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19.06.2010
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Bern
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GFL
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Rentenalter SP
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GFL: "SP hat die Büezer missbraucht". GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler kann die Proteste im Berner Stadtrat gegen die Erhöhung des Rentenalters nicht verstehen. "Wir wollen den Arbeitern ja gar nicht zwei Jahre wegnehmen". Peter Künzler ist sauer. Der Chef der Fraktion GFL/EVP im Berner Stadtrat ist verärgert über die Organisatoren der Protestaufmärsche im Rathaus während der Debatten über das Rentenalter. SP und Gewerkschaften hätten den städtischen Angestellten auf der Tribüne suggeriert, die Mitte-Parteien wollten sie länger argbeiten lassen. "Das ist eine Lüge. Wir wollen den Männern von der Kehrichtabfuhr nicht zwei Jahre wegnehmen". (...). Mit Foto. Bernhard Ott Bund. Samstag, 19.6.2010
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25.02.2010
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Bern
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GFL Personen Verwaltungsgericht
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Dinu Gautier
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Polizeireglement
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Standortmarketing mit der Sicherheit. Eine Initiative für mehr Polizei beschäftigt Bern, die zweitsicherste Stadt Europas. Die Grüne Freie Liste (GFL) der Stadt Bern (Ideologie: Wir haben keine Ideologie, sind "pragmatisch, nachhaltig, lösungsorientiert") hat letzte Woche vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Niederlage einstecken müssen. Die fünf Richter (darunter drei SVP-ler) haben die Beschwerde gegen einen neuen Artikel im städtischen Kundgebungsreglement einstimmig gutgeheissen. (...). Dinu Gautier. WOZ. Donnerstag, 25.2.2010
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25.04.2009
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Bern
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GFL
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Progr
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GFL revidiert Parole. Die Grüne Freie Liste hat die Parole zur Progr-Abstimmung vom 17. Mai angepasst. Neu empfiehlt die Partei sowohl das Projekt "Doppelpunkt" als auch die "Künstlerinitiative Pro Progr" abzulehnen. "Mit einem Nein zum Verkauf (egal an wen) könnte erreicht werden, dass das Vergabeprozedere in einem formal würdigen und demokratischen Prozess noch einmal abgewickelt wird", schreibt die GFL. Bund 25.4.2009
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03.04.2009
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Bern
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Bürgerlich-demokratische Partei EVP GFL Grün-liberale Partei
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SP
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SP verliert einen Sitz im Wohnbaufonds. Der Anspruch der SP auf 3 Sitze in der Betriebskommission des Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik war gestern im Stadtrat bestritten. Der Verteilschlüssel bilde die neuen politischen Kräfteverhältnisse nicht ab, sagte BDP/CVP-Sprecher Kurt Hirsbrunner. Dass die SP im Fonds 43% der Stimmkraft beanspruche, widerspreche den Mehrheitsverhältnissen. Anstelle der SP-Kandidatin Margrith Beyeler, Alt-Stadträtin, schlug die BDP/CVP die parteilose Stadtberner Immobilientreuhänderin Elisabeth Schneller vor. Unterstützt wurde der Vorschlag von der SVP+, den Grünliberalen und der GFL/EVP. (...). Bund 3.4.2009
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25.02.2009
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Münchenbuchsee
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GFL SP
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Liegenschaftssteuer Steuererhöhung
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Pediküre am Steuerfuss. Im Gemeindeparlament von Münchenbuchsee sind sich die Parteien beim überarbeiteten Budget nicht ganz einig. In Münchenbuchsee sollen die Steuern steigen - von 1,48 auf 1,52 Einheiten. Für FdP und SVP bedeutet das ein Sprung über den eigenen Schatten. SP, EVP und GFL hätten gerne"mehr gehabt". Die GFL stellt den Antrag, die Liegenschaftssteuern zu erhöhen. (...). Simon Wälti. Bund 25.2.2009
