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23.02.2018
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Spanien
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Gewerkschaften Junge Welt
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Gewerkschaften Meinungsfreiheit Repression Volltext
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http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Junge%20Welt/Spanien.%20Repression.%20Gewerkschaften.%20Junge%20Welt,%202018-02-23.pdfStärker als die Repression. Spanien: Gewerkschafter und Sänger im Gefängnis, Kunstwerke zensiert. Kritik von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt Spanien in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht ein verheerendes Zeugnis aus. Die Behörden des Königreichs hätten das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Unterstützer einer Unabhängigkeit Kataloniens „unverhältnismässig eingeschränkt“, heisst es gleich im ersten Satz des Spanien gewidmeten Kapitels. Die Sicherheitskräfte seien etwa während des verbotenen Referendums in Katalonien am 1. Oktober mit übermässiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die Polizeioperationen passiven Widerstand entgegengesetzt hätten. Amnesty kritisiert auch die Prozesse gegen Dutzende Personen wegen „Befürwortung des Terrorismus“ und „Beleidigung der Opfer“. Erst am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den mallorquinischen Rapper José Miguel Arenas Beltrán alias „Valtonyc“ bestätigt. Der 24jährige hatte in seinen Liedern mit drastischen Formulierungen unter anderem den ehemaligen König Juan Carlos und führende Politiker der spanischen Rechtsparteien attackiert. Unter anderem sang er in offenkundiger Anspielung auf den militanten Widerstand: „Lasst sie so sehr Angst bekommen wie einen Polizisten im Baskenland.“ Doch Repression gibt es in Spanien natürlich nicht. Deshalb liessen die Organisatoren der Kunstmesse ARCO in Madrid (…).
Junge Welt, 23.2.2018.
Junge Welt > Spanien. Repression. Gewerkschaften. Junge Welt, 2018-02-23.
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03.02.2017
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Türkei
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Faschismus Personen Syndicom-Zeitung
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Bettina Büsser
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Meinungsfreiheit Pressefreiheit Volltext
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Das Ende der Medienfreiheit in der Türkei. Vorwurf: „Terrorpropaganda“. Seit dem Putschversuch im Juli geht das türkische Regime massiv gegen Medien und Medienschaffe vor. Die Festnahmen reissen nicht ab, die Informationsfreiheit ist bedroht wie noch nie. „Angesichts des Umfangs und der Häufigkeit der Festnahmen wird es bald niemanden mehr geben, der der Welt erzählen kann, was in der Türkei passiert“ - mit diesen Worten kommentiert Johann Bihr, Leiter des Osteuropa- und Zentralasien-Desks von „Reporter ohne Grenzen International“ die Situation der Medienschaffenden in der Türkei. Die Türkei ist heute laut Reporter ohne Grenzen (ROG) „das Land mit den weltweit meisten professionellen Journalisten in Haft“: Weit über 100 JournalistInnen, VerlegerInnen und andere Personen, die im Medienumfeld arbeiten, sind aktuell inhaftiert, und immer wieder kommen neue dazu. Der Vorwurf lautet in den meisten Fällen „Unterstützung von Terrorismus“ oder „terroristische Propaganda“ - vorgeworfen wird den Verhafteten, die verbotene kurdische PKK oder den islamischen Prediger Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Gülen und seine Anhänger werden von Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich gemacht. Absurde Vorwürfe. In manchen Fällen wirkt der Vorwurf der Gülen-Unterstützung besonders absurd. So wurde am 28. Dezember der Journalist und Autor Ahmet Sik verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, per Twitter den türkischen Geheimdienst kritisiert und in Kolumnen die PKK, die linksradikale Partei DHKP-C und das Gülen-Netzwerk unterstützt zu haben. (…). Bettina Büsser.
Syndicom-Zeitung, 3.2.2017.
Personen > Büsser Bettina. Pressefreiheit. Türkei. Syndicom-Zeitung, 2017-02-03.
