Flankierende noch stärker stärken. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat die Flankierenden Massnahmen stärken will. Dieses Bekenntnis zum Lohnschutz ist wichtig. Denn in der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Vorschläge des Bundesrats gehen zwar in die richtige Richtung, genügen aus Sicht des SGB jedoch noch nicht, um die Löhne in der Schweiz wirksam zu schützen. Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar ist Ausdruck einer weit verbreiteten Sorge um Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Deshalb muss der Lohnschutz ausgebaut werden. Dies gilt auch, wenn Kontingente eingeführt werden sollten. Anders als viele glauben, bringen Kontingente nicht mehr Lohnschutz. Die Erfahrungen mit dem früheren Kontingentssystem zeigen, dass damals der Lohnschutz völlig ungenügend  war und deshalb in zahlreichen Sektoren eine Tieflohnpolitik betrieben werden konnte. Nur wirksame Lohnschutzmassnahmen, die auch tatsächlich durchgesetzt werden, können die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen. Die flankierenden Massnahmen haben heute zu viele Lücken. (…). SGB.

VPOD Schweiz, 27.3.2014.

VPOD Schweiz > Personenfreizügigkeit. Lohnschutz. VPOD. 2014-03-27.

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Ungenügende Beschlüsse des Bundesrates zu den flankierenden Massnahmen. Der Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen muss weiter ausgebaut werden. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zu den flankierenden Massnahmen sind ungenügend. Die Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie die Verschärfung der Sanktionsmassnahmen und der Kontrolltätigkeit in Grenzregionen sind zwar Schritte in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus, um die vorhandenen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Der Bundesrat hat die Chance verpasst, den Lohn- und Arbeitsschutzes in der Schweiz entscheidend zu verstärken und somit auch die Lehren aus der Abstimmungsniederlage zu ziehen. Damit bleiben die flankierenden Massnahmen in gewissen Bereichen mangelhaft und können Missbräuche durch skrupellose Dumping-Firmen nicht wirksam verhindern: (…).

Unia Schweiz, 26.3.2014.

Unia Schweiz > Regierung Schweiz. Personenfreizügigkeit. Unia. 2014-03-26.

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Weiterer Ausbau der Lohnschutzmassnahmen nötig. Bundesratsentscheid zu den Flankierenden Massnahmen. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat die Flankierenden Massnahmen stärken will. Dieses Bekenntnis zum Lohnschutz ist wichtig. Denn in der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Vorschläge des Bundesrats gehen zwar in die richtige Richtung, genügen aus Sicht des SGB jedoch noch nicht, um die Löhne in der Schweiz wirksam zu schützen. Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar zur SVP-Zuwanderungsinitiative ist Ausdruck einer weit verbreiteten Sorge um Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Deshalb muss der Lohnschutz ausgebaut werden. Dies gilt auch, wenn Kontingente eingeführt werden sollten. Denn anders als viele glauben, bringen Kontingente nicht mehr Lohnschutz. Die Erfahrungen mit dem früheren Kontingentssystem zeigen, dass damals der Lohnschutz völlig ungenügend  war und deshalb in zahlreichen Sektoren eine Tieflohnpolitik betrieben werden konnte. Nur wirksame Lohnschutzmassnahmen, die auch tatsächlich durchgesetzt werden, können die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen. (…). Daniel Lampart, SGB-Chefökonom.

SGB, 26.3.2014.

Personen > Lampart Daniel. Personenfreizügigkeit. SGB. 2014-03-26.

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Umsetzung der SVP-Initiative darf nicht zu Lohndruck und Arbeitsplatzabbau führen. Brief der Gewerkschaften an den Bundesrat. Die Gewerkschaften sind tief besorgt über die Folgen der Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. Die Umsetzung ist für die Arbeitnehmenden mit grossen Risiken verbunden. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen und von bestehenden Lohnschutzmassnahmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat haben deshalb die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse sowie deren zwei grössten Verbände Unia und Syna am Dienstag aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die Politik die Initiative umsetzen muss, damit die Interessen der Arbeitnehmenden nicht unter die Räder kommen. Der Wegfall der Bilateralen Verträge mit der EU würde Zehntausende von exportorientierten Arbeitsplätzen gefährden. Auch drohen die Löhne unter zusätzlichen Druck zu geraten, wenn bestehende Lohnschutzmassnahmen ab- statt ausgebaut werden.

SGB. 11.2.2014.
SGB > Einwanderung. Löhne. SGB. 2014-02-01.

