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01.09.2019
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Schweiz
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SGB
VPOD-Magazin
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Beschaffungswesen
Volltext
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Revision des öffentlichen Beschaffungswesens: Jetzt sind die Kantone dran. Fairer beschaffen. Bei der Revision des öffentlichen Beschaffungswesens haben die Gewerkschaften Verschlechterungen yerhindern können. Das Leistungsortsprinzip bleibt bestehen. Der Ball liegt jetzt bei den Kantonen. Auch die Gemeinden haben Handlungsspielraurn. Das öffentliche Beschaffungswesen ist zentral für die Arbeitnehmenden, denn ein schlecht verfasstes Gesetz (BöB: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen) kann dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen. Umso erfreulicher ist, dass es den Gewerkschaften und anderen NGO bei der Totalrevision des BöB gelungen ist, Verschlechterungen zu verhindern. Zufrieden ist der SGB insbesondere damit, dass öffentliche Pensionskassen nicht dem BöB unterstehen. Die Unterstellung wäre mit dem Prinzip der Parität in Konflikt geraten. Bewährtes Prinzip bleibt. Das Parlament hat entschieden, beim bewährten Leistungsortsprinzip zu bleiben. Das heisst: Ein Unternehmen, das sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss die Lohn- und Arbeitsbedingungen am Ausführungsort einhalten. Wenn eine Firma aus dem Tessin also in Zürich eine Turnhalle baut, muss sie Löhne zahlen, wie sie auf dem Platz Zürich üblich sind. Hätte das Parlament - wie ursprünglich geplant – zum Herkunftsortsprinzip gewechselt, dann wären die Bedingungen am Firmensitz- oder Niederlassungsort massgeblich geworden. Das Tessiner Unternehmen hätte dann in Zürich mit Tessiner (…). SGB, VPOD. .
VPOD-Magazin, 2019-09-01.
VPOD Magazin > Beschaffungswesen. VPOD-Magazin, 2019-09-01
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01.03.2019
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Schweiz
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Personen
SGB
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Luca Cirigliano
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Beschaffungswesen
Volltext
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Grundlage für faire Standards bei öffentlichen Beschaffungen. Die Totalrevision des Beschaffungswesens muss im Dienst der Arbeitnehmenden stehen. Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen sollen dafür sorgen, dass die Beschäftigten bei den Lieferanten und Produzenten zu anständigen Löhnen und Arbeitsbedingungen angestellt sind und sozialpartnerschaftliche Regeln eingehalten werden. Die Totalrevision des Beschaffungswesens des Bundes, die der Nationalrat beraten wird, geht aber in die gegenteilige Richtung. Dagegen wehrt sich der SGB, zusammen mit Travail.Suisse, Unia und Syna. Zentrale Forderungen aus Sicht der Arbeitnehmenden sind der Erhalt des Leistungsortsprinzips, die Begrenzung der Subunternehmerinnen-Kette, die Einhaltung der GAV und der Einbezug öffentlicher Unternehmen. Das BöB muss die Grundlage schaffen, dass mit öffentlichem Geld soziale Standards gesichert werden, nicht gefährdet. Wie wichtig dafür eine gesetzliche Grundlage ist, zeigt das jüngste Urteil des Genfer Obergerichts: Der Kanton Genf hat 2017 ein Reglement über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geändert, um Temporärarbeit bei Bauaufträgen einzuschränken. Nur von Unternehmen mit mindestens 80 Prozent Festangestellten konnten offerieren. Doch Unternehmen, die dagegen Beschwerde erhoben, haben nun Recht erhalten. Das Reglement beschränke nicht nur die Wirtschaftsfreiheit, sondern sehe auch vergabefremde Kriterien vor. Für beide Fälle brauche es zwingend eine (…). Luca Cirigliano.
SGB, 1.3.2019.
Personen > Cirigliano Luca. Beschaffungswesen. SGB, 2019-03-01.
