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	30.01.2018	Schweiz	Regierung Schweiz Unia Schweiz		Bilaterale Verträge Bundesrat Volltext	Flankierende Massnahmen unter Druck. Wird der Bundesrat zum Totengräber der bilateralen Verträge? Gemäss einem Bericht der Zeitungen „Tagesanzeiger“ und „Bund“ ist der Bundesrat bereit, mit der EU über zentrale Elemente der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne zu verhandeln. Wenn dies zutrifft, dann ist der Bundesrat auf dem Weg dazu, die bilateralen Verträge zu beerdigen. Die Gewerkschaft Unia hat von Anfang an die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union und die Personenfreizügigkeit unter der Voraussetzung unterstützt, dass es wirksame Massnahmen gibt, um die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz zu schützen. Dies ist im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der Schweizer Firmen. Melde- und Kautionspflicht bedeuten Schutz. Gemäss einem Bericht der Zeitungen „Tagesanzeiger“ und „Bund“ ist der Bundesrat nun aber offenbar bereit, in den Verhandlungen mit der EU zentrale Elemente der flankierenden Massnahmen – die Meldepflicht sowie die Kautionspflicht – aufs Spiel zu setzen. Dies stünde im Gegensatz zu allen bisherigen Aussagen des Bundesrates zu seinen Verhandlungsgrundsätzen. Die Meldepflicht für entsandte Dienstleistungserbringer ist eines der wichtigsten Elemente im Schutzdispositiv. Erst sie ermöglicht eine wirksame Kontrolle, ob die in der Schweiz geltenden Mindestarbeitsbedingungen von allen Firmen eingehalten werden. Die Kautionspflicht, die in mehreren Gesamtarbeitsverträgen im Gewerbe existiert, verhindert Lohn- und Sozialversicherungsbetrug durch unseriöse Firmenbesitzer (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 30.1.2018. Unia Schweiz > Bundesrat. Bilaterale Verträge. Unia Schweiz, 2018-01-30. Ganzer Text
	05.01.2018	EU	Personen WOZ	Yves Wegelin	Bundesrat EU Volltext	Schweiz und EU. Es liegt alles auf dem Tisch. Wie weiter mit der EU? Nach dem vorweihnächtlichen Scharmützel zwischen Bundesrat und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das eine der grossen Fragen, die sich zum Jahresbeginn stellen. Juncker war nach Bern gekommen, wo er sich öffentlich über die angebliche Einigkeit mit dem Bundesrat freute, bis zum Frühjahr 2018 ein sogenanntes Rahmenabkommen abschliessen zu wollen. Als Juncker, zurück in Brüssel, erfuhr, dass der Bundesrat es doch nicht so eilig hat, reagierte die EU prompt: Der Schweizer Börsenplatz soll lediglich für ein Jahr befristet Anschluss an die EU erhalten. Seither glühen in Bern die Köpfe. Im Grunde liegen die europapolitischen Optionen seit Jahren offen auf dem Tisch: Nach dem Nein zum EWR-Beitritt 1992 hat die Schweiz zwei Vertragspakete mit der EU abgenickt, mit denen sie sich an den europäischen Binnenmarkt angehängt hat. Nun fordert die EU bereits seit Jahren, die Verträge unter ein Rahmenabkommen zu stellen – seit 2014 wird verhandelt. Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Schweiz neues EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge laufend übernimmt. Zudem soll es sicherstellen, dass bei Streitigkeiten über die Auslegung des Rechts der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet – oder zumindest massgeblich mitbestimmt. Das Problem mit dem Rahmenabkommen ist, dass es in der Bevölkerung kaum eine Mehrheit findet. Dafür gibt es einen guten Grund. Störend ist nicht der Verlust an nationaler Souveränität, den (…). Yves Wegelin. WOZ, 5.1.2018. Personen > Wegelin Yves. EU. Bundesrat. WOZ, 2018-01-05. Ganzer Text
