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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	09.12.2019	EU	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung Flankiierende Massnahmen Personenfreizügigkeit Volltext	Kündigungsinitiative: Weg frei für den Abstimmungskampf. Der Ständerat hat heute die Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Damit ist die parlamentarische Beratung abgeschlossen und der Weg für den Abstimmungskampf frei. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese abschottende Initiative entschieden ab. Die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt müssen mit binnenpolitischen Massnahmen angegangen werden und nicht mit einer Eskalation mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern. Die Begrenzungsinitiative ist der Frontalangriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit und damit auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die absehbare Kündigung der bilateralen Verträge wäre nicht nur mit beträchtlichen wirtschaftlichen Kosten verbunden, sondern würde auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in Frage stellen. Travail.Suisse hat sich immer für die bilateralen Verträge und für ausgebaute flankierende Massnahmen (FlaM) für einen effektiven Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Dank den FlaM ist der Schweizer Arbeitsmarkt transparenter und es kann weitestgehend verhindert werden, dass es zu Lohn- und Sozialdumping kommt. Die FlaM gehören zur Personenfreizügigkeit und würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ebenfalls wegfallen. (…). Travail.Suisse, 9.12.2019. Travail.Suisse > Kuendigungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2019-12-09. Ganzer Text
	07.12.2018	EU Schweiz	Travail.Suisse		Flankiierende Massnahmen Personenfreizügigkeit Volltext	Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…). Adrian Wüthrich. Travail.Suisse, 7.12.2018. Travail.Suisse > EU. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2018-12-07. Ganzer Text
	07.12.2018	EU Schweiz	Unia Schweiz		Flankiierende Massnahmen Personenfreizügigkeit Volltext	Institutionelles Rahmenabkommen. Personenfreizügigkeit braucht starke Arbeitnehmerrechte. Das heute vom Bundesrat vorgestellte Rahmenabkommen würde den Lohnschutz in der Schweiz grundlegend in Frage stellen. Für die Unia ist klar: Die vorgeschlagene Schwächung der Flankierenden Massnahmen werden die Gewerkschaften nie akzeptieren und entschieden bekämpfen. Es braucht einen Ausbau und keinen Abbau bei den Flankierenden Massnahmen. Das heute vom Bundesrat vorgestellte Institutionelle Rahmenabkommen übertrifft alle Befürchtungen. Innerhalb von drei Jahren sollen die europäischen Richtlinien übernommen werden. Zukünftig würde der Europäische Gerichtshof über der Verhältnismässigkeit der Schutzmassnahmen in der Schweiz entscheiden. Somit würde der Lohnschutz in der Schweiz in wesentlichen Bereichen grundlegend in Frage gestellt. Der einzige positive Punkt: Der Bundesrat hat heute nicht entschieden, diesem Abkommen zuzustimmen, sondern will es in eine Vernehmlassung schicken. Die Unia wird den vorgeschlagenen Abbau des Lohnschutzes keinesfalls akzeptieren können und sich in der Vernehmlassung entschieden dagegen aussprechen. Die von der EU vorgeschlagenen Deregulierungsmassnahmen – generell verkürzte Voranmeldefrist für entsandte Arbeitnehmende, Einschränkung der bestehenden Kautionen, Abbau bei den Kontrollen, faktische Straflosigkeit der Unternehmen bei Vergehen – stellen einen weitreichenden Angriff auf die Löhne (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 7.12.2018. Unia Schweiz > EU. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2018-12-07. Ganzer Text
	31.08.2018	Schweiz	SGB		Personenfreizügigkeit Volltext	Personenfreizügigkeit: SGB wird Kündigungsinitiative vehement bekämpfen. Wir brauchen geregelte Beziehungen zur EU. Die Schweiz als Land mitten in Europa braucht gute und geregelte Beziehungen zur Europäischen Union. Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen. Deshalb hat der SGB sich immer für die Bilateralen Verträge ausgesprochen. Unter der Bedingung, dass sie den Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen und die Löhne und Arbeitsbedingungen geschützt werden. Mit der Einführung und Weiterentwicklung der Flankierenden Massnahmen wurde dafür die Grundlage geschaffen, wobei neu auftauchende Schutzlücken immer wieder geschlossen werden müssen. Die Einführung der Personenfreizügigkeit in Kombination mit griffigen Flankierenden Massnahmen war ein grosser Fortschritt. Im Vergleich zu den Zeiten der früheren Kontingentssysteme sind die ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz heute weniger der Willkür ihres Arbeitgebers ausgesetzt. Sie können sich besser gegen schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und Ausbeutung wehren. Lohndumping kann viel besser bekämpft werden als unter den früheren Kontingentssystemen. So wird der Grundsatz durchgesetzt, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Dank der Personenfreizügigkeit wurde vor allem auch das unmenschliche Saisonnierstatut abgeschafft. Die SVP-Kündigungsinitiative greift nun die Erfolgsgeschichte der Bilateralen frontal an. (…). SGB, 31.8.2018. SGB > Personenfreizügigkeit. SGB, 2018-08-31. Ganzer Text
