Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 23

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26.04.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
99-Prozent-Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
99-Prozent-Initiative. Vor der Juso liegt noch viel Arbeit. Im letzten Herbst lancierte die Juso ihre 99-Prozent-Initiative mit einer gewohnt provokanten Inszenierung. Doch seither ist es ruhig geworden. Hat die erfolgsverwöhnte Jungpartei aufs falsche Thema gesetzt? Eigentlich lief alles rund, als die Juso im letzten Oktober ihre 99-Prozent-Initiative lancierte. Eine Gruppe von Juso-Aktivistinnen löste damals medienwirksam einen Polizeieinsatz aus, nachdem sie das Haus von SVP-Nationalrätin und Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher in der Zürcher Goldküstengemeinde Meilen belagert hatte. Wenig später sprach sich die Mutterpartei SP an ihrer Delegiertenversammlung dafür aus, die Juso zu unterstützen. Parteipräsident Christian Levrat sitzt nun sogar im Initiativkomitee. Auch die GegnerInnen machten artig mit: Economiesuisse sprach sichtlich genervt von einer „absurden Idee“ und „reiner Willkür“, die dem „Standort Schweiz schadet“, ein Wirtschaftsprofessor bezeichnete die Initiative als „radikal“ und die Grundidee als „Denkfehler“, während die NZZ schon im ersten Satz zur Lancierung der Initiative beim Sozialismus landete. Zahlreiche Medienberichte, Support der Mutterpartei und schäumende GegnerInnen: Der Start der Initiative war geglückt. Doch seither ist das Anliegen praktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Auch die WOZ hat bisher kaum eine Zeile darüber verloren. Wieso eigentlich? Schliesslich geht (…). Jan Jirat.
WOZ, 26.4.2018.
Personen > Jirat Jan. 99-Prozent-Initiative. WOZ, 2018-04-26.
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14.12.2017 Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
No Billag
Volltext
„No Billag“. Der gescheiterte Pionier auf dem Kreuzzug gegen die SRG. Früher war er ein idealistischer Medienpionier, dann wurde er zum libertären Medienzerstörer: Der Zuger Andreas Kleeb ist eine zentrale Figur des No-Billag-Komitees – und kämpft gegen alte Weggefährten. Mit breitem Lachen und in schwarzer Lederjacke steht der 22-jährige Andreas Kleeb zwischen seinen älteren KollegInnen vom Zuger Regionalfernsehen (ZRF). Das Bild erschien 1984 in den «Luzerner Neusten Nachrichten», die über die PionierInnen berichteten, die es wagten, im kleinen Kanton Zug ein Lokalfernsehen zu etablieren. Kleeb war beim ZRF für die Technik verantwortlich. Von 1984 bis 1986 strahlte das Team monatlich eine Sendung im Kabelnetz aus. Das ZRF war eines der ersten privaten Regionalfernsehprojekte im deutschsprachigen Raum. Allerdings war der Versuch, einen lokalen Fernsehsender aufzubauen, nicht ganz so privat: Stadt und Kanton Zug bestritten über die Hälfte des Budgets, die FernsehmacherInnen zeigten sich in den Lokalmedien erleichtert, dass sie «dank Finanzierung aus Kulturgeldern ohne Druck von Zuschauerzahlen» arbeiten konnten. Das Pilotprojekt, in das der junge Kleeb unzählige Stunden unbezahlte Arbeit steckte, scheiterte: an der langfristigen Finanzierung und am fehlenden Interesse der ZugerInnen. Die wirklich wichtigen Ereignisse in der Region bekam man in der „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens mit. „Im Herzen der Volksinitiative“. Aus dem damaligen idealistischen Medienpionier (…). Laura Cassani, Jan Jirát.
WOZ online, 14.12.2017.
Personen > Cassani Laura. Bankgeheimnis. WOZ online, 2017-12-14.
