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	18.10.2018	Schweiz	Personen SBB-Cargo Vorwaerts	Damian Bugmann	Liberalisierung SBB-Cargo Volltext	Neoliberaler Kahlschlag. Von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist Denis de la Reussilles Interpellation „Kahlschlag bei SBB Cargo“ im Nationalrat. Er will verhindern, dass Transporte auf Strassen verlagert, 800 Stellen abgebaut und Hunderte von Bedienpunkten in Randregionen aufgegeben werden. Interpellation Nummer 18.3811 betreffend „Kahlschlag bei SBB Cargo“, wurde vom Bundesrat noch nicht beantwortet. Im Folgenden der Originaltext: „Diesen Frühling kündigte die SBB-Cargo-Leitung ein Umstrukturierungsprogramm an, das bis 2023 einen Abbau von 800 Stellen vorsieht. Die Umstrukturierung soll in Etappen durchgeführt werden. Der Neuenburger Jura, der Kanton Jura sowie der Berner Jura und das Berner Oberland gehören zu den ersten Regionen, in denen eine Reduktion des Angebots und der Stellen geprüft wird. Die Ankündigungen der SBB-Cargo-Leitung sind umso alarmierender, als es nicht um eine blosse Umstrukturierung geht; in den kommenden Wochen steht ein regelrechter Kahlschlag unter den Bedienpunkten bevor. Die Entscheidungen wurden erneut ohne wirkliche Rücksprache getroffen und könnten für die betroffenen Regionen in wirtschaftlicher wie ökologischer Hinsicht schlimme Folgen haben.“ Holz und Kehricht. „Ein erstes Beispiel, das dies gut veranschaulicht, ist das Unternehmen, das sich um die· Kehrrichtverbrennung für den Jurabogen (Kantone Neuenburg, Bern, Jura und Waadt) kümmert“, so die Interpellation weiter. „Es transportiert jedes Jahr 45‘000 Tonnen Abfall auf der Schiene und verhindert so, dass über 4500 Lastwagen auf den bereits überlasteten Strassen zirkulieren. Die (...). Damian Bugmann. Vorwärts, 18.10.2018. Personen > Bugmann Damian. SBB-Cargo. Liberalisierung. Vorwaerts, 2018-10-18. Ganzer Text
	17.10.2018	Schweiz	Personen SGB	Dore Heim	Energiewirtschaft Liberalisierung Volltext	Heimatschutz für die Stromkonzerne unter dem Deckmantel der Vollliberalisierung Strommarktöffnung à la Bundesrat. Die Strommarktliberalisierung ist eine Chimäre, denn es gibt beim Strom keinen „Markt". Auf Strom kann niemand verzichten, nicht die Bevölkerung und nicht die Wirtschaft. Das Produkt Strom kann auch nicht gespeichert werden. Der Strommarkt ist de facto geprägt durch hochkomplexe Strukturen und Abläufe, gekennzeichnet durch Vorgaben und Regulierungen, ohne die die Versorgung gar nicht funktionieren könnte. Nun gibt der Bundesrat seine Vorstellung der Vollliberalisierung des Strommarkts in der Schweiz bekannt. Sie soll entgegen aller bisherigen Verkündigungen nicht mehr mit dem Stromabkommen der EU gekoppelt sein, wohl auch deshalb, weil dieses in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Und weil die Stromkonzerne drängeln. Denn die bundesrätliche Variante liest sich wie ein einziges grosses Geschenk für diese Unternehmen: Die Kleinverbraucher, die in der Grundversorgung bleiben, sollen nämlich künftig nur noch mit Schweizer Strom beliefert werden. Damit die Umweltverbände nicht Sturm laufen ob dieser wundersamen staatlichen Beihilfe für AKW-Strom, wird immerhin ein Minimum an erneuerbaren Energien darin vorgeschrieben. Das ist dann die Wasserkraft, auch dies eine nochmalige Unterstützung für die Stromkonzerne, die bereits vom Parlament mit diversen Hilfsmassnahmen bedacht wurden. Die Stromkonzerne haben ganz offensichtlich mit ihrer „Swissness"-Kampagne auch den Bundesrat überzeugt. Ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass ihre aktuelle schlechte Bilanz (…). Dore Heim. SGB, 17.10.2018. Personen > Heim Dore. Strommarktliberalisierung. SGB, 2018-10-17. Ganzer Text
