Zum Schutz der Vereinigungsfreiheit braucht es die Klage. Ratifiziertes internationales Recht gilt auch für Arbeitgeber und Bundesrat. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO oder engl. ILO) in Genf, eine der ältesten und in ihrer sozialen Tragweite wohl eine der wichtigsten Agenturen der Vereinten Nationen hat die Schweiz bereits mehr als einmal zum Handeln aufgefordert. Denn eines wurde von der ILO wiederholt festgehalten: Die Sanktionen des Obligationenrechts (Art. 336a) bei missbräuchlicher Kündigung aus antigewerkschaftlichen Gründen sind zu wenig abschreckend, zu wenig spezifisch und eine Wiedereinstellung ist nicht vorgesehen – im Gegensatz etwa bei missbräuchlicher Kündigung (...). Luca Cirigliano.

SGB online, 5.11.2012.
SGB > Koalitionsfreiheit. ILO. 5.11.2012.

Ganzer Text

Genfer Demonstrationsgesetz. Gefährliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Sind in Genf bald keine Demonstrationen mehr möglich? An diesem Wochenende wird über einen Gesetzesvorschlag abgestimmt, der auf Initiative des einstigen Aktivisten der rechtsextremen Vigilants und späteren liberalen Grossrats Olivier Jornot zustande gekommen ist. Gewerkschaften, Linke und alternative Organisationen schätzen den Vorschlag (...). Helen Brügger.

WOZ. Donnerstag, 2012-03-08.
Personen > Demonstrationsverbot Genf. 2012-03-08.doc.

Brügger Helen. Demonstrationsverbot Genf. 2012-03-08.doc

Für den 1. Mai 1927! Aufruf des I.G.B. Genossen! Unsicherheit, wirtschaftliche Zerrüttung und zahlreiche Friedensbedrohungen bringen dem internationalen Proletariat am Vorabend des Maitages 1927 seine Pflicht in Erinnerung, mit seiner ganzen Energie seine Wachsamkeit und Tatkraft kundzutun. Denn der Arbeiterklasse kommt es zu, die Gefahren zu beseitigen, die die Menschheit bedrohen und den Leiden entgegenzuwirken, die auf den Werktätigen lasten. Ihre Untätigkeit (...). Internationaler Gewerkschaftsbund.

Der öffentliche Dienst, 1927-04-22.
IGB > 1. Mai 1927.doc.

Dienst- und Besoldungsordnung. Die Differenzen. In der Herbstsession des letzten Jahres hat der Nationalrat das Besoldungsgesetz verabschiedet. Leider ist die Vorlage damit nicht erledigt. Sie setzt im Gegenteil ihren Leidensweg via Bundesrat und Ständerat fort. Die dabei zu überwindenden Hindernisse sind gross. Die meisten werden von den „Freunden“ des Personals an der Spitze des Finanzdepartements und des Personal-dienstes aufgerichtet. Die Stellungnahme dieser letzteren Behörden zu den vom Nationalrat gefassten Beschlüssen, soweit sie von denjenigen des Ständerates abweichen, liegt nun vor. (...).

Der öffentliche Dienst, 4.2.1927.

Dienst- und Besoldungsordnung. 4.2.1927.pdf

Das Beamtengesetz vor der ständerätlichen Kommission. Die ständerätliche Kommission, die einen Teil der Differenzen im Beamtengesetze behandelt hat, ist von keinem personalfreundlichen Geiste beseelt gewesen. Zwar hat sie die grossen Brocken auf die Februarsession zurückgelegt, so die Besoldungsskala, die Orts- und Kinderzulagen, die gleitende Lohnskala, die Garantie des Besitzstandes für die Nichtbeamten und den Rentenabbau. Da war der Artikel 15, Nebenbeschäftigungen. (...). Der öffentliche Dienst, 4.2.1927.

Beamtengesetz. 4.2.1927.pdf

Polizeiliche Überwachung. Vor einiger Zeit waren die Zürcher Behörden (Stadtrat und Regierungsrat) interpelliert worden darüber, ob sie es als zulässig erachteten, dass Arbeiterversammlungen bespitzelt würden. Wenn man auch erwarten konnte, dass diese ihre Untergebenen (...).