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31.01.2019
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Schweiz
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Personen
SGB
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Thomas Fastermann
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Beschaffungswesen
Volltext
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Wenn die öffentliche Hand einkauft, müssen faire Arbeitsbedingungen Standard sein. SGB bezieht Stellung zur BöB-Totalrevision. Die öffentliche Hand, also Bund, Kantone und Gemeinden, spielen für die Schweizer Wirtschaft eine grosse Rolle. Rund 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts werden durch ihre Anschaffungen und Aufträge generiert. Vom öffentlichen Beschaffungswesen hängen über 300‘000 Arbeitsplätze ab. Die Marktmacht von Bund, Kantonen und Gemeinden ist darum wesentlich für den Schweizer Arbeitsmarkt. Umso wichtiger sind Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen, die dafür sorgen, dass die Beschäftigten bei den Lieferanten und Produzenten zu anständigen Löhne und Arbeitsbedingungen angestellt sind und sozialpartnerschaftliche Regelungen eingehalten werden. Mit der jetzt vorliegenden Botschaft zur Totalrevision des Beschaffungswesens des Bundes, die jetzt im Nationalrat beraten wird, wird aber das genaue Gegenteil vorgeschlagen. Dagegen wehren sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit Travail.Suisse, Unia und Syna. Zentrale Forderungen aus Sicht der Arbeitnehmenden sind der Erhalt des Leistungsortsprinzips, die Begrenzung der Subunternehmerinnen-Kette, die Einhaltung der GAV und der Einbezug öffentlicher Unternehmen. Gleicher Lohn am gleichen Ort! Wenn es nach dem Ständerat ginge, würde es künftig in der Schweiz mehr Lohndumping geben. Die Schlüsselworte lauten Leistungsortsprinzip oder Herkunftsortsprinzip, ob also einheitlich das Lohnniveau am Ort der Leistung gilt oder die unterschiedlichen Niveaus je nach Herkunft der Bietenden als Referenz (…). Thomas Fastermann.
SGB, 31.1.2019.
Personen > Fastermann Thomas. Beschaffungswesen. SGB, 2019-02-01.
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17.05.2017
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Schweiz
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Personen
Solidar Suisse
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Katja Schurter
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Beschaffungswesen
Resolution
Volltext
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Resolution für nachhaltige Beschaffung. Vielen Menschen in der Schweiz ist es ein Anliegen, fair einzukaufen. Dies gilt auch für die öffentliche Hand, die jährlich für über 40 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen einkauft. Eine Gesetzesrevision könnte endlich die Grundlage für eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung schaffen. An ihrer Generalversammlung haben die Mitglieder von Solidar Suisse eine Resolution verabschiedet, die das Parlament auffordert, diese Chance nicht zu verpassen. Weiter wurde der Jahresbericht 2016 genehmigt. Bund, Gemeinden und Kantone kaufen jährlich für 40 Milliarden Franken ein. Als Grosskonsumentin hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung, ihre Beschaffung nachhaltig zu gestalten und dafür zu sorgen, dass bei der Herstellung der eingekauften Produkte keine ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Denn bei vielen international produzierten Gütern sind Kinderarbeit, miserable Löhne und überlange Arbeitszeiten an der Tagesordnung: seien es Textilien für die Armee, Polizei oder Spitäler, IT-Produkte für die Verwaltung, Steine für Strassen und Plätze oder Nahrungsmittel für Personalrestaurants. Nachhaltige Beschaffung ist keine freiwillige Aufgabe. Diese Beschaffungen nachhaltig zu gestalten, ist für die öffentliche Hand keine freiwillige Aufgabe: Artikel 2 der Bundesverfassung erklärt die nachhaltige Entwicklung zum Staatsziel, und die nachhaltige öffentliche Beschaffung ist im Unterziel 12.7 der UNO-Agenda 2030, zu der sich auch die Schweiz verpflichtet hat, explizit erwähnt. Auch bekennt sich der Bund in der „Strategie Nachhaltige (…). Katja Schurter.
Solidar > Beschaffungswesen. Resolution. Solidar, 2017-05-17.