	24.05.2017	Schweiz	Energieversorgung Personen SGB	Dore Heim	Energieversorgung Liberalisierung Volltext	Stützung für Wasserkraft: Tanz auf dünnem Eis. Nationalrat diskutiert Stromnetzstrategie. Der Nationalrat wird sich in der Sommersession als zweite Kammer mit dem Um- und Ausbau der Stromnetze zu befassen haben. Er hat Fehler des Erstrates zu korrigieren. Und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung nicht zwangsweise die Fehlinvestitionen der Stromkonzerne begleichen muss. Der SGB hat sich bereits in der Vernehmlassung zur Konzeption geäussert. Er unterstützt das NOVA-Prinzip, das die Netzoptimierung vor Verstärkung und Ausbau stellt. Die technologische Entwicklung verläuft äusserst dynamisch, dezentrale Laststeuerung und netzorientiertes Einspeisemanagement sind billiger und immer umweltschonender als ein Netzausbau. Zudem wird es in einigen Jahren auch markttaugliche dezentrale Speichermöglichkeiten geben. All dies macht einen Ausbau des Verteilnetzes schon in naher Zukunft weitgehend unnötig. Die Gefahr einer sehr teuren überdimensionierten Netzinfrastruktur ist real. Dies auch deshalb, weil die Kosten an die EndverbraucherInnen überwälzt werden können. Das Risiko einer Fehlplanung wird also nicht von den Verteilnetzbetreibern oder Swissgrid und auch nicht von den Kantonen und vom Bund getragen werden. Datenschutz gewährleisten. Dank dem intelligenten Netz und dem Einbau von intelligenten Stromzählern werden die Verteilnetzbetreiber künftig eine Fülle von Daten über ihre Kundschaft zur Verfügung haben, die es ihnen ermöglichen, die Stromversorgung differenziert und ressourcenschonend zu (…). Dore Heim. SGB, 24.5.2017. Personen > Heim Dore. Stromnetz. Liberalisierung. SGB, 2017-05-24. Ganzer Text
	04.05.2016	Schweiz	Personen SGB	Dore Heim	Energiewirtschaft Liberalisierung Volltext	SGB begrüsst heutigen Entscheid des Bundesrates. Verzicht auf Vollliberalisierung im Strommarkt. Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrats, vorderhand auf die zweite Etappe der Strommarktöffnung zu verzichten. Dieser pragmatische Beschluss zeugt von Verantwortung gegenüber der Branche, die wegen der anhaltenden Tiefstpreise auf dem Strommarkt unter grossem Druck steht. Ein Vorantreiben der Marktöffnung hätte zu einer weiteren Destabilisierung geführt, die auch die kleineren Energieversorgungsunternehmen (EVU) betroffen hätte. Die EVU wären gezwungen worden, sich in einen ressourcenzehrenden Konkurrenzkampf um die Kleinkunden zu werfen, ohne dass diese preislich von der Liberalisierung profitiert hätten. Es ist eine Tatsache, dass die kontrollierten Strompreise für die Kleinkunden (Gewerbe, kleine Dienstleistungsunternehmen und Haushalte) in der Schweiz über die letzten Jahre auf tiefem Niveau stabil geblieben sind, während sie in den liberalisierten Märkten der EU gestiegen sind. Kleinkunden haben keine Marktmacht. Sie sind auf kontrollierte Preise angewiesen. Strom ist kein Produkt, das sich für Marktexperimente eignet. Es ist ein existenzielles Gut, auf das niemand verzichten kann. Eine sichere Stromversorgung ist von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Sie ist auch für die Schweizer Wirtschaft weit wichtiger als eine Schnäppchenjagd nach dem günstigsten Angebot. Es war ein historischer Glücksfall, dass die Teilmarktliberalisierung zu einem Zeitpunkt umgesetzt wurde, als die Börsenpreise sehr hoch waren. Deshalb blieben die meisten Grosskunden bei ihrem bisherigen EVU. (…). Dore Heim. SGB, 4.5.2016. Personen > Heim Dore. Strommarkt. Liberalisierung. SGB, 2016-05-04. Ganzer Text
