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Textverzeichnis
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14.11.2019
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Schweiz
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Personen WEF WOZ
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Yves Wegelin
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Volltext WEF
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WEF verweigert WOZ den Zutritt. Bereits 2012 verweigerte das Weltwirtschaftsforum (WEF) der WOZ den Zutritt zu seiner Jahreskonferenz in Davos. Der Entscheid sorgte damals nicht nur im Bündner Grossrat für Empörung, wo Mathis Trepp (SP) von der Kantonsregierung verlangte, beim WEF zu intervenieren. Im Nationalrat reichte Alfred Heer (SVP) eine Anfrage beim Bundesrat ein. 2013 erhielt die WOZ wieder die Akkreditierung. Nun verweigert das WEF der WOZ erneut den Zutritt. Als Grund wird der Akkreditierungsschluss Ende Oktober vorgeschoben, obwohl die WOZ ihre Anfrage vor dem Ende dieser Frist eingereicht hatte. Das WEF bevorzuge zudem jene Medien, mit denen es auch das Jahr über „zusammenarbeitet“, so die schriftliche Begründung. Ein bedenkliches Demokratieverständnis, das da ans Licht kommt: Im Kern privatisiert das WEF die demokratische Debatte, die eigentlich in öffentliche Institutionen gehört – und erhält dafür noch Millionen an Steuergeldern. Das ist problematisch genug, da die Weltkonzerne, die hinter dem WEF stehen, damit die Spielregeln und die Gäste festlegen sowie die Fragen, über die debattiert wird. Wenn das WEF nun allerdings auch noch willkürlich bestimmt, wer von den Medien an den Debatten zugelassen wird, ist das skandalös. Tief blicken lässt ebenso die Vorstellung, dass Medien mit dem WEF „zusammenarbeiten“ sollten. (…).
WOZ, 14.11.2019.
Personen > Wegelin Yves. WEF. WOZ. WOZ, 2019-11-14.
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02.05.2019
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz Personen WOZ
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Yves Wegelin
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Abstimmung AHV Volltext
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Steuer-AHV-Deal. Ein Nein drängt sich auf. Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken? Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Das Kernnübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken. Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen. (…). Yves Wegelin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Wegelin Yves. AHV. Abstimmung Schweiz. WOZ online, 2019-05-02.
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30.11.2018
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BE Kanton
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Personen Steuern WOZ
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Yves Wegelin
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Abstimmung Unternehmenssteuer Volltext
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Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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27.09.2018
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Schweiz
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Personen SP Schweiz WOZ
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Yves Wegelin
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AHV Steuern Volltext
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Steuer-AHV-Deal. Die SP hat den Sieg verspielt. Am 12. Februar 2017 stand die linke Politprominenz mit erhobenen Fäusten auf der Bühne des Berner Kulturzentrums Progr. Sie hatte gesiegt – und wie. Die Stimmbevölkerung hatte mit satten 59 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform III gesagt, die alte Steuerprivilegien für globale Konzerne durch neue ersetzt hätte. Und nun? Eineinhalb Jahre danach hat die SP kürzlich mitgeholfen, eine fast identische Reform durchs Parlament zu bringen. Ende dieser Woche werden die Delegierten der SP und des Gewerkschaftsbunds (SGB) ihre Position zum Deal festlegen. Auch der Steuer-AHV-Deal will die alten Privilegien vor allem durch einen Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten ersetzen sowie durch eine Patentbox, mit der geistiges Eigentum steuerlich privilegiert wird. Einige Verbesserungen gibt es: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (ein fiktiver Zinsabzug auf Eigenkapital) soll nur Zürich einführen können. Zudem werden bestehende Privilegien etwas eingeschränkt: Firmen sollen nur noch gewisse Kapitaleinlagen steuerfrei an AktionärInnen ausschütten können; und GrossaktionärInnen sollen gegenüber dem Bund neu siebzig statt fünfzig Prozent ihrer Dividenden versteuern. Schliesslich soll die AHV durch höhere Beiträge von Bund, Firmen und Angestellten gestärkt werden. Die SP-Führung hat den Sieg verspielt. Nach ihrem Sieg an der Urne waren alle Kameras auf sie gerichtet. Es war der Moment, um eine grundsätzliche Umkehr der Schweizer Steuerpolitik zu fordern. Der globale Wettlauf, den die Schweiz mit rekordtiefen Steuern vorantreibt, ist eines (...). (…). Yves Wegelin.
