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17.06.2010
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Bern
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Abstimmungen Bern
Demonstrationen Bern
WOZ
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Demonstrationsverbot
Wegweisungen
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Kein Entfernungsartikel.Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine Verschärfung des Kundgebungsreglementes abgelehnt. Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten!" hatte die Einführung eines Entfernungsartikels verlangt. Die Polizei hätte danach "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" Kundgebungen präventiv auflösen können. TeilnehmerInnen, die sich nicht sofort entfernen, sollten mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft werden. Mit 264 Stimmen Differenz war das Ergebnis äusserst knapp. Die minime Stimmbeteiligung von 22% zeigt aber, dass die Warnung vor "Demo-Chaoten" bei den BernerInnen kaum auf Interesse stiess. Der rechtsbürgerliche Verein "Bern sicher und sauber" konnte sich zwar auf die Zustimmung der bürgerlichen Parteien und der links-grün dominierten Stadtregierung stützen, die sich offebar bei den Geschäftsinhabern der City-Vereinigung anbiedern wollte. (...). WOZ. Donnerstag, 17.6.2010
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14.06.2010
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Bern
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Abstimmungen Bern
Demonstrationen Bern
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Demonstrationsrecht
Wegweisungen
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Entfernungsartikel knapp abgelehnt. Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstrationen" ist in der Stadt Bern mit einer Differenz von 264 Stimmen gescheitert. Der Unmut der Befürworter hält sich in Grenzen. Mit Foto. Tobias Habegger. Bieler Tagblatt. ;Montag, 14.6.2010
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14.06.2010
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Bern
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Abstimmungen Bern
Demonstrationen Bern
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Demonstrationsrecht
Wegweisungen
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264 Stimmen machten den Unterschied. Die Verschärfung des Stadtberner Kundgebungsreglementes scheiterte bei einer Stimmbeteilgung von lediglich 22,2% nur knapp. In den Stadtteilen Bümpliz und Kirchenfeld/Schosshalde stimmte die Mehrheit Ja. Zum Schluss fehlte nur ganz wenig, und das Stadtberner Kundgebungsreglement wäre mit einem Entfernungsartikel verschärft worden. (...). Mit Foto. Christian Brönnimann. Bund. Montag, 14.6.2010
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28.05.2010
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Bern
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Demonstrationen Bern
Grundrechte.ch
Personen
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Catherine Weber
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Demonstrationsrecht
Demonstrationsverbot
Wegweisungen
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Leserbrief: Stadt-Berner stimmen am 13. Juni über den Entfernungsartikel ab. Catherine Weber: "Chilling effect" ist mehr als bloss "symbolische Gesetzgebung". Schon bisher hat die Polizei Kundgebungen aufgelöst oder gar nicht erst zugelassen, Personen festgenommen und allenfalls verzeigt. Dies vor allem bei kleineren Demonstrationen. So gesehen wäre der neue Artikel 5 im Kundgebungsreglement nichts Neues unter dem Berner Himmel. Dass, wer sich nicht rechtzeitig entfernen will oder kann, neu mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden soll, ist hingegen eine scharfe Einschränkkung der Grundrechte. Wer Sachschaden verursacht oder Personen bedroht, macht sich in jedem Fall strafbar, nicht nur an Demos. Dass nun aber auch freidlich mitlaufende Kundgebungsteilnehmende, PassantInnen oder spontan aus Sympathie zuschauende Personen automatisch zu Mittätern werden sollen, darf nicht sein. (...). Catherine Weber, Vorstand Grundrechte.ch. Bund. Freitag, 28.5.2010
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25.03.2009
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BS Kanton
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Polizei
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Bettelei
Wegweisungen
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Polizei greift bei Bettelei durch. Notorische Bettler können weggewiesen werden, auch ohne Wegweisungsartikel. Die Basler Polizei zählt seit einigen Wochen auffallend viele und gut organisierte Bettlerinnen und Bettler in der Innenstadt. Sie geht dagegen mit Bussen vor - und bald mit einer Wegweisung durch die Hinterrtür. (...). Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 25.3.2009
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09.02.2009
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BS Kanton
Luzern
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Abstimmungen Basel
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Wegweisungen
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Mehrheiten für ein polizeiliches Mittel gegen Störenfriede. Deutliche Zustimmung zu Wegweisungsartikeln in Luzern und Basel-Stadt. Wie in Bern und St. Gallen kann die Polizei nun auch in Basel-Stadt und Luzern aggressive Personen von Plätzen weisen. Überaus deutlich, fast im Verhältnis 4:1, mit 93'159 Ja- gegen 26'403 Nein-Stimmen, ist der Artikel für die Wegweisung in Luzern angenommen worden. (...). Martin Merki. NZZ 9.2.2009
