Gewerkschaftschronik
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31.08.2018 Österreich
EU
Personen
Work
Andreas Rieger
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Der Lohnschutz ist in ganz Europa ein Zankapfel. Das Burgenland lässt freundlich grüssen. Der Konflikt um die flankierenden Massnahmen ist kein Konflikt zwischen Ländern, sondern ein Konflikt -zwischen Arbeitnehmenden und Profiteuren – hüben wie drüben. Wenn wir den aktuellen Konflikt um die flankierenden Massnahmen verstehen wollen, müssen wir die Fronten genauer anschauen. Und sehen, wer eigentlich hinter dem Angriff aus der EU steckt. Zuvorderst gegen den Lohnschutz weibeln marktgläubige Ideologinnen und Ideologen in der Brüsseler Verwaltung. Sie politisieren in der Tradition des früheren EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Für ihn stand die Freiheit der Unternehmer über allem. Vor allem auch über dem Schutz der Arbeitnehmenden. Diese Ideologie prägt die Unterlagen für die EU-Delegation, die derzeit mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen verhandelt. Gut für vernünftige Patrons. Gepusht werden sie von Unternehmern, insbesondere aus Süddeutschland. Diese sind dick im Geschäft mit Aufträgen in der Schweiz und stellen die grösste Gruppe von Unternehmern, die Aufträge in der Schweiz ausführen lassen. Sie entsenden Arbeitnehmende in die Schweiz. Dabei müssen sie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einhalten, das heisst, Schweizer Löhne bezahlen. Die flankierenden Massnahmen – auch die Voranmeldefrist von 8 Tagen – sorgen dafür, dass dieses Prinzip eingehalten wird. Genau das ist süddeutschen Unternehmern ein Dorn im Auge. (…). Andreas Rieger.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Rieger Andreas. Österreich. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31.
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29.06.2018 England
EU
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Gewerkschaften
Volltext
Brexit: In der Falle. 52 Prozent der Britinnen und Briten haben in der Volksabstimmung vor zwei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen. Seither steckt die Politik in der Falle. Kein Weg vorwärts ist gangbar. Ein Brexit mit harten Grenzen für Waren und Personen wird die Wirtschaft strangulieren. Ein weicher Brexit ohne Grenzen für Waren gegenüber der EU ist für die Rechtspopulisten in der regierenden konservativen Partei inakzeptabel. Ministerpräsidentin Theresa May würde wohl stürzen und Grossbritannien führungslos auf den Austrittstermin vom Frühling 2019 zuschlittern. Aber auch ein Weg zurück ist kaum möglich. Eine zweite Abstimmung über den EU-Austritt würde das Land gänzlich spalten. Wie diese ausgehen würde, ist zudem völlig offen. Hoffnung auf Labour. Die Gewerkschaften sehen schwarz. „Bereits jetzt stagnieren die Löhne. Die Unternehmer investieren weniger und bereiten Verlagerungen vor“, sagt Simon Dubbins, Internationaler Sekretär der Multibranchenorganisation Unite. Mit dem Brexit werden ¬zudem Schutzbestimmungen für Arbeitnehmende wegfallen. Viele Rechte von Arbeitnehmenden und Migrierenden gründen auf EU-Richtlinien. „Die regierende Mehrheit wird viele dieser Errungenschaften nicht ins neue britische Recht übernehmen.“ Umso mehr hofft Dubbins, dass bei den kommenden Wahlen die Labour-Partei unter der Führung des linken Jeremy Corbyn gewinnen wird. „Damit könnten wir die Rechte der Arbeitnehmenden und der Eingewanderten sichern.“ Ob eine Labour-Mehrheit aber (…). Andreas Rieger.
Work online, 29.6.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Work online, 2018-06-29.
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16.03.2018 Spanien
Frauen
Personen
Work
Andreas Rieger
Frauenstreik
Volltext
Historischer Frauenstreik in Spanien: "Auf zum Streik, mujeres!" Das hat Europa noch nie gesehen: 6 Millionen Frauen und Männer beteiligten sich in Spanien am grossen Frauenstreik. Work erklärt, warum. "Auf zum Streik!" sang eine Frauengruppe in der nordspanischen Stadt Bilbao im Vorfeld des Frauentags. Und weiter im Song: "Wir sind zehn, wir sind hundert, wir sind tausend!" Am 8. März dann die perfekte Überraschung: Sechs Millionen Frauen und Männer beteiligten sich am grössten Frauenstreik in der Geschichte Spaniens, ja Europas. Nach dem Frauenstreik in Island (1975) und jenem in der Schweiz (1991) überraschten die Spanierinnen mit einer nie gesehenen Mobilisierung. Warum gerade sie? Wenn Frau will. Der Riesenerfolg ist das Resultat jahrelanger Arbeit Hunderter feministischer "Colectivos". Viele dieser Frauengruppen sind mit der Protestbewegung "Indignadas/-os" (die Empörten) entstanden, die in Spanien seit 2011 gegen Sparprogramme, Arbeitslosigkeit, Bildungsabbau und für Gleichstellung auf die Strasse ging. Im Januar 2017 beteiligten sie sich auch an den feministischen Anti-Donald-Trump-Märschen. Am 8. März vor einem Jahr waren sie schon Hunderttausende, vor allem junge Frauen. Trotz Wirtschaftsaufschwung gibt es in Spanien für die Mehrheit der Jungen nur prekäre Jobs, eine Saisonstelle in einem Tourismusgebiet zum Beispiel. Aber kaum feste Anstellungen. Und die (…). Andreas Rieger.
Work online, 16.3.2018.
