Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 120

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02.07.2020 Kuba
Granma
Polizei

Polizei
Überwachung
Volltext
Die Fabrik der Angst und die Polizei in Kuba. Auch wenn Fotos und Videos von irgendetwas Negativem, das die Beamten der Nationalen Revolutionären getan haben, traditionell Teil des Inhalts ausmachen, den eine Reihe von digitalen Kommunikationsmedien von Miami aus über die kubanischen Internetnutzer ausschütten, so wurden sie in diesen Tagen praktisch täglich damit bombardiert. Wenn etwas in diesen Monaten, in denen wir unter dem ganzen psychologischen Druck gelebt haben, der uns von COVID-19 aufgezwungen wurde, selbst als bereits die Ängste und Ungewissheiten der ersten Zeit zusammen mit deren Ausbeutung durch Medien und Politik langsam verschwunden waren, konstant geblieben ist, war die Kampagne gegen das Image der kubanischen Polizei. Auch wenn Fotos und Videos von irgendetwas Negativem, das die Beamten der Nationalen Revolutionären Polizei( PNR) getan haben, traditionell Teil des Inhalts ausmachen, den eine Reihe von digitalen Kommunikationsmedien von Miami aus über die kubanischen Internetnutzer ausschütten, so wurden sie in diesen Tagen praktisch täglich damit bombardiert. Für einen durchschnittlichen Nutzer der Netze in Kuba war es fast unmöglich, sich dem zu entziehen. Eine mit Geld geölte Maschinerie übernimmt jeden graphischen Inhalt, der ihr dazu dienlich ist, wie auch jeden anderen negativen Aspekt, der im Leben des Landes Unannehmlichkeiten auslöst. Das auf einigen dieser digitalen Seiten veröffentliche Material wird sofort von verschiedenen ähnlichen Websites repliziert. Für den Fall, dass sie das Material nicht selbst erhalten, sind die Herausgeber dieser  (…). 
Granma, 2.7.2020.
Granma > Ueberwachung. Polizei. Granma, 2020-07-02.
Ganzer Text
28.02.2020 Steinhausen ZG
CIA
Crypta AG
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Crypta AG
Überwachung
Volltext
Die Vergangenheit lebt immer noch. „Ausgerechnet ich habe für den CIA gearbeitet!“ Das sagt Franziska Flury  (61), ehemalige Programmiererin bei der Dechiffriermaschinenfabrik Crypto AG in Steinhausen ZG. „Es war ein super Job, es herrschte ein offener Umgang“, erinnert sich die Gewerkschafterin, die damals auch als Kandidatin der Revolutionären Marxistischen Liga (RML) für den Zuger Regierungsrat kandidierte. Flury kann die Crypto-Affäre, die nun dank einem CIA-Papier definitiv aufgeflogen ist, immer noch nicht ganz fassen. Und sie ist nicht allein: Work hat mit einem Dutzend Gewerkschaftsmitgliedern und ehemaligen Crypto-Mitarbeitenden geredet – und alle sind sie schockiert bis verärgert. Was? Ihre ehemalige Arbeitgeberin eine Spionage-Bude! Wie? Seit 1970 war sie im Besitz der CIA und des westdeutschen Geheimdienstes BND! Und, hä? Beide Geheimdienste hatten die Crypto AG benutzt, um über 100 Länder auszuspionieren. Und plötzlich werden aus Ahnungen von früher Gewissheiten von heute (siehe „Jetzt reden die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeite““). Cryptoleaks: ein wahnwitziges Stück Schweizer Geschichte!. VIlliger & Co. Spätestens seit 1977 wussten auch die Schweizer Behörden über die Vorgänge in der Crypto AG Bescheid. Die Dechiffriermaschinen hatten ein geheimes Hintertürchen, damit CIA & BND mithören konnten. Crypto-Geräte waren 1970 auch beim blutigen Militärputsch in Chile im Einsatz. Als die CIA die demokratisch gewählte Regierung von Sozialist Salvador Allende wegputschen liess und dem faschistischen General Augusto Pinochet auf den Thron half.(…).  Marie-Josée Kuhn.
Work online, 28.2.2020.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Crypto AG. Work online, 2020-02-28.
