Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 61

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01.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband

Initiativen Schweiz
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Häufig gestellte Fragen zur Initiative. Wieso braucht es die Initiative - gibt es nicht eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt? Leider nein. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um fast 19 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit bei unter 5 Prozent bewegte. Auch bei der Verfügbarkeit von Wohnraum kann nicht von einer Entspannung gesprochen werden. Es gibt zwar in gewissen Gebieten leerstehende Neubauten. Sie sind jedoch oft zu teuer und befinden sich nicht dort, wo die Menschen wohnen wollen. Besonders in städtischen Gebieten ist freier Wohnraum nach wie vor Mangelware und die Mieten sind hoch. Die Initiative fordert bei den Neubauten einen Anteil von 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Ist das realistisch? Bei einer Annahme der Initiative müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass vor allem dort gemeinnützige Wohnungen entstehen, wo es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Also vor allem in Städten und Agglomerationen. Dort muss der Anteil deutlich über 10 Prozent liegen. In Regionen mit genügend bezahlbaren Wohnungen dagegen können es auch weniger als 10 Prozent sein. Führt die Initiative nicht zu viel mehr Bürokratie, wenn die Behörde bei jeder Baubewilligung die Umsetzung der Initiative prüfen muss? (…).
M+W, 1.1.2020.
Mieterverband > Wohnungsmieten. Initiative. M+W, 2020-01-01.
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01.07.2019 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Ralph Hug
Mietzinse
Volltext
Wucher
Herr Parmelin, bitte ins Kino! Leilani Farha propagiert das Wohnen als Menschenrecht. Hört Bundesrat Parmelin ihre Botschaft? Sie war mit ihrem Team schon in Chile, Indien, Serbien und Kosovo auf Recherche. Der Uno lieferte sie Berichte über Obdachlosigkeit und die Folgen von Finanz-Akteuren auf dem Wohnungsmarkt ab. Rechtsanwältin Leilani Farha aus Kanada ist eine Expertin für Wohnfragen. Vor allem in ihrer Funktion als Sonderberichterstatterin der Weltorganisation für das Recht auf Wohnen. Vorher war dieses Amt kaum bekannt. Seit sie es 2014 antrat, hat sich das geändert. Weil Farha eine Botschaft und einen Willen hat, diese auch umzusetzen. Diese Botschaft lautet: Wohnen ist ein Menschenrecht, und ein Menschenrecht muss geschützt sein. Sonst ist es kein Recht. Jetzt hat Farha ein Projekt mit dem programmatischen Namen „The Shift“ gestartet. Das heisst so viel wie „Verschiebung“, aber auch „Wechsel“. Gemeint ist ein Wechsel der Perspektive. Denn in den vergangenen Jahren hat ein gefährlicher Prozess eingesetzt: Auf den Wohnungsmärkten tummeln sich immer mehr Finanz-Akteure. Für sie sind Wohnungen nur eine Anlage, die Gewinn abwirft. Und weil alle irgendwo wohnen müssen, sind das todsichere Anlagen. Man muss nur den Zugriff auf die Märkte haben. Mietende mutieren dann bald zu Zitronen, die man durch Mieterhöhungen auspressen kann. Die Miete wird auf diese Weise zu einem lukrativen Rohstoff wie Öl oder Gold. Fachleute nennen diesen Prozess „Finanzialisierung“. (…). Ralph Hug. Mieten+Wohnen, 1.7.2019.
Mieterinnenverband > Mietzins. Wucher. M+W, 2019-07-01.
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01.03.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Mietzinse
Volltext
Wohnungsbau
Günstiger Wohnraum: Eine Initiative in Geiselhaft. Auffüllen des Fonds de Roulement mit Rückzug der Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ verknüpft. Man sollte bei Abgetretenen nicht nachtreten, aber Bundesrat Schneider-Ammann hat in all den Jahren beim Thema Wohnpolitik nicht mal einen Lufthauch bewegt. Aktiv hat er sich einzig um eine Zurückstufung des zuständigen Bundesamtes bemüht. Ansonsten hat er stets abgewiegelt und die Augen fest zugekniffen, obwohl sich in seiner Amtszeit das Angebot an erschwinglichem Wohnraum fast in der ganzen Schweiz rapide verknappte. Entspannung ist weiterhin nur im hohen Mietpreissegment und in den Randregionen ohne guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr auszumachen. Die eidgenössische Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbands will den gemeinnützigen Wohnbau unterstützen, der bei einem Anteil von unter 5 Prozent am gesamten Wohnmarkt verharrt. In den grossen Städten der Deutschschweiz ist der Anteil sehr viel höher und die gemeinnützigen Wohnbauträger sind dort Garanten der sozialen Durchmischung. Aber die Nachfrage ist so gross, dass es einem Lottogewinn gleichkommt, eine solche Wohnung zu erhalten. Tatsächlich werden die Wohnungen gar nicht selten ausgelost. Der Druck wird hoch bleiben und der bezahlbare Boden knapp. Es sei denn, die Initiative würde angenommen, die ein Vorkaufsrecht für gemeinnützigen Wohnbau vorsieht, nicht zuletzt auch bei Grundstücken der (…). Dore Heim.
SGB, 1.3.2019.
Personen > Heim Dore. Wohnungsbau. Mietzinse. SGB, 2019-03-01.
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15.02.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Sarah Schmalz
Mieterschutz
Mietzinse
Volltext