Personen > Rieger Andreas. Spanien., Frauenstreik. Work online, 2018-03-16.
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16.02.2018 Österreich
Löhne
Personen
SGB
Andreas Rieger
Löhne
OeGB
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Rieger%20Andreas/Rieger%20Andreas.%20L%C3%B6hne.%20%C3%96sterreich.%20SGB,%202018-02-16.pdfHüst und hott in Österreich. Kategorie: Europa, Gewerkschaften, Löhne, Arbeit. In der EU gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Doch gleichzeitig torpedieren EU-Beamte die Flankierenden Massnahmen, die genau das garantieren sollen. Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Sie wollen die sogenannte 8-Tage-Regel kippen. Diese schreibt vor, dass Firmen im Voraus melden müssen, wenn sie Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Die Österreicher Patrons wollen auch keine Kaution hinterlegen, wenn sie Aufträge im Schweizer Baugewerbe ausführen. Diese ermöglicht den Schweizer Kontrollinstanzen, im Falle von Lohndumping Bussen einzuziehen. 8-Tage-Regel und Kaution helfen also bei der Bekämpfung von Lohndumping. Die vorarlbergischen Arbeitgeber jedoch behaupten, es handle sich um Schikanen, die EU-Recht verletzen würden. Widerstand im Burgenland. Umgekehrt läuft die Sache im Burgenland. Dieses österreichische Bundesland grenzt an Ungarn. In Ungarn betragen die Löhne gerade mal einen Viertel der österreichischen. Lohndumping durch Entsandte geschieht im Burgenland tausendfach. Aber die österreichischen Kontrollbehörden können die Bussen bei ungarischen Dumpingfirmen gar nicht eintreiben. Das empört Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung gewaltig. Also reisten die Burgenländer kürzlich gemeinsam nach (…). Andreas Rieger.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Rieger%20Andreas/Rieger%20Andreas.%20L%C3%B6hne.%20%C3%96sterreich.%20SGB,%202018-02-16.pdf
Personen > Rieger Andreas. Löhne. Österreich. SGB, 2018-02-16.
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19.01.2018 Europa
Personen
Streik
Work
Andreas Rieger
EU
Streikbewegung
Volltext
Riegers Europa. Streikwelle erfasst Europa. „Streikfähig muss man sein, sonst reden die gar nicht richtig mit uns“, sagte mir Gewerkschaftsbundschef Erich Foglar, als ich ihm im Dezember unser Buch „Streik im 21. Jahrhundert“* schenkte. Der Österreicher schilderte dann, wie die Verhandlungen über die Löhne von 180’000 Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie so gar nicht vom Fleck kamen – trotz nächtelangem Verhandeln. Also machten sich die Gewerkschaften kampfbereit und deblockierten die Streikgelder. Und siehe da, plötzlich kamen die Verhandlungen in Schwung, und es folgten drei Prozent Lohnerhöhung. Mehr Lohn. Um die Jahreswende hat auch die IG Metall in Deutschland Streikbereitschaft erstellt. Hier geht es um die Tarifverträge (GAV) für fast 4 Millionen Lohnbezüger in der Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung der Gewerkschaft: sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitenden sollen zudem das Recht haben, ihre Arbeitszeit vorübergehend bis auf 28 Stunden zu reduzieren. Für tiefe Löhne soll es dabei einen Lohnausgleich geben. Solche Begehren bringen die Arbeitgeber auf die Palme. Auf die verkürzte Arbeitszeit wollen sie nicht eingehen. Diese sei illegal wie auch Kampfmassnahmen für diese Forderung. Die IG Metall lässt sich dadurch nicht einschüchtern. Seit Anfang Jahr organisiert sie verlängerte Warnstreiks, die überraschend mal da, mal dort laufen. Eine neue Streiktaktik, die nun ausgeweitet wird. Gute Konjunktur. Warnstreiks gibt’s derzeit auch in den Skoda-Werken in Tschechien und bei Ford (…), Andreas Rieger.
Work, 19.1.2018.
Personen > Rieger Andreas. Europa. Streik. Work, 2018-01-19.
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18.01.2018 Schweiz
Personen
Streik
WOZ
Vania Alleva
Andreas Rieger
Daniel Stern
Publikationen
Streikbewegung
Volltext
„Streik im 11. Jahrhundert. Ein Kern, ohne den es nicht geht. Seit der Jahrhundertwende wird in der Schweiz wieder vermehrt gestreikt. Ein Buch der Gewerkschaft Unia präsentiert eine erste Zwischenbilanz. Fünfzig Jahre lang hatte es im Baugewerbe keinen landesweiten Ausstand mehr gegeben. Doch am 4. November 2002 erscheinen in der ganzen Schweiz rund 15‘000 BauarbeiterInnen nicht zur Arbeit. Sie demonstrieren stattdessen in Bern, Bellinzona, Lausanne, Genf und Zürich für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag, in dem das Rentenalter auf sechzig Jahre festgeschrieben wird. Höhepunkt des Tages ist die Blockierung des Bareggtunnels auf der Autobahn A1 durch 2000 Streikende. Eigentlich soll die Aktion nur eine halbe Stunde dauern. Doch weil die Streikenden spontan durch den Tunnel marschieren, dauert alles etwas länger - mit der Folge, dass sich ein Stau von rund zwanzig Kilometern bildet. Ein Kampfmittel wird populär. Führende Köpfe der Gewerkschaft Unia haben im Rotpunktverlag das Buch „Streik im 21. Jahrhundert“ publiziert, in dem über ein Dutzend Streiks aus den letzten achtzehn Jahren beleuchtet werden. Fazit: Die Beschäftigten in der Schweiz sind wieder eher bereit zu streiken. In diesem „neuen Zyklus von Arbeitskämpfen“ ist der eingangs erwähnte Bauarbeiterstreik von 2002 die bislang bedeutendste und erfolgreichste Auseinandersetzung: Schon einen Monat später unterzeichneten die Gewerkschaften zusammen mit den VertreterInnen der Unternehmen einen Gesamtarbeitsvertrag, in dem der „flexible (…). Daniel Stern.
