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Anzahl gefundene Artikel: 16

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02.11.2018 Biel
Personen
Strassenbau
Vorwaerts
Damian Bugmann
Volltext
WestAst
Besser gar keine Autobahn. Die vierspurige Autobahnumfahrung Westast Biel und Nidau ist trotz grossem Widerstand aus der Bevölkerung noch nicht vom Tisch. Das kantonale Baudepartement, die Bieler Stadtregierung sowie Interessengruppen streiten um Autobahnvarianten. Aktivistinnen und Solidarische bereiten sich auf eine bunte Grossdemo in Biel vor. Für den vollständigen Verzicht auf die Autobahn durch die Stadt und für sozial und ökologisch verträgliche Verkehrslösungen setzen sich vor allem die Gruppe „Häb' Sorg zur Stadt“ und die Partei der Arbeit ein. Das Komitee „Westast so nicht“ hält an seinem gemilderten Alternativvorschlag fest, der den A5-Westast retten soll. Der ehemalige Bundesrat und Verkehrsminister Moritz Leuenberger distanziert sich vom offiziellen Projekt. Die Stiftung für Landschaftsschutz fordert einen Übungsabbruch oder ein Moratorium. Für den regierenden und oft neoliberal inspirierten Bieler Gemeinderat mit „rot-grüner“ Mehrheit ist das ein No Go, der Westast habe grosse Bedeutung für die Entwicklung der Stadt. „Städtebauliche Chancen“. Im Sommer schmetterte der Regierungsrat des Kantons Bern kurzerhand die Alternativlösung ohne die beiden riesigen Zufahrtslöcher am Bahnhof und am See und mit yierspurigen Tunnels im Grundwasser (wie im offiziellen Projekt) ab. Die Kompromisslerinnen hegten trotzdem weiter die Hoffnung auf die Realisierung der gemilderten Autobahn-Alternative. Die Hoffnung wurde erfüllt, denn eine Mehrheit des Grossrats (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 2.11.2018.
Personen > Bugmann Damian. WestAst. Vorwaerts, 2018-11-02.
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18.10.2018 Schweiz
Personen
SBB-Cargo
Vorwaerts
Damian Bugmann
Liberalisierung
SBB-Cargo
Volltext
Neoliberaler Kahlschlag. Von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist Denis de la Reussilles Interpellation „Kahlschlag bei SBB Cargo“ im Nationalrat. Er will verhindern, dass Transporte auf Strassen verlagert, 800 Stellen abgebaut und Hunderte von Bedienpunkten in Randregionen aufgegeben werden. Interpellation Nummer 18.3811 betreffend „Kahlschlag bei SBB Cargo“, wurde vom Bundesrat noch nicht beantwortet. Im Folgenden der Originaltext: „Diesen Frühling kündigte die SBB-Cargo-Leitung ein Umstrukturierungsprogramm an, das bis 2023 einen Abbau von 800 Stellen vorsieht. Die Umstrukturierung soll in Etappen durchgeführt werden. Der Neuenburger Jura, der Kanton Jura sowie der Berner Jura und das Berner Oberland gehören zu den ersten Regionen, in denen eine Reduktion des Angebots und der Stellen geprüft wird. Die Ankündigungen der SBB-Cargo-Leitung sind umso alarmierender, als es nicht um eine blosse Umstrukturierung geht; in den kommenden Wochen steht ein regelrechter Kahlschlag unter den Bedienpunkten bevor. Die Entscheidungen wurden erneut ohne wirkliche Rücksprache getroffen und könnten für die betroffenen Regionen in wirtschaftlicher wie ökologischer Hinsicht schlimme Folgen haben.“ Holz und Kehricht. „Ein erstes Beispiel, das dies gut veranschaulicht, ist das Unternehmen, das sich um die· Kehrrichtverbrennung für den Jurabogen (Kantone Neuenburg, Bern, Jura und Waadt) kümmert“, so die Interpellation weiter. „Es transportiert jedes Jahr 45‘000 Tonnen Abfall auf der Schiene und verhindert so, dass über 4500 Lastwagen auf den bereits überlasteten Strassen zirkulieren. Die (...). Damian Bugmann.