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Kampf gegen Lohndumping nicht sabotieren. Nein zur SVP-Abschottungsinitiative. Die Debatte über die Zuwanderung in die Schweiz läuft heiss. Im Zentrum des medialen Interesses: Der sogenannte Dichtestress mit überfüllten Zügen, explodierenden Mietzinsen, zersiedelter Landschaft und Lohndumping. Genau für diese Probleme bietet die SVP-Abschottungsinitiative keine Lösung. Im Gegenteil: Die Annahme der Initiative würde insbesondere den Kampf gegen Lohndumping erschweren und um Jahre zurückwerfen. Die SVP-Abschottungsinitiative ist damit die denkbar schlechteste Art, den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu regulieren. Aus Gewerkschaftssicht ist klar: Die tatsächlichen Probleme des Schweizer Arbeitsmarktes werden von skrupellosen Arbeitgebern verursacht, die den Grundsatz mit Füssen treten, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. (...).Thomas Zimmermann.

SGB, 24.1.2014.
Personen > Zimmermann Thomas. Einwanderung. Lohndumping. SGB. 2014-01-24.

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Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia verlangt Ausbau der flankierenden Massnahmen. Ohne besseren Lohnschutz ist die Personenfreizügigkeit  in Gefahr. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia fordert eine Verbesserung des Lohnschutzes und einen Ausbau der flankierenden Massnahmen. Dazu braucht es insbesondere griffigere Gesetze, mehr Kontrollen, härtere Strafen und ein garantiertes Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Baustellen. Sonst ist die Personenfreizügigkeit in Gefahr. Der Lohndumping-Fall beim Züricher Bahnhof Löwenstrasse ist leider nur ein Beispiel von vielen. Skrupellose Firmen in der Schweiz nützen die Krise in weiten Teilen der europäischen Bauwirtschaft aus und lassen ausländische Kolleginnen und Kollegen zu Dumpinglöhnen arbeiten. Darunter leiden erstens  die betroffenen Arbeitnehmenden, aber auch alle Arbeitnehmenden in der Schweiz, deren Löhne unter Druck geraten, sowie seriöse Firmen, die mit solchen   Dumpingangeboten nicht mithalten können und  Aufträge verlieren.(...).
Unia Schweiz. Medien-Mitteilung, 31.10.2013.
Unia Schweiz > Personenfreizügigkeit. Zentralvorstand Unia Schweiz. 2013-10-31.

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Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gefährdet die Personenfreizügigkeit. Fraktionserklärung von SP, Grünen, AL und CSP. Der Streik auf der Baustelle des Durchgangsbahnhofs hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie einfach die gesetzlichen Vorschriften im Kanton Zürich umgangen werden können. 30 Personen konnten als Einmannfirma getarnt für denselben schweizerischen Erstunternehmer Brandschutzarbeiten erledigen. Die Entlöhnung unterschritt selbstverständlich die vorgeschriebenen Mindestlöhne bei weitem. Der Vorsteher des Amts für Wirtschaft und Arbeit wäscht seine Hände in Unschuld. So erklärte er, man solle jemanden der selbstständig werden wolle, möglichst wenig Hürden auferlegen. Den Vorwurf, das AWA haben seine Kontrollen vernachlässigt, bezeichnete er als absurd und unwürdig.(...).Markus Bischoff.

GBKZ, 29.10.2013.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Personenfreizügigkeit. Selbständigerwerbende. GBKZ. 2013-10-29.

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Unia-Migrationskonferenz kritisiert Ventilklausel. Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit dringend nötig. Rund 50 Delegierte haben an der Unia-Migrationskonferenz von Samstag 15. Juni eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen gefordert. Dies ist das beste Mittel, um dem Unmut in der Bevölkerung gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU entgegenzutreten. Neben der Durchsetzung von Schweizer Löhnen für alle und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordert die Unia-Migrationskonferenz auch griffige Massnahmen gegen Wohnungsnot. (...). Rita Schiavi.

Unia Schweiz. Medienmitteilung, 17.6.2013.
Unia Schweiz > Personenfreizügigkeit. Ventilklausel. 2013-06-17.

