Das ist Martin Schulz, Hoffnungsträger der Linken für eine Wende in der EU. Auf ein neues Europa! Er kommt aus der Gosse und will auf den Chefsessel der EU: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist ein gradliniger Mann. Nur pflegt er eine ziemlich seltsame Freundschaft.Der Schriftsteller Thomas Hürlimann hat nach dem Ja zur Abschottungsinitiative am 9. Februar den Schuldigen ausgemacht: einen Ausländer, den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. Der EU-Parlamentspräsident hatte der „NZZ am Sonntag“ am selben 9. Februar ein Interview gegeben. Und dabei ausgesprochen, was allgemein bekannt war. Dass die Personenfreizügigkeit für die EU eine der Grundfreiheiten sei, die „nicht beschränkt“ werden könne. Wege zum Ruhm. Nur drei Tage später sorgte er für die nächste Aufregung: In einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach er die Wasserverteilung im besetzten Westjordanland an. In eine Frage verkleidet, kritisierte er, dass die israelischen Siedlungen viermal so viel Wasser verbrauchen könnten wie die palästinensischen Dörfer. Die Reaktion: ein Tumult im Parlament. Auch diesmal hatte Schulz nur eine unbestreitbare Tatsache erwähnt. (…). Michael Stötzel.

Work online, 3.4.2014.

Personen > Stötzel Michael. Europaratswahlen. SPD. Work. 2014-04-03.

Ganzer Text

Investieren für hochwertige Jobs. EGB mobilisiert für „neuen Weg“. Die europäische Politik hat immer noch den Sparzwang im Kopf. Dagegen wehren sich die im EGB vereinten Gewerkschaften. Sie fordern einen Plan für Investitionen, der nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen soll. In diesem Sinn haben sie für die kommenden Wahlen für das EU-Parlament ein Wahlmanifest veröffentlicht. Für den 4.4. rufen sie zu einer Demo auf. In seinem Aufruf zu den Wahlen des Europäischen Parlaments (Mai 2014) ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) alle EU-Bürger/innen auf, zu wählen, wer sich „für die alternative Version eines wohlhabenden, sozialen und solidarischen Europa“ einsetze. Es sei nun ein neuer Weg für Europa zu bauen. Für den EGB ist klar, wohin er führen soll und ebenso, wie dieser Weg zu bahnen ist. Es braucht einen Plan für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze. Der EGB schlägt deshalb ein Investitionsziel von jährlich zwei Prozent des EU-BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Das würde weitere private Investitionen auslösen. Wörtlich: „Es ist nun an der Zeit, 250 Mrd. Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-Bürger/innen auszugeben. Ein weitreichender Investitionsplan könnte bis zu 11 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“ Ewald Ackermann.

SGB 11.3.2014.

EGB > EU. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-03-11.

Ganzer Text

Bahngewerkschaften aus ganz Europa zeigen sich vor dem Parlament in Strassburg. Gemeinsam gegen Bahnpaket. Gegen Liberalisierung und Privatisierung: Die europäischen Bahngewerkschaften sind aus allen Richtungen nach Strassburg gereist, um vor den Folgen des 4. Bahnpakets zu warnen. Die SEV-Fahne inmitten der bunten Kundgebung vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Der Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes in Strassburg ist grossräumig abgesperrt, Polizistinnen und Polizisten stehen reichlich uninteressiert davor. Auf der andern Seite der Absperrungen: ein buntes Fahnenmeer, dazu eine lärmige Mischung aus Sprechchören und Trillerpfeifen. Über 3000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind nach Strassburg gekommen. Während im Plenarsaal des Europäischen Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket verhandelt wird, zeigen die davon Betroffenen vor dem Gebäude ihre Ablehnung auf verschiedene Weise. Auf Transparenten und Flugblättern wird vor den Folgen gewarnt, die eine weitere Liberalisierung des Schienenverkehrs mit sich bringen würde. Der luxemburgische Präsident der ETF-Bahnsektion, Guy Greivelding, weist auf den Zusammenhang hin, den die europäische Liberalisierungsstrategie bewirkt: (…). Peter Moor.

SEV online, 5.3.2014.

SEV Schweiz > Bahnen. Privatisierung. Europaparlament. SEV. 2014-03-05-

Ganzer Text

1.7 Millionen Stimmen für ein soziales Europa könnten aus der Schweiz stammen. Europawahlen 2014. Am 25. Mai 2014 wählen die BürgerInnen der EU ein neues Europäisches Parlament. Auch EU-BürgerInnen, die in der Schweiz leben, dürfen sich an der Wahl beteiligen. Der SGB empfiehlt ihnen, bei diesen Wahlen in ihren Heimatländern die sozialen und demokratischen Kräfte zu stärken. Über 1,7 Millionen Menschen in der Schweiz haben einen EU-Pass, und dürfen – sofern Sie in der Heimat stimmberechtigt sind – auch an der EU-Wahl teilnehmen. Die SGB-Gewerkschaften und die SPS bitten diese Wahlberechtigten, dies zu tun. Das neue EU-Parlament soll (und kann) eine politische Wende einleiten, weg vom katastrophalen Sparen, hin zum sozialen Wiederaufbau. Dazu sind die Mehrheiten allerdings zu kehren. Im Moment verfügt im EU-Parlament die Gruppe der christlich-konservativen Abgeordneten (z. B. deutsche CDU, Berlusconis Forza Italia und die österreichische ÖVP) über die stärkste Fraktion. Diese Parteien sind verantwortlich für die aktuelle Sparpolitik, die immer stärkere Ungleichheit und die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes. Zweitstärkste Fraktion ist die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (etwa die deutsche SPD, die spanische PSOE, der französische Parti Socialiste). Sie steht für ein soziales und solidarisches Europa. Sie wird sich für den Investitionsplan einsetzen, den die Europäischen Gewerkschaften fordern.
Ewald Ackermann (SGB), Sina Bühler (Work).

SGB, 20.2.2014.
Personen > Ackermann Ewald. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-02-20.

Ganzer Text

Die EU-Wahlen sind erstmals von echter Bedeutung. Die SP will die Wende. Hätten Sie gedacht, dass in der Schweiz 1,7 Millionen Menschen an den Wahlen des Europaparlaments teilnehmen können? Die SP will sie gewinnen. Erstmals haben die Wahlen ins Europaparlament vom 22. Bis zum 25.Mai eine echte Bedeutung. Denn die 751 Abgeordneten, die in den 28 Mitgliedstaaten zur Wahl stehen, werden deutlich mehr Kompetenzen haben als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger. Die EU-Kommission in Brüssel braucht künftig die Zustimmung des Parlaments zum Budget der Union. Ebenso zu allen Richtlinien und Verordnungen. So steht es im Lissaboner Grundlagenvertrag der EU von 2009. Sogar die Besetzung der Kommission, also der EU-Regierung, muss das Parlament gutheissen: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin des Portugiesen José Manuel Barroso als Kommissionspräsident oder -präsidentin sollte nach dem Geist des Grundlagenvertrages von einer Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Das bringt ein Stück mehr Demokratie in die EU. Die Union als Projekt für ein friedliches Europa nach dem katastrophal kriegerischen 20. Jahrhundert wird damit an Statur gewinnen. Michael Stötzel.

Work, 7.2.2014.
Work > EU. Wahlen. SP Schweiz. Work. 2014-02-07.

Ganzer Text