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16.11.2012
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Schweiz
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Asylgesetz
Personen
Referendum
Work
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Christian Levrat
Silvia Schenker
Adrian Soller
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Asylgesetz
Internierungslager
Referendum
Volltext
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Internierungslager. Seit Bashir Gobdon in der Schweiz ist, hat die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus das Asylgesetz acht Mal verschärft. Im September boxten SVP, FdP, CVP, BDP und Grünliberale die vorerst letzten Verschärfungen durch: Jetzt gelten Wehrdienstverweigerer wie Gobdon und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge. Auch das Botschaftsverfahren kippte die Rechte. Das heisst: Flüchtlinge können ab sofort nicht mehr auf einer Schweizer Botschaft um Asyl nachsuchen. Sie müssen dafür nun in die Schweiz kommen, illegal, mit Schleppern. Und nicht nur das: In der Schweiz gibt es neuerdings auch Internierungslager. Wenn Flüchtlinge den Betrieb in Aufnahmezentren „erheblich stören“, werden sie in geschlossene Lager gesteckt. Ohne einen Gerichtsbeschluss. (...). Adrian Soller.
Work. Freitag, 16.11.2012.
Work > Asylgesetzrevision. Referendum 16.11.2012.
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08.11.2012
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Schweiz
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Asylgesetz
Personen
Referendum
SP Schweiz
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Pascale Bruderer
Christian Levrat
Kaspar Surber
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Asylgesetz
Internierungslager
Volltext
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Die SP und die Taktik. Und wieder spricht Oberlehrer Levrat. SP-Präsident Christian Levrat spielt sich gerne als Chef der Linken auf. Und produziert - wie jetzt beim Asylreferendum - immer wieder ein Tohuwabohu. Ein Plädoyer für eine Linke als Bewegung. (...). Kaspar Surber.
WOZ. Donnerstag, 8.11.2012.
Personen > Levrat Christian. Asylgesetz. 8.11.2012.
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19.10.2012
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Bern
BS Kanton
Schweiz
Zürich
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Asylgesetz
Personen
Referendum
SP Schweiz
Work
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Christian Levrat
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Asylgesetz
Volltext
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Asylgesetz: SP ist uneinig. Bern. Das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes ist lanciert. Grüne, Junge Grüne, Juso, PdA und weitere linke und kirchliche Kreise sammeln Unterschriften. Die SP Schweiz aber verweigert dem Referendum ihre Unterstützung. SP-Präsident Christian Levrat begründet: es sei eine Steilvorlage für die SVP. Doch nun kritisieren städtische SP-Ortsparteien diese Haltung. Möglicherweise unterstützen die Zürcher, Basler und Berner SP das Referendum doch. Sie entscheiden bis Ende Monat. Die Referendumsfrist läuft Mitte Januar ab. Die Unia unterstützt das Referendum, indem sie ihren Zeitungen Unterschriftenbogen beilegt (in der nächsten Work-Ausgabe).
Work. Freitag, 19.10.2012.
SP Schweiz > Asylgesetz. Referendum. Work 19.10.2012.
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21.06.2012
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Bern
Schweiz
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Asylgesetz
Demonstrationen Bern
Sans-Papiers
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Demonstrationen Bern
Flüchtlinge
Migranten
Sans papiers
Volltext
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23. Juni Demo in Bern: Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik. Die Stimmungsmache gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, Roma, Sans-Papiers, irreguläre Migrantinnen und Migranten sowie Ausländerinnen und Ausländer hat in den letzten Monaten allgemein wieder zugenommen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Schweiz werden bewusst Migrantinnen und Migranten zugeschoben. Sie sind unerwünscht, als Sündenböcke aber sehr willkommen. (...).
Syndicom, 21.6.2012.
Syndicom > Migration. Demonstration Bern 23.6.2012.doc.