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09.02.2009
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BS Kanton
Luzern
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Abstimmungen Basel
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Wegweisungen
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Mehrheiten für ein polizeiliches Mittel gegen Störenfriede. Deutliche Zustimmung zu Wegweisungsartikeln in Luzern und Basel-Stadt. Wie in Bern und St. Gallen kann die Polizei nun auch in Basel-Stadt und Luzern aggressive Personen von Plätzen weisen. Überaus deutlich, fast im Verhältnis 4:1, mit 93'159 Ja- gegen 26'403 Nein-Stimmen, ist der Artikel für die Wegweisung in Luzern angenommen worden. (...). Martin Merki. NZZ 9.2.2009
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09.02.2009
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BS Kanton
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Abstimmungen Basel
Grüne
Juso
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Stimm- und Wahlrecht
Wegweisungen
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Zwei klare Entscheide gegen Basels Jugend. Stimmbevölkerung sagt Ja zur Wegweisung und lehnt das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ab. Viel deutlicher geht es nicht. 78,9% der Stimmbevölkerung sind für ein neues Wegweisungsgesetz, 72% lehnen die Senkung des Stimmrechtsalters ab. "Ist ja heftig". Eben noch hatten sie nervös gewitzelt, Galgenhumor entwickelt. Als aber der Projektor die Resultate der Abstimmungen an die Leinwand im Vorzimmer des Grossen Rates strahlte, blieb den Jungen Grünen und den Jusos, die gegen die Wegweisung das Referendum ergriffen hatten, erst einmal die Luft weg. (...). Mit Foto. Philipp Loser, Patrick Marcolli. BaZ 9.2.2009
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24.01.2009
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BS Kanton
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Demokratische Juristinnen und Juristen
Personen
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Tanja Soland
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Wegweisungen
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Wegweisungsartikel ist untauglich. Gewaltprävention sei mit dem Wegweisungsartikel nicht möglich, sagt SP-Grossrätin und Vorstandsmitglied der Demoklratischen JuristInnen Basel, Tanja Soland. Basellandschaftliche Zeitung 24.1.2009
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17.01.2009
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BS Kanton
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Basel für alle
Basta
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Heidi Mück
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Wegweisungen
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Die Niederlage vor Augen. Komitee gegen Wegweisungsartikel präsentiert seine Argumente. Der
Wegweisungsartikel sei reine Symptombekämpfung, nicht durchsetzbar und berge die Gefahr, nach einer Annahme rasch verschärft zu werden. Das Bündnis "Basel für alle" hat seinen kurzen Abstimmungskampf begonnen. So viel Ehrlichkeit ist bei Politikern selten anzutreffen. "Das
Risiko ist gross, dass wir bei der Abstimmung über den Wegweisungsartikel abschiffen", sagte Basta-Grossrätin Heidi Mück gestern vor den Medien. (...). Philipp Loser. BaZ 17.1.2009
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14.01.2009
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Luzern
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Abstimmung
Bündnis Luzern
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Wegweisungen
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Schärli verspricht: Zuerst wird geredet. Die geplante Wegweisung schürt Ängste bei den Gegnern. Regierungsrätin Yvonne Schärli hält mehr Repression für unumgänglich. Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder Leute erheblich belästigt, soll weggewiesen werden können. Das sieht das geänderte Gesetz über die Kantonspolizei vor, über das die Luzerner am 8. Februar abstimmen. Doch: Welches Verhalten störend ist und was Belästigung heisst, lässt sich im Gesetz zwar umschreiben, aber nicht prüzis definieren. (...). Karin Winistörfer. Neue Luzerner Zeitung 14.1.2009
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14.01.2009
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Luzern
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Bündnis Luzern
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Wegweisungen
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Bündnis setzt auf bestehende Gesetze. Das "Bündnis für Alle" hält den Wegweisungsartikel für überflüssig und vage formuliert. "Das Problem ist der Interpretationsspielraum. Dieser ermöglicht Willkür", sagt Sprecher Oliver Renggli. "Die Polizisten entscheiden selber, welches Verhalten störend ist und welches nicht, und sprechen zugleich die Strafe, die Wegweisung, aus". (...). Neue Luzerner Zeitung 14.1.2009
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23.09.2008
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Reinach BL
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SP
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Gemeindepräsident
Wegweisungen
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"Es wurde viel getrunken und gepöbelt". Gemeindepräsident Urs Hintermann rechtfertigt die umstrittene Wegweisungspraxis. Saufende und lärmende Jugendliche werden in Reinach aus der Öffentlichkeit vertrieben. Damit werde das Problem nur in die Nachbargemeinden abgeschoben, kritisieren die Münchensteiner. Der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP) stellt die Wegweisungspraxis dagegen als Erfolg dar. (…). Intrerview. Mit Foto. Michael Rockenbach. BaZ 23.9.2008
