Leila, 3b. Er liebt Robbenbabies, grobe Verse und die deutsche Reichskriegsflagge. Kinder weniger, vor allem nicht ausländische: Oskar Freysinger, Lehrer, SVP-Nationalrat und seit kurzem Walliser Erziehungsdirektor. Er provozierte mit der Ankündigung, die Schulen seines Kantons sollten keine Kinder von Sans-papiers mehr unterrichten. Es sei Aufgabe der Lehrer, sie bei der Polizei zu denunzieren. Hopp und Hopp. Freysinger nennt das „Informationsaustausch zwischen Staatsstellen“. In seinem Fall besonders praktisch: Er ist auch Polizeidirektor. So kann er die Akte der kleinen Leila, 8 Jahre, mit einem Handgriff aus der Ablage „Klasse 3 b“ links auf seinem Schreibtisch in die Ablage „Polizeiliche Ausschaffungen“ rechts legen. Und hopp marschieren die Uniformen. (...). Oliver Fahrni, stellvertretender Chefredaktor.

Work online, 6.6.2013.
Personen > Fahrni Oliver. Freysinger. Work 2013-06-05.

Ganzer Text

Menschenwürde und Fairness statt Repression und Willkür. Abstimmung Asylrecht. Am 9. Juni stimmen die Schweizer Bürger unter anderem über die Asylgesetzrevision ab. Dabei geht um eine ganz einfache Frage: Möchte die Schweiz ihre humanitäre Tradition behalten oder will sie Scheinlösungen einführen? Am 9. Juni stimmen die Schweizer BürgerInnen über einen Teil der laufenden Asylgesetzrevision ab, über die sogenannten dringlichen Massnahmen. Inwiefern diese Massnahmen das Asylrecht verbessern sollen, bleibt schleierhaft. Das Gegenteil jedoch ist sicher: Sie werden neue Probleme erzeugen. (...).
Aurora García, Präsidentin SGB-Migrationskommission.

SGB, 3.6.2013.
SGB > Asylgesetz-Revision. Aurora Garcia. SGB. 2013-06-03.

Ganzer Text

Menschenwürde und Fairness statt Repression und Willkür. Abstimmung Asylrecht. Am 9. Juni stimmen die Schweizer Bürger unter anderem über die Asylgesetzrevision ab. Dabei geht um eine ganz einfache Frage: Möchte die Schweiz ihre humanitäre Tradition behalten oder will sie Scheinlösungen einführen? Am 9. Juni stimmen die Schweizer BürgerInnen über einen Teil der laufenden Asylgesetzrevision ab, über die sogenannten dringlichen Massnahmen. Inwiefern diese Massnahmen das Asylrecht verbessern sollen, bleibt schleierhaft. Das Gegenteil jedoch ist sicher: Sie werden neue Probleme erzeugen. (...).
Aurora García, Präsidentin SGB-Migrationskommission.

SGB online, 31.5.2013.
SGB > Asylgesetz-Revision. SGB. 2013-05-31.

Ganzer Text

Nein zu immer härterem, immer restriktiverem Kurs. Abstimmung Asylrecht. Seit 30 Jahren jagen sich im Asylrecht die Revisionen. Gemeinsam ist allen Änderungen, dass sie stets schärferes Recht fordern – gegen die Flüchtlinge. Diese antihumanitäre Spirale ist zu stoppen. Deshalb sagt der SGB am 9. Juni klar NEIN zur Revision des Asylgesetzes. Seit über 30 Jahren sorgt die nationale Rechte für Dauerbetrieb im Asylgesetz. Kaum hat sie eine restriktive Revision durchgesetzt, startet sie den nächsten Versuch. (...). José Corpataux.

SGB, 16.5.2013.
SGB > Asylgesetz-Revision. SGB. 2013-05-16.

Ganzer Text

Asylgesetz-Revision: Wir sagen Nein zur Hetze gegen die Schutzlosen! Die Mitte-Rechts-Parteien rechtfertigen die aktuelle Asylgesetzrevision damit, man müsse den Missbrauch bekämpfen und die Attraktivität senken. Auch Stimmer in der SP und bei den Grünen würden die Revision als notwendigen Schritt zu beschleunigten Asylverfahren sehen. Beides stimmt nicht. In Tat und Wahrheit richten sich die Verschärfungen im Kern gegen Menschen, die bisher zu Recht in der Schweiz Schutz fanden. (...). Corrado Pardini.