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09.05.2017
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Schweiz
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Personen
SGB
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Luca Cirigliano
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Beschaffungswesen
Lohndumping
Volltext
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Herkunftsortsprinzip bedeutet Dumping. Gefährlicher Kurswechsel des Bundesrats im öffentlichen Beschaffungswesen. Der Bundesrat will das öffentliche Beschaffungswesen revidieren. Viel Problemgespür zeigt er dabei nicht. Sein Vorschlag, auf das Leistungsortsprinzip zu verzichten, würde zu massiv mehr unlauterem Wettbewerb und Dumping führen. In der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) schlägt der Bundesrat einige quere Neuerungen vor. Die gefährlichste: er will das Leistungsortsprinzip durch das Herkunftsortsprinzip ersetzen. Wer ortsübliche Löhne schützen will, setzt auf das Leistungsortsprinzip. Was bedeutet das? Bei diesen beiden Ortsprinzipien geht es darum, welche Arbeitsbedingungen ein Unternehmen einzuhalten hat, wenn es sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt. Beim Herkunftsortsprinzip gelten für den Offerierenden die Bedingungen an seinem Sitz- oder Niederlassungsort. Das Leistungsortsprinzip verlangt die Beachtung der Arbeitsbedingungen, die am Ort der Arbeitsausführung gelten. Beispiel: eine Firma aus dem Tessin, die in Zürich für den Bau einer grossen Halle offeriert, hat beim Leistungsortsprinzip die Löhne von Zürich zu respektieren, beim Herkunftsortsprinzip kann sie mit den Tessiner Löhnen offerieren. Beim Herkunftsortsprinzip sind also Anbieter aus Kantonen mit guten Arbeitsbedingungen im Vergleich zu Anbietern aus "Niedriglohn-Kantonen" schlechter gestellt. Um mithalten zu können, müssten sie eine Verschlechterung der eigenen Arbeitsbedingungen (…). Luca Cirigliano.
SGB, 9.5.2017.
Personen > Cirigliano Luca, Beschaffungswesen. SGB, 2017-05-09.
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02.07.2015
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Schweiz
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Personen
SGB
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Luca Cirigliano
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Beschaffungswesen
Volltext
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Der Angriff auf die ortsüblichen Löhne ist unannehmbar. SGB-Protest gegen die Revisionsvorlage zum öffentlichen Beschaffungswesen. Der SGB protestiert dagegen, dass die aktuelle Revisionsvorlage zu Gesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen ohne Not den Schutz der ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen durchlöchert. In der Tat entlässt der Revisionsvorschlag Anbieter/innen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz neu aus dem Leistungsortprinzip. Für sie soll das Herkunftsprinzip gelten. Damit könnte beispielsweise eine Firma mit Sitz im Tessin, die sich um einen Auftrag in Zürich bewirbt, völlig legal mit ihren tieferen Löhnen eine sich um den gleichen Auftrag bewerbende Firma verdrängen, die den Zürcher Standard einhält. Das ist unlauterer Wettbewerb und widerspricht dem entsprechenden Bundesgesetz (UWG). Gleichzeitig hebelte eine solche Bestimmung lokale und regionale Gesamtarbeitsverträge (GAV) aus. Die schweizerische GAV-Landschaft kennt jedoch sehr viele solche GAV, die den Schutz der Arbeitnehmenden regional verankern. Der SGB verlangt, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, von dem über 300'000 Arbeitsplätze abhängen, das Leistungsortprinzip uneingeschränkt zu gelten hat. Dieser Angriff ist zudem eine Sabotage der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die zu stärken und nicht zu durchlöchern sind. (…). Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär
SGB, 2.7.2015.
Personen > Cirigliano Luca. Beschaffungswesen. SGB, 2.7.2015.
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24.04.2013
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BS Kanton
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Löhne
Regierungsrat
Unia Nordwestschweiz
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Beschaffungswesen
Lohndumping
Regierungsrat
Volltext
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Regierungsrat nimmt Lohndumping nicht ernst. Die Unia Nordwestschweiz hat absolut kein Verständnis für die Position des Basler Regierungsrates zu den beiden Motionen rund um das Beschaffungswesen und das Submissionsgesetz. Statt Nägeln mit Köpfen zu machen und griffige Massnahmen gegen Lohndumping einzuführen, versucht die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt den Grossen Rat auszubremsen und will das Problem von Lohndumping kleinreden. (...).
Unia Nordwestschweiz, 24.4.2013.
Unia Nordwestschweiz > Regierungsrat. Lohndumping. Unia 2013-04-24.
