Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ja zum Grundeinkommen. Mit dem Ja zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen bereiten wir die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft vor. Betrachte man für einmal nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa: Die bezahlte Arbeit nimmt überall ab. Offiziell gibt es im EU-Wirtschaftsraum über 30 Millionen Lohnarbeitslose. Tendenz steigend. In der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich haben der Kampf um Arbeitsplätze und der Effizienzsteigerungswahn in den Unternehmen dramatische Folgen: krankheitsbedingte Ausfälle nehmen überall zu. Allein in Deutschland rechnet man gemäss einer Erhebung von 2010 mit 225 Milliarden Euro an sogenannten Wertschöpfungsausfall-Kosten pro Jahr. Tendenz steigend. In der Schweiz wird sehr viel gearbeitet, auch ohne Lohn: 50 Prozent der von der Gesellschaft geleisteten Arbeitsstunden sind unbezahlt. Das gilt für die Familien- und Hausarbeit, aber auch für Pflege und Betreuung. Immer noch wird manche politische Arbeit ohne Bezahlung geleistet und die meiste Arbeit der Künstlerinnen und Künstler bleibt brotlos. Sozialhilfe ist demütigend. Die Eidgenossenschaft ist aber nicht nur eine Arbeitsgesellschaft, sondern auch eine soziale Gemeinschaft. Auf ein „bedingtes“ Grundeinkommen haben unsere EinwohnerInnen ein Anrecht, wenn sie sich in einer prekären Situation befinden. Doch was hier und ähnlich in der Bundesverfassung versprochen wird, sieht in der Realität ganz anders aus. (…). Oswald Sigg, ehern. Bundesratssprecher. Syndicom-Zeitung, 29.4.2016.
Personen > Sigg Oswald. Grundeinkommen. Initiative. Syndicom-Zeitung, 2016-04-29.
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Nur Mischrechnungen finanzieren die öffentliche Dienstleistung. Zwar bezieht sich die trügerische Initiative „Pro Service public“ direkt Lediglich auf die Betriebe des Bundes. Aber ein derartiger Verfassungsartikel würde auch auf die kantonale, regionale und kommunale Ebene ausstrahlen - und dort nichts Gutes bewirken. Das von der Initiative postulierte „Gewinnverbot“ schlägt Lichtjahre neben dem Ziel ein. Natürlich: Privater Profit aus öffentlichem Geld soll ausgeschlossen sein. Das ist im öffentlichen Verkehr der Schweiz aber bereits so geregelt. Dass dieses Verbot funktioniert, belegt die Tatsache, dass die internationalen Verkehrsmultis bisher die Finger vom Schweizer Nahverkehr gelassen haben, während sie sich in den Nachbarländern reihenweise Metros. S-Bahnen und Busverkehre unter den Nagel gerissen haben. Kurt Altenburger, VPOD-Zentralsekretär mit dem Dossier Nahverkehr, sieht die Schweiz hier „für einmal tatsächlich als Sonderfall“ und zwar als positivem. Verzerrung der Realität. „Die Initianten tun so, als ob die öffentlichen Verkehrs-, Logistik- und Kommunikationsunternehmen in der Schweiz längst privatisiert wären, als ob sich hier, wie etwa in England, unanständige Manager durch Ausdünnung, Qualitätsabbau und Vernachlässigung der Infrastruktur eine goldene Nase verdiente“, sagt Kurt Altenburger. Dabei ist gerade der öffentliche Verkehr zuletzt vielfach ausgebaut worden, etwa punkto Taktdichte und Nachtlinien. Und noch immer handelt es sich um öffentlichen Verkehr in dem Sinn, dass die öffentliche Hand als Bestellerin auftritt und definiert, wo sie welche Leistung haben will. (…). Christoph Schlatter.
Syndicom-Zeitung, 29.4.2016.
Personen > Schlatter Christoph. Service public. Initiative. Syndicom-Zeitung, 2016-04-29.
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