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10.08.2012
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BS Kanton
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Basta
Gewerkschaftsbund Basel Stadt Kanton
Juso
Personen
Referendum
Unia Nordwestschweiz
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Heidi Mück
Franziska Stier
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Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext
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Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt eingereicht. Heute morgen haben Vertretende des Komitee „Gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt“ 3'300 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossenen Änderungen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes eingereicht. Damit kommt es voraussichtlich am 25. November zur Volksabstimmung. Aufgrund der gemachten Erfahrungen im Unterschriftensammeln für das Referendum ist das Komitee sehr zuversichtlich, dass das Basler Stimmvolk sich gegen die geplanten zusätzlichen Sonntagsverkäufe und den Samstagabendverkauf bis 20 Uhr entscheiden wird. (...).
Gewerkschaft Unia, 10.8.2012.
Unia Nordwestschweiz > Ladenöffnungszeiten. Referendum BS Kanton. 10.8.2012.doc.
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30.08.2010
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BS Kanton
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Basta
BaZ
Weltwoche
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Redaktion
Volltext
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Basler Zeitung. Mit der Einsetzung von Markus Somm als neuen Chefredaktor der Basler Zeitung haben Tito Tettamanti und Martin Wagner klar signalisiert, welche journalistische Ausrichtung die BaZ künftig prägen wird: rechtsbürgerlicher Meinungsjournalismus! (...).
Basta Basel. Medienmitteilung 30.8.2010
Ganzer Text
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01.12.2009
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BS Kanton
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Basta
Personen
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Silvia Carsana
Loretta Müller
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Linke Verteidigerin. Loretta Müller, Umweltwissenschafterin und Fussballerin. Loretta Müller hat ein dicht gefülltes Leben: Sie doktoriert als Umweltwissenschafterin, spielt Fussball in der Nationalliga A beim FC Basel und sitzt seit einigen Jahren für die grünalternative Formation "Basta" im Grossen Rat von Basel-Stadt. (...). Mit Foto von Loretta Müller. Silvia Carsana. VPOD-Magazin, Dezember 2009
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17.06.2009
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BS Kanton
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Basta
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Staatschutz
Überwachung
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Aktivistin von Basta und Amnesty fichiert. Maya Heuschmann, Aktivistin von Amnesty International und Basta wurde durch ein Schreiben vom "Dienst für Analyse und Prävention" informiert, dass sie fichiert worden sei. Die Enträge seien gelöscht worden. Laut Medienmitteilung von Basta stammt der erste Eintrag von 2002. Die linke Gruppierung fordert, dass alle Fichierten unverzüglich uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Staatsschutzakten gewährt werde. Es sei zudem einer Demokratie unwürdig, wenn Personen aufgrund ihres politischen Engagements ausspioniert und fichiert werden. BaZ 17.6.2009
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27.04.2009
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BS Kanton
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Basta
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Passerelle
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Passerelle soll verbreitert werden. Linke wie bürgerliche Politiker ärgern sich über das Gedränge im Bahnhof. Mit einem Vorstoss will Bündnis-Politikerin Brigitta Gerber Druck machen. Das "Ärgernis Passerelle" soll endlich entschärft werden. (...). Mit Foto. Markua Prazeller. BaZ 27.4.2009
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19.03.2009
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BS Kanton
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Basta
Grüne
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Strafgericht
Zivilgericht
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Grüne und Basta nominieren Richter. Die Grünen und Basta haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Basler Gerichte vom 17. Mai nominiert. Die Grünen begrüssen in einer Medienmitteilung, dass von allen Parteien nur so viele Kandidaten nominiert wurden, wie Sitze besetzt werden können. Somit könnten stille Wahlen durchgeführt werden. Als Präsidentin am Strafgericht wurde Kathrin Giovanone (bisher Statthalterin am Strafgericht und als Präsidentin des Zivilgerichts Elisabeth Braun (bisher) nominiert. BaZ 19.3.2009
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17.01.2009
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BS Kanton
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Basel für alle
Basta
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Heidi Mück
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Wegweisungen
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Die Niederlage vor Augen. Komitee gegen Wegweisungsartikel präsentiert seine Argumente. Der