	31.08.2018	Schweiz	Löhne Personen Work	Vasco Pedrina Clemens Studer	Interview Personenfreizügigkeit Volltext	Ex-Unia-Co-Chef Vasco Pedrina warnt: „Ohne Lohnschutz ist der bilaterale Weg tot“. Gewerkschafter Vasco Pedrina (68) ist im Unruhestand. Als erster hat er die neuere Migrationspolitik der Schweiz aufgearbeitet. Work: Sie zeichnen in Ihrem neuen Buch den Weg der Schweiz nach, von der alten Personenfreizügigkeit über die Kontingentspolitik zur neuen Personenfreizügigkeit mit der EU. Welches System diente oder dient den Lohnabhängigen am meisten? Vasco Pedrina: Die neue Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Arbeitsbedingungen und der Schweizer Löhne. Sie ist nämlich eine Erfolgsgeschichte. Grundsätzlich ist Personenfreizügigkeit im Interesse der Lohnabhängigen. Damit sie aber nicht von Arbeitgebern missbraucht wird, braucht es flankierende Massnahmen. Wir müssen diese nicht nur verteidigen, sondern auch weiterentwickeln. Momentan läuft von rechts ein neuer Frontalangriff auf Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen und die Bilateralen. Nicht nur die SVP will zurück zur Kontingentswirtschaft. Offensichtlich nehmen auch Teile der Arbeitgeberverbände und der FDP einen solchen Systemwechsel in Kauf. Sehr stossend, denn das Kontingentssystem mit all seinen menschenfeindlichen Auswüchsen ist grandios gescheitert. Keines ihrer Ziele haben seine Urheber erreicht. Weder wurde die Zuwanderung gebremst, was die Absicht war; noch wurden die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Schweizer Lohnabhängigen geschützt, was man versprochen hatte.(…). Clemens Studer. Work online, 31.8.2018. Personen > Studer Clemens. Vasco Pedrina. Interview. Work online, 2018-08-31. Ganzer Text
	05.07.2018	Schweiz	EU Unia Schweiz		EU Personenfreizügigkeit Volltext	Neue Unia-Publikation zur Geschichte einer historischen Errungenschaft. Personenfreizügigkeit und „FlaM“: Arbeitnehmendenrechte verteidigen statt Menschen diskriminieren und ausbeuten. Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und die damit verbundenen Flankierenden Massnahmen für den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen (FlaM) sind eine historische Errungenschaft für die Arbeitnehmenden. Entscheidend dazu beigetragen hat die schweizerische Gewerkschaftsbewegung. Eine neue Publikation der Gewerkschaft Unia zeichnet die Geschichte des Paradigmenwechsels von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit nach – und liefert Argumente gegen fremdenfeindliche Diskriminierungen und neoliberale Marktideologie. Die Personenfreizügigkeit steht unter Beschuss von rechtsnationalen Kreisen, während die FDP-Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann unter dem Druck der EU die erfolgreichen Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Disposition stellen wollen. Warum die Schweiz an einem Scheideweg steht und was damit für die Arbeitnehmenden auf dem Spiel steht, beleuchtet die Publikation „Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit. Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierungen und Lohndumping“ aus historischer Perspektive. Blick in die Geschichte. Die in zehn übersichtliche Kapitel gegliederte Broschüre spannt den Bogen von den Anfängen der gewerkschaftlichen Migrations- und Arbeitsmarktpolitik in den 1960er Jahren bis zur (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.7.2018. Unia Schweiz > Personenfreizügigkeit. EU. Unia Schweiz, 2018-07-05. Ganzer Text
	25.06.2018	Schweiz	Löhne Unia Schweiz		Löhne Personenfreizügigkeit Volltext	Bundesrat darf Flankierende Massnahmen nicht zur Disposition stellen. Unia akzeptiert keinen Angriff auf den Lohnschutz. Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Unia verwehrt sich gegen einen Abbau des Lohnschutzes in den Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit. Eine Verschlechterung bei der sogenannten Acht-Tage-Regel, wie sie die FDP-Bundesräte ins Spiel gebracht haben, kommt nicht in Frage. Es braucht stattdessen einen Ausbau der Schutzmassnahmen. Bei ausländischen Betrieben, die weniger als 90 Tage in der Schweiz arbeiten, ist die Gefahr von Lohndumping besonders hoch. Deshalb müssen Entsendebetriebe eine Meldefrist von acht Tagen einhalten. Dies ermöglicht es den Behörden erst, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Die beiden FDP-Bundesräte Ignacio Cassis und Johann Schneider-Ammann haben diese Acht-Tage-Regel in den letzten Tagen öffentlich in Frage gestellt. Sie greifen ein zentrales Element der Flankierenden Massnahmen an und gefährden damit die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen Verträge. Lohnschutz ist nicht verhandelbar. Der Bundesrat muss den Alleingang von Cassis und Schneider-Amman sofort stoppen. Die Unia verlangt ein unmissverständliches Bekenntnis zu den FlaM und zur Acht-Tage-Regel. Für die Unia-Delegierten ist diese nicht verhandelbar. Wenn der Bundesrat die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit weiterführen will, dann braucht es jetzt eine klare Absage an den Abbau des Lohnschutzes und (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.6.2018. Unia Schweiz > Lohnschutz. Personenfreizügigkeit. Unia Schweiz, 2018-06-25. Ganzer Text
