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Anzahl gefundene Artikel: 109

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01.11.2018 Schweiz
Sozialversicherungen
VPOD-Magazin

Überwachung
Versicherungen
Volltext
Am 25. November: Nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Ich schau dir in den Garten, Kleines. Natürlich sollen die Gelder aus Sozialversicherungen den Berechtigten zukommen. Aber die hochgepeitschte Missbrauchsdebatte hat zu einem völlig überzogenen Überwachungsgesetz geführt, das abzulehnen ist. Die Vorgeschichte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte monierte im Herbst 2016, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven fehlt. Das zuständige Bundesamt wurde sofort aktiv und legte einen Revisionsentwurf für den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vor. Dem rechts bürgerlichen Parlament ging das aber zu langsam, weshalb die Frage der Überwachung von Sozialversicherten aus der Vorlage herausgelöst und separat vorangetrieben wurde. Was geschieht mit „Beifang“? Bereits in der Frühjahrssession 2018 haben die Eidgenössischen Räte ein Gesetz zur Überwachung in den Sozialversicherungen beschlossen, das den Versicherungen weitreichende Kompetenzen einräumt. Selten ist ein Gesetzgebungsvorgang so rasch durchs Parlament gepeitscht worden. Und selten ist einer Vorlage so überdeutlich anzusehen, dass sie mit der heissen Nadel genäht wurde. So wäre es nach dem neuen Gesetz beispielsweise zulässig, Verdächtige durch Privatdetektive auch in privaten Räumen und auf privatem Gelände auszuspähen, sofern vom öffentlichen Grund aus einsehbar. Umstritten ist allenfalls, ob sich das nur auf Garten und Balkon bezieht, oder ob man auch durch die Scheiben ins Schlafzimmer gucken darf. Auch Drohnen und heimliche (…).
VPOD Schweiz, 1.11.2018.
VPOD-Magazin > Versicherungen. Überwachung. VPOD-Magazin, 2018-11-01.
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18.10.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Martin Germann
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Wenn die Versicherungslobby das Gesetz schreibt. Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten wurde lückenhaft und unsauber ausgearbeitet. Bundesrat und Referendumskomitee streiten sich über die möglichen Folgen. Der Abstimmungskampf um das Gesetz zur Überwachung von Versicherten hat Fahrt aufgenommen. Am Dienstag gab das Referendumskomitee bekannt, dass es bei Bundeskanzlei und Bundesrat eine Abstimmungsbeschwerde hinterlegt habe. Das Bundesbüchlein verbreite Falschinformationen. Am gleichen Tag präsentierte Bundesrat Alain Berset die Vorlage. Danach warfen ihm die GegnerInnen des Gesetzes Verdrehung von Fakten vor. Dass sich BefürworterInnen und GegnerInnen des Gesetzes so uneinig über dessen allfällige Auslegung sind, ist kein Zufall, sondern die Konsequenz der unsauberen Arbeit im Parlament und in den Kommissionen. Die Kehrtwende. Rückblende auf den 26. Januar: Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit informiert über die geplante Regelung zur Überwachung von Versicherten. Im Gegensatz zum Ständerat stellt sich die Kommission des Nationalrats auf den Standpunkt, dass derart heikle Eingriffe in die Privatsphäre von Versicherten zwingend in der Strafprozessordnung geregelt werden müssten. Für die Kommission ist klar: Eine Observation darf es nur mit richterlicher Genehmigung geben. SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Silvia Schenker erinnert sich: „Das Geschäft wäre für uns damit grösstenteils erledigt gewesen. Es sollte lediglich noch über Details beraten werden.“ Es kommt anders. Am 23. Februar verschicken die Suva (…). Martin Germann.
WOZ, 18.10.2018.
Personen > Germann Martin. Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-10-18.
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18.10.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Matthias Faessler
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Die schleichende Privatisierung der Strafverfolgung. Die Versicherungen wollen selber entscheiden, wann sie Observationen anordnen und mit wem sie zusammenarbeiten. Für die Privatdetekteien eröffnet sich ein lukrativer Markt. „Schon wieder ist ein Mitarbeiter krank? Ist er wirklich krank? Gibt es deutliche Anzeichen für Missbrauch? - Lassen Sie Ihre Mitarbeiter, die Ihnen verdächtig vorkommen, von uns heimlich überprüfen“. Die Schweizerische Agenten-Organisation (SAO), eine Privatdetektei aus Dübendorf bei Zürich, preist ihre MitarbeiterInnen bei Versicherungen und Behörden online als „Sozialdetektive“ an. Die öffentliche Debatte über das Referendum zu Versicherungsspionen läuft Gefahr, sich im juristischen Hickhack zu verlieren. Bundesrat und RechtsexpertInnen sind sich uneinig: Dürfen mit dem neuen Gesetz Drohnen eingesetzt werden? Haben VersicherungsdetektivInnen künftig mehr,Kompetenzen als die Polizei? Und dürfen sie in Schlafzimmern filmen? Kaum Thema war bislang die Tatsache, dass mit dem neuen Gesetz Versicherungen weiterhin ohne richterliche Genehmigung bestimmen können, ob und wen sie überwachen. Ebenso könnten die Versicherungen weiterhin in Eigenregie bestimmen, wen sie mit Observationen beauftragen. Überwachung soll Privatsache bleiben. Das war bereits vor 2016 so, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Observation von Versicherten in der Schweiz stoppte, weil eine rechtliche Grundlage fehlte. Und das soll so bleiben. Was heisst „gleichwertig“? An der unternehmerischen Freiheit, private Detekteien zu beauftragen, ändert auch die (…). Matthias Fässler.
