Bürgerliche Budgetblüten. Gewerkschaftliche Gedanken - P.S.-Kolumne im Dezember von Rosmarie Joss, VPOD/SP-Kantonsrätin. Die Budgethoheit ist eine der wichtigsten Kompetenzen des Kantonsrates, praktisch die Wurzel des parlamentarischen Baumes. Verfolgt man aber den Budgetprozess der vergangenen fünf Jahre, so sieht man eher einige sonderbare Blüten. Aber beginnen wir von vorne. Alle Jahr wieder – jeweils im September – präsentiert der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates seinen Budgetentwurf. Dieser ist in verschiedene Leistungsgruppen gegliedert (z.B. stellen das Staatsarchiv, die Kantonspolizei oder das Tiefbauamt eine solche dar). Zu diesen Leistungsgruppen können Anträge gestellt werden, die in den Kommissionen vorbehandelt werden, und über die am Schluss der Kantonsrat abstimmt. Das so abgeänderte Budget wird vom Kantonsrat genehmigt und der Regierungsrat ist angehalten, dieses umzusetzen. Damit wäre eigentlich alles gesagt - und eigentlich wäre diese Kolumne über den kantonsrätlichen Budgetprozess schon zu Ende und im PS gäbe es eine fast unbedruckte Seite zu bestaunen. Aber da hätten wir die Rechnung ohne die Bürgerlichen gemacht. (...).
Rosmarie Joss, VPOD-Mitglied, Kantonsrätin SP

VPOD ZH Kanton, 3.12.2013.
VPOD ZH Kanton > Kantonsrat. Sparmassnahmen. VPOD. 2013-12-03.

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Sankt Gallen: Personal enttäuscht. Schwere Enttäuschung in Sankt Gallen: Der Kantonsrat beschliesst, 1 Prozent pauschal bei den Personalkosten zu sparen. Anlässlich der Demo hatten 5000 Kantonsangestellte klar gemacht, dass sie Sparmassnahmen im Personalbereich strikte ablehnen. Die bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat haben sich von dieser Meinungsäusserung der Betroffenen leider nicht wesentlich umstimmen lassen und votierten trotzdem für Abbau. (...). Maria Huber.

VPOD St. Gallen, 28.11.2012.
VPOD St. Gallen > Lohnabbau. St. Gallen. 28.11.2012..doc.

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Konstruktives Referendum abschaffen? Die vorberatende Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Zürcher Kantonsrat, das Referendum mit Gegenvorschlag (das so genannte „konstruktive Referendum“) abzuschaffen. Ob der Kantonsrat diesem Antrag folgen wird, ist bei Redaktionsschluss noch unklar. Dagegen ist die Haltung des Vorstands des VPOD Region Zürich klar: Einstimmig ist er für die Beibehaltung dieses demokratischen Instrumentariums. (...). Christoph Lips.

Informationen VPOD Zürich, März 2012.
VPOD ZH >Konstruktives Referendum. 2012-03-01.doc.

BVK: Hände weg von unseren Sparguthaben und Renten! Kundgebung vor dem Rathaus Zürich, Limmatquai 55, Montag, 12. Dezember 2011, ab 17.30 h. Gemeinsame Übergabe unserer BVK-Petition mit gegen 9000 Unterschriften an den Präsidenten des Kantonsrates, Jürg Trachsel. (Übergabe findet um 18 h statt). Unsere Forderungen: (...).

GBKZ, 8.12.2011.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Pensionskasse. Kundgebung. Pensionskasse. 8.12.2011.

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Einheitliche Arbeitsgerichte. Der Kantonsrat will nur Friedensrichter als Schlichter. Nicht ganz so lange wie über das Handelsgericht, aber nicht minder kontrovers hat der Kantonsrat an der Sitzung vom Montag, 12.4.2010 über die künftige Ausgestaltung der Arbeitsgerichte debattiert. Grund dafür waren ebenfalls die Vorgaben des Bundes mit seinen neuen Prozessordnungen, die Anfang 2011 in Kraft treten sollen. Und diese künftigen, ersten eidgenössischen Prozessrechte verlangen unter anderem, dass jedem Verfahren vor Arbeitsgericht zwingend eine Schlichtungsverhandlung vorauszugehen hat. (...). Brigitte Hürlimann. NZZ. Dienstag, 13.4.2010

Ab Mitte Jahr leicht höhere Kinderzulagen. Der kantonale Gewerkschaftsbund und die CVP verzichten beide darauf, das konstruktive Referendum gegen die neue Regelung bei den Familienzulagen zu ergreifen. Der Kantonsrat hatte Ende Jahr provisorisch eine leichte Erhöhung der Zulagen beschlossen. Für Kinder bis 12 soll es 200 Franken geben, was der Minimalvariante des Bundes entspricht. Für ältere Kinder werden künftig 250 Franken ausbezahlt. Der Bund verlangt diese Erhöhung auch, allerdings erst für 16-Jährige. Gewerkschafter und CVP verzichten darauf, ihre eigenen Vorschläge vors Volk zu bringen, um die Einfühurng der höheren Zulagen nicht weiter zu verzögern. Sie sollen ab Mitte Jahr gelten. TA 17.1.2009