Masslos. Eigentlich hätte man am 9. Februar 2014 darüber abstimmen müssen, ob es mit einem immer absurdere Dimensionen annehmenden Kapitalismus so weitergehen kann wie bisher. -Stattdessen ist es ausgerechnet der SVP, welche zu den glühendsten Verfechtern eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Profit- und Wirtschaftswachstums gehört, einmal mehr gelungen, sich zur Heldin im Kampf gegen jene Probleme aufzuspielen, die sie selber verursacht hat. Wenn die SVP - wie sie das in ihrem Abstimmungskampf für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ getan hat - behauptet, „Masslosigkeit schade“, hat sie ja eigentlich recht. Nur müsste es ehrlicherweise heissen: „Kapitalismus schadet“. Denn diese Masslosigkeit, dieses unbeirrte Festhalten an der Ideologie eines endlosen Wirtschaftswachstums; das Hin- und Herschieben von Gütern quer über alle Grenzen hinweg zu reinen Profitzwecken, die explodierenden Bodenpreise, Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien; die wachsende Zahl von Menschen, die dem steigenden Leistungsdruck nicht gewachsen sind und zu „Sozialfällen“ werden; die Abwanderung einer immer grösseren Zahl von Menschen aus Ländern, in denen es überhaupt keine Erwerbsmöglichkeiten gibt, in andere Länder, wo es im Vergleich zur vorhandenen Bevölkerung viel zu viele Erwerbsmöglichkeiten gibt; das damit verbundene, immer drastischere Auseinanderklaffen zwischen Zentren des Reichtums und Zonen der Armut; das rücksichtslose Verprassen natürlicher Ressourcen auf Kosten zukünftiger Generationen; die unaufhaltsame Verbetonierung wertvollsten Kulturlandes; die überfüllten Züge, die verstopften Strassen. (…).Peter Sutter.

Vorwärts, 14.3.2014.

Vorwärts > Kapitalismus. Einwanderung. Vorwärts. 2014-03-14.

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-lnitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf, der täglich geführt werden muss und sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist .eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat. Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.
Partei der Arbeit Schweiz.

Vorwärts, 14.2.2014.
PdA > Ausschaffungs-Initiative. Abstimmung. Vorwärts. 2014-02-14.

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Infoabend zum Thema Ausschaffungsinitiative am 18. Oktober in Solothurn. Prominenter wie anerkannter Gastreferent in Solothurn: Dr. iur. Marc Spescha, Lehrbeauftragter für Migrationsrecht der Universität Freiburg. Donnerstag, 18. Oktober 2012, 19.00 Uhr, im Haus im Land Jugendherberge), Landhausquai 23, Solothurn (...).

Union Sektion Solothurn, 18.10.2012.
Unia Solothurn > Ausschaffungs-Initiative. 18.10.2012.doc.

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Was weiter geschah. Strafverfahren gegen „Weltwoche“ eingestellt. Anfang der Woche hat die Zürcher Staatsanwaltschaft entschieden, das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung gegen die „Weltwoche“ einzustellen. Die rechtskonservative Zeitschrift hatte Anfang April eine Titelgeschichte über kriminelle Roma veröffentlicht, worauf mehrere  Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen – Chefredaktor Roger Köppel sowie die Journalisten Philipp Gut und Karl Kälin – eingereicht worden sind. (...).

WOZ. Donnerstag, 12.7.2012.
Weltwoche > Rassismus. Strafverfahren. 12.7.2012.doc.

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Ausschaffungsinitiative. „Banden bilden gegen die reaktionäre Revolution“. Die Grünen haben als einzige grössere Partei geschlossen gegen Initiative und Gegenvorschlag gekämpft. Präsident Ueli Leuenberger spricht über das Scheitern der Anpassungspolitik und den Widerstand von morgen. (...). Von Dinu Gautier. Interview.

WOZ. Donnerstag, 2.12.2010.

Nach den Abstimmungen. Und es war eine Klärung. Die Kompromisslosigkeit nicht aufgeben. Nicht hinter die Genauigkeit zurück. Und: An diesen Widerstand muss man sich erinnern. Dies sind drei mögliche Erkenntnisse für die Linke aus dem Abstimmungswochenende. Zur Kompromisslosigkeit: Die Schweiz hat nach der Minarettinitiative erneut einer ausländerpolitischen Vorlage der Rechtspopulisten zugestimmt. Das war lange Jahrzehnte nicht denkbar. Und doch stellt sich die Frage, ob nicht die Verwahrungsinitiative am Anfang dieser Kette stand: Dass es also weniger um Vorlagen zur Migration geht, sondern vor allem um solche, die politisch den „Volkswillen“ absolut setzen. Dabei werden jeweils einer Minderheit die Grundrechte abgesprochen. (...). Kaspar Surber. WOZ. Donnerstag, 2.12.2010.

Bedauern - und ein Lichtblick. Der VPOD und der SGB bedauern das Ergebnis der November-Abstimmung. Verbrechen gehören bestraft; trotzdem bleiben die Gewerkschaften auf ihrem Standpunkt, dass bei der Strafzumessung für alle - ungeachtet der Farbe ihres Passes – die gleichen Massstäbe gelten müssen. Die Gewerkschaften betonen: Ohne Ausländerinnen und Ausländer stünde die Schweiz still. Symbol- und Sündenbockpolitik auf ihrem Rücken ist verfehlt. (...).

VPOD-Magazin, Dezember 2010.