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23.08.2019
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Schweiz
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Pensionskasse
Personen
Vorwärts
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Florian Sieber
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Pensionskassen
Reform
Volltext
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Die alte Leier. Mit ihrer Niederlage bei der Abstimmung über die Reform der Renten 2017 erhielten die grossen Parteien einen Denkzettel. Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen wurden von Bundesrat Berset beauftragt, einen Vorschlag für eine Reform der Pensionskassen auszuarbeiten. Dieser liegt nun auf dem Tisch. Für die AHV kündigt Berset selber heftige Einschnitte an. Weniger kosten sollen sie. Und die Wirtschaft nicht so stark belasten - der Druck auf die Renten ist gross und die Reformwunschzettel der Bürgerlichen lang. Kaum eine Frage hat in der Schweiz in den letzten Jahren derart umgetrieben, wie die Reform der Altersvorsorge. Dabei reichen die Renten oft nicht für ein würdiges Überleben im Alter. Wegen der ungenügenden Renditen war 2018 das schlechteste Jahr der Pensionskassen seit Beginn der Krise. Das Rentensystem in der Schweiz ist in Schieflage geraten. Und die Bürgerlichen wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Konterreformen in der Altersvorsorge durchzusetzen. Die immer gleichen Angriffe. Angriffe auf das Rentenalter der Frauen, Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, Senkung des Umwandlungssatzes, die meisten angepeilten Verschlechterungen konnten in den letzten Jahren erfolgreich bekämpft werden. Doch sie kommen immer wieder. Anfang Juli kündigte Bundesrat Berset bei einer Pressekonferenz an, dass das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht werden soll. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuern um 0,7 Prozent hat die Regierung im Sinn. Zusammen mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes entspricht der Aktionsplan des Bundesrats ziemlich (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 23.8.2019.
Personen > Sieber Florian. Pensionskassen. Reform. Vorwaerts, 2019-08-23.
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11.07.2019
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Schweiz
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AHV
Personen
WOZ
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Andreas Fagetti
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AHV
Reform
Volltext
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Rentenhysterie. Immer dieses Gejammer. Liest man in diesen Tagen und Wochen das rechtsbürgerliche Leitmedium NZZ, wähnt man sich in einem Endzeitthriller. Die verantwortungslosen Alten führen demnach auf Kosten der Jungen ein lustiges RentnerInnenleben und setzen deren Zukunft leichtfertig aufs Spiel. In dieser Lesart führt nur ein Weg an der Hölle vorbei: rasche Erhöhung des Rentenalters und Rentenkürzungen. Die NZZ unterlegt ihre Endzeitvision gerne mit obskuren „Studien“ der UBS, die, einem Orakel gleich, der AHV eine düstere Zukunft voraussagen Das Mantra, wir würden immer älter, erzeugt dabei den Eindruck, man könne die steigende , Lebenserwartung linear in die Zukunft projizieren. Das ist Blödsinn. Noch ist das ewige Leben nicht erfunden. Vor jeder AHV-Reform schüren die Bürgerlichen rechts der Mitte die Rentenhysterie. Das hat sich in ihre DNA eingeschrieben, seit sie nach dem Zweiten Weltkrieg die von oben nach unten umverteilende AHV akzeptieren mussten. Dieser sozialistische Mechanismus ist bis heute eine offene Wunde. Doch anders als immer wieder beschworen ist das wichtigste Sozialwerk des Landes nicht zusammengebrochen. Und das wird auf absehbare Zeit auch nicht der Fall sein. Die AHV lässt sich mit vergleichsweise moderaten Zusatzfinanzierungen und Übergangshilfen für RentnerInnen stabilisieren. Die reiche Schweiz kann sich das leisten. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wer mit der AHV herumspielt und auf Reformverweigerung macht, setzt den sozialen (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 11.7.2019.
Personen > Fagetti Andreas. AHV. Reform. WOZ, 2019-07-11.