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28.02.2020 Steinhausen ZG
CIA
Crypta AG
Personen
Work
Clemens Studer
Crypta AG
Geschichte
Überwachung
Volltext
Das müssen Sie wissen. Die Zuger Crypto AG verkaufte während Jahrzehnten an über hundert Staaten Chiffriergeräte mit einer Hintertür. US-Geheimdienste und der Bundesnachrichtendienst (BND) horchten mit. Und besassen die Firma gar – über eine Briefkastenfirma.1952 Der schwedische Ingenieur Boris Hagelin wandert nach vielen Jahren in den USA nach Zug ein und gründet dort die Crypto AG. Er wählt die Schweiz, weil sie neutral ist und – im Vergleich zum ebenfalls neutralen Schweden – eine weniger regulierte Ausfuhrpraxis hat. 1958 Seit Beginn mischen US-Dienste bei der Crypto mit. Erst die NSA über ihren Kryptologen William Friedman. Sechs Jahre nach der Gründung übernimmt die CIA.1970 Boris Hagelin, der Sohn des Firmengründers, stirbt bei einem nie wirklich aufgeklärten Auto¬unfall in der US-Hauptstadt Washington. Ehe¬malige Crypto-Mitarbeiter sind überzeugt, dass der Autounfall eigentlich ein Mord war. Denn ¬Hagelin junior soll gegen den Verkauf an die CIA gewesen sein und vor allem: er wollte nach der Übernahme der Geschäftsleitung keine manipulierten Geräte mehr verka“fen. Das erzählt auch Peter Frutiger, der bis 1977 Chef der Crypto-Entwicklungsabteilung war. Frutiger: „Das war kein Unfall, das war ein Attentat.“ 1970 CIA und BND übernehmen die Crypto AG über eine Liechtensteiner Tarnfirma. Lustig: Diese intransparenten Besitzverhältnisse begründeten Firmenverantwortliche bis 2018 gerne immer damit, man wolle „nicht erpressbar sein“. 1977 Entwicklungsleiter Frutiger verlässt die Crypto. Zuvor dokumentiert er die Manipulationen. Sie sind seine Lebensversicherung. Und: (…).  Clemens Studer.
Work online, 28.2.2020.
Personen > Studer Clemens. Crypto AG. Geschichte. Work online, 2020-02-28.
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28.02.2020 Steinhausen ZG
CIA
Crypta AG
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Crypta AG
Überwachung
Volltext
Jetzt reden die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Dechiffriermaschinenfabrik Crypto AG in Steinhausen ZG arbeiteten auch Mitglieder der Industriegewerkschaft SMUV und später der Unia., Work hat mit einem Dutzend von ihnen gesprochen. „Haarsträubend“, „sehr unangenehm“, „erschütternd“: die ehemaligen Mitarbeitenden der Dechiffriermaschinenherstellerin Crypto AG sind wütend. Alle. Auf „die Oberen“, die uns „nach Strich und Faden belogen“ haben. Aber einige auch auf die Medien, die „ihre“ ehemalige Arbeitgeberin jetzt „durch den Dreck ¬ziehen“. Zwar tauchten in der Vergangenheit immer wieder Artikel auf, wonach in der Crypto AG etwas lusch sei. Dass dort Geheimdienste mitmischen würden. Aber erst jetzt sind auch die letzten Details klar. Dank einem Dokument des US-¬Geheimdienstes CIA, das verschiedenen Medien zugespielt wurde. Die Dechiffriermaschinenfabrik Crypto AG gehörte seit dem 4. Juni 1970 den Geheimdiensten der USA und Deutschlands, der CIA und dem BND. Sie benutzten die Firma, um jahrelang ¬Länder wie Iran, den Irak, Ägypten oder Libyen auszuspionieren (siehe ¬„Und die Schweiz war mittendrinn“). „Dass das jetzt hat auffliegen müssen“, sagt Rosemarie Jenny * (66), das mache ihr schon zu schaffen. Neun Jahre lang arbeitete sie im Hausdienst der Crypto. Sie staubte auch die Dechiffriermaschinen im Morseraum ab. Der war im 4. Stock – und nur einem inneren Kreis zugänglich. Die Kryptologen und Techniker hatten alle einen Spezial-Badge. Jenny: „Da ging ich immer nur rein, wenn sie mich riefen. Dann sprachen sie plötzlich englisch. Ich hörte nicht hin, ich sah  (…).  Marie-Josée Kuhn.
Work online, 28.2.2020.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Kuhn%20Marie-Jos%C3%A9e/Kuhn%20Marie-Jos%C3%A9e.%20Crypto%20AG.%20Arbeitsbedingungen.%20Work%20online,%202020-02-28.pdf
28.02.2020 Schweiz
CIA
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
Crypta AG
Überwachung
Volltext
Schotten dicht. Auch wenn sich die Bürgerlichen weigern: Nur eine PUK kann in den Cryptoleaks echte Aufklärung bringen. Jürg Bühler und Markus Seiler gehören als Geheimdienstverantwortliche freigestellt. Wenn das Büro des Nationalrates am Montag die Öffentlichkeit informiert, wird es kaum eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu den Geschäften der CIA-Firma Crypto AG ankündigen. Das erstaunt nicht: Hochrangige Politiker von CVP und FDP – Bundesräte, führende Geheimdienstleute, Stadtpräsidenten und Parlamentarier – waren über die Spionagetätigkeit des US-Auslandsgeheimdiensts spätestens seit den frühen neunziger Jahren höchstwahrscheinlich im Bild. Sie haben mit der Duldung und der bewussten Nichtaufklärung dieser umfassenden Spionagetätigkeit der CIA (und in früheren Jahren des BND) die Schweiz beschädigt. Nicht bloss hinsichtlich der sogenannten guten Dienste in der globalen Staatenwelt, sondern auch hinsichtlich der Wirtschaft. Die Neutralität war – wie das Bankgeheimnis – Teil des eidgenössischen Geschäftsmodells. Jetzt ist sie bloss noch ein Treppenwitz der Geschichte. Als das ZDF, die „Washington Post“ und die“Rundschau“ auf der Basis eines geleakten CIA-Berichts die Affäre Mitte Februar publik machten und Beweise für die Mitwisserschaft zumindest eines Bundesrats, nämlich Kaspar Villiger, sowie der Geheimdienstbehörden lieferten, schien die fünfte Parlamentarische Untersuchungskommission in der Geschichte des Bundes (…).  Andreas Fagetti.