Wegweisungsartikel sei reine Symptombekämpfung, nicht durchsetzbar und berge die Gefahr, nach einer Annahme rasch verschärft zu werden. Das Bündnis "Basel für alle" hat seinen kurzen Abstimmungskampf begonnen. So viel Ehrlichkeit ist bei Politikern selten anzutreffen. "Das
Risiko ist gross, dass wir bei der Abstimmung über den Wegweisungsartikel abschiffen", sagte Basta-Grossrätin Heidi Mück gestern vor den Medien. (...). Philipp Loser. BaZ 17.1.2009
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19.09.2008
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BS Kanton
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Regierungsrat
Basta
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Pass
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Basta kritisiert Entscheid zu ID. Dass sich die Basler Regierung für biometrische ID ausspricht, kritisiert Basta in einer gestern verschickten Medienmitteilung als "blamabel und enttäuschend". Auch wenn der Regierungs-Entscheid auf einem Trugschluss beruhe (BaZ 18.9.2008), erwartet die Partei "von Rot-Grün eine dezidiert kritische Stellungnahme". Noch laufe die Referendumfrist gegen ein eidgenössisches Gesetz zur Einführung biometrischer Ausweise und das Referendum werde von der Grünen Partei der Schweiz unterstützt. BaZ 19.9.2008
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27.08.2008
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BS Kanton
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Basta
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Mieterschutz
Sozialhilfe
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Basta für Mieterschutz und Rauchverbot. Die linke Gruppierung Basta befürwortet alle drei Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2008. Sie hat als bisher einzige politische Partei die Ja-Parole zur Mieterschutzinitiative beschlossen, die günstigen Wohnraum erhalten wolle. Sanierungen für mehr Energieffizienz sollen gefördert werden. Basta unterstützt auch die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" und den Wechsel der Sozialhilfe zum Kanton. BaZ 27.8.2008
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06.05.2008
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BS Kanton
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Abstimmungen Basel
Basta
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Industrielle Werke
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Basta ist gegen die IWB-Reform. Parteien unterstützen die geplante neue Rechtsform mehrheitlich. Der geplanten Verselbständigung der Industriellen Werke Basel (IWB) stimmen die Bürgerlichen zu. Auch viele Linke stehen hinter der Regierung, die das Szenario einer öffentlich-rechtlichen Anstalt favorisiert. Um die "Erfolgsgeschichte der IWB" weiterzuführen und die "fortschrittliche Energiepolitik" weiterzuentwickeln, müssen die IWB laut der Vernehmlassungsantwort von Basta Eigentum des Kantons bleiben. Mit dieser Frontalopposition gegen die Verselbständigung der IWB von einem kantonalen Betrieb in eine öffentlich-rechlichte Anstalt steht Basta in der Parteienlandschaft einsam da. (…). Claudia Kenan. BaZ 6.5.2008
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26.10.2007
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BS Kanton
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Basta
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Krankenversicherung
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Von der ÖKK zur Sympany. Der Grossrat von Basta/Grünes Bündnis und VPOD-Präsident Urs Müller äussert sich kritisch zu den Veränderungen bei der hiesigen ÖKK. Die Veränderungen, die sich bei der ÖKK anbahnen, verunsichern viele treue ÖKK-Versicherte. Was kommt nun auf sie zu? Macht die Umwandlung der ÖKK in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft Sinn? Im Jahr 1984 rettete eine Mehrheit der Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt die ÖKK und damit die Krankenkasse vor dem endgültigen Aus. Damals kam der ÖKK eine wichtige gesundheitspolitische Bedeutung zu. Mit Foto. Urs Müller. BaZ 26.10.2007
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18.12.2006
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BS Kanton
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Basta
Grüne
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Strafgericht
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Linke Parteien gehen aufs Ganze. SP, Grüne und Basta! spannen auch bei den Gerichtswahlen zusammen. Die Gerichtswahlen im März 2007 werfen bereits ihre Schatten voraus: Die rot-grünen Parteien beanspruchen alle 3 neu zu vergebenden Strafgerichtspräsidien für sich. Valentin Kressler. BaZ 18.12.2006
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28.10.2006
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BS Kanton
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Basta
VPOD Region Basel
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Pensionskasse
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Befremdet wegen VPOD-Einsitz. Die CVP nimmt "mit Befremden zur Kenntnis, dass in der Spezialkommission zur Revision der basel-städtischen Pensionskasse auch der Geschäftsführer des VPOD Einsitz nimmt. Gemeint ist offenbar VPOD-Präsident Urs Müller. Bei ihm handle es sich "um einen klaren Interessenvertreter", moniert die Partei. Nachdem seitens von Basta! Schon bei der Ausarbeitung der Eckwerte zur PK-Revision Opposition angekündigt worden sei, sei es "politisch fragwürdig", wenn ein leitendes VPOD-Mitglied in die Kommission delegiert werde. BaZ 28.10.2006
