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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	12.07.2018	BS Kanton	Abstimmungen Basel Mietwesen Vorwärts		Abstimmung Mieterschutz Volltext	Sabotage gegen Bevölkerung. Am 10. Juni sind die vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler Kapitalistinnen geführt. Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien. Die bürgerliche Presse und die kapitalistische Regierung und ihre Sturmabteilung, die Basler Polizei, sind allesamt Werkzeuge, mit denen sich die Bürgerlichen erhoffen, den Fortschritt zerschlagen zu können. Denn es muss klar gesagt werden: Die Resultate vom 10. Juni, der Sieg von „Recht auf Wohnen“, sind ein Fortschritt! Woraus genau besteht dieser Fortschritt? Er besteht aus den vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen und den Lehren, die wir daraus ziehen können. Konkret sind die vier Initiativen die Wohnschutzinitiative, die Initiative „Ja zu bezahlbaren Neumieten“, „Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren“ und die namengebende Initiative „Recht auf Wohnen“. Aufwertung und Vertreibung. „Dies ist eine deutliche Niederlage. Wir müssen nun bei der Umsetzung schauen, dass wir das Beste herausholen und die Vorlage nicht so scharf umgesetzt wird.“ Das sind die Worte von Klassen- und Volksfeindin Katja Christ, Grossrätin der Grünliberalen Partei. Sie zeigt die wahre Tendenz der AusbeuterInnen, sich gegen den Willen des Volkes und für den Willen und den Profit einer kleinen Minderheit zu stellen. Die Frage, die (…). Lilly Zegdoum. Vorwärts, 12.7.2018. Vorwärts > Mieterschutz. Abstimmung BS Kanton. Vorwärts, 2018-07-12. Ganzer Text
	14.06.2018	BS Kanton	Abstimmungen Basel Mieter- und Mieterinnen-Verband Personen		Abstimmung Mieterschutz Volltext	http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Personen/Von%20Wyl%20Benjamin.%20Mieterschutz.%20Abstimmungen.%20WOZ,%202018-06-14.pdfWohnliches Basel. Basel-Stadt stimmte am Sonntag allen vier wohnpolitischen Initiativen zu - und startet damit eine sanfte Revolution. Normalerweise sind zwei Menschen unmittelbar beieinander, wenn sie sich das Ja-Wort geben. Aber die 27‘600 BaslerInnen, die der „Wohnschutzinitiative“ zustimmten, hätten nicht ins Rathaus gepasst. Letzten Sonntag bekannte sich die Basler Bevölkerung zu sich selbst. Darum ergreift der Kanton nun „alle wohnpolitischen Massnahmen“, nicht nur zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und dem „Charakter der Quartiere“, sondern auch für die bestehenden „Lebensverhältnisse“. Sogar die bürgerliche Kantonsgemeinde Riehen gab der Massenhochzeit ganz knapp ihren Segen. Es ist ein offenes Bekenntnis und hat nichts mit der Enge einer Ehe gemein: Basel kann sich diese Hingabe auch deshalb leisten, weil leere ehemalige Industrieareale und die entsprechenden Pläne für die Schaffung von bezahlbarem und nicht bezahlbarem Wohnraum vorhanden sind. Hochzeitskärtchen vom Rheinknie. National liegt der Wohnungsleerstand bei 1,47 Prozent - Tendenz steigend. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigte es einmal in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Bei unter 1,5 Prozent herrscht Wohnungsknappheit. Wohnungsnot nennt sich dieselbe Schwelle seit dieser Woche in der Basler Verfassung. Klar darüber war der Leerstand zum letzten Mal vor neunzehn Jahren, momentan beträgt er 0,5 Prozent und ist damit von Stadtzürcher Verhältnissen mit (…). Benjamin von Wyl. WOZ, 14.6.2018. Personen > Von Wyl Benjamin. Mieterschutz. Abstimmungen. WOZ, 2018-06-14. Ganzer Text