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16.01.2009
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Bern
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CVP GFL Grün-liberale Partei Stadtrat
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Reitschule
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Reitschule. Linke unterliegt. Als erstes Sachgeschäft behandelte der $tadtrat ein CVP-Postulat über die Sicherheitssituation bei der Reitschule. Die erstarkte Mitte legte ihr Gewicht dabei gleich in die Waagschale. Weil GFL und Grünliberale mit den Bürgerlichen stimmten, erlitt die Ratslinke eine erste Niederlage. Der Gemeinderat muss nun Massnahmen prüfen. BZ 16.1.2009
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14.11.2008
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Bern
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EWB Bern GFL Stadtrat Bern
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Privatisierung
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Teilverkauf der EWB abgelehnt. Soll Energie Wasser Bern teilprivatisiert werden? Nein, findet der Stadtrat, doch vom Tisch ist das Thema nicht. Der Stadtrat sprach sich gestern gegen eine Teilprivatisierung der Energie Wasser Bern (ESB) aus - obwohl sich die GFL für das bürgerliche Anliegen aussprach. Und obwohl die Motionäre den Vorstoss abgeschwächt hatten. (…). Simon Jäggi. Bund 14.11.2008
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29.09.2008
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Zollikofen
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GFL
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Gemeindepräsidium
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Quereinsteiger gefunden. Dritte Kandidatur für Gemeindepräsidium. Per Inserat hat die Grüne Freie Liste einen unabhängigen Kandidaten gesucht - und gefunden. Der parteilose Gilbert Hangartner steigt als dritter Kandidat in die Kampfwahl um das Gemeindepräsidium. Weil die GFL mit den Kandidaturen des Amtsinhabers Stefan Funk (FdP) und Roland Stucki (EVP) unzufrieden war und sich aus den eigenen Reihen niemand anbot, beschritt sie für die Region Bern neue Wege. Am 11. September publizierte sie im Mitteilungsblatt von Zollikofen ein Stelleninserat. "Wir haben damit mehr erreicht, als erwartet", sagt GFL-Präsident Bruno Vanonio. Der Ernst des Inserates habe vor allem darin gelegen, das Anforderungsprofil an einen Gemeindepräsidenten zu formulieren und eine echte Auswahl zu ermöglichen, sagte Vanoni. (:::). BZ 29.9.2008
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20.08.2008
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Münchenbuchsee
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GFL Parlament
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Grüne Freie Liste Parlament
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Wechsel im Parlament. Niklaus Schranz von der Grünen Freien Liste tritt aus dem Gemeindepralament von Münchenbuchsee zurück. Er zieht nach Zollikofen um. Nachrücken wird für ihn im Parlament Peter Stucki. BT 20.8.2008
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08.07.2008
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Bern
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GFL Reitschule
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Reitschule GFL Förderverein Reitschule
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Krach wegen Reitschul-Motion. Der Förderverein Reitschule stellt sich gegen die Motion von GFL-Stadtrat Erik Mozsa und dessen Fraktion, die unter Androhung von Subventionskürzungen ein härteres Vorgehen der Reitschul-Betreiber gegen Gewalttätige verlangt. "Sanktionen anzudrohen - das ist keine Lösung", sagt Anne Aebi, Vorstandsmitglied des Fördervereins Reitschule. Der Gemeinderat müsse den Dialog mit der Reitschule intensivieren und die Verantwortungsbereiche für die Sicherheit klären. (…). Bund 8.7.2008
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03.07.2008
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Bern
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GFL Grünes Bündnis Bern
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Sozialhilfe
