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15.11.2019
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Schweiz
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Personen
Staatsschutz
Work
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Hans-Ulrich Jost
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Fichenaffäre
Staatschutz
Volltext
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Nach dem Berliner Mauerfall fielen auch in der Schweiz die Mauern. 1989 verlor die Schweiz ihre Unschuld. Am Anfang stand ein Telefonanruf einer Bundesrätin an ihren Ehemann, am Ende die helvetische Götterdämmerung: Was alles vor 30 Jahren geschah, ist unglaublich! 1989, als die Berliner Mauer fiel und das Sowjetimperium sich aufzulösen begann, erlebte die Schweiz heftige politische Erschütterungen. Die traditionelle politische Kultur fiel in sich zusammen. Am Anfang steht ihr Telefonanruf, am Ende ihr Rücktritt: FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp, die erste Frau im Bundesrat, muss gehen. Sie hat vertrauliche Informationen der Bundesanwaltschaft an ihren Ehemann, den Wirtschaftsanwalt Hans W. Kopp, übermittelt. Es geht um Geldwäscherei einer Firma, in deren Verwaltungsrat Kopp sitzt. Die Vorstellung, ein Mitglied der Regierung sei durch ihren Ehemann in suspekte Wirtschaftsoperationen verwickelt, bringt Bewegung in die Politik. Doch der Kopp-Rücktritt ist nur ein Miniskandal, verglichen mit der politischen Krise, die ihm auf dem Fuss folgt: die Fichenaffäre. Um den Fall Kopp aufzuarbeiten, setzen National- und Ständerat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Geleitet wird diese von SP-Nationalrat Moritz Leuenberger, dem späteren Bundesrat. Und sie stösst bei ihrer Arbeit auf ein bisher geheimes politisches Überwachungssystem bei der Bundesanwaltschaft. Auf die Schnüffelpolizei. Sie hat fast eine Million Menschen bespitzelt und in Fichen registriert. Am 22. November 1989, 13 Tage nach der Öffnung der Berliner Mauer, übergibt die PUK ihren Fichenstaat-Bericht der (…). Hans Ulrich Jost.
Work online, 15.11.2019.
Personen > Jost Hans-Ulrich. Fichenaffaere. Staatsschutz. Work online, 2019-11-15.
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15.11.2019
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Schweiz
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Personen
Staatsschutz
Vorwärts
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Siro Torresan
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Fichenaffäre
Überwachung
Volltext
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30 Jahre danach. Im Jahre 1989 kam einer der grössten Skandale In der Schweizer Geschichte ans Tageslicht: Der Staat hatte hunderttausende von Personen Illegal ausspioniert und registriert. Drei Jahrzehnte später schlägt die Landesregierung ein Gesetz vor, das die persönlichen Freiheitsrechte stark einschränkt. Betroffen davon sind auch Kinder. 28. November 1989: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsentiert ihre Resultate: Die Bundespolizei (Bupo), eine Abteilung der Bundesanwaltschaft (BA), hat über Jahrzehnte ohne jegliche gesetzliche Grundlage Hunderttausenden von BürgeInnen überwacht und registriert. An der Taubenstrasse 16 in Bern führte die Schnüffelpolizei 900‘000 Karteikarten (die sogenannten Fichen) und dazu gehörende Dossiers. Sowohl bei der Bupo als auch in den Kantonen wurden die illegal gesammelten Informationen aufbewahrt und weitergegeben - an ausländische Geheimdienste, an andere Arntsstellen und an Arbeitgeber+innen. Offizielles Ziel der Fichierung war es, das „Land vor aus dem Ausland gesteuerten subversiven Aktivitäten zur Destabilisierung des Systems und nachfolgender Errichtung einer totalitären, kommunistischen Diktatur“ zu schützen, um es in der Sprache der Schnüffler+innen zu sagen. Ausspioniert und fichiert wurden vor allem linke Aktivistlnnen, Gewerkschafter'Innen und ihre Organisationen. Kontaktverbote und Hausarrest . (…).
