Ungenügende Beschlüsse des Bundesrates zu den flankierenden Massnahmen. Der Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen muss weiter ausgebaut werden. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zu den flankierenden Massnahmen sind ungenügend. Die Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie die Verschärfung der Sanktionsmassnahmen und der Kontrolltätigkeit in Grenzregionen sind zwar Schritte in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus, um die vorhandenen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Der Bundesrat hat die Chance verpasst, den Lohn- und Arbeitsschutzes in der Schweiz entscheidend zu verstärken und somit auch die Lehren aus der Abstimmungsniederlage zu ziehen. Damit bleiben die flankierenden Massnahmen in gewissen Bereichen mangelhaft und können Missbräuche durch skrupellose Dumping-Firmen nicht wirksam verhindern: (…).

Unia Schweiz, 26.3.2014.

Unia Schweiz > Regierung Schweiz. Personenfreizügigkeit. Unia. 2014-03-26.

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Weiterer Ausbau der Lohnschutzmassnahmen nötig. Bundesratsentscheid zu den Flankierenden Massnahmen. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat die Flankierenden Massnahmen stärken will. Dieses Bekenntnis zum Lohnschutz ist wichtig. Denn in der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Vorschläge des Bundesrats gehen zwar in die richtige Richtung, genügen aus Sicht des SGB jedoch noch nicht, um die Löhne in der Schweiz wirksam zu schützen. Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar zur SVP-Zuwanderungsinitiative ist Ausdruck einer weit verbreiteten Sorge um Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Deshalb muss der Lohnschutz ausgebaut werden. Dies gilt auch, wenn Kontingente eingeführt werden sollten. Denn anders als viele glauben, bringen Kontingente nicht mehr Lohnschutz. Die Erfahrungen mit dem früheren Kontingentssystem zeigen, dass damals der Lohnschutz völlig ungenügend  war und deshalb in zahlreichen Sektoren eine Tieflohnpolitik betrieben werden konnte. Nur wirksame Lohnschutzmassnahmen, die auch tatsächlich durchgesetzt werden, können die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen. (…). Daniel Lampart, SGB-Chefökonom.

SGB, 26.3.2014.

Personen > Lampart Daniel. Personenfreizügigkeit. SGB. 2014-03-26.

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Bauarbeiterparlament der Unia: Ohne bessere flankierende Massnahmen keine Perspektive für die Personenfreizügigkeit. Löhne schützen, nicht Grenzen schliessen. Das Bauarbeiterparlament der Unia hat heute Samstag eine Resolution zur Personenfreizügigkeit verabschiedet. Die aktuelle Situation auf den Baustellen wurde intensiv diskutiert und dabei festgehalten, dass Lohndumping und Ausbeutung erschreckend zunehmen. Für die Bauarbeiter ist klar: Wenn Bundesrat und Parlament den Schutz der Löhne nicht deutlich verbessern, wird es kaum mehr eine Mehrheit für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit geben. Der Bauwirtschaft in der Schweiz geht es gut, die Erträge der Firmen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies auch wegen dem enormen Einsatz der Arbeitnehmenden. Doch Lohndumping auf den Baustellen nimmt zu. (...).
Nico Lutz, Sektorleiter Bau der Gewerkschaft Unia.

Unia Schweiz Bau. Medien-Mitteilung. 23.11.2013.
Unia Schweiz > Bauwirtschaft. Löhne. Personenfreizügigkeit. Unia. 23.11.2013.

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Der Alltag von Kontrollstellenleiter Michael Rohrer (38): „Es finden sich immer Verzweifelte“. Ihre Chefs versprachen ihnen 7000 Franken im Monat. In der Lohntüte fanden die Ungarn lumpige 500 Euro. Ein Fall für den Baselbieter Chefkontrolleur Michel Rohren. Jeder dritte ausländische Betrieb und fast jede vierte Schweizer Firma verstossen gegen allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV). Sie tricksen beim Lohn, bei Arbeitszeiten, Pausen, Ferien usw. Das zeigen die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). (...). Matthias Preisser.

Work, 10.5.2013.
Personen > Preisser Matthias. Arbeitsmarktkontrolle. Work 2013-05-10.

