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30.11.2018
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Schweiz
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Personen
Versicherungen
WOZ
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Caroline Baur
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Überwachung
Versicherungen
Volltext
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Überwachung von Versicherten. Eine Steilvorlage für den Gang nach Strassburg. Etwas Paradoxes hatte dieser Abstimmungssonntag bei allem Jubel über die gescheiterte SVP-Initiative. Entschlossen verteidigte die Schweizer Stimmbevölkerung die Menschenrechte und gab gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre leichtfertig zur Entsorgung frei. Versicherungen entscheiden ab dem neuen Jahr legal und eigenhändig, wer mit welchen Mitteln observiert wird. Treffen wird es nicht nur die sogenannten IV-Betrügerlnnen. Die neuen Befugnisse gelten für alle Sozialversicherungen - von Mutterschutz, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld bis hin zur Unfallversicherung. Daher könnte es jede und jeden treffen, denn im Gesetzestext ist nicht geregelt, was als «konkreter Anhaltspunkt für Missbrauch» gilt. Darüber entscheiden die 1 Versicherungen. Eine unabhängige Kontrollinstanz gibt es nicht. Zwar hat der Bundesrat erklärt, wie er das Gesetz anzuwenden gedenkt, Drohnen vor dem Schlafzimmer seien nicht zu befürchten. Das letzte Wort werden aber die Gerichte haben. Doch zu einer richterlichen Kontrolle kommt es erst, wenn die Bespitzelung schon lange durchgeführt wurde. Viele werden nie erfahren, dass sie observiert wurden, da nur die Versicherung weiss, wen sie überwacht hat und wie sie die Resultate verwenden will. Weiter sieht das Gesetz den freien Transfer von Gesundheitsdaten zwischen den Versicherungen vor. Für Rechtsanwalt Philip Stolkin vom Referendumskomitee ist das eine Steilvorlage für einen juristischen Gang nach (…). Caroline Bauer.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Bauer Caroline. Versicherungen. Ueberwachung. WOZ, 2018-11-30.
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01.11.2018
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Schweiz
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Sozialversicherungen
VPOD-Magazin
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Überwachung
Versicherungen
Volltext
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Am 25. November: Nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Ich schau dir in den Garten, Kleines. Natürlich sollen die Gelder aus Sozialversicherungen den Berechtigten zukommen. Aber die hochgepeitschte Missbrauchsdebatte hat zu einem völlig überzogenen Überwachungsgesetz geführt, das abzulehnen ist. Die Vorgeschichte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte monierte im Herbst 2016, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven fehlt. Das zuständige Bundesamt wurde sofort aktiv und legte einen Revisionsentwurf für den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vor. Dem rechts bürgerlichen Parlament ging das aber zu langsam, weshalb die Frage der Überwachung von Sozialversicherten aus der Vorlage herausgelöst und separat vorangetrieben wurde. Was geschieht mit „Beifang“? Bereits in der Frühjahrssession 2018 haben die Eidgenössischen Räte ein Gesetz zur Überwachung in den Sozialversicherungen beschlossen, das den Versicherungen weitreichende Kompetenzen einräumt. Selten ist ein Gesetzgebungsvorgang so rasch durchs Parlament gepeitscht worden. Und selten ist einer Vorlage so überdeutlich anzusehen, dass sie mit der heissen Nadel genäht wurde. So wäre es nach dem neuen Gesetz beispielsweise zulässig, Verdächtige durch Privatdetektive auch in privaten Räumen und auf privatem Gelände auszuspähen, sofern vom öffentlichen Grund aus einsehbar. Umstritten ist allenfalls, ob sich das nur auf Garten und Balkon bezieht, oder ob man auch durch die Scheiben ins Schlafzimmer gucken darf. Auch Drohnen und heimliche (…).
VPOD Schweiz, 1.11.2018.
VPOD-Magazin > Versicherungen. Überwachung. VPOD-Magazin, 2018-11-01.