WOZ, 27.9.2018.
Personen > Wegelin Yves. SP Schweiz. Steuern. WOZ, 2018-09-27.
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16.08.2018
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EU Schweiz
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Löhne Personen WOZ
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Yves Wegelin
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Flankiierende Massnahmen Löhne Volltext
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Ein Nein für Europa. Die Reaktion war etwas gar klischiert, als Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner letzte Woche die Tür zuknallte und verkündete, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht bereit sei, über die flankierenden Massnahmen zu verhandeln: Der SGB sei stur, hiess es – genau wie der Verband Travail.Suisse, der sich dem SGB angeschlossen hat. Der Bundesrat habe doch klargemacht, dass er nicht die Substanz des Lohnschutzes hinterfrage, sondern lediglich dessen technische Umsetzung. Die EU verlangt in den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entsprechende Änderungen. Die Kritik ist jedoch schnell leiser geworden. Denn es ist zu offensichtlich, dass es sehr wohl um die Substanz des Lohnschutzes geht. Erstens ist die Haltung der EU glasklar: Sie möchte den Schweizer Lohnschutz am liebsten ganz weghaben. Zweitens stellte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in seiner Einladung an die Sozialpartner, die die WOZ einsehen konnte, insgesamt sieben Massnahmen zur Diskussion: neben der Achttageregel, nach der EU-Firmen Einsätze in der Schweiz acht Tage zuvor anmelden müssen, auch die Kautionspflicht zur Bezahlung allfälliger Bussen oder die Sperrung sündiger Firmen. Zudem hält das Papier fest, dass die flankierenden Massnahmen im Rahmenabkommen geregelt werden sollen. Das bedeutet, dass sie von nationalem Recht zu Vertragsrecht würden, wodurch die EU über deren Auslegung mitreden könnte. Dass es bei den Gesprächen um die Substanz (…). Yves Wegelin.
WOZ, 16.8.2018.
Personen > Wegelin Yves. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2018-08-16.
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17.05.2018
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Schweiz
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Initiativen Schweiz Personen WOZ
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Yves Wegelin
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Vollgeld-Initiative Volltext
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Über Sinn und Unsinn des vollen Geldes. Die Vollgeldinitiative, über die Mitte Juni abgestimmt wird, behauptet, den heutigen Casinokapitalismus in die Knie zwingen zu können. Kann sie das wirklich? Es galt seit Ewigkeiten als unverrückbares Gesetz: SozialdemokratInnen wollen, dass die Zentralbank viel neues Geld schöpft. Das animiert Banken dazu, Kredite an Firmen zu vergeben, die damit Arbeit schaffen. Die Rechte war dagegen stets für eine strengere Geldpolitik. Damit profitieren Vermögende unter anderem von hohen Zinsen. So reichten rechte Ideologen rund um Auns-Präsident Lukas Reimann 2013 die später abgeschmetterte Goldinitiative ein, die das Geld wie früher an das rare Edelmetall binden wollte. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist jedoch alles etwas anders: Damals wurde klar, dass ein weltweit massiver Anstieg der Geldmenge zur Überschuldung von Privathaushalten und Staaten sowie zu einer Explosion von Immobilienpreisen und Börsenkursen beigetragen hatte. 2008 brach alles zusammen, die Wirtschaft tauchte, Millionen Menschen verloren ihr Haus und ihren Job. Seither haben die Zentralbanken die Welt mit noch mehr billigem Geld geflutet. Die Schulden sind weiter gestiegen, genauso die Börsenkurse. Die Schweiz erlebt seit Jahren einen Immobilienboom, der böse enden könnte. Die InitiantInnen der Vollgeldreform, über die am 10. Juni abgestimmt wird, wollen diesen Casinokapitalismus stoppen. Das ist eines ihrer Hauptziele. Was als eher sozialdemokratisches Anliegen daherkommt, (…). Yves Wegelin.
WOZ, 17.5.2018.