WOZ, 18.1.2018.
Personen > Stern Daniel. Streik. Streikbewegung. WOZ, 2018-01-18.
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01.12.2017 EU
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Sozialpolitik
Volltext
Soziale Rechte. Danke für die Blumen! Jetzt hat der Ministerrat der EU eine „Säule der sozialen Rechte“ beschlossen. Sie beinhaltet zwanzig gute Grundsätze und Empfehlungen. Vom Recht auf einen Lohn, der zum Leben reicht, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung. Aber all diese schönen Punkte sind leider nur Absichtserklärung. Die europäischen Gewerkschaften reagierten deshalb erst etwas ratlos. Für die einen war diese Absichtserklärung nur warme Luft, die von der Fortführung der bisherigen antisozialen EU-Politik ablenken soll. Die anderen sahen Anknüpfungspunkte für soziale Fortschritte. Immerhin ist der EU-Führung unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewusst geworden, dass die EU auseinanderbricht, wenn sie ihren 300 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu Arbeit und sozialer Absicherung verhilft. Unter dem neoliberalen Juncker-Vorgänger Manuel Barroso baute die EU soziale Errungenschaften ab. Junckers Absichtserklärung ist, so gesehen, ein Fortschritt. Schliesslich hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) reagiert, wie die Feministinnen jeweils am Muttertag reagieren, er sagte sinngemäss: „Danke für die Blumen, aber Rechte wären uns lieber.“ Und legte gleich ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der „Säule der sozialen Rechte“ vor. Ganz unrealistisch ist diese Strategie nicht. In einzelnen Punkten ist die EU-Kommission bereit, verbindliche Rechte einzuführen. So möchte sie europaweit eine Mindestdauer von 16 Wochen (…). Andreas Rieger.
Work, 1.12.2017.
Personen > Rieger Andreas. EU. Sozialpolitik. Work 2017-12-01.
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01.12.2017 Schweiz
Personen
Streik
Work
Ralph Hug
Andreas Rieger
Interview
Streikbewegung
Volltext
„Wir erleben eine Renaissance der Arbeitskämpfe“. Die Schweiz streikt. Seit zwanzig Jahren nimmt die Zahl der Streiks in der Schweiz wieder zu. Das zeigt der ehemalige Unia-Co-Präsident Andreas Rieger zusammen mit Vania Alleva in einem neuen Buch. Work: In der Berner Strafanstalt Thorberg streikten die Insassen für Sexzimmer und besseres Essen. Tauchen sie in der Streikstatistik auch auf? Andreas Rieger: Das muss der Bund für seine Statistik entscheiden. Für uns in der Unia ist ein Streik eine kollektive Arbeitsniederlegung im Arbeitsverhältnis. In Genf führten die Angestellten von ABB Sécheron tagelang eine sogenannte kollektive Konsultation durch, weil ihre Jobs nach Polen verlagert werden sollen. War das für Sie ein Streik? Jeder Arbeitskampf ist besonders. Und Leute, die sich für ihren Job wehren, sind sehr kreativ. Bei der ABB liessen die Betroffenen ihre Arbeit nicht einfach liegen und verliessen die Fabrik. Sondern sie arbeiteten weiter – an Vorschlägen zur Rettung ihrer Stellen. Sie waren sechs Jahre lang Co-Chef der Unia. Welcher Streik ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben? Unter anderen der Baustreik im Herbst 2007. Bereits am Morgen früh waren schweizweit Tausende Bauarbeiter auf den Strassen, das war sehr eindrücklich. Ich vergesse nie, wie 4000 bis 5000 Arbeiter in Genf die Montblanc-Brücke besetzten. Ein gewaltiges Erlebnis! So ein Streik schweisst die Leute zusammen. Nächstes Jahr jährt sich der Landesstreik von 1918 in der Schweiz zum hundertsten Mal. Mit ihm verlangte die Arbeiterbewegung (…). Ralph Hug.
Work, 1.12.2017.
Personen > Hug Ralph. Streikbewegung. Interview. Work, 2017-12-02.
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17.11.2017 Bulgarien
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
Löhne
Volltext
Bulgarische Löhne. Teufelskreis. Gegen 10‘000 Demonstrierende verlangten am 31. Oktober in Sofia, der Haupts Bulgariens: „Löhne rauft“ Sie wollen eine generelle Erhöhung von rund 50 Euro für alle. Das sind plus 10 Prozent auf den Durchschnittslöhnen und plus 20 Prozent auf die Tiefstlöhne. In Bulgarien beträgt der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde gerade mal 1,42 Euro, also 230 Euro im Monat. Nirgends in Europa ist er tiefer. Um eine Familie in Bulgarien zu ernähren, braucht es nach Berechnungen der Kampagne für eine anständige Bekleidungswirtschaft, Clean Clothes, vier bis fünf solcher Mindestlöhne! Selbst die NZZ spricht von „Hungerlöhne“. Für die Bekleidungsbranche ist Bulgarien ein Eldorado. Hier wird für den europäischen Markt billiger produziert als in China. Multis wie die spanische Modekette Zara profitieren davon. Und die bulgarische Wirtschaft brummt, Prognostiker erwarten für 2017 und 2018 gegen 4 Prozent Wachstum. Aber die Näherinnen, die Bauarbeiter und Krankenschwestern profitieren nicht davon. Ihr Lebensniveau werde sich langsam dem westeuropäischen annähe so versprach man ihnen, als Bulgarien (und andere Ostländer) zur EU kamen. Aber seit 2007 sind die bulgarischen Löhne, verglichen mit den deutschen wieder zurückgefallen. Wie übrigens auch die tschechischen, polnischen usw. Deshalb suchen viele Bulgarinnen und Bulgaren im Westen und Norden Europas Arbeit. Auf Baustellen, in der Pflege, aber auch als Akademikerinnen. Seit dem Fall der Mauer sind 3 Millionen Menschen ausgewandert. (…). Andreas Rieger.