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04.07.2019
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Schweiz
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Pensionskasse
Personen
Regierung Schweiz
WOZ
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Andreas Fagetti
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Pensionskassen
Reform
Volltext
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Der Tabubruch. Die überraschende Einigung zwischen den Sozialpartnern kratzt am Primat der individuellen Vorsorge. Anders als in der AHV gilt in der Pensionskasse nicht das Umlage-, sondern das Kapitaldeckungsverfahren. Solidarische Elemente sind in diesem System nicht vorgesehen. Das könnte sich jetzt ändern, sollte Bundesrat Alain Berset aus dem Reformvorschlag, den die Sozialpartner am Dienstag präsentierten, eine Vorlage bauen. Der Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail Suisse haben sich auf Folgendes geeinigt: eine sofortige Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent ab Inkrafttreten der Reform; die daraus resultierenden erheblichen Rentensenkungen sollen im Wesentlichen durch 0,5 Prozent Lohnabzug gegenfinanziert werden. Damit würde ein Umlageelement in der Pensionskasse installiert. Das heisst: Die sehr gut Verdienenden finanzierten die Pensionskassenrenten der schlechter Verdienenden teilweise mit. Nicht genug damit: Weil die Übergangsgeneration, die demnächst in Pension geht, durch die sofortige Senkung des Umwandlungssatzes nicht mehr zusätzlich Alterskapital ansparen und die Rentensenkung aus eigener Kraft kompensieren kann, erhielte sie in den fünfzehn Jahren ab Inkrafttreten der Reform in Fünf Jahresschritten zusätzlich monatlich 200, dann 150 und schliesslich 100 Franken - und zwar bedingungslos und lebenslang . Für Gutverdienende würde dies die Sicherung der Rentenhöhe, für tiefere und sehr tiefe Einkommen sogar eine spürbare Verbesserung bedeuten. (…). WOZ, 4.7.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Pensioskasse. Reform. WOZ, 2019-07-04.
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02.07.2019
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Schweiz
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Pensionskasse
SGB
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Pensionskassen
Reform
Volltext
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Sozialpartnerkompromiss in der beruflichen Vorsorge bringt Modernisierung und gewährleistet Leistungsniveau. Reform BVG – Ergebnis der Sozialpartnerverhandlungen. Die drei nationalen Dachorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterbreiten Bundesrat Berset heute ihren Vorschlag zur Modernisierung der beruflichen Vorsorge (BVG). Trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes wird das heutige Leistungsniveau insgesamt gehalten. Dank beitrags- und leistungsseitiger Massnahmen erhalten Versicherte mit tieferen Löhnen und Teilzeitbeschäftigte - insbesondere Frauen – künftig sogar mehr Rente. Möglich macht dies ein Mix aus nur noch zwei Altersgutschriften, einem tieferen Koordinationsabzug und einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag, der zugleich auch das bisherige Leistungsniveau der Übergangsgeneration gewährleistet. Vor über einem Jahr erteilte der damalige Bundespräsident Alain Berset den nationalen Dachverbänden der Sozialpartner den Auftrag, eine Lösung für die drängendsten Probleme der zweiten Säule zu erarbeiten. Nach intensiven Verhandlungen unterbreiten der Schweizerische Arbeitgeberverband, Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund Bundesrat Berset heute ihren Vorschlag zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Der Sozialpartnerkompromiss umfasst folgende Massnahmen: (…).
SGB, 2.7.2019.
SGB > Pensionskassen. Reform. SGB, 2019-07-02.
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01.07.2019
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Schweiz
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Pensionskasse
VPOD-Magazin
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Stefan Giger
Natascha Wey
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Pensionskassen
Reform
Volltext
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Die Sozialpartner präsentieren eine Reform der zweiten Säule, die Teilzeiterinnen und kleinen Einkommen nützt. Ein Stück AHV im BVG. Erste Ernte des Frauenstreiks? Die Sozialpartner haben einen Vorschlag für die zweite Säule vorgelegt, der sich zumal au Teilzeitarbeitende und überhaupt auf geringe Einkommen positiv auswirkt. Ewiggestrig bleibt der Gewerbeverband: Er ist dagegen. Nach dem Scheitern des Projektes „Altersvorsorge 2020“, welches die erste und die zweite Säule gleichzeitig reformieren sollte, trennte der Bundesrat die beiden Geschäfte. Bei der AHV hält er an einer - wenn auch für Übergangsgenerationen kompensierten - Erhöhung des Frauenrentenalters fest. Mit der Reform des Pensionskassengesetzes BVG beauftragte er die Sozialpartner. Anfangs Juli haben der SGB, Travail.Suisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband ihren Kompromiss vorgestellt und dem Bundesrat übergeben. Abseits steht der Gewerbeverband. Mängel erkannt. Das Pensionskassengesetz (Gesetz über die Berufliche Vorsorge, BVG) hat verschiedene Mängel. Der sogenannte Umwandlungssatz ist der Faktor, mit welchem aus dem Sparkapital die Altersrente berechnet wird. Der gesetzliche Umwandlungssatz von 6,8 Prozent entspricht nicht mehr der heutigen Lebenserwartung. Die meisten Pensionskassen haben - bei viel höheren Sparbeiträgen, daher BVG-konform - längst viel tiefere Sätze in ihren Reglementen stehen (5 Prozent und weniger). Der gesetzliche (…). Natascha Wey, Stefan Giger.