WOZ, 18.10.2018.
WOZ > Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-10-18.
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11.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Krankenversicherungen
Überwachung
Volltext
Am 25. November Nein zum Observationsartikel! Sozialversicherungen haben andere Probleme. Missbrauch von Sozialleistungen muss bekämpft werden. Bei der vorgeschlagenen Revision des Sozialversicherungsrechts geht es aber um etwas ganz anderes: Mit der Schaffung völlig unverhältnismässiger Befugnisse für private Observationen würde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Es braucht deshalb am 25. November ein klares Nein zur Einschränkung unserer Grundrechte. Sozialversicherungen: Missbrauch selten, Bekämpfung funktioniert. Die Sozialversicherungen stellen soziale Errungenschaften dar, weil sie uns vor sozialen Risiken wie Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit schützen. Es handelt sich dabei um Risiken, die jede und jeden treffen können. Die Sozialversicherungen sind für uns alle da und werden von uns allen mitfinanziert. Mit unseren Beiträgen erwerben wir deshalb ein Recht auf Leistungen im Risikofall. Gerade Arbeitnehmende sind darauf angewiesen, dass Sozialversicherungen ihren Zweck erfüllen können und nicht missbraucht werden. Betrugsbekämpfung ist folglich bei allen Sozialversicherungen eine Notwendigkeit. Das Sozialversicherungsrecht enthält deshalb ein gut funktionierendes Instrumentarium zur Bekämpfung und Bestrafung von missbräuchlichem Leistungsbezug. Das System funktioniert gut: Missbräuche geschehen selten, nehmen nicht zu und können mit den bestehenden Mitteln aufgedeckt und geahndet werden. Es braucht keine neuen Instrumente. Keine harmlose „Gesetzesgrundlage". (…). Reto Wyss.
SGB, 11.10.2018.
Personen > Wyss Reto. Versicherungen. Überwachung. SGB, 2018-10-11.
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14.06.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Noemi Landolt
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Versicherungsspione. Wie der Delfin im Thunfischnetz. Nicht nur mutmassliche VersicherungsbetrügerInnen werden von Detektiven observiert. Auf den Aufnahmen sind unweigerlich auch Verwandte und FreundInnen der Verdächtigten zu sehen. Was ist mit ihrer Privatsphäre? „Stefanie Müller und ihr Mitbewohner im Baugeschäft. (...). Müller und ihr Mitbewohner vor einem Regal mit Bodenbelägen. Müller und ihr Mitbewohner im roten Toyota“, steht in einem Artikel der „Republik“. In einem Beitrag der „Rundschau“ wiederum sieht man „Bettina“ im Café mit einer Freundin und „Bettina“ beim Spaziergang mit ihrer Schwester. Es gab in den letzten Wochen immer wieder Medienberichte über Menschen, die von Sozialversicherungen überwacht wurden. Mit auf den Aufnahmen der Detektive nicht .nur die Verdächtigten selbst, sondern auch ihre Freundinnen, Mitbewohner und Angehörige. „Beifang“ nennt man das. Wie der Delfin im Thunfischnetz. Kein Problem fürs BSV. Das von der Versicherungslobby im Parlament durchgepeitschte Gesetz zur Überwachung von Versicherten, gegen das nun das Referendum zustande gekommen ist, legalisiert nicht nur massive Eingriffe in die Privatsphäre von mutmasslichen VersicherungsbetrügerInnen, , sondern unweigerlich auch in jene ihrer Angehörigen. Man könnte jetzt sagen: Das liegt in der Natur der Sache, der Überwachung, dass immer auch Leute davon betroffen sind, die selbst gar nicht unter Verdacht stehen. Kollateralschaden sozusagen. (…). Noemi Landolt.
WOZ, 14.6.2018.
Personen > Landolt Noemi. Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-06-14.
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03.05.2018 Schweiz
Personen
SGB
Versicherungen
Gabriela Medici
Referendum
Überwachung
Volltext
SGB unterstützt Referendum gegen Observation von Versicherten. Grundrechtlich und rechtsstaatlich unzulässig. Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat beschlossen, das bereits lancierte Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. Der SGB befürwortet die Betrugsbekämpfung bei allen Sozialversicherungen. Das Schweizerische Sozialversicherungsrecht enthält mittlerweile zahlreiche Massnahmen und Straftatbestände, welche den Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen bekämpfen und bestrafen. Bei den Überwachungen ist die aktuelle gesetzliche Grundlage aber unzureichend. Das diesbezügliche, vom Parlament im Frühling verabschiedete Gesetz verletzt grundrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien. So ist es unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn sich andere Massnahmen als untauglich erweisen und eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt. Der SGB unterstützt deshalb das ergriffene Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. (…).