Der grosse Appetit auf noch höhere Renditen. Schon jetzt ist der Schutz der MieterInnen in der Schweiz schlecht. Nun wollen ihn die Hauseigentümervertreter im Parlament praktisch abschaffen. Und ihre Chancen stehen gut. In der Schweiz sind rund vierzig Prozent der Mieten zu hoch. Das ermittelte letztes Jahr die Raiffeisenbank in einer Studie. Der Grund dafür: Die Schweiz kennt keine Mietzinskontrolle. Missbräuche werden nur dann geahndet, wenn sich die MieterInnen aktiv zur Wehr setzen. Selbst dieses Recht jedoch ist den Hauseigentümervertretern im Parlament ein Dorn im Auge. Mit einer Flut von Vorstössen versuchen sie derzeit, den Mieterschutz auszuhebeln. Und den VermieterInnen höhere Profite zu verschaffen. Acht solche parlamentarische Initiativen sind derzeit in Bern hängig. Die extremste stammt aus der Feder von Philippe Nantermod, Walliser FDP-Nationalrat und Präsident der Union suisse des professionnels de l’immobilier (USPI). Nantermod fordert in seinem im Dezember eingereichten Vorstoss faktisch die Abschaffung des Mieterschutzes. MieterInnen sollen sich nach seinem Willen nur noch gegen Missbrauch wehren können, wenn im betroffenen Gebiet ein Wohnungsmangel herrscht. In allen anderen Regionen soll es nach Nantermod der Markt richten. Damit hätten MieterInnen keinerlei Rechte mehr, einen Mietzins anzufechten – etwa bei einer Senkung des Referenzzinssatzes. Freie Hand für VermieterInnen. Nantermods Initiative ist Ausdruck einer Eskalation: Die Angriffe auf das Mietrecht starteten im Sommer, (…). Sarah Schmalz.
WOZ, 15.2.2018.
Personen > Schmalz Sarah. Mieterschutz.. WOZ, 2018-02-15.
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07.12.2017 Schweiz
Mietwesen
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Ruchlose Lobbyisten. Drei neoliberale Nationalräte wollen mit deftigen Vorstössen den Mieterschutz zu Schrott fahren und den Vermieter- und Immobilienhaien noch fettere Profite bescheren. Aufführung des bürgerlichen Schmierentheaters demnächst In der laufenden Wintersession Im Bundehaus zu Bern. Ist diese volle Ladung in National- und Ständerat erfolgreich, werden die Rechte der MieterInnen drastisch geschwächt und die VermieterInnen dürfen die Mieten fast nach Belieben erhöhen. Die Wohnkosten belasten die Budgets der Mieterhaushalte bereits jetzt übermässig stark. Wer eine neue Wohnung suchen muss, ist meist mit happigen Mietzinsaufschlägen konfrontiert. Trotz Neubautätigkeit sind die Preise laut Mieterverband heute 50 Prozent höher als im Jahr 2000. In dieser Situation wäre die Abschaffung oder Schwächung des Mieterschutzes sozial unverantwortlich und volkswirtschaftlich fatal. Hans Egloff von der SVP und der ganze Neoliberalen-Umzug bekamen Appetit auf mehr, als der Nationalrat und die Rechtskommission des Ständerats im Frühling seine Initiative „Missbräuchliche Untermiete“ angenommen hatten. Der Vorstoss will die Untermiete einschränken. Darüber hinaus wollen Egloff und 38 MitunterzeichnerInnen (darunter Aeschi, Gössi, Pfister und Amherd) mit dem scheinheiligen Vorstoss „Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Mietzinses nur bei Notlage des Mieters“ auch die Anfechtung des Mietzinses erschweren. Dieser erhielt die ermutigende Zustimmung (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 7.12.2017.
Personen > Bugmann Damian. Mieterschutz. Nationalrat. Vorwärts, 2017-12-07.
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01.12.2017 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen
Personen
Ralph Hug
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Rettet die Kostenmiete! Die Kostenmiete ist das Grundprinzip unseres Mietrechts. Doch die Vermieterlobbywill sie weghaben. Weil sie höheren Renditen im Wege steht. Das Prinzip der Kostenmiete besagt, dass sich die Miete an den Kosten des Vermieters zu orientieren hat, Und nicht an fantastischen Renditen. So will es das Gesetz. Dabei wird dem Vermieter durchaus ein angemessener Gewinn garantiert. Schon in den 1990er-Jahren genügte dies der Vermieterlobby aber nicht. Sie wollte stattdessen die Marktmiete einführen: Fortan hätte der Markt allein die Mieten bestimmen sollen. Klar, dass damit der Mieterschutz ausgehebelt worden wäre. Und viele Mieten wären ins Unbezahlbare gestiegen. Das Projekt der Rechten scheiterte, weil es dafür keine Mehrheit gab. Jetzt versucht die Mieterlobby erneut, die Kostenmiete zu beseitigen. Und zwar auf Schleichwegen. Das zeigen neue Vorstösse im Parlament in Bern. Die Lobby aus Hauseigentümer- und Immobilienkreisen will Mietaufschläge durch eine Neudefinition der Orts- und Quartierüblichkeit erleichtern, die Marktmiete gegenüber der Kostenmiete stärken, die Möglichkeit einschränken, den Anfangsmietzins anzufechten, gesetzlich höhere Renditen erlauben, die Untermiete erschweren. Dazu sagt SMV-Präsident Carlo Sommaruga: „Dies hätte unabsehbare Folgen für die Mieten, die Haushalte und den Mietfrieden.“ An der Generalversammlung des Dachverbands Mitte November rief er die Mieterbewegung auf, diese brandgefahrliche Entwicklung zu stoppen. Mit ihrem (…). Ralph Hug.
Mieren + Wohnen, Nr. 6, Dezember 2017.
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Wohnungsmieten. M+W, 2017-12-01.
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24.10.2017 Deutschland
Deutscher Mieterbund
Junge Welt