VPOD-Magazin, 1.7.2019.
Personen > Wey Natascha. Pensionskassen. Reform. VPOD-Magazin, 2019-07-01.
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31.05.2019
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Schweiz
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Vorwärts
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Ergänzungsleistungen
Reform
Volltext
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Eine Reform mit Schwächen. Die im März vom Parlament verabschiedete Reform der Ergänzungsleistungen soll 2021 in Kraft treten. Sie verfolgt drei Ziele: Den Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Verwendung der Eigenmittel und die Verringerung der Schwelleneffekte. Was wurde erreicht? Die Renten der AHV und IV haben den verfassungsmässigen Auftrag, die Existenz der Rentenberechtigten angemessen zu decken. Seit deren Einführung in .den Jahren 1948 respektive 1960, konnte dieses Versprechen trotz diverser Revisionen und Ausbau des 3-Säulen-Prinzips nicht eingelöst werden. 1966 wurden die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) eingeführt. Sie sind als Bedarfsleistungen ausgestaltet. Ähnlich wie bei der Sozialhilfe werden genau bezeichnete Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Bei einem Ausgabenüberschuss wird die Differenz in Form von EL ausgerichtet. In bis anhin drei grösseren Revisionen wurden die EL immer weiter ausgebaut: Sie haben die Funktion einer Pflegeversicherung übernommen sowie Leistungsreduktionen bei der AHV und der IV aufgefangen. Dies führte zu massiven Kostensteigerungen, die vor allem die Budgets von Bund, Kantonen und Gemeinden belasteten. Ein weiterer Kostentreiber sind die Babyboomer, welche zu einem Zuwachs der Altersrentenberechtigung führten. Mehr Geld für Mieten aber nicht für alle. Seit 2014 beschäftigen sich Bundesrat und Parlament mit der Reform der EL. Sie soll drei Ziele verfolgen: (…). Uwe Koch.
Vorwärts, 31.5.2019.
Vorwärts > Ergaenzungsleistungen. Vorwaerts, 2019-05-31.
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17.02.2017
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Schweiz
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AHV
Personen
Work
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Ralph Hug
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AHV
Reform
Volltext
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„70.- mehr, sonst geht’s bachab“. AHV-Reform: Nach dem Debakel bei der Unternehmenssteuerreform III müssen die Rechten umdenken. Mit der AHV habe das rein gar nichts zu tun. So tönten die Verliererinnen und Verlierer nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform. Hat es aber doch. Die Lehre aus der krachenden Niederlage von Bundesrat, SVP, FDP, GLP, BDP und der Kantone kann nur eine sein: Das Volk will soziale Reformen. Gerade bei der Altersvorsorge 2020. Ohne bessere Renten wird jede Vorlage Schiffbruch erleiden. Das hat CVP-Chef Gerhard Pfister klar erkannt. Er sagt: „70 Franken mehr, sonst geht’s bachab.“ Seine Partei spielt bei diesem Geschäft das Zünglein an der Waage. Zwei Modelle. Die Kardinalfrage bei der laufenden AHV-Reform lautet: Wo und wie werden die schwindenden Pensionskassenrenten kompensiert? Ohne Ausgleich würden sie um 12 Prozent sinken. Bis jetzt tanzten FDP und SVP nach der Pfeife von Economiesuisse, Gewerbeverband und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Diese wollen das Rentenalter heraufsetzen und die vom Ständerat beantragte AHV-Rentenerhöhung von 70 Franken weghaben. Und dies um jeden Preis. Die Wirtschaftslobbyisten haben im Nationalrat deshalb ein eigenes Modell durchgedrückt. Ganz nach dem Motto: Sollen doch die Versicherten mehr zahlen für weniger Rente. Und so sehen die beiden Modelle aus: Modell Ständerat: Kompensation für die sinkenden Pensionskassenrenten sowohl in der 1. als auch in der 2. Säule. Zuschlag von 70 Franken (…). Ralph Hug.
