Sonntagsarbeit: Zwei Riesenerfolge für die Unia. Bundesgericht sagt Stopp zu Landquart und Rapperswil. Das Bundesgericht gibt der Unia recht Es schützt die Interessen der Arbeitnehmenden und die Sonntagsruhe. Das Designer Outlet in Landquart GR und die Migros-Filiale M-Express in Rapperswil SG dürfen nicht bewilligungsfrei am Sonntag öffnen. In der Auseinandersetzung um die Ladenöffnung am Sonntag werden die jüngsten Bundesgerichtsurteile eine entscheidende Rolle spielen. Damit erteilt das Gericht den Rufen der Turbolädeler nach Sonntagsarbeit eine Abfuhr. Konkret hatte die Bündner Verwaltung dem Designer Outlet Landquart von Juni bis Oktober und Dezember bis April Sonntagsarbeit erlaubt. Der ganze Kanton sei Fremdenverkehrsgebiet, das Angebot auf Touristen zugeschnitten, und das Geschäft unterliege erheblichen saisonalen Schwankungen, lautete die Begründung. Das Bundesgericht hält nun fest: „Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit sind im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes eng auszulegen.“ Ein ganzer Kanton könne nicht Fremdenverkehrsgebiet sein. Zudem dürfe Einkaufstourismus, also „das blosse Einkaufserlebnis“, nicht zu den „spezifischen Bedürfnissen der Touristen“ gezählt werden. „,Ansonsten würde das Kriterium weitgehend leer laufen“, heisst es im Urteil. Ähnlich im Fall Rapperswil: Es sei offen, ob Rapperswil überhaupt Fremdenverkehrsgebiet sei. Vor allem aber sei nicht bewiesen, dass die M-Express-Filiale „der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dient“. Matthias Preisser.

Work, 21.2.2014.
Personen > Preisser Matthias. Sonntagsarbeit. Bundesgericht. Work. 2014-02-21-

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Die Unia setzt sich vor Bundesgericht gegen illegale Sonntagsarbeit durch. Die Gewerkschaft Unia hat zwei wichtige Beschwerden gegen missbräuchliche Sonntagsverkäufe gewonnen. Unter dem Vorwand, in einem Tourismusgebiet zu liegen, öffneten eine Migros-Filiale in Rapperswil (SG) und das Outlet-Village in Landquart (GR) auch sonntags und wurden dabei von kantonalen Behörden gedeckt. Das Bundesgericht gab jetzt der Unia Recht: In beiden Fällen entspreche der Sonntagsverkauf nicht touristischen Bedürfnissen – der Schutz der Arbeitnehmenden gehe vor. Vor fünf Jahren eröffnete das „Outlet Village“ in Lanquart seine Tore – auch sonntags. Begründung: Landquart liege in der Tourismusregion Graubünden, deshalb sei die Sonntagsarbeit ohne Bewilligung zulässig. Die Unia reichte gegen diese Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes Beschwerde ein. Sie blitzte beim Verwaltungsgericht Graubünden ab und gelangte schliesslich ans Bundesgericht. Ähnlich der Fall bei einer Migros-Filiale in Rapperswil (SG).

Unia Schweiz. 20.2.2014.
Unia Schweiz > Sonntagsarbeit. Bundesgericht. Unia. 2014-02-20

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Firma Stöcklin reagiert trotzig auf Bundesgerichtsurteil. Das Bundesgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmenden und zeigt, wie wichtig Gesamtarbeitsverträge sind. Das Gericht entschied, dass die Firma Stöcklin AG in Aesch (BL) seinen Angestellten geleistete Überstunden auszahlen muss. Bereits früher war Stöcklin wegen missbräuchlicher Kündigung verurteilt worden. Jetzt droht sie mit dem Austritt aus dem GAV. Die Aescher Logistik-Firma Stöcklin entliess 2010 sechs elsässische Grenzgänger, weil diese nicht bereit waren, eine Lohnkürzung von sechs Prozent zu akzeptieren. Mit Hilfe der Unia klagten sie auf missbräuchliche Kündigung und forderten gleichzeitig die Bezahlung geleisteter Überstunden. Sie erhielten Recht: Die Kündigung verletzte das Abkommens zur Personenfreizügigkeit (Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer) und sei deshalb missbräuchlich. Die Betroffenen erhielten als Entschädigung sechs Monatslöhnen zugesprochen. (...).

Unia Nordwestschweiz, 17.10.2013.
Unia Nordwestschweiz > Stöcklin AG. Überzeit. Bundesgericht. Unia. 2013-10-17.

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Bundesgericht stoppt Schwindel mit „Familienbetrieben“. Nach dem klaren Urteil des Bundesgerichts muss das St. Galler Arbeitsinspektorat bei illegal geöffneten Kleinläden von Coop, Migros und Valora durchgreifen. Es darf kein gesetzeswidriger Zustand geduldet werden. Coop, Migros und Valora umgehen das Arbeitsgesetz, indem sie für den Betrieb von Kleinläden Familien anheuern, um den Laden am Sonntag offen halten zu können. So wird das Arbeitsgesetz umgangen, das ein Beschäftigungsverbot am Sonntag kennt. Die Familien, bei denen Vater, Mutter, Tochter, Sohn, Cousin oder Schwiegertochter arbeiten, gelten dann nicht als Angestellte. (...). Thomas Wepf, Regionalleiter Unia Ostschweiz-Graubünden 
 
Unia Ostschweiz-Graubünden, 5.9.2013.
Unia Ostschweiz > Familienbetriebe. Bundesgericht. Unia. 2013-09-05.