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22.01.2009
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Schweiz
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Asylgesetz
Personen
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Daniel Ryser
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Edle Worte, üble Taten. Asylgesetz. EU-Aussenposten, Boatpeople, Beugehaft, die Sprache als Waffe und die Anständigen: Die permanente Verschärfung des Asylgesetzes stoppt die Migration nicht. Ich war nocht nie da. In keinem Aussschaffungsgefängnis, in keinem Durchgangszentrum, in keiner der vier Empfangsstellen, aufgeteilt nach den Himmelsrichtungen. Ich kann nicht sagen, was das passiert, wie es da aussieht. Ich versuchte, den kurdischen Politiker Mehmet Esiyok in Ausschaffungshaft zu interviewen, aber das Gesuch wurde abgelehnt. (...). Mit Fotos. Daniel Ryser. WOZ 22.1.2009
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10.01.2008
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SG Kanton
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Asylgesetz
Personen
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Sina Bühler
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"Nötig ist das nicht". Asylgesetz. Am 1. Januar sind weitere Verschärfungen in Kraft getreten. Nun machen die Gemeinden ernst. Im Kanton St. Gallen räumen Polizisten die Unterkünfte von abgewiesenen Flüchtlingen. Zweihundert sollen verschoben werden - abgewiesene Flüchtlinge im Kanton St. Gallen werden im Verlaufe dieser letzten Woche ihre Sozialwohnungen mit Nothilfeunterkünften tauschen. Teilweise werden sie von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt, dann müssen sie sich gestaffelt beim Kantonalen Ausländeramt melden, wo sie neuen Gemeinden zugeteilt werden. (…). Sina Bühler. WOZ 10.1.2008
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22.02.2007
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Schweiz
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Asylgesetz
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Tabubruch willkommen. Asylpolitik. Wie weiter in der Solidaritätsbewegung nach der Abstimmungsniederlage vom vergangenen Herbst? Eine langjährige Aktivistin sagt, worauf es ankommt. Mit Foto. Anni Lanz. WOZ 22.2.2007
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04.01.2007
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Schweiz
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Integration
Asylgesetz
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Luege, lose und dann aber laufe! Offene Schweiz. Mehr und präzisere Diskussionen sind nötig, um den nun gültigen verschärften Migrationsgesetzen etwas entgegensetzen zu können. "Wir konnten und können zwar viel Unrecht nicht verhindern. Es gäbe aber mit Sicherheit noch viel mehr Unrecht, wenn wir nicht immer konsequent dagegen angetreten wären". So sagt die grüne Berner Stadträtin Catherine Weber am 20-Jahre-Jubiläum von "Solidarité sans frontiere" im Herbst letzten Jahres. Mit Foto. Bettina Dyttrich. WOZ 4.1.2007
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01.12.2006
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Schweiz
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Asylgesetz
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Abstimmung
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Wunden lecken nach der Abstimmung. Die Abstimmungen über das neue Asyl- und Ausländergesetz haben bei vielen Menschen eine Leere hinterlassen. Welche Schlussfolgerungen sind aus der Niederlage zu ziehen? Rolf Zopfi von der Gruppe "Augenauf" und Balthasar Glättli (Sekretär von Solidarité sans Frontieres) haben ihre Sichten auf den Punkt gebracht. Rolf Zopfi/Balthasar Glättli. Antidot Dezember 2006
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20.10.2006
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BS Kanton
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Asylgesetz
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SP BS Kanton
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"Familien bleiben in Unterkünften". Regierungsrat Ralph Lewin (SP) kündigt eine humane Umsetzung des neue Asylgesetzes an. Der Basler Sozialdemokrat will allen Spielraum nutzen, damit Härtefälle unter abgewiesenen Asylbewerbern hier bleiben dürfen. Familien und Kranke erhalten weiterhin Sozialhilfe. Mit Foto. Interview. Timm Eugster. BaZ 20.10.2006
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02.10.2006
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Frauenfeld
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Asylgesetz
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Gegen Asylpolitik. Am Samstag haben 600 Leute in der Innenstadt demonstriert. Am Samstagnachmittag, 29.9.2006, haben sich mehrere hundert Menschen versammelt, um in Basels Innenstadt gegen die Asyl- und Ausländerpolitik in der Schweiz zu demonstrieren und die Freiheit für Erdogan E., einem in Frauenfeld inhaftierten türkischen Flüchtling, zu fordern. Zwischen 14 und 15.15 Uhr zogen die laut Polizeimeldung rund 600 Leute vom Barfüsserplatz über den Banken- und den Marktplatz zum Claraplatz. BaZ 2.10.2006
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25.09.2006
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Schweiz
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Asylgesetz
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Abstimmung
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Das Volk spricht Klartext. Über 2 Drittel für schärferes Asyl- und Ausländergesetz. Klares Nein zu Kosa. Stadt ^Bern verwirft Asylgesetz. In sämtlichen Kantonen hat das Stimmvolk das Asyl- und das Ausländergesetz gutgeheissen. Christoph Blocher fordert die Vollzugsbehörden zur harten Anwendung auf. Die SVP will jetzt das Thema Einbürgerungen und Muslime forcieren. Mit Foto. Patrick Feuz. Bund 215.9.2006
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25.09.2006
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Schweiz
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Asylgesetz