Vorwärts, 18.10.2018.
Personen > Bugmann Damian. SBB-Cargo. Liberalisierung. Vorwaerts, 2018-10-18.
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20.09.2018 Schweiz
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Ergänzungsleistungen
Volltext
Leistungsentzug und Bevormundung. Das neue Gesetz zu den Ergänzungsleistungen (EL) sieht unter anderem Kürzungen vor, wenn AHV- und IV-Bezügerinnen ausbezahltes Pensionskassenkapital oder ein Erbe zu schnell aufbrauchen. Auch bisherige Rentnerinnen sollen einer der Lebensführungskontrolle unterzogen werden. Gut betuchte BundesparlamentarierInnen drohen damit, den Mittelstand und den Grossteil der RentnerInnen zu sozial Benachteiligten zu machen und finanziell zu bevormunden. Das Zauberwort des Missbrauchs wird wieder gewichtig beschworen. Im fortschreitenden Sparwahn wollen sie in Wirklichkeit den Weg freimachen für neue Steuererleichterungen und Zuwendungen zugunsten ihrer Firmen und Kapitalgesellschaften. Im Grundsatz sind sich National- und Ständerat einig, dass ein nach ihren Vorstellungen zu hoher Vermögensverbrauch finanzielle Konsequenzen haben soll. Der Nationalrat will mehr sparen als der Ständerat: Wer mehr als 10 000 Franken pro Jahr verbraucht, soll weniger EL bekommen, bei einem Vermögen von über 100‘000 Franken soll's gar keine EL mehr geben. Deftige Sparreform. Die nationalrätliche Rückwirkungsklausel will nicht nur NeurentnerInnen, sondern auch bisherige RentnerInnen einer Lebensführungskontrolle, einer Art finanziellen Bevormundung unterziehen. Das heisst, auch sie müssten ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben der vergangenen zehn Jahre offen legen und hohe Ausgaben hochnotpeinlich belegen und begründen - auch Menschen, die zum Zeitpunkt ihres Vermögensverbrauchs noch gar nicht wissen konnten, dass ihnen (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 20.9.2018.
Personen > Bugmann Damian. Ergänzungsleistungen. Vorwärts, 2018-09-20.
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28.06.2018 Schweiz
Personen
Rüstungsindustrie
Vorwärts
Damian Bugmann
Volltext
Waffenexport
Komplizen der Rüstungsfirmen. Der Bundesrat änderte auf Druck der Lobby der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung, die neu Exporte in Bürgerkriegsregionen erlaubt. Die soeben eingereichte Kriegsgeschäfte-Initiative will Investitionen In die Rüstungsindustrie verbieten. Angesichts von mehr Aufträgen, mehr Umsatz und mehr Jobs in der hiesigen Industrie frohlockte im Februar die „Handelszeitung“: „Selbst Rüstungsfirmen rüsten auf!“ Als Beispiel für die „neu erlangte Schaffenskraft“ nannte die Zeitung den Thurgauer Panzerhersteller General Dynamics European Land Systems, früher Mowag, der hundert neue Jobs schaffe. Laut dem neusten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri nehmen die weltweiten Rüstungsexporte seit 2003 stetig zu. Die kleine Schweiz befindet sich 2017 auf Platz 14 der weltweiten Exporteure. Genug ist offenbar nicht genug: Die Rüstungsindustrie klagte seit Jahren über zu wenig steigende Umsätze und verlangte von Bundesbern eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die es erlaube, Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Bei diesen Anliegen schläft Unternehmerbundesrat Johann Schneider-Ammann nicht, er ist immer engagiert und bereit für die Umsetzung der Begehrlichkeiten seiner KollegInnen. Der weitherum ignorierte Brief der 28 NGOs mahnte unter anderem: „Ein Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer bringt die grosse Gefahr mit sich, dass die Waffen eingesetzt, Menschen getötet  (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 28.6.2018.