WOZ, 27.2.2020.
Personen > Fagetti Andreas. Crypto AG. WOZ, 2020-02-28.
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15.11.2019 Schweiz
Personen
Staatsschutz
Vorwärts
Siro Torresan
Fichenaffäre
Überwachung
Volltext
30 Jahre danach. Im Jahre 1989 kam einer der grössten Skandale In der Schweizer Geschichte ans Tageslicht: Der Staat hatte hunderttausende von Personen Illegal ausspioniert und registriert. Drei Jahrzehnte später schlägt die Landesregierung ein Gesetz vor, das die persönlichen Freiheitsrechte stark einschränkt. Betroffen davon sind auch Kinder. 28. November 1989: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsentiert ihre Resultate: Die Bundespolizei (Bupo), eine Abteilung der Bundesanwaltschaft (BA), hat über Jahrzehnte ohne jegliche gesetzliche Grundlage Hunderttausenden von BürgeInnen überwacht und registriert. An der Taubenstrasse 16 in Bern führte die Schnüffelpolizei 900‘000 Karteikarten (die sogenannten Fichen) und dazu gehörende Dossiers. Sowohl bei der Bupo als auch in den Kantonen wurden die illegal gesammelten Informationen aufbewahrt und weitergegeben - an ausländische Geheimdienste, an andere Arntsstellen und an Arbeitgeber+innen. Offizielles Ziel der Fichierung war es, das „Land vor aus dem Ausland gesteuerten subversiven Aktivitäten zur Destabilisierung des Systems und nachfolgender Errichtung einer totalitären, kommunistischen Diktatur“ zu schützen, um es in der Sprache der Schnüffler+innen zu sagen. Ausspioniert und fichiert wurden vor allem linke Aktivistlnnen, Gewerkschafter'Innen und ihre Organisationen. Kontaktverbote und Hausarrest . (…).
Siro Torresan.
Vorwärts, 15.11.2019.
Personen > Torresan Siro. Fichenaffaere. Staatsschutz. Vorwaerts, 2019-11-15.
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30.05.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
Basta Basel
Juso
Überwachung
Volltext
Umfassende Untersuchung gefordert. Letzte Woche deckte die WOZ auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes von der Überwachung politischer Parteien und deren Mitglieder nicht ablässt. Nun nimmt sich die Oberaufsicht der Sache an. Wer seine Grundrechte wahrnimmt und sich beispielsweise in einer demokratischen Partei engagiert, muss damit rechnen, dass sie oder er vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registriert oder gar aktiv überwacht wird. Die WOZ berichtete letzte Woche. über die Fälle von drei politischen Parteien (AL Bern, Juso Stadt Bern und BastA!), dem Basler Gewerkschaftsbund und dessen Mitgliedern, die in den Datenbanken des NDB registriert sind. Bekannt wurden diese, weil die Betroffenen zuvor entsprechende Einsichtsgesuche gestellt hatten. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt das Gesetz eine Überwachung politischer Tätigkeit zu, nämlich in Fällen von Terrorismus, Gewaltextremismus, Spionagetätigkeit, Waffenhandel, Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder „sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen“ im Ausland. Aber was hat das mit demokratischen Parteien zu tun? GPDel wird aktiv. Auf die aktuellen Fälle hat die Grüne Partei reagiert. Sie fordert zusammen mit der Organisation grundrechte.ch bei der Oberaufsicht eine umfassende Untersuchung über die offensichtlich politisch motivierten Schnüffeleien des NDB. Ein entsprechendes Gesuch hat Catherine Weber von grundrechte.ch beim Sekretariat der Delegation der Eidgenössischen Geschäftsprüfungskommission (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 30.5.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Ueberwachung NDB, WOZ, 2019-05-30.
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01.12.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
VPOD-Magazin

Selbstbestimmungs-Initiative
Steuersenkungen
Überwachung
Volltext
Wichtiges Verdikt des Stimmvolks gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP. Keine Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid der November-Abstimmungen: Die „Fremde Richter“-Initiative ist deutlich durchgefallen. Bei den Versicherungsspionen waren unsere Argumente nicht ausreichend vermittelbar. Wegweisend ist das Berner Nein zu Steuersenkungen. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch die eigene Klientel erreicht. Trotz anfänglichem Schmusekurs mit nahezu CVP-orangen Plakaten, trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute (zweimal 20 Minuten-Umhüllung) haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden: Die Initiative war ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Der SGB betont, dass mit dem Nein dazu auch die Arbeitnehmerrechte gestärkt sind. „Das Volk“ hat gesprochen. Bei einem Urteil „Strassburgs“ gegen die Ausschaffung eines verurteilten Straftäters mit ausländischem Pass lag die ursprüngliche Motivation von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt für seine Initiative. Sie zielte letztlich nicht nur auf den Menschenrechtsgerichtshof, nicht nur auf „fremde“, sondern auch auf eigene Richterinnen und Richter, überhaupt auf die Gewaltentrennung. Ihr schwebte eine Demokratie als „Diktatur der Mehrheit“ vor, in der „das Volk“ über allem steht und (…).