SP-Zytig, Mai 2013.
Personen > Pardini Corrado. Asylgesetz-Revision. SP-Zytig Mai 2013.

Ganzer Text

SGB fordert längst fällige Erhöhung der AHV-Renten. Volksinitiative beschlossen. In der Schweiz erzielen viele Menschen im Alter nur ein ungenügendes Renteneinkommen. Ausserdem hinkt die Rentenentwicklung immer mehr der Lohnentwicklung hinterher. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will dieses Problem an der Wurzel angehen. Die Delegiertenversammlung des SGB hat deshalb einstimmig beschlossen, im Frühjahr 2013 die Volksinitiative AHVplus zu lancieren. AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner sollen künftig von einem monatlichen Zuschlag in der Höhe von 10 Prozent profitieren. (...). Thomas Zimmermann.

SGB online, 15.11.2012.
SGB > AHV. Renten. SGB. 2012-11-16.doc.

Ganzer Text

Internierungslager. Seit Bashir Gobdon in der Schweiz ist, hat die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus das Asylgesetz acht Mal verschärft. Im September boxten SVP, FdP, CVP, BDP und Grünliberale die vorerst letzten Verschärfungen durch: Jetzt gelten Wehrdienstverweigerer wie Gobdon und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge. Auch das Botschaftsverfahren kippte die Rechte. Das heisst: Flüchtlinge können ab sofort nicht mehr auf einer Schweizer Botschaft um Asyl nachsuchen. Sie müssen dafür nun in die Schweiz kommen, illegal, mit Schleppern. Und nicht nur das: In der Schweiz gibt es neuerdings auch Internierungslager. Wenn Flüchtlinge den Betrieb in Aufnahmezentren „erheblich stören“, werden sie in geschlossene Lager gesteckt. Ohne einen Gerichtsbeschluss. (...). Adrian Soller.

Work. Freitag, 16.11.2012.
Work > Asylgesetzrevision. Referendum 16.11.2012.

Ganzer Text

Die SP und die Taktik. Und wieder spricht Oberlehrer Levrat. SP-Präsident Christian Levrat spielt sich gerne als Chef der Linken auf. Und produziert - wie jetzt beim Asylreferendum - immer wieder ein Tohuwabohu. Ein Plädoyer für eine Linke als Bewegung. (...). Kaspar Surber.

WOZ. Donnerstag, 8.11.2012.
Personen > Levrat Christian. Asylgesetz. 8.11.2012.

Ganzer Text

Referendum gegen Asylgesetzrevision. Das nötige Gegengift. Grüne und Juso stellen sich gegen die Verschärfung des Asylgesetzes. Derweil wird in der SP noch kräftig gestritten. Viel Kredit hat ein Asylreferendum in der Schweiz nicht. Sämtliche Vorhaben in den Jahren 1987 1994, 1999 und 2006 scheiterten vor dem Volk. Und jetzt steht die nächste Runde bevor: Bis Januar 2013 muss, wer die vom Parlament Ende September beschlossenen Asylverschärfungen bekämpfen möchte, 50‘000 Unterschriften sammeln. Eine hoffnungslose Sache? (...). Ralph Hug.

Work. Freitag, 2.11.2012.
Work > Asylgesetz. Referendum. 2.11.2012.

Ganzer Text

Aufruf zur Kundgebung vom 23. Juni. Die Treibjagd gegen Migrantinnen und Migranten in der Schweiz hat in der laufenden Sommersession im Nationalrat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die von den Rechtsbürgerlichen unter willfähriger Mithilfe der Mitteparteien durchgedrückten Verschärfungen im Asylgesetz sind happig. Ihr Ziel: die Lebensumstände der Asylsuchenden in der Schweiz sollen so lange verschlechtert werden, bis sie am besten gleich alle freiwillig gehen und auch gar niemand mehr auf die Idee kommt, vor seinen Peinigern in die Schweiz zu flüchten. Das Motto „Ausländer raus!“ ist unüberhörbar.

SGB-Migrationskommission, 19. Juni 2012.
SGB > Migranten. 2012-06-23.doc.

Ganzer Text