	28.09.2016	Schweiz	AHV Personen SGB	Doris Bianchi	AHV-Renten Bundesrat Volltext	Nationalrat auf teurem Crashkurs – Frauen und Junge sollen bluten. SGB-Kommentar zu Nationalratsbeschlüssen zur Altersvorsorge 2020. Die Mehrheit des Nationalrats hat heute unter dem Motto „länger arbeiten und viel mehr bezahlen" in der Beratung der „Altersvorsorge 2020" einen Crashkurs verfolgt. Der Automatismus für Rentenalter 67 ist nicht mehrheitsfähig. Allen Beschwichtigungen zum Trotz ist der beschlossene Interventionsmechanismus ein vorprogrammiertes Rentenalter 67 im nächsten Jahrzehnt. Dies obschon heute immer mehr ältere Arbeitnehmenden um ihre Arbeitsstelle bangen müssen und kaum Chancen haben bei Stellenverlust eine Anstellung zu finden. Rentenalter 67 wird zu einer Massen-Aussteuerung führen. Noch rascher länger arbeiten müssen die Frauen. Betroffen sind bereits die heute 62-jährigen Frauen, ohne dass diese Leistungsverschlechterung kompensiert wird. Und obwohl diese Frauen schon heute mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und sie in der Pensionskasse gegenüber den Männern benachteiligt sind, weil sie nach wie vor den Grossteil der Betreuungs- und Hausarbeit schultern. Schlecht sieht es auch für die Beitragszahler in den Pensionskassen aus. Zwar haben FDP und SVP nach dem Abstimmungskampf zu AHVplus kalte Füsse bekommen und sind nun bereit, Rentenverluste in den Pensionskassen wirklich zu kompensieren. Doch statt auf die kostengünstigste Lösung mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis zu setzen, wie sie der Ständerat mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken beschlossen hat, setzt der Nationalrat auf ein Modell, bei dem insbesondere junge (…). Doris Bianchi. SGB, 28.9.2016. Personen > Bianchi Doris. AHV. AHV-Renten. SGB, 2016-09-28. Ganzer Text
	23.02.2016	Schweiz	Juso Personen Volkswirtschaftsdepartement	Fabian Molina	Bundesrat Volltext	Schneider-Ammann: Komplette Überforderung an allen Fronten. Diesen Sonntag wird über ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Statt seinen Job bei der Frankenkrise zu machen, verdreht Wirtschaftsminister Schneider-Ammann im Abstimmungskampf die Fakten und hantiert mit falschen Behauptungen. Eine Richtigstellung zu den vier grössten Blindgängern. Unter der geistigen Führung(slosigkeit) von Bundespräsident Schneider-Ammann verteidigt der bürgerliche Schulterschluss im Abstimmungskampf zur Spekulationsstopp-Initiative mit aller Kraft die Interessen der Finanzwirtschaft. Ob der verbreiteten Untergangsrhetorik könnte man meinen, das Wohl der Schweizer Wirtschaft hinge von der schädlichen Finanzspekulation auf Lebensmittelpreise ab. Diese Katastrophen-Szenarien sind nicht nur falsch, angesichts der sich abzeichnenden Krise auf Grund des Frankenschocks sind sie auch entlarvend: Sie belegen die völlig falsche Prioritätensetzung der rechtskonservativen Parteien zwischen Werk- und Paradeplatz. Man würde sich wünschen, der zuständige Bundesrat und die regierende Mehrheit zeigten bei der Verteidigung des Werkplatzes ähnlich viel schöpferische Kreativität, wie bei der Erfindung von Argumenten gegen ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation. Die vier grössten Unwahrheiten seien hier widerlegt: (…). Fabian Molina. Juso Schweiz, 23.2.2016. Personen > Molina Fabian. Bundesrat Schneider-Ammann. Juso, 2016-02-23. Ganzer Text
	19.02.2016	Schweiz	Personen Volkswirtschaftsdepartement Work	Oliver Fahrni	Bundesrat Volltext Wirtschaftskrise	Packt Johann Schneider-Ammann die Krise? Er könnte es schon, wenn er nur wollte. 20‘000 Jobs sind weg. Jetzt braucht die Schweiz einen Wirtschaftsminister. Einen echten. Jobs, Jobs, Jobs. Das waren die drei Vorsätze von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann für das Jahr 2016: „Ich will Arbeitsplätze fü̈r alle“, sagte der selbsternannte Mister Werkplatz und führte die Regierung zum offiziellen Gruppenbild in eine Druckereihalle. Derweil ging das Schlachten weiter. In den ersten Tagen des Jahres vernichteten Aktionäre Tausende von Jobs in der Schweiz. Der US-Konzern GE kündigte die Zerstörung von 1300 Arbeitsplätzen bei Alstom an. Die Papierfabrik Ziegler macht zu: 100 Arbeitende auf der