| 1 |
| | Datum | Ort | Kapitel | Personen | Stichworte | Artikel |
|
|
27.11.2015
|
Schweiz
|
Juso
Nachrichtendienst
Personen
|
Fabian Molina
|
Referendum
Überwachung
Volltext
|
Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung. Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen dabei deren Nutzen und verkennen die grossen Gefahren des neuen NDG für Freiheit und Demokratie. Nach den fürchterlichen Anschlägen von Paris rufen nicht wenige nach neuen, weitergehenden Überwachungsmöglichkeiten für den Staat. Vergessen wird dabei nicht, dass die französischen Geheimdienste bereits heute über umfassende Schnüffelkompetenzen verfügen. Die Mehrheit der Attentäter war, wie bei allen grösseren Anschlägen im Westen der letzten Jahre, dem Staatsschutz wohlbekannt. Trotzdem konnten die Terrorakte nicht verhindert werden. Der sprichwörtlich angehäufte Heuhaufen an Daten war viel zu gross, um die terroristische Stecknadel zu finden. Die Ereignisse in Paris ermahnen uns einmal mehr, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Wohin uns aber die Ideologie der immer umfassenderen Schnüffelei der Geheimdienste bringen kann, lehrt uns die Geschichte. So verfügte die Stasi in der ehemaligen DDR auf ihrem Höhepunkt über fast 100’000 hauptamtliche Mitarbeitende und rund 200’000 inoffizielle Spione. Sie schaffte damit ein Klima der Angst und des Misstrauens. „Kriminelles“ Verhalten und ihren eigenen Untergang konnte sie damit nicht verhindern. (…). Fabian Molina.
Juso Schweiz, 27.11.2015.
Personen > Molina Fabian. Nachrichtendienst. Überwachung. Juso, 27.11.2015.
Ganzer Text
|
|
|
19.10.2015
|
Schweiz
|
Nachrichtendienst
Syndicom
|
|
Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
|
Stopp Schnüffelstaat. Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Syndicom macht mit beim „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ und unterstützt das wichtige Referendum gegen das NDG. Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, Lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind wir alle betroffen! Unzählige unserer persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet - ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen. Missachtung des Rechtsstaats ... Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. (…).
Syndicom, 19.10.2015.
Syndicom > Überwachung. Nachrichtendienst. Referendum. Syndicom, 19.10.2015.
Ganzer Text
|
|
|
19.08.2010
|
SH Kanton
|
Fichenaffäre
Nachrichtendienst
Personen
|
Jan Jirat
|
Datenschutz
Kantonspolizei
Staatschutz
Überwachung
|
Die Dossiers der Kantone. Fichenskandal (1). Kantonale Polizeibehörden übernehmen Staatsschutzaufgaben im Auftrag des Bundes und bewahren die Daten danach auf. Nun regt sich dagegen der Widerstand der kantonalen Datenschutzbeauftragten. Der nördlichste Kanton der Schweiz ist nicht unbedingt bekannt dafür, Vorreiterrollen zu übernehmen. In Sachen Staatsschutzkontrolle steht Schaffhausen aber an der Spitze einer Entwicklung, die spätestens seit dem Bekanntwerden des neuen Fichenskandals vor rund zwei Monaten eingesetzt hat. Der Schaffhauser Datenschützer Christoph Storrer hat diesen Februar eine "umfassende Kontrolle der kantonalen Staatsschutzdaten durchgeführt" - in direkter Absprache mit dem zuständigen Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger. Ein bisher einmaliger Vorgang. (...). Mit Foto. Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010
|
|
|
01.07.2010
|
Schweiz
|
Fichenaffäre
Nachrichtendienst
|
|
Staatschutz
Überwachung
|
Die Schweiz hat eine neue Fichenaffäre. Der Geheimdienst sammelt über Jahre Personendaten, ohne zu überprüfen, ob diese staatsschutzrelevant sind. Inzwischen sind 200'000 Personen fichiert. Der Inlandgeheimdienst hat die Daten von Zehntausenden von Personen auf Vorrat gesammelt, obwohl das illegal ist. Dies ist das Fazit eines gestern präsentierten Berichts der Geschäftsprüfungsdelagation (GPDel) des Parlaments. Demnach hat sich der Dienst vor allem dem Sammeln der Daten gewidmet, anstatt zu prüfen, ob diese staatsschutzrelevant sind. (...). Daniel Fopa. Mit Karikatur. Bund. Donnerstag, 1.7.2010
|
|
|
01.07.2010
|
Schweiz
|
Fichenaffäre
Nachrichtendienst
|
|
Staatschutz
Überwachung
|
Neuer Fichenskandal. Staatsschutz auflösen! 200'000 Personen sind in der Extrremismusdatenbank des Inlandgeheimdienstes fichiert. Von "falscher Information im System" und von zahlreichen Fichen, die "nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen", schreibt die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie veröffentlichte am Mittwoch einen vernichtenden Untersuchungsbericht: Die Qualitätskontrolle des Nachrichtendienstes hat auf der ganzen Linie versagt, Personen, die als nicht extremistisch eingestuft worden waren, landeten in grosser Zahl im System, der Chef des Inlandgeheimdienstes hatte von der Nutzung illegaler Daten "nachweislich Kenntnis". (...). Dinu Gautier. WOZ. Donnerstag, 1.7.2010
|
|
|
18.04.2007
|
Schweiz
|
Nachrichtendienst
|
|
|
Widersprüche rund um Fax-Affäre. Journalisten vor Militärgericht. Ihre Publikation eines Faxes habe dem Nachrichtendienst SND massiv geschadet, hörten gestern zwei Journalisten vor Militärgericht. Wirklich? SND-Chef Hans Wegmüller selber hat die Affäre noch vor einem Jahr verharmlost. Die Anklageschrift trägt dick auf gegen die drei "Blick"-Journalisten, die gestern in St. Gallen vor Militärgericht standen. Sie hätten nichts weniger als "den Lebensnerv des Schweizerischen Nachrichtendienstes SND getroffen" und "die Auftragserfüllung der Armee erschwert". Mit Fotos. Stefan von Bergen. BZ 18.4.2007
|
| 1 |