Work, 17.11.2017.
Personen > Rieger Andreas. Bulgarien. Löhne. Work, 2017-11-17.
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06.09.2017 Europa
Gewerkschaften
Personen
SGB
Andreas Rieger
Rentenalter
Volltext
Hart umkämpft: erst mit 67 in Rente? In den Medien hören wir, dass in vielen Ländern Europas Rentenalter 67 bereits Realität sei. Das ist Unsinn. Der effektive Altersrücktritt ist früher. Im positiven Fall, weil geregelte Frühpensionierungen vorgesehen sind wie in einigen nordischen und lateinischen Ländern. Im negativen Fall, weil die Menschen schon früh und ohne Rente aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. Und immer noch gibt es Länder mit ordentlichem Rentenalter unter 65 Jahren, so etwa Polen oder Frankreich. Resultat sozialer Kämpfe und Bündnisse. Auch bezüglich der Rentenhöhe gibt es in Europa alles Mögliche: Länder wie die Niederlande, wo die Pensionierten fast gleich viel erhalten wie vorher im Erwerb. Länder wie Deutschland, wo die Löhne zwar recht gut sind, die Renten aber tief. Länder wie Spanien und Italien, die tiefe Löhne haben und im Vergleich dazu gute Renten. Aber eines ist allen Ländern gemeinsam: Rentenalterregelungen und Rentenhöhe sind das Resultat von sozialen Kämpfen und Bündnissen. So sind die guten Volksrenten in Schweden das Resultat eines Bündnisses von Arbeiter- und Bauernbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg. Die guten Renten in den lateinischen Ländern sind das Resultat der Résistance am Ende des Zweiten Weltkriegs. Und in Österreich sind das tiefe Rentenalter und gute Renten Ausdruck von starken Gewerkschaften. Kurswechsel weg vom Spardiktat. (…). Andreas Rieger.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Rieger Andreas. Rentenalter. Europa. SGB, 2017-09-06.
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01.06.2017 Italien
CGIL
Personen
Work
Andreas Rieger
CGIL
Referendum
Volltext
Erfolg für die Gewerkschaft. Je eine Million Unterschriften hat die Gewerkschaft CGIL in Italien für verschiedene Referenden gesammelt. Eines verlangte die Abschaffung der „Vouchers“: Diese boten anfangs die Möglichkeit, kleine Arbeiten in Privathaushalten vereinfacht zu entlohnen. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi lockerte jedoch die Bedingungen, und bald wurden Hunderttausende prekär mit solchen Vouchers bezahlt. Das zweite Referendum verlangte, dass bei öffentlichen Auftragsvergaben die Einhaltung von sozialen Standards wieder Voraussetzung werde. Beide Forderungen gegen die Deregulierung des Arbeitsgesetzes waren sehr populär. Die Regierung wollte deshalb eine Abstimmung vermeiden und akzeptierte sie vor dem auf Ende Mai angesetzten Abstimmungstermin. Die Medien schrieben: „Ein grosser Erfolg für die CGIL.“ Das kann die grösste Gewerkschaft Italiens, die in den Krisenjahren arg gebeutelt wurde. gut brauchen. Auch bei den Gesamtarbeitsverträgen geht es wieder vorwärts, viele konnten erneuert werden. Das ist umso wichtiger, als die Gewerkschaften die grösste Oppositionsbewegung im Land bilden. Und die meisten progressiven Kräfte in der Krise sind. Matteo Renzi scheiterte im Dezember mit der Wahlreform, die er auf die eigene Karriere zugeschnitten hatte. Nach einer schallenden Ohrfeige in der Volksabstimmung trat er im Dezember zurück. Die Linke konnte dies aber nicht zu einem Aufbruch nutzen, es folgte nur eine neue Parteispaltung. (…).
Andreas Rieger ist Unia-5ekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).
Work online, 1.6.2017.
Personen > Rieger Andreas, CGIL. Referenden. Work online, 2017-06-01.
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18.03.2017 Schweiz
AHV
Personen
Unia Schweiz
Renzo Ambrosetti
Fabienne Kühn
Vasco Pedrina
Andreas Rieger
Rita Schiavi
AHV-Revision
Appell
DV
Volltext
Altersvorsorge 2020: Brief von ehemaligen Präsidenten und GL-Mitglieder der Gewerkschaft Unia an den ZV und die DV. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Entscheid zum komplexen Paket „Altersvorsorqe AV 2020" ist von ausserordentlicher Tragweite. Da sollte Unia gleich vorgehen wie beim Abschluss von GAV-Verhandlungen: Die Phase der Formulierung von Forderungen und der Verabschiedung von grundsätzlichen Resolutionen ist dann wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt vorbei. Dann gilt es nüchtern einzuschätzen, was auf dem Tisch liegt. Was sind die konkreten Vor- und Nachteile für die Lohn- und Rentenabhängigen? Was sind die Kräfteverhältnisse, wo verlaufen die Kampffronten? An diesen Punkt kommen wir Mitte März, wenn im Parlament das Resultat der AV 2020 vorliegen wird. Obsiegt die Abbauversion des Nationalrats, sind sich alle fortschrittlichen Kräfte einig im Ergreifen des Referendums. Wir sind jedoch klar der Meinung: Obsiegt das Paket des Ständerates, dann gilt es den Sack zuzumachen. Ein Referendum wäre dann fehl am Platz. Befürworter eines Referendum kritisieren vor allem die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 und die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule. Keine Frage: die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist ein schwer verdaubarer Rückschritt. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist dagegen für die grosse Mehrheit der Lohnabhängigen bereits erfolgt. Die Pensionskassen mit überobligatorischen Teilen haben den Umwandlungssatz schon auf 6% (…).