VPOD Schweiz, 1.12.2018.
VPOD-Magazin > Abstimmungen Schweiz. VPOD-Magazin, 2018-12-01.
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30.11.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Caroline Baur
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Überwachung von Versicherten. Eine Steilvorlage für den Gang nach Strassburg. Etwas Paradoxes hatte dieser Abstimmungssonntag bei allem Jubel über die gescheiterte SVP-Initiative. Entschlossen verteidigte die Schweizer Stimmbevölkerung die Menschenrechte und gab gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre leichtfertig zur Entsorgung frei. Versicherungen entscheiden ab dem neuen Jahr legal und eigenhändig, wer mit welchen Mitteln observiert wird. Treffen wird es nicht nur die sogenannten IV-Betrügerlnnen. Die neuen Befugnisse gelten für alle Sozialversicherungen - von Mutterschutz, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld bis hin zur Unfallversicherung. Daher könnte es jede und jeden treffen, denn im Gesetzestext ist nicht geregelt, was als «konkreter Anhaltspunkt für Missbrauch» gilt. Darüber entscheiden die 1 Versicherungen. Eine unabhängige Kontrollinstanz gibt es nicht. Zwar hat der Bundesrat erklärt, wie er das Gesetz anzuwenden gedenkt, Drohnen vor dem Schlafzimmer seien nicht zu befürchten. Das letzte Wort werden aber die Gerichte haben. Doch zu einer richterlichen Kontrolle kommt es erst, wenn die Bespitzelung schon lange durchgeführt wurde. Viele werden nie erfahren, dass sie observiert wurden, da nur die Versicherung weiss, wen sie überwacht hat und wie sie die Resultate verwenden will. Weiter sieht das Gesetz den freien Transfer von Gesundheitsdaten zwischen den Versicherungen vor. Für Rechtsanwalt Philip Stolkin vom Referendumskomitee ist das eine Steilvorlage für einen juristischen Gang nach (…). Caroline Bauer.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Bauer Caroline. Versicherungen. Ueberwachung. WOZ, 2018-11-30.
Ganzer Text
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Überwachung
Volltext
Wichtiges Nein zur SBI,
gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. „Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: „Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel (...).
Travail.Suisse, 25.11.2018.
Travail.Suisse > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-11-25
01.11.2018 Schweiz
Sozialversicherungen
VPOD-Magazin

Überwachung
Versicherungen
Volltext
Am 25. November: Nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Ich schau dir in den Garten, Kleines. Natürlich sollen die Gelder aus Sozialversicherungen den Berechtigten zukommen. Aber die hochgepeitschte Missbrauchsdebatte hat zu einem völlig überzogenen Überwachungsgesetz geführt, das abzulehnen ist. Die Vorgeschichte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte monierte im Herbst 2016, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven fehlt. Das zuständige Bundesamt wurde sofort aktiv und legte einen Revisionsentwurf für den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vor. Dem rechts bürgerlichen Parlament ging das aber zu langsam, weshalb die Frage der Überwachung von Sozialversicherten aus der Vorlage herausgelöst und separat vorangetrieben wurde. Was geschieht mit „Beifang“? Bereits in der Frühjahrssession 2018 haben die Eidgenössischen Räte ein Gesetz zur Überwachung in den Sozialversicherungen beschlossen, das den Versicherungen weitreichende Kompetenzen einräumt. Selten ist ein Gesetzgebungsvorgang so rasch durchs Parlament gepeitscht worden. Und selten ist einer Vorlage so überdeutlich anzusehen, dass sie mit der heissen Nadel genäht wurde. So wäre es nach dem neuen Gesetz beispielsweise zulässig, Verdächtige durch Privatdetektive auch in privaten Räumen und auf privatem Gelände auszuspähen, sofern vom öffentlichen Grund aus einsehbar. Umstritten ist allenfalls, ob sich das nur auf Garten und Balkon bezieht, oder ob man auch durch die Scheiben ins Schlafzimmer gucken darf. Auch Drohnen und heimliche (…).
VPOD Schweiz, 1.11.2018.
VPOD-Magazin > Versicherungen. Überwachung. VPOD-Magazin, 2018-11-01.
Ganzer Text
18.10.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Martin Germann
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Wenn die Versicherungslobby das Gesetz schreibt. Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten wurde lückenhaft und unsauber ausgearbeitet. Bundesrat und Referendumskomitee streiten sich über die möglichen Folgen. Der Abstimmungskampf um das Gesetz zur Überwachung von Versicherten hat Fahrt aufgenommen. Am Dienstag gab das Referendumskomitee bekannt, dass es bei Bundeskanzlei und Bundesrat eine Abstimmungsbeschwerde hinterlegt habe. Das Bundesbüchlein verbreite Falschinformationen. Am gleichen Tag präsentierte Bundesrat Alain Berset die Vorlage. Danach warfen ihm die GegnerInnen des Gesetzes Verdrehung von Fakten vor. Dass sich BefürworterInnen und GegnerInnen des Gesetzes so uneinig über dessen allfällige Auslegung sind, ist kein Zufall, sondern die Konsequenz der unsauberen Arbeit im Parlament und in den Kommissionen. Die Kehrtwende. Rückblende auf den 26. Januar: Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit informiert über die geplante Regelung zur Überwachung von Versicherten. Im Gegensatz zum Ständerat stellt sich die Kommission des Nationalrats auf den Standpunkt, dass derart heikle Eingriffe in die Privatsphäre von Versicherten zwingend in der Strafprozessordnung geregelt werden müssten. Für die Kommission ist klar: Eine Observation darf es nur mit richterlicher Genehmigung geben. SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Silvia Schenker erinnert sich: „Das Geschäft wäre für uns damit grösstenteils erledigt gewesen. Es sollte lediglich noch über Details beraten werden.“ Es kommt anders. Am 23. Februar verschicken die Suva (…). Martin Germann.