	01.04.2018	Schweiz	Mieter- und Mieterinnen-Verband Personen Ständerat	Ralph Hug	Mieterschutz Ständerat Volltext	Stoppsignal für Ständerat. Mit 20'000 Unterschriften macht der SMV klar: Das Parlament darf den Mieterschutz nicht preisgeben. Dicke Post für den Ständerat. Mitte März reichte die Spitze des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands in Bern eine Petition ein. Mehrere grosse Schachteln mit fast 20'000 Unterschriften aus einer Online-Aktion. Präsident Carlo Sommaruga strahlte: „Wir haben sie in nur sechs Wochen gesammelt!“. Mietende aus der ganzen Schweiz machten mit. Das zeigt einmal mehr, dass der SMV eine äusserst aktive und interessierte Mitgliedschaft hat. Für die Behörden in Bern sollte dies ein deutliches Signal sein. Adressat der Petition ist die Rechtskommission des Ständerats. Sie muss demnächst über eine Einschränkung der Anfechtung der Anfangsmiete entscheiden. Die Immobilienlobby hat nicht weniger als acht Initiativen deponiert. Alle haben nur ein Ziel: das geltende Mietrecht so auszuhöhlen, dass noch höhere Mieten und noch bessere Renditen möglich werden. Bezahlen sollen das die Mietenden im Land. Es muss von einem eigentlichen Sturmangriff aufs Mietrecht gesprochen werden. Eine massive Attacke, und erst noch eine heimtückische: Nie hat die Lobby offen darüber gesprochen oder gar der Öffentlichkeit klar kommuniziert, dass sie das Mietrecht umfassend deregulieren will. Es sollte möglichst ohne grosses Aufsehen geschehen. Weil man weiss, dass dies in der breiten (…). Ralph Hug. M+W, April 2018. Personen > Hug Ralph. Mieterschutz. Ständerat. M+V, 2018-04-01. Ganzer Text
	01.04.2018	BS Kanton	Abstimmungen Basel Mieter- und Mieterinnen-Verband Personen	Patrizia Bernasconi	Abstimmung Mieterschutz Volltext	Diese Abstimmung ist einmalig. Im Juni kommt es für die Basler Mietenden zu einer historischen Abstimmung. Mit vier Ja können sie ihr Los enorm verbessern. Wo gab es das sonst einmal? Am 10. Juni kommen in Basel gleich vier Mietervorlagen zur Abstimmung. Drei stammen vom MV, eine von einem Komitee aus sozialen Organisationen. Und immer geht es um Wohnschutz und Mieterrechte. MV-Co-Leiter Beat Leuthardt fiebert diesem entscheidenden Datum entgegen. Er sagt: „Wenn alle unsere Mitglieder an die Urne gehen, haben wir eine reelle Chance zu gewinnen“. Worum geht es? Die eine MV-Initiative will Transparenz bei den Vormieten herstellen und die Preistreiberei bei Mieterwechseln dämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Vermieter verpflichtet werden, auf einem Formular den Vormietzins anzugeben. So wird beim Neueinzug schnell ersichtlich, ob Mietende über den Tisch gezogen werden sollen. Diese Transparenzpflicht hat sich bewährt: Es gibt sie schon in einem halben Dutzend Kantone, darunter Zürich. Die andere MV-Initiative will den Zugang zu den Gerichten sicherstellen, indem die Gebühren bei Mietstreitigkeiten auf höchstens 500 Franken begrenzt werden. Heute ist es so, dass hohe Kostenhürden bestehen. Niemand aber soll nur wegen den Gebühren auf seine Rechte verzichten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Interessant ist die dritte MV-Initiative. Sie will (…). Patrizia Bernasconi. M+V. April 2018. Personen > Bernasconi Patrizia. Mietwesen. Initiativen. M+V, 2018-04-01. Ganzer Text
	15.02.2018	Schweiz	Personen WOZ	Sarah Schmalz	Mieterschutz Mietzinse Volltext	Der grosse Appetit auf noch höhere Renditen. Schon jetzt ist der Schutz der MieterInnen in der Schweiz schlecht. Nun wollen ihn die Hauseigentümervertreter im Parlament praktisch abschaffen. Und ihre Chancen stehen gut. In der Schweiz sind rund vierzig Prozent der Mieten zu hoch. Das ermittelte letztes Jahr die Raiffeisenbank in einer Studie. Der Grund dafür: Die Schweiz kennt keine Mietzinskontrolle. Missbräuche werden nur dann geahndet, wenn sich die MieterInnen aktiv zur Wehr setzen. Selbst dieses Recht jedoch ist den Hauseigentümervertretern im Parlament ein Dorn im Auge. Mit einer Flut von Vorstössen versuchen sie derzeit, den Mieterschutz auszuhebeln. Und den VermieterInnen höhere Profite zu verschaffen. Acht solche parlamentarische Initiativen sind derzeit in Bern hängig. Die extremste stammt aus der Feder von Philippe Nantermod, Walliser FDP-Nationalrat und Präsident der Union suisse des professionnels de l’immobilier (USPI). Nantermod fordert in seinem im