	24.02.2015	Schweiz	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Stromversorgung		Elektrizitätsmarkt Liberalisierung Volltext	Strommarktliberalisierung: Wieso die Eile? Alle Kunden sollen ihren Stromanbieter frei wählen können: Diese neoliberale Vision setzte die EU in den neunziger Jahren für ihre Mitglieder durch. Danach wurde auch der florierende Schweizer Strommarkt unter Druck gesetzt. Weil die Schweizer Stromwirtschaft mit dem Stromhandel und den Stausee-Wasserspeichern in Europa Milliardengewinne einfährt, fordert die EU den gleichberechtigten Zugang zum Schweizer Markt. Bereits seit 2007 haben Grossbezüger, die mehr als 100 MWh pro Jahr verbrauchen, diesen Zugang zum freien Markt erhalten. Seither ist die internationale Konkurrenz in der Strombranche da: Kundenwechsel, ein Offertenkrieg im Herbst, Aufbau eigener Strombeschaffungsabteilungen bei Bezügern und Elektrizitätswerken. Dieses „Deal-Jagen“ hat nur zum Ausbau von Marketingabtei-lungen und der Einführung der Hard-Selling-Kultur geführt. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben aber laut Gesetz einen Grundversorgungsauftrag. Sie sollen den Kanton mit ökologischem, preisgünstigem und sicherem Strom versorgen. Mit der Strommarktöffnung und dem Aufbau einer eigenen Beschaffungsabteilung ist die EKZ zur Händlerin geworden. Dafür war doch laut NOK-Gründungsvertrag die Axpo bestimmt. Neuerdings konkurriert die Axpo sogar gegen die EKZ um den Endkunden. (…). Sabine Ziegler, Verwaltungsrätin EKZ, Friedensrichter-Kandidatin Zürich 1 und 2 GBKZ, 24.2. 2015. GBKZ > Strommarktliberalisierung. GBKZ, 24.2.2015. Ganzer Text
	01.11.2014	Schweiz	EMG Personen VPOD-Magazin	Georg Munz Christoph Schlatter	EMG Interview Liberalisierung Volltext	Bundesrat will Strommarkt-Vollliberalisierung - Interview mit VPOD-Branchensekretär Georg Munz. „So gelingt die Energiewende nie“. Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig liberalisieren. Der VPOD wendet sich klar gegen dieses Vorhaben und droht mit dem Referendum. VPOD-Branchensekretär Georg Munz sieht jedenfalls nicht, wie man ohne Investitions- und Planungssicherheit und ohne die Stadtwerke eine ökologische Energiewende hinbekommen will. Interview: Christoph Schlatter. VPOD-Magazin: Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig liberalisieren und verspricht den Kleinkunden tiefere Preise. Warum ist der VPOD gegen eine solche Totalöffnung? Georg Munz: Wir sind dagegen, weil die Liberalisierung letztlich nichts bringt. Auch nicht der so oft erwähnten Kleinkundschaft. Die Strompreise sinken deswegen nicht. Das konnte man auch im europäischen Ausland beobachten. Die kleinen Abnehmer drängen ja keineswegs auf eine Totalliberalisierung, sie sind in der Regel gar nicht wechselwillig. Den Energieunternehmen hingegen bringt die volle Öffnung grosse Planungsunsicherheit. Die Strommarktöffnung führt dazu, dass man sehr viel Geld für Dinge wie Marketing und Werbung in die Hand nehmen muss - Geld, das man besser in Nachhaltigkeit investieren würde. (…). Christoph Schlatter, Interview. VPOD-Magazin, November 2014. VPOD-Magazin > EMG. Liberalisierung. VPOD-Magazin, November 2014. Ganzer Text