Gabriela Medici.
SGB, 3.5.2018
SGB > Überwachung. Versicherungen. Referendum, SGB, 2018-05-03.
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01.05.2018 BE Kanton
Abstimmungen Schweiz
Links.ch
Personen
Versicherungen
Silvia Schenker
Abstimmung
Überwachung
Volltext
Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Die SP unterstützt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Es ist unsere Verantwortung, die Grundrechte gegen diesen massiven Angriff zu verteidigen. Es ist aber auch unsere Kernaufgabe, uns für die Rechte und die Würde der Menschen einzusetzen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffen sind wir alle, denn neben der Invaliden- und Unfallversicherung und den Ergänzungsleistungen fällt auch die Krankenversicherung unter die neue gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Jahr 2016 gerügt, weil für die Observation von Unfallversi¬cherten keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Im Eilzugstempo hat das Parlament im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts einen Artikel geschaffen, der allen Sozialversicherungen in Zukunft weitreichende Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. So sollen von ihnen beauftragte Privatdetektive Versicherte ohne richterliche Genehmigung mit Bild- und Ton¬aufnahmen überwachen können. Für die Bestimmung des Standorts ist sogar der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker oder Drohnen möglich, wenn ein Gericht dies genehmigt. Versicherungsspitzel mit mehr Kompetenzen als die Polizei? (…). Silvia Schenker. Nationalrätin BS.
Links, Mai 2018.
Personen > Schenker Silvia. Überwachung. Versicherungen. Links, 2018-05-01.
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23.04.2018 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Referendum
Überwachung
Volltext
Willkürliche Bespitzelung stoppen. Unia unterstützt Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungsbezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Das Parlament hat im März diesen Jahres ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet:. Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA erhalten mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen diese willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten! Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Dies ist umso stossender, als bereits Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger/innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018.
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04-23.
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23.04.2018 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Referendum
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Nein zur Überwachung von Versicherten. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungs-bezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Gesetz erhalten Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Wo es sich aber wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich jeden Anlauf, Steuerhinterzieher/innen effizienter zu verfolgen, obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen. Politischer Coup der Versicherungskonzerne. Das Parlament knickte vor dem massiven Lobbying der Versicherungskonzerne ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Dazu sagt die Unia klar Nein!
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04.23.
Ganzer Text
29.03.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Kaspar Surber
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Versicherungsspione. "Die Empörung an der Basis ist riesig". Ein Trio von BürgerInnen ergreift mit einer einmaligen Kampagne das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Prominente SozialpolitikerInnen wollen sie unterstützen. Am Anfang waren sie zu dritt. Da ist der Anwalt Philip Stolkin, der 2016 vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein wegweisendes Urteil gegen den Einsatz von SozialdetektivInnen erwirkt hat. Da ist die Schriftstellerin Sibylle Berg, deren preisgekrönte Romane in 34 Sprachen übersetzt sind. Und schliesslich ist da der Campaigner Dimitri Rougy, gerade einmal zwanzig Jahre jung. "Wir mögen wie ein kurioses Grüppchen wirken", meint Rougy. "Doch eigentlich bringen wir alles mit, was es braucht, um ein Referendum zu starten. Der Anwalt kommt fachlich draus, die Autorin kann schreiben, und ich werde versuchen, die Kampagne aufzuziehen." Das Trio wehrt sich gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Der Gerichtshof in Strassburg hatte die Schweiz gerügt, weil eine solche bisher fehlte. Die Unfallversicherung Suva, die Invalidenversicherung (IV) sowie die Sozialhilfedienste in den Gemeinden mussten darauf den Einsatz von SozialdetektivInnen stoppen. Im Eiltempo wurde in der vergangenen Session eine Grundlage durch das Parlament gepaukt. Unter dem Lobbydruck der Versicherungen geht sie allerdings viel weiter als (…). Kaspar Surber.
WOZ, 29.3.2018.
Personen> Surber Kaspar. Überwachung. Versicherungen. WOZ, 2018-03-29.
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24.01.2018 Deutschland
Junge Welt

Überwachung
Volltext
Der Peilsender auf dem Rücken- VW-Konzern will künftig Kinder über ihre Schulranzen orten lassen- Und ewig kreist die Cloud – über arglosen Kinderköpfen. Immer mehr Mütter und Väter würden ihre Sprösslinge am liebsten an der Leine durchs Leben führen, weil an jeder Ecke ein Entführer oder Drogendealer lauern könnte. Oder wenigstens ein Auto, das das Töchterchen über den Haufen fährt. Fürs Geschäft kann der Kontrollwahn durchaus förderlich sein. Das hat auch der Volkswagen-Konzern erkannt – und will es mit dem Modellprojekt „Schutzranzen“ austesten. Dabei werden Schulranzen mit einem Peilsender versehen, der über eine App rund um die Uhr die aktuelle Position des Trägers auf Smartphone, Tablet oder PC übermittelt. Als Empfänger kommen nicht nur Eltern in Frage. Auch den Fahrern in der Umgebung befindlicher PKWs soll auf dem Navigationsgerät signalisiert werden, dass sich in der Nähe ein Kind aufhält. Ausgebrütet hat das Programm die Coodriver GmbH mit Sitz in Grünwald bei München. Weitere Projektpartner sind der Ranzenproduzent Scout, der Schutzbekleidungshersteller Uvex, der Automobilclub von Deutschland (AvD) sowie die Städte Wolfsburg und Ludwigsburg (Baden-Württemberg). In der VW-Stadt soll das Tool in Kürze an zwei Grundschulen erprobt und an sämtliche Schulkinder kostenlos verteilt werden. Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec hatte schon im September des Vorjahres verkündet, als erste (…).