Personen > Wegelin Yves. Vollgeld-Initiative. WOZ online, 2018-05-17.
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Über Sinn und Unsinn des vollen Geldes. Die Vollgeldinitiative, über die Mitte Juni abgestimmt wird, behauptet, den heutigen Casinokapitalismus in die Knie zwingen zu können. Kann sie das wirklich? Es galt seit Ewigkeiten als unverrückbares Gesetz: SozialdemokratInnen wollen, dass die Zentralbank viel neues Geld schöpft. Das animiert Banken dazu, Kredite an Firmen zu vergeben, die damit Arbeit schaffen. Die Rechte war dagegen stets für eine strengere Geldpolitik. Damit profitieren Vermögende unter anderem von hohen Zinsen. So reichten rechte Ideologen rund um Auns-Präsident Lukas Reimann 2013 die später abgeschmetterte Goldinitiative ein, die das Geld wie früher an das rare Edelmetall binden wollte. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist jedoch alles etwas anders: Damals wurde klar, dass ein weltweit massiver Anstieg der Geldmenge zur Überschuldung von Privathaushalten und Staaten sowie zu einer Explosion von Immobilienpreisen und Börsenkursen beigetragen hatte. 2008 brach alles zusammen, die Wirtschaft tauchte, Millionen Menschen verloren ihr Haus und ihren Job. Seither haben die Zentralbanken die Welt mit noch mehr billigem Geld geflutet. Die Schulden sind weiter gestiegen, genauso die Börsenkurse. Die Schweiz erlebt seit Jahren einen Immobilienboom, der böse enden könnte. Die InitiantInnen der Vollgeldreform, über die am 10. Juni abgestimmt wird, wollen diesen Casinokapitalismus stoppen. Das ist eines ihrer Hauptziele. Was als eher sozialdemokratisches Anliegen daherkommt, soll jedoch durch eine strengere Geldpolitik erreicht werden. Es sind unübersichtliche Zeiten. Das Vollgeldsystem. So kompliziert, wie oft gesagt wird, ist die Vorlage nicht: (…).
Yves Wegelin.
WOZ, 17.5.2018.
Personen > Wegelin Yves. Vollgeld-Initiative. WOZ online, 2018-05-17.
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05.01.2018
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EU
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Personen WOZ
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Yves Wegelin
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Bundesrat EU Volltext
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Schweiz und EU. Es liegt alles auf dem Tisch. Wie weiter mit der EU? Nach dem vorweihnächtlichen Scharmützel zwischen Bundesrat und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das eine der grossen Fragen, die sich zum Jahresbeginn stellen. Juncker war nach Bern gekommen, wo er sich öffentlich über die angebliche Einigkeit mit dem Bundesrat freute, bis zum Frühjahr 2018 ein sogenanntes Rahmenabkommen abschliessen zu wollen. Als Juncker, zurück in Brüssel, erfuhr, dass der Bundesrat es doch nicht so eilig hat, reagierte die EU prompt: Der Schweizer Börsenplatz soll lediglich für ein Jahr befristet Anschluss an die EU erhalten. Seither glühen in Bern die Köpfe. Im Grunde liegen die europapolitischen Optionen seit Jahren offen auf dem Tisch: Nach dem Nein zum EWR-Beitritt 1992 hat die Schweiz zwei Vertragspakete mit der EU abgenickt, mit denen sie sich an den europäischen Binnenmarkt angehängt hat. Nun fordert die EU bereits seit Jahren, die Verträge unter ein Rahmenabkommen zu stellen – seit 2014 wird verhandelt. Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Schweiz neues EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge laufend übernimmt. Zudem soll es sicherstellen, dass bei Streitigkeiten über die Auslegung des Rechts der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet – oder zumindest massgeblich mitbestimmt. Das Problem mit dem Rahmenabkommen ist, dass es in der Bevölkerung kaum eine Mehrheit findet. Dafür gibt es einen guten Grund. Störend ist nicht der Verlust an nationaler Souveränität, den (…). Yves Wegelin.
WOZ, 5.1.2018.
Personen > Wegelin Yves. EU. Bundesrat. WOZ, 2018-01-05.
