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07.07.2017
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Schweiz
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Hauseigentümerverband
Personen
Vorwärts
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Damian Bugmann
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Hauseigentümerverband
Mietzinse
Volltext
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Einschränkungen streichen! Neoliberale rechte Hauseigentümerlnnen im Nationalrat wollen die Anfechtung des Anfangsmietzinses drastisch erschweren. Sozialliberale hingegen machen geltend, die erschwerte Anfechtung sei verantwortlich für das viel zu hohe Mietzinsniveau und eine unrechtmässige Umverteilung. Die höchsten Mietzinssprünge gibt es bei Mieterwechsel. Der Gesetzgeber hat aufgrund dieser Tatsache und zur Verhinderung von Missbräuchen dem schwächeren Vertragspartner die Möglichkeit gegeben, einen Anfangsmietzins anzufechten, wenn Wohnungsnot herrscht oder der Mietzins erheblich erhöht wurde. Auf jährlich rund 300‘000 Wohnungswechsel werden gerade mal 1000 Anfangsmieten (0,33 Prozent) angefochten. Die Rechtskommission des Nationalrats will nun die Möglichkeit zur Anfechtung einer Anfangsmiete drastisch einschränken. Sie unterstützt deshalb die Parlamentarische Initiative Egloff (SVP, Zürich). Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt die von ihrem Präsidenten Carlo Sommaruga (SB Genf) eingereichte Parlamentarische Initiative, welche die Anfechtungsmöglichkeit verbessern will, um missbräuchliche Mietzinse zu bekämpfen. Hürden bereits hoch. Der Anfangsmietzins kann im heute geltenden Recht zwar angefochten werden, die Hürden aber sind hoch. NeurnieterInnen haben keinen Anspruch darauf, vor dem Unterschreiben des Mietvertrags den Mietzins der VormieterInnen zu erfahren: Letztes Jahr lehnten National- und Ständerat die vom Bundesrat (…). Daniel Bugmann.
Vorwärts, 7.7.2017.
Vorwärts > Hauseigentümerverband. Mietzinse. Vorwärts, 2017-07-07.
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14.09.2012
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Hauseigentümerverband
Personen
SGB
Steuern
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Thomas Zimmermann
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AHVplus
Eigenmietwert
Hauseigentümerverband
Steuererleichterung
Volltext
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Saftiges Steuergeschenk für Rentner Blocher verhindern. Nein zur trügerischen Initiative des Hauseigentümerverbandes. Rentner sollen einseitig entlastet werden - aber nur wenn sie Hauseigentümer sind.
Die Ausgangslage ist bekannt: Würde am 23. September die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ von Volk und Ständen angenommen, könnten betuchte Rentner künftig kräftig Steuern sparen. Der Bundesrat erwartet allein für den Bund Steuerausfälle von insgesamt 250 Millionen Franken. Der SGB schaute bei schwerreichen Rentnern genauer hin: Selbst bei vorsichtigen Schätzungen würde etwa AHV-Bezüger Christoph Blocher einen sechsstelligen Betrag sparen. (...). Thomas Zimmermann.
SGB, 14.9.2012.
SGB > Eigenmietwert. Abstimmung 14.9.2012.doc.
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