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30.10.2018
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Schweiz
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Versicherungen
VPOD Schweiz
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Übersetzungen
Versicherungen
Volltext
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VPOD und AvenirSocial gemeinsam gegen Versicherungsspione. AvenirSocial und der VPOD sind höchst besorgt über die Pläne zur willkürlichen Überwachung von Versicherten - und über die Abstimmungsumfragen zum 25. November. Mit vereinten Kräften kämpfen sie für ein Nein. Das Menschenbild der vom Parlament ausgearbeiteten gesetzlichen Grundlage ist eindeutig: Jede und jeder, der oder die Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nimmt, wird grundsätzlich verdächtigt, diese Leistungen ungerechtfertigt zu beziehen. Mit dem erarbeiteten Gesetz wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. „Als Berufsverband der Fachpersonen der Sozialen Arbeit wehren wir uns gegen diese Vorverurteilung der Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger!“, sagt Simone Gremminger, Präsidentin von AvenirSocial. Zukünftig können Personen an frei einsehbaren Orten überwacht werden. Damit wird das Recht auf Privatsphäre unterlaufen, welches in Artikel 13 der Bundesverfassung garantiert ist. „Hier geht es um die Grundrechte! Privatsphäre darf es nicht nur für Reiche geben“, ergänzt Katharina Prelicz-Huber, VPOD-Präsidentin. Mit der Gesetzesgrundlage wird die Macht der Versicherungen zudem grösser als diejenige der Polizei. Sie können eine Überwachung durch private Detektive ohne richterliche Genehmigung einleiten. Empörend ist zudem, dass das gleiche Parlament, das hier mit Kanonen auf Spatzen schiesst, nichts gegen die Steuerhinterziehung unternimmt – dort geht es nicht um (…).
VPOD Schweiz, 30.10.2018.
VPOD Schweiz > Überwachung. Versicherungen. VPOD Schweiz, 2018-10-30.
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30.10.2018
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Schweiz
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Versicherungen
VPOD Schweiz
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Übersetzungen
Versicherungen
Volltext
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VPOD und AvenirSocial gemeinsam gegen Versicherungsspione. AvenirSocial und der VPOD sind höchst besorgt über die Pläne zur willkürlichen Überwachung von Versicherten - und über die Abstimmungsumfragen zum 25. November. Mit vereinten Kräften kämpfen sie für ein Nein. Das Menschenbild der vom Parlament ausgearbeiteten gesetzlichen Grundlage ist eindeutig: Jede und jeder, der oder die Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nimmt, wird grundsätzlich verdächtigt, diese Leistungen ungerechtfertigt zu beziehen. Mit dem erarbeiteten Gesetz wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. „Als Berufsverband der Fachpersonen der Sozialen Arbeit wehren wir uns gegen diese Vorverurteilung der Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger!“, sagt Simone Gremminger, Präsidentin von AvenirSocial. Zukünftig können Personen an frei einsehbaren Orten überwacht werden. Damit wird das Recht auf Privatsphäre unterlaufen, welches in Artikel 13 der Bundesverfassung garantiert ist. „Hier geht es um die Grundrechte! Privatsphäre darf es nicht nur für Reiche geben“, ergänzt Katharina Prelicz-Huber, VPOD-Präsidentin. Mit der Gesetzesgrundlage wird die Macht der Versicherungen zudem grösser als diejenige der Polizei. Sie können eine Überwachung durch private Detektive ohne richterliche Genehmigung einleiten. Empörend ist zudem, dass das gleiche Parlament, das hier mit Kanonen auf Spatzen schiesst, nichts gegen die Steuerhinterziehung unternimmt – dort geht es nicht um (…).
VPOD Schweiz, 30.10.2018.
VPOD Schweiz > Überwachung. Versicherungen. VPOD Schweiz, 2018-10-30.
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30.10.2018
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Schweiz
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Versicherungen
VPOD Schweiz
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Übersetzungen
Versicherungen
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VPOD und AvenirSocial gemeinsam gegen Versicherungsspione. AvenirSocial und der VPOD sind höchst besorgt über die Pläne zur willkürlichen Überwachung von Versicherten - und über die Abstimmungsumfragen zum 25. November. Mit vereinten Kräften kämpfen sie für ein Nein. Das Menschenbild der vom Parlament ausgearbeiteten gesetzlichen Grundlage ist eindeutig: Jede und jeder, der oder die Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nimmt, wird grundsätzlich verdächtigt, diese Leistungen ungerechtfertigt zu beziehen. Mit dem erarbeiteten Gesetz wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. „Als Berufsverband der Fachpersonen der Sozialen Arbeit wehren wir uns gegen diese Vorverurteilung der Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger!“, sagt Simone Gremminger, Präsidentin von AvenirSocial. Zukünftig können Personen an frei einsehbaren Orten überwacht werden. Damit wird das Recht auf Privatsphäre unterlaufen, welches in Artikel 13 der Bundesverfassung garantiert ist. „Hier geht es um die Grundrechte! Privatsphäre darf es nicht nur für Reiche geben“, ergänzt Katharina Prelicz-Huber, VPOD-Präsidentin. Mit der Gesetzesgrundlage wird die Macht der Versicherungen zudem grösser als diejenige der Polizei. Sie können eine Überwachung durch private Detektive ohne richterliche Genehmigung einleiten. Empörend ist zudem, dass das gleiche Parlament, das hier mit Kanonen auf Spatzen schiesst, nichts gegen die Steuerhinterziehung unternimmt – dort geht es nicht um (…).