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Hauskrach bei Rot-Grün-Mitte. Auch SP und Grünes Bündnis verlangen Veröffentlichung des Sozialberichts. SP-Stadtrat Ruedi Keller attackiert die GFL. Mittlerweilen verlangen sämtliche Fraktionen die Veröffentlichung eines parlamentarischen Bereichtes über die Sozialhilfe. Die SP-Parteileitung distanziert sich von ihrem Stadtrat Ruedi Keller, der die GFL massiv kritisiert. Kurz vor den Sommerferien gerät die rot-grüne Mehrheit in der Sozialkommission des Stadtrates massiv unter Druck. Nebst den Bürgerlichen und der GFL fordern nur auch SP und GB selber eine Veröffentlichung des Berichtes einer Subkommission zur Sozialhilfe. (…). Mit Fotos. Bernhard Ott. Bund 3.7.2008
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14.06.2008
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Bern
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GFL Partei der Arbeit Bern Reitschule
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Bettelei Stadtratswahlen
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PdA will keine Listenverbindung mit GFL. Die Mitgliederversammlung der PdA Bern hat beschlossen, mit allen Parteien des RGM-Bündnisses eine Listenverbindung einzugehen ausser mit der GFL. Auslöser für den Entscheid war gemäss einer Mitteilung die aktive Rolle der GFL bei der Änderung des Kundgebungsreglements. Die Partei unterstütze auch ein Bettelverbot für die ganze Stadt und lanciere einen Angriff auf die basisdemokratischen Grundlagen der Reitschule, kritisiert die PdA. Bund 14.6.2008
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02.02.2008
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Bern
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GFL SP Bern Stadt
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Bahnhofplatz
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Rot-Grün will Initiative starten. Die Initiative für einen autofreien Bahnhofplatz soll noch im April lanciert werden. SP-Stadtrat Michael Aebersold will die Unterschriftensammlung starten, solange der Bahnhofplatz noch gesperrt ist. Die GFL ist vom Volksbegehren nicht begeistert. Sie will die Kompromissbereitschaft der Bürgerlichen nutzen. Michael Aebersold lässt sich nicht beirren. "Unsere Position ist klar: Es braucht einen autofreien Bahnhofplatz". Die entsprechende Initiative, die ursprünglich bereits für Ende 2007 angekündigt wurde, soll nun im April gestartet werden. Grund für die Verschiebung sind laut Aebersold Abklärungen über den Schutz der angrenzenden Quartiere vor Mehrverkehr. (…). Bernhard Ott. Bund 2.2.2008
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10.01.2008
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Radelfingen
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GFL SP
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Gemeinderatswahlen
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Linke prangert Wahlregeln an. Listenverbindung sind in Radelfingen nicht zulässig. SP und Grüne sind jedoch überzeugt, nur gemeinsam die Vormacht der SVP brechen zu können. Gemeinsam ist man stark. Oder wäre man stark, müsste es im Fall der Grünen Radelfingen heissen. Bei den Gemeindewahlen 2004 schaffte ihr Kandidat Harry Moser mit 242 Stimmen nicht nur einen Achtungserfolg, sondern eigentlich auch einen Gemeinderatssitz. Allerdings scheiterte er am Proporz und musste zu Gunsten der SP-Kandidatin verzichten, da die SP mehr Parteistimmen erzielte. Eine Schlappe, die ihre Partei bei einer Listenverbindung mit der SP nicht hätte einstecken müssen, ist die Präsidentin der Grünen Radelfingen und Grossrätin Dorothea Loosli überzeugt. (…). Andrea Sommer. BT 10.1.2008
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01.12.2007
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Bern
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GFL
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Ausschluss
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Rauswurf von Jenni gescheitert. Die Grüne Freie Liste wird Daniele Jenni auch im zweiten Versuch nicht los. Die nationale Dachpartei ist gegen einen Rauswurf. Der Vorstand sei der Meinung, dass Sanktionen gegen einzelne Mitglieder Sache der Kantonalparteien seien, bestätigte der Generalsekretär der Grünen Schweiz, Hubert Zurkinden einen Bericht im "Bund". Da Jenni nicht Mitglied der bernischen Kantonalpartei ist, steht diese mit leeren Händen da. BT 1.2.2007
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03.11.2007
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Bern
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GFL
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Gemeinderatswahlen