Strasse. Swisscom schickt 700 in die Wüste. Die Grossbank CS streicht 4000 Stellen. Die Bank Pictet lagert 100 Jobs nach Asien aus. Bucher (Maschinen) streicht 60 Arbeitsplätze. Die Zürich-Versicherung killt 8000 (davon 750 in der Schweiz). Die Sauter-Gruppe 100. Pastorini (Spielzeug), Condair (Klimaanlagen), Kraftwerke Oberhasli … Dutzende von Unternehmen verordnen jetzt Massenentlassungen. SVP-Rezession. Die Frankenkrise dreht immer schneller, während anderswo in Europa der Aufschwung eingesetzt hat, sogar in Frankreich. Es ist eine hausgemachte Krise, eine SVP-Rezession. Nationalbankpräsident Thomas Jordan hat sie im Januar 2015 ohne Not losgetreten, unter dem Druck von SVP-Führer Christoph Blocher und dessen Bankerfreunden Ospel, Grübel und Hummler. Nie hätte die Schweiz so dringend einen Wirtschaftsminister gebraucht (…). Oliver Fahrni. Work online, 19.2.2016. Personen > Fahrni Oliver. Volkswirtschafts-Departement. Work online, 2016-02-19. Ganzer Text
	18.02.2015	Schweiz	Regierung Schweiz Sonntagsallianz Unia Schweiz		Bundesrat Sonntagsarbeit Volltext	Bundesrat weitet Sonntagsarbeit aus. Die Unia setzt sich seit Langem gegen die Ausdehnung der Sonntagsarbeit ein. Der Bundesrat will in Einkaufszentren, die auf den Tourismus ausgerichtet sind, den Sonntagsverkauf künftig bewilligen. Der Beschluss widerspricht dem Gesetz und der Verfassung. Er ist ein weiteres Stück in der Salamitaktik, die Sonntagsruhe Stück um Stück abzuschaffen und die Ladenöffnungszeiten immer weiter zu liberalisieren - auf Kosten des Personals. Der Bundesrat will den Sonntagsverkauf in Einkaufszentren zulassen, die auf die „Bedürfnisse des Tourismus“ ausgerichtet sind und in Grenznähe liegen. Dazu hat er eine Verordnung zum Arbeitsgesetz geändert. Die Kriterien für die Bewilligung (Luxussortiment, mehrheitlich ausländische Kundschaft) sind schwammig formuliert und kaum kontrollierbar. Zudem ist die Bewilligung auch nicht an den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags geknüpft. Undemokratisch und gesetzeswidrig. Aus Angst vor einer Volksabstimmung hat der Bundesrat den Weg über eine Verordnungs-änderung gewählt. Anders als bei einer Gesetzesänderung kann dagegen kein Referendum ergriffen werden. Damit setzt sich der Bundesrat über die bisherige Bundesgerichtspraxis und ein Gutachten der Universität Neuenburg hinweg. Dieses hält klipp und klar fest, dass die Verordnungsänderung dem Sonntagsarbeitsverbot im Gesetz und auch der Verfassung widerspricht. (…). Unia Schweiz, 18.4.2015. Unia Schweiz > Sonntagsarbeit. Bundesrat. Unia Schweiz, 2015-02-18. Ganzer Text
	28.11.2014	Schweiz	Arbeitszeit Regierung Schweiz Unia Schweiz		Bundesrat Ladenöffnungszeiten Volltext	Bundesrat will die Arbeitsbedingungen im Verkauf verschlechtern. Unia lehnt den Gesetzesvorschlag über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten kategorisch ab. Die Gewerkschaft Unia lehnt den vom Bundesrat heute präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Motion Lombardi klar ab. Der Bundesrat schlägt darin schweizweit einheitliche Mindestöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werktags und 6 bis 19 Uhr samstags vor. Das führt zu eine klaren und unakzeptablen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in zwei Dritteln aller Kantone. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderung bedeutet, dass das Verkaufspersonal - mehrheitlich Frauen -, am Abend und am Wochenende länger arbeiten muss, ohne dafür eine Gegenleistung garantiert zu bekommen. Ohne Schutz durch einen allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag hätte diese massive Ausdehnung der Öffnungszeiten dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen zur Folge. Denn es ist absehbar, dass viele Geschäfte die Arbeitszeiten zerstückeln und weiter flexibilisieren werden, um die längeren Verkaufszeiten ohne zusätzliches Personal bewältigen zu können. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 28.11.2014. Unia Schweiz > Ladenöffnungszeiten. Bundesrat. Unia, 28.11.2014. Ganzer Text