Junge Welt, 24.1.2018.
Junge Welt > Überwachung. VW. Junge Welt, 2018-01-24.
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21.12.2017 Schweiz
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Repression
Überwachung
Volltext
Heilige Terrorbekämpfung. Die Justizministerin will Schulen und Vereine besser nach Gewaltideologien und potenziellen GesinnungstäterInnen durchschnüffeln und weitere Strafrechtsverschärfungen sowie drastische Präventivmassnahmen einführen. An der Vorstellung des „Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“ vor den Medien sprach man im Bundeshaus beschönigend von Prävention, von ein paar schwarzen Schafen, die man früh erkennen müsse, um grösseren Schaden zu verhindern. Das beschworene Frühwarnsystem ist nichts anderes als ein Spitzelsystem und soll in der Schule beginnen. So weit will Beat Zemp, Präsident des Berufsverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, aber nicht gehen: „Was nicht geht, ist ein systematisches Screening ganzer Klassen nach einem Kriterienkatalog, dies lehnen wir schlicht ab, wir sind nicht Mitarbeitende des Geheimdiensts oder der Polizei, dies sollen die Fachstellen tun.“ Radicalisation Profiling. Aha, die Fachstellen. Bei der Gewaltprävention geht es jetzt nicht mehr nur um Mobbing, Belästigung, Quälerei und Prügelei in der Schule und auf dem Schulweg, sondern um das globalisierte Terrorismusgespenst. „Ra-Prof“ (Radicalisation Profiling) he isst das neue Zauberwort. LehrerInnen, Betreuerlnnen im Asylbereich, Vereinskader und Freiwillige sollen gemäss der bundesrätlichen Vorlage in Früherkennung geschult werden und Verdächtiges der Fachstelle melden, die dann anschliessend in der Klasse (...). Damian Bugmann.
Vorwärts, 21.12.2017.
Vorwärts > Repression. Überwachung. Vorwärts, 2017-12-21.
Ganzer Text
23.08.2017 Deutschland
Junge Welt
Überwachung

Journalismus
Überwachung
Volltext
Datenspeicherwut trifft Presse. Journalisten verloren G-20-Akkreditierung aufgrund von Gesinnungsdiagnosen. Hamburgs. Datenschutzbeauftragter ordnet Untersuchung an. Eine 1.-Mai-Demonstration fotografiert, vor Jahren an einer Protestaktion der Umweltorganisation Robin Wood teilgenommen, im kurdischen Diyarbakir recherchiert – das reicht für Journalisten, um als „gewaltbereite Straftäter“ oder „politisch motivierte Kriminelle“ in Dateien von Polizei und Verfassungsschutz zu landen. Wie sorglos deutsche Sicherheitsbehörden mit Daten von Pressevertretern umgehen, zeigt der Skandal um die 32 Journalisten, denen beim G-20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Sechs Wochen danach sind jetzt die ersten Fälle aufgeklärt, Medien und Gewerkschaften sprechen von „Schlamperei“ und „skandalösen Vorgängen“. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat nun eine Untersuchung angeordnet, wie das „Hamburger Abendblatt“ am Dienstag berichtete. Es bestehe der Verdacht, dass der Hamburger Verfassungsschutz zumindest in einem Fall „Daten rechtswidrig verarbeitet hat“, die Untersuchung beziehe sich aber auch auf „mögliche andere“ unerlaubte Datenübermittlungen anlässlich des Gipfels. „Wenn es künftig ausreichen sollte, durch eine – noch dazu unbegründete – Annahme einer linksextremistischen Gesinnung durch staatliche Behörden die Arbeit von Journalisten zu verhindern, ist eine rote Linie überschritten“, sagte Caspar der Zeitung. Schwarze Liste. (…).
Junge Welt, 23.8.2017.
Junge Welt > Journalismus. Überwachung. Junge Welt, 2017-08-23.