	15.06.2018	Schweiz	Löhne Personen Unia Schweiz	Vania Alleva	Löhne Personenfreizügigkeit Referate Volltext	Wird Ignazio Cassis zum Totengräber des Lohnschutzes und der Personenfreizügigkeit? Die Unia unterstützt die Personenfreizügigkeit, wenn es ein Instrumentarium gibt, das sicherstellt, dass in der Schweiz Schweizer Löhne gelten. Rede von Unia-Präsidentin Vania Alleva zur Personenfreizügigkeit und den flankierende Massnahmen. Die Gewerkschaft Unia hatte zu den bilateralen Verträgen und zur Personenfreizügigkeit stets eine glasklare Position: Wir unterstützen die Personenfreizügigkeit unter einer zentralen Voraussetzung: Es gibt ein wirksames Instrumentarium um sicherzustellen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne gelten. Die Personenfreizügigkeit und wirksame flankierende Massnahmen sind siamesische Zwillinge. Wenn die bilateralen Verträge zu flächendeckendem Lohndumping und einen Angriff auf die Lebensbedingungen aller Bewohnerinnen und Bewohner in der Schweiz – ganz unabhängig davon, welchen Pass sie haben – führen, dann werden wir diese Politik nicht mehr mittragen können. Ausbau statt Abbau der flankierenden Massnahmen ist nötig. Wir hatten in den vergangenen Jahren intern immer wieder heftige und kontroverse Debatten. Vasco Pedrina, ehemaliger Co-Präsident der Unia, hat dies in seiner eben erschienenen Publikation «Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit – Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierung und Lohndumping» – eindrücklich zu Papier gebracht. Das Umfeld hat sich in den letzten Jahren stark verändert. (…). Vasnia Alleva. Unia Schweiz, 15.6.2018. Personen > Alleva Vania. Löhne. Referat. Unia Schweiz, 2018-06-15. Ganzer Text
	15.06.2018	Schweiz	Löhne SGB Syna Travail.Suisse		Löhne Personenfreizügigkeit Volltext	Der Lohnschutz steht nicht zur Disposition. SGB, Travail.Suisse, Unia und Syna zu Flankierenden Massnahmen und Rahmenabkommen. Bundesrat Cassis hat sich diese Woche bereit erklärt, die „rote Linie" der Flankierenden Massnahmen FlaM in den Verhandlungen mit der EU-Kommission preis zu geben. Damit hat der die Unterstützung der Gewerkschaften verloren. Indem der Aussenminister die 8-Tage-Regel als „fast religiöse Frage" lächerlich machte, signalisierte er die Bereitschaft, den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt zur Disposition zu stellen. Denn bei der Diskussion um die 8-Tage-Regel geht es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssen vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Nur so ist sichergestellt, dass trotz institutionellen Verflechtungen die Regelungen nicht durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt werden. Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Deshalb müssen in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Deshalb hat Bundesrat bereits bei der ersten Abstimmung zu den Bilateralen „einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping" durch die FlaM versprochen. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt die "Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer" Die Löhne der In- und Ausländer müssen vor Dumping geschützt sein. 8-Tage-Voranmeldung als zentrales Schutzelement. (…). SGB, 15.6.2018. SGB > Löhne. Personenfreizügigkeit. SGB, 2018-06-15. Ganzer Text
	05.03.2018	Schweiz	Travail.Suisse		Personenfreizügigkeit Volltext	Travail.Suisse begrüsst, dass die flankierenden Massnahmen auch für den Bundesrat nicht verhandelbar sind. Der Bundesrat hat seine Verhandlungsstrategie mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen präzisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die flankierenden Massnahmen nicht auf den Verhandlungstisch gelegt und durch eine Schiedsgerichts-Lösung nicht ausgehebelt werden können. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit haben in diesem Jahr bereits Anlass zu Diskussionen gegeben. Die SVP begründet ihre Kündigungsinitiative auch mit den flankierenden Massnahmen, die sie ablehnt. Jene Schutzbestimmungen also, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz vor Lohndumping aus dem Ausland schützt. Für Travail.Suisse sind diese Massnahmen klare Bedingung für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Jede Aufweichung und jede Gefährdung der flankierenden Massnahmen würde den Rückhalt der Personenfreizügigkeit bei der Bevölkerung gefährden. Travail.Suisse setzt sich mit allen Mitteln zur Wehr gegen jegliche Abbaupläne diesbezüglich. Erfreut und mit Erleichterung hat Travail.Suisse deshalb heute die Entscheide des Bundesrates zu seiner Verhandlungsstrategie über das institutionelle Rahmenabkommen Kenntnis genommen. Der Bundesrat erklärt die bestehenden flankierenden Massnahmen zur roten Linie bei den Verhandlungen. (…). Adrian Wüthrich, Präsident. Travail.Suisse. 5.3.2018. Travail.Suisse > Personenfreizügigkeit. Travail.Suisse, 2018-03-05. Ganzer Text