WOZ, 18.10.2018.
Personen > Germann Martin. Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-10-18.
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18.10.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Matthias Faessler
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Die schleichende Privatisierung der Strafverfolgung. Die Versicherungen wollen selber entscheiden, wann sie Observationen anordnen und mit wem sie zusammenarbeiten. Für die Privatdetekteien eröffnet sich ein lukrativer Markt. „Schon wieder ist ein Mitarbeiter krank? Ist er wirklich krank? Gibt es deutliche Anzeichen für Missbrauch? - Lassen Sie Ihre Mitarbeiter, die Ihnen verdächtig vorkommen, von uns heimlich überprüfen“. Die Schweizerische Agenten-Organisation (SAO), eine Privatdetektei aus Dübendorf bei Zürich, preist ihre MitarbeiterInnen bei Versicherungen und Behörden online als „Sozialdetektive“ an. Die öffentliche Debatte über das Referendum zu Versicherungsspionen läuft Gefahr, sich im juristischen Hickhack zu verlieren. Bundesrat und RechtsexpertInnen sind sich uneinig: Dürfen mit dem neuen Gesetz Drohnen eingesetzt werden? Haben VersicherungsdetektivInnen künftig mehr,Kompetenzen als die Polizei? Und dürfen sie in Schlafzimmern filmen? Kaum Thema war bislang die Tatsache, dass mit dem neuen Gesetz Versicherungen weiterhin ohne richterliche Genehmigung bestimmen können, ob und wen sie überwachen. Ebenso könnten die Versicherungen weiterhin in Eigenregie bestimmen, wen sie mit Observationen beauftragen. Überwachung soll Privatsache bleiben. Das war bereits vor 2016 so, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Observation von Versicherten in der Schweiz stoppte, weil eine rechtliche Grundlage fehlte. Und das soll so bleiben. Was heisst „gleichwertig“? An der unternehmerischen Freiheit, private Detekteien zu beauftragen, ändert auch die (…). Matthias Fässler.
WOZ, 18.10.2018.
WOZ > Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-10-18.
Ganzer Text
11.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Krankenversicherungen
Überwachung
Volltext
Am 25. November Nein zum Observationsartikel! Sozialversicherungen haben andere Probleme. Missbrauch von Sozialleistungen muss bekämpft werden. Bei der vorgeschlagenen Revision des Sozialversicherungsrechts geht es aber um etwas ganz anderes: Mit der Schaffung völlig unverhältnismässiger Befugnisse für private Observationen würde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Es braucht deshalb am 25. November ein klares Nein zur Einschränkung unserer Grundrechte. Sozialversicherungen: Missbrauch selten, Bekämpfung funktioniert. Die Sozialversicherungen stellen soziale Errungenschaften dar, weil sie uns vor sozialen Risiken wie Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit schützen. Es handelt sich dabei um Risiken, die jede und jeden treffen können. Die Sozialversicherungen sind für uns alle da und werden von uns allen mitfinanziert. Mit unseren Beiträgen erwerben wir deshalb ein Recht auf Leistungen im Risikofall. Gerade Arbeitnehmende sind darauf angewiesen, dass Sozialversicherungen ihren Zweck erfüllen können und nicht missbraucht werden. Betrugsbekämpfung ist folglich bei allen Sozialversicherungen eine Notwendigkeit. Das Sozialversicherungsrecht enthält deshalb ein gut funktionierendes Instrumentarium zur Bekämpfung und Bestrafung von missbräuchlichem Leistungsbezug. Das System funktioniert gut: Missbräuche geschehen selten, nehmen nicht zu und können mit den bestehenden Mitteln aufgedeckt und geahndet werden. Es braucht keine neuen Instrumente. Keine harmlose „Gesetzesgrundlage". (…). Reto Wyss.
SGB, 11.10.2018.
Personen > Wyss Reto. Versicherungen. Überwachung. SGB, 2018-10-11.