Ganzer Text
27.07.2017 Deutschland
DGB
Überwachung

Arbeitsplatz
Überwachung
Volltext
BAG-Urteil: Dürfen Arbeitgeber Späh-Software einsetzen? Private Nutzung vom Büro-Computer: Was ist erlaubt? DGB-Expertin Marta Böning beantwortet die wichtigsten Fragen. Ein Arbeitgeber hat den Verdacht, dass ein Mitarbeiter den dienstlichen Computer intensiv für private Zwecke nutzt. Darf er eine Spähsoftware einsetzen, die alle Tastenbewegungen aufzeichnet – und die Daten dann für eine Kündigung nutzen? Nein, hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Doch wie viel private Nutzung und Überwachung von Dienstgeräten ist erlaubt? Worauf müssen Beschäftigte achten? Spähsoftware erfasst jeden Mausklick. Der Fall: Ein Arbeitgeber hat die private Nutzung von Dienstgeräten verboten und kündigt an, dass er zukünftig sämtlichen „Internet-Traffic“ und die Benutzung der Systeme „mitloggt“ und die Daten dauerhaft speichert. Er installiert so genannte Keylogger auf den Dienstrechnern, die sämtliche Tastatureingaben auf dem PC protokollieren und regemässig Bildschirmfotos erstellen. Kündigung wegen Computerspiel. Bei der Auswertung der Daten zeigt sich, dass ein Web-Entwickler seinen Rechner über einen längeren Zeitraum hinweg privat genutzt hat. Dieser räumt ein, dass er während der Arbeitszeit sowohl Dispositionsarbeiten für die Firma seines Vaters erledigt als auch an einem von ihm entwickelten Computerspiel gearbeitet hat. Er wird mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt und bekommt die Kündigung. Dagegen legt er Klage ein. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: (…).
DGB, 27.7.2017.
DGB > Überwachung. Arbeitsplatz. DGB, 2017-07-27.
Ganzer Text
07.07.2017 Zürich
Personen
Vorwärts
Tarek Idri
Sozialdetektive
Sozialhilfe
Überwachung
Volltext
Datenschutz gilt hier nicht. In der Stadt Zürich soll die Observation von SozialhIlfebezügerInnen wieder möglich gemacht werden. 2016 musste sie nach einem Urteil des EGMR eingestellt werden, weil sie keine gesetzliche Grundlage hatte. Wie im Film: SchnüfflerInnen stellen den Zielpersonen nach, verfolgen sie auf Schritt und Tritt, fotografieren ihren Alltag, belauschen Gespräche. Das ist Praxis bei den Sozialversicherungen. Werden LeistungsbezügerInnen von NachbarInnen oder Sozialarbeiterlnnen verpfiffen, setzen die Behörden oder die Versicherungen sogenannte InspektorInnen auf sie. Datenschutz gilt für sie nicht. Sieg beim EGMR. In der Stadt Zürich werden seit 2007 „bei konkretem Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe“ Observationen durchgeführt. Im Oktober 2016 wurden die Observationen allerdings eingestellt aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Eine IV-Rentnerin hatte gegen die unrechtmässige Verletzung ihrer Privatsphäre Klage eingereicht und Recht bekommen. 1995 wurde die Frau von einem Motorrad angefahren. An den Folgen leidet sie noch immer und dies verunmöglichen ihr die Arbeit. Die Unfallversicherung der Frau wollte die Leistungen einstellen. Da die Betroffene eine erneute Abklärung verweigerte, engagierte die Unfallversicherung einen Privatdetektiv. Die Betroffene wurde an vier Tagen überwacht und dabei gefilmt. Das Foto- und Videomaterial wurde von der Versicherung genutzt, um ihr die Leistungen (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 7.7.2017.
Vorwärts > Sozialhilfe. Überwachung. Vorwärts, 2017-07-07.
Ganzer Text
06.06.2017 Deutschland
Junge Welt
Kinder

Kinder
Überwachung
Volltext
Kinderüberwacher des Tages: Joachim Herrmann. Schwer zu glauben, aber im Oktober könnten wir uns vielleicht schon nach Thomas de Maizière zurücksehnen. Denn dann könnte ein Mann sein Nachfolger als Bundesinnenminister werden, gegen den der CDU-Politiker geradezu wie ein Hüter bürgerlicher Freiheiten erscheint: Joachim Herrmann von der CSU, zur Zeit noch Innenminister Bayerns. Am Wochenende hat der Franke demonstriert, was uns blühen könnte. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ventilierte er einen Vorschlag, der den Begriff „Big Brother“ in einem neuen Licht erscheinen lässt: Der Verfassungsschutz solle Kinder im »islamistischen Umfeld« beobachten, die Altersgrenze für eine Überwachung müsse bundesweit fallen. Das klingt erst mal lustig und reizt zu Überlegungen, wie man der Idee grössere Wirkung verleihen kann. Warum also nicht V-Kinder in der Kita anwerben? Die Kleinen können gar nicht früh genug lernen, dass die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ auf Ausschnüffeln und Mobben der Mitmenschen beruht. „Der Leon spielt immer mit der Elif und isst kein Schweinefleisch mehr“ – so ein Hinweis an die Erzieherin könnte verhindern, dass der Leon mit sieben Jahren sein Bündel schnürt, um sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ anzuschliessen. Im Ernst: Wie wäre es, wenn der Staat sich erst mal um die Kinder kümmert, die in Neonazifamilien aufwachsen? Folgt man der jüngsten „Studie zu Rechtsextremismus“ der Ostbeauftragten, muss man davon ausgehen: In Neufünfland lernen schon Vierjährige, wie man jemandem den Arm umdreht und dass Arier bessere (…). Kristian Stemmler.
Junge Welt, 6.6.2017.