	23.10.2014	Schweiz	Autobusbetrieb Personen SEV-Zeitung	Giorgio Tuti	Autobusbetriebe Liberalisierung Volltext	Kein Bedarf nach Fernbussen in der Schweiz. Strassenlobby zielt ins Leere. Die Busunternehmen wollen eine „Liberalisierung“ des Fernverkehrs, Infrastrukturkosten der Allgemeinheit anlasten und auf rentablen Linien Rosinen picken. Der Vorstoss der Strassenlobby zielt ins Leere: Sie ist mit ihrer Forderung nach Fernbussen in der Schweiz völlig allein. Und dies aus gutem Grund, denn der Bedarf besteht schlicht nicht. Der SEV fordert die zuständigen Stellen auf, die bisherige erfolgreiche Verkehrspolitik nicht zu untergraben. Zurzeit machen sich in der Schweizer Verkehrspolitik die Liberalisierer stark bemerkbar. Nachdem das Bundesamt für Verkehr im Sommer seine fragwürdige Strategie publiziert hat, folgt ihm nun die Strassenlobby. Die Forderung nach der Zulassung von Fernbussen schwappt aus Deutschland in die Schweiz über, unbesehen der völlig unterschiedlichen Ausgangslage. „Das einzigartige Bahnangebot der Schweiz ist der tragende Pfeiler der Verkehrspolitik“, hält SEV-Präsident Giorgio Tuti fest. Mit dem Ja des Schweizer Volks zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass die Bahn das zentrale Verkehrsmittel bleiben soll. (…). SEV. SEV-Zeitung, 2.10.2014. SEV-Zeitung > Autobusbetriebe. Liberalisierung. SEV-Zeitung, 23.10.2014. Ganzer Text
	09.10.2014	Schweiz	Energieversorgung SGB VPOD Schweiz		Energiewirtschaft Liberalisierung Volltext	Strommarkt nicht totalliberalisieren. SGB und VPOD fordern den Bundesrat auf, von der vollen Strommarktöffnung abzusehen. Es gibt keinen Grund, über die heute geltende teilweise Öffnung hinauszugehen. Eine zuverlässige Stromversorgung ist volkswirtschaftlich von grösster Bedeutung, dafür braucht es Stabilität und Planbarkeit für die Unternehmen. Eine Vollliberalisierung würde die Krise der Strombranche verschärfen; sie ist bei den anhaltend tiefen Marktpreisen ein gefährliches, unverantwortliches Experiment. Zudem bringt sie den Kleinkundinnen und Kleinkunden keine Vorteile. Die Gewerkschaften haben bei der Teilmarktöffnung Hand für eine pragmatische Lösung geboten. Die Schwelle für den Marktzugang wurde mit 100 MWh tief angesetzt. Damit können bereits heute alle Unternehmen, bei denen die Stromkosten ins Gewicht fallen, von tiefen Strompreisen profitieren. Und die kleinen Betriebe und Haushalte haben eine garantierte Grundversorgung zu moderaten Preisen mit hoher Qualität. Die volle Marktöffnung würde ihnen keinen Vorteil bringen. Denn die Abgaben würden im Fall der Marktöffnung steigen, wie die aktuelle Debatte um Investitionsbeiträge der öffentlichen Hand für Wasserkraftanlagen zeigt. Bezahlt werden solche Förderbeiträge von den Endkunden mit dem Strompreis. Die Strombranche steckt wegen der tiefen Preise der Stromproduktion in der Krise. (…). SGB/VPOD. SGB, 9.10.2014. VPOD Schweiz > Strommarktliberalisierung. VPOD online, 9.10.2014. Ganzer Text