Personen > Bugmann Damian. Rüstungsindustrie. Waffenexporte. Vorwärts, 2018-06-28.
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29.03.2018 BE Kanton
Partei der Arbeit
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Grossratswahlen
Volltext
Bürgerliche Dominanz. Sieben Regierungsrats- und 160 Grossratssitze wurden im Kanton Bern neu verteilt. Die Bürgerlichen behalten ihre Mehrheit in der Regierung, das Parlament bleibt bürgerlich dominiert. Die SP legt zu, die SVP verliert, die PdA-POP-Listen Bern und Biel/Seeland schaffen keinen Sitz. "Schnegg muss wegg!", skandierten die Gruppen und Einzelpersonen an den zahlreichen Demos gegen die abgründige Sparpolitik von Grossrat und Regierungsrat zugunsten von Steuergeschenken an Reiche und grosse Unternehmen vor dem Berner Rathaus, das letzte Mal am Mittwoch vor dem Wahlwochenende. Der SVP-Gesundheits- und Fürsorgedirektor wurde mit dem schlechtesten Ergebnis gewählt, machte aber mehr Stimmen als sein bernjurassischer SP-Konkurrent Christophe Gagnebin. Schnegg behält deshalb den Sitz des Berner Juras im Regierungsrat und darf seine menschenverachtende Spital- und Sozialpolitik mit Rückenwind weiter betreiben. Die bürgerliche Mehrheit bleibt mit 2 SVP, 1 BDP, 1 FDP gegenüber 2 SP, 1 Grüne. Rot-Grün ungeschickt. Die Bisherigen Beatrice Simon BDP, Christoph Ammann SP und Christoph Neuhaus SVP wurden am besten wiedergewählt. Die zurückgetretenen Hans-Jürg Käser FDP, Barbara Egger-Jenzer SP und Bernhard Pulver Grüne werden ersetzt durch Philippe Müller FDP, Evi Allemann SP und Christine Häsler Grüne. Die Regierungsrats-Mehrheit hatte Rot-Grün (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 29.3.2018.
Personen > Bugmann Damian. Grossratswahlen. PdA Biel. Vorwärts, 2018-03-29.
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29.03.2018 Biel
Freiheitspartei
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Freiheitspartei
Skulpturen
Volltext
Vor 20 Jahren: "Sprayer bei Wasser und Brot einsperren". "Man sollte Sprayer 72 Stunden lang bei Wasser und Brot einsperren, um sie von ihrer illegalen Tätigkeit abzubringen", erklärte eine Woche vor Ostern 1998 Jürg Scherrer, der damalige Bieler Polizeidirektor und Nationalrat der rechtsextremen Freiheitspartei, die später aufgelöst wurde, weil die SVP alles aufsaugte, was sich rechts von ihr befand. Die Quittung für Scherrers provokative Aussage kam schnell: In der Nacht von Ostersonntag auf Ostermontag 1998 wurden die besseren Bieler Quartiere Beaumont und Linde, die bislang von Spraybildern und -schriften verschont geblieben waren, massiv mit Ostereierköpfen und Schriftzügen wie "fuck Scherrer" und "durnp Scherrer" eingedeckt. 250 HausbesitzerInnen beschwerten sich bei der Regionalpolizei, die Medien hatten etwas zu berichten. Ein Teil dieser Spraybilder ist heute noch zu sehen. Als im Februar 1998 der Solothurner Künstler Schang Hutter im Rahmen eines Skulpturenwegs zum 200. Jubiläum der Helvetik vor dem Bundeshaus in Bern seine Eisenplastik Shoah aufgestellit hatte, störte diese das rechtslastige Polit-Establishments extrem. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion am 4. März 1998 wurde sie von der Freiheits-Partei der Schweiz abtransportiert und vor die Werkstatt des Künstlers geknallt. Auf den Bildern der Presseberichterstattung sah man, wie der FP-Nationalrat und Bieler (…).Mit Bild. Damian Bugmann.
