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	13.09.2016	ZH Kanton	AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit Gewerkschaftsbund ZH Kanton Personen	Markus Bischoff	Arbeitsmarkt Regierungsrat Volltext	Die Volkswirtschaftsdirektion paktiert einseitig mit dem Arbeitgeberverband. Persönliche Erklärung von Markus Bischoff im Zürcher Kantonsrat. Am Donnerstag haben die Volkwirtschaftsdirektion, das Amt für Wirtschaft und Arbeit und der Arbeitgeberverband das vom AWA entwickelte Berufsgruppen-Modell zur Umsetzung eines Inländervorranges vorgestellt. Vorgängig wurde mit einer gemeinsamen Medienmitteilung mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband auf die Pressekonferenz hingewiesen. In der Medienmitteilung wurde eifrig der Arbeitgeberpräsident sowie der Zentralpräsident des Baumeisterverbandes zitiert. Beide zeigten sich über dieses Berufsgruppenmodell sehr erfreut. Es ist nicht an uns zu beurteilen, ob mit dem Andocken des Arbeitgeberpräsidenten an den Kanton Zürich, er die anderen Kantone vor den Kopf stösst, wenn er einseitig das Modell des grössten Kantons befürwortet. Ein unvergleichlicher Affront ist es hingegen, wenn die Volkswirtschaftsdirektion und das AWA in einer derart wichtigen Frage einseitig nur mit dem Arbeitgeberverband paktieren, gar eine gemeinsame Medienmitteilung verbreiten und eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen. Die Welt der Arbeit besteht nicht bloss aus Arbeitgebern. (…). Markus Bischoff, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) Gewerkschaftsbund Zürich Kanton, 13.9.2016. Personen > Bischoff Markus. Baumeisterverband. AWA. GBKZ, 2016-09-13. Ganzer Text
	21.06.2016	VD Kanton	Emigranten Regierungsrat Unia VD Kanton		Einbürgerung Regierungsrat Volltext	Einbürgerung von Migrant/innen. „Partizipationskultur“: Kanton Waadt geht mit gutem Beispiel voran. Anfang 2018 tritt das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Im Hinblick darauf hat der Regierungsrat des Kantons Waadt alle Einwohner/innen ohne Schweizer Pass, welche die Voraussetzungen erfüllen, eingeladen, noch vorher Einbürgerungsgesuche zu stellen. Nach der Basler und der Genfer manifestiert damit auch die Waadtländer Regierung eine Partizipationskultur gegenüber Migrant/innen, von denen auch andere Kantone lernen könnten. In der Schweiz leben rund 900‘000 Menschen, die sich einbürgern lassen könnten, weil sie schon über 12 Jahre hier leben. Rund 180‘000 sind hier geboren, rund 120‘000 sind als Kinder oder Jugendliche in unser Land gekommen. Sie prägen unsere Gesellschaft und sind Teil von ihr. Es müsste im ureigensten Interesse der Schweiz liegen, möglichst viele von ihnen als mündige, aktive Bürger und Bürgerinnen zu gewinnen. Dazu aber braucht es eine Partizipationskultur, die den Migrant/innen vermittelt, dass sie willkommen sind, zur Schweiz gehören und ihre Einbürgerung erwünscht ist. Das hat jetzt auch der Bundesrat in seiner Antwort zu einer Interpellation von Ständerat Paul Rechsteiner Ende Mai bestätigt: „Der Bundesrat hat ein generelles Interesse daran, dass sich alle hier lebenden Personen mit der Schweiz und ihren Institutionen verbunden fühlen (…). Der Bundesrat begrüsst es, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinden, der Kantone sowie des Bundes die ausländische Bevölkerung über die Möglichkeit zur Einbürgerung informieren.“ Kantone als Vorreiterinnen. (…). Unia VD Kanton, Medienmitteilung, 21.6.2016. Unia VD Kanton > Einbürgerungen. Regierungsrat VD Kanton. Unia VD Kanton, 2016-06-21. Ganzer Text