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GFL verlangt Distanz zu Linksaussen. Die GFL stellt Bedingungen für die Kooperation bei den städtischen Wahlen: RGM muss ohne Linksaussen-Stimmen auskommen. Die Grüne Freie Liste (GFL) will noch mehr Distanz zu Linksaussen markieren. Im Unterschied zu den Wahlen vor 3 Jahren soll das Rot-Grün-Mitte-Lager keine Listenverbindungen mehr mit Daniele Jennis Grüner Partei Bern (GPB) und Rolf Zbindens Partei der Arbeit (PdA) eingehen. Dies fordert die GFL in einem Antrag von der SP und dem Grünen Bündnis (GB). BZ 3.11.1007
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18.10.2007
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Thun
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Energie Thun AG GFL SP
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Demission
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Energie Thun: Parteien bedauern die Rücktritte. Der Rücktritt von Fritz Grossniklaus sorgt für Reaktionen. Alle Parteien bedauern das Ausscheiden des Energie-Thun-Verwaltungsratspräsidenten. Die Linke lautstark, die Bürgerlichen etwas weniger. SP und GFL reagierten gestern mit ausführlichen Communiqués auf den Rücktritt von Fritz Grossniklaus als Verwaltungsratspräsident der Energie Thun AG. Gleichzeitig traten auch Peter Stähli und Heinz Jaggi per sofort zurück. Die SP Thun bedauert die Rücktritte "ausserordentlich". Sie seien das Resultat der bürgerlichen Machtdemonstration an der letzten Stadtratssitzung. Mit Foto. Roland Drenkelforth. BT 18.10.2007
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15.08.2007
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Bern
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FdP GFL SP Bern Stadt SVP
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Sozialhilfe
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Sozialhilfe gibt viel zu reden. Morgen tritt der Stadtrat nach der Sommerpause wieder zusammen. Von allen Seiten werden Vorstösse zur Sozialhilfe eingereicht. Der in Bern aufgedeckte "BMW-Fall" hat die Diskussion um den Missbrauch von Sozialhilfegeldern auch in der Bundesstadt lanciert. Da mag kaum eine Partei abseits stehen. Morgen in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause werden diverse Vorstösse zum Thema eingereicht werden. Schon länger hat SVPler Erich Hess angekündigt, seine Forderung nach Sozialdetektiven neu zu deponieren. Gar ein ganzes Bündel an neuen Vorstössen verspricht Philippe Müller, Co-Fraktionschef der FdP. So verlangt er in einer Dinglichen Interpellation, dass Sozialdirektorin Edith Olibet den "Zahlensalat" beseitigt und verlässliche Angaben über die Höhe des Sozialhilfemissbrauchs liefert. Eine alte FdP-Forderung nimmt die Fraktion GFL/EVP auf. Sie fordert die Einführung einer paritätisch zusammengesetzten Sozialbehörde, welche die Sozialhilfe beaufsichtigen soll. Dies sorge für Transparenz und klare Strukturen. BT 15.8.2007
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15.08.2007
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Bern
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GFL Stadtrat Bern
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Sozialdetektive Sozialhilfe
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Sozialhilfe gibt viel zu reden. Morgen tritt der Stadtrat nach der Sommerpause wieder zusammen. Von allen Seiten werden Vorstösse zur Sozialhilfe eingereicht. Der in Bern aufgedeckte "BMW-Fall" hat die Diskussion um den Missbrauch von Sozialhilfegeldern auch in der Bundesstadt lanciert. Da mag kaum eine Partei abseits stehen. Morgen in der ersten Stadtratssiztung nach der Sommerpause werden diverse Vorstösse zum Thema eingereicht werden. Schon länger hat SVPler Erich Hess angekündigt, seine Forderung nach Sozialdetektiven neu zu deponieren. Gar ein ganzes Bündel an neuen Vorstössen verspricht Philippe Müller, Co-Fraktionschef der FdP. So verlangt er in einer Dinglichen Interpellation, dass Sozialdirektorin Edith Olibet den "Zahlensalat" beseitigt und verlässliche Angaben über die Höhe des Sozialhilfemissbrauchs liefert. Eine alte FdP-Forderung nimmt die Fraktion GFL/EVP auf. Sie fordert die Einführung einer paritätisch zusammengesetzten Sozialbehörde, welche die Sozialhilfe beaufsichtigen soll. Dies sorge für Transparenz und klare Strukturen. BT 15.8.2007
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26.10.2006
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Thun