Deutscher Mieterbund
Mietzinse
Volltext
Beerdigungskandidat des Tages: Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Berliner Landgerichts ist sie sowieso verfassungswidrig, weil sie die „Vertragsfreiheit“ zwischen Vermietern und Mietern einschränke. Der Deutsche Mieterbund kritisiert sie seit langem als wirkungslos. Sonderlich beliebt ist sie also nicht, die 2015 beschlossene Mietpreisbremse. Eigentlich sollte sie dabei helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in den Grossstädten zu vermeiden. Nach dem entsprechenden Gesetz dürfen die Preise bei Neu- oder Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gebieten nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo die Mietpreisbremse greift, darf jedes Bundesland für sich festlegen. Hierzu weisen die Länder Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ aus – oder auch nicht. Aufgrund von Ausnahmeregelungen und juristischen Schlupflöchern steigen die Mieten aber vielerorts „ungebremst“ weiter. Im grossen und ganzen gibt es also für die Hausbesitzer gar keinen Grund zur Klage. Dessenungeachtet will die CDU die Mietpreisbremse offenbar langsam, aber sicher wieder loswerden. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ am Montag berichteten, wollen sich die Konservativen bei den derzeit laufenden Koalitionsgesprächen mit FDP, Grünen und der Schwesterpartei CSU darauf verständigen, die Regelung im Jahr 2020 auslaufen zu lassen. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich ging gegenüber dem Blatt von einer „stillen Beerdigung“ der Mietpreisbremse aus. (…).
Junge Welt, 24.10.2017.
Junge Welt > Mieterbund. Mietzinse. Junge Welt, 2017-10-12.
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18.09.2017 Deutschland
DGB
Neues Deutschland

Mietzinse
Volltext
DGB prangert hohe Mieten in den Grossstädten an. Vorstand Körzell: „Wohnen darf kein Luxus sein“. Studie: Rund 1,6 Millionen Menschen müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Beschäftigte wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden. „In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen - das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein“, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er bezog sich auf eine neue Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die am Montag präsentiert werden soll. Danach müssen gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Menschen in 77 untersuchten Grossstädten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. „Etwa 1,3 Millionen Grossstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt“, halten die Autoren fest. Über Jahrzehnte gepflegte sozialpolitische Ansätze, beim Wohnen „Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten, haben sich weitgehend aufgelöst“, schreiben sie. „Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden (…).
Neues Deutschland, 18.9.2017.
Neues Deutschland > DGB. Mietzinse. Neues Deutschland, 2017-09-18.
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23.08.2017 Deutschland
Mietwesen
Neues Deutschland

Mietzinse
Volltext
„Das deutsche Mietrecht ist das beste der Welt“. Stimmt das überhaupt? Aufklärung über die Mythen der Wohnungsdebatte. Teil 6 der ND-Serie „Muss die Miete immer teurer werden?“ Der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Strasse gebracht. Wie in kaum einem anderen Bereich unseres Alltags prallen hier existenzielle soziale Bedürfnisse und ökonomische Interessen einer marktförmig organisierten Wirtschaft aufeinander. Eine soziale Wohnungsversorgung – das zeigen die letzten 150 Jahre der kapitalistischen Urbanisierung – muss fast immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden. Wir stellen in dieser Serie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand. „Wir haben ein starkes soziales Mietrecht – und das ist gerade in dieser Situation ein Segen. Der Kündigungsschutz verhindert, dass Menschen aus Wohnungen gedrängt werden können… Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.“ Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Wie wird argumentiert? Nach Einschätzung des Deutsche Mieterbundes stellt „das geltende Mietrecht (...) im Wesentlichen einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen dar“. Ganz anders sieht diese die Wohnungswirtschaft, die hinter jeder (…).
Neues Deutschland, 23.8.2017.
Neues Deutschland > Mietwesen. Mietzinse. Neues Deutschland, 2017-08-23.
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27.07.2017 Deutschland
Junge Welt
Mietwesen

Mietzinse
Volltext
„50 Prozent haben Wohnberechtigungsschein“. Neue CDU-FDP-Koalition in NRW entfesselt Marktgesetze im Geschäft mit dem Wohnen. Ein Gespräch mit Silke Gottschalk, ist Rechtsanwältin in Düsseldorf und Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Nordrhein-Westfalen (NRW). Was macht die neue NRW-Regierung gerade mit den Mietern? Die macht mit den Mietern nichts Gutes. Die Regierung hat gerade ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin wird angekündigt, dass wichtige landesrechtliche Regelungen des Mietrechts aufgehoben werden sollen. Im einzelnen sind das die Umwandlungsverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Kündigungssperrfristverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die werden alle aufgehoben – und das Wohnungsaufsichtsgesetz soll auch noch „überprüft“ werden. Was bedeutet das für die Mieter in NRW? Bei der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist es so, dass das Land NRW die Städte bestimmen konnte, in denen die Mietpreisbremse angewendet wird. Das waren 22 Städte. Wenn man jetzt die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufhebt, haben wir in NRW faktisch keine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten mehr. Das heisst, die Mietpreisbremse ist beseitigt. Eigentlich ging es gerade darum, sie auf Bundesebene so zu gestalten, dass sie in der Anwendung auf Landesebene Wirkung entfaltet – und nicht, sie komplett aufzuheben. Genau das macht jetzt aber die neue Landesregierung. (…).
Junge Welt, 27.7.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietzinse. Junge Welt, 2017-07-27.
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24.07.2017 Berlin
Junge Welt
Mietwesen