	17.03.2016	ZH Kanton	Personen Regierungsrat VPOD ZH Kanton	Brigitte Gügler	Ausgliederung Psychiatrische Klinik Regierungsrat Volltext	Zürich: Auslagerung der PUK wäre ein undemokratisches Abenteuer. Der Zürcher Regierungsrat hat eine Gesetzesvorlage für die Auslagerung der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Der VPOD lehnt die Vorlage ab, weil sie ein unverantwortliches Abenteuer und einen Angriff auf die Demokratie darstellt. Auf die Kritikpunkte, die der VPOD in der Vernehmlassung angebracht hatte, ist der Regierungsrat gar nicht eingetreten. Es gibt für den VPOD daher auch keinen Anlass, seine ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben zu revidieren. Gemäss Gesetzesvorlage soll ein vom Regierungsrat eingesetzter Spitalrat weitgehende Kompetenzen über einen Betrieb erhalten, der die psychiatrische Grundversorgung von 500‘000 Menschen sicherstellen muss und wichtige Aufgaben in Ausbildung und Forschung übernimmt. Dieser Spitalrat kann praktisch frei über teure Bauten und hohe Mittel aus dem Volksvermögen verfügen, Betriebsteile privatisieren, Geschäfte ausserhalb des Gesundheitsbereichs betreiben, die PUK verschulden usw. - und dies mit nur marginaler Kontrolle. (…). Brigitte Gügler. VPOD ZH Kanton, 17.3.2016. Personen > Gügler Brigitte. PUK. Auslagerung. VPOD ZH Kanton, 17.3.2016. Ganzer Text
	26.02.2016	ZH Kanton	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Regierungsrat		Regierungsrat Sparmassnahmen Volltext	Gemeinsam gegen die Kürzungs- und Standortlogik. Der Zürcher Regierungsrat plant den Rotstift anzusetzen. Noch in diesem Frühjahr wird der Zürcher Regierungsrat darlegen, wie er bis ins Jahr 2019 rund 1,8 Milliarden Franken – also 600 Millionen Franken pro Jahr - einsparen möchte. Vom Personal über die Bildung bis zum öffentlichen Verkehr wird es kaum einen Bereich im Service public geben, der nicht von den Kürzungen betroffen ist. Die Einschnitte werden also für die gesamte Bevölkerung im Kanton Zürich spürbar sein. Immerhin sollen gut zwölf Prozent des aktuellen Budgets gestrichen werden. Ende Januar machte die bürgerlich dominierte Finanzkommission im Kantonsrat bereits klar, wo in der nahen Zukunft der Rotstift angesetzt werden soll: Die Kantonspolizei soll 10 Millionen Franken pro Jahr kürzen, im Sozialbereich werden jährlich 54 Millionen Franken gestrichen – grösstenteils bei den Heimen, der öffentliche Verkehr soll jedes Jahr mit 134 Millionen Franken weniger auskommen und auch im Bildungsbereich werden 49 Millionen Franken gekürzt: 20 Millionen bei der Volksschule, 18 Millionen bei den Mittelschulen und 11 Millionen bei den Berufsschulen. Überraschend kommt das im Frühjahr erwartete Kürzungspaket des Regierungsrates nicht: seit dem Jahr 1999 hat der Kanton Zürich die Steuern um fast 25 Prozent, also 1,3 Milliarden Franken gesenkt. Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III werden die kantonalen Steuererträge mittelfristig noch weiter fallen. Es liegt auf der Hand, dass (…). Dieser Artikel erschien im GBKZ-Rundbrief 1/2016. GBKZ, 26.2.2016. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Regierungsrat. Sparmassnahmen. GBKZ, 2016-02-26. Ganzer Text