Kollegiale Grüsse: Renzo Ambrosetti, Fabienne Kühn, Rita Schiavi, Vasco Pedrina, Andreas Rieger.
Unia Schweiz, 18.3.2017.
Unia Schweiz > AHV-Revision. DV Unia Schweiz. Brief. Unia Schweiz, 2017-03-18.
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06.05.2016 Schweiz
Personen
TTIP
Work
Andreas Rieger
Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
Freihandelsabkommen. Stoppt TTIP und CETA! Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Protokolle über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU publiziert. Brisante Details bestätigen, wie brandgefährlich diese regionalen Abkommen sind, die heute auf dem Tisch liegen. Wiederholt sich die Geschichte? Vor zwanzig Jahren verhandelten die Grossmächte im geheimen das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ (MAl). Indiskretionen machten es publik Der Vertrag sollte die Investitionen der Multis vor unbeliebten Regulierungen schützen. 1999 stoppten weltweite Proteste das MAl. Und die gleiche soziale Bewegung versenkte 1999 in Seattle die Freihandelsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO). Kein Schutz. Das warf die Multis zurück, aber sie gaben sich nicht geschlagen und: setzten zu regionalen Abkommen an: CETA (EU und Kanada), TPP (Transpazifisches Abkommen) sowie TTIP (EU und USA). Muster stand das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. All diese Abkommen beinhalten Freihandel mit viel Schutz für die Investitionen der Multis und wenig Schutz für Mensch und Umwelt. Die Konzerne können auf Schadenersatz klagen, wenn Staaten „gewinnschädigende“ Regulierungen einführen. Nestlé könnte klagen, wenn ein Land Wasser als öffentliches Gut besser schützt. Syngenta könnte gegen Staaten vorgehen, die den Anbau von genmutiertem Saatgut einschränken wollen. Bereits Realität sind solche Klagen im Rahmen von NAFTA: Nachdem der kanadische Staat seine Umweltauflagen verstärkt hatte, musste er einem Bergbauriesen (…). Andreas Rieger.
Work, 6.5.2016.
Personen > Rieger Andreas. TTIP. Freihandelsvertrag.
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18.03.2016 EU
Schweiz
Gewerkschaften
Personen
Andreas Rieger
EU
Gewerkschaften
Volltext
EU-Politik der. Gewerkschaften. Kein Rückzug. Eine bemerkenswerte Konferenz fand diesen Tagen in Rom statt: 500 Gewerkschaftsdelegierte aus ganz Europa traf sich in jener Stadt, in der 1957 die sogenannten Römer Verträge unterzeichnet wurden. Sie waren der Ausgangspunkt für die heutige EU. Zehntausende demonstrierten damals auf Roms Strassen für das neue Europa, das Frieden und sozialen Fortschritt versprach. Welcher Kontrast zu heute: Die EU-Politik ist in vielen Bereichen „antisozial, antidemokratisch und antieuropäisch“ geworden. So hart steht es in einem Konferenztext. Die Delegierten lieferten konkrete Beispiele: Angriffe auf Gewerkschaftsrechte, Gesamtarbeitsverträge und Rentensysteme. Kein Wunder, würden viele Wählerinnen und Wähler nun das Heil bei nationalistischen Parteien suchen. Was sollen die Gewerkschaften in dieser Situation tun? Die Delegierten wollen sich nicht ins nationale Schneckenhaus zurückziehe Oliver Röthig, Generalsekretär des Dachverbandes der Dienstleistungsgewerkschaften UNI Europa, begründete: „Europa ist für die Arbeitenden zu wichtig, als dass wir es dem Kapital und den Neoliberale überlassen können.“ Und: „Viele Probleme lassen sich nur länderübergreifend lösen: da wollen wir mitbestimmen.“ Das geht allerdings nur mit stärkeren Gewerkschaften. (…). Andreas Rieger.
Work, 18.3.2016.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Work, 2016-18-03.
Ganzer Text
03.03.2016 England
Personen
TUC
Work
Andreas Rieger
EU
TUC
Volltext
Gewerkschaften gegen den Brexit. Camerons fieser Deal. Die regierenden Konservativen in Grossbritannien sind sich einig: Sie wollen soziale Rechte abbauen. Deshalb peitschen sie ein Gesetz gegen Streiks durchs Parlament. Und deshalb ist ihnen die Europäische Union ein Hindernis. Deren soziale Regelungen gehen nämlich einiges über die britischen hinaus. Die britischen Konservativen wollen mit Europa eigentlich vor allem ungehemmten Freihandel. Doch sie sind sich uneinig, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Premierminister David Cameron hat der EU in Verhandlungen abgepresst, dass Grossbritannien die Arbeitnehmerrechte in gewissen Bereichen verschlechtern darf: weniger Kinderzulagen und Lohnzuschüsse für Zuwanderer; Einsprache bei der Einführung neuer EU-Regulierungen. Mit diesen Extrawürsten will er nun ein Volksmehr für den Verbleib in der Europäischen Union sichern. Ein Teil der Konservativen möchte aber lieber gleich austreten - Brexit. Rückendeckung. Für die Lohnabhängigen in Grossbritannien ist diese Entwicklung sehr bedrohlich. Frances O'Grady, Generalsekretär des TUC, des britischen Gewerkschaftsbundes, sagt: „Im Visier der Konservativen sind die Arbeitnehmerrechte“ Der TUC hat eine lange Liste aller Errungenschaften zusammengestellt, die beim Austritt aus der EU bedroht wären: (…). Andreas Rieger.