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Besorgniserregende Lohnentwicklung in ungeschützten Branchen. Personenfreizügigkeit. Lohndruck ist in der Schweiz leider eine Realität. Das zeigt der der am Dienstag veröffentlichte Observatoriumsbericht. Arbeitgeber versuchen, im Ausland „billigere“ Arbeitskräfte zu rekrutieren. Das zeigen die Resultate der Lohnkontrollen. In Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) und Mindestlöhnen können die Arbeitgeber, welche zu tiefe Löhne zahlen, gebüsst und zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die Flankierenden Massnahmen konsequent vollzogen werden, können die Schweizer Löhne in diesen Branchen durchgesetzt werden. (...).

SGB, 11.6.2013.
SGB > Personenfreizügigkeit. Lohndumping. SGB. 2013-06-07.

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Veraltete Instrumente zum Lohnschutz modernisieren. SGB-Delegierte fordern schärfere flankierende Massnahmen. In der Schweiz werden vergleichsweise hohe Löhne bezahlt. Diese Löhne sind jedoch zu wenig geschützt. Die Instrumente zum Lohnschutz sind veraltet, die wichtigsten stammen aus den 50er Jahren. Sie müssen modernisiert und den Realitäten im heutigen Arbeitsmarkt mit Personenfreizügigkeit angepasst werden. Dies fordern die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) an ihrer Versammlung vom Montag zum Thema „Bilaterale Verträge und Flankierende Massnahmen". (...).
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom.

SGB, 3.6.2013.
Personen > Lampart Daniel. Personenfreizügigkeit. GAV. SGB. 2013-06-03.

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Der Alltag von Kontrollstellenleiter Michael Rohrer (38): „Es finden sich immer Verzweifelte“. Ihre Chefs versprachen ihnen 7000 Franken im Monat. In der Lohntüte fanden die Ungarn lumpige 500 Euro. Ein Fall für den Baselbieter Chefkontrolleur Michel Rohren. Jeder dritte ausländische Betrieb und fast jede vierte Schweizer Firma verstossen gegen allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV). Sie tricksen beim Lohn, bei Arbeitszeiten, Pausen, Ferien usw. Das zeigen die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). (...). Matthias Preisser.

Work, 10.5.2013.
Personen > Preisser Matthias. Arbeitsmarktkontrolle. Work 2013-05-10.

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Systematische Kontrollen bringen es an den Tag: So wurden die Messebüezer beim Aufbau der Baselworld beschissen. Plötzlich sind alle selbständig. Im Messebau gilt neu der Schreinervertrag. Doch Kontrollen zeigen: viele Firmen umgehen dessen Vorschriften und weisen ihre Arbeiter als „selbständig“ aus. Am 28.April öffnete die Basler Uhren- und Schmuckmesse Baselword ihre Tore. Diese Messe, die die Kassen klingeln lässt wie keine andere in Basel, findet zum ersten Mal im neuen Messegebäude statt. Damit die rund 1500 Aussteller ihre Juwelen und Luxusuhren stilgerecht inszenieren können, investieren sie insgesamt rund 500 Millionen Franken in ihre Messestände. Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter bauten die Stände in den vergangenen Wochen auf. Doch in diesem Jahr war etwas anders: Neu unterstehen die Messebüezer dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Schreinergewerbe. (...). Matthias Preisser.

Work, 26.4.2013.
Unia Nordwestschweiz > Messe Basel. Selbständigerwerbende. Unia. 2013-04-26.

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Ventilklausel kein geeignetes Mittel gegen Lohndumping. Unia fordert wirksame Massnahmen statt Placebo-Politik. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Anrufung der Ventilklausel beschlossen. Die mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt werden damit nicht gelöst. Statt wirkungsloser Symbolpolitik verlangt die Unia von der Landesregierung wirksame Massnahmen gegen Lohndumping. Die Personenfreizügigkeit trägt zur vergleichsweise positiven konjunkturellen Entwicklung der Schweiz bei. Doch vom Wachstum profitieren nur wenige. (...).

Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Unia, Aldo Ferrari, Mitglied der Geschäftsleitung.

Unia Schweiz, Medienmitteilung, 24.4.2013.
Unia Schweiz > Personenfreizügigkeit. Ventilklausel. 2013-04-24.

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Löhne schützen statt Symbolpolitik. Ventilklausel unwirksam gegen Lohndumping. Die Ventilklausel ist keine Lösung für die Probleme der Erwerbstätigen. Gerade die besonders heiklen Bereiche fallen nicht darunter: die Entsendefirmen, die Kürzestaufenthalter (Meldepflichtige) und die Grenzgänger. Es gibt nur eine Art, die bereits hier ansässigen Arbeitnehmenden vor negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu schützen: Die Flankierende Massnahmen und deren Durchsetzung müssen garantieren, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. (...). Daniel Lampart.