Vorwärts, 29.3.2018.
Personen > Bugmann Damian. Freiheitspartei. Sprayer. Vorwärts, 2018-03-29.
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01.02.2018 Genf
Anarchismus
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Anarchismus
Streik
Volltext
Arbeitsfrieden statt direkte Aktion. Durch einen Streik erreichte der Bau- und Holzarbeiterverband Genf 1928 einen Gesamtarbeitsvertrag, die Aktionstage der Bauarbeiter setzte Ihn mit direkten Aktionen durch. Ein politisches Geschichtsbuch aus anarchistischer Sicht. „Jeder Arbeiter, der an einem Samstagnachmittag auf der Baustelle erwischt wird, wird als Saboteur betrachtet und entsprechend behandelt. Jegliche an einem Samstagnachmittag durch Saboteure ausgeführte Arbeit wird zerstört“, erklärte der Schweizerische Bau- und Holzarbeiterverbands (SBHV) denen, die sich 1930 nicht an den GAV hielten. Die Gründung der Genfer Aktionsliga der Bauarbeiter war inspiriert durch die Lyoner Aktionsliga der Bauarbeiter, die von 1911 bis 1930 mit direkten Aktionen Lohnniveau und Anstellungsbedingungen bestimmte, die Einhaltung der Bedingungen auf den Baustellen kontrollierte und wenn nötig mit Gewalt intervenierte. Der Name «Aktionsliga» deutet auf die direkte Aktion, ein Kampfmittel vor allem von anarchistischen Gruppen. 1872 wurde in St-Imier im Berner Jura die „antiautoritäre und föderalistische Internationale“ gegründet, in der Michael Bakunin mitarbeitete. Im Gegensatz zur sozialdemokratischen Dominanz in der Deutschschweiz und im nationalen Gewerkschaftsbund waren in der Romandie die AnarchistInnen stark. Bis zum Streit 1935 kämpften Mitglieder der sehr kleinen KP Genf solidarisch mit den AnarchistInnen. Aussperrung und Gründung. (…).
Damian Bugmann.
Vorwärts, 1.2.2018.
Personen > Bugmann Damian. Streik _SBHV 1926. Vorwärts, 2018-02-01.
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21.12.2017 Schweiz
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Repression
Überwachung
Volltext
Heilige Terrorbekämpfung. Die Justizministerin will Schulen und Vereine besser nach Gewaltideologien und potenziellen GesinnungstäterInnen durchschnüffeln und weitere Strafrechtsverschärfungen sowie drastische Präventivmassnahmen einführen. An der Vorstellung des „Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“ vor den Medien sprach man im Bundeshaus beschönigend von Prävention, von ein paar schwarzen Schafen, die man früh erkennen müsse, um grösseren Schaden zu verhindern. Das beschworene Frühwarnsystem ist nichts anderes als ein Spitzelsystem und soll in der Schule beginnen. So weit will Beat Zemp, Präsident des Berufsverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, aber nicht gehen: „Was nicht geht, ist ein systematisches Screening ganzer Klassen nach einem Kriterienkatalog, dies lehnen wir schlicht ab, wir sind nicht Mitarbeitende des Geheimdiensts oder der Polizei, dies sollen die Fachstellen tun.“ Radicalisation Profiling. Aha, die Fachstellen. Bei der Gewaltprävention geht es jetzt nicht mehr nur um Mobbing, Belästigung, Quälerei und Prügelei in der Schule und auf dem Schulweg, sondern um das globalisierte Terrorismusgespenst. „Ra-Prof“ (Radicalisation Profiling) he isst das neue Zauberwort. LehrerInnen, Betreuerlnnen im Asylbereich, Vereinskader und Freiwillige sollen gemäss der bundesrätlichen Vorlage in Früherkennung geschult werden und Verdächtiges der Fachstelle melden, die dann anschliessend in der Klasse (...). Damian Bugmann.