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03.12.2012
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
SP Schweiz
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Christina Werder
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Beschaffungswesen
Submissionswesen
Volltext
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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Beschaffungswesen: Boykott echter Kontrolle der Lohngleichheit. Kleinlich. Am 27. November hatte der Nationalrat u.a. über einen Kreditposten von 100‘000 Franken zu entscheiden. Dieser hätte im Beschaffungswesen des Bundes ermöglicht, die Einhaltung der Lohngleichheit einigermassen korrekt zu kontrollieren. Die Mehrheit des Rates lehnte ab. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verlangt, dass der Bund Aufträge nur an Unternehmen erteilt, die die Lohngleichheit gewährleisten. (...). Christina Werder.
SGB, 3.12.2012.
SGB > Submissionswesen. SGB. 3.12.2012.
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28.06.2012
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Schweiz
Zürich
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Bundesamt für Migration
Bundesamt für Umwelt
Bundesverwaltung
Personen
Verwaltung Schweiz
WOZ
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Jan Jirat
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Beschaffungswesen
Korruption
Submissionsreglement
Volltext
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Korruption in der Bundesverwaltung. Beschaffungskriminalität. In den letzten Tagen ist ein scheinbar unspektakuläres Wesen in die Schlagzeilen gerückt: das öffentliche Beschaffungswesen. Ein Begriff, der nach Bürokratie und Paragrafen klingt, über den nun aber just einer der mächtigsten Köpfe der Schweizer Bundesverwaltung gestolpert ist: Urs Ursprung, der Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Eine administrative Untersuchung hat ergeben, dass die Steuerverwaltung bei der Umsetzung ihres Informatikprojekts „Insieme“ systematisch gegen das Beschaffungsrecht verstossen hat. Jan Jirat.
WOZ. Donnerstag, 28.6.2012.
WOZ > Beschaffungswesen Bundesverwaltung. 28.6.2012.doc.
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18.03.2011
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Bern
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Personen
Stadtrat Bern
Submissionswesen
SVP
Unia Region Bern
Work
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Oliver Fahrni
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Beschaffungswesen
Volltext
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Der Berner SVP-Politiker, Unternehmer und Polterer Roland Jakob mauschelt bei Löhnen und AHV. Malermeister Sozialmissbrauch. Wäre er Ausländer, seine Partei hätte ihn langst ausgeschafft: SVP-Politiker Jakob geschäftet auf Kriegsfuss mit dem Gesetz. Irgendwann konnte es sich Maler Patrick Cavallari nicht mehr leisten, für Malermeister Roland Jakob zu chrampfen. Denn der Lohn kam oft zu spät. Oder gar nicht. Unternehmer Jakob winkte ab: „Kann nicht sein“.Cavallari verlor die Geduld. Im Juni 2010 kündigte er. Jetzt muss er seine fehlenden Löhne mit Hilfe der Unia vor Gericht eintreiben. Unterm Strich: 12‘359 Franken. Der rüde Jakob ist nicht irgendwer. Er kommandiert die SVP-Fraktion im Berner Stadtparlament. Dort wettern er und seine Partei gerne gegen Sozialhilfebezüger, die dem Staat angeblich auf der Tasche liegen, gegen „krimineue Ausländer“ und Linke. So kritisierte er, die „Kultur des rechtsfreien Raumes und der Sozialmissbrauch“ griffen in Bern immer mehr um sich. (...). Mit Foto. Oliver Fahrni. Work. Freitag, 18.3.2011.
Unia Region Bern > Submissionswesen. 18.3.2011.doc.
Submissionswesen. 18.3.2011.pdf
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17.03.2011
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Bern
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Personen
Stadtrat Bern
Submissionswesen
SVP
Unia Region Bern
Work
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Daniel Vonlanthen
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Beschaffungswesen
Volltext
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Work-Recherche hat Folgen. Malerchef Jakob will zurücktreten. Malermeister Roland Jakob räumt seinen Sessel in der Beschaffungskommission der Stadt Bern. An der Sitzung des Berner Stadtparlaments vom 17. März gehen die Wogen hoch: Am Eingang steht die Polizei. Vor dem Rathaus protestieren Unia-Leute. Und die Work-Schlagzeile verbreitet sich in Windeseile: „Der Berner SVP-Politiker und Unternehmer Roland Jakob mauschelt bei Löhnen und AHV.“ Das sorgt in der bürgerlichen Ratshälfte für grosse Unruhe. (...). Daniel Vonlanthen
Work. Freitag, 1.4.2011.