SGB, Medienmitteilung, 24.4.2013.
Personen > Lampart Daniel. Ventilklausel. Personenfreizügigkeit. 2013-04-24.

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Gewerkschafter Corrado Pardini fordert ein klares Ja zur Solidarhaftung: „Wir lassen keinen Lohnbschiss mehr zu“. Am 5.Dezember entscheidet der Nationalrat über die Solidarhaftung. Unia-Mann Corrado Pardini: „Wer Nein stimmt, torpediert die Personenfreizügigkeit.“ Für Arbeitsbedingungen und Löhne soll auf dem Bau gelten, was für Baumängel längst gilt: Der Erst- oder Generalunternehmer muss solidarisch für seine Subunternehmer haften. (...). Matthias Preisser.

Work. Freitag, 30.11.2012.
Personen > Pardini Corrado. Solidarhaftung. Nationalrat. 30.11.2012.

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Resolution 2. Antrag der a.o. Delegiertenversammlung des Sektors Bau vom 15.9.2012. Stopp Lohndumping und Solidarhaftung jetzt! Sonst ist die Personenfreizügigkeit gefährdet. Die Personenfreizügigkeit hat für viele Migrantinnen und Migranten in der Schweiz grosse rechtliche und migrationspolitische Fortschritte gebracht. Gleichzeitig wissen wir, dass es wirksame Schutzmassnahmen braucht, um zu verhindern, dass die Arbeitgeber mit der Personenfreizügigkeit die Arbeitnehmenden gegeneinander ausspielen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtern. (...).

Unia Schweiz. Kongress 29.11.2012.
Unia Schweiz > Resolution . Solidarhaftung. Unia-Kongress 29.11.2012.

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Ohne Solidarhaftung keine Personenfreizügigkeit. An der heutigen Delegiertenversammlung des Sektors Gewerbe der Gewerkschaft Unia haben die 120 Delegierten ihre Forderung nach einer verbindlichen Solidarhaftung bekräftigt. Sie erwarten vom Nationalrat, dass er dem Vorschlag des Bundesrates zustimmt, andernfalls ist die Personenfreizügigkeit mit der EU in Gefahr. Die Stimmung an der Gewerkschaftsbasis ist geladen. (...).

Unia Kommunikation, 24.11.2012.
Unia Schweiz > Solidarhaftung. Personenfreizügigkeit. Unia. 24.11.2012.

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A.o. Delegiertenversammlung des GKB vom Samstag,20. Oktober 2012 in Bern. Stopp Lohndumping und Solidarhaftung jetzt! Sonst ist die Personenfreizügigkeit gefährdet. Die Personenfreizügigkeit hat für viele Migrantinnen und Migranten in der Schweiz grosse rechtliche und migrationspolitische Fortschritte gebracht. Gleichzeitig wissen wir, dass es wirksame Schutzmassnahmen braucht, um zu verhindern, dass die Arbeitgeber mit der Personenfreizügigkeit die Arbeitnehmenden gegeneinander ausspielen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtern. (...).

GKB Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, Resolution. 20.10.2012.
GKB > Solidarhaftung. DV GKB. 2012-10-20.doc.

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Ständerat hat wirksame Solidarhaftung beschlossen. Personenfreizügigkeit. Der SGB nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass der Ständerat sich heute mit 22 zu 18 Stimmen für eine wirksame Solidarhaftung entschieden hat. Für den SGB ist klar, dass sich nur mit einer Solidarhaftung des Erstunternehmers für die ganze Subunternehmerkette Lohndumping effizient bekämpfen lässt. (...). Daniel Lampart.

SGB online, 25.9.2012.
SGB > Solidarhaftung. Ständerat. 2012-09-25.doc.

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Solidarhaftung. Unia gegen ScheinIösung. Lohndumping soll sich nicht mehr lohnen. Die Unia sammelt jetzt Unterschriften für eine griffige Solidarhaftung. Nicht zufällig hat die Unia ihre Unterschriftensammlung für die Solidarhaftung auf der Basler Messebaustelle gestartet. Auf dieser Baustelle zeigt sich beispielhaft, wohin der Preiskrieg auf dem Bau fährt Mit Sub-, Subsub- oder Subsubsubunternehmen werden die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. (...). Matthias Preisser.

Work. Donnerstag, 21.9.2012.
Unia Schweiz > Solidarhaftung. Unterschriftensammlung. 21.9.2012.doc.

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