Vorwärts, 21.12.2017.
Vorwärts > Repression. Überwachung. Vorwärts, 2017-12-21.
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07.12.2017 Schweiz
Mietwesen
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Ruchlose Lobbyisten. Drei neoliberale Nationalräte wollen mit deftigen Vorstössen den Mieterschutz zu Schrott fahren und den Vermieter- und Immobilienhaien noch fettere Profite bescheren. Aufführung des bürgerlichen Schmierentheaters demnächst In der laufenden Wintersession Im Bundehaus zu Bern. Ist diese volle Ladung in National- und Ständerat erfolgreich, werden die Rechte der MieterInnen drastisch geschwächt und die VermieterInnen dürfen die Mieten fast nach Belieben erhöhen. Die Wohnkosten belasten die Budgets der Mieterhaushalte bereits jetzt übermässig stark. Wer eine neue Wohnung suchen muss, ist meist mit happigen Mietzinsaufschlägen konfrontiert. Trotz Neubautätigkeit sind die Preise laut Mieterverband heute 50 Prozent höher als im Jahr 2000. In dieser Situation wäre die Abschaffung oder Schwächung des Mieterschutzes sozial unverantwortlich und volkswirtschaftlich fatal. Hans Egloff von der SVP und der ganze Neoliberalen-Umzug bekamen Appetit auf mehr, als der Nationalrat und die Rechtskommission des Ständerats im Frühling seine Initiative „Missbräuchliche Untermiete“ angenommen hatten. Der Vorstoss will die Untermiete einschränken. Darüber hinaus wollen Egloff und 38 MitunterzeichnerInnen (darunter Aeschi, Gössi, Pfister und Amherd) mit dem scheinheiligen Vorstoss „Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Mietzinses nur bei Notlage des Mieters“ auch die Anfechtung des Mietzinses erschweren. Dieser erhielt die ermutigende Zustimmung (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 7.12.2017.
Personen > Bugmann Damian. Mieterschutz. Nationalrat. Vorwärts, 2017-12-07.
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26.10.2017 Schweiz
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Sozialabbau
Volltext
Den Sozialabbau bekämpfen! Die bürgerliche Sparwut kennt kein Ende. Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats des Kantons Bern will weitere massive Kürzungen bei der Sozialhilfe. Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder. Die jetzt dem Grossen Rat für die Wintersession vorliegende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zeugt von beflügelter neoliberaler Spar- und Streichfantasie. Xenophobe PolitikerInnen und ihr Stimmvieh portieren seit drei Jahrzehnten den erfundenen Mythos, vor allem EinwanderInnen und Flüchtlinge bereicherten sich schamlos an der Schweizer Sozialhilfe. BezügerInnen von Sozialhilfe sollen laut der Kommission auf keinen Fall «mehr erhalten als Arbeitende im untersten Lohnsegment». Deshalb wollen der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialhilfekommission (GSoK) «eine generelle Senkung des Grundbedarfs nach den Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (SKOS) um maximal zehn Prozent und weitergehende Kürzungen bei denjenigen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Integration und Sprachkenntnisse bemühen». Vorläufig Aufgenommene sollen 15 Prozent weniger erhalten, wenn sie nach sieben Jahren Unterstützung keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. Massive Reduktionen müssten ebenfalls junge Erwachsene (minus 15 bis 30 Prozent) und Personen mit ungenügenden Sprachkenntnissen (minus 30 Prozent) hinnehmen. Ausnahmen gibt’s nur bei Alleinerziehenden mit (...). Damian Bugmann.
Vorwärts, 26.10.2017.
Vorwärts > Sozialabbau. Vorwärts, 2017-10-26.