Siro Torresan.
Vorwärts, 15.11.2019.
Personen > Torresan Siro. Fichenaffaere. Staatsschutz. Vorwaerts, 2019-11-15.
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23.10.2015
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Schweiz
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Staatsschutz
Syndicom-Zeitung
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Nachrichtendienst
Volltext
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Stopp Schnüffelstaat. Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Syndicom macht mit beim „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ und unterstützt das wichtige Referendum gegen das NDG. Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, Lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind wir alle betroffen! Unzählige unserer persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet - ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen. Missachtung des Rechtsstaates. Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz. Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, müssen uns eine Lehre sein: Ein datensammelndes Monster innerhalb des Staates darf nicht wieder geschaffen werden! (…).
Syndicom-Zeitung, 23.10.2015.
Syndicom-Zeitung > Staatsschutz. Nachrichtendienst. Syndicom-Zeitung, 2015-10-23.
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09.10.2015
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Schweiz
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Personen
Staatsschutz
Vorwärts
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Patricia D'Incau
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Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
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Der Staat liest mit. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Schweizer Geheimdienst weitreichende Kompetenzen erhalten. Die Überwachungsmöglichkeiten greifen tief, Kontrolle gibt es kaum. Ein Referendum will das verhindern. Die Schweizer Politik baut am Überwachungsstaat. Mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG), das zum Ende der Herbstsession vom Parlament verabschiedet wurde, ist es der heimischen Spionageabteilung künftig erlaubt, private Gespräche mitzuhören, Nachrichten mitzulesen, Räume zu verwanzen und Computer zu hacken. Auch Überwachung im Internet gehört neu zur Aufgabe des Geheimdienstes, der für Bundesrat, Departemente und Kantone die aktuelle „Bedrohungslage“ im In- und Ausland zu beobachten hat. Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesrat einen ersten Anlauf genommen, die nachrichtendienstlichen Kompetenzen auszuweiten. Damals scheiterten die Pläne am Parlament. „Massenüberwachung“ und Beschneidung der „Freiheit“ kämen nicht in Frage, hiess es. Argumente, die nun kaum mehr Gehör fanden. So stimmten etwa die SVP-Komponenten, die sich im aktuellen Wahlkampf gemäss Smartvote vorgeblich gegen mehr Überwachung stellen, geschlossen für den Gesetzesentwurf ihres Bundesrats, Verteidigungsminister Ueli Maurer. Die SozialdemokratInnen waren derweil gespalten. Nur die Hälfte sprach sich explizit gegen das neue Gesetz aus. Bei der Diskussion im Parlament hätte vor allem die „Terrorabwehr“ im Fokus gestanden und die Grundrechte seien vergessen (…). Patricia D’Incau.
Vorwärts, 9.10.2015.
Vorwärts > Überwachung. Vorwärts, 9.10.2015.
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28.09.2015
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Schweiz
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Juso
Personen
Staatsschutz
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Fabian Molina
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Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
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Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können. Mit dem Ausbau der Massenüberwachung sind Millionen Unschuldiger präventiv ins Visier der Staaten und damit unter Generalverdacht geraten. Die Möglichkeiten zur Bespitzelung sind heute so umfassend, wie nie zuvor in der Geschichte. So überwachten die britischen Geheimdienste 2013 beispielsweise rund 600 Millionen Telefonverbindungen pro Tag. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der staatlichen Überwachung enge gesetzliche Grenzen gesetzt werden müssen, um die hemmungslose und exzessive Bespitzelung aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Denn dass Geheimdienste auch ohne die Mittel moderner Telekommunikationstechnologie die Tendenz haben übers Ziel hinauszuschiessen, musste die Schweiz in der Vergangenheit bereits mehrfach erfahren. So wurde 1989 publik, dass der Schweizer Staatsschutz über Jahrzehnte von 900’000 Menschen in der Schweiz geheime Akten - so genannte Fichen - angelegt hatte. Und 2010 wurde bekannt, dass der Geheimdienst erneut Hunderttausende widerrechtlich überwachte. Nach der Zusammenführung der beiden Dienste Analyse und Prävention und Strategischer Nachrichtendienst unter dem Dach (…). Fabian Molina.