Mietzinse
Volltext
„Fast jede zweite Neumiete ist zu hoch“. Studie belegt, dass in Berlin massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Der Staat bleibt untätig. Gespräch mit Marcel Eupen, ist zweiter Vorsitzender sowie Pressesprecher des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV). Die gesetzliche Mietpreisbremse wirkt nicht. Das hat Ihr Verband, der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund, am Freitag mit Verweis auf eine neue Studie des Forschungsinstituts Empirica erklärt. Für einen Grossteil der in Berlin angebotenen Wohnung würden demnach zu hohe Mieten verlangt. Es handelt sich hier nicht um die einzige Studie zum Thema, aber um die erste, für die nicht nur die neu verlangten Mieten, sondern auch die Vormieten betrachtet wurden. Und das für mehr als 3‘000 angebotene Wohnungen. Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass in 81 Prozent der Fälle Beträge verlangt wurden, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel lagen. Nun ist das noch nicht gleichbedeutend mit einem Verstoss gegen die Mietpreisbremse, da sie viele Ausnahmeregelungen enthält. Beträge, die mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Mieten liegen, dürfen bei einer Neuvermietung zum Beispiel gefordert werden, wenn bereits die Vormiete entsprechend hoch war. Rechnet man diese Wohnungen heraus, dann wird noch immer in 62 Prozent der Fälle zuviel verlangt. In einigen der Inserate wurde allerdings auf eine bereits erfolgte Renovierung oder Sanierung hingewiesen. Auch das würde Ausnahmen zulassen. (…).
Junge Welt, 24.7.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietzinse. Junge Welt, 2017-07-24.
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07.07.2017 Schweiz
Hauseigentümerverband
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Hauseigentümerverband
Mietzinse
Volltext
Einschränkungen streichen! Neoliberale rechte Hauseigentümerlnnen im Nationalrat wollen die Anfechtung des Anfangsmietzinses drastisch erschweren. Sozialliberale hingegen machen geltend, die erschwerte Anfechtung sei verantwortlich für das viel zu hohe Mietzinsniveau und eine unrechtmässige Umverteilung. Die höchsten Mietzinssprünge gibt es bei Mieterwechsel. Der Gesetzgeber hat aufgrund dieser Tatsache und zur Verhinderung von Missbräuchen dem schwächeren Vertragspartner die Möglichkeit gegeben, einen Anfangsmietzins anzufechten, wenn Wohnungsnot herrscht oder der Mietzins erheblich erhöht wurde. Auf jährlich rund 300‘000 Wohnungswechsel werden gerade mal 1000 Anfangsmieten (0,33 Prozent) angefochten. Die Rechtskommission des Nationalrats will nun die Möglichkeit zur Anfechtung einer Anfangsmiete drastisch einschränken. Sie unterstützt deshalb die Parlamentarische Initiative Egloff (SVP, Zürich). Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt die von ihrem Präsidenten Carlo Sommaruga (SB Genf) eingereichte Parlamentarische Initiative, welche die Anfechtungsmöglichkeit verbessern will, um missbräuchliche Mietzinse zu bekämpfen. Hürden bereits hoch. Der Anfangsmietzins kann im heute geltenden Recht zwar angefochten werden, die Hürden aber sind hoch. NeurnieterInnen haben keinen Anspruch darauf, vor dem Unterschreiben des Mietvertrags den Mietzins der VormieterInnen zu erfahren: Letztes Jahr lehnten National- und Ständerat die vom Bundesrat (…). Daniel Bugmann.
Vorwärts, 7.7.2017.
Vorwärts > Hauseigentümerverband. Mietzinse. Vorwärts, 2017-07-07.
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01.07.2017 Genf
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Ralph Hug
Mietzinse
Nebenkosten
Prozesse
Volltext
Gewonnen! Genf ist für Mietende ein besonders hartes Pflaster. Aber auch eines, wo sie gewinnen können. Die Mieter der Rhônestadt sind rebellisch, wenn es sein muss. Das zeigen neue Gerichtsurteile, die in der MV-Fachzeitschrift mp/Mietrechtspraxis publiziert werden. In allen Fällen erhielten die Mietenden Recht. Worum ging es? Ein Streit drehte sich um die Nebenkosten bei einer Neuvermietung. Nennen wir den Mieter Monsieur Blanchard. Er mietete neu eine Wohnung für 3295 Franken netto pro Monat. Zusätzlich sollte er 330 Franken „Nebenkosten“ und zudem noch 175 Franken an unbestimmten „Kosten“ bezahlen. Beides stand unter dem Titel „Indexklausel“. In Genf muss der Vermieter den alten Mietzins des Vorgängers angeben. Dieser betrug 3600 Franken netto. Die Begründung für den Aufschlag lautete „Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse“. Blanchard focht diesen Anfangsmietzins als missbräuchlich an. Und zwar bis zum Bundesgericht, wo er durchdrang. Er beanstandete die neuen Nebenkosten. Man habe sogar den Eindruck einer Mietreduktion (3295 gegenüber 3600 Franken) erhalten können. Das Bundesgericht folgte ihm und vermisste auf dem Formular eine Begründung für die Ausscheidung neuer Nebenkosten. Der Mieter könne so nicht überprüfen, ob diese kostenneurral erfolgt ist oder ob sie zu einer Erhöhung des Mietzinses oder der Nebenkosten führt. Zudem habe eine Indexklausel mit den Nebenkosten nichts zu tun. Daher ist die Anzeige des Anfangsmietzinses nichtig. (…). Ralph Hug.
Mieterverband Genf, 2017, Nr. 3.
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Prozesse. MW, Juli 2017.
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09.06.2017 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Vorwärts