	28.06.2013	BE Kanton Biel	Berufsbildung GBLS Biel Personen Unia Biel-Seeland	Daniel Hügli	Berufsbildung Regierungsrat Volltext	Abbau des Kantons bei der Berufsbildung ist nicht akzeptabel. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) und die Unia Biel-Seeland sind empört über die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Abbaumassnahmen insbesondere bei der Berufsbildung, die auch den Berufsbildungsstandort Biel-Seeland hart treffen werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat heute Morgen seine Vorschläge zur Senkung der Ausgaben vorgestellt (ASP 2014). Von diesen Abbaumassnahmen ist insbesondere auch der Bereich der Bildung und der Berufsbildung betroffen. (...). GBLS Biel. Medienmitteilung, 28.6.2013. GBLS Biel > Berufsbildung. Regierungsrat BE. GBLS. 2013-06-28. Ganzer Text
	24.04.2013	BS Kanton	Löhne Regierungsrat Unia Nordwestschweiz		Beschaffungswesen Lohndumping Regierungsrat Volltext	Regierungsrat nimmt Lohndumping nicht ernst. Die Unia Nordwestschweiz hat absolut kein Verständnis für die Position des Basler Regierungsrates zu den beiden Motionen rund um das Beschaffungswesen und das Submissionsgesetz. Statt Nägeln mit Köpfen zu machen und griffige Massnahmen gegen Lohndumping einzuführen, versucht die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt den Grossen Rat auszubremsen und will das Problem von Lohndumping kleinreden. (...). Unia Nordwestschweiz, 24.4.2013. Unia Nordwestschweiz > Regierungsrat. Lohndumping. Unia 2013-04-24. Ganzer Text
	18.12.2012	Neuenburg Schweiz	Genolier Personen Spital La Providence Streik VPOD Schweiz	Stefan Giger Paul Rechsteiner	GAV Genolier Gesundheitswesen Regierungsrat Spital La Providence Streik Volltext	Streik im Neuenburger Spital „La Providence“. Staatlich gedecktes Lohndumping verhindern. Was in der ganzen Schweizer Wirtschaft selbstverständlich ist, soll in Neuenburg ausser Kraft gesetzt werden? Im Neuenburger Gesundheitswesen besteht ein kantonaler Gesamtarbeitsvertrag unter dem Namen „Santé 21“, der für alle Spitäler, für die meisten Alters- und Pflegeheime, ja selbst für die Neuenburger Spitex gilt. Gemäss geltendem Recht muss ein Spital, das vom Kanton Subventionen und auf die kantonale Spitalliste will, diesen Branchen-GAV einhalten. In allen anderen Branchen ist das ebenso: Wenn der Staat mit Steuergeldern Güter, Bauaufträge oder andere Leistungen einkauft, so darf er damit nicht Lohndumping betreiben. (...). VPOD Schweiz, 18.12.2012. VPOD Schweiz > GAV Spital la Providence. Streik. 2012-12-18.doc. Ganzer Text
	30.11.2012	ZH Kanton	Banken Bankpersonalverband Gewerkschaftsbund ZH Kanton Regierungsrat		Entlassungen Medien-Mitteilung Regierungsrat Volltext	Massenentlassungen bei den Banken: Die Zürcher Regierung muss handeln. Medienmitteilung des Schweiz. Bankpersonalverbandes SBPV vom 30. November 2012. Die Arbeitsmarktsituation bei den Banken verschärft sich. Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) fordert die Zürcher Regierung auf, einen Aktionsplan mit allen Akteuren zu erarbeiten. Auch die Angestellten gehören an den runden Tisch. (...). Schweizerischer Bankpersonalverband, 30.11.2012. Bankpersonalverband > Entlassungen. Banken. GBKZ. 2012-11-30.doc. Ganzer Text