Junge Welt > Kinder. Überwachung. Junge Welt, 2017-06-06.
Ganzer Text
27.03.2017 Deutschland
Junge Welt
Verdi

Überwachung
Verdi
Volltext
Gegen rechts, aber ohne auszuschnüffeln. Ver.di-Bundesvorstand weist „Handlungshilfe“ gegen AfD-Mitglieder zurück. Der Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am späten Freitagnachmittag Stellung zu einer von ihrem Landesbezirk Niedersachsen-Bremen in Umlauf gebrachten „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ bezogen. Die Positionen der AfD und Äusserungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Erwerbstätigen, Erwerbslosen und Rentnern. „Ganz gleich ob es um die Anhebung des Rentenalters gehe, die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Absage an eine Erbschafts- und Vermögensbesteuerung oder um oftmals fremdenfeindliche Positionen im Umgang mit Zugewanderten und Flüchtlingen“, hiess es. Gewerkschaftsmitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspreche nicht dem Selbstverständnis von Ver.di „und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, erklärte der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. In den Handlungshilfen heisst es: „Betriebs- und Personalräte und die Jugend- und Auszubildendenvertretung wachen darüber, dass bei der Arbeit niemand benachteiligt wird. Dabei geht es um Benachteiligungen wegen ‚Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung (...) oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität (Betriebsverfassungsgesetz)‘.“ Das friedliche Zusammenleben im Betrieb hänge davon ab, dass (…).
Junge Welt, 27.3.2017.
Junge Welt > Verdi. Faschismus. Junge Welt, 2017-03-27.
Ganzer Text
07.10.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Vorwärts

Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
Unabhängige Berichterstattung in Gefahr. Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes steht der Aushöhlung des Quellenschutzes für Medienschaffende nichts mehr im Weg. Die Angstkampagne der BefürworterInnen hat Früchte getragen. Die im Abstimmungskampf von den Referendumsgegnern versprochenen Kontrollen müssen durchgeführt, die Verhältnismässigkeit muss gewahrt und die Öffentlichkeit informiert werden. Das Parlament steht jetzt In der Pflicht. Am 25. September wurde das neue Nachrichtendienstgesetz vom Schweizer Volk angenommen. „Wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, der Angstkampagne der BefürworterInnen entgegen zu wirken“, meint Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, „leider hat es nicht gereicht“. Nun stehen das Parlament und der Bundesrat in der Pflicht, ist Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz, überzeugt. „Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den BefürworterInnen gepredigt, dass sich die Anzahl der überwachten Menschen im tiefen zweistelligen Bereich befinden werde, dass die Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren werde und vor allem, dass hier nicht die nächste Fichenaffäre vorbereitet wird. Das gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen“. Verpolitisierung der Medien befürchtet. Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist der Weg frei für die Aushöhlung des Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses, zwei wichtigen Grundpfeilern der Medienfreiheit. Medienschaffende sind darauf angewiesen, dass ihre Informationen und deren Herkunft vertraulich (…). Syndicom. Vorwärts, 7.10.2016.
Vorwärts > Nachrichtendienst. Überwachung. Vorwärts, 2016-10-07.
Ganzer Text
12.04.2016 Schweiz
Juso

Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
Nein zum Schnüffelstaat – Nein zum BÜPF! Nachfolgendes Votum hielt JUSO-Präsident Fabian Molina an der Medienkonferenz anlässlich der Lancierung des Referendums gegen das BÜPF. „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin.“ Mit diesen Worten erklärte der US-amerikanische NSA-Whistleblower Edward Snowden, weshalb er seine Freiheit und gar sein Leben riskierte, um die Welt vor den Gefahren der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung zu warnen. Diese Gefahren drohen auch in der Schweiz. Wir JUSOs stehen kompromisslos für die Grundrechte und gegen den Schnüffelstaat ein. Aus diesem Grund haben wir federführend das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gesammelt, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Bespitzelung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in die Hand gibt. Und aus demselben Grund unterstützen wir auch das Referendum gegen das revidierte BÜPF. Das revidierte Gesetz ist irreführend, unverhältnismässig und gefährlich: Irreführend, weil anders als behauptet, mit dem Gesetz die Überwachung stark ausgeweitet wird. Bis anhin wurde bei den Providern (an den Internet- und Mobilfunk-Zugängen) angesetzt. Nun sollen zusätzlich auch die Computer und Smartphones der Benutzerinnen und Benutzer mit Hilfe von Staatstrojanern überwacht werden. Auf das Leben offline übertragen würde das heissen, dass in Zukunft nicht nur in jedes Auto grundlos ein Ortungsgerät zur Feststellung von Position (…). Dario Schai.
Juso Schweiz, 12.4.2016.
Juso Schweiz > Nachrichtendienst. Schnüffelstaat. Juso Schweiz, 2016-04-12.