	16.02.2018	Schweiz	Personen SVJ Work	Clemens Studer	Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Personenfreizügigkeit: Sozialpartner gegen die SVP. Es ist eine bemerkenswerte Veranstaltung im Berner Haus der Kantone, sämtliche Sozialpartner der Metall- und Maschinenindustrie sind dabei und künden ihren entschiedenen Widerstand gegen die SVP an. Der Grund: Mit einer Initiative will die Blocher-Partei die Personenfreizügigkeit kündigen. Wie bemerkenswert dieser gemeinsame Auftritt ist, macht Unia-Industriechef Corrado Pardini klar: „In wenigen Tagen werden Herr Hess und ich uns höflich, aber entschlossen gegenübersitzen, um einen neuen MEM-Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Alles andere als ein Picknick“ Doch jetzt, so Pardini, „teilen wir eine Verantwortung, die über den nächsten GAV hinausgeht: Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass den Menschen in diesem Land die Zukunft gestohlen wird,“ Ohne Personenfreizügigkeitsabkommen würden nämlich - wegen der „Guillotine-Klausel“ - auch die anderen Teile der bilateralen Verträge wegfallen. Das wäre ein Debakel für die Schweiz im allgemeinen und für die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) mit ihren 320‘000 Beschäftigten im besonderen. Die MEM-Firmen exportieren 60 Prozent in die EU. Dank den Bilateralen können sie fast uneingeschränkt am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Ohne flankierende Massnahmen geht nichts. Das alles setzt die SVP jetzt aufs Spiel. Arbeitgeberchef Hess sagt: „Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz“ (…). Clemens Studer. Work, 16.2.2018. Personen > Studer Clemens. Personenfreizügikeit. SVP. Work, 2018-02-16. Ganzer Text
	15.02.2018	Schweiz	SVP Vorwärts		Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Angriff von rechts. Juliette Müller. Die SVP fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit und greift die flankierenden Massnahmen und die Gewerkschaften an. Die Bosse sollen nach Gutdünken Lohndumping betreiben dürfen. Die Gewerkschaften und linken Parteien bleiben nicht ruhig. Geführt von den neoliberalen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher hat die SVP einen brutalen Angriff auf die ArbeiterInnen und Gewerkschaften gestartet. Mit der Lancierung ihrer Initiative „für eine Begrenzung der Zuwanderung“, die der Personenfreizügigkeit ein Ende setzen will, zeigte die Rechtspartei ungeniert, dass sie es nicht nur auf die MigrantInnen abgesehen hat, sondern direkt auf die Gesamtheit der Arbeitenden. Heuchlerische Martullo-Blocher. „Weil der Lohnunterschied von der Schweiz zum Ausland so massiv ist, wollte die Politik die Schweiz vor Lohndruck schützen. Auf Druck der Linken beschloss man Abwehrmassnahmen, die sogenannten Flankierenden Massnahmen (FlaM), welche ab 2004 in Kraft traten. Daraus entwickelte sich ein umfassendes Konstrukt an staatlicher Überwachung, gewerkschaftlichem Machtkartell und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von . sogenannten „Schweizer“-Löhnen und Arbeitsbedingungen“, schreibt die ultrarechte Partei in einem Medienkommuniqué. Die Bekämpfung dieser Situation ist ihr erklärtes Ziel. Die schwerreiche Martullo-Blocher schimpft in der Presse über die Gewerkschaft als „Profiteure der Situation“, die „zu viel Geld, Macht und politischen Einfluss“ hätten. (…). Juliette Müller. Vorwärts, 15.2.2018. Vorwärts > Personenfreizügigkeit. Vorwärts, 2018-02-15. Ganzer Text
	14.02.2018	Schweiz	MEM-Industrie Unia Schweiz		Personenfreizügigkeit Volltext	MEM-Industrie gegen SVP-Kündigungsinitiative. Die MEM-Industrie ist stark mit dem europäischen Ausland verflochten. Die Vertragspartner des Gesamtarbeitsvertrags der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) haben sich heute gemeinsam gegen die Kündigungs-Initiative ausgesprochen. Die SVP will mit der Initiative die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen. An einer gemeinsamen Medienkonferenz betonten die Vertreter des Arbeitgeberverbandes Swissmem, der Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Angestelltenverbände KV, SKO und Angestellte Schweiz die Bedeutung von Personenfreizügigkeit und Flankierenden Massnahmen für die Schweiz. Gefahr für den Werkplatz Schweiz. Eine Annahme der Kündigungs-Initiative würde dem Werkplatz Schweiz einen grossen Schaden zufügen. Gerade die exportorientierte MEM-Industrie ist stark mit dem europäischen Ausland verflochten. Die Personenfreizügigkeit hat das wirtschaftliche Wachstum gefördert und das diskriminierende Saisonnier-Statut beendet, mit dem ausländische Arbeitende ausgebeutet wurden. Flankierende Massnahmen schützen Arbeitnehmende. Die Zustimmung der Gewerkschaften zur Personenfreizügigkeit hängt explizit auch von den Flankierenden Massnahmen ab. Diese stellen sicher, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Sie schützen Angestellte vor Lohndumping und Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz. Starke Sozialpartnerschaft als Basis. Es gibt auch einen engen Zusammenhang zwischen der (…). Unia Schweiz, 14.2.2018. Unia Schweiz > Personenfreizügigkeit. Unia Schweiz, 2018-02-14. Ganzer Text