	09.03.2010	Jens	Personen SP BE Kanton	Andreas Rickenbacher	Regierungsrat	Der gutbürgerliche Linke. Seit vier Jahren Regierungsrat: Bilanz über Andreas Rickenbachers Schaffen in der Berner Exekutive. Lächelnd, als hätte er alle Zeit der Welt, empfängt SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher, 42, verheiratet, zwei Kinder, in seinem Büro am Münsterplatz in Bern. Eigentlich ist er ein besonnener, stets freundlicher Mann. Aber auch ihm, dem Volkswirtschaftsdirektor aus Jens, der 2006 als 39-Jähriger in die Regierung gewählt wurde, wird es irgendwann zu viel. (...). Mit Foto von Andreas Rickenbacher. Joel Weibel. Bieler Tagblatt. Dienstag, 9.3.2010
	24.12.2009	FR Kanton	Personen SP FR Kanton	Erwin Jutzett	Regierungsrat	Jutzet ist Vize. Der Freiburger Staatsrat hat Justizdirektor Erwin Jutzet (SP) zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Präsidiert wird die Freiburger Regierung im nächsten jJhr von Beat Vonlanthen (CVP), dem anderen Sensler im Staatsrat. Berner Zeitung 24.12.2009
	13.05.2009	BS Kanton	Personen SP BS Kanton	Christoph Brutschin Hans-Peter Wessels	Regierungsrat	Abstimmung ist lanciert. Die beiden neuen SP-Regierungsräte sind 100 Tage im Amt. Baudirektor Hans-Peter Wessels wirbt für den Wasgering-Rückbau und die Landhof-Überbauung - und nimmt den Entscheid für das Picasso-Parking wieder zurück. Gemeinsam kandidierten sie, gemeinsam wurden sie gewählt und gemeinsam traten sie gestern - nach den ersten 100 Tagen im Amt - vor die Medien. die beiden neuen SP-Regierungsräte Christoph Brutschin (51) und Hans-Peter Wessels (46). (...). Mit Foto. Valentin Kressler. BaZ 13.5.2009
	04.03.2009	Bern	Bund, Der		Regierungsrat	Regierung zur "Bund"-Zukunft. Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Antwort auf eine Interpellation besorgt über die angekündigten Konzentrationspläne im Pressebereich. Seine Einflussmöglichkeiten aber seien beschränkt, gibt er zu bedenken. Es war der BDP-Grossrat Hans Etter (Treiten), der eine Reihe von Fragen zum Umbruch in der Berner Presselandschaft gestellt hatte. (...). Bund 4.3.2009
	31.01.2009	BS Kanton	Personen SP BS Kanton	Ralph Lewin Barbara Schneider	Regierungsrat	Wie Schneider und Lewin Basel 2020 sehen. Die beiden SP-Regierungsräte treten zurück und blicken in die Zukunft. Nach 12 Jahren im Amt treten Baudirektorin Barbara Schneider und Wirtschaftsminister Ralph Lewin ab und entwerfen ihre Visionen von Basel im Jahr 2020. (...). Interview. Mit Foto. Patrick Marcolli, Valentin Kressler. BaZ 31.1.122309
	22.01.2009	BS Kanton	Personen SP BS Kanton	Ralph Lewin Barbara Schneider Roland Stark	Regierungsrat	Starker Abgang zweier Genossen. SP-Regierungsduo Barbara Schneider und Ralph Lewin erntet zum Abschluss viel Applaus. Gemeinsam waren sie 1997 in die Regierung eingetreten und gemeinsam haben sich gestern Baudirektorin Barbara Schneider und Wirtschaftsminister Ralph Lewin im Parlament mit launigen Reden verabschiedet. Pikanterweise war es der ebenfalls scheidende SP-Grossrats-Präsident Roland Stark, dem die Aufgabe zukam, mit der Verabschiedung von Barbara Schneider und Ralph Lewin (beide 55) ein - wie er selbstironisch sagte - "starkes Zeichen sozialdemokratischer Solidarität" zu setzen. Stark selbst hatte nämlich bei den Wahlen von 1996 selbst auf einer Viererliste der SP für den Regierungsrat kandidiert, musste aber dem Duo Schneider-Lewin den Vortritt lassen. (...). Mit Foto. Peter Wittwer. BaZ 22.1.2009