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15.06.2017
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China Schweiz
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Personen Wirtschaft WOZ
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Yves Wegelin
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Volltext Wirtschaftspolitik
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China auf Einkaufstour in der Schweiz. Die Angst vor der „Gelben Gefahr“. Seit einiger Zeit geht die Angst um, dass China die Schweiz aufkauft - ausgelöst durch Übernahmen von Firmen wie Swissmetal, Gate Gourmet oder Syngenta, oft genährt durch eine Portion Fremdenfeindlichkeit und Kommunistenphobie, die seit jeher Hand in Hand gehen. Dabei macht die Schweiz das Gleiche: Der Zwergstaat hält etwa gleich hohe Direktinvestitionen im Ausland wie die asiatische Grossmacht: gut eine Billion US-Dollar. Nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten die Industriestaaten Schranken für den zwischenstaatlichen Kapitalverkehr. In den achtziger Jahren begannen sie, diese jedoch wieder abzubauen. Zuvorderst dabei: die Schweiz. Seither sind die Anlagen, die Investoren - Personen, Firmen und Staaten - in anderen Ländern halten, explodiert. Das gilt nicht nur für den einfachen Besitz von Wertpapieren, sondern auch für Direktinvestitionen, grosse Beteiligungen, die meist von Firmen zur Kontrolle von Tochterunternehmen gehalten werden. Diese sind seit 1990 weltweit von 2 auf 26 Billionen US-Dollar geklettert. 20 Billionen werden vom Westen gehalten, davon 1,1 Billionen von Investoren in der Schweiz. Damit ist die Schweiz der neuntgrösste Investor der Welt. Zentral für diesen Spitzenplatz sind die Dumpingsteuern, mit denen das Land Tausende internationale Firmen angelockt hat, die ausländische Tochterfirmen halten. Darunter Chemiekonzerne, Banken und Rohstoffhändler wie Glencore. China stand bis vor kurzem nirgends in den (…). Yves Wegelin.
WOZ, 15.6.2017.
Personen > Wegelin Yves. China. Wirtschaftspolitik. WOZ, 2017-06-15.
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09.03.2017
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Schweiz
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AHV Personen WOZ
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Yves Wegelin
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AHV-Revision Volltext
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Der grosse Streit um das Frauenrentenalter. Bevor die Schlussabstimmung über die Altersreform im Parlament durch ist, debattiert die Linke, was sie von ihr halten soll. Eine Übersicht über die verschiedenen Argumente. Am Freitag nächster Woche fällt die grosse Entscheidung. Dann ist die Schlussabstimmung zur Altersreform 2020. Ständerat und Nationalrat sind sich uneins: Die kleine Kammer, in der SP, Grüne und CVP dominieren, will den Verlust, den die Versicherten bei der Pensionskasse wegen der Senkung des Umwandlungssatzes erleiden, mit zusätzlichen siebzig Franken AHV pro Monat kompensieren. Der Nationalrat, in dem SVP, FDP und GLP das Sagen haben, ist dagegen. Am Ende wird sich wohl der Ständerat durchsetzen. Denn die Basis der SVP sieht die Sache etwas anders: Sie ist gemäss einer Studie der Uni Lausanne der AHV sogar positiver gesinnt als die WählerInnen der SP. Vor allem BäuerInnen sind auf die AHV angewiesen, da sie meist kaum Geld in der zweiten Säule haben. Und auch die WählerInnen der GLP dürften eher dem Kompromiss zuneigen. Deshalb werden sich am Ende im Nationalrat wohl einige aus SVP und GLP auf die Seite des Ständerats schlagen. Die Parlamentslinke und die Führung des Gewerkschaftsbunds (SGB), dessen Präsident Paul Rechsteiner (SP) als einer der Architekten der Ständeratsreform gilt, stecken jedoch bereits in der nächsten Auseinandersetzung – auch sie sind mit einem Teil ihrer Basis im Clinch. Denn die AHV soll nicht nur durch eine unumstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gesichert werden. Zusätzlich soll auch das Frauenrentenalter von 64 (…). Yves Wegelin.
WOZ, 9.3.2017.
Personen > Wegelin Yves. AHV-Revision. Frauen-Rentenalter. WOZ, 2017-03-09.