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14.06.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Noemi Landolt
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Versicherungsspione. Wie der Delfin im Thunfischnetz. Nicht nur mutmassliche VersicherungsbetrügerInnen werden von Detektiven observiert. Auf den Aufnahmen sind unweigerlich auch Verwandte und FreundInnen der Verdächtigten zu sehen. Was ist mit ihrer Privatsphäre? „Stefanie Müller und ihr Mitbewohner im Baugeschäft. (...). Müller und ihr Mitbewohner vor einem Regal mit Bodenbelägen. Müller und ihr Mitbewohner im roten Toyota“, steht in einem Artikel der „Republik“. In einem Beitrag der „Rundschau“ wiederum sieht man „Bettina“ im Café mit einer Freundin und „Bettina“ beim Spaziergang mit ihrer Schwester. Es gab in den letzten Wochen immer wieder Medienberichte über Menschen, die von Sozialversicherungen überwacht wurden. Mit auf den Aufnahmen der Detektive nicht .nur die Verdächtigten selbst, sondern auch ihre Freundinnen, Mitbewohner und Angehörige. „Beifang“ nennt man das. Wie der Delfin im Thunfischnetz. Kein Problem fürs BSV. Das von der Versicherungslobby im Parlament durchgepeitschte Gesetz zur Überwachung von Versicherten, gegen das nun das Referendum zustande gekommen ist, legalisiert nicht nur massive Eingriffe in die Privatsphäre von mutmasslichen VersicherungsbetrügerInnen, , sondern unweigerlich auch in jene ihrer Angehörigen. Man könnte jetzt sagen: Das liegt in der Natur der Sache, der Überwachung, dass immer auch Leute davon betroffen sind, die selbst gar nicht unter Verdacht stehen. Kollateralschaden sozusagen. (…). Noemi Landolt.
WOZ, 14.6.2018.
Personen > Landolt Noemi. Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-06-14.
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03.05.2018 Schweiz
Personen
SGB
Versicherungen
Gabriela Medici
Referendum
Überwachung
Volltext
SGB unterstützt Referendum gegen Observation von Versicherten. Grundrechtlich und rechtsstaatlich unzulässig. Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat beschlossen, das bereits lancierte Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. Der SGB befürwortet die Betrugsbekämpfung bei allen Sozialversicherungen. Das Schweizerische Sozialversicherungsrecht enthält mittlerweile zahlreiche Massnahmen und Straftatbestände, welche den Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen bekämpfen und bestrafen. Bei den Überwachungen ist die aktuelle gesetzliche Grundlage aber unzureichend. Das diesbezügliche, vom Parlament im Frühling verabschiedete Gesetz verletzt grundrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien. So ist es unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn sich andere Massnahmen als untauglich erweisen und eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt. Der SGB unterstützt deshalb das ergriffene Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. (…).
Gabriela Medici.
SGB, 3.5.2018
SGB > Überwachung. Versicherungen. Referendum, SGB, 2018-05-03.
Ganzer Text
01.05.2018 BE Kanton
Abstimmungen Schweiz
Links.ch
Personen
Versicherungen
Silvia Schenker
Abstimmung
Überwachung
Volltext
Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Die SP unterstützt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Es ist unsere Verantwortung, die Grundrechte gegen diesen massiven Angriff zu verteidigen. Es ist aber auch unsere Kernaufgabe, uns für die Rechte und die Würde der Menschen einzusetzen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffen sind wir alle, denn neben der Invaliden- und Unfallversicherung und den Ergänzungsleistungen fällt auch die Krankenversicherung unter die neue gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Jahr 2016 gerügt, weil für die Observation von Unfallversi¬cherten keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Im Eilzugstempo hat das Parlament im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts einen Artikel geschaffen, der allen Sozialversicherungen in Zukunft weitreichende Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. So sollen von ihnen beauftragte Privatdetektive Versicherte ohne richterliche Genehmigung mit Bild- und Ton¬aufnahmen überwachen können. Für die Bestimmung des Standorts ist sogar der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker oder Drohnen möglich, wenn ein Gericht dies genehmigt. Versicherungsspitzel mit mehr Kompetenzen als die Polizei? (…). Silvia Schenker. Nationalrätin BS.
Links, Mai 2018.
Personen > Schenker Silvia. Überwachung. Versicherungen. Links, 2018-05-01.
Ganzer Text
23.04.2018 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Referendum
Überwachung
Volltext
Willkürliche Bespitzelung stoppen. Unia unterstützt Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungsbezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Das Parlament hat im März diesen Jahres ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet:. Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA erhalten mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen diese willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten! Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Dies ist umso stossender, als bereits Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger/innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018.
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04-23.
Ganzer Text
23.04.2018 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Referendum
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Nein zur Überwachung von Versicherten. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungs-bezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Gesetz erhalten Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Wo es sich aber wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich jeden Anlauf, Steuerhinterzieher/innen effizienter zu verfolgen, obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen. Politischer Coup der Versicherungskonzerne. Das Parlament knickte vor dem massiven Lobbying der Versicherungskonzerne ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Dazu sagt die Unia klar Nein!
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04.23.