	22.01.2009	BS Kanton	Personen SVP	Guy Morin	Regierungsrat Stadtpräsidentenwahl	Stille Stapi-Wahl soll nicht mehr vorkommen. Die stille Wahl von Guy Morin (Grüne) zum ersten Basler Stadtpräsidenten hat sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politszene Unbehagen ausgelöst. Grossrat Alexander Gröflin (SVP) hat deshalb nun eine Motion eingereicht, mit der er ein solches Szenario in Zukunft verhindern will. "Eine Volkswahl des Präsidenten wäre das dem Volk zustehende Recht", kritisierte Gröflin. Mit einer Änderung des Wahlgesetzes will er erreichen, dass bei der Stapi-Wahl künftig das songenannte einstufige Wahlverfahren zur Anwendung kommt. Dieses sieht vor, den Präsidenten gleichzeitig mit den übrigen Regierungsräten zu wählen. (...). BaZ 22.1.2009
	29.12.2008	BE Kanton	Arbeitsgericht		GKB Grosser Rat Regierungsrat	Arbeitsgerichte erhalten. Der Regierungsrat hat die Justizrefomr zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Bei der Reform werden die 13 erstinstanzlichen Straf- und Zivilgerichte auf 4 reduziert. Untersuchungsgerichte und Staatsanwaltschaft werden zu einer Einheitsbehörde - der Staatsanwaltschaft - zusammengefasst. Entgegen der ursprünglichen Absicht hat der Regierungsrat beschlossen, spezielle Arbeitsgerichte sowie die besondere Schlichtungskommission gegen Diskriminierung beizubehalten. Für die Arbeitsgerichte hatten sich insbesondere die Gewerkschaften eingesetzt. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage der Justizreform in der Märzsession 2009 in erster Lesung. Die Reform soll auf Anfang 2011 umgesetzt werden. Bund 29.12.2008
	06.10.2008	BS Kanton Schweiz	SP Personen	Christoph Brutschin	Regierungsrat	"Auf andere zu hören, war sicher klug". Der frisch gewählte Regierungsrat Christoph Brutshin über seine Jahre als Rektor. Im August 1996 wurde Christoph Brutschin Nachfolger von Willi Erzer als Rektor des KV. Seither steht er rund 90 Kolleginnen und Kollegen vor., Er unterrichtet selber noch 4 Stunden pro Woche. Das Fach "Rechnungswesen" auf der Lehrlingsstufe und "Steuern" an der Höheren Fachschule für Wirtschaft. (…). Interview. Mit Foto. Markus Wüest. BaZ 6.10.2008
	25.08.2008	SO Kanton	Amtsanzeiger Regierungsrat		Amtsanzeiger Regierungsrat	"Falsches Vehikel" für mehr Information. Die Solothurner Regierung will das Amtsblatt nicht zu einer Art Wochenblatt ausbauen. Das Amtsblatt des Kantons Solothurn soll nicht neu gestaltet werden. Ein kantonsrätlicher Auftrag hatte das verlangt, damit letztlich auch Schwarzbuben mehr vom Kanton erfahren. Gut zwanzig Jahre ist es her, da hatte die Solothurner Regierung eine pfannenfertige Vorlage zur Informationsförderung im Schwarzbubenland ausgearbeitet. (…). Roland Ducommun. BaZ 25.8.2008
	12.08.2008	BS Kanton Schweiz	SP Personen	Eva Herzog	Regierungsrat	Die Frau mit Eigenschaften. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, 46) hat eine erfolgreiche erste Amtszeit hinter sich. Ein bisschen Glück war 2004 bei ihrer Wahl auch dabei. Aber das ist Geschichte. Seither sitzt Eva Herzog fest im Regierungssattel. Anfängliche Unkenrufe haben längst Lobesworten Platz gemacht. (…). Mit Foto. Martin Matter. BaZ 12.8.2008