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09.11.2017 Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
SP-Presse
Volltext
Linke Medienpolitik. Wo bleibt der grosse Wurf? SP und Grüne haben vernünftige medienpolitische Forderungen – nur sind sie in der Defensive. Die No-Billag-Initiative löst endlich eine Debatte über medienpolitische Fragen aus. Leider verläuft sie destruktiv. Bei der von rechtslibertären Kräften lancierten Initiative geht es nämlich um eine einzige Frage: Soll die vierte Gewalt gänzlich dem Markt überlassen werden? Die Linke muss einen Abwehrkampf führen, um zu verhindern, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zerschlagen wird. Dabei verfügte die SP Schweiz lange über eine Art Medienimperium. Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts vertrieb die Partei in immer mehr Regionen sogenannte Arbeiterzeitungen. Diese bereicherten die Schweizer Medienlandschaft fast ein Jahrhundert lang. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts verloren sie zunehmend LeserInnen und InserentInnen, eine nach der anderen ging ein. Nur die „schaffhauser az“ gibt es heute noch. Google zur Kasse bitten. Lange reagierte die Partei auf diesen Zerfallsprozess kaum. Erst in den letzten sieben Jahren setzte sich die SP wieder mit Medienpolitik auseinander. Treibende Kraft war der Schaffhauser Nationalrat und einstige Parteipräsident Hans-Jürg Fehr. Das ist kein Zufall: Im Kanton Schaffhausen hatte bereits in den neunziger Jahren ein Prozess eingesetzt, der heute schweizweit erkennbar ist: Ein einziger Verlag – die Meier+Cie AG – etablierte sich als Monopolist und dominiert seither mit (…). Laura Cassani, Jan Jirát.
WOZ, 9.11.2017.
WOZ > SP-Presse. WOZ, 2017-11-09.
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23.03.2017 Deutschland
Personen
TTIP
WOZ
Jan Jirat
TTIP
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Recherche als Trumpf. In Deutschland ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das TTIP so stark, dass das Freihandelsabkommen als erledigt gilt. Pia Eberhardt, Politologin und zentrale Figur der Widerstandsbewegung, erzählt über Erfolgsrezepte, wichtige Lehren und die notwendige Abgrenzung gegen rechts. Die öffentliche Debatte über das TTIP nahm im Frühsommer 2013 langsam Fahrt auf. Noch war offen, welches die prägenden Argumente sein würden. Die BefürworterInnen des transatlantischen Freihandelsabkommens hatten die gut geölte und finanzstarke PR-Maschinerie der Wirtschaftsdachverbände und der Lobbygruppen im Dienst der Industriekonzerne angeworfen. Ihr Hauptargument waren die Arbeitsplätze, die das Abkommen angeblich schaffen sollte. Auch die GegnerInnen – eine lose Koalition aus Globalisierungskritikern, Verbraucher- und Umweltschützerinnen sowie Gewerkschaftern – hatten sich formiert. Sie argumentierten vor allem mit der befürchteten Senkung von europäischen Umwelt- und Sozialstandards. In dieser Phase strahlte „Monitor“, das Politikmagazin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), eine Sendung mit dem sperrigen Titel „Geheimes Parallelrecht: Wie Grosskonzerne politische Entscheidungen attackieren“ aus. Darin platzierte eine Politologin ein neues Narrativ, das die TTIP-Debatte – zumindest in Deutschland – letztlich entschied: zugunsten der KritikerInnen. Die Entdeckung der Schiedsindustrie. Pia Eberhardt, die neben Politikwissenschaften auch Politische (…).Jan Jirát.
WOZ, 23.3.2017.
Personen > Jirat Jan. TTIP Deutschland. WOZ, 2017-03-23.
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19.01.2017 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Jan Jirat
TISA
Volltext
Ein Instrument zum Demokratieabbau. Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik. Seit drei Jahren reist Stefan Giger unermüdlich durch die Schweiz. Zuletzt sprach der Gewerkschafter vor Luzerner LokomotivführerInnen, davor besuchte er die SP-Sektion in Stein am Rhein. Fünfzig Leute waren da. „Ich war überrascht vom Andrang“, sagt Giger. Der 58-jährige Gewerkschaftssekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat eine Mission: Er will das Zustandekommen des Dienstleistungsabkommens Tisa verhindern. „Das Tisa soll Dienstleistungen, auch jene der öffentlichen Hand, weltweit total deregulieren und privatisieren“, warnt er. Doch seine Warnrufe verhallen weitgehend ungehört. Medien und Politik thematisieren das Tisa kaum, eine breite öffentliche Debatte liegt in weiter Ferne. Giger steht mit seiner Einschätzung, das Abkommen sei „eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart“, ziemlich einsam da. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Tisa bisher ein Phantom ist. Seit über vier Jahren handelt eine Gruppe von fünfzig Staaten – mehrheitlich reiche Industrienationen aus dem Norden – in Genf neue Rahmenbedingungen im globalen Handel mit Dienstleistungen aus. Es geht um das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung, die Bildung: um vieles also, was wir dringend zum Leben brauchen. (…). Jan Jirat.