	24.09.2014	Schweiz	Personen SEV Schweiz TISA	José Corpataux	Dienstleistungen Liberalisierung Petition Stop TISA Komitee Volltext	Vorstand SEV unterstützt die Petition Stop Tisa. Kommt bei Dienstleistungen der Freihandel? Was bringt das ominöse Kürzel „Tisa“ der Schweiz? Der Vorstand SEV liess sich über die Verhandlungen für Freihandelsabkommen bei Dienstleistungen informieren. José Corpataux, Zentralsekretär des SGB, stellte dem Vorstand SEV die Hintergründe zum „Trade in Services Agreement“ vor. Dabei geht es um Verhandlungen zwischen insgesamt 50 Staaten, vorwiegend aus dem Norden, für Freihandelsabkommen bei Dienstleistungen. Corpataux erläuterte, dass eigentlich schon beim damaligen WTO-Abkommen die Dienstleistungen einbezogen werden sollten, sich vor allem die armen Länder aber erfolgreich dagegen wehrten. Wie schon das WTO-Abkommen ist auch Tisa geprägt von der Idee völliger Liberalisierung. Eines der Hauptprobleme ist dabei, dass fast alle beteiligten Länder die Inhalte der Verhandlungen als streng vertraulich klassieren, so auch die Europäische Union. Umso grösser sind die Bedenken von Gewerkschaften und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen, dass am Schluss ein Gesamtpaket präsentiert wird, das verheerende Auswirkungen für den Dienstleistungsbereich bringen wird. (…). pmo. SEV > 24.9.2014. SEV > Tisa. Dienstleistungen. Petition. SEV online, 2014-09-24. Ganzer Text
	01.07.2014	Schweiz	Energiewirtschaft Personen VPOD-Magazin	Georg Munz	Liberalisierung Verbandskonferenz Energie Volltext	Energiebranche im Umbruch - VPOD legt Positionen fest. Liberalisierung ist ein Irrweg. Die vollständige Liberalisierung des Strommarkts kommt frühestens 2018 - und wenn es nach der VPOD-Verbandskonferenz Energie geht, überhaupt nicht. Klar ist: Netze gehören in öffentliche Hände, GAV-Pflicht verhindert Dumping. Die Energiebranche der Schweiz befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Die Bedingungen auf dem Markt, aber auch der politische Rahmen haben sich grundlegend gewandelt. Zeugen dieses Wandels sind die Krisen der grossen Energieunternehmen. Axpo baut 300 Stellen ab, Alpiq streicht 170 Stellen und BKW ist seit 2012 um 255 Stellen geschrumpft. Ein wichtiges Element dieses Wandels sind auch die aktuellen politischen Debatten. Der Bundesrat hat seine umstrittene Energiestrategie 2050 präsentiert. Und weiterhin wird hitzig über die Liberalisierung des Strommarktes sowie über ein europäisches Stromabkommen diskutiert. Es sind spannende und anspruchsvolle Zeiten für die Branche, deshalb hat die VPOD-Verbandskonferenz Energie Anfang Juni genau zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden. Sie gab der Kommission und den Delegierten die Möglichkeit, die Positionen des VPOD festzulegen. (…). Georg Munz, VPOD-Sekretär VPOD-Magazin, 1.7.2014. VPOD-Magazin > Energiewirtschaft. Liberalisierung. VPOD-Magazin, Juli 2014. Ganzer Text
	11.06.2014	Schweiz	Energiewirtschaft Personen VPOD Schweiz	Georg Munz	Energiewirtschaft Liberalisierung Volltext	Energie: Die Liberalisierung ist ein Irrweg. Die Energiebranche steht aktuell ganz unter dem Einfluss der Energiestrategie 2050 und der geplanten Liberalisierung des Strommarktes. Entsprechend widmete sich auch die VPOD-Verbandskonferenz an ihrer Tagung im Hotel Bern in Bern diesen beiden Themen. Mit Markus Schellenberg (Leiter Handel, Energie Wasser Bern) berichtete ein äussert kompetenter Redner von den täglichen Herausforderungen der Branche und zeigte auf welche Schwierigkeiten auf das EWB zukommen. Speziell widmete er sich der Wasserkraft und die vielen Fragen aus dem Publikum zeigten, dass speziell die Heimfall-Problematik interessiert. Die Teilnehmenden forderten dann die Kommission auf, diese Problematik zügig anzupacken. Am Nachmittag durften wir mir Roger Nordmann (Nationalrat SP, Mitglied UREK) und Walter Steinmann (Direktor, Bundesamt für Energie) zwei gewichtige Akteure aus der Energie-Politik empfangen. (…). Georg Munz. VPOD Schweiz, 11.6.2014. VPOD Schweiz > Energiebranche. Liberalisierung. VPOD, 2014-06-11. Ganzer Text