Work, 3.3.2016.
Personen > Rieger Andreas. England. EU. Work, 2016-03-03.
Ganzer Text
19.02.2016 Portugal
Spanien
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
Gewerkschaften
Volltext
Portugal und Spanien. Fortschrittsregierung. Jetzt müsse endlich Schluss sein mit der brutalen Sparpolitik, verlangten die portugiesischen Gewerkschaften vor den Wahlen im letzten Oktober. Die Bürgerlichen erlitten in der Tat eine Niederlage. Für die Gewerkschaften war darauf klar: Die fortschrittlichen Parteien müssen jetzt die neoliberale Regierung zum Teufel jagen. Die Gewerkschaften haben auch Eckpunkte für ein neues Regierungsprogramm formuliert: Heraufsetzung des Mindestlohnes, Kürzung der Arbeitszeit, Abschaffung unsozialer Zusatzsteuern, Rücknahme von Privatisierungen. Grosse Schritte. Dank dem Druck der Gewerkschaften überwanden die linken Parteien ihre alten Streitigkeiten. Die sozialdemokratische PS stellt jetzt die Regierung und löst Punkt für Punkt das Programm ein: Die Arbeitenden er-halten vier bezahlte Feiertage zurück, welche die EU-Troika gestrichen hatte. Der Mindestlohn steigt sofort um 5 Prozent, weitere grössere Schritte folgen. Die Gewerkschaften verlangen gleichzeitig von den Arbeitgebern, dass die Löhne steigen und dass das beschädigte System der Gesamtarbeitsverträge repariert wird. Soziale Wende. (…). Andreas Rieger.
Work, 19.2.2016.
Personen > Rieger Andreas. Portugal. Spanien. Work, 2016.02-19.
Ganzer Text
05.02.2016 EU
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Steuern
Volltext
Finanztransaktionssteuern: Totgesagte leben länger. Wird die Europäische Union ihre derzeitige Krise überleben? Diese Frage stellen sich immer mehr Beobachterinnen und Beobachter. Denn die EU steckt in einer desolaten Situation: Nach Jahren des wirtschaftlichen Stillstands oder Rückschritts will die Konjunktur in vielen Ländern immer noch nicht anziehen. Italien und Portugal finden weitere Kreditleichen in den Kellern der Banken. Griechenland leidet weiter unter dem Spardiktat und dem Zwang, die Steuern zu erhöhen. Und Frankreich erstickt in der Kriegsrhetorik gegen den Terrorismus. Politisch fahren einzelne Regierungen Sonderzüge in alle Richtungen. In der Flüchtlingspolitik reissen sie die EU und das Schengen-Abkommen auseinander. Grossbritanniens Präsident David Cameron will für sein Land neoliberale Sonderlösungen. Und die Herren Orban und Kaczynski in Ungarn und Polen ziehen ihre Länder in eine abgrundtief reaktionäre Richtung. Das Ende der EU muss das alles aber nicht bedeuten. Der Tod der Europäischen Union wurde schon oft prophezeit, doch noch existiert sie. Auch deshalb, weil die einzelnen Länder unterdessen sehr stark zusammengewachsen sind. Vielleicht verstärkt sich jedoch das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Ein Beispiel: Zehn EU-Länder haben sich nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 für eine Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin Tax) entschieden. Über eine Million Menschen in Europa unterschrieben 2015 eine entsprechende Petition von Gewerkschaften und (…). Andreas Rieger.
Work, 5.2.2016.
Personen > Rieger Andreas. EU. Steuern. Work, 2016-02-05.
Ganzer Text
20.11.2015 Schweiz
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Personen
Work
Andreas Rieger
initiaitve
Privatisierung
Volltext
Wasser
Erfolgreiche Bürgerinitiative. Unser Wasser. „Wasser ist ein öffentliches Gut - es darf nicht verhökert werden.“ Gegen zwei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger unterstützen diese Forderung. Das ist beachtlich. In Europa sind grosse Teile des Service public bereits privatisiert. Post, Bahn, Strom: fast alles kommt unter den Hammer. Jetzt wollten die Turbo-Privatisierer auch noch Wasserquellen und Wasserwerke an die Meistbietenden verkaufen. „So nicht!“ sagt die Europäische Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes (EGÖD). Sie lancierte 2013 die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Bürgerrecht“. Die erste europäische Initiative, die mit Erfolg eingereicht werden konnte. Die EU-Kommission reagierte auf das Bürgerbegehren und kippte vorläufig „das Wasser“ aus ihrer neuen Privatisierungsrichtlinie. Das europäische Parlament nimmt die Initiative noch ernster und verlangt jetzt ein Gesetz, welches das Wasser als öffentliches Gut verankert. Das ist ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Aber es ist auch ein Erfolg für das neue demokratische Recht der europäischen Initiative. Dieses hatte einen schwierigen Start. Viele Initiativprojekte überlebten die Vorprüfung nicht. Andere scheiterten zu einem späteren Zeitpunkt an der geforderten Million Unterschriften. (…). Andreas Rieger.