Work, 17.2.2017.
Personen > Hug Ralph. AHV. Reform. Work, 2017-02-17.
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04.11.2016
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Schweiz
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Steuern
Vorwärts
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Reform
Unternehmenssteuer
Volltext
Vollversammlung
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Uns allen. Der Bundesrat erklärt sein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Dabei schweigt er über die Tatsache, dass die Kantone und Gemeinden massiv Steuereinnahmen verlieren werden. Dies erinnert stark an die Lüge aus dem Jahr 2008. Fast gleichzeitig stellt er ein neues Sparpaket in Aussicht, das rund 1,5 Milliarden wiegt. Am 27. Oktober hat der Bundesrat seine Argumente dargelegt, warum er dem Volk ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) empfiehlt. Die Vorlage kommt nun definitiv am 12. Februar 2017 zur Abstimmung. Zusammengefasst in einem Satz aus der Medienmitteilung des Bundesrats liest sich dies so: „Ziel der Unternehmenssteuerreform III ist es, die Schweiz als attraktiven Standort zu erhalten, die internationale Akzeptanz des Steuersystems zu stärken und das künftige Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden sicherzustellen.“ Punkt eins und zwei sind genau das, was die Wirtschaftsverbände betreffend der USRIII vehement von der Regierung gefordert haben. Und in Sachen Sicherstellen des Steueraufkommens sollte nicht vergessen werden, dass der Bundesrat vor nicht allzu langer Zeit das Volk deftig angelogen hat. Doch der Reihe nach. Attraktiv für wen? Ein beliebtes Zugpferdchen der Regierung und der BefürworterInnen der Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen trägt den Namen „Stärkung des Standortes Schweiz“. Gemeint ist natürlich die Wirtschaft und unterschwellig wird eine altbekannte Botschaft vermittelt: Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es uns (…).
Vorwärts, 4.11.2016.
Vorwärts > Unternehmenssteuer. Reform. Vorwärts, 2016-11-04.
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23.09.2016
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Schweiz
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Personen
Steuern
Vorwärts
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Siro Torresan
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Reform
Unternehmenssteuer
Volltext
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Die Herrschaft der Gedanken. Bereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zustande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang, wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform. Das Referendum gegen die USRIII ist mit über 60000 Unterschriften unter Dach und Fach. Das Mindeste ist getan – alles andere wäre für die Linke in diesem Lande die komplette Bankrotterklärung gewesen. Ein gutes Zeichen ist, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Die Abstimmung findet mit grosser Wahrscheinlichkeit im Februar 2017 statt. Ein langer und schwieriger Abstimmungskampf steht bevor. Hoffnung und Mut machen aber die Reaktion der Menschen auf der Strasse: „Das ist eine Frechheit“, „Die müssen gestoppt werden“, „Dann wird wieder bei der Bildung gespart“, waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu „Sparmassnahmen“ auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. Von Fakten… Im Detail ist die Vorlage kompliziert, in ihrer Gesamtheit aber simpel zu verstehen, so wie zum Beispiel jene über den Kauf der Kampfflugzeuge „Gripen“ im Mai 2014. Da lautete die Frage an die Abstimmenden: Wollt ihr die 22 Kampfjets für über zehn Milliarden Franken kaufen, ja oder nein? Siro Torresan.
Vorwärts, 23.9.2016.
Vorwärts > Unternehmersteuerreform III. Vorwärts, 2016-09-23.