WOZ, 19.1.2017.
Personen > Jirat Jan. Tisa. WOZ, 2017-01-19.
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29.09.2016 Biel
Personen
WOZ
Jan Jirat
Stadtratswahlen
Volltext
Bieler Wahlen. Linksrutsch mit Jungen. In Biel, der zweitgrössten Stadt im Kanton Bern, ging die Linke am vergangenen Wochenende als Siegerin aus den Stadtparlamentswahlen hervor, ausserdem konnte sie Ihre Mehrheit in der fünfköpfigen Stadtregierung halten. Das linke Lager - bestehend aus SP, Grünen, Juso, der SP-Absplitterung Passerelle sowie der Partei der Arbeit (PdA) - legte um satte fünf Sitze zu, womit das künftige Bieler Parlament exakt zweigeteilt ist: Dreissig Sitze hält das linke, ebenso viele Sitze das bürgerliche Lager. Es wird sich zeigen, wie stabil diese Pattsituation tatsächlich ist und ob es der Linken gelingt, Mehrheiten zu finden - in Umweltfragen etwa mit der GLP. Fürs linke Lager ist die Ausgangslage auf jeden Fall erfreulicher als während der letzten Legislaturperiode. Diese begann vor vier Jahren mit einem Wahldebakel (sechs Sitzverluste) und offenen Grabenkämpfen. Doch die Legislatur unter bürgerlicher Mehrheit - lange Zeit eine völlig undenkbare politische Lage in Biel - hat die linken Parteien näher zusammenrücken lassen. Das lag in erster Linie an der „kompromisslosen Abbaupolitik“ des bürgerlichen Blocks, wie Urs Scheuss, Präsident der Grünen, sagt. „Der gemeinsame Widerstand gegen diese Abbaupolitik hat im linken Parteienspektrum eindeutig linke Positionen gestärkt. Es war nötig, Haltung zu zeigen“, so Scheuss. Erfreulich am BieIer Linksrutsch ist, dass er massgeblich mit jungen KandidatInnen gelang. (…). Jan Jirat.
WOZ, 29.9.2016.
WOZ > Biel. Stadtratswahlen. WOZ, 2016-09-29.
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22.09.2016 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Jan Jirat
TISA
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Kehrseite des TTIP-Erfolgs. Der WOZ liegt exklusiv ein bisher unveröffentlichtes Dokument vor, das ein neues Licht auf die Schweizer Beteiligung an den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen Tisa wirft, die zurzeit in Genf laufen. Am Sitz der Welthandelsorganisation treibt eine Gruppe von fünfzig Staaten, mehrheitlich reiche Industrieländer, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungsmarktes voran. Die Schweizer Tisa-Verhandlungsdelegation hat bisher mantraartig versichert, dass nicht grenzenlos liberalisiert werde und der Service public in der Schweiz erhalten bleibe. Eine Behauptung, die schwer zu überprüfen ist, solange nichts über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringt. Erstmals liegt nun ein Tisa-Dokument vor, das zeigt, wie die EU Druck auf gewisse Schweizer Verhandlungspositionen macht. So fordert die EU etwa eine grundsätzliche Beschränkung der Befugnisse von Kantonen und Gemeinden. Zudem wünscht sie sich in mehreren Dienstleistungssektoren – im Post- und Bauwesen sowie im Finanz- und Energiebereich – genauere Definitionen der bei der Liberalisierung erwünschten Einschränkungen. Die EU will damit ganz offensichtlich den regulatorischen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken. Das Tisa stand bisher sträflich im Schatten des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP), gegen das der öffentliche Widerstand mittlerweile derart gross geworden ist – am vergangenen Wochenende protestierten allein in deutschen Städten 300‘000 Menschen gegen das TTIP –, dass ein Scheitern der laufenden Verhandlungen (…). Jan Jirát.