Dezember eingereichten Vorstoss faktisch die Abschaffung des Mieterschutzes. MieterInnen sollen sich nach seinem Willen nur noch gegen Missbrauch wehren können, wenn im betroffenen Gebiet ein Wohnungsmangel herrscht. In allen anderen Regionen soll es nach Nantermod der Markt richten. Damit hätten MieterInnen keinerlei Rechte mehr, einen Mietzins anzufechten – etwa bei einer Senkung des Referenzzinssatzes. Freie Hand für VermieterInnen. Nantermods Initiative ist Ausdruck einer Eskalation: Die Angriffe auf das Mietrecht starteten im Sommer, (…). Sarah Schmalz. WOZ, 15.2.2018. Personen > Schmalz Sarah. Mieterschutz.. WOZ, 2018-02-15. Ganzer Text
	01.11.2012	Schweiz	Mieter- und Mieterinnen-Verband Personen Unia Schweiz	Rita Schiavi	Mieterschutz Verkehrspersonal Volltext Wohnungsbau	Unia gibt dem MV recht. Überraschend: Die grösste Gewerkschaft der Schweiz, Unia, liegt punkto Wohnpolitik genau auf der Linie des Mieterinnen- und Mieterverbands. Bald hält die Gewerkschaft Unia ihren Kongress ab, der alle vier Jahre stattfindet. Mit 200‘000 Mitgliedern ist sie eine der grossen Organisationen im Land. Und sie hat politisches Gewicht. Das zeigt sich gerade jetzt beim Thema Lohndumping. Gegen breiten Widerstand aus Wirtschaftskreisen dürfte es der Unia gelingen, die Solidarhaftung gegen Lohndumping auf dem Bau durchzusetzen. (...). Mieten und Wohnen, Nr. 8, November 2012. Unia Schweiz > Mieterverband. Unia Schweiz. 1.11.2012. Ganzer Text
	29.09.2008	BS Kanton	Mieter- und Mieterinnen-Verband		Mieterschutz	Mieterverband befürchtet "Abbruchwelle". Siegreiche Gegner der Mieterschutz-Initiative sehen dagegen Weg frei für neue Investitionen. Der Mieterverband ist mit seiner Initiative gescheitert. Er will sich nun auf den Kampf gegen die Abschaffung des Abbruchgesetzes konzentrieren. Beat Leuthard vom Mieterverband Basel-Stadt (MV) nahm das gestrige Abstimmungsergebnis zu seinem "Gesetz zur Sicherung eines genügenden Angebots an bezahlbaren Mietwohungen" äusserlich locker auf, sparte aber nicht mit deutlichen Worten. (…). Patrick Marcolli. BaZ 29.9.2008
	02.09.2008	BS Kanton	Mieter- und Mieterinnen-Verband SP		Initiative Mieterschutz	Rechts und links vereint gegen Mieter-Initiative. Auch Wohngenossenschaften sind dagegen. Nicht nur Hauseigentümer und Baubranche sind gegen die Volksinitiative des Mieterverbands. Auch Linke und Vorstände von Wohngenossenschaften sagen Nein. Jetzt sind die Fronten bezogen. Die sogenannte Mietwohnschutzinitiative des Basler Mieterverbandes, die am 28. September dem Stimmvolk vorgelegt wird, findet selbst bei der gemässigten politischen Linken kaum Unterstützung. Dem Nein-Komitee, das sich gestern im Haus des Gewerbeverbandes der Presse präsentierte, gehören auch Vertreter der SP - unter anderem Parteipräsident Thomas Baerlocher - und von Wohngenossenschaften an. (…). Patrick Marcolli. BaZ 2.9.2008
	30.08.2008	BS Kanton	Partei der Arbeit		Mieterschutz Sozialhilfe	Neue PdA sagt Ja zu Sozialhilfegesetz. Die Mitgliederversammlung der Neuen PdA hat einstimmig ein Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes beschlossen. Die Eingliederung der Sozialhilfe in die kantonale Verwaltung sei sinnvoll, weil die verschiedenen Fachstellen zusammengefasst werden könnten und den Betroffenen der entwürdigende Ämtermarathon erspart bliebe. Die Neue PdA sagt auch Ja zur Mietwohnschutz-Initiative des Mieterverbandes Basel. BaZ 30.8.2008
	27.08.2008	BS Kanton	Basta		Mieterschutz Sozialhilfe	Basta für Mieterschutz und Rauchverbot. Die linke Gruppierung Basta befürwortet alle drei Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2008. Sie hat als bisher einzige politische Partei die Ja-Parole zur Mieterschutzinitiative beschlossen, die günstigen Wohnraum erhalten wolle. Sanierungen für mehr Energieffizienz sollen gefördert werden. Basta unterstützt auch die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" und den Wechsel der Sozialhilfe zum Kanton. BaZ 27.8.2008