	11.06.2014	Schweiz	Energiewirtschaft VPOD Schweiz		Energiewirtschaft Liberalisierung Resolution Volltext	Resolution der Verbandskonferenz Energie des VPOD vom 4. Juni 2014. Die Liberalisierung ist ein Irrweg. Seit gut 6 Jahren ist es den grossen Endkunden (>100 MWh/a) möglich, ihren Lieferanten frei zu wählen. Spätestens seit 2012 hat dies konkrete Folgen für die Branche. Inzwischen befinden sich rund 14 TWh auf dem freien Markt. Dies hat zu einem verstärkten Konkurrenzdruck zwischen den Unternehmungen und zu einer gestiegenen Nervosität geführt. Für kleine und mittlere Stromversorger sind die grösseren Endkunden ein Risikofaktor, und die kleinen Stromversorger, die ja ihrerseits Kunden bei den grossen Stromversorgern sind, sorgen für Unsicherheit. Gleichzeitig lässt sich seit 2012 ein Preiszerfall feststellen, wobei speziell die Pumpspeicherwerke unter starkem Druck stehen. Auf Grund dieser Konstellation lässt sich beobachten, dass die Sorgen der Unternehmungen zunehmen. Inzwischen wurden bereits mehrere Hundert Stellen in der Branche abgebaut gleichzeitig findet eine Verlagerung des Personals weg vom Netz und Unterhalt hin zum Verkauf und Marketing statt. Kurz: Die bisherige Liberalisierung hat weder den Unternehmungen noch den Kunden Nutzen gebracht. (…). VPOD Schweiz, 11.6.2014. VPOD Schweiz > Energiewirtschaft. Resolution. VPOD. 2014-06-11. Ganzer Text
	13.12.2012	Schweiz	Arbeitszeit Personen Sonntagsallianz Unia Schweiz Work	Eva Geel Ralph Hug	Ladenöffnungszeiten Liberalisierung Sonntagsallianz Sonntagsarbeit Volltext	Die Bürgerlichen blasen zum Sturm auf den Ladenschluss. Sonntagsarbeit: Jetzt will man sogar das Volk umgehen. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht noch längere Ladenöffnungszeiten: das haben sie an der Urne immer wieder gezeigt. Doch die Liberalisierungsturbos kratzt das wenig. Jetzt probieren sie sogar, die Volksrechte auszuhebeln. (...). Ralph Hug. Work online, 13.12.2012. Personen > Hug Ralph. Sonntagsarbeit. Ladenöffnungszeiten. 13.12.2012. Ganzer Text
	01.06.2010	Schweiz	GeKo Schweiz Nationalrat Post		Liberalisierung	Postmarkt: Keine Totalliberalisierung. Die Gewerkschaft Kommunikation ist erfreut darüber, dass die zuständige Nationalratskommission von der Totalliberalisierung des Postmarktes Abstand genommen hat. Sie wertet die Entscheidung als Auswirkung ihrer von 12'000 Menschen unterzeichneten Volksinitiative "Für eine starke Post". VPOD-Magazin, Juni 2010
	25.05.2010	Schweiz	Personen Post	Rudolf Strahm	Liberalisierung Privatisierung	Postliberalisierung bringt höhere Tarife. Wenn Sie jemandem einen schlechten Streich spielen wollen, schicken Sie ihm das nächste Paket mit einem privaten Postdienstleister anstatt mit der Post, etwa mit DHL, UPS, DPD oder TNT. Sie werden Ihren Freund, wenn er das Paket nicht gerade zu Hause in Empfang nehmen kann, zwingen, die Sendung womöglich in der nächsten Stadt, an einem Bahnhof, bei einer Apotheke oder Autobahnraststätte selber abzuholen. Solcher Serviceverlust ist die unerfreuliche Seite der bisherigen Postpaketliberalisierung. (...). Mit Foto von Rudolf Strahm Rudolg Strahm. Bund. Dienstag, 25.5.2010