WOZ, 22.9.2016.
Personen > Jirat Jan. Tisa. Dienstleistungen. WOZ, 2016-09-22.
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25.08.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
Abstimmung
Gesetze
Nachrichtendienst
Volltext
Neues Nachrichtendienstgesetz. Der Pannendienst. Die Geschichte des Schweizer Geheimdiensts ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Das jüngste Desaster ereignete sich 2012, als ein Geheimdienstmitarbeiter unbemerkt hochsensible Daten klauen konnte. Wer seine Ohren nach aussen richtet, bekommt vielleicht nicht mit, was drinnen läuft: Abhöranlage des Nachrichtendiensts in Leuk. Er hätte zum Edward Snowden der Schweiz werden können. Doch der Informatiker, der im Frühjahr 2012 sensible Daten des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) entwendet hatte, entschied sich für einen anderen Weg: Der damals 43-jährige Geheimdienstmitarbeiter wollte die Daten für eine Million Franken verkaufen, also Geld statt Öffentlichkeit. Der Plan scheiterte, und der Geheimdienst wahrte sein Gesicht. Der Schaden hielt sich in Grenzen, „weil von Seiten der Strafverfolgungsbehörden frühzeitig und schnell reagiert worden ist“, wie die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft festhält. Das ist die offizielle Geschichte, über die am 23. November am Bundesstrafgericht in Bellinzona verhandelt wird. Die Anklage lautet auf politischen Nachrichtendienst sowie versuchte Verletzung des Amtsgeheimnisses. Inwieweit der mutmassliche Datendieb, der mittlerweile in Süditalien lebt, geständig ist, lässt sich der Anklageschrift nicht entnehmen. Aus taktischen Gründen will auch sein Anwalt nichts dazu sagen. Bekannt ist, dass der Informatiker während der Ermittlungen bestritten hatte, für eine ausländische Organisation spioniert zu haben. Er habe Missstände innerhalb des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) dokumentieren wollen. (…). Jan Jirát.
WOZ, 25.8.2016.
Personen > Jirat Jan. Nachrichtendienstgesetz. WOZ, 2016-08-25.
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02.06.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Jan Jirat
Opposition
TISA
TTIP
Volltext
Dienstleistungsabkommen. Das bezeichnende Schweigen der Rechten. Endlich formiert sich breiter Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Partei, die bei jeder Gelegenheit die „Volkssouveränität“ beschwört, stellt sich derweil tot. „Die SVP Schweiz hat sich noch nicht mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa im Detail beschäftigt“, sagt das Generalsekretariat der „Volkspartei“ auf Anfrage der WOZ. Die Antwort ist doppelt erstaunlich. Denn die Tisa-Verhandlungen, an denen die Schweiz beteiligt ist, laufen seit über drei Jahren, Ende 2016 sollen sie abgeschlossen sein, rechtzeitig bevor US-Präsident Obamas Amtszeit abgelaufen ist. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um sich mit einem Abkommen zu beschäftigen, dessen Auswirkungen massiv sein werden. Schliesslich geht es um alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen. Die Passivität der SVP überrascht vor allem, weil das Tisa ein Frontalangriff auf die von der Partei stets hochgehaltene „Volkssouveränität“ ist. Die Verhandlungen könnten nämlich unsouveräner nicht laufen. Ein parlamentarisches Mandat dafür gibt es nicht, das Seco verhandelt im Auftrag des Bundesrats. Das Parlament darf am Ende bloss Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht. Von der Bevölkerung ganz zu schweigen: Sie steht nicht nur vor geschlossenen Verhandlungstüren, unter Umständen wird sie zum Abkommen rein gar nichts zu sagen haben. Dann nämlich, wenn das Parlament entscheidet, das Tisa-Abkommen dereinst nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. (…). Jan Jirat.
WOZ, 2.6.2016.
WOZ > Tisa. TTIP. Opposition. WOZ, 2016-06-02.