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GFL SP Thun
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Gemeinderatswahlen
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Für die SP und die SVP wird es eng. Allparteiengemeinderat, rot-grüne oder Mitte-rechts-Mehrheit? Die Ausgangslage für die Gemeindewahlen in Thun verspricht Spannung. Das neue Proporzwahlsystem für den Gemeinderat wird voraussichtlich zu einer neuen Zusammensetzung in Thuns Stadtregierung führen. Gute Chancen hat die GFL, die SP und die SVP werden für ihre zwei Sitze kämpfen müssen. Foto Adrian Moser. Marcello Odermatt. Bund 26.10.2006
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19.05.2005
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Bern
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GFL Grünes Bündnis Bern
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Wahlverfahren
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Grünes Bündnis und Grüne Freie Liste/LdU sagen Nein. Sowohl das Grüne Bündnis (GB) als auch die Grüne Freie Liste/LdU sagen Nein zum neuen Wahlreglement, über das am 5. Juni abgestimmt wird. Die Begründung der beiden grünen Parteien: Beim vorliegenden Reglement handle es sich um eine "klassische Nullvariante", in der das tatsächliche Problem - das Vorgehen bei einem Rücktritt eines hauptamtlichen Gemeinderates - nicht demokratisch geregelt werde. "Das Parlament soll nochmals über die Bücher", fordert deshalb das Grüne Bündnis und verweist auch auf die Initiative, die sie gemeinsam mit SP und EVP lanciert hat. Bund 19.5.2005
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06.05.2005
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BE Kanton
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GFL Grünes Bündnis Bern
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Fusion
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Das Ende einer politischen Ära. Die kantonale Föderation mit dem Grünen Bündnis ist für viele Mitglieder der Grünen Freien Liste in der Stadt eine Zwangsheirat. Sie befürchten, dass künftig die "fundamentalistischen Positionen" tonangebend sein werden. Mit Foto. Bernhard Ott. BZ 6.5.2005
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21.04.2005
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BE Kanton
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GFL
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Bundesgericht
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Bentz erwägt Gang vors Bundesgericht. Reaktionen auf Regierungsratsentscheid. Regula Rytz vom Grünen Bündnis arbeitet seit dem 3. Januar 2005 als Gemeinderätin - stets wissend, dass noch eine Beschwerde gegen ihre Wahl hängig war. "Ich bin froh über den Entscheid des Kantons", kommentierte sie gestern die Abweisung der Wahlbeschwerde. Sie habe sich trotz der hängigen Beschwerde voll auf das neue Amt eingelassen. Bund 21.4.2005
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02.04.2005
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BE Kanton
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GFL Grünes Bündnis Bern
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Fusion
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Grüne setzen auf Kooperation. Die Grüne Freie Liste (GFL) und das Grüne Bündnis (GB) diskutieren seit längerem über eine engere Zusammenarbeit - es ist ein zäher Prozess (Bund 2.3.2005). Nun werden am 26. April die Mitgliederversammlungen der zwei Parteien über den Weg des weiteren Zusammengehens entscheiden. Im Hinblick darauf haben die Vorstände von GB und GFL zwei gemeinsame Anträge formuliert, die sie beide zur Annahme empfehlen. Bund 2.4.2005
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14.01.2005
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BE Kanton
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GFL
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Grünes Bündnis Bern
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Für GFL bleibt Fusion mit GB ein Schreckgespenst. Wenn von einer möglichen Fusion mit dem Grünen Bündnis (GB) die Rede ist, dann steigt bei vielen Mitgliedern der städtischen Grünen Freien Liste (GFL) der Puls. Das zeigte sich am Mittwochabend, als an einer Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurde, dass ein Zusammenschluss der beiden Parteien auf Kantonsebene immer noch ein Thema ist. Bund 14.1.2005
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