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Abstimmung
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Auch viele Linke sagten Ja. Romandie stimmt Asylgesetz weniger kräftig zu als die Deutschschweiz. Nur sanfter Graben zwischen Stadt und Land. Nur 108 der rund 2800 Schweizer Gemeinden lehnen das Asylgesetz ab, darunter die Stadt Bern und Koppigen sowie katholische Kleinstgemeinden etwa im Wallis. Auch in einigen linken Hochburgen wurden die Asylverschärfungen angenommen. Mit Grafiken. Jürg Sohm. Bund 25.9.2006
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07.09.2006
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Schweiz
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Asylgesetz
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PSR befürchtet Willkür. Der Bieler Parti Socialiste Romand (PSR) bekämpft die beiden Ausländer-Vorlagen, über die am 24. September abgestimmt wird. Das veränderte Asylgesetz werde willkürliche Entscheide bei den Asylverfahren fördern, schreibt der PSR in einer Medienmitteilung. Weil sich die Situation von abgewiesenen Asylbewerbern verschlechterte, stiege die Zahl der Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten. Ebenso vehement kritisiert die Partei das Ausländergesetz. Dessen Befürworter handelten aus wirtschaftlichen Interessen, so der PSR. BT 7.9.2006
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22.08.2006
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Bern
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Asylgesetz
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SP
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"Stadtbild wird sich verändern". Drohende Clochardisierung von Flüchtlingen werde in Bern "eins zu eins zu spüren" sein, warnt der Stadtpräsident. Mehr Untergetauchte, Illegale, Schwarzarbeitende, Bettelnde und Kriminelle würden Städte wie Bern unsicherer machen - Stress für die Polizei, Gift fürs soziale Klima. Dies drohe bei einer Annahme der Asylgesetzrevision, warnt Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Davon könne keine Rede sein, erklärt dagegen Vizepräsidentin Barbara Hayoz (FdP) für die Polizei. Foto Adrian Moser. Rudolf Gafner. Bund 22.8.2006
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22.08.2006
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BS Kanton
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Asylgesetz
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Regierungsrat
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Komitee gegen Asylgesetz wirbt mit Regierung. Im Internet ist die Regierung fälschlicherweise bei den Gegnern der Revision aufgeführt. Zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes gibt es keine offizielle Regierungsmeinung. Trotzdem werben die Gegner des Gesetzes mit der Basler Regierung. Philipp Loser. BaZ 22.8.2006
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17.08.2006
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Schweiz
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Asylgesetz
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Asylpolitik
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Vorbild Schweiz. Festung Europa. Es ist, als ob die Gletscherbildung trotz Erderwärmung unvermittelt wieder zunehmen würde und die guten alten Zeiten zurückkehren würden. Denn wer heute als Liberaler oder gar als Linker etwas auf sich hält, ist gegen die Verschärfung des Asyl- und des Ausländergesetzes. Selbst saturierte SP-Politiker-Innen trauen wieder, sich gegen die Unmenschlichkeit des Justiz- und Polizeidepartementes einzusetzen. Beat Leuthardt. WOZ 17.8.2006
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17.08.2006
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Schweiz
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Asylgesetz
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Tradition der Verschärfung. Das erste Schweiz Asylgesetz ging weiter als die Flüchtlingskonvention. Doch seit den achtziger Jahren kennt die Debatte nur noch eine Richtlinie: Rechte abbauen. Ein Rückblick auf ein Jahrhudnert Schweizer Asylpolitik. Susan Boos. WOZ 17.8.2006
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10.02.2005
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Schweiz
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Asylgesetz
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Ständerat
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"Unseriöser" Verschärfungsexpress. Die humanitäre Aufnahme gilt als Ausgleich zu den Verschärfungen im Asylgesetz - eine Ständeratskommission hat sie im Eiltempo gekippt. Bundesrat Blocher hat die Asylgesetzrevision in einem Tempo durch die vorberatende Kommission gepeitscht, das die Ständeräte schwindlig macht. Die Folge: SP-Ständeräte haben gegen die Parteilhaltung das für die SP unverzichtbare Schlüsselelement der Revision kippen geholfen. Mit Foto. Jürg Sohm. Bund 10.2.2005
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31.07.2004
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Schweiz
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Asylgesetz
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SVP
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Blochers Asylgesetz findet nur bei der SVP Anklang. Nach nur einem Monat Vernehmlassungszeit haben sich die Parteien zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes geäussert. Die bürgerlichen Parteien unterstützen Bundesrat Blochers Pläne mit Vorbehalten. Die SP, die Grünen sowie verschiedene Hilfswerke lehnen sie ab. BaZ 31.7.2004
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04.04.1987
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Schweiz
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Asylgesetz
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Unbequemer werden! Zwei Dinge haben mich diese Woche sehr betroffen gemacht: Die unmenschliche Kampagne für die Verschärfung des Asylgesetzes und die Hiobsnachricht, dass die "Berner Tagwacht" bedroht ist, einzugehen. Juso-Standpunkt. Thomas Müller. TW 4.4.1987
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