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01.02.2012
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TI Kanton
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Gewerkschaftsbund Regierungsrat SGB VPOD TI Kanton VPOD-Magazin
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Gewerkschaftsrechte Gewerkschaftsverbot Meinungsfreiheit Volltext
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Draussen vor der Tür. Seldwyla oder Pjöngjang? Die Tessiner Regierung verbietet den Gewerkschaften den Zutritt zur Kantonsverwaltung. Ende November hat der Tessiner Staatsrat in einem Schreiben an die Personalverbände seinen Entscheid mitgeteilt: Der Zugang zu kantonalen Gebäuden zwecks gewerkschaftlicher Tätigkeit ist Gewerkschaften und Personalverbänden grundsätzlich untersagt. Wollen die Gewerkschaften ausserhalb der Arbeitszeiten einen Saal der Verwaltung nutzen, dann hat dies die Staatskanzlei zu bewilligen. (...).
VPOD-Magazin, Februar 2012.
VPOD TI Kanton > Gewerkschaftsrechte. Verwaltung TI Kanton.doc.
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18.11.2011
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Freiburg Granges-Marnand
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Barbey SA Unia VD Kanton Work
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Gewerkschaftsrechte Meinungsfreiheit Prozess Streik Volltext
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Unia-Freispruch und neue Klage. Freiburg/Lausanne. Das Freiburger Polizeigericht hat 12 Angestellte und Unia-Sekretäre vom Vorwurf der Verleumdung, Beleidigung und des versuchten Betrugs freigesprochen. Geklagt hatten ein Personalverleiher und ein Bauunternehmen, gegen die die Unia Ende 2007 Protestaktionen durchgeführt hatte. Grund waren Vertrags- und gesetzeswidrige Anstellungspraktiken. Das Gericht stellte fest, die Vorwürfe entsprächen den Tatsachen. Hingegen büsste der nordwaadtländische Staatsanwalt einen Unia-Sekretär wegen Verleumdung. Der Sekretär hatte die Missstände beim Cateringbetrieb Barbey angeprangert, die Anfang Jahr zum Streik geführt hatten. (...).
Work. Freitag, 2011-11-18.
Unia > Barbey SA. Streik. 2011-11-18.doc.
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17.11.2010
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BS Kanton
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Basellandschaftliche Zeitung BaZ Personen
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Christoph Blocher
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Meinungsfreiheit Redaktion
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Blochers Engagement nützt vorerst der Konkurrenz. Eine Redaktionskommission der "Basler Zeitung" informierte gestern, dass die Zeitung in jüngster Zeit 600 Abonnenten verloren habe. Verleger Martin Wagner bestreitet diese Zahl allerdings. Über die Querelen freut sich derweil die Konkurrenz: die "Basellandschaftliche Zeitung" hat nach eigenen Angaben in den letzten zwei Tagen zehnmal so viele Abos verkauft wie üblich. Tages-Anzeiger. Mittwoch, 17.11.2010
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01.03.2009
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Schweiz
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IGB Internationaler Gewerkschaftsbund Personen SGB
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Ewald Ackermann
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Meinungsfreiheit Streikrecht
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Schweiz schützt aktive GewerkschafterInnen zu wenig. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), die weltweit grösste gewerkschaftliche Dachorganisation, kritisiert in einem neuen Bericht die Schweiz. Wichtigster Grund: Die Schweiz schützt aktive GewerkschafterInnen fahrlässig schwach. Auch Lichtenstein kommt schlecht weg. (...). Mit Foto. Ewald Ackermann, SGB. Comedia-Magazin Nr. 3, März 2009
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05.11.2008
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Schweiz
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Comedia Schweiz
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Meinungsfreiheit Pressefreiheit