Work, 20.11.2015.
Personen > Rieger Andrea. Wasser. Bürgerinitiative. Work, 20.11.2015.
Ganzer Text
06.11.2015 Finnland
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
Sozialabbau
Volltext
Gewerkschaften stehen auf: Heisser Herbst in Finnland. Das hätte sich die finnische Gewerkschaftschefin in den wildesten Träumen nicht ausgemalt: aus Kolumbien, Nepal, sogar aus Paraguay bekam Anne Selin Solidaritätsbotschaften. Dabei war es bisher immer umgekehrt. Als Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft PAM hatte Selin Unterstützungsbriefe abgeschickt. Immer dann, wenn in armen Ländern die Gewerkschaftsrechte mit Füssen getreten wurden. Was ist jetzt geschehen? Frontalangriff. Die neu gewählte Regierung Finnlands startete im Sommer einen Frontalangriff auf die Lohnabhängigen: Sie wollte Ferientage, Zuschläge für Sonntagsarbeit und Überstunden zusammenstreichen, die Arbeitszeit verlängern usw. Tenor: Die Griechen hätten auch sparen müssen. Jetzt sei Finnland wegen der schlechten Wirtschaftslage dran. So verkündete es Ministerpräsident Juha Petri Sipilä. Dieser hatte allerdings nicht mit dem Widerstand der Gewerkschaften gerechnet. Und der war massiv: 300‘000 Lohnabhängige legten Ende September ihre Arbeit von 11 bis 13 Uhr nieder. Und in der Hauptstadt Helsinki demonstrierten 40‘000 vor dem Regierungssitz. Das ist viel für ein Land, das weniger Einwohner hat als die Schweiz. Retourkutsche. (…). Andreas Rieger.
Work, 6.11.2015.
Personen > Rieger Andreas. Finnland. Gewerkschaften, Work, 6.11.2015.
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23.10.2015 Europa
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
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Stärkung sozialer Rechte: Junckers letzte Chance. Jean-Claude Juncker, der Chef der Europäischen Kommission, redet klug. Nach der Griechenland- und der Flüchtlingskrise konstatiert er richtig: „Es fehlt der Union an Union.“ An Zusammenhalt. Die EU steht auf der Kippe. Tiefe Risse durchziehen das Konstrukt aus 28 Mitgliedsländern. Schöne Versprechen. Vor einem Jahr wurde Juncker an die Spitze der EU gewählt. Schon damals bezeichnete er seine Regierung angesichts der riesigen Probleme als „Kommission der letzten Chance“. Er gelobte Remedur. Auch am Kongress der europäischen Gewerkschaften versprach er wieder Schönes: Eine „europäische Säule sozialer Rechte“. Die Kongressdelegierten waren ob dieser Avance genauso perplex wie damals Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach Junckers Kuss. Kann man sich von Junckers Versprechen etwas erhoffen? Ein Tatbeweis müsste folgen. Juncker bäckt bisher nur kleine Brötchen. Zur Verbesserung der „sozialen Rechte“ kam noch kein einziger Vorschlag, im Gegenteil. Seine Regierung setzt den Abbau fort. (…). Andreas Rieger.
Work, 23.10.2015.
Personen > Rieger Andreas. Europäische Kommission. Work, 23.10.2015.
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02.10.2015 Schweiz
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Personen
SGB
Regula Bühlmann
Andreas Rieger
EU
Sparprogramm
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Zögerlicher Aufbruch aus dem nationalen Reduit. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds. Zu wenig Europa und zu wenig Bewegung: Die europäische Gewerkschaftsbewegung fand keine Antwort auf die EU-Sparpolitik der letzten Jahre. Ein Aktionsprogramm soll sie wieder handlungsfähig machen. Die harte Sparpolitik der EU in den letzten Jahren hat den Besitzstand der Lohnabhängigen in Irland oder Südeuropa um Jahre zurückgeworfen. Für die europäische Gewerkschaftsbewegung brachen damit harte Zeiten an. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zeigte sich hilflos, seine Lobbyarbeit lief in der EU-Kommission unter José Manuel Barroso ins Leere. Viele Gewerkschaften zogen sich ins Reduit ihrer Länder zurück und versuchten, dort das Schlimmste zu verhindern. Es ist offensichtlich: In der europäischen Gewerkschaftsbewegung gab und gibt es zu wenig Europa und zu wenig Bewegung. So kann es nicht weitergehen - darüber waren sich alle einig am 13. EGB-Kongress, der vom 29. September bis zum 2. Oktober in Paris tagte. Der EGB müsse eine Gegenmacht zur EU-Kommission werden. Dazu brauche es europäisch koordinierte Aktionen, gegen den Abbau der Gewerkschaftsrechte und Kollektivverträge, für Investitionen und Arbeitsplätze für Millionen Arbeitslose. Über das Wie herrschte allerdings eine gewisse Ratlosigkeit. Die SGB-Delegation sprach sich für eine europäische Mindestlohnpolitik aus und forderte vom EGB eine Kampagne gegen Lohn- und Sozialdumping. (…). Andreas Rieger, Regula Bühlmann.
SGB, 2.10.2015,
Personen > Rieger Andreas, EGB. EU. Sparprogramm. SGB, 2.10.2015.