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29.03.2018 Schweiz
Personen
Versicherungen
WOZ
Kaspar Surber
Überwachung
Versicherungen
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Versicherungsspione. "Die Empörung an der Basis ist riesig". Ein Trio von BürgerInnen ergreift mit einer einmaligen Kampagne das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Prominente SozialpolitikerInnen wollen sie unterstützen. Am Anfang waren sie zu dritt. Da ist der Anwalt Philip Stolkin, der 2016 vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein wegweisendes Urteil gegen den Einsatz von SozialdetektivInnen erwirkt hat. Da ist die Schriftstellerin Sibylle Berg, deren preisgekrönte Romane in 34 Sprachen übersetzt sind. Und schliesslich ist da der Campaigner Dimitri Rougy, gerade einmal zwanzig Jahre jung. "Wir mögen wie ein kurioses Grüppchen wirken", meint Rougy. "Doch eigentlich bringen wir alles mit, was es braucht, um ein Referendum zu starten. Der Anwalt kommt fachlich draus, die Autorin kann schreiben, und ich werde versuchen, die Kampagne aufzuziehen." Das Trio wehrt sich gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Der Gerichtshof in Strassburg hatte die Schweiz gerügt, weil eine solche bisher fehlte. Die Unfallversicherung Suva, die Invalidenversicherung (IV) sowie die Sozialhilfedienste in den Gemeinden mussten darauf den Einsatz von SozialdetektivInnen stoppen. Im Eiltempo wurde in der vergangenen Session eine Grundlage durch das Parlament gepaukt. Unter dem Lobbydruck der Versicherungen geht sie allerdings viel weiter als (…). Kaspar Surber.
WOZ, 29.3.2018.
Personen> Surber Kaspar. Überwachung. Versicherungen. WOZ, 2018-03-29.
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24.01.2018 Deutschland
Junge Welt

Überwachung
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Der Peilsender auf dem Rücken- VW-Konzern will künftig Kinder über ihre Schulranzen orten lassen- Und ewig kreist die Cloud – über arglosen Kinderköpfen. Immer mehr Mütter und Väter würden ihre Sprösslinge am liebsten an der Leine durchs Leben führen, weil an jeder Ecke ein Entführer oder Drogendealer lauern könnte. Oder wenigstens ein Auto, das das Töchterchen über den Haufen fährt. Fürs Geschäft kann der Kontrollwahn durchaus förderlich sein. Das hat auch der Volkswagen-Konzern erkannt – und will es mit dem Modellprojekt „Schutzranzen“ austesten. Dabei werden Schulranzen mit einem Peilsender versehen, der über eine App rund um die Uhr die aktuelle Position des Trägers auf Smartphone, Tablet oder PC übermittelt. Als Empfänger kommen nicht nur Eltern in Frage. Auch den Fahrern in der Umgebung befindlicher PKWs soll auf dem Navigationsgerät signalisiert werden, dass sich in der Nähe ein Kind aufhält. Ausgebrütet hat das Programm die Coodriver GmbH mit Sitz in Grünwald bei München. Weitere Projektpartner sind der Ranzenproduzent Scout, der Schutzbekleidungshersteller Uvex, der Automobilclub von Deutschland (AvD) sowie die Städte Wolfsburg und Ludwigsburg (Baden-Württemberg). In der VW-Stadt soll das Tool in Kürze an zwei Grundschulen erprobt und an sämtliche Schulkinder kostenlos verteilt werden. Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec hatte schon im September des Vorjahres verkündet, als erste (…).
Junge Welt, 24.1.2018.
Junge Welt > Überwachung. VW. Junge Welt, 2018-01-24.
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21.12.2017 Schweiz
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Repression
Überwachung
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Heilige Terrorbekämpfung. Die Justizministerin will Schulen und Vereine besser nach Gewaltideologien und potenziellen GesinnungstäterInnen durchschnüffeln und weitere Strafrechtsverschärfungen sowie drastische Präventivmassnahmen einführen. An der Vorstellung des „Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“ vor den Medien sprach man im Bundeshaus beschönigend von Prävention, von ein paar schwarzen Schafen, die man früh erkennen müsse, um grösseren Schaden zu verhindern. Das beschworene Frühwarnsystem ist nichts anderes als ein Spitzelsystem und soll in der Schule beginnen. So weit will Beat Zemp, Präsident des Berufsverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, aber nicht gehen: „Was nicht geht, ist ein systematisches Screening ganzer Klassen nach einem Kriterienkatalog, dies lehnen wir schlicht ab, wir sind nicht Mitarbeitende des Geheimdiensts oder der Polizei, dies sollen die Fachstellen tun.“ Radicalisation Profiling. Aha, die Fachstellen. Bei der Gewaltprävention geht es jetzt nicht mehr nur um Mobbing, Belästigung, Quälerei und Prügelei in der Schule und auf dem Schulweg, sondern um das globalisierte Terrorismusgespenst. „Ra-Prof“ (Radicalisation Profiling) he isst das neue Zauberwort. LehrerInnen, Betreuerlnnen im Asylbereich, Vereinskader und Freiwillige sollen gemäss der bundesrätlichen Vorlage in Früherkennung geschult werden und Verdächtiges der Fachstelle melden, die dann anschliessend in der Klasse (...). Damian Bugmann.
Vorwärts, 21.12.2017.
Vorwärts > Repression. Überwachung. Vorwärts, 2017-12-21.