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13.08.2004
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BS Kanton
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Basta
Grüne
SP
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Armut
Regierungsratswahlen
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Arme fordern SP heraus. Sozialhilfebezüger, IV- und AHV-Rentner treten gleich mit 4 Kandidaten zu den Regierungsratswahlen an und wollen ins Parlament. Die Liste Nummer 13 "gegen Armut und Ausgrenzung" tritt selbstbewusst zu den Wahlen an. Timm Eugster. BaZ 13.8.2004
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10.08.2004
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BS Kanton
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Basta
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Bildung
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Kein Abbau bei den Schulen! Vor wenigen Wochen präsentierte die Basler Regierung ihr neues Abbauprojekt und äusserte als Zielvorgabe, dass weitere 100 Mio. Franken mittels Leistungsabbau einzusparen seien. Gastbeitrag. Mit Foto. Heidi Mück. BaZ 10.8.2004
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13.05.2004
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BS Kanton
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Basta
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BVB
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Das Parlament will nichts von einer Combino-PUK wissen. Der Basler Grosse Rat will das Combino-Grounding untersuchen. Eine von Urs Müller (Basta!) präsidierte Subkommission der Geschäftsprüfungskommission soll sich darum kümmern. Der Kommissionsbericht werde bis im Herbst dieses Jahres vorliegen, verspricht Müller - ob vor oder nach den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, bleibt offen. Foto Peter Armbruster. Valentin Kressler. BaZ 13.5.2004
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08.04.2004
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BS Kanton
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Grünes Bündnis Biel
Basta
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Regierungsratswahlen
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Grüne und BastA! Einigen sich auf Guy Morin. Mit Foto. BaZ 8.4.2004
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10.01.2004
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BS Kanton
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Basta
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Grüne Schweiz
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Basta will jetzt doch zu den Grünen. Die beiden Gruppierungen dürften bald unter einem Dach politisieren. Mit Fotos. Valentin Kressler. BaZ 10.1.2004
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24.11.2003
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BS Kanton
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Basta
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Sozialforum
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Porto Alegre in Basel. Das erste regionale Sozialforum führte zu Diskussionen über alte Gräben hinweg und entwickelte die Idee, Arme von Steuern zu befreien. Timm Eugster. BaZ 24.11.2003
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29.09.2003
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BS Kanton
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Basta
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Mutterschaftsversicherung
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100'000 Franken sparen. Antwort auf "Ansichtssache: Mütterschweigeprämie, BaZ 220. Brigitta Gerber. BaZ 29.9.2003
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12.09.2003
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BS Kanton
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Basta
Mieter- und Mieterinnen-Verband
VPOD
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Steuern
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Steuer- und Sparpaket: Nein zu sozialpolitischer Geisterfahrt! Zu Gast im Forum. Mit Fotos. Patrizia Bernasconi/Marianne Meyer-Lorenceau. BaZ 12.9.2003
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21.03.2003
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BS Kanton
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Basta
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Atomausstiegs-Initiative
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Neue Arbeit für bessere Energien. Der Realisierbarkeit der Atomausstiegs-Initiative widmete die Gründe Partei eine Podiumsdiskussion. Sie will mit einer eigenen Liste in Verbindung mit SP und Basta in die Nationalratswahlen ziehen. BaZ 21.3.2003
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24.10.2002
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BS Kanton
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Basta
Gewerkschaftsbund Basel Stadt Kanton
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Sozialabbau
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Gegen Sozialabbau. Vor Wochenfrist beschloss der Grosse Rat, die kantonalen Beihilfen um die Hälfte zu kürzen. Diesen Sozialabbau wollen Gewerkschaften, Baste, die Grüne Partei und Pro Infirmis verhindern. BaZ 1.2.2002
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