SVP > Beschaffungswesen Stadtrat.doc.
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03.07.2009
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Schweiz
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SGB
Work
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Beschaffungswesen
Finanzdepartement
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Merz gibt nach. Riesenerfolg des SGB: Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat sich von seinem Vorhaben einer Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens verabschiedet. Damit sollten die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Herkunftsortes der anbietenden Firma gelten. Niemand hätte sie mehr dazu zwingen können, die orts- und branchenüblichen Gesamtarbeitsverträge und Löhne einzuhalten. Merz krebste laut SGB zurück, nachdem es diesem gelungen war, auch Arbeitgeberverbände und einzelne Kantone gegen das neue Gesetz zu mobilisieren. Work 3.7.2009
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01.12.2008
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Schweiz
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Personen
SGB
VPOD Schweiz
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Stefan Giger
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Beschaffungswesen
Vernehmlassung
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Der Staat auf Schnäppchenjagd? Die Gewerkschaften sind gegen die Submissions-Vorlage des Bundesrates. Bisher gilt in der Schweiz der Grundsatz: Wenn der Staat eine Leistung einkauft, so muss der Lieferant die orts-und branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten. Im Vorentwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) ist dieser Grundsatz gestrichen, nach dem Willen des Bundes sollen in Zukunft bei Baschaffungen sogar bestehende Gesamtarbeitsverträge unterboten werden können. In ihren Vernehmlassungen lehnen der VPOD und der Gewerkschaftsbund diese Dumping-Vorlage ab. (...). Mit Foto. Stefan Giger. VPOD-Magazin Dezember 2008
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01.07.2008
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Schweiz
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SGB
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Beschaffungswesen
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Öffentliches Beschaffungswesen: Keine Experimente! Sowohl inländische als auch ausländische Anbieter müssen sich bei Ausschreibungen an die Arbeitsbedingungen des Leistungsortes halten. Die Einführung des Herkunftsortes bei Beschaffungen des Bundes und den entsprechenden Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen lehnt der SGB entschieden ab. Für ihn ist klar: Experimente, die die lokalen Arbeitsbedingungen unterminieren und die flankierenden Massnahmen gefährden, haben keine Platz. Billigere Offerten von ortsfremden Anbietern würden eine Spirale nach unten in Gang setzen. Der SGB verlangt zudem, dass bei öffentlichen Beschaffungen weiterhin alle einschlägigen GAV eingehalten werden msüsen - und nicht nur jene, die allgemeinverbindlich erklärt worden sind. SGB. VPOD-Magazin Juli 2009
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20.06.2008
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BE Kanton
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Baudirektion
Personen
Work
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Barbara Egger-Jenzer
Michael Stötzel
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Beschaffungswesen
Interview
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"Wir gehen sozialpolitisch weit". Beschaffungsrecht im Kanton Bern: Jetzt macht SP-Baudirektorin Egger-Jenzer Ernst mit der Gleichstellung bei Staatsaufträgen. Das Pilotprojekt startet im Januar 2009. Berns Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer nutzt ihre Marktmacht bei den Beschaffungen. Sie verlangt von den Firmen gleichen Lohn für Frauen und Männer. (…). Interview. Mit Foto. Michael Stötzel. Work 20.6.2006
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07.07.2004
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Schweiz
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Löhne
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Beschaffungswesen
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Griffiges Mittel zur Kontrolle. Firmen, die staatliche Aufträge erhalten wollen, müssen die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau einhalten. Um dies zu kontrollieren, setzt der Bund bei der Auftragsvergabe eine Kontrollmethode ein. Auftraggeber der öffentlichen Hand dürfen gemäss Bundesgesetz über das Beschaffungswesen von 1994 nur Unternehmen berücksichtigen, die den Grundsatz der Lohngleichheit gewährleisten. Firmen, die diese Auflage nicht einhalten, können aus laufenden Beschaffungsverfahren ausgeschlossen werden. BT 7.7.2004
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18.08.2003
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Schweiz
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Volkswirtschaftsdepartement
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Beschaffungswesen
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Departement Deiss zurückgepfiffen. Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement wurde gebremst. Es muss nun eine Beschaffung wiederholen. LNN 18.8.2003
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