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Bundesgericht entscheidet: Bau-Vertrag gilt für Bohrfirmen. Das Bundesgericht unterstellt Erdsonden-Bohrfirmen dem Bau-Gesamtarbeitsvertrag (LMV). Das ist eine Bestätigung für Andreas Meyer, Bernd Momm und Bernd Stützer und die anderen Büezer der Thuner Erdsonden-Bohrfirma E-Therm. Sie hatten vor einem Jahr für die Unterstellung unter den Bau-LMV gestreikt (Work berichtete). In den Verhandlungen setzte sich die Unia damals in fast allen Punkten durch. Seither gilt bei der Frutiger-Tochter E-Therm der Bau-Vertrag. Das heisst konkret: Pensionsalter 60, mehr Ferien, weniger Jahresarbeitszeit. Bernd Stützer sagte damals zu Work: „E-Therm war erst der Anfang. Jetzt müssen die anderen Firmen nachziehen.“ (...).

Work, 21.6.2013.
Unia Schweiz > Bundesgericht. LMV Bauwirtschaft. Unia 2013-06-21.

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Bundesgericht: „Zweifache“ AHV-Pflicht ist rechtens. AHV-Beitragspflicht im Vorruhestandsurlaub.Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die zweimalige AHV-Beitragspflicht während des Vorruhestandes abgelehnt. Kläger in diesem Musterprozess war ein Angehöriger des GWK (AdGWK) im Vorruhestand, unterstützt von Garanto und dessen Anwalt. Weil AdGWK im Vorruhestand keine Arbeitsleistung mehr erbringen, hat sie die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK), unter Berufung auf einen Bundesgerichtsentscheid, 2009 als Nichterwerbstätige eingestuft. Folge: Die monatlich auch während des Vorruhestandes abgezogenen AHV-Beiträge werden nur noch dem Jahr gutgeschrieben, in welchem der Vorruhestandsurlaub angetreten worden ist. (...). André Eicher, Zentralsekretär Garanto.

Garanto, 16.3.2013.
Garanto > Bundesgericht. Beiträge. Garanto. 16.3.2013.

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Bundesgericht bestätigt Verantwortung des Erstunternehmens. Problematisches Ketten-Subunternehmertum in öffentlicher Beschaffung. Das Bundesgericht hat die Busse für einen Waadtländer Unternehmer bestätigt, der bei der Weitergabe von Auftragsteilen nicht darauf geachtet, dass Missbräuche verhindert werden. Ein erster wichtiger Schritt – der nächste muss die Solidarhaftung sein. Soeben hat das Bundesgericht (...).
Christoph Schwaab.

Bundesgericht, 28. Juni 2012.
Bundesgericht > Solidarhaftung. 28.6.2012.doc.

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Bundesgericht urteilt antigewerkschaftlich: Kein Schutz für Peko-Präsidenten. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Kündigungsschutz verschärft. Dies im Fall des ehemaligen „Tages-Anzeiger“-Journalisten  Daniel Suter. Suter war von der Tamedia AG aus wirtschaftlichen Gründen entlassen worden. Gleichzeitig hat er aber als Präsident der Personalkommission über Entlassungen bei Tamedia verhandelt. (...). Matthias Preisser.

Work, 5.4.2012.
Syndicom > Kündigungsschutz. Tamedia.doc.

Kein Schutz für Personalvertreter. 2009 kam es bei der Tamedia zu einer Massenentlassung:  Rund hundert  JournalistInnen wurde gekündigt, darunter dem Präsidenten der Personalkommission, Daniel Suter. Er klagte darauf wegen missbräuchlicher Kündigung. Im Revisionsurteil, das diese Woche verkündet wurde, schlägt sich das Bundesgericht auf die Seite des Konzerns. (...).

WOZ. Donnerstag, 2012-03-29,
Syndicom > Kündigungsschutz. Tamedia. 2012-03-29.doc.

Kündigungsschutz. Tamedia. 2012-03-29.doc

Unia fordert weltweites Asbestverbot. Das Turiner Gericht hat am Montag ein für Asbestopfer wegweisendes Urteil gefällt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat, wie gestern bekannt wurde, eine Klage angenommen, die das Schweizer Bundesgericht zuvor abgewiesen hatte. Die Opfer klagten in Turin erfolgreich gegen die Besitzer der Asbestfabriken, (...).

Unia Homepage, Medienmitteilung, 15.2.2012.
Unia Schweiz > Asbest. Verbot. 2012-02-15.doc.

Die Kautionspflicht setzt sich durch. Ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Lohndumping. Das Bundesgericht stützt die Kautionspflicht in GAV. Sie wird in immer mehr Branchen Realität. Die Kautionspflicht im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Baselbieter Ausbaugewerbes war zum Streitfall geworden. Zwei  Unternehmen hatten deswegen geklagt und vor dem Kantonsgericht  recht  bekommen. Das Bundesgericht hat den Entscheid im Dezember korrigiert. Albert Germann, verantwortlich für das Gewerbe bei der Unia, sagt: „“Das Bundesgerichtsurteil bestätigt die Haltung der Unia.“ Die Verankerung der Kautionspflicht in Gesamtarbeitsverträgen ist für Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti ein griffiges Mittel im Kampf gegen Lohndumping. (...). Mit Foto. Judith Stofer.

Work, Freitag, 2011-01-21.

Kautionspflicht. Bundesgericht. 2011-01-21.pdf