	01.07.2008	ZH Kanton	Kantonsrat SP ZH Kanton		Kinderzulage Regierungsrat	Unmut über späte Verlage für Kinderzulagengesetz. Seit der eidgenössischen Volksabstimmung vom November 2006 ist klar, dass in allen Kantonen einheitliche Mindestansätze für Kinderzulagen eingeführt werden. Erst am letzten Freitag aber hat Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) das nötige kantonale Einführungsgesetz präsentiert (NZZ 28.6.2008). Und damit den Kantonsrat unter Druck gesetzt, weil das Gesetz schon am 1.1.2009 in Kraft treten muss. Spätestens ab dann müssen die Zulagen in der neuen Höhe ausbezahlt werden. (…). Kuno Gurnter. NZZ 1.7.2008
	16.04.2008	BL Kanton	Sonntagsarbeit		Regierungsrat	Sonntagsarbeit bewilligungsfrei. Die Baselbieter Regierung lockert für die Dauer der Euro 2008 das Sonntagsarbeitsverbot. Im ganzen Kantonsgebiet müssen Verkaufs- und Dienstleistungsbetriebe für vorübergehende Sonntagsarbeit keinen Segen der Behörden einholen. Vom 7. bis zum 29. Juni sei Sonntagsarbeit unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften ohne Bewilligung zulässig, teilte die Regierung am Dienstag, 15.4.2008, mit. Die Regierung beruft sich in ihrem Entscheid auf das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), gemäss dem das "dringende Bedürfnis" für Sonntagsarbeit während der Fussball-Europameisterschaft gegeben ist. Für die Dauer der Euro 2008 hat die Baselbieter Regierung den ganzen Kanton als Tourismusgebiet definiert. BaZ 16.4.2008
	25.01.2008	BL Kanton	SP BL Kanton		Regierungsrat	Coiffeuse verklagt Beselbieter Regierung. Zusammen mit zwei KMU-Frauen - einer Coiffeuse und einer Schneiderin - hat SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) beim Bundesgericht Klage gegen die Baselbieter Regierung eingereicht. Das Gericht soll beurteilen, ob die kantonal eingeführte Dividenden-Teilbesteuerung gegen das Gebot der Gleichbehandlung und "Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit" verstosse. Dass Baselbieter Aktionäre die Hälfte ihrer Dividenden steuerfrei kassieren, Lohnabhängige aber alle Einkünfte versteuern müssten, sei ungerecht. BaZ 25.1.2008
	10.01.2007	BS Kanton	SP BS Kanton		Regierungsrat	Eine SP-Frau in liberalem Fahrwasser. Heute wird der Basler Grosser Rat Eva Herzog zur neuen Regierungspräsidentin wählen. Finanzministerin Eva Herzog (45) hat in der Basler Regierung rasch Tritt gefasst. Im öffentlichen Auftreten ist sie allerdings zurückhaltend. Mit Foto. Valentin Kressler. BaZ 10.1.2007
	22.08.2006	BS Kanton	Asylgesetz		Regierungsrat	Komitee gegen Asylgesetz wirbt mit Regierung. Im Internet ist die Regierung fälschlicherweise bei den Gegnern der Revision aufgeführt. Zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes gibt es keine offizielle Regierungsmeinung. Trotzdem werben die Gegner des Gesetzes mit der Basler Regierung. Philipp Loser. BaZ 22.8.2006
	30.06.2006	BE Kanton	Schwarzarbeit		Regierungsrat	Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Regierungsrat stimmt der Verordnung des Bundes über Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit grundsätzlich zu. Er spricht sich aber für einen landesweit einheitlichen Quellensteuersatz aus. Die Regierung sieht keinen Vorteil im neuen, vereinfachten Verfahren, solange mit wohnortabhängigen Quellensteuersätzen gerechnet werden muss. Weil die gesetzlichen Grundlagen für eine Vereinheitlichung noch nicht vorhanden sind, schlägt er vor, das überarbeitete Abrechnungsverfahren statt 2007 erst 2008 einzuführen. Bund 30.6.2006
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