	02.02.2018	Schweiz	Personen SVP Work	Nico Lutz	Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Unia-Bauchef Nico Lutz kontert den Angriff der Blocher-Partei: Jetzt aber aufpassen, SVP! Eine geballte Ladung SVP trat da an, um der Schweiz die ‚schlimmen‘ Auswirkungen des freien Personenverkehrs zu erklären. Fraktionschef Thomas Aeschi, Ems-Chemie-Chefin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und ihr Kollege aus der Holzbranche, Gewebeverbandspräsident Jean-François Rime. Das Resultat war einerseits hochpeinlich und andererseits bedenklich. Peinlich, weil die Teppichetage der SVP im Wirtschaftsunterricht ganz offensichtlich einen Fensterplatz hatte. Nicht mit Karl Marx. Die SVP-Elite behauptet, das ‹gewerkschaftliche Machtkartell› heble die ‹Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus›. Der Beweis dafür sei die steigende Anzahl Gesamtarbeitsverträge, so Aeschi-Blocher. Aha! Quizfrage: Und mit wem schliessen die Gewerkschaften diese Gesamtarbeitsverträge denn ab? Falsch geraten SVP, nicht mit Karl Marx. Sondern mit den Arbeitgeberverbänden. Jetzt aber aufpassen, liebe SVP: Gesamtarbeitsverträge sind eine wirksame Form der Selbstregulierung der Branche. Wenn just die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit nach mehr Eigenverantwortung und weniger Staat ruft, jetzt die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden angreift, kann ich mir das nur so zusammenreimen: Die SVP-Spitze hat am WEF in Davos wohl ein bisschen zu viel Donald inhaliert, denn der grobe Unfug wird noch gröber. Schuld an der verstärkten Zuwanderung seien die (…). Nico Lutz. Work online, 2.2.2018. Personen > Lutz Nico. SVP. Personenfreizügigkeit. Work 2018-02-02. Ganzer Text
	01.02.2018	Schweiz	Personen SVP WOZ	Kaspar Surber	Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Jetzt ist Blocher was Brüssel. So dreist gab sich die SVP selten, so durchschaubar war sie nie. Anfang Jahr hat die Partei ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union lanciert. Diese Woche hat sie vor den Medien ihr eigentliches Ziel erklärt: die Aufhebung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz. Angeführt wurde die SVP dabei von Magdalena Martullo-Blocher, die im Family Office der Blochers, das ein geschätztes Vermögen von mehr als elf Milliarden Franken aufweist, neu den Ton angibt. Die flankierenden Massnahmen hätten zu Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, Ferienregelungen und Kündigungsschutz geführt, beklagte sich Martullo-Blocher. Bereits jeder dritte Beschäftigte in der Schweiz erhalte einen Mindestlohn. In der Logik der SVP profitiert davon einzig das „Machtkartell“ der Gewerkschaften, die aus den Lohnkontrollen eine „Geldmaschine“ gemacht hätten. Mit ihrem Angriff will die SVP das Rad der Zeit in die siebziger Jahre zurückdrehen. Damals war das Saisonnierstatut in Kraft, das ausländische Beschäftigte auf ihre Arbeitskraft reduzierte und der Willkür der Fremdenpolizei aussetzte. Den Spanierinnen oder Italienern, die den Wohlstand der Schweiz mit aufbauten, war ein Familienleben amtlich verboten. Die Patrons konnten die Beschäftigten jederzeit in SchweizerInnen und AusländerInnen spalten, was ihre kollektive Organisation in Gewerkschaften erschwerte. (…). Kaspar Surber. WOZ, 1.2.2018. Personen > Surber Kaspar. Personenfreizügigkeit. WOZ, 2018-02-01. Ganzer Text
	30.01.2018	Schweiz	Personen SGB SVP	Daniel Lampart	Personenfreizügigkeit SVP Volltext	Frontalangriff der SVP auf Schweizer Löhne und Arbeitsplätze. Eine Abschaffung der flankierenden Massnahmen hätte verheerende Folgen. Mit der heutigen Medienkonferenz hat die SVP die Maske fallen gelassen. Die von ihr geforderte Abschaffung der Personenfreizügigkeit und der Flankierenden Massnahmen FlaM ist ein Frontalangriff auf den Schweizer Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Die Auswirkungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären verheerend. Lohndruck, prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folge. Die Flankierenden Massnahmen wurden eingeführt, damit in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Pro Jahr werden mittlerweile über 160'000 Lohnkontrollen gemacht. Wo kontrolliert wird, werden auch Missbräuche aufgedeckt. In Branchen mit Mindestlöhnen erhalten Firmen mit zu tiefen Löhnen eine Busse oder werden gesperrt. Dank neuen GAV in der Reinigung, bei Temporären usw. sind wesentlich mehr Arbeitnehmende gegen Dumping geschützt. Dank den GAV sind die tiefen und mittleren Löhne gestiegen. Mit der Personenfreizügigkeit wurde das unmenschliche Saisonniers-Statut abgeschafft, welches nicht nur für die Betroffenen ein grosses Problem war. Es führte gesamtwirtschaftlich zu Dumping und zu einer unkontrollierten Tieflohn- und Tiefproduktivitätspolitik. Dank den FlaM werden endlich auch Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, die unter dem unmenschlichen Kontingentssystem (…). Daniel Lampart. SGB, 30.1.2018. Personen > Lampart Daniel. Personenfreizügigkeit. SVP. SGB, 2018-01-30. Ganzer Text