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26.05.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
WOZ
Jan Jirat
TISA
TTIP
Volltext
Eine Gefahr für uns alle. Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement (Tisa) verhandelt wird – das sogenannte Dienstleistungsabkommen, an dem neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Verhandelt wird über fast alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen. Besonders an der Pariser Konferenz ist, dass erstmals auf Ministerebene über das Tisa verhandelt wird. Ein Indiz, dass es auf die Zielgerade zugeht. Tatsächlich bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das im Auftrag des Bundesrats beim Tisa mitverhandelt, dass das Abkommen Ende 2016 stehen soll. Ansonsten gibt sich das Seco weit weniger auskunftsfreudig: Es weigert sich bis heute, nur schon das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen. Um die Sprengkraft des Abkommens zu verstehen, muss man zurückblicken. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der globale Handel darnieder. Um ihn anzukurbeln, wurde zunächst das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) abgeschlossen, aus dem später die Welthandelsorganisation (WTO) hervorging. (…). Jan Jirát.
WOZ, 26.5.2016.
Personen > Jirat Jan. TTIP. Tisa. WOZ, 2016-05-26.
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05.05.2016 EU
USA
Personen
TTIP
WOZ
Jan Jirat
TTIP
Volltext
Freihandelsabkommen EU-USA. Die Geheimhaltung ist gescheitert. Neu enthüllte Dokumente über die TTIP-Verhandlungen belegen: Die Gefahr, dass europäische Standards etwa im VerbraucherInnenschutz von den USA unterlaufen werden, ist real. Vier Buchstaben versetzen die europäische Öffentlichkeit seit Sonntagabend in Aufregung: TTIP. Die Abkürzung steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership - das Freihandelsabkommen, das die EU und die USA seit drei Jahren aushandeln. Bisher war bloss die Verhandlungsposition der EU bekannt. Diejenige der USA sowie der aktuelle Stand der laufenden Verhandlungen blieben geheim. Das hat sich geändert, seit die Umweltorganisation Greenpeace sechzehn bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsdokumente veröffentlicht hat. Die Dokumente zeigen auf, dass viele Befürchtungen der europäischen TTIP-KritikerInnen, die die EU bisher als Hysterie abgekanzelt hat, zutreffen. Wachsende Widerstandsbewegung. Worum geht es beim TTIP? Wie bei jedem Freihandelsabkommen steht der Abbau von Handelshemmnissen im Zentrum. Als solche gelten tarifäre Beschränkungen wie Zölle oder Steuern und nichttarifäre Beschränkungen wie Importquoten, Subventionen und Gesetze. Autos, Zahnbürsten oder Fertigpizzas sollen künftig beiderseits des Atlantiks nach den gleichen Produktnormen hergestellt werden. Dabei sind auch Bereiche wie Arbeitsrechte, Gesundheit oder Umwelt- und Klimaschutz betroffen. Die Dimension des Abkommens wäre gewaltig: Es entstünde der weltweit grösste Wirtschaftsraum. Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und (…). Jan Jirat.
WOZ, 5.5.2016.
Personen > Jirat Jan. TTIP. Enthüllungen. WOZ, 2016-05-05.
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14.04.2016 Schweiz
Finanzplatz Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
Offshoring
Volltext
Wirtschaftskanzleien. Hinter den Glasfassaden. Ein Wirtschaftsanwalt gibt Einblick in eine Branche, die sich normalerweise sehr diskret gibt und die Öffentlichkeit scheut. Legitim, nur weil es legal ist? Auch der Zürcher Prime Tower ist eine Hochburg der Offshoregeschäfte. Dennis Kruse (35) sitzt in einer In-Bar in der Zürcher City. „Das Offshoregeschäft ist eine anspruchslose Arbeit“, sagt er, über eine Pizza gebeugt. Eine Stiftung in Panama oder Liechtenstein zu gründen und ab und zu eine Transaktion vom Sohn des Auftraggebers zu bewilligen, sei doch langweilig. Andererseits sei dieses Geschäftsmodell lange lukrativ gewesen. „Das ists auch heute noch, aber die Risiken sind gestiegen“, sagt Kruse. Der Anwalt, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, arbeitet in einer mittelgrossen Zürcher Wirtschaftskanzlei. Mit Offshoregeschäften hat er bisher nicht direkt zu tun gehabt, er ist schlicht zu jung dafür. Die entsprechenden Geschäfte sind Chefsache, was in einer Anwaltskanzlei heisst: Die Partner – Partnerinnen sind noch immer die Ausnahme – sind als Inhaber der Kanzleien für das Geschäftsfeld zuständig. Partner wird man kaum vor vierzig. Aber Kruse hat ein paar Jahre in einer Kanzlei gearbeitet, die im Offshoregeschäft tätig war, und so Einblicke in jenes Geschäftsfeld erhalten, das durch die Berichterstattung über die Panama Papers wieder einmal für Schlagzeilen sorgt. Während zuvor vor allem die Rolle der Banken im Fokus stand, richtet sich das Augenmerk nun auf jenen Berufsstand, der sonst nur allzu gerne diskret im Hintergrund (…). Jan Jirát.