VPOD Schweiz, 30.10.2018.
VPOD Schweiz > Überwachung. Versicherungen. VPOD Schweiz, 2018-10-30.
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18.10.2018
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Schweiz
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Personen
Versicherungen
WOZ
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Martin Germann
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Überwachung
Versicherungen
Volltext
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Wenn die Versicherungslobby das Gesetz schreibt. Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten wurde lückenhaft und unsauber ausgearbeitet. Bundesrat und Referendumskomitee streiten sich über die möglichen Folgen. Der Abstimmungskampf um das Gesetz zur Überwachung von Versicherten hat Fahrt aufgenommen. Am Dienstag gab das Referendumskomitee bekannt, dass es bei Bundeskanzlei und Bundesrat eine Abstimmungsbeschwerde hinterlegt habe. Das Bundesbüchlein verbreite Falschinformationen. Am gleichen Tag präsentierte Bundesrat Alain Berset die Vorlage. Danach warfen ihm die GegnerInnen des Gesetzes Verdrehung von Fakten vor. Dass sich BefürworterInnen und GegnerInnen des Gesetzes so uneinig über dessen allfällige Auslegung sind, ist kein Zufall, sondern die Konsequenz der unsauberen Arbeit im Parlament und in den Kommissionen. Die Kehrtwende. Rückblende auf den 26. Januar: Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit informiert über die geplante Regelung zur Überwachung von Versicherten. Im Gegensatz zum Ständerat stellt sich die Kommission des Nationalrats auf den Standpunkt, dass derart heikle Eingriffe in die Privatsphäre von Versicherten zwingend in der Strafprozessordnung geregelt werden müssten. Für die Kommission ist klar: Eine Observation darf es nur mit richterlicher Genehmigung geben. SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Silvia Schenker erinnert sich: „Das Geschäft wäre für uns damit grösstenteils erledigt gewesen. Es sollte lediglich noch über Details beraten werden.“ Es kommt anders. Am 23. Februar verschicken die Suva (…). Martin Germann.
WOZ, 18.10.2018.
Personen > Germann Martin. Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-10-18.
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18.10.2018
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Schweiz
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Personen
Versicherungen
WOZ
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Matthias Faessler
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Überwachung
Versicherungen
Volltext
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Die schleichende Privatisierung der Strafverfolgung. Die Versicherungen wollen selber entscheiden, wann sie Observationen anordnen und mit wem sie zusammenarbeiten. Für die Privatdetekteien eröffnet sich ein lukrativer Markt. „Schon wieder ist ein Mitarbeiter krank? Ist er wirklich krank? Gibt es deutliche Anzeichen für Missbrauch? - Lassen Sie Ihre Mitarbeiter, die Ihnen verdächtig vorkommen, von uns heimlich überprüfen“. Die Schweizerische Agenten-Organisation (SAO), eine Privatdetektei aus Dübendorf bei Zürich, preist ihre MitarbeiterInnen bei Versicherungen und Behörden online als „Sozialdetektive“ an. Die öffentliche Debatte über das Referendum zu Versicherungsspionen läuft Gefahr, sich im juristischen Hickhack zu verlieren. Bundesrat und RechtsexpertInnen sind sich uneinig: Dürfen mit dem neuen Gesetz Drohnen eingesetzt werden? Haben VersicherungsdetektivInnen künftig mehr,Kompetenzen als die Polizei? Und dürfen sie in Schlafzimmern filmen? Kaum Thema war bislang die Tatsache, dass mit dem neuen Gesetz Versicherungen weiterhin ohne richterliche Genehmigung bestimmen können, ob und wen sie überwachen. Ebenso könnten die Versicherungen weiterhin in Eigenregie bestimmen, wen sie mit Observationen beauftragen. Überwachung soll Privatsache bleiben. Das war bereits vor 2016 so, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Observation von Versicherten in der Schweiz stoppte, weil eine rechtliche Grundlage fehlte. Und das soll so bleiben. Was heisst „gleichwertig“? An der unternehmerischen Freiheit, private Detekteien zu beauftragen, ändert auch die (…). Matthias Fässler.