Ganzer Text
03.03.2016 England
Gewerkschaften
Personen
Work
Michael Stötzel
Schwarze Listen
Überwachung
Volltext
Britische Baufirmen wegen schwarzer Büezer-Listen verurteilt. Bespitzelungs-Skandal. Jahrelang hatten Baufirmen unbequeme Arbeiter fichiert und sie mit einem heimlichen Berufsverbot belegt. Jetzt müssen sie bezahlen. In einem jahrelangen Skandal um Bespitzelung, um Vertrauensbruch, Datenmissbrauch und Berufsverbot im britischen Baugewerbe verkündete das oberste Zivilgericht jetzt seine ersten Urteile: Acht Grossunternehmen (Balfour Beatty, Laing O'Rourke, Sir Robert McAlpine, Carillion, Costain, Kier, Skanska UK und Vinci) müssen 71 Bauarbeitern insgesamt 5,6 Millionen Pfund (rund 7,8 Millionen Franken) Entschädigung zahlen. Sie waren als aktive Gewerkschafter oder auch nur nach Klagen über Sicherheitsmängel auf Baustellen heimlich mit einem Berufsverbot belegt worden. Dazu hatten die Unternehmen gemeinsam eine schwarze Liste geführt, um zu verhindern, dass die dort registrierten Arbeiter nach ihrer Entlassung eine neue Stelle im Baugewerbe finden würden. Die Klage hat die Baugewerkschaft UCATT für ihre Mitglieder geführt. Sie betreibt auch die Verhandlung für 89 weitere Betroffene. Über ihre Entschädigung soll noch diesen Frühling entschieden werden. Die schwarze Liste geführt hatte die Consulting Association, ein Unternehmen, das den Baufirmen gehört. Und zwar mindestens 20 Jahre lang, bevor sie im März 2009 aufflog. Offenbar beteiligten sich nicht nur die acht jetzt Verurteilten, sondern insgesamt 44 Baufirmen an der Verfolgung und Aussperrung der (…). Michael Stötzel.
Work, 3.3.2016.
Personen > Stötzel Michael. England. Schwarze Listen. Gewerkschaften. Work, 2016-03-03.
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19.02.2016 Bern
Inselspital
Personen
Work
Christian Egg
Datenschutz
Inselspital
Überwachung
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Ein E-Mail verunsichert die Angestellten. Inselspital lanciert fragwürdige Umfrage. Wollte die Verwaltung des Berner Inselspitals gewerkschaftlich organisierte Mitarbeitende fichieren? Ein Mail sorgt im Berner Inselspital für Aufregung: „Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ müssen der Personalabteilung „Organtätigkeiten jeglicher Art“ melden, auch in „Vereinen mit besonderer Bedeutung“. Das schreckte die Mitarbeitenden des Spitals auf, die in Gewerkschaften und Berufsverbänden organisiert sind. Sind mit solchen „Vereinen» etwa Berufsverbände und Gewerkschaften gemeint? Diese Frage ist verboten. Erst auf Nachfrage von Work erklärt das Spital: Mitgliedschaften bei Gewerkschaften seien „selbstverständlich“ nicht gemeint, so eine Sprecherin. Ohnehin seien „faktisch nur ganz wenige Mitarbeitende“ von der Umfrage betroffen. Aha! Eigenartig nur: Weshalb ging dann das Mail an alle? Und undurchsichtig: Warum sie diese Umfrage überhaupt macht, will die Spitalverwaltung nicht sagen. Pierre-Andre Wagner, Jurist beim Pflege-Berufsverband SBK, kritisiert das Mail scharf: „Es ist extrem unklar formuliert. Ein solcher Auftrag kann das Personal stark verunsichern.“ Schlimmer noch: Die Personalabteilung schickte das Mail nicht direkt an die einzelnen Angestellten, sondern an die Chefs. Diese leiteten es weiter an die Ärztinnen, Pflegefachmänner oder Psychologinnen. Weil das Mail Rätsel aufgab, nannten einige Chefs Beispiele, was gemeint sei. So wurde ein Teil der Angestellten explizit aufgefordert, eine Tätigkeit (…). Christian Egg.
Work, 19.2.2016.
Personen > Egg Christian. Inselspital Bern. Überwachung. Work, 2016-02-19.
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27.11.2015 Schweiz
Juso
Nachrichtendienst
Personen
Fabian Molina
Referendum
Überwachung
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Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung. Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen dabei deren Nutzen und verkennen die grossen Gefahren des neuen NDG für Freiheit und Demokratie. Nach den fürchterlichen Anschlägen von Paris rufen nicht wenige nach neuen, weitergehenden Überwachungsmöglichkeiten für den Staat. Vergessen wird dabei nicht, dass die französischen Geheimdienste bereits heute über umfassende Schnüffelkompetenzen verfügen. Die Mehrheit der Attentäter war, wie bei allen grösseren Anschlägen im Westen der letzten Jahre, dem Staatsschutz wohlbekannt. Trotzdem konnten die Terrorakte nicht verhindert werden. Der sprichwörtlich angehäufte Heuhaufen an Daten war viel zu gross, um die terroristische Stecknadel zu finden. Die Ereignisse in Paris ermahnen uns einmal mehr, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Wohin uns aber die Ideologie der immer umfassenderen Schnüffelei der Geheimdienste bringen kann, lehrt uns die Geschichte. So verfügte die Stasi in der ehemaligen DDR auf ihrem Höhepunkt über fast 100’000 hauptamtliche Mitarbeitende und rund 200’000 inoffizielle Spione. Sie schaffte damit ein Klima der Angst und des Misstrauens. „Kriminelles“ Verhalten und ihren eigenen Untergang konnte sie damit nicht verhindern. (…). Fabian Molina.