	06.01.2009	Schweiz	Personen SGB	Paul Rechsteiner	Liberalisierung	Kämpferische Töne gegen Liberalisierung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sagt auch im neuen Jahr Liberalisierungen den Kampf an. Allen voran bei der Post. Für den SGB hat die Liberalisierung keine Zukunft. Die Öffnung des Strommarktes habe nicht zu tieferen, sondern zu höheren Preisen geführt, kritisierte gestern SGB-Präsident Paul Rechsteiner in Bern. (...). Mit Foto. Jon Mettler. Bieler Tagblatt 6.1.2009
	01.12.2008	Schweiz	GeKo Schweiz		Liberalisierung Post	Scharfef Kritik an Postmarktliberalisierung. Die Gewerkschaft Kommunikation kritisiert den Entscheid des Bundesrates scharf, das Briefpostmonopol über den Verordnungsweg von 100 auf 50 Gramm zu senken. Sie fordert den Bundesrat dazu auf, den Branchenverband KEP&Mail an den Verhandlungstisch zu zwingen, um einen Branchen-GAV abzuschliessen. Zum heutigen Zeitpunkt geht die GeKo davon aus, dass die vollständige Postmarktliberalisierung mit dem Referendum bekämpft wird. GeKo. VPOD-Magazin Dezember 2008
	01.07.2008	Schweiz	GeKo Schweiz Personen VPOD Schweiz	Christoph Schlatter	Liberalisierung Post Vernehmlassung	Gewerkschaften gegen Postmarktliberalisierung. Die Gewerkschaft Kommunikation lehnt die Liberalisierung des Postmarktes ab. Falls die Gesetze in der politischen Diskussion nicht deutlich verbessert würden, stehe ein Referendum zur Debatte, schreibt die GeKo. Ähnlich äusserten sich in der Vernehmlassung der SGB und der VPOD. Für eine vollständige Marktöffnung gebe es höchstens ideologische Argumente. Profitieren würden davon weder die Kundschaft noch die Beschäftigten. "Postdienstleistungen berühren einen zentralen Pfeiler der demokratischen Meinungsbildung und des nationalen Zusammenhalts und dürften daher nicht zu fragwürdigen Experimenten missbraucht werden", heisst es in der Vernehmlassungsantwort des VPOD. Wenn trotzdem weitere Liberalsierungsschritte unternommen würden, müsse zumindest die Geltung des Arbeitszeitgesetzes für alle Arbeiter verbindlich festgeschrieben werden. (...). Christoph Schlatter. VPOD-Magazin Juli 2008
	01.07.2008	Schweiz	Personen VPOD Schweiz VPOD-Magazin	Christoph Schlatter	Liberalisierung Vernehmlassung	Gewerkschaften gegen Postmarktliberalisierung. Die Gewerkschaft Kommunikation lehnt die Liberalisierung des Postmarktes ab. Falls die Gesetze in der politischen Diskussion nicht deutlich verbessert würden, stehe ein Referendum zur Debatte, schreibt die GeKo. Ähnlich äussert sich in der Vernehmlassung der SGB und der VPOD. Für eine vollständige Marktöffnung gebe es höchstens ideologische Argumente. Profitieren würden davon weder die Kundschaft noch die Beschäftigten. "Postdienstleistungen berühren einen zentralen Pfeiler der demokratischen Meinungsbildung und des nationalen Zusammenhalts und dürfen daher nicht zu fragwürdigen Experimenten missbraucht werden", heisst es in der Vernehmlassung des VPOD. (…). Christoph Schlatter. VPOD-Magazin, Juli 2008
	07.08.2004	Schweiz	GeKo Schweiz		Liberalisierung	Für Post und Vaterland. Gewerkschaften und Linke führen eine millionenschwere Abstimmungskampagne gegen die Liberalisierung. Die Chancen der Poststellen-Initiative stehen gut: die Befürworter führen eine Millionenkampagne, die Gegner kämpfen halbherzig und der Bundesrat sorgt mit seiner Infrastrukturabbau-Politik dafür, dass die Vorlage Proteststimmen ernten könnte. Mit Foto. Michael Müller. Bund 7.8.2004