	30.01.2018	Schweiz	SVP Unia Schweiz		GAV Personenfreizügigkeit Volltext	SVP attackiert mit Fake News Arbeitnehmende. SVP Exponent/innen legen eine erschreckende Inkompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen an den Tag. Führende Exponent/innen der SVP haben heute zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt Stellung bezogen. Dabei legten sie eine erschreckende Inkompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen an den Tag. Heute Morgen attackierte die SVP Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne in der Schweiz. Ihre Forderungen würden zur Schliessung zahlreicher Betriebe, zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen sowie zu einer massiven Zunahme von Lohndumping führen. SVP treibt Lohndumping an. Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände ist es sicherzustellen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die SVP hat heute einen Abbau der flankierenden Massnahmen gefordert und stellt sich so hinter jene Firmen, die sich nicht an die Gesetze und Vorschriften halten. Diese führt zu mehr Lohndumping sowie einem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen, weil viele korrekte Firmen nicht mehr gegen die Dumpingkonkurrenz bestehen können. Fake News zu den Gesamtarbeitsverträgen. Mit ihren Angaben zu den finanziellen Abgeltungen für Gewerkschaften aus Gesamtarbeitsverträgen bewegt sich die SVP im Bereich von Fake News. Die Rechnungen der paritätischen Kommissionen werden Jahr für Jahr den Aufsichtsbehörden abgegeben. Daraus wird ersichtlich: (…). Unia Schweiz, 30.1.2018. Unia Schweiz > SVP. GAV. Unia Schweiz, 2018-01-30. Ganzer Text
	01.09.2017	EU Schweiz	Personen VPOD-Magazin	Christoph Schlatter	Personenfreizügigkeit Volltext	15 Jahre Personenfreizügigkeit mit der EU - Bund und SGB ziehen Bilanz über Zuwanderung. Nicht allein die Bilateralen. Seit 15 Jahren gilt zwischen der Schweiz und der EU die Personenfreizügigkeit. Sie ist aber bei Weitem nicht der einzige Grund für das Ansteigen der Zuwanderung. Das Internet etwa gehört mit zu den Treibern, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart darlegt. Die Personenfreizügigkeit wäre allein schuld an der Zunahme der Zuwanderung? Aus der Perspektive von SGB-Chefökonom Daniel Lampart ist das eine von rechts nationaler Seite verzerrte und getrübte Sicht der Dinge, mit der in erster Linie Politik gemacht wird. Tatsächlich waren - so zeigt es auch der jüngste Observatoriumsbericht des Bundes zum Freizügigkeitsabkommen - die Jahre nach 2002 von starker Zuwanderung geprägt, namentlich von gut Ausgebildeten und besonders aus Deutschland. Aber die vertraglichen Rahmenbedingungen sind nur eines von mehreren Elementen, die zu diesem Anstieg beigetragen haben. So hat sich die Wirtschaft generell internationalisiert. Heute arbeiten mehr Leute aus unterschiedlichen Ländern in der gleichen Firma, was sich unter anderem daran ablesen lässt, dass bereits gegen ein Fünftel der Berufstätigen (20I5: I8,7 Prozent) an der Arbeit „üblicherweise“ Englisch sprechen. Natürlich hat das Internet zu dieser Entwicklung stark beigetragen. Heute werden fast alle Jobs dort ausgeschrieben und sind so weltweit sichtbar. Vor 2002 wurden offene Stellen vor allem in der lokalen und nationalen Presse annonciert (…). Christoph Schlatter. VPOD-Magazin, September 2017. VPOD-Magazin > Personenfreizügigkeit. VPOD-Magazin, 2017-09-01. Ganzer Text
	23.08.2017	Schweiz	Personen SGB	Daniel Lampart	Personenfreizügigkeit Volltext	http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Lampart%20Daniel/Lampart%20Daniel.%20Personenfreiz%C3%BCgigkeit.%20FlaM.%20SGB,%202017-08-23.pdfFlaM-Kontrollen: ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu zaghaft. Bundesrat beschliesst mehr FlaM-Kontrollen. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die jährliche Mindestzahl der Kontrollen auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rahmen der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit mit der EU von 27'000 auf 35'000 zu erhöhen. Das ist ein fortschrittlicher Entscheid und entspricht einer alten Forderung der Gewerkschaften. In Branchen mit erhöhten Dumpingrisiken werden damit künftig jedes Jahr rund fünf Prozent der Unternehmen kontrolliert werden. Klar ist jedoch, dass diese Ausdehnung angesichts verbreiteten Dumpings nicht genügt. 2016 wurden bei jeder fünften Kontrolle zu tiefe Löhne festgestellt! Bereits heute gibt es Kantone, die zehn Prozent der Betriebe in risikoverdächtigen Branchen kontrollieren. Dieser Mindestwert müsste überall erreicht werden, damit die Kontrollen mehr präventive Wirkung erzielen. Gleichzeitig müssen der Bund und die Kantone bei massiertem Dumping Mindestlöhne einführen. Zudem sollen die Kantone bei Verdacht auf Lohndumping rasch eine Arbeitseinstellung anordnen können. Des Weiteren sollen Subunternehmerketten auf eine Stufe beschränkt werden. Und: einzuführen ist ein aussagekräftiges Register der korrekt arbeitenden Firmen. (…). Daniel Lampart. SGB, 23.8.2017. Personen > Lampart Daniel. Personenfreizügigkeit. FlaM. SGB, 2017-08-23. Ganzer Text