Mietzinse
Volltext
„Eine gigantische Umverteilung“. Der Referenzzinssatz ist seit 2009 um die Hälfte gesunken. Die Mieten hätten deutlich sinken müssen. Der MieterInnenverband ruft die MieterInnen dazu auf, eine Mietzinssenkung einzufordern. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein. 7 Milliarden Franken. Um diesen Betrag hätten die Mieten seit 2009 sinken müssen. Tatsächlich aber sind sie noch weiter gestiegen. 2,5 Milliarden Franken mehr mussten die MieterInnen in der Schweiz zahlen. Weil der Referenzzinssatz seit 2009 um die Hälfte gesunken ist, hätten die VermieterInnen die günstigeren Konditionen mit Mietzinssenkungen an die MieterInnen weitergeben müssen. Das haben sie aber nicht getan, weil dies für die Mietzinswucherer nicht obligatorisch ist. Kein Wunder also. Was die einen zu viel bezahlen, bekommen die anderen als Extra-Rendite. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kapitalanlagen werden im Immobilienmarkt noch immer sehr hohe Renditen erzielt. Das zeigt etwa die Jahresrechnung 2016 des Immobilienkonzerns Mobimo. Die Rendite betrug sagenhafte 11,7 Prozent. „Die Teuerung ist seit neun Jahren nicht mehr angestiegen, die Zinsen massivst gesunken, doch nur ein kleiner Teil der Mietenden haben die Mietzinssenkungen erhalten“, erklärte Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen MieterInnenverbands (SMV) letzte Woche auf einer Medienkonferenz. 3 Prozent Mietzinssenkung. Nachdem der Referenzsinssatz auf ein Rekordtief von 1,5 Prozent geschrumpft ist, versucht der SMV nun, die MieterInnen dazu zu bewegen, ihr damit (…).
Vorwärts, 9.6.2017.
Vorwärts > Mietzinse. Mieterverband. Vorwärts, 2017-06-09.
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03.06.2017 Deutschland
Junge Welt
Mietwesen

Mietzinse
Protestversammlung
Volltext
Mietrebellen gegen Immobilienkonzern. Berlin: Proteste bei Aktionärstagung der „Deutsche Wohnen“. Neue Studie zu sozialem Wohnungsbau. Der Berliner Wohnungsmarkt erzeugt immer krassere Widersprüche. Während der Vorstandschef Michael Zahn und dessen Stab beim Aktionärsmeeting des Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“ am Freitag neue Renditeziele und die Umwandlung der Firma in eine „Societas Europea“ (SE) verkündeten, hatten sich 170 Mieter des Wohnungsverwerters draussen vor der Tür versammelt. Aus neun Siedlungen der Deutsche Wohnen AG waren Bewohner und Vertreter von Ini¬tiativen gekommen, um ihren Unmut über Mieterhöhungen, Verdrängung und Schikanen auszusprechen – in der Mehrzahl ältere Leute. Kampfeinheiten der Berliner Polizei aus drei Mannschaftswagen postierten sich auf dem Vorplatz der Berliner Firmenvilla. „Der Eigentumsbegriff bekommt wieder feudalistische Züge“, sagte Barbara von Boroviczeny, Sprecherin der Initiative Mieterinnen-Südwest, die selbst in der privatisierten Sozialbausiedlung „Onkel Tom“ am Rande Berlins wohnt. Seitdem die „Deutsche Wohnen“ ihre Siedlung in Besitz genommen habe, leide man unter Mieterhöhungen, sinnlosen Baustellen und Kündigungen – „und der Staat tut nichts dagegen“. Die Mietpreisbremse, ein Gesetz der Koalition aus Union und SPD im Bund, das Mietsteigerungen teilweise abfedern sollte, sei „ein Witz“. Zudem sei das Gesetz zur energetischen Sanierung „ein Geschenk an die Konzerne“. Julia Dück von der der Berliner Mieterinitiative „Bündnis (...).
Junge Welt, 3.6.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietzinse. Junge Welt, 2017-06-03.
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19.05.2017 Deutschland
Mietwesen
Neues Deutschland

Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Berlin: Mieten steigen immer schneller. Der neue Mietspiegel 2017 weist einen Preissprung von fast zehn Prozent aus. Für die Mieter von Plattenbauten im Ostteil der Hauptstadt ist der am Freitag vorgestellte Mietspiegel 2017 eher eine gute Nachricht. Im Vergleich zu 2015 stiegen die Bestandsmieten für die meisten Wohnungsgrössen und Lagen nur um zwei bis drei Prozent, mit vereinzelten Ausreissern, wo die Mieten über sechs Prozent in die Höhe gingen. Das waren aber auch fast schon die guten Nachrichten zum neuen Mietspiegel, der turnusmässig alle zwei Jahre neu erstellt wird. Die stadtweite Durchschnittskaltmiete pro Quadratmeter stieg in den vergangenen zwei Jahren von 5,84 Euro auf 6,39 Euro – das sind satte 4,6 Prozent Steigerung jährlich. Im langjährigen Durchschnitt seit dem Jahr 2000 stiegen die Mieten jährlich um 2,8 Prozent. Auch diesmal stiegen die Mieten in guten Wohnlagen sowie in vor 1918 fertiggestellten Altbauten um rund 13 Prozent. „Die Altbaubestände bis 1918 in den ehemaligen Arbeiterbezirken Friedrichshain, Wedding, Neukölln, Moabit sind immer noch die bevorzugten Objekte der Spekulation“, erklärt Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG). Mit elf Prozent Preissteigerung verteuerten sich auch kleine Wohnungen überdurchschnittlich. Absolut stiegen die Mieten in Neubauten am stärksten, die ab dem Jahr 2003 fertiggestellt wurden. Der Quadratmeter ist innerhalb von zwei Jahren um 82 Cent teurer geworden. Das zeige den Beitrag des freien Wohnungsneubaus zur Mietpreisstabilisierung, meint sarkastisch der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michail Nelken. (…). Nicolas Šustr.
Neues Deutschland, 19.5.2017.
Neues Deutschland > Mietzinse. Neues Deutschland, 2017-05-19.
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28.03.2017 Schweiz
Personen
SGB
Doris Bianchi
Ergänzungsleistungen
Mietzinse
Volltext
Revision EL: Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen! SGK-S endlich für höhere Mietzinsmaxima. Die heutigen Ansätze für die Mietausgaben reichen für die EL-Beziehenden in keiner Weise mehr aus. Endlich schlägt auch die SGK des Ständerats die Erhöhung der Mietzinsmaxima vor. Der SGB begrüsst diese längst fällige Anpassung. Damit wird die Existenzsicherung der EL wieder garantiert. Gleichzeitig schlägt die SGK S in der Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes jedoch weitgehende Verschlechterungen in der materiellen Absicherung von Senioren und Menschen mit Behinderungen vor. So bei den Gesundheitskosten, die laut der Kommission künftig weit weniger von den EL übernommen werden sollen. EL-Beziehenden sollen sich nach Ansicht der SGK S künftig in Billig-Krankenkassen versichern lassen. Ein ständiger Krankenkassenwechsel für die EL-Beziehenden wäre somit vorprogrammiert. Dies ist weder sozial noch effizient. Für den SGB sind Leistungskürzungen im Bereich der Rückerstattung der Krankenkassenausgaben stossend. Menschen, die auf EL angewiesen sind, haben keinen Spielraum, um bei der Gesundheit zu sparen. Sie sind ohnehin schon mit stets steigenden Gesundheitskosten konfrontiert.
Doris Bianchi.
SGB, 28.3.2017.
Personen > Bianchi Doris. Ergänzungsleistungen. SGB, 2017-03-28.
Ganzer Text
30.01.2017 Deutschland
Junge Welt
Mietwesen

Demonstration
Mietzinse
Volltext
Demo gegen steigende Mieten. Studierende fordern Wiedereinstellung von Sozialwissenschaftler Andrej Holm. Mehr als 1000 Menschen nahmen am Sonnabend an einer Demonstration für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Berlin teil. Zum Protestzug unter dem Namen „Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!“ hatten Studierende und stadtpolitische Initiativen aufgerufen. Thema der Demonstration war auch der erzwungene Rücktritt des Baustaatssekretärs Andrej Holm vor knapp zwei Wochen sowie seine wenig später erfolgte Entlassung durch die Humboldt-Universität. „Das Rausdrängen Holms aus seiner Rolle als Staatssekretär ist ein Signal dafür, dass eine soziale Wohnungspolitik, die wir uns gewünscht haben, nicht kommen wird“, sagte ein Vertreter der Initiative „Stadt von unten“ zu Beginn der Demonstration. Die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit der mietenpolitischen Gruppen mit dem Berliner Senat – Holm gilt als strikter Gegner von sogenannter Stadtaufwertung und der Verdrängung von Mietern – sei durch die „Basta-Politik des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zunichte gemacht worden. Nun müsse wieder durch Proteste auf die Anliegen der Mieter aufmerksam gemacht werden, wurde während einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus erklärt. (…). Anja Polzin.
Junge Welt, 30.1.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietzinse. Junge Welt, 2017-01-30.
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22.09.2015 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
SGB