WOZ online, 14.4.2016.
Personen > Jirat Jan. Offshoregeschäfte. WOZ online, 2016-04-14.
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07.04.2016 Panama
Personen
WOZ
Jan Jirat
Offshoring
Steuerhinterziehung
Volltext
Panama Papers. Der Datenzugang bleibt beschränkt. Seit Sonntag stehen die sogenannten Panama Papers im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dabei handelt es sich um ein gigantisches Datenleck, das 11,5 Millionen Dokumente umfasst. Diese stammen von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die auch in Zürich und in Genf Ableger hat. Die Firma ist darauf spezialisiert, Offshorestrohfirmen für vermögende KundInnen aus der ganzen Welt zu kreieren. Die Berichterstattung über die Panama Papers ist zunächst eindrücklich: Insgesamt 376 JournalistInnen von über 100 Medienunternehmen aus 76 Ländern haben den Datensatz in den letzten Monaten analysiert und veröffentlichen seit Sonntag ihre Berichte. Diese koordinierte internationale Zusammenarbeit ist erfreulich und sinnvoll. Die Wirtschaft mit ihren Märkten und Finanzströmen läuft längst global ab, eine kritische journalistische Auseinandersetzung damit kann nur nationenübergreifend funktionieren. Eindrücklich ist aber angesichts der vielen Beteiligten auch, dass das Datenleck bis zum letzten Sonntag unter Verschluss gehalten wurde. Es ist nämlich über ein Jahr her, seit eine anonyme Quelle die „Süddeutsche Zeitung“ kontaktierte und ihr auf verschlüsseltem Weg die Dokumente über das Geschäftsgebaren der Kanzlei Mossack Fonseca übermittelte. Der Datensatz war derart gross, dass die „Süddeutsche“ diesen unmöglich alleine sinnvoll auswerten konnte. (…).
Jan Jirat.
WOZ online, 7.4.2016.
WOZ > Offshore. Steuerhinterziehung. WOZ online, 2016-04-07.
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24.03.2016 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Jan Jirat
Dienstleistungen
TISA
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa. „Gute Freunde“, ganz unter sich. Bei den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Tisa bleibt die Zivilgesellschaft aussen vor. In Genf finden seit vier Jahren die Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) statt. Eine Gruppe von fünfzig Staaten - darunter die Schweiz -, die sich selbst „sehr gute Freunde von Dienstleistungen“ nennen, verhandeln dabei neue Rahmenbedingungen im globalen Handel. Es geht um das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung, das Bildungswesen - um fast alles, was wir zum Leben brauchen. Dass diese „guten Freunde“ fast nur reiche Industrieländer sind, ist kein Zufall. Denn es sind die Entwicklungs- und Schwellenländer, die bei den stockenden Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation einem weiteren Liberalisierungskurs im Dienstleistungssektor kritisch gegenüberstehen. Tisa ist also zunächst einmal eine Umgehungsautobahn der reichen Länder, um Handelshemmnisse abzubauen und Marktzugänge zu deregulieren. Bisher zu wenig Druck. Doch sind die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die einzigen Abwesenden an den Verhandlungen. Auch die Zivilgesellschaft ist bisher weitgehend davon ausgeschlossen. Die beteiligten Akteurlnnen - für die Schweiz ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) federführend dabei - informieren nur lückenhaft. Diese Intransparenz ist demokratiepolitisch stossend. Die Zivilgesellschaft erzeugte bisher schlicht zu wenig Druck, um das zu ändern. (…). Jan Jirat. WOZ, 24.3.2016.
WOZ > Tisa. Dienstleistungen. WOZ, 2016-03-24.