	04.07.2017	Schweiz	Personenfreizügigkeit Unia Schweiz		Personenfreizügigkeit Saisonnierstatut Volltext	Rückblick auf 15 Jahre Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen dem veränderten Umfeld anpassen und verbessern. Die Personenfreizügigkeit ist eine wichtige Errungenschaft. Damit sie aber akzeptiert wird, müssen gleichzeitig die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen geschützt werden. Es braucht bessere flankierende Massnahmen mit mehr Mindestlöhnen, wirksame Instrumente gegen Lohndumping und einen besseren Kündigungsschutz. Die Einführung der Personenfreizügigkeit war ein wichtiger Fortschritt, hat sie doch dem unwürdigen Saisonnierstatut ein Ende gesetzt. Um die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen, wurden 2004 auf Druck der Gewerkschaften die flankierenden Massnahmen eingeführt. Diese gilt es nun dem aktuellen Umfeld anzupassen und auszubauen. Lohn- und Arbeitsbedingungen schützen. Aufgrund des veränderten wirtschaftlichen Umfelds in Europa und dem starken Schweizer Franken ist der Druck auf die Löhne nochmals gestiegen. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat es das Parlament verpasst, den Bedenken der Bevölkerung Rechnung zu tragen und die Instrumente gegen Lohndumping auszubauen. Notwendig sind ein besserer Kündigungsschutz insbesondere für Arbeitnehmende, die sich gegen Lohndumping wehren sowie für ältere Angestellte. Sie stehen heute besonderes unter Druck. Stopp Lohndumping. Dringend sind auch bessere Instrumente, um bei einem klaren Hinweis auf Lohndumping die Arbeit zu unterbrechen, bis die Firma (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 4.7.2017. Unia Schweiz > Personenfreizügigkeit. Unia Schweiz, 2017-07-04. Ganzer Text
	02.06.2017	ZH Kanton	Avenir-Suisse Gewerkschaftsbund ZH Kanton		Avenir-Suisse Personenfreizügigkeit Volltext	Lohnschutz ist nötig. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) wurden 2004 in Kraft gesetzt, um die inländische Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der Bilateralen Abkommen zu schützen. Die Tripartiten Kommissionen der Kantone wurden geschaffen, um die politischen Behörden in den Kantonen bei ihrem Vollzug zu unterstützen. Nun behauptet „Avenir Suisse“ in ihrer jüngsten Studie - „Die Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden“ -, diese Massnahmen führten zu Arbeitsplatzverlusten, verteuerten die Arbeit und zementierten mit Mindestlöhnen die Hochpreisinsel Schweiz. Dass gewisse Branchen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und die Löhne der Angestellten nicht zur Senkung frei gegeben würden, sei nicht liberal und deshalb schädlich. Damit stellt „Avenir Suisse“ ihre fundamentalliberale Ideologie über Schweizer Konsens. Denn selbstverständlich entsprechen Lohn- und Branchenschutz exakt dem politischen Willen, der zur Schaffung der FlaM geführt haben. Ohne flankierenden Schutz des Schweizer Arbeitsmarkts wäre die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union niemals mehrheitsfähig geworden. Es profitieren nicht nur die Arbeitnehmenden davon, sondern auch die Arbeitgebenden. Denn welches Schweizer Unternehmen könnte heute noch mit der ausländischen Konkurrenz Schritt halten, wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine Schweizer Löhne gezahlt werden müssten? Die lästige Unsitte des Einkaufs jenseits der Grenze (…). Julia Gerber Rüegg. GBKZ, 2.6.2017. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Avenir.Suisse. Personenfreizügigkeit. GBKZ. 2017-06-02. Ganzer Text
	15.05.2017	Schweiz	Avenir-Suisse Unia Schweiz		Lohndumping Personenfreizügigkeit Volltext	Weltfremder Bericht von Avenir Suisse zu den Flankierenden Massnahmen. Flankierende Massnahmen stärken statt schwächen. Die Frontalattacke von Avenir Suisse auf die Flankierenden Massnahmen (FlaM) ist ein direkter Angriff auf ein zentrales Instrument zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Den FlaM ist es zu verdanken, dass die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Beziehungen zur EU breit akzeptiert sind. Damit dies so bleibt und die in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen auch in Zukunft geschützt bleiben, dürfen die FlaM nicht ab-, sondern müssen vielmehr ausgebaut werden. Auf Druck der Gewerkschaften wurden 2004 die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Diese war ein wichtiger migrationspolitischer Fortschritt, der dem unwürdigen Saisonnierstatut ein Ende setzte. Die Personenfreizügigkeit wird aber nur akzeptiert, wenn gleichzeitig die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen vor Dumping geschützt sind. Wenn das die neoliberale Denkfabrik Avenir Suisse nicht einsehen will, ist das weltfremd und schädlich. Arbeitnehmende unter Druck. Wenn Avenir Suisse die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von GAV und damit das Instrumentarium der Mindestlöhne angreift, öffnet sie dem Lohndumping Tür und Tor. Hierzulande geht es beispielsweise der Bauwirtschaft sehr gut, doch in vielen europäischen Ländern geht die Bautätigkeit zurück. Entsprechend steigt das Risiko, dass skrupellose Unternehmer Arbeitnehmende zu (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 15.5.2017. Unia Schweiz > Avenir.Suisse. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2017-05-15. Ganzer Text