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26.10.2017 Biel
Partei der Arbeit
Personen
Damian Bugmann
Judith Schmid
Interview
Partei der Arbeit
Volltext
Ist die Linke nicht geeint... Nach langen Jahren ohne PdA-Vertretung Im Bieler Gemeindeparlament wurde vor einem Jahr Judlth Schmld in den Stadtrat gewählt. Im Interview erzählt die Genossin über ihre Erfahrungen Im Parlament und hält fest, dass feministische Anliegen die ganze Gesellschaft angehen. Welches Geschäft beschäftigte dich bis jetzt am meisten? Am meisten beschäftigte mich wohl das Postulat Zufluchtsstadt - mein erster Vorstoss, den ich eingereicht habe. Mit einer Aktion vor der Sitzung habe ich zusammen mit anderen Stadträtinnen und Aktivistinnen eine Aktion dazu organisiert. Nach einer intensiven Debatte konnte schliesslich die Mehrheit im Rat überzeugt werden und das Postulat wurde zumindest in drei Punkten überweisen. Das Postulat verlangt die Prüfung der Direktaufnahme von 300 Flüchtlingen und einen Anschluss der Stadt Biel an das Netzwerk sowie weitere Massnahmen zu einer nachhaltigen Integration der Geflüchteten in der Gesellschaft. Das Medienecho danach war sehr gross, was mich wirklich gefreut hat. Grösster Aufsteller, grösster Absteller deiner Zeit im Stadtrat? Grösster Aufsteller ist wohl, dass die Ratslinke es immer besser schafft, sich zu koordinieren und einen gemeinsamen Nenner findet. Bei einer Pattsituation in Parlament von 30 zu 30 ist das sehr wichtig. Leider gelingt das nicht immer, und das ist dann wohl der grösste Absteller bisher: Weil die Linke nicht geeint war, wurde zum Beispiel dem Landverkauf beim Eingang der Taubenlochschlucht zugestimmt. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 26.10.2017.
Vorwärts > PdA Biel. Interview Judith Stamm. Vorwärts, 2017-10-26.
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29.09.2017 LU Kanton
Personen
Steuern
Vorwärts
Damian Bugmann
Sparmassnahmen
Steuern
Volltext
Steuergeschenke und Sparkurs. Tiefsteuerpolitik sei Dank: Der Kanton Luzern wollte mit dem Voranschlag 2017 das grosse Sparmesser ansetzen, unter anderem sollen bereits ausgezahlte Subventionen der Krankenkassen zurückbezahlt werden. Nach der Ankündigung von Klagen und politischem Widerstand wurde die Vorlage gemildert. „Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern die Steuererhöhung abgelehnt“, schreibt der Regierungsrat im Juli in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Und: „Wir haben in der Folge die finanzielle Planung 2017 angepasst.“ Es fehlten rund 40 Millionen Franken für einen Voranschlag, der die Schuldenbremse einhält, es müsse einschneidend gespart werden. Besonders hart soll es die Bereiche Bildung, Kultur, Sicherheit, Integration, Umwelt und Subvention der Krankenkassenprämien treffen. Bei der Kultur sollten rund 800 000 Franken eingespart werden, was 40 Prozent der freien Kulturförderung beträgt und die Existenz vieler Kulturschaffender gefährden würde. Die Einkommensgrenze für den Erhalt von Subventionen der Krankenkassenprämien wurde von 75‘000 auf 54‘000 Franken gesenkt. Um das dadurch entstandene Sparpotenzial vollständig auszuschöpfen, sollen bereits ausbezahlte Beiträge zurückerstattet werden. 7700 (ein Viertel!) der Haushalte, sind davon betroffen. Das gab einen grossen politischen Wirbel, die SP Luzern schaltete eine Musterbeschwerde zur Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung online, Krankenkassen boten (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 28.9.2017.
Personen > Bugmann Damian. Steuern LU Kanton. Vorwärts, 2017-09-29.