WOZ, 18.10.2018.
WOZ > Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-10-18.
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01.10.2018
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Schweiz
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Links.ch
Personen
Versicherungen
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Barbara Gysi
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Franchisen
Versicherungen
Volltext
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Jetzt greifen die Versicherer an. Höhere Franchise, einseitige Vertragsanpassungen und Knebelverträge: Die Versicherungslobby probt jetzt den Durchmarsch. Noch während wir über das Referendum gegen die Versicherungsdetektive abstimmen, kommen weitere Vorlagen ins Parlament. Sie sind alle auf den massiven Druck der Versicherungen und der bürgerlichen Parteien zustande gekommen. Jetzt sind vor allem die Krankenversicherer mit ihren Zusatzversicherungen am Drücker. Alle Versicherten ab 18 Jahren werden von höheren Franchisen in der obligatorischen Grundversicherung betroffen sein. Auf Druck des Parlaments und der Krankenkassen hat der Bundesrat eine Vorlage ausgearbeitet, welche die Erhöhung der ordentlichen Franchise der Teuerung anpassen will. Damit wird die normale Franchise von 300 Franken in 50-Franken-Schritten erhöht. Dies obwohl die Franchise seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bereits um 100 Prozent erhöht wurde, während sich aber die Kosten bei weitem nicht verdoppelt haben. Damit werden die Versicherten noch stärker belastet. Aus dem eigenen Sack. In der Schweiz bezahlen wir schon heute mit Abstand den höchsten Anteil der Gesundheitskosten aus dem eigenen Sack. Mit dieser automatischen Anpassung an die Teuerung wird es noch mehr werden. Besonders zur Kasse gebeten werden Personen mit einem kleinen Budget, chronisch Kranke sowie ältere Menschen. Denn sie entscheiden sich in der Regel für die ordentliche Franchise. Zweimal wurde diese seit 1996 schon erhöht: im Jahr 1998 auf 230 Franken und im 2003 auf 300 Franken. (…). Barbara Gysi.
Links St. Gallen, Nr. 5, 2018-10-01
Links > Versicherungen. Franchisen. Links ,2018-10-01.
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14.06.2018
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Schweiz
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Personen
Versicherungen
WOZ
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Noemi Landolt
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Überwachung
Versicherungen
Volltext
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Versicherungsspione. Wie der Delfin im Thunfischnetz. Nicht nur mutmassliche VersicherungsbetrügerInnen werden von Detektiven observiert. Auf den Aufnahmen sind unweigerlich auch Verwandte und FreundInnen der Verdächtigten zu sehen. Was ist mit ihrer Privatsphäre? „Stefanie Müller und ihr Mitbewohner im Baugeschäft. (...). Müller und ihr Mitbewohner vor einem Regal mit Bodenbelägen. Müller und ihr Mitbewohner im roten Toyota“, steht in einem Artikel der „Republik“. In einem Beitrag der „Rundschau“ wiederum sieht man „Bettina“ im Café mit einer Freundin und „Bettina“ beim Spaziergang mit ihrer Schwester. Es gab in den letzten Wochen immer wieder Medienberichte über Menschen, die von Sozialversicherungen überwacht wurden. Mit auf den Aufnahmen der Detektive nicht .nur die Verdächtigten selbst, sondern auch ihre Freundinnen, Mitbewohner und Angehörige. „Beifang“ nennt man das. Wie der Delfin im Thunfischnetz. Kein Problem fürs BSV. Das von der Versicherungslobby im Parlament durchgepeitschte Gesetz zur Überwachung von Versicherten, gegen das nun das Referendum zustande gekommen ist, legalisiert nicht nur massive Eingriffe in die Privatsphäre von mutmasslichen VersicherungsbetrügerInnen, , sondern unweigerlich auch in jene ihrer Angehörigen. Man könnte jetzt sagen: Das liegt in der Natur der Sache, der Überwachung, dass immer auch Leute davon betroffen sind, die selbst gar nicht unter Verdacht stehen. Kollateralschaden sozusagen. (…). Noemi Landolt.
WOZ, 14.6.2018.