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18.09.2015 Deutschland
England
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
Mindestlöhne
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Gesetzlicher Mindestlohn. Beflügelt. 3,7 Millionen: Tieflöhner verdienen in Deutschland seit Anfang Jahr mehr Geld, einige über 10 Prozent mehr. Denn seit Januar gilt bei unseren nördlichen Nachbarn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Frank Bsirske, den Chef der Grossgewerkschaft Verdi, freut's: „Eine Riesen-Erfolgsgeschichte“, jubelt er. Inspiriert. Ich habe Bsirske 2006 in Zürich kennengelernt. Er war dabei, als wir unsere Kampagne „Keine Löhne unter 3000 Franken“ vorstellten. Verdi liess sich inspirieren: Die Gewerkschaft startete in Deutschland die Kampagne „Keine Löhne unter 7,50 Euro“. Dies war die Antwort auf die „Agenda 2020“, den Sozialabbau-Hammer des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Dieser drückte die Löhne von Millionen Arbeitnehmenden in den Keller. Der Deutsche Gewerkschaftsbund übernahm die Forderung und passte sie auf 8,50 Euro an. Die Kampagne war so stark, dass auch Angela Merkel einschwenkte. Die 8,50 Euro wurden Gesetz - allem Widerstand der Wirtschaftsverbände und Medien zum Trotz. Sie hatten den Abbau von Hunderttausenden Jobs prophezeit. Bsirskes Flügel. Gekommen ist es nun anders: Seit der Einführung des Mindestlohnes gibt es sogar mehr Jobs. Der Erfolg verleiht Gewerkschafter Bsirske Flügel: „Damit wickeln wir die ‚Agenda 2020‘ zurück.“ Er fordert jetzt die Erhöhung des Mindestlohnes auf 10 Euro. Auch England lässt sich beim gesetzlichen Mindestlohn beflügeln: (…). Andreas Rieger.
Work, 18.9.2015.
Personen > Rieger Andreas. Mindestlöhne. Work, 18.9.2015.
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25.03.2014 Schweiz
Coiffeurgeschäfte-Verband
Löhne
Personen
Unia Schweiz
Andreas Rieger
Coiffeure/Coiffeusen
Mindestlöhne
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Die Jammeris der Schweiz. Sie jammern, sie erfinden Phantasiezahlen, sie malen den Teufel an die Wand, die Jammeri’s der in der Schweiz verbleibenden Tieflohnbranchen. Zum Beispiel Exponenten der Coiffeure. Diese Branche gehört zur unhaltbaren Gruppe, bei welcher man selbst mit einer abgeschlossenen dreijährigen Berufslehre nicht 12 mal 4'000.- verdienen muss, auch mit mehrjähriger Erfahrung nicht. Es ist eine Branche die zeigt, dass Tieflöhne nicht allein ein Problem sind von jüngeren Arbeitnehmenden und Ungelernten. Sondern auch von bestandenen und ausgelernten Berufsleuten. Wird die Mindestlohn-Initiative angenommen, dann müssen die Mindestlöhne in der Coiffure bis 2018 noch um etwas mehr als 200 Franken oder 7% für eine Vollzeitstelle erhöht werden. Was jammert jedoch gegenüber „20 Minuten“ ein Coiffeurmeister C.: „Ich müsste 20 bis 25 Prozent höhere Preise verlangen, damit das Geschäft noch rentiert“ sagt er wortwörtlich (10.3.2014). Wie das? Phantasiert der Mann? Und warum wiederholt der Arbeitgeberpräsident diesen Unsinn in der Sonntagszeitung (23. März 2014)? (…). Andreas Rieger.

Unia Schweiz, 25.3.2014.

Personen > Rieger Andreas. Coiffeure. Mindestlohn-Initiative. 2014-03-25.

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20.12.2013 Deutschland
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
Mindestlöhne
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Deutschland führt gesetzlichen Mindestlohn ein: Eine kleine Sensation. Noch Anfang der l990er-Jahre wäre ein gesetzlicher Mindestlohn im Land der Tarifverträge undenkbar gewesen. Deutschland, einst Hochburg der Sozialpartnerschaft und der Tarifverträge: Sie regelten sehr differenziert die Löhne und Arbeitsbedingungen von über 70 Prozent aller Beschäftigten. Weder der Staat noch branchenfremde Kräfte durften sich in die Verhandlungen und Abschlüsse zwischen den gut organisierten Arbeitgebern und den starken Gewerkschaften einmischen: Die „Tarifautonomie“ war in unserem Nachbarland heilig. Doch dann kam es anders. Schröder. Den ersten Schlag erfuhr das deutsche Tarifvertragssystem nach dem Mauerfall. (...).Andreas Rieger.

Work online 20.12.2013.
Personen > Rieger Andreas. Mindestlöhne. Deutschland. Work. 2013-12-20.

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20.12.2013 Deutschland
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
Mindestlöhne
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Deutschland führt gesetzlichen Mindestlohn ein: Eine kleine Sensation. Noch Anfang der l990er-Jahre wäre ein gesetzlicher Mindestlohn im Land der Tarifverträge undenkbar gewesen. Deutschland, einst Hochburg der Sozialpartnerschaft und der Tarifverträge: Sie regelten sehr differenziert die Löhne und Arbeitsbedingungen von über 70 Prozent aller Beschäftigten. Weder der Staat noch branchenfremde Kräfte durften sich in die Verhandlungen und Abschlüsse zwischen den gut organisierten Arbeitgebern und den starken Gewerkschaften einmischen: Die „Tarifautonomie“ war in unserem Nachbarland heilig. Doch dann kam es anders. Schröder. Den ersten Schlag erfuhr das deutsche Tarifvertragssystem nach dem Mauerfall. (...).Andreas Rieger.

Work online 20.12.2013.
Personen > Rieger Andreas. Mindestlöhne. Deutschland. Work. 2013-12-20.

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