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22.07.2017 Schweiz
AHV
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
AHV-Revision
Rentenalter
Volltext
Bestrafung der sozial Schwächsten. Mit dem Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 des Bundes wird dem linken Nein Nachdruck gegeben. 7‘0000 Unterschriften wurden gesammelt, 58‘718 konnten fristgerecht eingereicht werden. Am 24. September wird deshalb über beide Teile der Vorlage abgestimmt. „Händ sie scho ghört vom Referändum gäge d’Altersversorgig 2020?“ Kritische Blicke und Lehnen des Körpers weg von mir oder interessierte Zuwendung folgen. „Ich weiss, worum es geht. Wer unterstützt dieses Referendum?“ „Äh, Westschweizer Gewerkschaften und die PdA.“ „Jä was, gibt’s die noch, das erinnert mich an früher. Natürlich unterschreibe ich.“ Ein Marktfahrer ist nicht interessiert, er macht sich keine Sorgen um die Rente, sondern um die seiner Meinung nach zu hohen Mindestlöhne in seiner Branche. Es braucht Disziplin, um trotz Sommerhitze und grosser Beanspruchung durch Erwerbsarbeit, politische Arbeit und private Verpflichtungen auch noch Unterschriften sammeln zu gehen. Neben Frust gibt es immer auch Spass, gute Gespräche und die Erkenntnis, dass das linke Nein mindestens in der Bevölkerung meiner Region wohl nicht schlecht abgestützt ist. Kröte nicht schlucken! SVP- und FDP-VertreterInnen bezeichnen die Abbauvorlage AV 2020 irreführend als „Ausbauvorlage“, welche die Finanzierung der Altersvorsorge gefährde. Die FDP Schweiz beschloss bereits die Nein-Parole, der SVP-Parteivorstand empfiehlt den Delegierten die Vorlage zur Ablehnung. Das rechte Nein bedeutet, dass den (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, online, 22.7.2017.
Vorwärts > AHV. AHV-Revision. Vorwärts. 2017-07-22.
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07.07.2017 Schweiz
Hauseigentümerverband
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Hauseigentümerverband
Mietzinse
Volltext
Einschränkungen streichen! Neoliberale rechte Hauseigentümerlnnen im Nationalrat wollen die Anfechtung des Anfangsmietzinses drastisch erschweren. Sozialliberale hingegen machen geltend, die erschwerte Anfechtung sei verantwortlich für das viel zu hohe Mietzinsniveau und eine unrechtmässige Umverteilung. Die höchsten Mietzinssprünge gibt es bei Mieterwechsel. Der Gesetzgeber hat aufgrund dieser Tatsache und zur Verhinderung von Missbräuchen dem schwächeren Vertragspartner die Möglichkeit gegeben, einen Anfangsmietzins anzufechten, wenn Wohnungsnot herrscht oder der Mietzins erheblich erhöht wurde. Auf jährlich rund 300‘000 Wohnungswechsel werden gerade mal 1000 Anfangsmieten (0,33 Prozent) angefochten. Die Rechtskommission des Nationalrats will nun die Möglichkeit zur Anfechtung einer Anfangsmiete drastisch einschränken. Sie unterstützt deshalb die Parlamentarische Initiative Egloff (SVP, Zürich). Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt die von ihrem Präsidenten Carlo Sommaruga (SB Genf) eingereichte Parlamentarische Initiative, welche die Anfechtungsmöglichkeit verbessern will, um missbräuchliche Mietzinse zu bekämpfen. Hürden bereits hoch. Der Anfangsmietzins kann im heute geltenden Recht zwar angefochten werden, die Hürden aber sind hoch. NeurnieterInnen haben keinen Anspruch darauf, vor dem Unterschreiben des Mietvertrags den Mietzins der VormieterInnen zu erfahren: Letztes Jahr lehnten National- und Ständerat die vom Bundesrat (…). Daniel Bugmann.
Vorwärts, 7.7.2017.
Vorwärts > Hauseigentümerverband. Mietzinse. Vorwärts, 2017-07-07.