Personen > Landolt Noemi. Versicherungen. Überwachung. WOZ, 2018-06-14.
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23.04.2018
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Schweiz
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Referendum
Unia Schweiz
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Referendum
Überwachung
Versicherungen
Volltext
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Nein zur Überwachung von Versicherten. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungs-bezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Gesetz erhalten Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Wo es sich aber wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich jeden Anlauf, Steuerhinterzieher/innen effizienter zu verfolgen, obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen. Politischer Coup der Versicherungskonzerne. Das Parlament knickte vor dem massiven Lobbying der Versicherungskonzerne ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Dazu sagt die Unia klar Nein!
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04.23.
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29.03.2018
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Schweiz
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Personen
Versicherungen
WOZ
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Kaspar Surber
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Überwachung
Versicherungen
Volltext
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Versicherungsspione. "Die Empörung an der Basis ist riesig". Ein Trio von BürgerInnen ergreift mit einer einmaligen Kampagne das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Prominente SozialpolitikerInnen wollen sie unterstützen. Am Anfang waren sie zu dritt. Da ist der Anwalt Philip Stolkin, der 2016 vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein wegweisendes Urteil gegen den Einsatz von SozialdetektivInnen erwirkt hat. Da ist die Schriftstellerin Sibylle Berg, deren preisgekrönte Romane in 34 Sprachen übersetzt sind. Und schliesslich ist da der Campaigner Dimitri Rougy, gerade einmal zwanzig Jahre jung. "Wir mögen wie ein kurioses Grüppchen wirken", meint Rougy. "Doch eigentlich bringen wir alles mit, was es braucht, um ein Referendum zu starten. Der Anwalt kommt fachlich draus, die Autorin kann schreiben, und ich werde versuchen, die Kampagne aufzuziehen." Das Trio wehrt sich gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Der Gerichtshof in Strassburg hatte die Schweiz gerügt, weil eine solche bisher fehlte. Die Unfallversicherung Suva, die Invalidenversicherung (IV) sowie die Sozialhilfedienste in den Gemeinden mussten darauf den Einsatz von SozialdetektivInnen stoppen. Im Eiltempo wurde in der vergangenen Session eine Grundlage durch das Parlament gepaukt. Unter dem Lobbydruck der Versicherungen geht sie allerdings viel weiter als (…). Kaspar Surber.
WOZ, 29.3.2018.
Personen> Surber Kaspar. Überwachung. Versicherungen. WOZ, 2018-03-29.
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03.09.2015
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Schweiz
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Personen
Work
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Sina Bühler
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Ratgeber
Versicherungen
Volltext
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Versicherungen von lohnend bis überflüssig. Sie haben nur noch ein paar Wochen Zeit, um Ihre Zusatzversicherung bei der Krankenkasse zu wechseln oder zu kündigen. Bei den Zusatzversicherungen können Sie ordentlich Geld sparen, dann nämlich, wenn Sie jährlich überprüfen, ob sie noch rentieren. Und das sollten Sie jetzt tun. Denn Ihre Zusatzversicherungen müssen Sie wesentlich früher kündigen als die Grundversicherung, nämlich bis zum 30. September. Bis dahin können Sie Ihre freiwilligen Zusatzversicherungen kündigen, sofern die Prämien für das kommende Jahr nicht erhöht worden sind. Sind sie gestiegen, dann gilt wie bei der Grundversicherung der 30. November als Stichtag. Grundsätzlich gilt: Ihre obligatorische Grundversicherung muss alle Krankheitskosten (minus Franchise und Selbstbehalt) übernehmen. Sie brauchen also nicht zwingend Zusatzversicherungen. Sie können allerdings trotzdem rentieren. Lohnend: Zahnversicherung für Kinder. Sehr viele Kinder brauchen irgendwann eine teure Zahnspange. Für Eltern kann sich eine Zahnversicherung also auszahlen. Schliessen Sie diese rasch nach der Geburt ab, denn viele Kassen verlangen für die Aufnahme eine Zahnuntersuchung. Bestehen dann schon grosse Zahnfehlstellungen, riskieren Sie, dass die Versicherung Ihr Kind ablehnt. Sportlich: Gesundheitsvorsorge. Gehen Sie regelmässig ins Fitnesscenter? (…). Sina Bühler.
Work online, 3.9.2015.
Personen > Bühler Sina. Versicherungen. Ratgeber. Work, 3.9.2015.
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