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Berner KAMKO lässt Dumping-Löhne zu – verbindliche Mindestlöhne jetzt!  Die Detailhandelsangestellten in den Bereichen Bekleidung und Schuhe erhalten keinen Lohnschutz. Die Mehrheit der Kantonalen Arbeitsmarktkommission des Kantons Bern (KAMKO) hat es an ihrer letzten Sitzung abgelehnt, griffige Massnahmen gegen Lohndumping zu ergreifen. Die Löhne in dieser Branche bleiben weiterhin skandalös tief. (...). Daniel Hügli, Vizepräsident Kamko, Sekretär Unia Biel-Seeland.

Unia Biel-Seeland, 1.5.2013.
Unia Biel-Seeland > Arbeitsmarktkontrolle. Lohndumping. 2013-05-01.

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Mindestlöhne festsetzen, Kontrollen verstärken, Richtlöhne erhöhen. Flankierende Massnahmen sind durchzusetzen. Bei den Lohnkontrollen im vergangenen Jahr wurden viele Lohnverstösse von Arbeitgebern aufgedeckt und gebüsst. Das zeigt, wie notwendig die Flankierenden Massnahmen sind. Ohne sie droht eine unkontrollierte Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen. Besorgniserregend ist, dass 10 Prozent der Arbeitgeber in Branchen ohne Mindestlöhne zu tiefe Löhne zahlen. Besonders akut ist die Situation im Detailhandel und im Gartenbau. (...). Daniel Lampart.

SGB, 24.4.2013.
Personen > Lampart Daniel. Mindestlöhne. SGB. 2013-04-24.

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Kontrollen haben viel gebracht. Restaurants und Hotels halten sich besser an den GAV. Die Kontrollstelle des Gastgewerbe-GAV zieht eine vorsichtig positive Bilanz. Für die Unia ist aber klar, dass noch häufiger kontrolliert werden muss. Der Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) für das Gastgewerbe ist der grösste GAV der Schweiz. Er gilt für rund 200‘000 Arbeitnehmende. Ein wunder Punkt im L-GAV: Die Durchsetzung des Vertrages ist angesichts der zahlreichen Kleinbetriebe schwierig. 2000 Betriebe überprüft die Kontrollstelle der Vertragsparteien jährlich. Im 2010 neu abgeschlossenen L-GAV haben die Vertragsparteien mehr Kontrollen und höhere Bussen vereinbart. Dank diesen Massnahmen erfassen mehr und mehr Betriebe die Arbeitszeit richtig. Während 2009 jeder dritte Betrieb keine Arbeitszeiterfassung hatte, war es 2010 noch jeder fünfte. Und 2011 war es noch weniger als jeder zehnte Betrieb. (...). Nico Lutz.

Work. Freitag, 2011-11-04.
Unia Schweiz > Gastgewerbe. Arbeitsmarktkontrolle. 2011-11-04.doc.

Lohndumping. „Spiele ich den Polizisten, klemmen die Büezer“. Von Andreas Fagetti. Die flankierenden Massnahmen schützen vor Lohndumping und Preisdrückerei. Markus Rutsch kontrolliert, ob sich Firmen und ausländische ArbeiterInnen an die Auflagen halten. Ein Tag unterwegs auf Baustellen im Sankt Galler Rheintal. Noch während Markus Rutsch den Fiat ausrollen lässt, scannt sein geübtes Auge die Autokennzeichen auf dem Parkplatz. Da: ein Firmenbus mit der Aufschrift „Plattenhardt+Wirth GmbH – Industrie- und Kühlraumbau“. Deutsche Nummernschilder. An der Rückseite einer Fleischwarenfabrik im Sankt Galler Rheintal bauen Arbeiter an einer Kühlanlage. Metall schlägt auf Metall. Maschinen knattern. Arbeiter trotten über den Vorplatz. Es ist neun Uhr, die Sonne scheint, es ist warm, es ist trocken, ideales Bauwetter. Markus Rutsch greift sich seinen Tablet-Computer, macht sich auf die Suche nach zwei deutschen Arbeitern und kommt kurz darauf mit den Metallbauern zurück. In einem fensterlosen Baucontainer, so eng wie eine Gefängniszelle, befragt er die Ostdeutschen, die von ihrer Firma in die Schweiz entsandt wurden und neunzig Tage bleiben dürfen. Dann müssen sie wieder ausreisen. (...).

WOZ. Freitag, 12.5.2011.
WOZ > Arbeitsmarktkontrolle. WOZ 12.5.2011.doc