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26.01.2017
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Schweiz
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Personen Steuern WOZ
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Yves Wegelin
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FDP Unternehmenssteuer Volltext
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Der Aufstand der Bürgerlichen. Immer mehr bürgerliche PolitikerInnen kritisieren die Unternehmenssteuerreform III. Prominentestes Beispiel ist die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Kein Wunder: Mit der Steuerreform wird der minimale Kompromiss aufgebrochen, der bisher bestand. Es sind bemerkenswerte Worte, die Altbundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zur Unternehmensteuerreform III findet: Die Reform, über die in zwei Wochen abgestimmt wird, sei «aus der Balance» geraten, sagte sie Anfang der Woche dem „Blick“. Und obwohl sie nicht die Nein-Parole empfahl, machte sie klar, dass sie von der aktuellen Vorlage nicht viel hält. Bemerkenswert sind ihre Worte nicht nur, weil sie als Bürgerliche ein Steuersenkungspaket kritisiert, das die Bürgerlichen im Parlament geschlossen verabschiedet haben. Bemerkenswert sind sie vor allem, weil Widmer-Schlumpf als einstige Finanzministerin die Reform aufgegleist hat. Kompromisslos gegen aussen… Kurz nach dem Interview erhielt Widmer-Schlumpf Unterstützung vom ehemaligen Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren, Christian Wanner (FDP), der im „Tages-Anzeiger“ unterstrich, dass die ehemalige Finanzministerin die „Mängel richtig benannt“ habe. Gleichentags gelangte zudem ein bürgerliches Nein-Komitee an die Öffentlichkeit, in dem PolitikerInnen von GLP bis SVP sitzen, darunter mehrere Gemeindepräsidenten. Die Bieler FDP-Finanzdirektorin Silvia Steidle hatte sich bereits im Dezember (…). Yves Wegelin.
WOZ, 26.1.2017.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuer. WOZ, 2017-01-26.
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26.01.2017
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Schweiz
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Personen Steuern WOZ
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Yves Wegelin
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Unternehmenssteuer Volltext
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Der Aufstand der Bürgerlichen. Immer mehr bürgerliche PolitikerInnen kritisieren die Unternehmenssteuerreform III. Prominentestes Beispiel ist die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Kein Wunder: Mit der Steuerreform wird der minimale Kompromiss aufgebrochen, der bisher bestand. Es sind bemerkenswerte Worte, die Altbundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zur Unternehmensteuerreform III findet: Die Reform, über die in zwei Wochen abgestimmt wird, sei «aus der Balance» geraten, sagte sie Anfang der Woche dem „Blick“. Und obwohl sie nicht die Nein-Parole empfahl, machte sie klar, dass sie von der aktuellen Vorlage nicht viel hält. Bemerkenswert sind ihre Worte nicht nur, weil sie als Bürgerliche ein Steuersenkungspaket kritisiert, das die Bürgerlichen im Parlament geschlossen verabschiedet haben. Bemerkenswert sind sie vor allem, weil Widmer-Schlumpf als einstige Finanzministerin die Reform aufgegleist hat. Kompromisslos gegen aussen… Kurz nach dem Interview erhielt Widmer-Schlumpf Unterstützung vom ehemaligen Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren, Christian Wanner (FDP), der im „Tages-Anzeiger“ unterstrich, dass die ehemalige Finanzministerin die „Mängel richtig benannt“ habe. Gleichentags gelangte zudem ein bürgerliches Nein-Komitee an die Öffentlichkeit, in dem PolitikerInnen von GLP bis SVP sitzen, darunter mehrere Gemeindepräsidenten. Die Bieler FDP-Finanzdirektorin Silvia Steidle hatte sich bereits im Dezember (unter anderem im WOZ-Interview, siehe WOZ Nr. 51 + 52/2016) klar gegen die Reform geäussert. (…). Yves Wegelin. WOZ, 26.1.2017.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuer. WOZ, 2017-01-26.