Juso Schweiz, 28.9.2015.
Personen > Molina Fabian. Überwachung. Nachrichtendienst. Juso Schweiz, 28.9.2015.
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28.11.1986
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Zürich
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Personen
Staatsschutz
WOZ
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Jürg Frischknecht
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Staatsschutz
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Staatsschutz offerierte Sprengstoff für Anschlag auf BBC. WOZ 28.11.1986
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02.11.1923
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TI Kanton
Zürich
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Gemeinde- und Staatsarbeiter, Der
Polizei
Staatsschutz
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Überwachung
Versammlungsfreiheit
Volltext
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Polizeiliche Überwachung. Vor einiger Zeit waren die Zürcher Behörden (Stadtrat und Regierungsrat) interpelliert worden darüber, ob sie es als zulässig erachteten, dass Arbeiterversammlungen bespitzelt würden. Wenn man auch erwarten konnte, dass diese ihre Untergebenen (...).
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-11-02.
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter > Überwachung. 1923-11-02.doc.
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16.02.1923
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Italien
Russland
Schweiz
Ungarn
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Abstimmungen Schweiz
Faschismus
SP Schweiz
Staatsschutz
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Repression
Schutzhaft
Staatschutz
Volltext
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Schutzhaftinitiative. Zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Februar. Nachdem die Lex Häberlin am 24. September letzten Jahres mit 876‘000 Nein gegen rund 303‘000 Ja verworfen wurde, trotzdem die bürgerlichen Parteien die Parole für Annahme ausgegeben hatten, wind voraussichtlich die Schutzhaftinitiative, die am 18. Februar 1923 gleichzeitig mit dem Zonenabkommen der Volksabstimmung unterbreitet wird, verworfen werden. (...). Sozialdemokratische Partei der Schweiz.
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-02-16.
SP Schweiz > Schutzhaft. Abstimmung 18.2.1923.doc.
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24.09.1922
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Gemeinde- und Staatsarbeiter Zürich
Personen
Staatsschutz
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Ernst Eichenberger
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Illustrationen
Lex Häberlin
Staatschutz
Volltext
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… wird mit Zuchthaus nicht unter drei Monaten bestraft. Art. 45 der Lex Häberlin lautet: Wer es unternimmt, allein oder gemeinsam mit anderen durch eine rechtswidrige Handlung, insbesondere durch Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Personen oder Sachen, oder durch Anstiftung zur Stilllegung öffentlicher Verwaltungen oder lebenswichtiger Einrichtungen und Betriebe, (...). Mit Illustration.
Ernst Eichenberger.
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 15.9.1922.
Staatsschutz >Lex Häberlin. Abstimmung 24.9.1922.doc.
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24.09.1922
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Gemeinde- und Staatsarbeiter Zürich
Personen
Staatsschutz
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Ernst Eichenberger
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Lex Häberlin
Staatsschutz
Volltext
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… wird mit Zuchthaus nicht unter drei Monaten bestraft. Art. 45 der Lex Häberlin lautet: Wer es unternimmt, allein oder gemeinsam mit anderen durch eine rechtswidrige Handlung, insbesondere durch Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Personen oder Sachen, oder durch Anstiftung zur Stilllegung öffentlicher Verwaltungen oder lebenswichtiger Einrichtungen und Betriebe, (...). Mit Illustration.
Ernst Eichenberger.
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 15.9.1922.
Staatsschutz >Lex Häberlin. Abstimmung 24.9.1922.doc.
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