	22.09.2016	Schweiz	Emigranten Nationalrat Unia Schweiz		Einwanderung Personenfreizügigkeit Volltext	Unia begrüsst den Verzicht auf Kontingente bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Arbeitnehmende müssen besser geschützt werden. Der heutige Beschluss des Nationalrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist nur zum Teil befriedigend. Zu begrüssen ist, dass er auf diskriminierende Kontingente verzichtet, wie dies die Gewerkschaften schon immer forderten. Es fehlen aber Vorschläge, wie die Arbeitnehmenden besser vor Missbräuchen geschützt werden können. Hier muss der Ständerat dringend nachbessern. Der Verzicht des Nationalrates auf Kontingente ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn Kontingente, dies zeigt die Vergangenheit, haben zu Diskriminierung, Schwarzarbeit und prekären Arbeitsbedingungen geführt. Zudem sind sie nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit und den Bilateralen Verträge. Sie vergrössern die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmenden von ihrem Arbeitgeber, öffnen damit Missbräuchen erst recht Tür und Tor und setzen die Arbeitsbedingungen und Löhne aller unter Druck. Meldepflicht als Feigenblatt. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 22.9.2016. Unia Schweiz > Einwanderung. Kontingente. Unia Schweiz, 2016-09-22. Ganzer Text
	02.09.2016	Schweiz	Nationalrat Unia Schweiz		Einwanderung Personenfreizügigkeit Volltext	Gewerkschaft Unia besteht auf einer Verbesserung der flankierenden Massnahmen. Zuwanderungsinitiative: Kommissionsvorschläge sind ungenügend. Die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind nur zum Teil befriedigend. Positiv ist, dass sie auf Kontingente verzichtet. Negativ ist, dass keine Vorschläge gemacht werden, wie die Arbeitnehmenden besser vor Missbräuchen mit der Personenfreizügigkeit durch Arbeitgeber geschützt werden könnten. Hier muss dringend nachgebessert werden. Der Verzicht der SPK-NR auf Kontingente ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn Kontingente stellen nicht nur die bilateralen Beziehungen zur EU in Frage, weil sie der Personenfreizügigkeit widersprechen. Kontingente führen vor allem auch, das zeigt die Vergangenheit, zu neuen Diskriminierungen und prekären Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt. Sie vergrössern die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmenden von ihrem Arbeitgeber, öffnen damit Missbräuchen erst recht Tür und Tor und setzen alle Arbeitsbedingungen und Löhne unter Druck. Schutz der Arbeitnehmenden verbessern. Das knappe Ja zur Zuwanderungsinitiative kam aufgrund der Angst vieler Menschen um ihre Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze zustande. Dem wird in der bisherigen Diskussion zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung nicht Rechnung getragen. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 2.9.2016. Unia Schweiz > Einwanderung. Personenfreizügigkeit. Unia, 2016-09-02. Ganzer Text
	23.02.2016	Schweiz	Personen SGB	Ewald Ackermann	Löhne Personenfreizügigkeit Volltext	Ein richtiger Schritt, aber nicht hinreichend. Bundesrat will schärfere Sanktionen im Entsendegesetz. Der Nationalrat wird am zweiten Sessionstag über höhere Bussen für Entsendefirmen befinden. Eine richtige und wichtige, aber bei weitem nicht hinreichende Massnahme, findet der SGB. Der Nationalrat wird am zweiten Sessionstag über den bundesrätlichen Vorschlag befinden, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5'000 Franken auf 30'000 Franken zu erhöhen. Die so erhöhbaren Bussen gelten einerseits für ausländische Arbeitgeber, welche Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden und dabei gegen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen. Betroffen sind aber auch Schweizer Arbeitgeber, die gegen einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen verstossen. Der SGB spricht sich für diese schärfere Sanktionen aus. Die bisherige Obergrenze von 5'000 Franken hat kaum abschreckend und damit auch nicht präventiv gegen Dumping gewirkt. Auch die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission sieht dies so. Sie schlägt dem Plenum vor, die Vorlage anzunehmen. (…). Ewald Ackermann. SGB, 23.2.2016. Personen > Ackermann Ewald. Personenfreizügigkeit. Löhne. SGB, 2016-02-23. Ganzer Text
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