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22.09.2016
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Schweiz
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Personen SVP WOZ
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Susan Boos Yves Wegelin
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Kapitalismus SVP Volltext
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Die Partei des Geldes. Die SVP hat unter ihren WählerInnen den Ruf, sich für die kleinen Leute einzusetzen. Derzeit tagt in Bern das Parlament – Zeit für den Faktencheck. Die WOZ war dieses Jahr vom Dorf Rohrbach eingeladen worden, die Rede zum 1. August zu halten. SVP-Anteil in der Berner Gemeinde bei nationalen Wahlen: rund fünfzig Prozent. Auf die Frage, warum SVP, war die Antwort in Rohrbach immer die gleiche: Sie sei die Partei, die für die kleinen Leute einstehe. Was ist dran? Die SVP, die in erster Linie aus der Anfang der 1920er Jahre gegründeten Berner „Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei“ hervorging, war nie die Partei der einfachen Angestellten. Wie ihr ursprünglicher Name verrät, war sie zunächst allerdings die Partei der BäuerInnen und teilweise der Gewerbetreibenden. Zudem stellte sie sich zu Beginn klar gegen „die Grossindustrie und multinationale Unternehmen“, wie der Historiker Damir Skenderovic von der Uni Fribourg schreibt. Unter der Führung von Christoph Blocher und seiner Zürcher SVP-Sektion driftete die Partei ab den achtziger Jahren nach rechts. Das neue Motto: gegen „Ausländer“, „Europa“ – und in jüngster Zeit gegen die Personenfreizügigkeit. Damit stieg sie zur wählerstärksten Kraft im Land auf. Unter Blocher hat sich die SVP jedoch in einer weiteren Hinsicht gewandelt, die weit weniger wahrgenommen wird: Sie wurde zur knallharten Wirtschaftspartei. Nach dem EWR-Nein 1992 fing sie viele GewerblerInnen auf, die sich von der FDP abwandten, weil diese ihnen zu europafreundlich (…). Yves Wegelin, Sarah Schmalz.
WOZ, 22.9.2016.
Personen > Wegelin Yves. SVP. Kapitalismus. WOZ, 2016-09-22.
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29.01.2015
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Schweiz
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Nationalbank Personen WOZ
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Daniel Lampart Yves Wegelin
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Interview Nationalbank Volltext Wechselkurs
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Debatte Euro-Mindestkurs - „Ein fairer Kurs liegt klar über 1.30 Franken“. Die WOZ hat die SP und die Gewerkschaften kritisiert, weil sie gegen die Aufhebung des Euromindestkurses waren. Der Mindestkurs, so das Argument, sei eine Subvention der Exportwirtschaft auf Kosten anderer Länder. Ein Streitgespräch mit Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart. Die Schweiz schreibt seit Jahren einen Leistungsbilanzüberschuss. Im Klartext: Sie exportiert mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie importiert. Das ist ein Problem. Denn um diesen Überschuss aufzukaufen, müssen sich andere Volkswirtschaften gegenüber der Schweiz verschulden. Das ist simple Mathematik. Solche Überschüsse, darin sind sich die meisten ÖkonomInnen einig, waren eine der Hauptursachen für die Finanzkrise 2008. In der Kritik steht vor allem Deutschland. 2013 betrug dessen Überschuss 206 Milliarden Euro, das sind 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Jener der Schweiz betrug allerdings 57 Milliarden Euro (68 Milliarden Franken), das sind ganze 11 Prozent des BIP. 2011 hatte die Nationalbank (SNB) entschieden, einen Euromindestkurs von 1.20 einzuführen, um der Exportwirtschaft zu helfen, die unter dem erstarkten Franken litt. Sie tat dies, obwohl der Exportüberschuss damals noch grösser war. Einer der Ersten, die einen Mindestkurs gefordert hatten, ist Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart. WOZ: Herr Lampart, wie können Sie als Linker für einen Euromindestkurs sein? (…). Yves Wegelin, Interview.
WOZ, 29.1.2015.
Personen > Lampart Daniel. Interview mit WOZ. WOZ, 29.1.2015.