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Comedia-Aufruf für journalistische Rechte. Zum Aktionstag "Stand Up for Journalism" am 5. November hat der Sektor Presse und elektronische Medien von Comedia eine Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz lanciert. Mit grossem Erfolg: Bis Mitte November unterzeichneten bereits 500 Medienschaffende, kritische Leserinnen und Leser sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur die Erklärung. Der Aufruf wendet sich gegen den zunehmenden ökonomischen Druck der Verleger auf die Journalistinnen und Journalisten, unter dem die elementaren journalistischen Rechte immer stärker infrage gestellt werden. Er richtet sich namentlich gegen die Pläne des Verbands Schweizer Presse, der laut seinem Präsidenten, Hanspeter Lebrunner, die innere Pressefreiheit in den Redaktionen zugunsten kommerzieller Interessen weiter einschränken und dazu auch die Grundsätze des Presserates revidieren will. Die Verleger werden zudem aufgefordert, nach 4 Jahren Blockade endlich wieder GAV-Verhandlungen aufzunehmen. Comedia. VPOD-Magazin Dezember 2008
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10.02.1989
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Zürich
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GDP Kapitalismus Lithographenbund Personen Tages-Anzeiger
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Roland Kreuzer Arnold Künzli
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Entlassung Gewerkschaftsrechte Meinungsfreiheit Repression Volltext
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Rede von Arnold Künzli an der Solidaritätsveranstaltung. Die Trikolore weht nicht über Zeitungsgebäuden. „Liberté, égalité, fraternité.“ Wir feiern in diesem Jahr den 200. Geburtstag der grossen Französischen Revolution, die uns mit dem Bekenntnis zu den Menschen- und Bürgerrechten die bürgerliche politische Demokratie erkämpft hat. Wahrlich ein Grund zum Feiern, sind doch mit dem, was ein Ernst Bloch die Trikolorenwerte nannte, die Grundwerte und -rechte formuliert worden, auf denen von nun an ein Staat und eine Gesellschaft aufbauen mussten, die Anspruch erhoben, den Menschen als mündige Person zu werten. Aber indem die Französische Revolution gleichzeitig ein Bürgertum an die Macht brachte, für das das Eigentum eines der höchsten Güter war und ist, errichtete sie eine Klassenherrschaft, die die Trikolorenwerte grundsätzlich wieder in Frage stellte. So machte die Revolution vor der Schranke des Privateigentums halt. Nicht nur fressen Revolutionen ihre Kinder, sondern auch diese ihre Revolution. Sie banden sich die Trikolore um den Leib, um mit ihr die Blösse ihres nackten Klasseninteresses zu verhüllen. (...). Mit Foto. Arnold Künzli.
Der öffentliche Dienst. Freitag, 10.2.1989.
GDP > Künzli Arnold. Gewerkschaftsrechte. 10.2.1989.doc.
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31.03.1971
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Schweiz
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Regierung Schweiz SJU VPOD Schweiz
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Meinungsfreiheit SRG Volltext Zensur
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Kritik an der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Journalisten oder Befehlsempfänger? (ai) Von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wird zurzeit mehr geredet, als dieser lieb sein kann. Vor allem das Deutschschweizer Fernsehen macht Schlagzeile um Schlagzeile; Schlagzeilen allerdings, die besser ausbleiben würden. Während sich einige der unerfreulichen Vorgänge in aller Öffentlichkeit abspielen, geschieht anderes still und leise, damit es ja keiner merke. Dazu gehören die Abmachungen, die kürzlich die Generaldirektion der SRG mit der Landesregierung getroffen hat. Sollten diese Abmachungen in die Tat umgesetzt werden (theoretisch gelten sie schon heute), degradieren sie alle im Bundeshaus für Radio und Fernsehen tätigen Journalisten zu Befehlsempfängern. Denn was und wie etwas über Mikrofon und Bildschirm läuft, bestimmen allein Bundesrat, Bundeskanzlei und SRG-Generaldirektion. Die Journalisten haben sich dann allenfalls noch Mühe zu geben, dass der geneigte Hörer oder Zuschauer nichts merkt vom obrigkeitlichen Anstrich der Sendungen. Dass das einer unerträglichen Abwertung des Berufes eines Radio- und Fernseh-Journalisten gleichkommt, hat die dem VPOD angeschlossene Schweizerische Journalisten-Union gemerkt und dazu wie folgt Stellung genommen: (...).