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08.10.2015 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Jan Jirat
Regierung Schweiz
TISA
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa. Geheime gute Absichten. Der Bundesrat will im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa nichts von einer Mitsprache des Parlaments oder der Öffentlichkeit wissen. Dass es auch anders ginge, beweist Uruguay – und entlarvt dabei erst noch die Gefährlichkeit von Tisa. Die Zukunft unseres alltäglichen Zusammenlebens wird hinter verschlossenen Türen in einem umzäunten grauen Klotz im Nordwesten Genfs verhandelt. Hier im australischen Generalkonsulat beschäftigt sich seit drei Jahren eine Gruppe von fünfzig Staaten, mehrheitlich reiche Industrieländer, mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement). Auch die Schweiz ist beteiligt: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nimmt im Auftrag des Bundesrats teil. Debattiert wird über fast alles, was es zum Leben braucht: die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, das Bildungswesen und die Energieversorgung. Die möglichen Auswirkungen des Abkommens werden alle betreffen, doch die BürgerInnen, ja selbst das Parlament sind von den geheimen Verhandlungen ausgeschlossen. Dabei ist schon die Grundlage der Schweizer Beteiligung an den Verhandlungen fragwürdig: Ein offizielles Tisa-Mandat existiert nämlich gar nicht. Die Schweiz verhandle auf Basis des Doha-Mandats, heisst es beim Seco, also jenes Mandats, das der Bundesrat vor über zehn Jahren für die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedet hat. (…). Jan Jirat
WOZ online, 8.10.2015.
Personen > Jirat Jan. Tisa. Regierung Schweiz. WOZ online, 8.10.2015.
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11.07.2013 Schaffhausen
SH Kanton
JardinSuisse
Personen
Unia Schaffhausen
WOZ
Jan Jirat
GAV
Mindestlöhne
Streik
Volltext

Gartenbau. Sieg der roten Artillerie mit dem grünen Daumen. Sie haben gekämpft und gewonnen: Landschaftsgärtnerlnnen erhalten bis zu 900 Franken mehr Lohn. Nun kämpfen sie für einen Gesamtarbeitsvertrag, damit die Lohnerhöhung für alle Betriebe gilt. Es war nicht ihr bevorzugtes Terrain. Mit ihren klobigen Wanderschuhen und den kurzen Hosen wirkten die Landschaftsgärtner Jonas Elber und Tom Hauser am langen Tisch im Unia-Hauptgebäude in Schaffhausen etwas unentspannt. Dort sassen sie am Dienstagvormittag, um der Presse über ihren monatelangen Arbeitskampf zu berichten, der soeben zu einem wichtigen Teilerfolg geführt hatte. „Der Chef hat uns heute Morgen nochmals freigestellt. Jetzt gehts endlich wieder zurück an die Arbeit“, sagte Hauser nach der Pressekonferenz erleichtert. (...). Jan Jirat.

WOZ, 11.7.2013.
Unia Schaffhausen > Gartenbau. Streik. GAV. Unia Schaffhausen. WOZ. 2013-07-11.

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14.02.2013 Neuenburg
Genolier
Personen
Regierungsrat
Spital La Providence
WOZ
Jan Jirat
Privatisierung
Spital La Providence
Volltext

Gesundheitswesen. „Ein abgekartetes Spiel“. Gegen die drohende Privatisierung der Neuenburger Klinik La Providence wird weiter gestreikt. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik. Sarah Bochud ist wütend. Seit 79 Tagen streikt die Pflegefachfrau aus Neuenburg. Die Klinik La Providence, ihre Arbeitgeberin; soll an die Privatklinikgruppe Genolier verkauft werden - was einen Abbau der Arbeitnehmerlnnenrechte zur Folge hätte. Dagegen wehren sich 22 Spitalangestellte gemeinsam mit den Gewerkschaften Syna und VPOD. (...). Jan Jirat.

WOZ, 14.2.2013.
WOZ > GAV Spital la Providence. Privatisierung. 14.2.2013.doc.