Ergänzungsleistungen
Mietzinse
Volltext
Nationalrat darf nicht kneifen: Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen jetzt anpassen. Aktion der Allianz für würdige Ergänzungsleistungen. Die "Allianz für würdige Ergänzungsleistungen hat heute Morgen vor Eröffnung der entsprechenden Debatte in einer kurzen Aktion vor dem Bundeshaus den Nationalrat aufgefordert, die bei den Ergänzungsleistungen anrechenbaren Mietzinsmaxima endlich zu erhöhen. Heute berät der Nationalrat den Vorschlag des Bundesrats, die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu erhöhen. Seit 2001 sind diese Maxima nicht mehr angehoben worden, obwohl seither die Mietzinse im Schnitt um 21% angestiegen sind. Für die Betroffenen bedeutet diese Verzögerungspolitik Einsparungen bei Essen und persönlichen Auslagen. Das ist inakzeptabel. Der Nationalrat hat dies vor vier Jahren eingesehen und den Bundesrat beauftragt, dies zu korrigieren. In der Folge arbeitete dieser eine Vorlage aus, welche die anrechenbaren Mietzinsmaxima regional abgestuft erhöhen will. Davon will die knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats nun aber nichts mehr wissen. Sie vollzog eine Kehrtwendung und beantragt ihrem Plenum für die heutige Debatte, die überfällige Anpassung auf die lange Bank zu schieben. Gegen diese unsensible und inakzeptable Politik hat sich eine „Allianz für würdige Ergänzungsleistungen" gebildet. Ihr gehören Rentnerinnen-Organisationen, Behindertenverbände, der Mieterverband und Gewerkschaften an. (…). SGB, 22.9.2015.
SGB > Ergänzungsleistungen. Mietzins. SGB, 22.9.2015.
Ganzer Text
19.12.2014 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Work
Sina Bühler
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Der Referenzzinssatz für Mieten ist historisch tief: Reagieren Sie jetzt! So beantragen Sie eine Mietzinssenkung. Wenn der Referenzzinssatz sinkt, haben Mieter Anspruch auf einen tieferen Mietzins. Es ist ein historisches Tief: Seit fünfzehn Monaten verharrt der sogenannte Referenzzinssatz für Mieten auf zwei Prozent. Er stützt sich auf den durchschnittlichen Hypothekarzinssatz der Banken, der festlegt, was eine Immobilie die Vermieterinnen und Vermieter kostet. Er hat Auswirkungen auf die Wohnungsmieten: Steigt der Referenzzins, können Verwaltungen automatisch den Mietzins erhöhen. Sinkt er, müssen sie damit nach unten. Allerdings nur, wenn die Mieterinnen und Mieter von sich aus eine Mietzinsreduktion verlangen. So will es das schweizerische Mietrecht. Vorgehen. Beim aktuellen Tiefstand kann es sich lohnen, diese Mühe auf sich zu nehmen. So gehen Sie beim Antrag auf Mietzinssenkung vor: (…). Sina Bühler.
Work, 19.12.2014.
Work > Wohnungsmiete. Work, 19.12.2014.
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30.04.2014 Zürich
Work

Konkurs
Mietzinse
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IT-Unternehmerin Jacqueline Badran rechnet vor: „Horrormieten, nicht Mindestlöhne fegen das Kleingewerbe weg“. Mindestlöhne wü̈rden dem Gewerbe das Genick brechen, behauptet der Gewerbeverband. Blödsinn, schreibt die Zü̈rcher Gewerblerin Jacqueline Badran. In der Nähe meiner Firma in Zürich gibt es einen Blumenladen mit wundervollem Sortiment, liebevoll arrangiert. Das Haus, in dem der Laden eingemietet ist, wurde vor wenigen Jahren verkauft. Geschätzt wurde es auf 800‘000 Franken. Ausgeschrieben wurde es für ein Mindestgebot von 1,6 Millionen Franken. Schliesslich ging es für 3,8 Millionen Franken an eine Genfer Milliardärin, die für ihren in Zürich studierenden Sohn eine Bleibe suchte. Für den Blumenladen bedeutete dieser Handwechsel: 500 Franken mehr Miete im Monat - und keinen Lagerraum mehr. Also mehr Miete für weniger Fläche. Das kommt einer Mietzinserhöhung von 30 Prozent gleich. Einfach so, ganz ohne Gegenleistung, ohne Investition und ohne Renovation. Die Geschäftsführerin des Blumenladens hat zwei Angestellte. Sie sagte mir, sie würde denen lieber 250 Franken mehr Lohn pro Monat zahlen anstatt der Milliardärin mehr Miete. (…). Jacqueline Badran, Inhaberin der Firma Zeix, 24 Angestellte.
Work online, 30.4.2014.
Work > Mietzinse. Konkurse. Work 30.4.2014.
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01.04.2014 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Wohnungsbau
Monika Spring
Mietzinse
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Wohnungsmieten

Bezahlbar Wohnen im Kanton Zürich. Die GBKZ-Kolumne "Gewerkschaftliche Gedanken" im PS vom 3. April 2014. Bezahlbar Wohnen im Kanton Zürich wird immer schwieriger. Junge und ältere Menschen, aber auch Familien und ganz besonders Migrantinnen und Migranten haben grosse Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Die Situation ist besonders prekär in der Stadt Zürich, aber auch in der Agglomeration, wo die Mietpreise in den letzten 10 Jahren um 10-15% angestiegen sind, während die Löhne stagnierten. Gleichzeitig reduzierte sich das Angebot an preisgünstigen Wohnungen, da immer mehr ältere Wohnbauten abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt wurden. Die tiefen Hypothekarzinsen führten zu zunehmender Spekulation auf dem Wohnungsmarkt, was die Bodenpreise und damit die Wohnungspreise zusätzliche verteuerte. Die Folge für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, dass wir einen immer grösseren Teil unseres Lohnes für das Wohnen aufwenden müssen. Viele Beschäftigte finden keine bezahlbare Wohnung mehr in der Nähe ihres Arbeitsortes. Die Arbeitswege werden länger und damit bleibt immer weniger Zeit für Erholung und Familie. Wohnungsknappheit trifft die Menschen existenziell, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Werden die Wohnungen teurer, trifft dies diejenigen mit bescheidenem Einkommen am stärksten. (…). Monika Spring, Kantonsrätin.