	07.10.2014	Schweiz	Personen Regierung Schweiz SGB	Dore Heim	Bundesfinanzen Bundesrat Volltext	KAP allein ist schon schlimm genug. Bundesrat kann KAP-Zusatzprogramm nichts Gutes abgewinnen. Der Bundesrat zieht die Sparschraube immer mehr an. Weniger Leistungen, dafür mehr Steuergeschenke: das scheint seine Losung zu sein. Immerhin stemmt er sich gegen ein zusätzliches Sparpaket von 300 Mio. Franken beim Personal. Der Bundesrat hat letztes Jahr mit der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP einen Auftrag der Rechtsbürgerlichen im Nationalrat gefasst. Er musste ein neues Sparpaket ausarbeiten, mit welchem 300 Mio. Franken im Personalbudget eingespart werden können. Diesen Auftrag hat der Bundesrat widerwillig erfüllt. Im September hat er die Zusatzbotschaft mit drei Sparvarianten publiziert. Jede der drei Varianten hätte einen massiven Leistungsabbau zur Folge. Jede würde die Bundesverwaltung regelrecht aushöhlen: Da müssten Grenzkontrollen abgebaut und Zollstandorte sowie Botschaften und Auslandsvertretungen des EDA geschlossen werden. Die DEZA hätte sich aus Schwerpunktprogrammen der Entwicklungszusammenarbeit zurückzuziehen. Weitere Folgen wären weniger Verbraucherschutz und Chemikalienkontrollen durch das Bundesamt für Gesundheit, weniger technische Prüfungen durch das Bundesamt für Strassen, massive Kürzungen bei Bildung und Forschung, Verzicht auf Bürgschaften und Darlehen zur Wohnbauförderung und Auslagerung von ganzen Aufgabenbereichen und Kommissionen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage nicht einzutreten. (…). Dore Heim. SGB, 7.10.2014. Personen > Heim Dore. Bundesfinanzen. SGB, 7.10.2014. Ganzer Text
	17.06.2010	Schweiz	Personen Regierung Schweiz Work	Marie-Josée Kuhn	Bundesrat Volltext	Wann kippt es? Abzockerinitiative auf die lange Bank geschoben. Parlamentarische Untersuchungskommission PUK versenkt. Boni-Steuer abgemurkst, aber Staatsvertrag durchgedrückt. Schöner könnten es uns FdP, SVP und CVP nicht beweisen: Die Schweiz wird von den Banken regiert. Was die UBS will, setzt sie im Bundeshaus auch durch. Sogar dem rechts geführten „Blick“ wird so viel gekaufte Politik offenbar too much. Zum Ende der Session publizierte das Boulevardblatt die „To-do-Liste der UBS-Manager“. Und häkelte alle Aufgaben darauf ab als erledigt: (...). Marie-Josée Kuhn. Work online, 17.6.2010. Personen > Kuhn Marie-Josée. Regierung Schweiz. Work. 2010-06-17. Ganzer Text
	04.09.2004	Schweiz	Frauen Regierung Schweiz SP		Bundesrat SP Frauen	Gegen Frauenquote. Die Bundesratswahlen sollen nicht durch eine Geschlechterquote eingeschränkt werden. Mit 13:9 Stimmen bekämpft die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative der SP "für mehr Frauen im Bundesrat". Bund 4.9.2004
	01.06.2004	Schweiz	SP Personen Regierung Schweiz	Moritz Leuenberger Christoph Blocher	Bundesrat SVP	Der Verkehrsminister verzeiht. SP, CVP und FdP empören sich über Blochers Rücktrittsforderung an Leuenberger. Laute Töne im Bundesratszimmer: An der Sitzung vom 12. Juni hat Bundesrat Christoph Blocher seinen Ratskollegen Moritz Leuenberger offenbar zum Rücktritt aufgefordert (Bund 29.5.2004). Anlass dazu bot der Schlussbericht zum Flugzeugabsturz von Überlingen, mit dem sich der Bundesrat am 12. Mai befasste. Bund 1.6.2004
	30.10.2003	Schweiz	Grünes Bündnis Biel		Bundesrat	"SVP raus aus dem Bundesrat". Die Grünen setzen sich für eine Mitte-links-Regierung ein und wollen dafür auch mit einer eigenen Kandidatur antreten. Die "konkordanzunfähige" SVP gehöre nicht mehr in den Bundesrat. BT 30.10.2003