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28.06.2012 Schweiz
Zürich
Bundesamt für Migration
Bundesamt für Umwelt
Bundesverwaltung
Personen
Verwaltung Schweiz
WOZ
Jan Jirat
Beschaffungswesen
Korruption
Submissionsreglement
Volltext
Korruption in der Bundesverwaltung. Beschaffungskriminalität. In den letzten Tagen ist ein scheinbar unspektakuläres Wesen in die Schlagzeilen gerückt: das öffentliche Beschaffungswesen. Ein Begriff, der nach Bürokratie und Paragrafen klingt, über den nun aber just einer der mächtigsten Köpfe der Schweizer Bundesverwaltung gestolpert ist: Urs Ursprung, der Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Eine administrative Untersuchung hat ergeben, dass die Steuerverwaltung bei der Umsetzung ihres Informatikprojekts „Insieme“ systematisch gegen das Beschaffungsrecht verstossen hat. Jan Jirat.


WOZ. Donnerstag, 28.6.2012.
WOZ > Beschaffungswesen Bundesverwaltung. 28.6.2012.doc.

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07.10.2010 Schweiz
Juso
Personen
Jan Jirat
Mattea Meyer
Präsidium
In Kinderschuhen nach Bern. Juso-Präsidentschaft. Ob Mattea Meyer tatsächlich die Nachfolgerin von Cédric Wermuth an der Juso-Spitze wird. Und weshalb sie im Oktober kaum zum geliebten Joggen kommt. (...). Mit Foto von Mattea Meyer. Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 7.10.2010
07.10.2010 Schweiz
Personen
SVP
WOZ
Jan Jirat
Ausländerpolitik
Ausschaffungs-Initiative
Nein zum gefährlichen Gegenvorschlag! Nein zur Ausschaffungsinitiative. Nirgends zeigt sich der Einfluss der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ausgeprägter als in der Ausländerpolitik. (...). Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 7.10.2010
23.09.2010 Winterthur
Bauwirtschaft
Implenia
Liegenschaft
Personen
Jan Jirat

Eine Margerite wuchert im Schweizer Boden. Immobilienbranche. Das Baudienstleistungsunternehmen Implenia hat in Winterthur die Sulzer-Immobilien AG aufgekauft und riesige Grundstückflächen erworben. Taktgeber ist der Markt. (...). Mit Foto. Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 23.9.2010
19.08.2010 SH Kanton
Fichenaffäre
Nachrichtendienst
Personen
Jan Jirat
Datenschutz
Kantonspolizei
Staatschutz
Überwachung
Die Dossiers der Kantone. Fichenskandal (1). Kantonale Polizeibehörden übernehmen Staatsschutzaufgaben im Auftrag des Bundes und bewahren die Daten danach auf. Nun regt sich dagegen der Widerstand der kantonalen Datenschutzbeauftragten. Der nördlichste Kanton der Schweiz ist nicht unbedingt bekannt dafür, Vorreiterrollen zu übernehmen. In Sachen Staatsschutzkontrolle steht Schaffhausen aber an der Spitze einer Entwicklung, die spätestens seit dem Bekanntwerden des neuen Fichenskandals vor rund zwei Monaten eingesetzt hat. Der Schaffhauser Datenschützer Christoph Storrer hat diesen Februar eine "umfassende Kontrolle der kantonalen Staatsschutzdaten durchgeführt" - in direkter Absprache mit dem zuständigen Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger. Ein bisher einmaliger Vorgang. (...). Mit Foto. Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010
05.08.2010 Schweiz
Juso
Personen
SP Schweiz
WOZ
Antonio Gramsci
Jan Jirat
Karl Marx
Kapitalismus
Klassenkampf
Sozialismus
"Willkommen im Banken-Proletariat". Linke Sommerlager. Die Juso diskutiert im Sarganserland über das neue Parteiprogramm und alte Vordenker. Die Klimabewegung hingegen campt am Zihlkanal zwischen einer Raffinerie, einer Zementfabrik und einer Autobahn. (...). Die Lektüre des Kommunistischen Manifests gehört zum Pflichtstoff des Workshops "Warum sind wir SozialistInnen?, Teil 1" (WSWS 1), den die Juso Schweiz während ihres Sommerlagers ihren noch unerfahrenen Mitgliedern anbietet. Die erfahrerern Jungsozialisten sitzen einen Stock höher im WSWS 2, wo der italienische Philosoph Antonio Gramsci und seine Ideen ausgiebig behandelt werden. (...). Mit Foto. Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 5.8.2010
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