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27.02.2014
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Schweiz
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Initiativen Schweiz Löhne Personen WOZ
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Yves Wegelin
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Mindestlohn-Initiative Volltext
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Ein Lohn zum Leben. Der Gewerkschaftsbund lanciert seine Kampagne zur Mindestlohninitiative, über die Mitte Mai abgestimmt wird. Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnt umgehend vor einem dramatischen Arbeitsplatzverlust. Zu Recht? Zeitungsausträgerin in Zürich: Laut Gewerkschaftsbund verdienen rund 330 000 Angestellte und ArbeiterInnen weniger als 4000 Franken im Monat. Am Anfang steht eine simple moralische Frage: Sollen in der Schweiz alle, die vierzig Stunden in der Woche arbeiten, mindestens 4000 Franken monatlich verdienen? Kurz, von ihrem Lohn leben können? Selbst WirtschaftsführerInnen wagen es kaum, die Frage zu verneinen. Ein Job als Schuhverkäuferin oder Putzmann, mit dem man oft weniger verdient, ist hart. Und wer unter 4000 Franken erhält, hat nach Bezahlung von Miete, Essen und Ausbildung der Kinder kaum einen Rappen übrig. In dieser Situation befinden sich rund neun Prozent der Beschäftigten in der Schweiz. In der Mindestlohninitiative, über die die Stimmbevölkerung Mitte Mai abstimmen wird, geht es ganz konkret um deren Löhne. Yves Wegelin.
WOZ online, 27.2.2014.
WOZ > Mindestlohn-Initiative. Abstimmung. WOZ. 2014-02-27.
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30.09.2010
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Schweiz
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Naher Osten Personen Regierung Schweiz
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Yves Wegelin
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Aussenpolitik Völkerrecht
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Der Blick aus der gemütlichen Schweizer Stube. Im Nahostkonflikt geht es um die universelle Bedeutung des Völkerrechts. (...). Yves Wegelin. WOZ. Donnerstag, 30.9.2010
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15.07.2010
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Frankreich
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Islam Personen
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Yves Wegelin
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Burka
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Frankreichs Griff in die Mottenkiste. Burkaverbot. Wie Frankreich seine republikanischen Prinzipien über den Haufen wirft. Die Republik hat ihr Machtwort gesprochen. In Frankreich soll das Tragen des Gesichtsschleiers im gesamten öffentlichen Raum verboten werden. So haben es die Abgeordneten der Assemblée nationale am Dienstag entschieden - beinahe unbemerkt im Schatten der Regierungskrise, die Frankreich derzeit beschäftigt. (...). Yves Wegelin. WOZ. Donnerstag, 15.7.2010
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01.07.2010
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Israel
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Personen WOZ
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Yves Wegelin
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"Wir sehen überall Nazis". Israel und die Welt. Was ist los mit Israel? Der ehemalige Spitzenpolitiker und Buchautor Avraham Burg glaubt, Israels Politik sei das Ergebnis eines nationalen Traumas. Frage: Herr Burg, woran glauben Sie zu erkennen, dass die israelische Gesellschaft unter einem Trauma leidet? An allem. (...). Interview. Mit Foto von Avraham Burg. Yves Wegelin. WOZ. Donnerstag, 1.7.2010
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25.03.2010
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Israel Palästina
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Personen
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Yves Wegelin
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Die Suche nach dem Staat. Israel/Palästina. Seit Jehrzehnten wird über Frieden diskutiert, über immer wieder neue Verhandlungsversuche - und über einen palästinensischen Staat. Doch im Nahen Osten hat es für eine solchen keinen Platz mehr. (...). Mit Foto. Yves Wegelin. WOZ. Donnestag, 25.3.2010
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11.03.2010
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Bern
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Berner Zeitung Bund, Der Personen Tamedia
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Yves Wegelin
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Inserate Werbung
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Die grosse Abonnentenjagd. Tamedia. Weil beim "Bund" viele Abo-Erneuerungen bevorstehen, werde die Zeitung derzeit vorübergehend dicker gemacht, sagen verlässliche Quellen der WOZ. Werden die AbonnentInnen absichtlich getäuscht? Das wollte einigen RedaktorInnen der "Berner Zeitung" (BZ) nicht in den Kopf: Warum bloss, so fragten sie sich, umfasst ihr Konkurrenzblatt, der "Bund", seit einigen Monaten regelmässig bis zu 8 Seiten mehr als ihr Blatt? Die beiden Zeitungen der Espace Media, die der Tamedia gehört, greifen auf dieselben Werbeeinahmen zurück: Deshalb sollten sie auch gleichviele Seiten haben. (...). Yves Wegelin,. WOZ. Donnerstag, 11.3.2010