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01.07.2016
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Schweiz
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Personen
Steuern
Vorwärts
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Siro Torresan
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Reform
Unternehmenssteuer
Volltext
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Nein zur USRIII. Auf grossen Druck der Wirtschaft hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Es drohen Steuerausfälle In Mllliardenh6he vor allem für die Kantone und Gemeinden. Seit dem 28. Juni läuft das Referendum. Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle auf, sich diesem wichtigen Kampf anzuschliessen! Jede Unterschrift zählt - unterschreibt das Referendum. Die Ausgangslage ist schnell und einfach auf den Punkt zu bringen: Kommt die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so durch, wie sie vom Parlament in der soeben abgelaufenen Sommersession beschlossen wurde, wird der Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das ist aber noch lange nicht alles: Die weitaus grösseren Steuerausfälle werden die Kantone und die Gemeinden zu verzeichnen haben. Hier beziffert der Bundesrat den Ausfall auf zwei Milliarden Franken. Doch in diesem Betrag fehlt zum Beispiel der Steuerausfall für den geplanten Abzug auf Forschung und Entwicklung. Der Städteverband hat allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken errechnet. „Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen“, hält daher die Partei der Arbeit der Schweiz in ihrer Informationsbroschüre zur USRIII fest. Auf dem Spiel stehen somit über vier Milliarden Steuereinnahmen, die das Parlament den Unternehmen schenken will. Zur USRIII schreibt Rudolf Strahm, ehemaligen Preisüberwacher sowie SP-Nationalrat und alles andere als ein radikaler Linker, in seiner Kolumne im „Tages-Anzeiger“ vom 30. Mai: (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 1.7.2016.
Vorwärts > Steuern. Unternehmenssteuer. Vorwärts, 2016-07-01.
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25.11.2015
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Schweiz
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Syndicom
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Ergänzungsleistungen
Leistungen
Reform
Volltext
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SGB lehnt Leistungsverschlechterungen bei den Ergänzungsleistungen ab. Vernehmlassung EL-Reform. Für immer mehr Neurentnerinnen und Neurentner reichen die Renten aus erster und zweiter Säule nicht mehr für ein anständiges Leben im Alter. Sie sind schon direkt beim Eintritt ins Rentenalter auf Ergänzungsleistungen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig übernehmen die Ergänzungsleistungen immer mehr die Funktion einer Pflegefinanzierung. Zu Recht, denn sonst wäre die Mehrheit der pflegebedürftigen Betagten in einem Heim auf Sozialhilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Bundesrat nun den Zugang zu den Ergänzungsleistungen einschränken will und sogar Leistungsverschlechterungen in Kauf nimmt. Denn die Senkung der Vermögensfreigrenze bedeutet, dass nur noch mittellose Betagte beim Heimeintritt Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben werden. Den Betroffenen bleibt damit im Pflegeheim kaum mehr ein finanzieller Spielraum für persönliche Ausgaben. Das ist unwürdig, auch und gerade im Alter. Auch der Vorschlag, dass künftig nicht mehr die durchschnittliche Krankenkassenprämie sondern nur noch ein geringerer Anteil der Krankenkassenprämie von der EL übernommen werden soll, trifft die EL-Beziehenden stark. Unredlich ist der Bundesrat mit dem Verweis, dass die maximal anrechenbaren Mietzinse gezielt erhöht werden. Diese überfällige Anpassung wartet schon seit Jahren auf eine Umsetzung. (…). (SGB).
Syndicom, 25.11.2015.
Syndicom > Ergänzungsleistungen. Leistungen. Syndicom, 25.11.2015.
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30.08.2002
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Zollikofen
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Gemeinderat
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Reform
Regierungsreform
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Bald sieben statt neun? Zollikofen gibt sich eine neue Verfassung. Im Entwurf sind nur noch sieben Gemeinderäte vorgesehen. Dem Volk wird mit der Motion, der Initiative und dem Referendum Mitsprache eingeräumt. BZ 30.8.2002
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30.08.2002
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Zollikofen
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Gemeinderat
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Reform
Regierungsreform
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Gemeinderat will schrumpfen. Der Gemeinderat hat den Entwurf der neuen Gemeindeverfassung vorgestellt. Er sieht eine Reduktion von 9 auf 7 Gemeinderäte vor. Bund 30.8.2002
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