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23.08.2017 Deutschland
Junge Welt
Überwachung

Journalismus
Überwachung
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Datenspeicherwut trifft Presse. Journalisten verloren G-20-Akkreditierung aufgrund von Gesinnungsdiagnosen. Hamburgs. Datenschutzbeauftragter ordnet Untersuchung an. Eine 1.-Mai-Demonstration fotografiert, vor Jahren an einer Protestaktion der Umweltorganisation Robin Wood teilgenommen, im kurdischen Diyarbakir recherchiert – das reicht für Journalisten, um als „gewaltbereite Straftäter“ oder „politisch motivierte Kriminelle“ in Dateien von Polizei und Verfassungsschutz zu landen. Wie sorglos deutsche Sicherheitsbehörden mit Daten von Pressevertretern umgehen, zeigt der Skandal um die 32 Journalisten, denen beim G-20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Sechs Wochen danach sind jetzt die ersten Fälle aufgeklärt, Medien und Gewerkschaften sprechen von „Schlamperei“ und „skandalösen Vorgängen“. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat nun eine Untersuchung angeordnet, wie das „Hamburger Abendblatt“ am Dienstag berichtete. Es bestehe der Verdacht, dass der Hamburger Verfassungsschutz zumindest in einem Fall „Daten rechtswidrig verarbeitet hat“, die Untersuchung beziehe sich aber auch auf „mögliche andere“ unerlaubte Datenübermittlungen anlässlich des Gipfels. „Wenn es künftig ausreichen sollte, durch eine – noch dazu unbegründete – Annahme einer linksextremistischen Gesinnung durch staatliche Behörden die Arbeit von Journalisten zu verhindern, ist eine rote Linie überschritten“, sagte Caspar der Zeitung. Schwarze Liste. (…).
Junge Welt, 23.8.2017.
Junge Welt > Journalismus. Überwachung. Junge Welt, 2017-08-23.
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27.07.2017 Deutschland
DGB
Überwachung

Arbeitsplatz
Überwachung
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BAG-Urteil: Dürfen Arbeitgeber Späh-Software einsetzen? Private Nutzung vom Büro-Computer: Was ist erlaubt? DGB-Expertin Marta Böning beantwortet die wichtigsten Fragen. Ein Arbeitgeber hat den Verdacht, dass ein Mitarbeiter den dienstlichen Computer intensiv für private Zwecke nutzt. Darf er eine Spähsoftware einsetzen, die alle Tastenbewegungen aufzeichnet – und die Daten dann für eine Kündigung nutzen? Nein, hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Doch wie viel private Nutzung und Überwachung von Dienstgeräten ist erlaubt? Worauf müssen Beschäftigte achten? Spähsoftware erfasst jeden Mausklick. Der Fall: Ein Arbeitgeber hat die private Nutzung von Dienstgeräten verboten und kündigt an, dass er zukünftig sämtlichen „Internet-Traffic“ und die Benutzung der Systeme „mitloggt“ und die Daten dauerhaft speichert. Er installiert so genannte Keylogger auf den Dienstrechnern, die sämtliche Tastatureingaben auf dem PC protokollieren und regemässig Bildschirmfotos erstellen. Kündigung wegen Computerspiel. Bei der Auswertung der Daten zeigt sich, dass ein Web-Entwickler seinen Rechner über einen längeren Zeitraum hinweg privat genutzt hat. Dieser räumt ein, dass er während der Arbeitszeit sowohl Dispositionsarbeiten für die Firma seines Vaters erledigt als auch an einem von ihm entwickelten Computerspiel gearbeitet hat. Er wird mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt und bekommt die Kündigung. Dagegen legt er Klage ein. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: (…).
DGB, 27.7.2017.
DGB > Überwachung. Arbeitsplatz. DGB, 2017-07-27.
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07.07.2017 Zürich
Personen
Vorwärts
Tarek Idri
Sozialdetektive
Sozialhilfe
Überwachung
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Datenschutz gilt hier nicht. In der Stadt Zürich soll die Observation von SozialhIlfebezügerInnen wieder möglich gemacht werden. 2016 musste sie nach einem Urteil des EGMR eingestellt werden, weil sie keine gesetzliche Grundlage hatte. Wie im Film: SchnüfflerInnen stellen den Zielpersonen nach, verfolgen sie auf Schritt und Tritt, fotografieren ihren Alltag, belauschen Gespräche. Das ist Praxis bei den Sozialversicherungen. Werden LeistungsbezügerInnen von NachbarInnen oder Sozialarbeiterlnnen verpfiffen, setzen die Behörden oder die Versicherungen sogenannte InspektorInnen auf sie. Datenschutz gilt für sie nicht. Sieg beim EGMR. In der Stadt Zürich werden seit 2007 „bei konkretem Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe“ Observationen durchgeführt. Im Oktober 2016 wurden die Observationen allerdings eingestellt aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Eine IV-Rentnerin hatte gegen die unrechtmässige Verletzung ihrer Privatsphäre Klage eingereicht und Recht bekommen. 1995 wurde die Frau von einem Motorrad angefahren. An den Folgen leidet sie noch immer und dies verunmöglichen ihr die Arbeit. Die Unfallversicherung der Frau wollte die Leistungen einstellen. Da die Betroffene eine erneute Abklärung verweigerte, engagierte die Unfallversicherung einen Privatdetektiv. Die Betroffene wurde an vier Tagen überwacht und dabei gefilmt. Das Foto- und Videomaterial wurde von der Versicherung genutzt, um ihr die Leistungen (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 7.7.2017.
Vorwärts > Sozialhilfe. Überwachung. Vorwärts, 2017-07-07.
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