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20.08.2009
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Schweiz
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Personen
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Yves Wegelin
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Wirtschaftspolitik
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Damit alle fröhlich leben können. Wachstum. Wenn die Wirtschaft schrumpft, ist das gut für die Umwelt. Aber auch für die Menschen? Ist die Idee des Nullwachstums ein Zukunftsmodell? Die Weltwirtschaft schrumpft. Na und? Sollten wir uns nicht freune? Endlich wird der Umwelt eine kleine Verschnaufpause gewährt. (...). Yves Wegelin. WOZ. Donnerstag, 20.7.2009
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19.03.2009
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Schweiz
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Lidl Personen
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Yves Wegelin
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Preise
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Lidl und die grosse Umverteilung. Detailhandel. Der Markteintritt von Lidl heizt den Preiswettbewerb weiter an. Bezahlt wird die Zeche von den Angestellten. Doch daran ist nicht der Wettbewerb allein schuld. Wenn der deutsche Discounter Lidl diese Woche in der Schweiz seine Tore öffnet, sind die KonkurrentInnen gewappnet. Coop hat Anfang Jahr die Preise von 600 Markenartikeln gesenkt - wenig später zog Migros nach. (...). Mit Foto. Yves Wegelin. WOZ 19.3.2009
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08.01.2009
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Israel Schweiz
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Personen WOZ
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Yves Wegelin
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Europas Schweigen. Gazastreifen. Lange ging es, bis europäische Regierungen ein Ende des Massakers forderten. Kritisiert wurden auch dann nur die PalästinenserInnen. Israel kritisiert man nicht. Europa wird einmal mehr von seiner antisemitischen Geschichte eingeholt. Während das israelische Militär vor 2 Wochen damit begann, unter der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein regelrechtes Massaker anzurichten, verschlossen Europas Regierungschefs während Tagen die Augen. Erst am Wochenende folgten dann zögerliche Aufrufe, die Waffen niederzulegen. Doch Kritik bekam die israelische Regierung auch dann nicht zu hören. (...). Yves Wegelin. WOZ 8.1.2009
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30.10.2008
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Schweiz
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Personen WOZ
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Yves Wegelin
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Forschung Neoliberalismus
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Neoliberal: Die Karriere eines Begriffs. Antwort der Woche. Seinen Anfang nahm alles vor genau siebzig Jahren in Paris. Am 26. August 1938 treffen sich an der Rue de Montpensier, in einem kleinen wissenschafltichen Institut, rund zwei Dutzend Denker zu einer Konferenz. Mit dabei sind unter anderen die deutschen Wirtschaftswissenschafter Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke, ihr österreichischer Kollege Ludwig von Mises, dessen Zögling Friedrich von Hayek sowie der französische Geschichtsphilosoph Raymond Arond. (…). Yves Wegelin. WOZ 30.10.2008
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02.10.2008
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Schweiz
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Personen
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Yves Wegelin
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"… weil sie so rechts sind". Österreichs Rechte. Warum hat fast ein Drittel der ÖsterreicherInnen am Wochenende rechts aussen gewählt? Der österreichische Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel sagt es pointiert. (…). Interview. Mit Foto. WOZ 2.10.2008
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24.07.2008
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USA Zürich
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Personen WOZ
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Yves Wegelin
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Bösewichte aus dem All. Schurkenstaaten. Für Regierungen kann nichts so nützlich sein wie ein äusserer Feind: Er sorgt für den Zusammenhalt im Inneren. Wer eine einige Welt will, muss also aggressive Ausserirdische einladen. Der Iran ist eine "rogue", genauso Syrien. Schwer bewaffnete Schurken, die die Menschheit verachten. Sie streben nach Atomwaffen, unterstützen den Terrorismus und treten die Menschenrechte mit Füssen. Um sie auf den richtigen Weg zu bringen, gibt es nur ein Rezept: mit Gewalt drohen, wirtschaftliche Sanktionen verhängen und sie zu Parias erklären. Irgendwann, so viel ist sicher, werden sich die Schurken eines Besseren besinnen. So weit die in Washington verbreitete Theorie. (…). Yves Wegelin. WOZ 24.7.2008
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