GBKZ, 1.4.2014.

Personen > Spring Monika. Mietzinse. Wohnungsbau. GBKZ. 2014-04-01.

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14.03.2014 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Vorwärts

Hypothekarzinse
Mietzinse
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Mietpreisindex. Wo versickern die Zinsersparnisse? Heute werden rund 12 Milliarden Franken weniger Zinsen für Hypotheken bezahlt als noch vor fünf Jahren. Von den starken Zinssenkungen profitieren auch die Vermieterlnnen, die ihre Kapitalkosten massiv senken konnten. Bei den Mietenden kommen diese Senkungen allerdings nicht an - ihnen werden Milliarden an Mietzinssenkungen vorenthalten. Der heute publizierte Mietpreisindex zeigt ein ernüchterndes Bild: Obwohl der Referenzzinssatz im letzten September wieder gesunken ist, sind die Mieten weiter in die Höhe geklettert. Seit 2009 ist der Referenzzinssatz sechs Mal gesunken, doch die Mieten sind im gleichen Zeitraum weiter angestiegen. Grund dafür sind hohe Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen und die Nichtweitergabe der Referenzzinssenkungen an die Mieterschaft - nur etwa 20 Prozent erhalten jeweils eine Senkung. Eigentümer von Liegenschaften profitieren seit 2008 vom Sinkflug der Hypothekarzinsen. Der Durchschnitt ist von 3,45 auf 2,02 Prozent gesunken. Dies macht beim heutigen Hypothekarvolumen von 870 Milliarden Franken eine jährliche. Ersparnis von 12 Milliarden Franken aus. Mieter- und Mieterinnen-Verband.

Vorwärts, 14.3.2014.

Vorwärts > Mieterverband. Mietzinse. Vorwärts. 2014-03-14.

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14.03.2014 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Vorwärts

Hypothekarzinse
Mietzinse
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Mietpreisindex. Wo versickern die Zinsersparnisse? Heute werden rund 12 Milliarden Franken weniger Zinsen für Hypotheken bezahlt als noch vor fünf Jahren. Von den starken Zinssenkungen profitieren auch die Vermieterlnnen, die ihre Kapitalkosten massiv senken konnten. Bei den Mietenden kommen diese Senkungen allerdings nicht an - ihnen werden Milliarden an Mietzinssenkungen vorenthalten. Der heute publizierte Mietpreisindex zeigt ein ernüchterndes Bild: Obwohl der Referenzzinssatz im letzten September wieder gesunken ist, sind die Mieten weiter in die Höhe geklettert. Seit 2009 ist der Referenzzinssatz sechs Mal gesunken, doch die Mieten sind im gleichen Zeitraum weiter angestiegen. Grund dafür sind hohe Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen und die Nichtweitergabe der Referenzzinssenkungen an die Mieterschaft - nur etwa 20 Prozent erhalten jeweils eine Senkung. Eigentümer von Liegenschaften profitieren seit 2008 vom Sinkflug der Hypothekarzinsen. Der Durchschnitt ist von 3,45 auf 2,02 Prozent gesunken. Dies macht beim heutigen Hypothekarvolumen von 870 Milliarden Franken eine jährliche. Ersparnis von 12 Milliarden Franken aus. Mieter- und Mieterinnen-Verband.

Vorwärts, 14.3.2014.

Vorwärts > Mieterverband. Mietzinse. Vorwärts. 2014-03-14.

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01.03.2014 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Michael Töngi
Mietzinse
Miter- und Mieterinnen-Verband
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Rezepte sind da - Handeln ist gefragt. Nach der Abstimmung vom 9. Februar rätseln viele über die Folgen für die Schweiz. Für den Wohnungsmarkt ist aber klar: Jetzt müssen rasch Massnahmen zugunsten der Mietenden her. Vieles ist nach der Abstimmung über die Einwanderungsinitiative der SVP vom 9. Februar unklar. Politiker und Kommentatoren diskutieren über die Interpretation des Ja und die Folgen des Entscheids. Bereits haben sich auch Fachleute aus der Immobilienbranche gemeldet. Allerdings gehen deren Prognosen weit auseinander. Sie sind mit vielen Wenn und Aber garniert. Was die Annahme der Initiative langfristig für den Wohnungsmarkt heisst, ist heute noch nicht absehbar. Prognosen auf mehrere Jahre sind in diesem Bereich immer spekulativ. So hat auch das Bundesamt für Wohnungswesen über Jahre eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in Aussicht gestellt – eingetroffen ist sie nie. Einige Orientierungspunkte kann man aber bereits heute festhalten: (…). Michael Töngi.

M&V Mieter- und Mieterinnenverband, Nr. 3, März 2014.

Mieter- und Mieterinnenverband > Mietzinse. M&V. 2014-03-01.

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