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07.04.2017 NE Kanton
Partei der Arbeit
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Grossratswahlen
Volltext
Denkzettel für Spital-Kurth. Liberale und Grüne legten Im Kantonsparlament von Neuenburg zünftig zu, die PdA vertor Sitze und die SVP stürzte ab. Die bisherigen StaatsrätInnen machten die besten Resultate, erreichten aber das absolute Mehr nicht. Drei sozialdemokratische und zwei liberale KandidatInnen für den Staatsrat, alle Bisherige, belegen die ersten fünf Plätze: Die SPIerInnen Jean-Nathanael Karakash, Monika Maire-Hefti und Laurent Kurth sowie die FDPler Laurent Favre und Alain Ribaux; sie machten jeweils um die 20‘000 Stimmen. Der sozialdemokratische Gesundheitsdirektor Laurent Kurth landete mit dem schlechtesten Resultat der Bisherigen von knapp 18‘000 auf dem 5. Platz - wohl deshalb, weil er das Spital im oberen Kantonsteil hatte schliessen wollen. Auf dem sechsten Platz kommt der Grüne Fabien Fivaz mit 12‘000 Stimmen noch vor der drittbesten Liberalen Isabelle Weber mit 12‘000. Dann folgt gleich Nago Humbert von der PdA, der nicht mehr wie vor vier Jahren mit den SozialdemokratInnen auf derselben Liste kandidierte, weil diese in der vergangenen vier Jahren trotz Mehrheit mit den zwei Freisinnigen eine peinliche Austeritätspolitik machten. Dimitri Paratte von Solidarité bekam mit gut 4000 Stimmen weniger als die Hälfte der Stimmen von Humbert (gut 9000, 2013 knapp 14‘000). Verzichten Fivaz und Weber auf eine zweite Chance, findet kein zweiter Wahlgang statt und die fünf Bisherigen sind gewählt. Die Stimmbeteiligung betrug 34,2 Prozent, 2013 waren es 34,0. Linke Mehrheiten m6gllch. (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 7.4.2017.
Personen > Bugmann Daniel. Grossratswahlen NE. Kanton. Vorwärts, 2017-04-07.
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02.12.2016 Neuenburg
Partei der Arbeit
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Stadtratswahlen
Volltext
Eine engagierte Genossin. Die Verhältnisse in der Regierung und im Parlament der Stadt Neuenburg bleiben stabil. FDP und SP verlieren im Parlament auf Kosten der Grünliberalen. Viele Leute am Treffen von der Partei der Arbeit (PdA) und Solidarité am Sonntagabend in der geräumigen Küche der Unia Neuenburg. Ältere und junge GenossInnen, Familien mit kleinen Kindern - und viel Gutes zum Essen und Trinken. Die Stimmung ist gelöst und herzlich, gegenseitige freundschaftliche Besuche von und bei den Grünen, Meldungen aus dem Stadthaus über eine weitere Verspätung der Resultate wegen einer Informatikpanne. Freude darüber, dass das Bündnis PdA, Grüne und Solidarités (PopVertSol) fast gleich zieht mit der Sozialdemokratischen Partei (SP). Die PdA behält einen von zwei Sitzen, die Bisherige Arnanda loset verliert ihren knapp und Ariane Tripet (Bild) ist gewählt. Dafür hat Solidarité drei statt nur einen, die Grünen behalten ihre sieben Sitze, das Linksbündnis PopVertSol hält seine elf Sitze. Die FDP hat neu 13 und verliert zwei, die SP hat auch nur noch 13 und verliert einen an die Grünliberalen. Die Stimmbeteiligung war mit 36 Prozent höher als vor vier Jahren. Die FDP und SP erhalten offenbar die Quittung für ihre neoliberale Austeritätspolitik, die sie kantonal betreiben. „PdA, Grüne und Solidarité haben einen kohärenteren Diskurs und eine kohärentere politische Praxis, deshalb werden wir im ganzen Kanton stärken“, hält Armanda loset fest. (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 2.12.2016.
Vorwärts > PdA Neuenburg. Stadtratswahlen. Vorwärts, 2016-12-02.
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