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27.11.2007
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Brig
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Jugend
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Wegweisungen
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Katz- und Maus-Spiele in der Weissen Gasse. Polizisten müssen Jugendliche aus dem Hinterhof schicken - aber diese wissen nicht wohin. Jugendliche fristen in Liestal ihre Mittagspause in Hauseingängen oder im McDonalds, abends flüchtet wer kann nach Basel oder Zürich. Vielen bleibt kaum etwas anderes übrig. Die BaZ sah sich in der Weissen Gasse, im Jugendclub und bei einer Wegweisung um. (…). Mit Foto. Susanna Petrin, Philipp Loser. BaZ 27.11.2007
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23.11.2007
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Liestal
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Polizei
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Wegweisungen
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Störende Jugendliche sollen weg. Behörden prüfen die Einführung eines Wegweisungsartikels. Über 40 Mal wurden in den vergangenen 2 Wochen Jugendliche aus der "Weissen Gasse" im Stedtli weggeschickt. Wie in Basel prüft man nun auch in Liestal einen Wegweisungsartikel. Über Gott und die Welt diskutieren, ein Bier oder zwei, Zigaretten, Joints. Noch mehr Joints. Liestaler Jugendliche tun das, was Jugendliche schon immer getan haben. Und sie tun es in aller Öffentlichkeit. Seit längerem ist die "Weisse Gasse", ein Innenhof in der Liestaler Altstadt, ein Treffpunkt von Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 23.11.2007
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11.06.2004
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Bern
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GFL
Grünes Bündnis Bern
SP Bern Stadt
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Wegweisungen
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Für Wegweisung und auch für SIP. SP und Linksgrüne sind gestern Abend im Stadtrat mit dem Vorstoss gescheitert, in der Stadt Bern vollständig auf die Anwendung des Wegweisungsartikels gegen Randständige zu verzichten. Die GFL mochte dem Anliegen in dieser Form nicht folgen. Sie hatte selbst eine Motion eingereicht, die zwar einen weitgehenden Verzicht der Wegweisung verlangte, jedoch die Möglichkeit deren Anwendung als "Ultima Ratio" beibehalten wollte. Bund 11.6.2004
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18.05.2004
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Bern
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Verwaltungsgericht
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Wegweisungen
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Gericht stützt Wegweisungsartikel. Das Verwaltungsgericht hält den umstrittenen Wegweisungsartikel im Polizeigesetz für verfassungskonform. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von 18 Personen gegen ihre Wegweisung aus dem Berner Bahnhofgebiet abgewiesen. Der Wegweisungsartikel halte vor der Verfassung stand, befand das Gericht in einem Urteil, das auch Zwischentöne enthielt. Foto Adrian Moser. Stefan Wyler. Bund 18.5.2004
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03.01.2004
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Bern
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Stadtpolizei
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Wegweisungen
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Weggewiesene reichen Beschwerden ein. Am 28. November hat die Stadtpolizei Bern 4 Personen, die sich im Bereich des Steins in der Bahnhofunterführung aufhielten, weggewiesen (Bund 29.11.2003). Bund 3.1.2004
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15.11.2003
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Bern
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Stadtpolizei
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Wegweisungen
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Aus Frust wird Wut und Hass… Polizei erhöht Druck, in der Szene brodelts, RGM sagt Wegweisungen Kampf an. Rudolf Gafner. Bund 15.11.2003
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20.04.2000
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Schweiz
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IV
Bundesamt für Migration
Personen
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Ralph Hug
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Wegweisungen
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Erst geschuftet, dann abgeschoben. Fremdenpolizeiliche Wegweisungspraxis von invalid gewordenen Ausländern gerät unter Beschuss. Invalid gewordene Ausländer werden mit der Begründung "Aufenthaltszweck erfüllt" abgeschoben. Diese fragwürdige Praxis der Fremdenpolizei gerät immer mehr unter Beschuss. Mit Foto. Ralph Hug. OeD 20.4.2000
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07.08.1992
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Bern
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Polizeiwesen
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Wegweisungen
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11 Anzeigen gegen Polizisten. Sie sollen sich bei der Wegweisung von Personen strafbar gemacht haben. Bund 11.3.2003
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