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-11-02.
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter > Überwachung. 1923-11-02.doc.

Die Beamtenbewegung der Welt. Das vergangene Jahr hat die Beamten aller Länder vor entscheidende Fragen gestellt. Während in den Ländern der fortschreitenden oder wieder einsetzenden Teuerung - Deutschland, Polen, Frankreich! - die seit Kriegsbeginn wirksame Tendenz zur Verschlechterung der Besoldungsverhältnisse andauert, ist auch in den Ländern mit gefestigter Währung, z.B. England, Japan, Italien, Tschecho-Slowakei, neuerdings auch Österreich, die Beamtenlage keineswegs eine gesicherte, denn dort handelt es sich nunmehr um die Herabsetzung der Gehälter. Diese Tatsachen allein würden schon genügen, um die noch nicht organisierten Beamtenkreise zum Zweck wirtschaftlichen Selbstschutzes in die Verbände förmlich hineinzutreiben: (...). Weltwirtschaftliche Korrespondenz.

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-03-30.
IGB > Beamte. 1923-03-30.doc.

Arbeiterunion Biel. Leitender Ausschuss, Montag, den 25. Mai 1914, abends 8 ½ Uhr, Helvetia.
Traktanden: 1. Appell, 2. Protokoll, 3. Neubesetzung des Einigungsamtes, 4. Festsetzung der Unionsversammlung, 5. Verschiedenes.

1. Appell. Der Appell ergibt die Anwesenheit von 14 genossen: S. Gusset, F. Zimmermann, Adam Wysshaar, G. Moser, Hans Moser, Adolf Wysseier, Marti, Möri, Flückiger, Bachmann, Fritz Würsten, Kohler, Luginbühl. 
2. Protokoll. Die Protokolle vom 19. Januar und 22. April werden verlesen und genehmigt.
3. Neubesetzung des Einigungsamtes. Genosse Adam Wysshaar gibt ausführlich Auskunft. Er hebt hervor, dass diese Wahlen am 5. Juli mit den anderen Wahlen stattfinden und es sei an der Zeit, für Ersatz zu sorgen. Bis jetzt haben geamtet Salchli Grossrat, (…). Flückiger. Die zwei Letzteren müssen umständehalber gestrichen werden. Salchli als Hotelier kommt ebenfalls nicht mehr in Betracht. Gemäss Antrag F. Zimmermann wird beschlossen, für Biel einen ständigen und zwei Ersatz-Sitze zu beanspruchen. Für die Aufstellung von Kandidaten wird auf Samstag, den 30. Mai 1914, abends 8 Uhr, eine Konferenz von Vertretern der Arbeiterorganisationen des Seelandes in die „Helvetia“ einberufen. Ein diesbezüglicher Aufruf wird in der „Berner Tagwacht“ erscheinen. Definitiv soll vorgeschlagen werden Genosse F. Zimmermann. Der Ersatz-Sitz wird den Metallarbeitern und Uhrenmachern überlassen.
4. Festsetzung der Unionsversammlung. Die Unionsversammlung wird festgesetzt auf Freitag, den 29. Mai 1914, abends 8 ½ Uhr, „Helvetia“. Traktanden: 1. Protokoll, 2. Aufstellung von Vorschlägen für das Einigungsamt, 3. Boykott der Zigarrenfabrik Ormond in Vevey, 4. Verschiedenes.
5. Verschiedenes. Die gewerkschaftliche Kommission gibt Kenntnis von ihren Bemühungen betreffend Organisation der Arbeiterinnen in den Fabriken. Herr Lüthy hat am folgenden Morgen sofort alle Arbeiterinnen, die an der Versammlung teilnahmen, aufs Bureau gerufen und ihnen mit Entlassung gedroht, wenn sie sich organisieren.

Arbeiterunion Biel. Vorstand. Protokolle 1912-1922. Protokollbuch, gebunden, Handschrift.

Ganzer Text