Juso Schweiz, 27.11.2015.
Personen > Molina Fabian. Nachrichtendienst. Überwachung. Juso, 27.11.2015.
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06.11.2015 Schweiz
Personen
Work
Oliver Fahrni
Datenbanken
Überwachung
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So vernichtet Big Data unsere Jobs, manipuliert die Politik und stiehlt unsere Privatsphäre. Dein Sofa spioniert dich aus. Big Data kommt als eine Art Heilsversprechen daher. In Wahrheit droht die Vernichtung von Millionen Jobs. Wieder einmal versprechen die Marktschreier einer neuen Technik den Menschen eine goldene Zukunft. Big Data ist der Grundstein des digitalen Umbaus der Wirtschaft. Der digitalisierte Kapitalismus wird mit Stichwörtern wie „Industrie 4.0“ gehandelt. Kurz gefasst: Durch die Steuerung mit Daten, die aus Big Data gewonnen werden, und durch Vernetzung aller mit allem sollen neue Industrien, neue Produkte und neue Arbeitsformen entstehen. Und eine Menge Probleme gelöst werden, Stichwort „Pflegeroboter“. Jobkiller. Schön. Aber wie steht es mit der Arbeit, mit unseren Jobs? Tatsächlich wächst da rasch eine Big-Data-Industrie heran. Allerdings schafft sie nur wenige, hochqualifizierte Jobs. Aber was verändern die Big-Data-Anwendungen in der übrigen Wirtschaft? Das Problem ist klar: Die Ökonomen sind sich einig, dass die Wirtschaft in den kommenden zwei Jahrzehnten wenig Wachstum schaffen wird. Die einzige Chance, dies anzukurbeln, bestünde darin, Vermögen und Einkommen besser zu verteilen, also neue Massenkaufkraft zu schaffen. Doch die Besitzenden wollen diese Rückverteilung nicht. Gleichzeitig tätigen sie hohe Investitionen in Big Data. Das kann nur ein Ziel haben: Arbeit abzuschaffen. Bei früheren Technikschüben ging es um die Automatisierung der manuellen Arbeit. In der Industrie (...). Oliver Fahrni.
Work, 6.11.2015,.
Personen > Fahrni Oliver. Datenbanken. Überwachung, Work, 6.11.2015.
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23.10.2015 Zürich
Personen
Syndicom-Zeitung
Klaus Rozsa
Buchbesprechung
Fotos
Überwachung
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Ein Leben voller Überwachung. Was die staatliche Bespitzelung mit einem Menschenleben anstellen kann - und das in einem hoch zivilisierten Land wie der Schweiz -, zeigt das typografische Buch-Kunstwerk am Beispiel des Gewerkschafters und Pressefotografen Klaus Rozsa. Wer die 70er- und 80er-Jahre in der Schweiz, besonders in Zürich, nicht miterlebt hat, braucht vielleicht mehr als einen Blick, um zu verstehen, was in diesem Buch zusammengestellt wurde: Bilder von Demonstrationszügen, von gasmaskenbewehrten Polizisten, Kampfszenen: Tränengasschwaden vor dem „Autonomen Republik Bunker“, in der Umgebung von Kaiseraugst, über dem Gelände des Zürcher AJZ; Wasserwerfer am Limmatquai, vor dem Bezirksgefängnis oder beim Opernhaus. Die Fotos, alle in Schwarzweiss, begleiten und überdecken maschinenbeschriebene Zettel, Formulare und Briefe. Ein Leben lang im Visier. Es sind „Staatsschutzakten“, besser bekannt als „Fichen“, angelegt in den Jahren zwischen 1971 und 1989. Angelegt über eine einzige Person: einen jungen Mann von zunächst gerade mal 17 Jahren. Klaus Rozsa, der als kleiner Bub 1956 mit seinen Eltern aus Ungarn in die Schweiz geflüchtet war, geriet noch als Teenager ins Visier übereifriger Staatsschützer, die in ihm ihre Ängste vor der „kommunistischen Weltherrschaft“ personifiziert fanden. Spuren der Bespitzelung. Christof Nüssli, Christoph Oeschger.
Miklos Klaus Rozsa, cpress-Verlag 2014, 624 Seiten, Fr. 54.-.
Syndicom-Zeitung, 23.10.2015.
Syndicom-Zeitung > Überwachung Klaus Rozsa. Syndicom-Zeitung, 23.10.2015.
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19.10.2015 Schweiz
Nachrichtendienst
Syndicom

Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
Stopp Schnüffelstaat. Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Syndicom macht mit beim „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ und unterstützt das wichtige Referendum gegen das NDG. Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, Lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind wir alle betroffen! Unzählige unserer persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet - ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen. Missachtung des Rechtsstaats ... Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. (…).
Syndicom, 19.10.2015.
Syndicom > Überwachung. Nachrichtendienst. Referendum. Syndicom, 19.10.2015.
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