	16.08.2008	BS Kanton	Mieter- und Mieterinnen-Verband Grüne		Grüne Mieter- und Mieterinnen-Verband Mieterschutz	Grüne-Vorstand gegen Mieterinitiaitve. Im Unterschied zumn Bündnispartner Basta beurteilen die Grünen die Mieterwohnschutzinitiative kritisch, wie sie mitteilen. Der Vorstand der Grünen empfiehlt der Mitgliederversammlung vom 26.8.2008, die Initiative abzulehnen. Eine soziale Wohnbaupolitik lasse sich nicht erreichen, indem die Sanierung von Wohnungen erschwert, die Erneuerung von Altbauten überreglementiert und die Höhe der Mieten einer staatlichen Planwirtschaft unterstellt werden. Die Initiative erschwere dringend notwendige energietechnische Sanierungen. BaZ 16.8.2008
	13.08.2008	BS Kanton	Mieter- und Mieterinnen-Verband		Initiative Mieterschutz	"Die Initiative bekämpft Missbrauch". Der Mieterverband-Geschäftsleiter Beat Leuthardt startet eine Kampagne. Mit dem ehemaligen FCB-Goali Marcel Kunz wirbt der Mieterverband für seine Mietwohnschutz-Initiative, über die am 28. September abgestimmt wird. Beim Kampagnestart präsentierte der Verband auch seine Wahlempfehlungen. Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV) Basel-Stadt und Grossratskandidat auf der Liste des Grünen Bündnisses, fühlt sich missverstanden: Die Mietwohnschutz-Initiative des MV, die er gestern anlässlich des Kampagnestarts präsentierte, sei nicht "radikal"*, wie oft behauptet würde. "Sie ist harmlos und bekämpft lediglich Missberauch", sagte Leuthardt. (…). Claudia Kenan. BaZ 13.8.2008
	18.01.2007	BS Kanton	Mieter- und Mieterinnen-Verband		Mieterschutz	Schöner wohnen. Mieterschutz. In Basel wollen Regierung und HausbesitzerInnen zahlungskräftige MieterInnen und Steuerzahler anlocken - vor allem mit Luxussanierungen. Mit Foto. Benjamin Shuler. WOZ 18.1.2007
	18.01.2007	BS Kanton	Mieter- und Mieterinnen-Verband		Mieterschutz	Schöner wohnen. Mieterschutz. In Basel wollen Regierung und HausbesitzerInnen zahlungskräftige MieterInnen und Steuerzahler anlocken - vor allem mit Luxussanierungen. Mit Foto. Benjamin Shuler. WOZ 18.1.2007
	19.05.2003	Erlenbach BE	Abstimmung		Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 402 Nein gegen 87 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Rüti b. Büren	Abstimmung		Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 238 Nein gegen 52 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Schweiz	Abstimmungen Schweiz		Mieterschutz	Die Initiative "Ja zu fairen Mieten" des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 161 Nein gegen 61 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Wichtrach	Mieter- und Mieterinnen-Verband		Abstimmung Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 364 Nein gegen 122 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Wichtrach	Mieter- und Mieterinnen-Verband		Abstimmung Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 645 Nein gegen 254 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	SH Kanton	Abstimmung Mietwesen		Mieterschutz Mieterschutz-Initiative	Die Mieterschutz-Initiative wird am 18.5.2003 mit 20'960 Nein gegen 9'521 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Oberlangenegg	Abstimmung		Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 145 Nein gegen 20 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Oberönz	Abstimmung		Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 211 Nein gegen 78 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Oberried	Abstimmung		Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 98 Nein gegen 37 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Obersteckholz	Abstimmung		Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 133 Nein gegen 19 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
	19.05.2003	Oberstocken	Abstimmung		Mieterschutz	Die Initiative „Ja zu fairen Mieten“ des Mieterinnen- und Mieter-Verbandes Schweiz wird mit 72 Nein gegen 17 Ja abgelehnt. Bund 19.5.2003
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