	31.10.1996	Schweiz	Berner Tagwacht Regierung Schweiz SBB		Bundesrat Lohnkürzungen SBB Volltext	Dringlicher Bundesbeschluss. Doch möglich. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, einen dringlichen Bundesbeschluss mit SBB-Lohnsenkungen aufzulegen. Dies vor allem aus politischen Gründen: Der Widerstand aus gewerkschaftlichen Kreisen war sehr hoch, die SBB-Übung war eines der Hauptthemen der Grossdemo des öffentlichen Personals vom vergangenen Samstag. Zudem - so schätzte man auch beim Bundesrat ein - hätte der Bundesbeschluss im Parlament hohe Hürden. Mitgespielt hat beim Regierungsbeschluss auch ein Gutachten des Zürcher Rechtswissenschafters Tomas Poledna, der sowohl die Verfassungsmässigkeit einer einseitigen Lohnkürzung bei den SBB, als auch die Dringlichkeit Gründen bezweifelt. Aus diesen Gründen hatte der Bundesrat vor 14 Tagen das Bundesamt für Justiz (BJ) gebeten, die Fragen vor einem Entscheid nochmals abzuklären. Innerhalb von vier Tagen legte das BJ im Schnellverfahren ein entsprechendes 7seitiges Papier vor (die BJ-Stellungnahme liegt der Redaktion vor). Fazit der Bundesjuristen: Die Argumentation Polednas lasse sich zwar politisch vertreten, nicht jedoch verfassungsrechtlich. Die Praxis bei der Lohnausgestaltung der SBB lasse im Vergleich zum gesamten Bundespersonal generell eine andere Behandlung zu. Angesichts der finanziellen Lage des Regiebetriebes sei im Lichte anderer Bundesbeschlüsse auch eine Dringlichkeit durchaus gerechtfertigt. (…). Berner Tagwacht, 31.10.1996. Berner Tagwacht > SBB. Bundesrat. Bundesbeschluss. TW, 1996-10-31. Ganzer Text
	17.11.1993	Schweiz	Verwaltungsreform		Bundesrat	Führungsschwacher Bundesrat. Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung. Dem Bundesrat fehlt es nach Ansicht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission GPK am Willen, die Verwaltung zu ändern. TW 17.11.1993
	19.10.1987	AG Kanton Schweiz	Personen SP	Otto Stich	Bundesrat	SP Aargau für Verbleib in der Landesregierung. Stich macht seinen Rücktritt von einer Urabstimmung abhängig. NZZ 25.1.1984
	17.12.1986	Schweiz	Personen Regierung Schweiz SMUV Schweiz SP Schweiz	Pierre Aubert Pierre Graber Peter Graf	Bundesrat Bundesratswahlen Volltext	Bundesratswahlen und ihre grundsätzliche Bedeutung. Von 242 gültigen Stimmen hat der Nachfolger von Bundesrat Kurt Furgler, der Appenzell-lnnerrhoder CVP-Mann Arnold Koller deren 180 erhalten. Dieses Resultat haben seit der Einführung der „Zauberformel“ im Jahre 1959 nur zwei Sozialdemokraten überbieten können, nämlich Pierre Graber 1969 mit 188 und Pierre Aubert 1977 mit 190 Stimmen. Flavio Cotti, als Tessiner Nachfolger von Bundesrat Alphons Egli, erhielt seinerseits 163 von 239 gültigen Stimmen. Schliesslich wurde am vergangenen Mittwoch Pierre Aubert zum Bundespräsidenten 1987 gewählt. Er, der in der Öffentlichkeit ständig und scharf kritisiert wird und auch im Parlament häufig gezielten Attacken ausgesetzt ist, erhielt 186 von 216 gültigen Stimmen, wurde also mit einem Glanzresultat an die Spitze der Exekutive gewählt. Was kann diesen arithmetischen Übungen entnommen werden? Dass sich das Parlament von einem teilweise hektischen Kampagnenjournalismus zugunsten und zulasten des einen oder anderen alternativen Namens glücklicherweise überhaupt nicht beeinflussen lässt. Die Mitglieder der beiden Räte sind Wahlbehörde und kommen damit ihrem Auftrag nach, für dessen Erfüllung sie selbstverständlich – wer denn sonst? - auch die Verantwortung tragen. (...). Peter Graf. SMUV-Zeitung, 17.12.1986. Ganzer Text
	28.08.1984	Schweiz	Regierung Schweiz Nachtarbeit		Nachtarbeit Bundesrat	Bundesrat sagt Nein zur Frauennachtarbeit. Gesuche von Ebauches und ETA abgelehnt. BZ 28.8.1984
	28.08.1984	Schweiz	Regierung Schweiz Nachtarbeit		Nachtarbeit Bundesrat	Frauen-Nachtarbeit: Diskussion geht weiter. Bundesrat will Verbot grundsätzlich prüfen. BZ 28.8.1984
	13.01.1984	Schweiz	SP		Bundesrat	Dialog oder Konfrontation? Regierungsbeteiligung der SPS. Paul Schmid-Ammann. NZZ 13.1.1984
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