehmende, Einschränkung der bestehenden Kautionen, Abbau bei den Kontrollen, faktische Straflosigkeit der Unternehmen bei Vergehen – stellen einen weitreichenden Angriff auf die Löhne (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 7.12.2018.
Unia Schweiz > EU. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2018-12-07.
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30.11.2018
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EU
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Löhne
Personen
Work
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Andreas Rieger
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Lohndumping
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Rahmenabkommen CH–EU: Freie Bahn für Dumper. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt wissen wir, was die EU-Verhandler beim Rahmenabkommen von der Schweiz verlangen: Nicht nur die Verkürzung der Anmeldefrist bei Entsendungen und die Dezimierung der Kautionen, die vorsorglich hinterlegt werden müssen. Sondern auch eine Reduktion der Lohnkontrollen. Lange wollte man uns weismachen, dass es nur um eine modernere, effizientere Abwicklung von grenzüberschreitenden Aufträgen gehe. Auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und Chefverhandler Roberto Balzaretti haben diesen Unsinn verbreitet. Doch: Weniger Kontrollen bringen keine Modernisierung, sondern freiere Bahn für Lohndumper. Damit macht sich die EU-Kommission zum verlängerten Arm jener Firmen aus Deutschland und anderswo, welche die Löhne drücken und tricksen wollen. Diese Firmen wollen bei Entsendungen in die Schweiz die Regeln nicht einhalten, die hier gelten. Sie wollen dabei jedoch nicht erwischt werden. Das geht am besten, wenn die Schweizer Kontrollen abgebaut werden. Die Beschissenen wären die Arbeitnehmenden. Dass die Vertreter der EU sich für solches hergeben, ist unverschämt. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Schweiz. Der EU-Chefbeamte Joost Korte sagte es mir in Brüssel direkt ins Gesicht: „Wenn wir eure Lohnschutzmassnahmen akzeptieren, wollen andere Länder ähnliches.“ Effektiv haben die deutschen Zöllner, die Lohn- und Sozialdumping bekämpfen sollen, die Situation nicht richtig im Griff. Und die Österreicher werden des Dumpings im Burgenland nicht mehr Herr. Auch (…). Andreas Rieger.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohndumping. Work online, 2018-11-30.
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02.11.2018
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EU
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Löhne
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Andreas Rieger
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EU
Löhne
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Verhandlungen CH-EU: Wer hat’s verbockt? Wer hat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vermasselt? Das wird die Frage sein, sollten die Verhandlungen für den wünschenswerten Staatsvertrag nun auf Eis gelegt werden. War es Paul Rechsteiner, der „sture“ Gewerkschafter, wie viele Medien jetzt behaupten? Nein, denn er hat nur einen schlechten Deal verhindert, der den Lohnschutz abbauen wollte. Einen Deal, der überdies an der Urne gescheitert wäre. Poker und Fake. Verbockt haben es andere: Stefan Brupbacher, FDP-Generalsekretär und Strippenzieher von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bundesrat ¬Ignazio Cassis, der „Praktikant“ im Aussendepartement. Und Roberto Balzaretti, der flunkernde Chefunterhändler. Sie alle wussten, dass gegen Ende der Verhandlungen zwei oder drei Knacknüsse übrigbleiben würden. Ihr Poker: Wir geben beim Lohnschutz nach, dann wird die EU auch zurückkrebsen. In der Öffentlichkeit begannen sie die Acht-Tage-Regelung schlechtzureden. Hintenrum verbreiteten sie die Lüge, die Gewerkschaften würden sich am Lohnschutz bereichern. In vertraulichen Gesprächen log Balzaretti, alle Differenzen mit der EU seien ausgeräumt, die Schweiz müsse nur noch beim Lohnschutz nachgeben. Das glaubten ihm sogar einige gutgläubige Genossen der SP Schweiz. Nun ist der Fake aufgeflogen, es liegen nach wie vor mehrere Knacknüsse auf dem Tisch. Verbockt haben es auch die Verhandler der EU. Sie liessen sich von süddeutschen Patrons einspannen, (…)..Andreas Rieger.
Work, 22.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohnschutz. Work, 2018-11-02.
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