Helvetische Typographia, 31.3.1971.
SJU > SRG. Zensur. 31.3.1971.doc.
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01.03.1935
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Schweiz
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Bildungsarbeit Radio DRS
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Arbeiterbildung Meinungsfreiheit Radio Volltext
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Was fordert die
Arbeiterschaft vom schweizerischen Rundspruch? Bereits im Jahre 1932 haben die
im Arbeiterbildungswesen tätigen Vertrauensleute die Stellung der
Arbeiterschaft zu Kino und Radio umschrieben. (Siehe „Bildungsarbeit“,
September-Nummer 1932.) Seither hat der schweizerische Rundspruch verschiedene
Wandlungen durchgemacht. Er droht gegenwärtig, gleichgeschaltet, d.h. zu einem
Propagandainstrument der Regierung zu werden. Den Mitgliedern des Bundesrates
und ihren Parteigenossen steht der Rundspruch heute als politisches Kampfmittel
in weitestgehendem Masse zur Verfügung. Redner, die andere Auffassungen als
diejenigen des Bundesrates vertreten, werden nicht zum Mikrophon zugelassen.
Der in den Konzessionsakten niedergelegte Grundsatz der Unparteilichkeit wird
in aller Offenheit verletzt. Der Bundesrat als Aufsichtsbehörde des
Rundspruches unterstützt diese den Grundsätzen der Demokratie ins Gesicht
schlagende Haltung des Rundspruchs. Das Verhältnis der Arbeiterschaft zum
Rundspruch ist in der Schweiz weitaus ungünstiger als in den andern nicht
faschistischen Ländern. (…).
Bildungsarbeit, Heft
2, März 1935.
Bildungsarbeit >
Radio. Meinungsfreiheit. Bildungsarbeit, März 1935.
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07.08.1929
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Biel
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Arbeiterunion Biel
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Entlassungen Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit
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Halbjahres-DV, 7.8.1929, abends 8 Uhr, Volkshaussaal. Anwesend sind 28 Delegierte und 6 Vorständemitglieder. Um 8 1/4 Uhr eröffnet Genosse Präsident Emil Rufer die Versammlung. Die Traktandenliste wird genehmigt. Die Mandatsprüfung erfolgt wie gewohn, das Protokoll wird verlesen und genehmigt. Traktandum 3: Korrespondenzen und Mitteilungen. Genosse Rudolf Rindlisbacher informiert über einen zweiten typischen Fall, indem dem Chauffeur Kägi ohne weiteres auf Ende Oktober gekündigt wurde. Es seien das zwei typische Fälle, um zu zeigen, dass diejenigen, die in der Gewerkschaft ihre Pflicht erfüllen, auch im Dienst ihre Arbeit zur vollsten Zufriedenheit ausführen und trotzdem wegen ganz kleinen Vergehen auf die Strasse gestellt würden und das könnten wir uns natürlich nicht bieten lassen. Genosse Hänni glaubt, dass solche Missstände nicht vorkommen würden, wenn es bei den städtischen Betrieben eine Betriebskommission geben würde wie bei ihnen auf der Bahn. Protokoll DV Arbeiterunion Biel 7.8.1929
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08.11.1918
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AG Kanton Schweiz
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FdP SGB SP Schweiz Strassenbahner-Zeitung
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Gewerkschaften Meinungsfreiheit Politische Neutralität Volltext
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Gewerkschaften und Politik. G.K. So sehr die Notwendigkeit der Geschlossenheit der Gewerkschaftsbewegung allgemein anerkannt wird und darum erfreulicherweise immer mehr Organisationen den Anschluss an den Gewerkschaftsbund suchen, wird doch immer wieder die Frage nach der politischen Neutralität in der Gewerkschaft aufgeworfen und versucht, Verwirrung in die Reihen der Arbeiterschaft zu tragen mit der Behauptung, der Gewerkschaftsbund sei identisch mit der sozialdemokratischen Partei und wer sich ihm anschliesse, sei mit Haut und Haar verkauft und seiner politischen Freiheit verlustig. Mit Vorliebe treiben dieses Spiel die Organe der katholischen Gewerkschaften und der Unternehmer. Die ersteren können sich nicht genug tun in sittlicher Entrüstung über die Interessengemeinschaft zwischen der sozialdemokratischen Partei und dem Gewerkschaftsbund, die, wir bestreiten es nicht, tatsächlich besteht. Die Presse der „Christlichen" übersieht dabei ganz, dass sie selber trotz der neutralen „christlichen" Etikette ganz im Fahrwasser der katholisch-konservativen Partei segelt. (...).