	18.03.1993	Schweiz	GDP Helvetische Typographia Personen	Heinz Thommen	Friedensabkommen Liberalisierung Volltext	„Protestzeitung Medien“, Bericht gesamte Schweiz. Vertragliche Partnerschaft mit Füssen getreten . Die Medienbranche ist nach zehn fetten Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs in eine hausgemachte strukturelle Krise geschlittert. Weil man an ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum glaubte, schuf man Überkapazitäten, deren katastrophale Folgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute mit äusserster Härte zu spüren bekommen. In einer Branche, wo ein Überhang der Produktionsmittel besteht, gehen die Unternehmer in der Regel nicht zimperlich vor, wenn es darum geht, einen Betrieb zu sanieren mit dem einzigen Ziel, auch weiterhin einen maximalen Gewinn zu erwirtschaften. Kalt berechnende Manager schrecken dabei nicht einmal mehr vor erpresserischen Mitteln und offenkundigen Vertragsbrüchen zurück. So werden viele Beschäftigte genötigt, entweder Lohnkürzungen von bis zu zehn Prozent oder noch mehr zu akzeptieren; falls sie dies verweigern, müssen sie damit rechnen, dass sie zum nächsten Kündigungstermin auf der Strasse stehen, und ihnen folglich nur der Gang zum Arbeitsamt bleibt. Es ist klar, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch derartige Unterdrückungsmethoden, die an die Zeit feudalistischer Herrschaft erinnern, mundtot gemacht werden, müssen sie doch zu Recht den Verlust ihrer Existenzgrundlage befürchten. (…). Heinz Thommen, GDP. Helvetische Typographia, 18.3.1993. Personen > Thomen Heinz. Friedenspflicht. HT, 1993-03-18. Ganzer Text
	11.07.1986	Zürich	Personen SRG WOZ	Jürg Frischknecht	Fernsehgesetz Liberalisierung Lokalradios Radiogesetz Volltext	Radio- und Fernsehgesetz bringt wirtschaftlichen, nicht publizistischen Wettbewerb. Mehr für die Mehrheit. Auf Weihnachten 86 wünscht sich das Departement Schlumpf die Vernehmlassungsantworten zum eben veröffentlichten Entwurf für ein Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (das kaum vor 1990 in Kraft treten wird). BRF heisst die Abkürzung, die bald so geläufig sein wird wie das Kürzel RVO für jene Verordnung, die als vorgezogene Rechtsgrundlage kommerzielles Lokalradio ermöglichte. Mit dem BRF soll noch viel mehr möglich werden. Beispielsweise: (...). Jürg Frischknecht. WOZ. Donnerstag, 1986-07-11. Personen > Frischknecht Jürg. Radio- und Fernsehgesetz. 1986-07-11.doc. Frischknecht Jürg. Radio- und Fernsehgesetz. 1986-07-11.pdf
	07.07.1923	Biel	Personen Strassenbahner Biel Volkshaus Biel	Alfred Bernhard Franz Ernst Adolf Hofer Hans Oprecht Adolf Wysseier	GAV Liberalisierung Tarifvertrag Versammlung Volltext	Strassenbahner Biel. Eine am 7. Juli abgehaltene, von Genosse Franz Ernst geleitete, aber nur mässig besuchte Versammlung hörte ein Referat von Zentralpräsident Genosse Dr. Hans Oprecht über „Tarifverträge in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen" mit grossem Interesse an. Der Referent verstand es vorzüglich, in seinen Ausführungen darzulegen, wie die rasch fortschreitende Technik. im 19. Jahrhundert die Industrie mechanisierte. Neben der (angeblichen) politischen Gleichheit, die in der Bundesverfassung (auf dem Papier) verankert ist, sei dann, je mehr die Industrie sich entwickelt habe, die „wirtschaftliche Ungleichheit" gewachsen. Die liberalistisch Wirtschaftsauffassung, (...). Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-07-13. Strassenbahner Biel > Versammlung 1923-07-07.doc. Ganzer Text
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