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05.05.2010
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Ittigen
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EVP
SP
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Initiative
Parlament
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SP und EVP wollen ein Parlament. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine seien unzufrieden mit den politischen Prozessen in der Gemeinde, heisst es in einer Mitteilung von SP, SVP und Aktives Worblaufen. Deshalb haben die Parteien beschlossen, Aktivitäten zur Einführung eines Parlaments in Ittigen aufzunehmen und eine Volksinitiative zu lancieren. Das Initiativkomitee beginnt nun mit der Unterschriftensammlung. Das Parlament soll auf die nächste Legislaturperiode ab 2013 eingeführt werden,. Bund. Mittwoch, 5.5.2010
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27.04.2010
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BE Kanton
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EVP
GKB
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Steuer-Initiative
Steuersenkungen
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EVP unterstützt linke Steuerinitiative. Die EVP unterstützt die vom Gewerkschaftsbund lancierte Initiative "Faire Steuern - für Familien". Dies haben die EVP-Delegierten am Wochenende in Frutigen mit 38 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar beschlossen. Die Initiative ist die Reaktion auf die vom Grossen Rat im März beschlossene Steuersenkungsrunde, die Kanton und Gemeinden ab 2012 Steuerausfälle von 202 bzw. 106 Millionen Franken bringen wird. Solche Ausfälle könne sich der Kanton angesichts düsterer Finanzperspektiven nicht leisten, hatten Linke und EVP vergeblich argumentiert. (...). Bund. Dienstag, 27.4.2010
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26.03.2010
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BE Kanton
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EVP
GKB
Personen
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Corrado Pardini
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Pauschalbesteuerung
Steuer-Initiative
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Steuern: Die EVP steckt in einer "sehr verzwickten Situation". Soll die EVP die Initiative für gerechte Steuern unterstützen oder das Referendum ergreifen? Nach der Steuerdebatte stehen der EVP schwierige Diskussionen bevor. Kaum stand die Ratslinke am Dienstag Abend im Grossen Rat als Verliererin der Steuerdebatte fest, kündigte SP-Grossrat Corrado Pardini (Lyss) im Namen des Gewerkschaftsbundes eine "Initiative für gerechte Steuern" an: Weniger umfangreiche Steuersenkungen, höhere Kinderabzüge und ein Frontalangriff auf die Pauschalbesteuerung - das sind die Hauptpunkte. SP und Grüne dürften kein Problem haben, die Initiative zu unterstützen (Bund, 25.3.2010). Anders liegt die Sache für die EVP, obschon sie in Steuerfragen meist mit SP und Grünen am gleichen Strick zieht. "Wir befinden uns in einer sehr verzwickten Situation", sagte gestern EVP-Grossrat Ruedi Löffel auf Anfrage. (...). Dölf Barben,. Bund. Freitag, 26.3.2010
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28.01.2010
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Schweiz
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CVP
EVP
Personen
SVP
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Linda Stibler
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Initiativen Schweiz
Schwangerschaftsabbruch
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Abbruch nur für Reiche. Kommentar. Frauen sollen für Abtreibung wieder selber zahlen. Wer hätte gedacht, dass die Abtreibungsfrage wieder auf die Agenda gesetzt werden soll! Nun - ein überparteiliches Initiativkomitee aus SVP, CVP und EVP macht es möglich. Es lanciert diese Woche eine Volksinitiative mit dem Titel "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Es geht also (vorerst) nicht um ein generelles Verbot, sondern um eine Regulierung über die Krankenkassen. Abtreibungen sollen nur noch für jene Bevölkerungsschichten möglich sein, die über genügend Geld verfügen oder es zusammenkratzen können. (...). Linda Stibler. WOZ 28.1.2010
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03.04.2009
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Bern
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Bürgerlich-demokratische Partei
EVP
GFL
Grün-liberale Partei
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SP
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SP verliert einen Sitz im Wohnbaufonds. Der Anspruch der SP auf 3 Sitze in der Betriebskommission des Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik war gestern im Stadtrat bestritten. Der Verteilschlüssel bilde die neuen politischen Kräfteverhältnisse nicht ab, sagte BDP/CVP-Sprecher Kurt Hirsbrunner. Dass die SP im Fonds 43% der Stimmkraft beanspruche, widerspreche den Mehrheitsverhältnissen. Anstelle der SP-Kandidatin Margrith Beyeler, Alt-Stadträtin, schlug die BDP/CVP die parteilose Stadtberner Immobilientreuhänderin Elisabeth Schneller vor. Unterstützt wurde der Vorschlag von der SVP+, den Grünliberalen und der GFL/EVP. (...). Bund 3.4.2009
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30.10.2007
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Muttenz
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EVP
SP
SVP
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Gemeinderatswahlen
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Zwei Landräte wollen in den Gemeinderat. Spannende Wahlen kündigen sich auch in Muttenz an. Maja Kellenberger (SP) hat bereits bekannt gegeben, dass sie nicht mehr antritt - gleich 3 Kandidaten werden um diesen Sitz kämpfen: Die SP schickt neu Hedi Schaub ins Rennen. Die SVP möchte endlich einen Sitz im Gemeinderat und hat deshalb Landrat Dominik Straumann nominiert. Die EVP schliesslich hat mit Landrat Thomi Jourdan ebenfalls Anspruch auf einen Sitz im Gemeinderat angemeldet. BaZ 30.10.2007
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04.09.2002
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Biel
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EVP
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Wahlkreisreform
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EVP: Ja zur Wahlkreisreform. BT 10.9.2002
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