Strassenbahner-Zeitung, 1918-11-08. Standort: Sozialarchiv.
Strassenbahner-Zeitung > Gewerkschaften. 1918-11-08.doc.
Strassenbahner-Zeitung. Gewerkschaften. 1918-11-08.pdf
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25.05.1914
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Biel Olten
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Arbeiterunion Biel Archiv GBLS Biel Personen
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Adolf Wysseier
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Arbeiterunion Biel Vorstand Einigungsämter Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit Volltext
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Arbeiterunion Biel. Leitender Ausschuss, Montag, den 25. Mai 1914, abends 8 ½ Uhr, Helvetia.
Traktanden: 1. Appell, 2. Protokoll, 3. Neubesetzung des Einigungsamtes, 4. Festsetzung der Unionsversammlung, 5. Verschiedenes.
1. Appell. Der Appell ergibt die Anwesenheit von 14 genossen: S. Gusset, F. Zimmermann, Adam Wysshaar, G. Moser, Hans Moser, Adolf Wysseier, Marti, Möri, Flückiger, Bachmann, Fritz Würsten, Kohler, Luginbühl.
2. Protokoll. Die Protokolle vom 19. Januar und 22. April werden verlesen und genehmigt.
3. Neubesetzung des Einigungsamtes. Genosse Adam Wysshaar gibt ausführlich Auskunft. Er hebt hervor, dass diese Wahlen am 5. Juli mit den anderen Wahlen stattfinden und es sei an der Zeit, für Ersatz zu sorgen. Bis jetzt haben geamtet Salchli Grossrat, (…). Flückiger. Die zwei Letzteren müssen umständehalber gestrichen werden. Salchli als Hotelier kommt ebenfalls nicht mehr in Betracht. Gemäss Antrag F. Zimmermann wird beschlossen, für Biel einen ständigen und zwei Ersatz-Sitze zu beanspruchen. Für die Aufstellung von Kandidaten wird auf Samstag, den 30. Mai 1914, abends 8 Uhr, eine Konferenz von Vertretern der Arbeiterorganisationen des Seelandes in die „Helvetia“ einberufen. Ein diesbezüglicher Aufruf wird in der „Berner Tagwacht“ erscheinen. Definitiv soll vorgeschlagen werden Genosse F. Zimmermann. Der Ersatz-Sitz wird den Metallarbeitern und Uhrenmachern überlassen.
4. Festsetzung der Unionsversammlung. Die Unionsversammlung wird festgesetzt auf Freitag, den 29. Mai 1914, abends 8 ½ Uhr, „Helvetia“. Traktanden: 1. Protokoll, 2. Aufstellung von Vorschlägen für das Einigungsamt, 3. Boykott der Zigarrenfabrik Ormond in Vevey, 4. Verschiedenes.
5. Verschiedenes. Die gewerkschaftliche Kommission gibt Kenntnis von ihren Bemühungen betreffend Organisation der Arbeiterinnen in den Fabriken. Herr Lüthy hat am folgenden Morgen sofort alle Arbeiterinnen, die an der Versammlung teilnahmen, aufs Bureau gerufen und ihnen mit Entlassung gedroht, wenn sie sich organisieren.
Arbeiterunion Biel. Vorstand. Protokolle 1912-1922. Protokollbuch, gebunden, Handschrift.
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